Kitabı oku: «Handbuch Ius Publicum Europaeum»

IV. Abschließende Notiz zur nationalen Identität

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Die Bestimmung der nationalen Identität überschreitet im Grunde die Kernkompetenz des Verfassungsrechtlers und vermutlich auch die der Vertreter anderer Wissenschaftsdisziplinen, weil insofern ein nur schwer auflösbares Konglomerat von (völker-)psychologischen, gesamtgesellschaftlichen, historischen wie kulturellen Phänomenen eine Rolle spielt.[510] Und doch kann man der Frage mit Blick auf den Europäischen Unionsvertrag (EUV) nicht einfach ausweichen. Wenn Art. 6 Abs. 3 EUV von der Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten spricht, wird diese einerseits als bereits irgendwie gegeben bzw. vorgegeben vorausgesetzt; wenn Art. 6 Abs. 1 EUV die Union selbst auf die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und ergänzend erklärt, dass diese allen Mitgliedstaaten gemeinsam seien, so sind andererseits schon gewichtige inhaltliche Vorgaben für sie markiert. Nun mag die nationale Identität in vielen Mitgliedstaaten an ganz andere Kristallisationspunkte anknüpfen als an die Prinzipien des Art. 6 Abs. 1 EUV oder deren Entsprechungen in den nationalen Verfassungen. In Deutschland hingegen ist es wegen der hier vorfindlichen (ebenso oft kritisierten wie positiv konnotierten) starken Fixierung von Politik und Gesellschaft auf das Grundgesetz als einem identitätsstiftenden Zentrum ganz naheliegend, in struktureller Analogie zur Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG (vgl. oben, Rn. 116) die nationale Identität in den zentralen verfassungsrechtlichen Verbürgungen zu suchen – vorzugsweise in jenen, die sich durch ihren fundamentalen, grundsätzlichen Charakter ebenso auszeichnen wie durch den hohen Bestandsschutz (vgl. oben, Rn. 28), den die Verfassung selbst diesen Bestimmungen verleiht. Auf diese Weise rücken die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG und die von ihm erfassten Regelungen in das Zentrum der Betrachtung. Es kann daher nicht überraschen, dass in der deutschen Kommentarliteratur zu Art. 6 Abs. 3 EUV auf die Verfassungsprinzipien (Republik, Sozialstaat, Bundesstaat, Demokratie, Rechtsstaat) ebenso verwiesen wird wie auf die Grundrechte, die Menschenwürde und den Vorrang der Verfassung generell.[511] Und ebenso wenig überrascht es, dass der dem Thema „Die Identität der Verfassung“ im Handbuch des Staatsrechts gewidmete Beitrag in weiten Teilen im Grunde eine Kommentierung des Art. 79 Abs. 3 GG darstellt.[512] Was nun aber – die föderalen Aspekte einmal beiseitegelassen – wiederum hinter dieser zentralen Klausel und auch in manchen Aspekten des nicht minder wichtigen Konzeptes der „streitbaren Demokratie“ (vgl. oben, Rn. 29) steht, ist ein entschiedener Anti-Totalitarismus. Das Grundgesetz signalisiert damit seinen starken Geschichtsbezug und seinen dezidierten Willen, aus den schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lernen (vgl. oben, Rn. 46ff.). Demgemäß hat man den Sinn des Art. 79 Abs. 3 GG darin gesehen, „einen Rückfall unseres Landes in Diktatur und Barbarei auszuschließen“[513]. Als deutsche Besonderheit und für die nationale Identität möglicherweise genauso bedeutsam dürfte schließlich der Sozialstaatsgedanke einzustufen sein.[514] Aufgrund langer Traditionen sozialer Fürsorge wäre in Deutschland eine strikt neoliberale Wirtschaftspolitik nach dem Muster der Thatcher-Ära in Großbritannien nicht nur rein tatsächlich unwahrscheinlich, sondern würde auch gegen ein weitverbreitetes Empfinden von (wie auch immer bestimmter oder bestimmbarer) sozialer Gerechtigkeit und gebotener mitmenschlicher Solidarität verstoßen.

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Manche Phänomene einer Verfassungszentrierung gehen darüber freilich noch hinaus. So hat ein ebenso scharfsichtiger wie scharfzüngiger Beobachter in einem Überblick über die Rechtsentwicklung der ersten vier Nachkriegsjahrzehnte eine „quasireligiöse Aufwertung der Verfassung“[515] diagnostiziert. In der Tat gibt es Anzeichen und im Grundgesetz selbst liegende Gründe dafür, dass es „in der geistigen Welt der Legalität [...] eine Art von säkularem Ewigkeitscharakter“[516] zu gewinnen scheint; auch lässt sich anhand des politischen Diskurses beobachten, dass das Grundgesetz oft als eine Art „Moralsubstitut“[517] fungiert. Und schließlich sei daran erinnert, dass nicht nur die Feierstunden zu den 30er, 40er oder 50er Jubiläen des Grundgesetzes zuweilen durch einen pastoral hochgestimmten Ton geprägt waren, sondern selbst die massiv antiklerikalen Protagonisten der Französischen Revolution vor mehr als 200 Jahren auf Anleihen aus dem religiösen Bildprogramm der großen monotheistischen Religionen für die Präsentation der Menschenrechtserklärung nicht verzichten mochten und sich an Moses’ Gesetzestafeln orientierten.[518]

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Gegenüber derartigen Sakralisierungstendenzen bleibt nüchtern festzuhalten, dass die Verfassung als rechtliche Grundordnung des politischen Gemeinwesens Menschenwerk und als solches fehlbar und vergänglich ist. Sie kann gerechte politische wie gesellschaftliche Verhältnisse anstreben und Vorkehrungen für deren Realisierung treffen, muss dabei aber stets die pluralistische Vielfalt der Auffassungen und Werthaltungen der Bürger in Rechnung stellen, auf deren Annahme und Akzeptanz sie mehr als auf alles andere angewiesen ist. Ohnehin kann die Verfassung immer nur vorletzte Fragen regeln, entscheiden oder einer (temporären) Lösung zuführen. Für die letzten Fragen nach dem guten, gelingenden Leben und seinem Sinn hat jeder, um Max Webers dramatische Wendung zu gebrauchen,[519] seinem eigenen Dämon zu folgen.[520]

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland › Bibliographie

Bibliographie

Anmerkungen

[1]

Diese zündende Wendung geht zurück auf B. A. Ackerman, We the People. Bd. 1: Foundations, ⁵1998, S. 230ff., 266ff., besonders S. 272ff.

[2]

Vertiefend zum Folgenden: W. Benz, Die Gründung der Bundesrepublik. Von der Bizone zum souveränen Staat, ⁵1999; M. F. Feldkamp, Die Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1949. Eine Dokumentation, 1999; R. Mußgnug, Zustandekommen des Grundgesetzes und Entstehen der Bundesrepublik Deutschland, in: HStR³ I, § 8 Rn. 1ff., 33ff.

[3]

Die Präambel lautete bis zu ihrer Veränderung im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung: „¹Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. ²Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. ³Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

[4]

Art. 146 GG lautete bis zu seiner Veränderung im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Die Änderung des Jahres 1990 bestand darin, dass nach den ersten beiden Worten folgender Relativsatz eingeschoben wurde: „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“.

[5]

Der Terminus begegnet bereits im Bericht des Herrenchiemseer Verfassungskonventes (Parl. Rat II, S. 507); siehe auch K. (= Carlo) Schmid, Die politische und staatsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, in: Matz (Hg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Besatzungsstatut, 1949, S. 1, 3f.; vgl. auch K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 2000, S. 1245 (m.w.N. zur zeitgenössischen Debatte).

[6]

Die entscheidenden Stationen waren die Londoner Sechsmächtekonferenz im Frühjahr 1948 sowie die Übergabe der so genannten Frankfurter Dokumente an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli 1948 (Abdruck der Dokumente in: Parl. Rat I, S. 30ff.); zu ihnen W. Sörgel, Konsensus und Interessen, ²1985, S. 39ff.; B. Blank, Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik. Zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom Juli 1948, 1995; D. Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, ⁵2005, § 42 I 1 u. 2, S. 422ff.

[7]

Solche Interventionen betrafen zumeist das Bund-Länder-Verhältnis und die Finanzverfassung, weil insbesondere die Amerikaner eine zu starke Zentralisierung fürchteten. Freilich darf man nicht verkennen, dass es dem Parlamentarischen Rat oft gelang, flexibel auf solche Interventionen zu reagieren und letztlich eigene Positionen erfolgreich zu verteidigen. Weniger um ein striktes Diktat, eher um Aushandlungsprozesse handelte es sich, zumal weder die Westmächte noch die deutsche Seite jeweils in sich völlig homogene Positionen vertraten. Aufschlussreich insofern die Dokumente in: Parl. Rat VIII (insb. die einführende Übersicht S. VII ff., XXVIII ff.).

[8]

Davon ist zwar im Normtext des Art. 144 GG nicht die Rede, weshalb hier die Anforderungen an die Annahme des Grundgesetzes in unvollständiger Weise genannt werden (H. Dreier, in: ders., GGK III, Art. 144 Rn. 13). Aber einen solchen Vorbehalt hatten die Alliierten schon in den so genannten Frankfurter Dokumenten von 1948 und kurz zuvor im Schlusskommuniqué der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz formuliert (Text: Dreier, ebd., Art. 144 Rn. 2 mit Fn. 7 und 8).

[9]

Einen guten und konzentrierten Überblick über die Arbeit des Parlamentarischen Rates sowie die Debatte zu den einzelnen Normen gibt nach wie vor die Darstellung von K.-B. v. Doemming/R. W. Füsslein/W. Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, JöR n.F. 1 (1951), S. 1ff. Maßgeblich für die wissenschaftliche Arbeit heute ist die mehrbändige Sammlung „Der Parlamentarische Rat“ (1975ff.), im Folgenden zitiert als „Parl. Rat“ mit Bandangabe; vgl. zu den bibliographischen Angaben das Abkürzungsverzeichnis am Anfang dieses Beitrages. – Noch im Aufbau begriffen ist die von H.-P. Schneider editierte Sammlung „Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung“ (1995ff.).

[10]

Dieser „Verfassungsausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz der westlichen Besatzungszonen“, bestehend aus den elf Delegierten der Länder und weiteren rund 20 Mitarbeitern und Fachleuten, erarbeitete auf der Herreninsel im Chiemsee in einem sehr kurzen Zeitraum (10. bis 23. August 1948) einen ersten Entwurf für das zu schaffende Grundgesetz (Gesamtdarstellung und Abdruck der Dokumente: Parl. Rat II). Dieses Dokument war als Arbeitsgrundlage wichtig und strukturierte die folgenden Beratungen oft entscheidend vor, ohne dass es vom Parlamentarischen Rat in irgendeiner Weise als verbindlich betrachtet worden wäre. Knappe Darstellung bei Feldkamp (Fn. 2), S. 28ff.; vgl. auch die Beiträge in März/Oberreuther (Hg.), Weichenstellung für Westdeutschland, 1999.

[11]

Übersichtliche Darstellung: Feldkamp (Fn. 2); ferner K. Niclauß, Der Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland 1945–1949, 1998, S. 211ff.; Stern (Fn. 5), S. 1277ff.

[12]

Gemäß einem Modellgesetz, das in den Landtagen und Bürgerschaften verabschiedet wurde, kam auf 750000 Einwohner ein Abgeordneter, jedoch mindestens einer pro Land. Im Einzelnen Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 33ff.

[13]

Der 8. Mai 1945 gilt als der Tag der vollständigen und bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Tatsächlich erfolgte die erste Erklärung dieser Art am 7. Mai 1945 u.a. durch Generaloberst Jodl im Hauptquartier der Westalliierten in Reims. Die Unterzeichnung der deutschen Kapitulation gegenüber der Roten Armee der Sowjetunion unter Marschall Schukow in Berlin-Karlshorst erfolgte unter dem Datum des 8. Mai; tatsächlich wurden die Dokumente aber erst nach Mitternacht, also schon am 9. Mai unterzeichnet. Textabdruck bei Rauschning (Hg.), Rechtsstellung Deutschlands: Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, ²1989, Nr. 2, S. 4f. – Näher M. Stolleis, Besatzungsherrschaft und Wiederaufbau deutscher Staatlichkeit 1945–1949, in: HStR³ I, § 7 Rn. 23f.

[14]

Die Abstimmung im Parlamentarischen Rat ergab 53 Ja- und 12 Nein-Stimmen. Die Nein-Stimmen entfielen auf die CSU (6), das Zentrum (2), die Deutsche Partei (2) und die KPD (2). Vgl. Parl. Rat IX, S. 617 (Schlußabstimmung), 703ff. (Mitgliederliste).

[15]

Art. 144 Abs. 1 GG: „Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.“

[16]

Dazu etwa J. Heideking, Die Verfassung vor dem Richterstuhl. Vorgeschichte und Ratifizierung der amerikanischen Verfassung 1787–1791, 1988, S. 156ff., 556ff.; zur Funktion der Konvente auch G. S. Wood, The Creation of the American Republic 1776–1787, 1969, S. 532ff.

[17]

Parl. Rat I, S. 1ff., 30ff. (Zitate S. 4, 5 und 32). – Die wichtigsten Passagen auch bei Dreier (Fn. 8), Art. 144 Rn. 2 mit Fn. 8 und 9.

[18]

Zum Beratungsverlauf im Einzelnen und zu den innenpolitischen Gründen für das Abgehen vom Referendumsmodell vgl. O. Jung, Grundgesetz und Volksentscheid. Gründe und Reichweite der Entscheidungen des Parlamentarischen Rates gegen Formen direkter Demokratie, 1994, S. 252ff.; Stern (Fn. 5), S. 1230ff.

[19]

Dreier (Fn. 8), Art. 144 Rn. 4ff.

[20]

Vollständiger Text des Genehmigungsschreibens bei Rauschning (Fn. 13), Nr. 8a, S. 37ff.; die wesentlichen Passagen auch bei Dreier (Fn. 8), Art. 144 Rn. 15 mit Fn. 92. – Die Genehmigung erfolgte unter Vorbehalten, von denen der wichtigste der „Berlin-Vorbehalt“ war, wonach Berlin vom Bund nicht regiert werden durfte. Das am gleichen Tage erlassene Besatzungsstatut (Abdruck bei Benz [Fn. 2], S. 167ff.) sah u.a. vor, dass jede Verfassungsänderung der Zustimmung der Besatzungsbehörden bedurfte und auch Bundesgesetze erst in Kraft treten konnten, wenn sie nicht innerhalb von 21 Tagen von den Besatzungsbehörden abgelehnt wurden (hierzu H. Hofmann, Die Entwicklung des Grundgesetzes von 1949 bis 1990, in: HStR³ I, § 9 Rn. 37).

[21]

So der scharfsichtige Hinweis von H. Quaritsch, Kirchen und Staat, Der Staat 1 (1962), S. 175, 179. Gegen die Auffassung der westdeutschen Ministerpräsidenten, die Landtage könnten dem Grundgesetz ebenso Legitimität vermitteln wie eine Volksabstimmung, auch Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 99.

[22]

Nur der Bayerische Landtag lehnte es nach einer Marathonsitzung ab, fasste aber sogleich danach den Beschluss, die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes anzuerkennen, wenn es in zwei Dritteln der Länder angenommen wird. Vgl. im Einzelnen und m.w.N. Dreier (Fn. 8), Art. 144 Rn. 19.

[23]

Das war wiederum ein symbolträchtiges Datum, da am 23. Mai 1945 die Gefangennahme der Mitglieder der Reichsregierung Dönitz in Flensburg-Mürwik erfolgte.

[24]

Näher G. Stourzh, Vom Widerstandsrecht zur Verfassungsgerichtsbarkeit, 1974, S. 18ff.; H. J. Boehl, Verfassunggebung im Bundesstaat, 1997, S. 15ff., 25ff.

[25]

Siehe insb. E. J. Sieyes, Was ist der dritte Stand?, 1789, abgedruckt in: ders., Politische Schriften, Schmitt/Reichardt (Hg.), ²1981, S. 117ff., 164ff. Zu Sieyes’ Lehre von der verfassunggebenden Gewalt nach wie vor wichtig E. Zweig, Die Lehre vom Pouvoir Constituant, 1909, S. 115ff., 136ff., 404ff.; aus der späteren Literatur H. Hofmann, Repräsentation (1974), ⁴2003, S. 406ff.; H. Dreier, in: ders., GGK² I, Präambel Rn. 64ff.

[26]

So hatte es auch die Paulskirchenverfassung sowie die Weimarer Reichsverfassung gehalten. Bismarcks Reichsverfassung von 1871 hingegen beruhte auf einem kunstvollen Geflecht von völkerrechtlichen Verträgen und unterschiedlichen Zustimmungsverfahren in den einzelnen und ganz überwiegend monarchischen Staaten (vgl. H. Maurer, Entstehung und Grundlagen der Reichsverfassung von 1871, FS für Klaus Stern, 1997, S. 29ff.), so dass sich der Rekurs auf die verfassunggebende Gewalt des Volkes naturgemäß verbat.

[27]

Vgl. K. Loewenstein, Verfassungslehre, 1957, S. 138f.; W. Henke, Die verfassunggebende Gewalt des deutschen Volkes, 1957, S. 36, 40; weitergehende Differenzierung bei C. Schmitt, Verfassungslehre, 1928, S. 84ff.; E.-W. Böckenförde, Die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, 1986, S. 20ff.; E. G. Mahrenholz, Die Verfassung und das Volk, 1992, S. 15ff.

[28]

Zu den daraus resultierenden Besonderheiten und Schwierigkeiten etwa J. Isensee, Idee und Gestaltung des Föderalismus im Grundgesetz, in: HStR IV, § 98 Rn. 297f.

[29]

G. Mann, Der verlorene Krieg und die Folgen, in: Richter (Hg.), Bestandsaufnahme. Eine deutsche Bilanz, 1962, S. 29, 45, spricht von einem „Homunkulus“.

[30]

Diese plastische Kennzeichnung stammt von J. Isensee, Schlußbestimmung des Grundgesetzes: Artikel 146, in: HStR VII, § 166 Rn. 32ff.

[31]

Siehe nur H. v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, 1953, S. 32; W. Geiger, Zur Genesis der Präambel des Grundgesetzes, EuGRZ 1986, S. 121, 124.

[32]

H. Rumpf, Der ideologische Gehalt des Bonner Grundgesetzes, 1958, S. 17. – Weitere Nachweise älterer Kritik bei P. Schoepke, Die rechtliche Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Diss. Tübingen 1965, S. 150ff.; B.-O. Bryde, Verfassungsentwicklung, 1982, S. 230 mit Fn. 34.

[33]

H. Meyer, Das ramponierte Grundgesetz, KritV 76 (1993), S. 399, 424.

[34]

Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 98.

[35]

Bei Quaritsch (Fn. 21), S. 179 findet sich der richtige Hinweis, dass niemand dem Parlamentarischen Rat seine Rolle streitig machte und die verfassunggebende Gewalt für sich reklamierte.

[36]

Dazu D. Murswiek, in: BK, Überschrift (Zweitb. 1986), Rn. 9; Dreier (Fn. 25), Präambel Rn. 82.

[37]

Das kann als weitgehender Konsens in der Staatsrechtslehre gelten: vgl. H.P. Ipsen, 40 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, JöR n.F. 38 (1989), S. 1, 9f.; K. Hesse, Die Verfassungsentwicklung seit 1945, in: HdbVerfR, § 3 Rn. 17; H. Hofmann, Zur Verfassungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, StWStP 6 (1995), S. 155, 159.

[38]

A. Hollerbach, Ideologie und Verfassung, in: Maihofer (Hg.), Ideologie und Recht, 1969, S. 37, 46.

[39]

Diese Wendung bei F. Wittreck, Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, S. 53.

[40]

So E. Friesenhahn, Die politischen Grundlagen des Bonner Grundgesetzes, in: Recht, Staat, Wirtschaft, Bd. 2, 1950, S. 164. Ausführlich zu diesem doppelten zeitgeschichtlichen Bezug F. K. Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, 1967, S. 1ff., 184ff.

[41]

So M. R. Lepsius, Das Erbe des Nationalsozialismus und die politische Kultur der Nachfolgestaaten des „Großdeutschen Reiches“, in: ders., Demokratie in Deutschland, 1993, S. 229, 230ff., der diesen Bezug für die Bundesrepublik, die DDR und Österreich durchdekliniert. Vergleichbar in Richtung und Intention ist die Rede vom NS-System als dem „politischen Layout“ der Bundesrepublik (G. Roellecke, Der Nationalsozialismus als politisches Layout der Bundesrepublik Deutschland, Der Staat 28 [1989], S. 505ff.).

[42]

Dieser scharfe Kontrast machte den Aufbau einer neuen staatlichen Ordnung insofern leichter, als er nach dem Ende des Ersten Weltkrieges war. Denn anders als seinerzeit gab es nicht den beharrlichen Entwertungsdruck eines idealisierten Vorgängersystems, keine Dolchstoßlegende, keine Verklärung des untergegangenen Reiches. Der Nationalsozialismus hatte sich durch seine Taten und deren Folgen vollständig entlegitimiert (vgl. H. Lübbe, Deutschland nach dem Nationalsozialismus 1945–1990, in: ders., Modernisierung und Folgelasten, 1997, S. 284, 286f.).

[43]

Vgl. etwa G. Roellecke, Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung, Der Staat 35 (1996), S. 599ff.

[44]

Von daher sollte man die Weimarer Reichsverfassung nicht pauschal als „negative Folie“ (so E. Wolfrum, Die Bundesrepublik Deutschland 1949–1990 [= Gebhardt, Handbuch der deutschen Geschichte, 10. Aufl., Bd. 23], 2005, S. 78) bezeichnen. Sie war viel stärker eine Orientierungshilfe, in manchem Vorbild, in manchem Mahnung, immer Ansporn zur Verbesserung.

[45]

Dieser Zusammenhang ist praktisch unbestritten. Vgl. nur G. Dürig, Der Grundrechtssatz von der Menschenwürde, AöR 81 (1956), S. 117ff.; H. Hofmann, Die versprochene Menschenwürde, AöR 118 (1993), S. 353, 354; B. Pieroth, Geschichte des Grundgesetzes, in: ders. (Hg.), Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung, 2000, S. 11, 13; H. Dreier, in: ders., GGK² I, Art. 1 I Rn. 39.

[46]

Vgl. Parl. Rat I, S. 31: „[…] eine demokratische Verfassung […], die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“

[47]

Transparente Darstellung in v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 41ff.; siehe auch Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 55.

[48]

Vgl. Parl. Rat II, S. 89.

[49]

Die zentralen Sätze lauten (zitiert nach Parl. Rat IX, S. 37): „Als drittes Erfordernis für das Bestehen einer demokratischen Verfassung gilt im allgemeinen die Garantie der Grundrechte. In den modernen Verfassungen finden wir überall Kataloge von Grundrechten, in denen das Recht der Personen, der Individuen, gegen Ansprüche der Staatsraison geschützt wird. [...] Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren [...]. Diese Grundrechte sollen nicht bloße Deklamationen, Deklarationen oder Direktiven sein, nicht nur eine Garantie der Länder-Grundrechte, sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder einzelne Bewohner unseres Landes vor den Gerichten soll Klage erheben können.“

[50]

Bergsträßer war SPD-Mitglied aus Hessen und Historiker. Abdruck des Referates in: Parl. Rat V, S. 29ff.

[51]

Parl. Rat V, S. 28.

[52]

Diese Aufzählung ist rein illustrativ und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zumal es einen festen oder gar verbindlichen Kanon solcher Rechte nicht gibt.

[53]

Namentlich die vorgrundgesetzlichen Landesverfassungen (etwa Bayern, Bremen und Hessen) sowie die nach der deutschen Wiedervereinigung in den „neuen“ Ländern verabschiedeten Dokumente kennen „soziale“ Grundrechte ebenso wie Regelungen über das Wirtschafts- und Sozialleben. Materialreicher Überblick bei A. Brenne, Soziale Grundrechte in den Landesverfassungen, 2002. Der internationale Rechtsvergleich ergibt ein paralleles Bild: B. Schulte, Soziale Grundrechte in Europa, 2001.

[54]

Dazu Hinweise bei H. Dreier, Die Zwischenkriegszeit, in: HGR I, § 4 Rn. 1ff., 54ff., 63, 70, 71ff.

[55]

Zinn, Parl. Rat V, S. 34.

[56]

Zum Folgenden eingehend Dreier (Fn. 54), § 4 Rn. 8ff., 12ff.

[57]

Zitat bei G. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, ¹⁴1933, Vorb. vor Art. 109, S. 505, 514.

[58]

Auch dazu näher Dreier (Fn. 54), § 4 Rn. 20ff., 38ff.

[59]

So die berühmte Wendung von R. Thoma, Über die Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: Wandersleb (Hg.), Recht – Staat – Wirtschaft, Bd. 3, 1951, S. 9.

[60]

H. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GGK² I, Art. 19 IV Rn. 35ff.

[61]

Vergleichbare Vorläuferbestimmungen gab es nicht. Die Weimarer Reichsverfassung schwieg (nicht anders als die der USA, der Schweiz und Österreichs), die Lehre war gespalten. Bei L. Gebhard, Handkommentar zur Verfassung des Deutschen Reiches, 1932, S. 444 fand sich allerdings bereits eine Art Vorwegnahme der späteren grundgesetzlichen Regelung. Vgl. näher H. Dreier, in: ders., GGK² I, Art. 19 III Rn. 7ff. (Genese), 26ff. (allgemeine Bedeutung).

[62]

Zur Deutung statt vieler W. Heun, in: Dreier, GGK² I, Art. 3 Rn. 128.

[63]

Vgl. Parl. Rat V, S. 709f. – Man verwies allerdings auch, was nicht vergessen werden sollte, auf die Ausbürgerungspraxis der „Oststaaten“ (H. v. Mangoldt, ebd., S. 709) und wollte hier namentlich die „Austreibung der Deutschen“ mittelbar inkriminieren (ders., ebd., S. 947).

[64]

Statt vieler U. Becker, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 16a Rn. 7.

[65]

Zitate: J. Masing, in: Dreier, GGK² I, Art. 16a Rn. 11.

[66]

Vgl. die Diskussionen in: Parl. Rat V, S. 417ff., 473f., 760ff.

[67]

Vgl. Parl. Rat V, S. XL f., 419ff., 473f. – Vorbildcharakter hatte die Verfassung Badens von 1947 mit ihrem Art. 3, der lautete: „Kein badischer Bürger darf zur Leistung militärischer Dienste gezwungen werden.“

[68]

Das ius emigrandi begegnet bereits im Augsburger Religionsfrieden von 1555 und war selbstverständlicher Bestandteil der Grundrechtskataloge der Paulskirche und Weimars (vgl. aus der Literatur etwa U. Scheuner, Die Auswanderungsfreiheit in der Verfassungsgeschichte und im Verfassungsrecht Deutschlands, FS für Richard Thoma, 1950, S. 199ff.; J. Ziekow, Über Freizügigkeit und Aufenthalt, 1997, S. 82ff.).

[69]

So H. v. Mangoldt, Grundrechte und Grundsatzfragen des Bonner Grundgesetzes, AöR 75 (1949), S. 273, 288; Scheuner (Fn. 68), S. 221f.

[70]

H. Hofmann, Die Entdeckung der Menschenrechte, 1999, S. 11.

[71]

Beratungsverlauf und vorgelegte Entwürfe belegen dies. Vgl. v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 48ff.; Parl. Rat II, S. 217, 218; Parl. Rat V, S. 584ff. Besonders deutlich auch das Gutachten des Staatsrechtlers R. Thoma (abgedruckt als Dokument Nr. 18 in: Parl. Rat V, S. 361ff.).

[72]

Art. 151 Abs. 1 WRV sprach mit Blick auf die Wirtschaftsverfassung vom „Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins“. Den auf den ersten Blick verblüffenden Würdebezug in den Verfassungsdokumenten der Franco-Ära charakterisiert eine deutlich antiindividualistische Stoßrichtung; vgl. näher Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 19 (dort auch zur Irischen Verfassung von 1937).

[73]

Erst seit den 1970er Jahren nimmt die Bezugnahme auf die Menschenwürde in nationalen Verfassungen zu. Näher Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 35f.

[74]

Parl. Rat V, S. 64.

[75]

M. Nettesheim, Amt und Stellung des Bundespräsidenten in der grundgesetzlichen Demokratie, in: HStR³ III, § 61 Rn. 6ff. – I. Pernice, in: Dreier, GGK² II, Art. 54 Rn. 13ff. spricht u.a. von Repräsentations-, Präsidial- und Integrationsfunktion.

[76]

Anschütz (Fn. 57), Vor Art. 41, S. 241, 243.

[77]

Dazu die zeitgenössischen Staatsrechtslehrerreferate von E. Jacobi und C. Schmitt, Die Diktatur des Reichspräsidenten nach Art. 48 der Reichsverfassung, VVDStRL 1 (1924), S. 63ff., 105ff.; allgemein zur starken Stellung des Reichspräsidenten Huber, Verfassungsgeschichte VI, S. 307ff.; W. Apelt, Geschichte der Weimarer Verfassung, 1946, S. 201ff.; C. Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, 1997, S. 98ff.

[78]

Darauf macht aufmerksam H. Boldt, Der Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, in: Stürmer (Hg.), Die Weimarer Republik, 1980, S. 288, 298ff., 306.

[79]

Zu den Präsidialkabinetten als Inkubationszeit des Nationalsozialismus prononciert K. D. Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, ⁶1978, S. 295ff. – Zur zentralen Bedeutung der so genannten Reichstagsbrandverordnung („Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“) näher ders., Stufen der Machtergreifung, 1962, Nachdruck 1979, S. 130ff.

[80]

G. Mann, Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, 1966, S. 767ff.; H. A. Winkler, Der lange Weg nach Westen, Bd. I, ⁴2002, S. 549ff.

[81]

Vgl. nur den Hinweis von Süsterhenn im Plenum (Parl. Rat IX, S. 66), bei der Wiederwahl Hindenburgs 1932 hätten die demokratischen Kräfte „geradezu [aus] Angst vor dem Tode Selbstmord begangen“.

[82]

Siehe statt vieler G. Hermes, in: Dreier, GGK² II, Art. 63 Rn. 39ff., Art. 68 Rn. 23ff.

[83]

Hermes (Fn. 82), Art. 63 Rn. 3.

[84]

Siehe nur die zusammenfassende Würdigung von Ipsen (Fn. 37), S. 12f.

[85]

K. D. Bracher, Die Kanzlerdemokratie, in: Löwenthal/Schwarz (Hg.), Die zweite Republik, 1974, S. 179ff.; K. Niclauß, Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, ²2004.

[86]

BVerfGE 62, 1, 36ff.; BVerfG JZ 2005, S. 1049ff., 1050ff. Dazu m.w.N. Hermes (Fn. 82), Art. 68 Rn. 10ff.

[87]

Eindringlich H. Hofmann, Verfassungsrechtliche Sicherungen der parlamentarischen Demokratie (1986), in: ders., Verfassungsrechtliche Perspektiven, 1995, S. 129, 130f.

[88]

Statt aller D. Grimm, Das Grundgesetz nach vierzig Jahren, NJW 1989, S. 1305ff. (1306: „Versperrung der Rückzugsmöglichkeiten aus seiner Verantwortung“).

[89]

W. Mößle, Inhalt, Zweck und Ausmaß. Zur Verfassungsgeschichte der Verordnungsermächtigung, 1990, S. 9.

[90]

H. Bauer, in: Dreier, GGK² II, Art. 80 Rn. 3.

[91]

BVerfGE 78, 249, 272.

[92]

Vgl. die rechtsvergleichenden Hinweise bei Bauer (Fn. 90), Art. 80 Rn. 10 mit Fn. 50.

[93]

Zu historischen Wurzeln B. Grzeszick, Vom Reich zur Bundesstaatsidee, 1996, S. 49ff.; H. Holste, Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867–1933), 2002, S. 31ff.; G.A. Ritter, Föderalismus und Parlamentarismus in Deutschland in Geschichte und Gegenwart, 2005. – Wichtige Impulse lassen sich dem amerikanischen Beispiel mit der Gründung der Vereinigten Staaten zurechnen. Die Ideen strahlten alsbald nach Europa aus (H. Maier, Der Föderalismus – Ursprünge und Wandlungen, AöR 115 [1990], S. 213ff.) und schlugen sich etwa in den Beratungen der Paulskirche nieder (vgl. H. Dippel, Die Konstitutionalisierung des Bundesstaats in Deutschland und 1849–1949 und die Rolle des amerikanischen Modells, Der Staat 38 [1999], S. 221ff.).

[94]

Vgl. nur R. Grawert, Die nationalsozialistische Herrschaft, in: HStR³ I, § 6 Rn. 11ff.; H. Dreier, Rechtszerfall und Kontinuität, Der Staat 43 (2004), S. 235, 236f.; Ritter (Fn. 93), S. 44f.

[95]

Stolleis (Fn. 13), § 7 Rn. 116; siehe auch Ritter (Fn. 93), S. 46ff.

[96]

So mit Nachdruck Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 71. Differenzierter H.-J. Vogel, Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes, in: HdbVerfR, § 22 Rn. 9, der eine Fülle von Faktoren namhaft macht.

[97]

Zu Beispielen unten, Rn. 39.

[98]

Zu solchen Eingriffen bei und in Fn. 7.

[99]

K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, ²⁰1995, Rn. 217; H. Bauer, in: Dreier, GGK² II, Art. 20 (Bundesstaat), Rn. 16 m.w.N.

[100]

J. Wieland, in: Dreier, GGK III, Art. 93 Rn. 15. Eingehend ders., ebd., Rn. 16f., 30ff.

[101]

Zu diesen H. J. Faller, Der Verfassungsentwurf der siebzehn Vertrauensmänner, FS für Willi Geiger, 1974, S. 827ff.; J. D. Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche, ²1998, S. 197ff., 355ff., 596ff.; D. Grimm, Gewaltengefüge, Konfliktpotential und Reichsgericht in der Paulskirchen-Verfassung, in: Müßig (Hg.), Konstitutionalismus und Verfassungskonflikt, 2006, S. 257ff.

[102]

Epochal war insbesondere die Entscheidung Marbury v. Madison; zu ihrer Bedeutung W. Hoffmann-Riem, Das Ringen um die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in den USA und Europa, JZ 2003, S. 269ff.; W. Heun, Die Geburt der Verfassungsgerichtsbarkeit – 200 Jahre Marbury v. Madison, Der Staat 42 (2003), S. 267ff.

[103]

Dazu E.-W. Böckenförde, Verfassungsgerichtsbarkeit: Strukturfragen, Organisation, Legitimation, NJW 1999, S. 9, 10f. A. Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, Art. 93 Rn. 13 betont zu Recht, dass gegen die bloße Fixierung auf die deutsche Vergangenheit der internationale Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit im letzten halben Jahrhundert spricht.

[104]

Statt aller K. Schlaich/S. Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, ⁶2004, Rn. 1ff. sowie P. Häberle, Das Bundesverfassungsgericht als Muster einer selbständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, S. 311ff. – Nachweise zu den regelmäßig durch das Bundesverfassungsgericht beeinflussten mittel- und osteuropäischen Verfassungsgerichten: Frowein (Hg.), Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, 1998.

[105]

Vgl. Parl. Rat II, S. 603.

[106]

Im Plenum des Parlamentarischen Rates am 9.9.1948 (Parl. Rat IX, S. 111).

[107]

So etwa K. Kröger, Einführung in die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 1993, S. 23; w.N. für diese auch heute noch sehr verbreitete Optik bei K. Bugiel, Volkswille und repräsentative Entscheidung, 1991, S. 81f.; dort S. 189ff., 200ff., 239ff., 252ff. zugleich eine eingehende Widerlegung jener gängigen Vorstellungen. – Eingehend zum Diskurs über direkte Demokratie in der Weimarer Republik wie der Nachkriegszeit jetzt C. Schwieger, Volksgesetzgebung in Deutschland, 2005, S. 68ff., 270ff.

[108]

Vgl. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. VI, S. 433f.; Bd. VII, S. 579f., 591f., 697ff.; Schwieger (Fn. 107), S. 48ff.

[109]

Das ist in der Wissenschaft mittlerweile eingehend aufgearbeitet: Gusy (Fn. 77), S. 400ff.; A. Wirsching, Konstruktion und Erosion: Weimarer Argumente gegen Volksbegehren und Volksentscheid, in: Gusy (Hg.), Weimars lange Schatten – „Weimar“ als Argument nach 1945, 2003, S. 335ff.

[110]

F. Wittreck, Zur Einleitung: Verfassungsentwicklung zwischen Novemberrevolution und Gleichschaltung, in: ders. (Hg.), Weimarer Landesverfassungen, 2004, S. 1, 16ff.

[111]

O. Jung, Grundgesetz und Volksentscheid, 1994, S. 277ff.

[112]

Parl. Rat II, S. 589; vgl. dazu Stern (Fn. 5), S. 1315. – Vorbild war einmal mehr die Badische Verfassung von 1947, die in ihren Art. 118ff. ein erstes Parteienstatut enthält.

[113]

v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 207; dazu näher v. Mangoldt (Fn. 31), Art. 21 Anm. 1, S. 143. – Zusammenfassend zur Entstehung von Art. 21 GG v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 202ff. und M. Morlok, in: Dreier, GGK² II, Art. 21 Rn. 8ff.

[114]

Prägnant K. (= Carlo) Schmid, Vier Jahre Erfahrungen mit dem Grundgesetz, DÖV 1954, S. 1, 3.

[115]

Terminus bei U. Scheuner, Verfassung (1963), in: ders., Staatstheorie und Staatsrecht, 1978, S. 171, 181. Vergleichend I. Pernice, Bestandssicherung der Verfassungen: Verfassungsrechtliche Mechanismen zur Wahrung der Verfassungsordnung, in: Bieber/Widmer (Hg.), L’espace constitutionnel européen. Der europäische Verfassungsraum. The European constitutional area, 1995, S. 225ff.

[116]

Näher zum Folgenden H. Dreier, Bestandssicherung kodifizierten Verfassungsrechts am Beispiel des Grundgesetzes, in: Behrends/Sellert (Hg.), Der Kodifikationsgedanke und das Modell des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), 2000, S. 119, 127ff. – Man könnte auch das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG), mit dem sich das Grundgesetz gegen Usurpationen von unten wie von oben wappnet, dazuzählen.

[117]

K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: ²1984, S. 493.

[118]

A. Bauer/M. Jestaedt, Das Grundgesetz im Spiegel seiner Änderungen – Eine Einführung, in: dies., Das Grundgesetz im Wortlaut, 1997, S. 1, 16.

[119]

Parl. Rat II, S. 558. – Zur Praxis in Weimar K. Loewenstein, Erscheinungsformen der Verfassungsänderung, 1931, S. 52ff.; Huber, Verfassungsgeschichte VI, S. 420ff.; U. Hufeld, Die Verfassungsdurchbrechung, 1997, S. 46ff.

[120]

Insoweit ist aber streng zu beachten, dass Art. 79 Abs. 1 GG eben nur diese formelle Verfassungsdurchbrechung untersagt, nicht auch die (in Weimar phasenweise intensiver als diese diskutierte) materielle Verfassungsdurchbrechung, worunter man eine im Einzelfall vorgenommene abweichende Anordnung gegenüber einer ansonsten unverändert fortbestehenden allgemeinen Norm verstand. Im Einzelnen H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 79 I Rn. 17ff., 21ff.; dort Rn. 26 auch zu den unvermeidlichen Grenzen der Regelung beim europäischen Integrationsprozess.

[121]

Man spricht auch von Unantastbarkeitsklauseln oder Ewigkeits- bzw. Identitätsgarantien: vgl. nur H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 79 III Rn. 14.

[122]

Zitate: v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 586.

[123]

Vielzitiert Anschütz (Fn. 57), Art. 76 Rn. 1, 3, S. 401, 403: Zulässigkeit von Verfassungsänderungen „ohne Unterschied des Inhalts und der politischen Tragweite“, „verfassungsändernde Gewalt [...] gegenständlich unbeschränkt“. – Man darf freilich nicht verkennen, dass eine Norm wie Art. 79 Abs. 3 GG damals praktisch weltweit nicht zu finden war und auch heute eher die Ausnahme als die Regel darstellt. Rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Hinweise bei Dreier (Fn. 121), Art. 79 III Rn. 1ff., 9ff.

[124]

Siehe die Anmerkung des Redaktionsausschusses (Parl. Rat VII, S. 172): Das Änderungsverbot solle „zum Ausdruck bringen, daß dieses Grundgesetz nicht die Hand bieten darf zu seiner eigenen Totalbeseitigung oder -vernichtung, insbesondere dazu, daß ggf. eine revolutionäre antidemokratische Bewegung mit demokratischen Mitteln auf scheinbar ‚legalem‘ Wege die hier normierte demokratisch rechtsstaatliche Grundordnung ins Gegenteil verkehrt. [...] Eine revolutionäre Bewegung kann gegebenenfalls auch neues Recht schaffen, aber sie soll nicht imstande sein, eine ihr selbst fehlende Legitimität und Rechtsqualität – z.B. infolge mangels jedes Rechtsgedankens – zu ersetzen durch Berufung auf ihr äußerlich ‚legales‘ Zustandekommen.“

[125]

Dazu H. Dreier, Grenzen demokratischer Freiheit im Verfassungsstaat, JZ 1994, S. 741, 750ff.; M. Thiel, Zur Einführung: Die „wehrhafte Demokratie“ als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hg.), Wehrhafte Demokratie, 2003, S. 1ff.

[126]

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ordnung wie folgt definiert: BVerfGE 2, 1, 12f.: „So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ – Vgl. auch E 5, 85, 140ff.

[127]

Noch krasser die Formel von der „militant democracy“, die ein aus Deutschland vertriebener Staats- und Politikwissenschaftler im Jahre 1937 prägte: K. Loewenstein, Militant Democracy and Fundamental Rights, The American Political Science Review 31 (1937), S. 417ff., 638ff. – Dazu jetzt wichtig die Beiträge in: Sajó (Hg.), Militant Democracy, 2004 (dort S. 231ff. Abdruck des Textes von Loewenstein).

[128]

Man darf nicht übersehen, dass die in Art. 79 Abs. 3 GG und in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützten Rechtsgüter nicht identisch sind. Beispielsweise sind Bundes- und Sozialstaatlichkeit durch die Ewigkeitsklausel geschützt, gehören aber nicht zu den Schutzgütern der streitbaren Demokratie.

[129]

Mittlerweile finden sich ähnliche Bestimmungen namentlich in den Verfassungen ehemaliger Ostblockstaaten wie Polen, Tschechien oder auch Ungarn; einige Hinweise dazu bei A. Sajó, Militant Democracy and Transition towards Democracy, in: ders. (Fn. 127), S. 199ff., 218ff.; siehe auch P. Harvey, Militant Democracy and the European Convention on Human Rights, European Law Review 29 (2004), S. 407, 415f.

[130]

Parl. Rat II, S. 516 (im konkreten Bezug auf den späteren Art. 18 GG). – Skeptisch zum Selbstmord-Argument C. Gusy, Weimar – Die wehrlose Republik?, 1991; H. Meier, Parteiverbote und demokratische Republik, 1993, S. 146ff.

[131]

Hofmann (Fn. 87), S. 138f. mit Fn. 43.

[132]

Näher Kühne (Fn. 101), S. 145ff.; H. Wilms, Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes, 1999, S. 100ff.

[133]

Aus der reichhaltigen Literatur: K. Stern, Grundideen europäisch-amerikanischer Verfassungsstaatlichkeit, 1984; H. Steinberger, 200 Jahre amerikanische Bundesverfassung. Zu den Einflüssen des amerikanischen Verfassungsrechts auf die deutsche Verfassungsentwicklung, 1987; J.-D. Kühne, Die französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung im Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, JöR 39 (1990), S. 1ff.; J. Heideking, Im Zweiten Anlauf zum demokratischen Verfassungsstaat. Amerikanische Einflüsse auf die Weimarer Reichsverfassung und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: Elvert/Salewski (Hg.), Deutschland und der Westen im 19. und 20. Jahrhundert, Teil 1: Transatlantische Beziehungen, 1993, S. 247ff.

[134]

Es greift also in doppelter Weise zu kurz, wenn man davon spricht, das Grundgesetz habe „eine enge Verbindung mit der europäischen politischen Tradition hergestellt“ (so L. V. Ferraris, Die Vorbildwirkung ausländischer Verfassungswerke, in: Stern [Hg.], 40 Jahre Grundgesetz, 1990, S. 13, 21). Denn erstens war es eine Wiederherstellung, und zweitens war sie nicht auf Europa beschränkt. Zustimmungswürdig hingegen H. Steinberger, Bemerkungen zu einer Synthese des Einflusses ausländischer Verfassungsideen auf die Entstehung des Grundgesetzes mit deutschen verfassungsrechtlichen Traditionen, ebd., S. 41, 51ff.

[135]

Dagegen auch bilanzierend Wilms (Fn. 132), S. 303ff., 311ff., 315; Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 53; Pieroth (Fn. 45), S. 12.

[136]

„Katalog der Grundrechte, Anregungen von Dr. Bergsträßer als Berichterstatter“ (Dok. Nr. 3 in: Parl. Rat V, S. 15ff.; die dem Rat vorliegende Fassung der AEMR vom Oktober 1948 ist abgedruckt ebd., S. 220ff.). Zum Folgenden näher H. Dreier, Kontexte des Grundgesetzes, DVBl. 1999, S. 667, 672ff.

[137]

Vgl. v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 93, 102; Parl. Rat II, S. 513. Zum Folgenden knapp K. Kröger, Die Entstehung des Grundgesetzes, NJW 1989, S. 1318, 1323.

[138]

Der von Süsterhenn und v. Mangoldt unterbreitete Vorschlag lautete: „Die Ehe als die rechtmäßige Form der dauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und die aus ihr wachsende Familie sowie die aus der Ehe und der Zugehörigkeit zur Familie fließenden Rechte und Pflichten stehen unter dem besonderen Schutze der Verfassung.“ (Parl. Rat V, S. 642).

[139]

Parl. Rat V, S. 806, 808f.; man klagte also gleichsam den allgemein konsentierten Grundsatz (siehe oben bei und in Rn. 10ff.) gegen seine punktuelle Durchbrechung ein. Näher hierzu und zum Folgenden V. Schmid, Die Familie in Art. 6 des Grundgesetzes, 1989, S. 264ff.; H. F. Zacher, Elternrecht, in: HStR VI, § 134 Rn. 24ff.

[140]

v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 92ff. – Zu den längeren Debatten beider Punkte Schmid (Fn. 139), S. 279ff.; Zacher (Fn. 139), § 134 Rn. 29ff.

[141]

Der heutige Art. 6 Abs. 2 GG war seinerzeit als Abs. 1 des Art. 7 b Bestandteil der das Schulwesen regelnden Norm.

[142]

B. Schlink/R. Poscher, Der Verfassungskompromiß zum Religionsunterricht, 2000, S. 17, 19. – Detailliert Sörgel (Fn. 6), S. 188ff.

[143]

Vgl. v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 103, 110. – Entscheidend war also die Frage nach der Schule als einer „rein weltlichen Veranstaltung“ (so Anschütz [Fn. 57], Art. 143 Anm. 2, S. 669). Zum Schulwesen als Indikator für eine sukzessive „Säkularisierung“ R. Gröschner, in: Dreier, GGK² I, Art. 7 Rn. 1ff.

[144]

v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 110f.: konkret scheiterten Vorstöße der CDU, der DP und des Zentrums.

[145]

v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 113.

[146]

So S. Grundmann/H. Rust, in: BK, Art. 140, Entstehungsgeschichte (Zweitb. 1968), S. 5.

[147]

Zu den frappierenden Parallelen zu den Auseinandersetzungen in der Weimarer Nationalversammlung M. Morlok, in: Dreier, GGK III, Art. 140 Rn. 11f.; zum Folgenden noch A. Hollerbach, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: Friesenhahn/Scheuner (Hg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, ¹1974, S. 215ff.; ders., Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: HStR VI, § 138 Rn. 19ff.; Sörgel (Fn. 6), S. 179ff.

[148]

Zum Austausch dieser Argumente im Hauptausschuss v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 899ff.

[149]

Der also einem vielzitierten Wort zufolge ein „doppelter Kompromiss“ ist: A. Hollerbach, Die Kirchen unter dem Grundgesetz, VVDStRL 26 (1968), S. 57, 59. Zu diesem Kompromiss als letztlich verlässlicher Grundlage P. Badura, Staatskirchenrecht als Gegenstand des Verfassungsrechts, in: Listl/Pirson (Hg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, ²1994, S. 211, 219.

[150]

So bei der Frage der Ablösung von Staatsleistungen: vgl. M. Morlok, in: Dreier, GGK III, Art. 140/138 WRV Rn. 4, 6.

[151]

Vgl. v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 906.

[152]

R. Stettner, in: Dreier, GGK III, Art. 123 Rn. 2, 25f.; näher Sörgel (Fn. 6), S. 184ff.

[153]

Zum Folgenden Sörgel (Fn. 6), S. 80ff.; Kröger (Fn. 137), S. 1322f.; Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 71ff.

[154]

Dazu R. Morsey, Die Entstehung des Bundesrates im Parlamentarischen Rat, in: Deutscher Bundesrat (Hg.), Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 71ff.; H. Bauer, in: Dreier, GGK² II, Art. 50 Rn. 1ff., 8; Art. 51 Rn. 6.

[155]

Dazu Sörgel (Fn. 6), S. 67f.; Stern (Fn. 5), S. 1271f.

[156]

Schmid (Fn. 114), S. 2; vgl. v. Doemming/Füsslein/Matz (Fn. 9), S. 570f.

[157]

Hierzu im Überblick W. Renzsch, Finanzverfassung und Finanzausgleich, 1991, S. 63ff.; W. Heun, in: Dreier, GGK III, Vorb. zu Art. 104a–115 Rn. 6.

[158]

Zu dieser so genannten Frühjahrskrise vgl. H.-J. Grabbe, Die deutsch-alliierte Kontroverse um den Grundgesetz-Entwurf im Frühjahr 1949, VjZ 26 (1978), S. 393ff.; Mußgnug (Fn. 2), § 8 Rn. 76ff.; knapp Benz (Fn. 2), S. 124ff.

[159]

Detaillierte Darstellung der Interventionen und der Reaktionen darauf: Parl. Rat VIII, S. 18ff., 37ff., 131ff., 206ff., 244ff.; vgl. dazu noch M. F. Feldkamp, Einleitung, in: Parl. Rat VIII, S. VII ff., XLVII ff. sowie R. Lensch, Vorbemerkungen, in: Schneider, GG-Dokumentation, Bd. 25, 1997, S. 2ff., 10ff.

[160]

Vgl. Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 104a–115 Rn. 7.

[161]

Ebenso instruktiv wie lebhaft die „Kurzporträts“ einiger markanter Köpfe unter den Mitgliedern des Rates aus der Feder von C. Schmid, Erinnerungen, 1979, S. 405ff.; bibliographische Angaben auch bei R. Ley, Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, ZParl. 7 (1973), S. 373ff. – An der Ausarbeitung des Grundgesetzes waren nur wenige Staatsrechtslehrer beteiligt (F. Günther, Denken vom Staat her. Die deutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949–1970, 2004, S. 77f., bei dessen Aufzählung freilich Wilhelm Laforet zu ergänzen wäre).

[162]

Frühe Deutung bei K. Vogel, Die Verfassungsentscheidung des Grundgesetzes für eine internationale Zusammenarbeit, 1964; zusammenfassend Dreier (Fn. 136), S. 674f., 676f.

[163]

Statt vieler R. Wahl, Internationalisierung des Staates, FS für Alexander Hollerbach, 2001, S. 193ff.; Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 41.

[164]

Siehe I. Pernice, in: Dreier, GGK² II, Art. 24 Rn. 1ff. zur Entstehung und Rn. 12f. aktuelle rechtsvergleichende Hinweise.

[165]

Parl. Rat IX, S. 40f.

[166]

J. Bryce, Flexible and Rigid Constitutions (1884), in: ders., Constitutions, 1905, S. 3ff.

[167]

Rechtsvergleichende Hinweise bei H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 79 II Rn. 9ff. Die verbleibenden prominenten Ausnahmen von Staaten ohne eine kodifizierte Verfassung sind Großbritannien, Neuseeland und Israel.

[168]

So explizit Bryde (Fn. 32), S. 20, 22; Pieroth (Fn. 45), S. 24; implizit Grimm (Fn. 88), S. 1306f.; P. Badura, 50 Jahre Grundgesetz, KritV 82 (1999), S. 428, 441; Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 62f.; H. Bauer, Die Verfassungsentwicklung im wiedervereinigten Deutschland, in: HStR³ I, § 14 Rn. 1ff.

[169]

Zum Folgenden Dreier (Fn. 167), Art. 79 II Rn. 15ff.

[170]

Vgl. die Überblicke von A. Roßnagel, Die Änderungen des Grundgesetzes, 1981; S. Schaub, Der verfassungsändernde Gesetzgeber 1949–1980, 1984; G. Robbers, Die Änderungen des Grundgesetzes, NJW 1989, S. 1325ff.; akribisch Bauer/Jestaedt (Fn. 118), S. 51ff.; konzentrierte Zusammenfassung bei Pieroth (Fn. 45), S. 17ff.

[171]

Plastisch Grimm (Fn. 88), S. 1306f.: „Nimmt man die Änderungsfrequenz einer Verfassung als Indiz für ihre Bewährung, so steht das Grundgesetz schlecht da.“ – Instruktiver internationaler Vergleich der Regelungen, insb. zur Häufigkeit und Schwierigkeit der Verfassungsänderung, bei D. S. Lutz, Toward a Theory of Constitutional Amendment, in: Levinson (Hg.), Responding to Imperfection, 1995, S. 237ff.

[172]

H. Hofmann, Änderungen des Grundgesetzes – Erfahrungen eines halben Jahrhunderts, FS für Thomas Raiser, 2005, S. 859. Vgl. im Detail die minutiöse Dokumentation bei Bauer/Jestaedt (Fn. 118), mit geraffter Übersicht S. 30ff.

[173]

So W. Perschel, Verfassung im Loseblatt-System, NPL 14 (1969), S. 443ff. – In diese Richtung auch J. Seifert, Grundgesetz und Restauration, in: ders., Grundgesetz und Restauration, 1974, S. 11f., der einen Vergleich zu den „allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Monopolunternehmens“ zieht.

[174]

Dreier (Fn. 167), Art. 79 II Rn. 14 m.w.N.; ähnlich Pieroth (Fn. 45), S. 16f. – Treffend M. Kloepfer, Vom Zustand des Verfassungsrechts, JZ 2003, S. 481, 484: „Wirkungslose Verfassungen müssen nicht geändert werden.“

[175]

D. Grimm, Das Grundgesetz nach 50 Jahren, DRiZ 2000, S. 148, 149. Ähnlich T. Ellwein, Verfassung und Verwaltung, in: Broszat (Hg.), Zäsuren nach 1945, 1990, S. 47, 49.

[176]

Nach Bauer/Jestaedt (Fn. 118), S. 34 betrafen (Stand von 1997) 35 von 44 den bundesstaatlichen Aufbau.

[177]

Bauer (Fn. 99), Art. 20 (Bundesstaat), Rn. 11; dort Rn. 9ff. auch Überblick über die wichtigsten Änderungen. Ähnlich F. Ossenbühl, Föderalismus nach 40 Jahren Grundgesetz, DVBl. 1989, S. 1230: „in ständigem Wandel begriffen.“

[178]

Begriffsprägend P. Lerche, Stiller Verfassungswandel als aktuelles Politikum, Festgabe für Theodor Maunz, 1971, S. 285ff.

[179]

Vgl. E.-W. Böckenförde, Anmerkungen zum Begriff Verfassungswandel, FS für Peter Lerche, 1993, S. 3, 4. Zum Folgenden noch Dreier (Fn. 116), S. 137ff.; A. Voßkuhle, Gibt es und wozu nutzt eine Lehre vom Verfassungswandel?, Der Staat 43 (2004), S. 450ff.

[180]

In Anlehnung an H. Kelsen, Allgemeine Staatslehre, 1925, S. 254.

[181]

BVerfGE 40, 296, 310ff. Kritisch dazu Dreier (Fn. 116), S. 139; W. Roth, Die Abgeordnetenentschädigung als Verdienstausfallentschädigung, AöR 129 (2004), S. 219, 221ff.

[182]

BVerfGE 90, 286, 381ff. Kritisch dazu G. Roellecke, Bewaffnete Auslandseinsätze – Krieg, Außenpolitik oder Innenpolitik?, Der Staat 34 (1995), S. 415ff.; J. Masing, Zwischen Kontinuität und Diskontinuität: die Verfassungsänderung, Der Staat 44 (2005), S. 1, 2 mit Fn. 5.

[183]

Dieser unstete Prozess hat in BVerfGE 85, 264 sein vorläufiges Ende gefunden; die einzelnen Stationen beschreibt Morlok (Fn. 113), Art. 21 Rn. 66ff., 98ff.

[184]

Aus österreichischer Sicht H. Schäffer, Deutschlands „Grundgesetz“: Vom Verfassungsprovisorium zur Musterverfassung, DÖV 1999, S. 485ff.; zur Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes bilanzierend auch Pieroth (Fn. 45), S. 27.

[185]

Vgl. etwa H.P. Ipsen, Über das Grundgesetz, 1950; W. Weber, Weimarer Verfassung und Bonner Grundgesetz (1949), in: ders., Spannungen und Kräfte im westdeutschen Verfassungssystem, ³1970, S. 32ff.; guter Überblick zu Kritik und Gegen-Kritik bei Günther (Fn. 161), S. 77ff., besonders S. 84ff. – Bei der Weimarer Verfassung war es eher umgekehrt: sie wurde anfangs sehr gerühmt, später als gescheitert betrachtet (so Grimm [Fn. 175], S. 148).

[186]

Treffend Grimm (Fn. 175), S. 150. Das Stichwort des Verfassungspatriotismus auch bei Pieroth (Fn. 45), S. 27.

[187]

Zitate: Hesse (Fn. 37), § 3 Rn. 18. Ähnlich Badura (Fn. 168), S. 429: Anpassung an neue Bedürfnisse ohne Berührung der Substanz. Siehe auch H.-P. Schwarz, Segmentäre Zäsuren, in: Broszat (Fn. 175), S. 11: „evolutionäre Prozeßnatur“.

[188]

So die verbreitete Bezeichnung: vgl. Grimm (Fn. 88), S. 1307; Willoweit (Fn. 6), § 44 II 2, S. 451; Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 62; von „Nachbesserungen und Vervollständigung“ spricht gleichsinnig Ipsen (Fn. 37), S. 7.

[189]

Zum Folgenden eingehend Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 44ff., der resümierend eine „Wende in der Entwicklung der Bundesrepublik“ konstatiert (Rn. 51). – Kompakte zeitgeschichtliche Darstellung von „Westintegration und Wiederbewaffnung“ bei R. Morsey, Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969, ⁴2000, S. 26ff.; M. Görtemaker, Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 117ff.

[190]

Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 26.3.1954 (BGBl. I S. 45). Es war mit Blick auf die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), deren Gründung im August 1954 in der französischen Nationalversammlung scheiterte, formuliert und umfasste die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Verteidigungsangelegenheiten einschließlich der Wehrpflicht in Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Einfügung des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 und des später wieder gestrichenen Art. 142a GG (zeitgenössische Kritik: K. Loewenstein, Kritische Betrachtungen zur Verfassungsänderung vom 27. März 1954, DÖV 1954, S. 385ff.; zum Hintergrund Hofmann [Fn. 20], § 9 Rn. 45; Dreier [Fn. 120], Art. 79 I Rn. 5). Denn nachdem die Verfassungsmäßigkeit der einfachgesetzlichen Zustimmungsgesetze zur EVG von 1952 wegen der noch fehlenden Regelung der Wehrhoheit im Grundgesetz von der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht angezweifelt wurde, entspann sich eine intensive staatsrechtliche Diskussion (vgl. Institut für Staatslehre und Politik [Hg.], Der Kampf um den Wehrbeitrag, 2 Bde. und Ergänzungsband, 1952, 1953, 1958). Die seit den Wahlen von 1953 über eine Zweidrittelmehrheit verfügende Regierungskoalition wollte die Zustimmungsgesetze durch die Grundgesetzänderungen absichern. Mit der Ablehnung durch die Franzosen war dieses Projekt der Wiederbewaffnung hinfällig.

[191]

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 19.3.1956 (BGBl. I S. 111). Erst mit den hier vorgenommenen zahlreichen Ergänzungen (u.a. Art. 17a, 45a, 45b, 59a, 65a, 87a, 87b GG) werden die Folgen der Errichtung der Bundeswehr für das Grundgesetz deutlich sichtbar.

[192]

Vgl. das Pariser Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland v. 23.10.1954, BGBl. 1955 II, S. 215. Knapp Morsey (Fn. 189), S. 36ff.

[193]

Detaillierter zum Folgenden Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 115a–115l Rn. 4ff.; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1980, S. 855ff.

[194]

Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 48.

[195]

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 24.6.1968 (BGBl. I S. 709). Zu Vorläufern wie dem Schröder-, Höcherl-, Benda- oder Lücke-Entwurf siehe Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 115a–115l GG, Rn. 5f.; T. Stein, Grundrechte im Ausnahmezustand, in: HGR I, § 24 Rn. 24ff.

[196]

Pieroth (Fn. 45), S. 18. Die Alliierten erklärten mit Abschluss des parlamentarischen Verfahrens am 27. Mai 1968, dass ihre Vorbehaltsrechte aus Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages erloschen seien: BGBl. I S. 714.

[197]

Diese Detailliertheit und der darin zum Ausdruck kommende „Perfektionismus“ waren Hauptgegenstand der immanenten rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung, die die sich lange hinziehenden Beratungen begleitete. Vgl. aus der Vielzahl der Stimmen nur K. Hesse, Grundfragen einer verfassungsmäßigen Normierung des Ausnahmezustandes, JZ 1960, S. 105ff.; H.-U. Evers, Die perfekte Notstandsverfassung, AöR 91 (1966), S. 1ff., 193ff.; K. A. Bettermann, Die Notstandsentwürfe der Bundesregierung, in: Fraenkel (Hg.), Der Staatsnotstand, 1965, S. 190ff. – Umfängliche Darstellung des Notstandsrechts bei Stern (Fn. 193), S. 1289ff.

[198]

Zu den Dimensionen Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 52: von den damals 145 GG-Artikeln seien „nicht weniger als 28 geändert, aufgehoben oder eingefügt worden“. Zum Folgenden noch Stern (Fn. 193), S. 1322ff.; Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 115a–115l Rn. 13ff.

[199]

Hesse (Fn. 37), § 3 Rn. 19. Übersicht zu den Stufen des äußeren Notstandsfalls bei Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 115a–115l Rn. 11ff.; Stein (Fn. 195), § 24 Rn. 32ff.

[200]

Vgl. Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 54; Pieroth (Fn. 45), S. 18.

[201]

Diese wurde allerdings erst mit dem Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 29.1.1969 (BGBl. I S. 97) eingefügt.

[202]

Einige Hinweise zur Praxis bei C. Arndt, Rechtsprobleme der Post- und Fernmeldekontrolle, FS für Friedrich Schäfer, 1980, S. 147.

[203]

Vgl. G. Dürig, Zur Bedeutung und Tragweite des Art. 79 Abs. III des Grundgesetzes (ein Plädoyer), Festgabe für Theodor Maunz, 1971, S. 41, 48f., 51f.

[204]

BVerfGE 30, 1 (17ff.) mit abweichender Auffassung der Richter Geller, v. Schlabrendorff und Rupp (S. 33ff.). Die Nachfolgeentscheidung BVerfGE 100, 313 (358ff.) ändert an der seinerzeitigen Mehrheitsentscheidung nichts Substanzielles.

[205]

Vgl. P. Häberle, Die Abhörentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1970, JZ 1971, S. 145ff.; H.-U. Erichsen, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht – I. Zu den Grenzen von Verfassungsänderungen nach dem Grundgesetz, VerwArch. 62 (1971), S. 291ff.; B. Schlink, Das Abhör-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat 12 (1973), S. 85ff.; auf dieser Linie noch G. Hermes, in: Dreier, GGK² I, Art. 10 Rn. 61 (mit Hinweisen auf Gegenstimmen). Leicht distanziert Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 66.

[206]

C. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 10 Rn. 94. – Jedenfalls hat das Urteil gezeigt, dass die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes nicht zwingend umfassenden justizförmigen Schutz der Grundrechte erfordert, sondern in besonderen Fällen andere Organe an die Stelle von Gerichten treten können (vgl. Dreier [Fn. 121], Art. 79 III Rn. 34).

[207]

20. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 12.5.1969 (BGBl. I S. 357). – 21. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 12.5.1969 (Finanzreformgesetz) (BGBl. I S. 359). – 22. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 12.5.1969 (BGBl. I S. 363). Vorausgegangen war die Einfügung der Art. 109 Abs. 2–4 GG durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 8.6.1967 (BGBl. I S. 581).

[208]

Übersichtlich zur Gesamtentwicklung Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 104a–115 Rn. 6ff. (dort Rn. 7 der Hinweis, dass die Finanzverfassung der am häufigsten geänderte Abschnitt des Grundgesetzes ist).

[209]

Grimm (Fn. 88), S. 1307; kompakt auch Ipsen (Fn. 37), S. 33 sowie Pieroth (Fn. 45), S. 18f. – Politikwissenschaftlich wurde der kooperative Föderalismus als Politikverflechtung analysiert: grundlegend W. Scharpf/B. Reissert/F. Schnabel, Politikverflechtung. Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik, 1976.

[210]

Zu Planungsbegeisterung gerade in der Zeit der Großen Koalition anschaulich Wolfrum (Fn. 44), S. 288ff.

[211]

Meisterhafte Analyse in der Zusammenschau der verschiedenen komplexen Entwicklungsstränge bei Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 74ff. („vom Trennsystem über die Mischverwaltung zum Verbundsystem des kooperativen Föderalismus“).

[212]

Dazu etwa P.M. Huber, Klarere Verantwortungsteilung von Bund, Ländern und Kommunen? (Gutachten D für den 65. DJT, 2004), S. 23ff., 91ff.; J. Hellermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bd. III, Art. 104a Rn. 169. – Abgewogene Darstellung bei A. Benz, Der deutsche Föderalismus, in: Ellwein/Holtmann (Hg.), 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 1999, S. 135, 141ff. Vgl. unten, Rn. 83, 101.

[213]

J. Wieland, Einen und Teilen. Grundsätze der Finanzverfassung des vereinten Deutschlands, DVBl. 1992, S. 1181ff.; Bauer (Fn. 168), § 14 Rn. 20ff. m.w.N.

[214]

Instruktive Analyse des Gesamtprozesses anhand unterschiedlicher Verfassungsfunktionen bei H. Schulze-Fielitz, Die deutsche Wiedervereinigung und das Grundgesetz, in: Hesse/Schuppert/Harms (Hg.), Verfassungsrecht und Verfassungspolitik in Umbruchsituationen, 1999, S. 65ff.

[215]

Auch als zeitgeschichtliches Dokument daher interessant die Vorträge und Diskussionen der einzigen Sondertagung, die die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in ihrer langen Geschichte im April 1990 in Berlin veranstaltete: VVDStRL 49 (1990): „Deutschlands aktuelle Verfassungslage“.

[216]

Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 43 weist treffend darauf hin, dass eben ein solches Verfahren im Grundlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch ausgeschlossen worden war: BVerfGE 36, 1 Leitsatz 7.

[217]

Art. 23 a.F. lautete: „¹Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. ²In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

[218]

Hierauf stellt maßgeblich ab P. Lerche, Der Beitritt der DDR – Voraussetzungen, Realisierung, Wirkungen, in: HStR VIII, 1995, § 194 Rn. 30, 32, 35, 52, 56.

[219]

Text aus: Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes v. 23. September 1990 (BGBl. 1990 II, S. 885).

[220]

Kapitel 1, Artikel 1 des Einigungsvertrages (BGBl. 1990 II, S. 890).

[221]

Das Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag stammt vom 23.9.1990 (BGBl. 1990 II, S. 885). Der EV ist gemäß Bekanntmachung vom 16.10.1990 (BGBl. 1990 II, S. 1360) am 29.9.1990 in Kraft getreten.

[222]

So statt vieler P. Badura, Die innerdeutschen Verträge, insbesondere der Einigungsvertrag, in: HStR VIII, § 189 Rn. 18ff.

[223]

Hofmann (Fn. 37), S. 158. Ähnlich wie die vorstehende Argumentation H. Weis, Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, AöR 116 (1991), S. 1ff., 12f. Siehe zur Rolle des Einigungsvertrags für die Rechtseinheit auch R. Grawert, Rechtseinheit in Deutschland, Der Staat 30 (1991), S. 209, 222ff.

[224]

Schroff ablehnend zu diesem Vorgehen W. Geiger, Grundgesetzänderungen durch zwischenstaatlichen Vertrag?, DRiZ 1991, S. 131ff.

[225]

BVerfGE 82, 316, 320 bzw. 321; 84, 90, 118: „beitrittsbedingt[e]“. Lerche (Fn. 218), § 194 Rn. 59 mit Fn. 184 spricht insofern von „erkennbarer Großherzigkeit unter Opferung strenger Logik“.

[226]

Zum Folgenden näher Dreier (Fn. 25), Präambel Rn. 7, 48ff., 75ff.; vgl. noch D.-E. Khan, Die deutschen Staatsgrenzen, 2004, S. 339 ff., 663 f.

[227]

In der Präambel wurde der Übergangscharakter ebenso gestrichen wie die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit und die Aufforderung, die Freiheit und Einheit Deutschlands zu vollenden (Text der alten Fassung: Fn. 3). Stattdessen heißt es jetzt: „Die Deutschen in den Ländern […] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.“

[228]

W. Schäuble, Der Einigungsvertrag – Vollendung der Einheit Deutschlands in Freiheit, ZG 5 (1990), S. 289, 303.

[229]

Die „Zwei“ waren die beiden deutschen Staaten, die „Vier“ die Siegermächte Frankreich, Sowjetunion, Großbritannien und USA. Zu diesem „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318) vgl. nur D. Blumenwitz, Der Vertrag vom 12.9.1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, NJW 1990, S. 3041ff.

[230]

BT-Drs. 11/7760, S. 355, 358.

[231]

Zum Folgenden mit Nachweisen näher Dreier (Fn. 25), Präambel Rn. 51ff.

[232]

Schulze-Fielitz (Fn. 214), S. 93.

[233]

Als da sind: Obsoletwerden der Norm durch die Wiedervereinigung, Art. 146 als verfassungswidriges Verfassungsrecht, Beschränkung auf Art. 79 Abs. 3, Verwirkung wegen Zeitablaufs. Dazu und dagegen m.w.N. H. Dreier, in: ders., GGK III, Art. 146 Rn. 29ff.

[234]

Vgl. Text oben in Fn. 4. Treffend bemerkt Meyer (Fn. 33), S. 472, die Einfügung des Relativsatzes werde „kurioserweise“ einerseits als Bestätigung der Geltung, andererseits als Bestätigung der Nichtgeltung des Art. 146 GG gewertet.

[235]

Ausführliche Argumentation mit Darstellung des Streitstandes und der Gegenstimmen: Dreier (Fn. 233), Art. 146 Rn. 37ff.

[236]

Zu Einsetzung, Konstituierung und Arbeitsergebnissen siehe den Bericht der Kommission: BT-Drs. 12/6000 (= Zur Sache 5/93).

[237]

Pieroth (Fn. 45), S. 22; ähnlich H. Maurer, Staatsrecht I, ⁴2005, § 5 Rn. 34: „ziemlich dürftig“. Kritisch auch M. Kloepfer, Verfassungsänderung statt Verfassungsreform, 1995 (Fazit S. 149ff.).

[238]

42. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a) v. 27.10.1994 (BGBl. I S. 3146). Dazu U. Berlit, Die Reform des Grundgesetzes nach der staatlichen Einigung Deutschlands, JöR n.F. 44 (1996), S. 17, 34ff.

[239]

38. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2086).

[240]

Zusammenfassend H. Bauer, Europäisierung des Verfassungsrechts, JBl. 2000, S. 750ff.; J. A. Frowein, Die Europäisierung des Verfassungsrechts, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, S. 209ff.

[241]

So Badura (Fn. 168), S. 432. Das hat Folgen für alle drei Staatsgewalten: vgl. H. Dreier, Die drei Staatsgewalten im Zeichen von Europäisierung und Privatisierung, DÖV 2002, S. 537ff.

[242]

Hesse (Fn. 99), Rn. 111.

[243]

Zu unterschiedlichen Aspekten einer solchen Zuschreibung etwa H.-U. Erichsen, Das Grundgesetz als europäische Verfassung, in: Pieroth (Fn. 45), S. 139ff.

[244]

47. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 29.11.2000 (BGBl. I S. 1633).

[245]

Vgl. zu Genese und Bedeutung J. Masing, in: Dreier, GG I², Art. 16 Rn. 12, 83ff., 104ff.

[246]

BVerfGE 113, 273. Es gab drei Sondervoten (Broß, Lübbe-Wolff, Gerhardt). Zur Entscheidung K. M. Böhm, Das Europäische Haftbefehlsgesetz und seine rechtsstaatlichen Mängel, NJW 2005, S. 2588ff.; S. Wolf, Demokratische Legitimation in der EU aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil zum Europäischen Haftbefehlsgesetz, KritJ 38 (2005), S. 350ff.; J. Masing, Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten, NJW 2006, S. 264ff.

[247]

BT-Drs. 12/4152.

[248]

Vom 28.6.1993 (BGBl. I S. 1002).

[249]

Sehr kritisch zu dieser Ambivalenz Masing (Fn. 65), Art. 16a Rn. 30ff.

[250]

Vgl. etwa R. Rothkegel, Ewigkeitsgarantie für das Asylrecht?, ZRP 1992, S. 222ff.; M. Wollenschläger/A. Schraml, Art. 16a GG, das neue „Grundrecht“ auf Asyl?, JZ 1994, S. 61ff.; B. Pieroth/B. Schlink, Menschenwürde- und Rechtsschutz bei der verfassungsrechtlichen Gewährleistung von Asyl, FS für Ernst Gottfried Mahrenholz, 1994, S. 669ff.

[251]

BVerfGE 94, 49, 103. Zur dort gegebenen Begründung wiederum kritisch G. Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996, DVBl. 1996, S. 825, 833f.

[252]

45. Änderungsgesetz vom 26.3.1998 (BGBl. I S. 610). Es wurden die Absätze 3 bis 6 neu in Art. 13 GG eingefügt, Art. 13 Abs. 3 wurde zu Art. 13 Abs. 7.

[253]

Vgl. zur Terminologie etwa M. Müller, Der sogenannte „Große Lauschangriff“, 2000, S. 5ff.

[254]

So argumentierten etwa K. Petrovicki, Der „Große Lauschangriff“ – Ein Anschlag auf die Verfassung, ZRP 1995, S. 393, 394; U. Eisenberg, Straf(verfahrens-)rechtliche Maßnahmen gegenüber „Organisiertem Verbrechen“, NJW 1993, S. 1033, 1038f.; so jetzt auch BVerfGE 109, 279, 382f., 384ff. – Sondervotum Hohmann-Dennhardt und Jaeger.

[255]

Vgl. J. Berkemann, in: AK-GG, Art. 13 (2001), Rn. 123ff.; G. Hermes, in: Dreier, GGK² I, Art. 13 Rn. 59ff.

[256]

BVerfGE 109, 279, 315ff. – Vgl. dazu (überwiegend zustimmend) E. Denninger, Verfassungsrechtliche Grenzen des Lauschens, ZRP 2004, S. 101ff.; sowie C. Gusy, Lauschangriff und Grundgesetz, JuS 2004, S. 457f., 461f.; vgl. noch die Bandbreite der Beiträge in Roggan (Hg.), Lauschen im Rechtsstaat, 2004 sowie Vormbaum (Hg.), Der Große Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht, 2005.

[257]

H. Maurer, Verfassungsänderung im Parteienstaat, FS für Martin Heckel, 1999, S. 821, 822. Kritisch zu Stil und Form auch A. Voßkuhle, Verfassungsstil und Verfassungsfunktion, AöR 119 (1994), S. 35ff.; eine „dem Stil und der Funktion der Verfassung unangemessene Tendenz zu detailreicher Technizität“ konstatiert desgleichen Badura (Fn. 168), S. 429. Das verweist bereits auf den folgenden Punkt.

[258]

So sehr eindringlich D. Grimm, Wie man eine Verfassung verderben kann (1998), in: ders., Die Verfassung und die Politik, 2001, S. 126, 130, 134ff.

[259]

Zu dessen zentraler Bedeutung P. Graf Kielmansegg, Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschland, 2000, S. 141ff.

[260]

Zu seiner Rolle insb. A. Baring, Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie, 1969, S. 81ff.

[261]

Benz (Fn. 2), S. 150.

[262]

Vgl. Wolfrum (Fn. 44), S. 144. Zurückhaltender in der Einschätzung Kielmansegg (Fn. 259), S. 320, demzufolge es „zu einem wirklich anhaltend-emphatischen Massenprotest gegen die Wiederbewaffnung nicht gekommen“ sei.

[263]

Willoweit (Fn. 6), § 43 II 3, 46 II 2, S. 435, 500.

[264]

Vgl. J. Rott, Gustav W. Heinemann (1899–1976), NJW 1999, S. 2161, 2162; Wolfrum (Fn. 44), S. 165. Die Partei scheiterte bei den Wahlen 1953 klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

[265]

W. Lienemann, Das Problem des gerechten Krieges im deutschen Protestantismus nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (Hg.), Der gerechte Krieg, 1980, S. 125, 134ff.; vgl. zur innerkirchlichen Diskussion noch M. J. Inacker, Zwischen Transparenz, Totalitarismus und Demokratie. Die Entwicklung des kirchlichen Demokratieverständnisses von der Weimarer Republik bis zu den Anfängen der Bundesrepublik (1918–1959), 1994, S. 313ff.

[266]

Sie stammte überwiegend aus dem „Linkskatholizismus“ zuzurechnenden Laienkreisen: P. Engelhardt, Die Lehre vom „gerechten Krieg“ in der vorreformatorischen und katholischen Tradition: Herkunft – Wandlungen – Krise, in: Hessische Stiftung (Fn. 265), S. 72, 104ff.

[267]

Die SPD gab ihren Widerstand auf. Im Bundestag stimmten 1956 der Einführung der Wehrverfassung (vgl. oben Fn. 191) 390 Abgeordnete (bei 20 Gegenstimmen) zu, der Bundesrat votierte mit allen Stimmen dafür.

[268]

Hesse (Fn. 99), Rn. 730.

[269]

So etwa die Solidaritätsbekundung von 450 Hochschulprofessoren mit der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften (abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4, April 1966, S. 345).

[270]

Dem „Kuratorium Notstand der Demokratie“ gehörten u.a. Heinrich Böll, Hans Magnus Enzensberger, Jürgen Habermas, Erich Kästner und Martin Walser an; vollständige Auflistung in H. Ridder u.a., Notstand der Demokratie, 1967, S. 13f.

[271]

So sprach W. Abendroth, Der Notstand der Demokratie – Die Entwürfe zur Notstandsgesetzgebung, in: Kogon (Hg.), Der totale Notstandsstaat, 1965, S. 11ff., 16 von einem „fast totalitär-faschistischen Charakter“ der geplanten Grundrechtseinschränkungen.

[272]

Ridder u.a. (Fn. 270); IG Metall (Hg.), Notstandsgesetze – Notstand der Demokratie, 1967.

[273]

Kogon (Fn. 271).

[274]

J. Seifert, Gefahr im Verzuge, 1963, ³1965, besonders S. 13; siehe auch Sterzel (Hg.), Kritik der Notstandsgesetze, 1968.

[275]

Hinweis bei Görtemaker (Fn. 189), S. 185.

[276]

Wesentliche Daten: Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968.

[277]

Heun (Fn. 157), Vorb. zu Art. 115a–115l Rn. 9.

[278]

So etwa Robbers (Fn. 170), S. 1329. Gegen eine solche Deutung überzeugend Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 53.

[279]

Kielmansegg (Fn. 259), S. 326.

[280]

So Bauer (Fn. 168), § 14 Rn. 60 (dort Rn. 55ff. die einzelnen Änderungen im Überblick).

[281]

Gleiche Einschätzung wie hier bei M. Morlok, Entwicklungstendenzen des Grundrechtsschutzes im deutschen Verfassungsrecht, in: Bauer/Huber/Niewiedowski (Hg.), Ius Publicum Europaeum, 2002, S. 41, 71f.

[282]

Vgl. BVerfGE 83, 37, 59. Näher Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 28 Rn. 24.

[283]

Vgl. BVerfGE 104, 337 und in Reaktion darauf das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) vom 26.7.2002 (BGBl. I S. 2862); näher zum Zusammenhang beider F. Wittreck, Religionsfreiheit als Rationalisierungsverbot – Anmerkungen aus Anlaß der Schächtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat 42 (2003), S. 519, 529ff.

[284]

Hier sind zu nennen: BVerfGE 106, 62, 135ff.; 111, 226, 255ff.; 112, 226, 243ff.

[285]

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 19.12.2000 (BGBl. I S. 1755). Der kategorische Ausschluss der militärischen Dienstleistung „mit der Waffe“ für Frauen wurde ersetzt durch die Wendung, dass sie zu einem solchen Dienst „nicht verpflichtet werden“ dürften. Für weibliche Freiwillige muss es also eine Zugangsmöglichkeit geben.

[286]

Zitat: W. Heun, in: Dreier, GGK² I, Art. 12a Rn. 4.

[287]

Statt vieler C. Walter, Hüter oder Wandler der Verfassung? Zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Prozeß des Verfassungswandels, AöR 125 (2000), S. 517ff. In den Händen des Gerichts liegt natürlich auch, ob es die Weiterentwicklung der Verfassung als bloße Interpretation, als richterliche Rechtsfortbildung, Anerkennung einer Staatspraxis oder eben als Verfassungswandel ausflaggt.

[288]

Dazu allgemein P. Rädler, Verfassungsgestaltung durch Staatspraxis, ZaöRV 58 (1998), S. 611ff.

[289]

B. Schlink, Die Entthronung der Staatsrechtswissenschaft durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, Der Staat 28 (1989), S. 161, 163; vgl. noch T. Oppermann, Das Bundesverfassungsgericht und die Staatsrechtslehre, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, S. 420ff. (420: „Bundesverfassungsgerichtsauslegungswissenschaft“) sowie die instruktive historische Darstellung der Genese der Deutungshoheit des Gerichts bei Günther (Fn. 161), S. 103ff.; etwas positivere Sichtweise der Rechtswissenschaft bei E. Klein, Von der Spaltung zur Einigung Europas, in: HGR I, § 5 Rn. 24. Siehe dazu auch den Beitrag von W. Pauly, im zweiten Band, § 27 Rn. 16.

[290]

Vgl. außer der kurzen Skizze von Oppermann (Fn. 289), S. 435ff. namentlich den Nachruf von P. Häberle, Zum Tod von Konrad Hesse, AöR 130 (2005), S. 289ff.

[291]

Würdigung von Oppermann (Fn. 289), S. 431ff.

[292]

Mit seinem Namen ist untrennbar die „Parteienstaatslehre“ verbunden; siehe G. Leibholz, Der Parteienstaat des Bonner Grundgesetzes, in: Recht, Staat, Wirtschaft, Bd. 3, 1951, S. 99ff.; vgl. zur Kritik daran H. Hofmann, Parlamentarische Repräsentation in der parteienstaatlichen Demokratie, in: ders., Recht – Politik – Verfassung, 1986, S. 249ff.

[293]

Staunenswert ist etwa die Karriere der so genannten doppelten Mehrheit von einer Fußnotenerwägung (E.-W. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: HStR I, § 22 Rn. 19 m. Fn. 25) über ein obiter dictum (BVerfGE 93, 37, 67f.) hin zum „Prinzip“ (so zuletzt BVerfGE 107, 59, 88). – Vgl. ferner Oppermann (Fn. 289), S. 447ff.

[294]

Vgl. die stark formulierten Vorbehalte und Reserven gegenüber der Anerkennung eines Vorranges des EG-Rechts in BVerfGE 89, 155 mit deren weitgehender Rücknahme in der späteren Entscheidung zur Bananenmarktordnung (BVerfGE 102, 147). Das Lippeverbandsgesetz hielt der Überprüfung stand (BVerfGE 107, 58), obwohl dies gemessen an den strengen Maßstäben früherer Judikate zur demokratischen Legitimation (BVerfGE 83, 37; 93, 37) alles andere als selbstverständlich war (vgl. unten, Rn. 114).

[295]

Gleichwohl sind die Landesverfassungen wichtige Indikatoren für den Verfassungswandel. Man kann das an der Kodifizierung solcher Rechtsinstitute erkennen, die auf Bundesebene vom Bundesverfassungsgericht im Wege der Rechtsfortbildung „gefunden“ worden sind; als Beispiel drängt sich die Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz im Anschluss an die Judikatur zur informationellen Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1, 41ff.) in die Verfassungen von Nordrhein-Westfalen (Art. 4 Abs. 2) und des Saarlandes (Art. 2 Satz 2) auf; vgl. dazu m.w.N. H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 2 I Rn. 21, 70, 80.

[296]

Im Überblick zu dieser Anstoßfunktion J. Menzel, Landesverfassungsrecht, 2002, S. 556; Dreier (Fn. 282), Art. 28 Rn. 56f.; zuletzt mit zahlreichen w.N. M. Möstl, Landesverfassungsrecht – zum Schattendasein verurteilt?, AöR 130 (2005), S. 350, 389f.

[297]

So (für die schweizerischen Kantonalverfassungen) P. Häberle, Die Kunst der kantonalen Verfassunggebung – das Beispiel einer Totalrevision in St. Gallen (1996), JöR n.F. 47 (1999), S. 149, 159.

[298]

Zu den einschlägigen Bestimmungen wie ihrer Vorbildfunktion m.N. H. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GGK² II, Art. 20a Rn. 9, 20ff.; vgl. oben bei und in Fn. 283.

[299]

Ihre potentielle Vorbildwirkung in dieser Frage beschreibt G. Jürgens, Direkte Demokratie in den Bundesländern, 1993, S. 199ff., 246ff.; zu möglichen Schlussfolgerungen für eine Reform auf Bundesebene siehe F. Wittreck, Direkte Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit, JöR n.F. 53 (2005), S. 111, 182ff.

[300]

Schlußbericht 1976: BT-Drs. 7/5924 (= Zur Sache 1976/3 und 1977/2). Zur Würdigung der Arbeit D. Grimm, Verfassungsfunktion und Grundgesetzreform, AöR 97 (1972), S. 489ff.; H.P. Ipsen, Zum Schlußbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform, DÖV 1977, S. 537ff.; R. Wahl, Empfehlungen zur Verfassungsreform, AöR 103 (1978), S. 477ff.

[301]

Bundesminister des Innern/Bundesminister der Justiz: Staatszielbestimmungen/Gesetzgebungsaufträge, Bericht der Sachverständigenkommission, 1983. Dazu etwa E. Wienholtz, Arbeit, Kultur und Umwelt als Gegenstände verfassungsrechtlicher Staatszielbestimmungen, AöR 109 (1984), S. 532ff.

[302]

Dazu oben bei und in Fn. 236ff. Ferner Schulze-Fielitz (Fn. 214), S. 88ff. (zur Dominanz der Parteipolitiker S. 89, Gesamteinschätzung S. 90).

[303]

Sie hieß mit vollem Namen „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ (KoMbO) und wurde durch übereinstimmende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat eingesetzt (BT-Drs. 15/1685; BR-Drs. 750/03). Siehe A. Benz, Kein Ausweg aus der Politikverflechtung? Warum die Bundesstaatskommission scheiterte, aber nicht scheitern musste, PVS 46 (2005), S. 204ff.

[304]

Dokumentation der Kommissionsarbeiten in: Deutscher Bundestag/Bundesrat (Hg.), Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Zur Sache 1/2005). – Die hierin grundgelegte „Förderalismusreform“ ist am 1.9.2006 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2034) und stellt mit über 40 Änderungen den bislang umfangreichsten Eingriff in den Verfassungstext dar. – Erste Würdigungen: J. Ipsen, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Förderalismusnovelle, NJW 2006, S. 2801 ff.; U. Häde, Zur Förderalismusreform in Deutschland, JZ 2006, S. 930 ff.

[305]

G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, ³1914, S. 532.

[306]

Auch außerhalb dieses Abschnittes finden sich allerdings so genannte „grundrechtsgleiche“ Rechte wie beispielsweise die justiziellen Grundrechte in Art. 101ff. GG. Diese Platzierung verdankt sich dem Umstand der sachlichen Nähe zu den Normen über die Gerichtsorganisation. Grundrechtsgleiche Rechte stehen den formellen Grundrechten in Rang und Schutzwirkung nicht nach. Vgl. H. Dreier, in: ders., GGK² I, Vorb. Rn. 63ff.

[307]

Siehe nur R. Wahl, Der Vorrang der Verfassung, Der Staat 20 (1981), S. 485ff.; besonders dazu, dass Erschwerung der Verfassungsänderung und Vorrang gegenüber den anderen Staatsgewalten zwei verschiedene Elemente bilden: H. Dreier, Landesverfassungsänderung durch quorenlosen Volksentscheid aus der Sicht des Grundgesetzes, BayVBl. 1999, S. 513, 515ff.; verfassungs- und theoriegeschichtlich vertiefend H. Hofmann, Zur Idee des Staatsgrundgesetzes, in: ders. (Fn. 292), S. 261ff.; zusammenfassend P. Unruh, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002, S. 399ff.

[308]

Dazu, dass „Gesetzgebung“ formell-organbezogen und nicht materiell-funktionsbezogen zu interpretieren ist, also die Parlamente gemeint sind und nicht abstrakt-generelle Rechtsetzung, vgl. H. Dreier, in: Dreier, GGK² I, Art. 1 III Rn. 53, 55.

[309]

So plastisch Wahl (Fn. 307), S. 487.

[310]

BVerfGE 65, 1: Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG deduzierte Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“.

[311]

BVerfGE 85, 264: Verstoß gegen die Freiheit der Parteien vom Staat (Art. 21 Abs. 1 GG) sowie das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG).

[312]

BVerfGE 39, 1 und 88, 203: Verstoß gegen das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Ungeborenen.

[313]

BVerfGE 84, 9: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG.

[314]

BVerfGE 83, 37 (Verstoß gegen die spezielle Homogenitätsvorschrift des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) und E 83, 60: Verstoß gegen das Homogenitätsgebot in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG).

[315]

BVerfGE 106, 310: verfahrensrechtlicher Verstoß gegen Art. 78 GG.

[316]

BVerfG NJW 2006, 751: Verstoß gegen Art. 35 Abs. 3 sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

[317]

Das Bundesverfassungsgericht hat bis 2005 insgesamt 417 bundes- und 164 landesrechtliche Normen als verfassungswidrig beanstandet (darunter 28 resp. 17 förmliche Gesetze in toto); vgl. die detaillierte Übersicht im letzten verfügbaren Jahresbericht des Gerichts von 2005: http://www. bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2005/A-VI.html. – Umfängliche (aber nicht vollständige) Aufzählung aller förmlichen Bundesgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet worden sind, bei P. Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Bd. II, 1999, S. 2495ff.; M.F. Feldkamp/B. Ströbel, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003, 2005, S. 594ff.

[318]

So konstatiert E.-W. Böckenförde, Grundrechte als Grundsatznormen, Der Staat 29 (1990), S. 1, 26ff. einen scharfen Entweder-Oder-Gegensatz zwischen dem Verständnis der Verfassung als einer bloßen Rahmenordnung, die dem politischen Prozess und dem Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten belässt, und ihrem Verständnis als einer Grundordnung, wonach sie praktisch alle Entscheidungen schon enthält, die nur noch konkretisiert werden müssen; bei Hesse (Fn. 99), Rn. 17ff. wird die Verfassung im Ausgangspunkt als „rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens“ bestimmt (Rn. 17), im weiteren Verlauf aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Verfassung weder vollständig noch vollkommen seien (Rn. 19) und manche Fragen wie etwa die nach einer Wirtschaftsverfassung bewusst offengelassen würden (Rn. 22). Die kategoriale Verschiedenheit erweist sich als Chimäre (kritisch auch P. Badura, Grundrechte als Ordnung für Staat und Gesellschaft, in: HGR I, § 20 Rn. 9). – Zusammenfassend zum Rahmencharakter der Verfassung Unruh (Fn. 307), S. 408ff.; aus jüngster Zeit noch M. Bullinger, Fragen der Auslegung einer Verfassung, JZ 2004, S. 209, 211ff.

[319]

Im Überblick Schlaich/Korioth (Fn. 104), Rn. 530ff.; F. Ossenbühl, Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, S. 33, 52f.

[320]

Siehe nur Schlaich/Korioth (Fn. 104), Rn. 501ff.; H. Schulze-Fielitz, Das Bundesverfassungsgericht in der Krise des Zeitgeists, AöR 122 (1997), S. 1ff.; U.R. Haltern, Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen, 1998, S. 19ff.; C. Starck, Das Bundesverfassungsgericht in der Verfassungsordnung und im politischen Prozeß, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, S. 1ff.; Ossenbühl (Fn. 319), S. 39ff.

[321]

Etwa in den beiden Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1; 88, 203) mit jeweils weitreichenden Vorgaben für den Gesetzgeber. Ähnlich BVerfGE 93, 121 (mit abw. Meinung Böckenförde S. 149ff.) zur Vermögensteuer und BVerfGE 103, 242, 269ff. zur sozialen Pflegeversicherung.

[322]

Aus der Literatur: Schlaich/Korioth (Fn. 104), Rn. 440ff.; A. Voßkuhle, Theorie und Praxis der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen durch Fachgerichte, AöR 125 (2000), S. 177, 180ff.; H. Dreier, Grundrechtsdurchgriff contra Gesetzesbindung?, Die Verwaltung 36 (2003), S. 105, 110f.

[323]

So H. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GGK² II, Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 87.

[324]

Dazu H. Simon, Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung, EuGRZ 1974, S. 85, 86f.; Schlaich/Korioth (Fn. 104), Rn. 448f.; Dreier (Fn. 308), Art. 1 III Rn. 85.

[325]

BVerfGE 99, 185, 196: die Gerichte müssen „die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen“.

[326]

So die Formulierung im grundlegenden Lüth-Urteil: BVerfGE 7, 198, 204.

[327]

E. Schmidt-Aßmann, Grundrechtswirkungen im Verwaltungsrecht, FS für Konrad Redeker, 1993, S. 225.

[328]

Pars pro toto aus dem Bereich der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts: Dreier (Fn. 322), S. 113.

[329]

Siehe J. Wieland, in: Dreier, GGK III, Art. 100 Rn. 5; W. Heun, Normenkontrolle, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, S. 615, 616, 621.

[330]

Zu diesem Konzept und seinen Grenzen Schlaich/Korioth (Fn. 104), Rn. 136ff.

[331]

Besonders prononciert bei G.F. Schuppert/C. Bumke, Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung, 2000, die darunter aber auch die Kreation neuer Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht (S. 11ff.), den direkten Zugriff des Bundesverwaltungsgerichts auf Grundrechte (S. 17f.), die generelle Frage nach dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Politik sowie manches andere mehr verstehen; Redeweise von Konstitutionalisierung auch bei Morlok (Fn. 281), S. 46, 50. – Zur Kritik R. Wahl, Konstitutionalisierung – Leitbegriff oder Allerweltsbegriff?, FS für Winfried Brohm, 2002, S. 191ff.

[332]

Wahl (Fn. 331), S. 194.

[333]

So P. Badura, Staatsrecht, ³2003, Rn. D 3, S. 269; ähnlich Hesse (Fn. 99), Rn. 126; I. v. Münch, Staatsrecht I, ⁶2000, Rn. 89.

[334]

Zum Folgenden eingehend F. Reimer, Verfassungsprinzipien, 2001; knapp H. Dreier, in: ders. GGK² II, Art. 20 (Einführung), Rn. 8ff.

[335]

Besonders eingehend R. Gröschner, Die Republik, in: HStR³ II, § 23, S. 369ff.

[336]

Zur näheren Begründung H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 20 (Republik), Rn. 20ff., 24ff.

[337]

Für diese ganz einhellige Meinung statt vieler Stern (Fn. 117), S. 887f.; P. Badura, Der Sozialstaat, DÖV 1989, S. 491, 494f.; F.E. Schnapp, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, ⁵2001, Art. 20 Rn. 38; H.F. Zacher, Das soziale Staatsziel, in: HStR³ II, § 28 Rn. 122. – Aus der Judikatur: BVerfGE 1, 97, 105; 65, 182, 193; 82, 60, 79f.; 94, 241, 263; 103, 242, 259f.

[338]

Vgl. Maurer (Fn. 237), § 8 Rn. 72ff.

[339]

Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 158 m.w.N. aus Literatur und Judikatur.

[340]

Instruktive Zahlen zum Sozialhaushalt und seinem Anteil an den öffentlichen Ausgaben bei H. Sodan, Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, VVDStRL 64 (2005), S. 144, 146f. Hier zeigt sich im Übrigen, dass die normative Verankerung sozialstaatlicher Normen auf Verfassungsebene nichts über das konkrete Ausmaß an Sozialstaatlichkeit aussagt; treffend E. Wiederin, Sozialstaatlichkeit im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Fürsorge, VVDStRL 64 (2005), S. 53, 79.

[341]

Mehr als die Hälfte der Grundgesetz-Bestimmungen hat einen Bundesstaatsbezug (so Isensee [Fn. 28], § 98 Rn. 5). – Eingehende Darstellungen: J. Isensee, Der Bundesstaat – Bestand und Entwicklung, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. II, S. 719ff.; A. Hanebeck, Der demokratische Bundesstaat des Grundgesetzes, 2004; M. Jestaedt, Bundesstaat als Verfassungsprinzip, in: HStR³ II, § 29, S. 785ff.

[342]

St. Rspr. seit BVerfGE 1, 14, 34; siehe noch E 36, 342, 360f.; 60, 175, 207. Aus der grundsätzlich zustimmenden Literatur nur Maurer (Fn. 237), § 10 Rn. 1; Bauer (Fn. 99), Art. 20 (Bundesstaat), Rn. 31, 35.

[343]

Vgl. S. Storr, Verfassunggebung in den Ländern, 1995, S. 142ff., 166ff.; Boehl (Fn. 24), S. 175ff.

[344]

Zum dadurch eröffneten Spielraum für die Staatsorganisation, aber auch zu den im Folgenden thematisierten Einschränkungen H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 28 Rn. 51ff. m.w.N.

[345]

BVerfGE 1, 14, 47f.; 5, 34, 38. Aus der Literatur nur Hofmann (Fn. 20), § 9 Rn. 87; Jestaedt (Fn. 341), § 29 Rn. 65.

[346]

Eingehend Unruh (Fn. 307), S. 557ff.; siehe auch Maurer (Fn. 237), § 10 Rn. 75; Bauer (Fn. 99), Art. 20 (Bundesstaat), Rn. 19. Deutlich in diesem Sinne BVerfGE 108, 169, 181f.

[347]

Instruktive Darstellung bei Bauer (Fn. 99), Art. 20 (Bundesstaat), Rn. 27f.

[348]

BVerfGE 34, 9 (20). Dazu eingehend Isensee (Fn. 28), § 98 Rn. 268ff.

[349]

Siehe nur P. Dann, Parlamente im Exekutivföderalismus, 2004, S. 8ff., 21ff. mit umfangreichen w.N. zu Begrifflichkeit und Konzept.

[350]

Das Spektrum entsprechender Interaktionen geht über Art. 91a, b GG weit hinaus und umfasst informelle Kontakte, gemeinsame Gremien, Formen der Selbstkoordination, Verwaltungsabkommen sowie gemeinsame Ausschüsse und Konferenzen, von denen die ständige Kultusministerkonferenz eine der wichtigsten ist. Im Überblick dazu W. Rudolf, Kooperation im Bundesstaat, in: HStR IV, § 105 Rn. 29ff.; C. Vedder, Intraföderale Staatsverträge, 1996; S. Oeter, Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaatsrecht, 1998, S. 259ff.

[351]

Eingehend dazu H. Bauer, Die Bundestreue, 1992. Skeptisch zur Bedeutung Hesse (Fn. 99), Rn. 269.

[352]

BVerfGE 92, 203, 230.

[353]

So im Fernseh-Urteil (BVerfGE 12, 205, 255ff.) und in der EWG-Fernsehrichtlinien-Entscheidung (BVerfGE 92, 203, 230ff.).

[354]

Zum Folgenden eingehend und m.w.N. H. Dreier, in: ders., GGK² II, Art. 20 (Demokratie), Rn. 66ff.

[355]

So BVerfGE 44, 125, 142.

[356]

Siehe nur H. Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, ²1929, S. 7f.; H. Heller, Staatslehre, 1934, S. 247; Hesse (Fn. 99), Rn. 134.

[357]

Vgl. dazu nur U. Scheuner, Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, 1973; W. Heun, Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, 1983; H. Dreier, Das Majoritätsprinzip im demokratischen Verfassungsstaat, ZParl. 17 (1986), S. 94ff.

[358]

H. Hofmann/H. Dreier, Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, in: Schneider/Zeh (Hg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 5 Rn. 49ff.

[359]

Vgl. nur Hesse (Fn. 99), Rn. 139; Stern (Fn. 117), S. 609; R. Wahl, Art. Demokratie, in: Lexikon des Rechts 5/170 (1990), S. 5.

[360]

H.-P. Schneider, Die parlamentarische Opposition im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1974; S. Haberland, Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition nach dem Grundgesetz, 1995; P. Cancik, Parlamentarische Opposition in den Landesverfassungen, 2000.

[361]

So die markante Diskussionsbemerkung von P. Badura, VVDStRL 29 (1971), S. 95, 97. Ähnlich Hesse (Fn. 99), Rn. 134.

[362]

Betont von BVerfGE 20, 56, 99; 44, 125, 140; 69, 315, 346.

[363]

BVerfGE 20, 56, 98; siehe auch E 44, 125, 139f.; 85, 264, 284. Hierzu und zum Folgenden Hofmann/Dreier (Fn. 358), § 5 Rn. 18ff., 23.

[364]

Wahl (Fn. 359), S. 4; siehe auch Hesse (Fn. 99), Rn. 161; Badura (Fn. 333), Rn. D 12, S. 278.

[365]

BVerfGE 7, 198, 208.

[366]

Eingehend dazu E.-W. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: HStR³ II, § 24 Rn. 2ff.; M. Morlok, Demokratie und Wahlen, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. II, S. 559, 562ff. Vgl. (auch zum Folgenden) Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 86ff.

[367]

Böckenförde (Fn. 366), § 24 Rn. 8; Unruh (Fn. 307), S. 395f.

[368]

R.A. Rhinow, Grundprobleme der schweizerischen Demokratie, ZSR 103 II (1984), S. 111, 187; vertiefend H. Hofmann, Menschenrechtliche Autonomieansprüche, JZ 1992, S. 165, 168ff.

[369]

Ganz h.M.: M. Jestaedt, Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung, 1993, S. 233ff.; Böckenförde (Fn. 366), § 24 Rn. 12f.; Maurer (Fn. 237), § 7 Rn. 25; Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 90f.

[370]

Ganz h.M.: BVerfGE 83, 37, 50f.; 83, 60, 76, 81; 107, 59, 87. R. Grawert, Staatsvolk und Staatsangehörigkeit, in: HStR³ II, § 16 Rn. 1ff.; Jestaedt (Fn. 369), S. 207ff.; Maurer (Fn. 237), § 7 Rn. 22f.; Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 94ff.

[371]

Grundsatzkritik in dieser Richtung bei B.-O. Bryde, Die bundesrepublikanische Volksdemokratie als Irrweg der Demokratietheorie, StWStP 5 (1994), S. 305ff.

[372]

So BVerfGE 83, 60 (71). Hierzu und zum Folgenden Morlok (Fn. 366), S. 575ff.; Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 98ff.

[373]

Danach werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt (diese Grundsätze erklärt zudem Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG für die Wahlen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden für verbindlich). Anders als etwa die Weimarer Reichsverfassung trifft das Grundgesetz über das Wahlsystem (Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht) keine Entscheidung.

[374]

Näher W. Mößle, Regierungsfunktionen des Parlaments, 1986, S. 132ff.; H. Dreier, Regelungsform und Regelungsinhalt des autonomen Parlamentsrechts, JZ 1990, S. 310ff.; P. Badura, Die parlamentarische Demokratie, in: HStR³ II, § 25 Rn. 5; a.A. A. v. Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, 2000.

[375]

Geradezu schulmäßige Beschreibung der zentralen Rolle politischer Parteien in BVerfGE 52, 63, 82f. Aus der umfänglichen Literatur D. Grimm, Politische Parteien, in: HdbVerfR, § 14 Rn. 12ff.; P. Kunig, Parteien, in: HStR³ III, § 40 Rn. 72ff.; Morlok (Fn. 113), Art. 21 Rn. 19ff.

[376]

Freilich nur, wenn man den Terminus nicht auf die Leibholz’sche Lehre (vgl. oben bei und in Fn. 292) verkürzt oder kritikwürdige Erscheinungen wie die Ämterpatronage damit legitimiert, sondern auf die Bedeutung der politischen Parteien als ausschlaggebende Faktoren im gesamten politischen Prozess aufmerksam macht. In diesem Sinne Hesse (Fn. 99), Rn. 166ff.; Grimm (Fn. 375), § 14 Rn. 3; Badura (Fn. 333), Rn. D 20, 25, S. 284f., 293f.

[377]

Neuere Judikate: BVerfGE 91, 262, 269; 91, 276, 286f.; siehe dazu A. Kißlinger, Das Recht auf politische Chancengleichheit, 1998, S. 27ff. sowie (m.w.N.) Morlok (Fn. 113), Art. 21 Rn. 75ff.

[378]

Zum Folgenden Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 103ff.

[379]

Art. 5 Abs. 1 BayVerf.: „Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.“ Art. 72 Abs. 1 BayVerf.: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.“

[380]

Vgl. nur H. Hofmann, Bundesstaatliche Spaltung des Demokratiebegriffs? (1985), in: ders., Verfassungsrechtliche Perspektiven, 1995, S. 155ff.; Bugiel (Fn. 107), S. 117ff.; H. Dreier, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Jura 1997, S. 249, 251f.

[381]

Im Überblick J. Ipsen, Staatsrecht I, ¹⁶2004, Rn. 64ff.; C. Degenhart, Staatsrecht I, ²¹2005, Rn. 43ff.; vgl. ferner die Beiträge in: Kost (Hg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern, 2005.

[382]

BVerfGE 83, 37; 83, 60; 93, 37; 107, 59.

[383]

Grundlegend Böckenförde (Fn. 366), § 24 Rn. 11ff. (unter Aufnahme früherer Judikate des Bundesverfassungsgerichts); aus der Literatur des Weiteren Jestaedt (Fn. 369), S. 265ff., 301ff., 369ff.; D. Zacharias, Das Prinzip der demokratischen Legitimation, Jura 2001, S. 446ff.; Wittreck (Fn. 39), S. 115ff. – Ablehnend Bryde (Fn. 371), S. 318ff.; T. Blanke, Antidemokratische Effekte der verfassungsgerichtlichen Demokratietheorie, KritJ 31 (1998), S. 452ff.

[384]

Hierzu und zum Folgenden näher Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 114ff., 119ff., 123ff.

[385]

BVerfGE 93, 37, 41, 75ff.

[386]

T. v. Roetteken, Verfassung und Personalvertretungsrecht, NVwZ 1996, S. 552ff.; U. Battis/J. Kersten, Demokratieprinzip und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, DÖV 1996, S. 584ff.; Wittreck (Fn. 39), S. 121ff.

[387]

BVerfGE 107, 59, 86ff., insb. S. 91: Das Demokratieprinzip sei zumindest im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung „offen für andere, insbesondere vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichende Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt.“ Erste Würdigungen bei A. Hanebeck, Bundesverfassungsgericht und Demokratieprinzip, DÖV 2004, S. 901ff.; M. Jestaedt, Bundesverfassungsgericht – quo vadis?, JuS 2004, S. 649ff.; Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 117, 133.

[388]

Zu Details Wittreck (Fn. 39), S. 126ff., 307ff., 392ff., 413ff.; gerafft zum Folgenden Dreier (Fn. 354), Art. 20 (Demokratie), Rn. 143ff.

[389]

Siehe Wittreck (Fn. 39), S. 140ff., 159ff., 197ff.

[390]

K. Sobota, Das Prinzip Rechtsstaat, 1997, S. 27ff., 253ff., 471ff.

[391]

P. Kunig, Das Rechtsstaatsprinzip, 1986 (zusammenfassend S. 457ff.); dem ist die ganz h.M. nicht gefolgt (vgl. nur E. Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: HStR³ II, § 26 Rn. 7ff.; Sobota [Fn. 390], S. 399ff.).

[392]

Auch das Bundesverfassungsgericht stellte und stellt auf „das“ Rechtsstaatsprinzip ab; vgl. nur BVerfGE 48, 210, 221; 69, 315, 369; 97, 198, 217; 107, 395, 410.

[393]

I. Richter/G.F. Schuppert/C. Bumke, Casebook Verfassungsrecht, ⁴2001, S. 311.

[394]

Zu anderen Katalogen vgl. Schmidt-Aßmann (Fn. 391), § 26 Rn. 2ff., 28ff., 46ff., 69ff.; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 39. – Häufig zählt man noch die Staatshaftung hinzu.

[395]

Vgl. zu dieser Vorstellung Hesse (Fn. 99), Rn. 485ff.; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 69 m.w.N.; allgemein W. Heun, Das Konzept der Gewaltenteilung in seiner verfassungsgeschichtlichen Entwicklung, in: Starck (Hg.), Staat und Individuum im Kultur- und Rechtsvergleich, 2000, S. 95, 96.

[396]

So BVerfGE 3, 225, 247; 67, 100, 130; ähnlich E 95, 1, 15.

[397]

Aus der unübersehbaren Literatur aus jüngerer Zeit etwa Schmidt-Aßmann (Fn. 391), § 26 Rn. 46ff.; H. Seiler, Gewaltenteilung. Allgemeine Grundlagen und schweizerische Ausgestaltung, 1994; A. v. Arnauld, Gewaltenteilung jenseits der Gewaltentrennung, ZParl. 32 (2001), S. 678ff.; C. Möllers, Gewaltengliederung, 2005; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 67ff.

[398]

Zu den im Einzelnen sehr diffizilen Fragen vgl. D. Tsatsos, Die verfassungsrechtliche Problematik der Inkompatibilität von Richteramt und Mandat, DRiZ 1964, S. 251ff.; ders., Unvereinbarkeiten zwischen Bundestagsmandat und anderen Funktionen, in: Schneider/Zeh (Fn. 358), § 23; Wittreck (Fn. 39), S. 202f.

[399]

So BVerfGE 95, 1, 15.

[400]

Grimm (Fn. 375), § 14 Rn. 66ff. – Zu anderen Funktionen wie Mäßigung, Rationalisierung, Kontrolle und Schutz komprimiert Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 68.

[401]

Statt vieler Heun (Fn. 395), S. 103f.

[402]

Montesquieu, De l’esprit des lois (1748), XI.4 (Forsthoff [Hg.], Vom Geist der Gesetze, Bd. 1, ²1992, S. 213).

[403]

Vgl. näher U. Lange, Teilung und Trennung der Gewalten bei Montesquieu, Der Staat 19 (1980), S. 213ff.; A. Riklin, Montesquieus freiheitliches Staatsmodell, PVS 30 (1989), S. 420ff.; Heun (Fn. 395), S. 100f.

[404]

Hierzu und zum Folgenden H. Dreier, Hierarchische Verwaltung im demokratischen Staat, 1991, S. 174ff.

[405]

So R. Herzog, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 20 Abschnitt II (1980), Rn. 77; vgl. Dreier (Fn. 241), S. 537.

[406]

Besonders eindringlich Hesse (Fn. 99), Rn. 482.

[407]

Heun (Fn. 395), S. 111ff.; Möllers (Fn. 397), S. 94ff.; W. Hoffmann-Riem, Die Eigenständigkeit der Verwaltung, in: ders./Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, 2006, § 10 Rn. 38ff.

[408]

D. Jesch, Gesetz und Verwaltung, 1961, S. 102ff.; E.-W. Böckenförde, Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs, FS für Adolf Arndt, 1969, S. 54ff.

[409]

Vgl. C. Gusy, Der Vorrang des Gesetzes, JuS 1983, S. 189ff.; S. Detterbeck, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Jura 2002, S. 235ff.; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 92ff., 105ff.

[410]

Die Leitentscheidungen betrafen Fälle aus dem Schulbereich, (BVerfGE 47, 46, 78ff.; 58, 257, 268ff., 275f.; 84, 212, 226), dem Atomrecht (E 49, 89, 126f.) sowie der Justizverwaltung (E 40, 237, 248ff.). Umfängliche Nachweise aus Literatur wie Judikatur bei Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 113ff.

[411]

Grundlegend die Strafgefangenenentscheidung: BVerfGE 33, 1.

[412]

T. Schmitz, Rechtsstaat und Grundrechtsschutz im französischen Polizeirecht, 1989, S. 182ff.

[413]

Zahlreiche Nachweise bei Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 105ff. Aus der Judikatur nur BVerfGE 40, 237, 248f.; 49, 89, 126f.; 77, 170, 230f.; 78, 179, 197.

[414]

Dazu statt vieler E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 19 IV (2003), Rn. 16; H.-J. Papier, Justizgewähranspruch, in: HStR VI, § 153 Rn. 1. Aus der Judikatur etwa BVerfGE 85, 337, 345.

[415]

Die Norm ist also gleichsam ein verfassungsrechtlich explizit geregelter Spezialfall des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruches (Maurer [Fn. 237], § 8 Rn. 35).

[416]

BVerfGE 58, 1, 40; Zitat aus: H.v. Mangoldt/F. Klein, Das Bonner Grundgesetz, Bd. I, ²1957, Art. 19 Anm. II.3.c, S. 542. Vgl. oben, Rn. 12.

[417]

Zum Verständnis als „Exekutive“ im weiten Sinne statt aller Schulze-Fielitz (Fn. 60), Art. 19 IV Rn. 45ff.

[418]

Zu Recht betont von Maurer (Fn. 237), § 8 Rn. 25.

[419]

Dazu eingehend P. Kirchhof, Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Verfahrensdauer und für die Rechtsmittel, FS für Karl Doehring, 1989, S. 439ff.; V. Schlette, Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist, 1999, S. 19ff.

[420]

Eingehend M. Tonne, Effektiver Rechtsschutz durch staatliche Gerichte als Forderung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 1997; weitere Hinweise bei Schulze-Fielitz (Fn. 60), Art. 19 IV Rn. 33. – Illustrativ für den normativ wie faktisch geringeren Stellenwert ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in einigen europäischen Ländern, an der Spitze Italien mit ca. zehn Jahren bis zur letztinstanzlichen Entscheidung: Daten und w.N. bei Wittreck (Fn. 39), S. 563f.

[421]

BVerfGE 7, 194 (196); aufgenommen in E 49, 148, 164; 60, 253, 267; 101, 239, 262; zuletzt 111, 54, 82; vgl. Schmidt-Aßmann (Fn. 391), § 26 Rn. 81.

[422]

Vgl. statt vieler H.-J. Papier/J. Möller, Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung, AöR 122 (1997), S. 177ff.; A. v. Arnauld, Rechtssicherheit, 2006, S. 242ff. – Zuweilen wird das Gebot der „Klarheit des Rechts“ vom Bestimmtheitsgebot unterschieden: vgl. Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 141ff. m.w.N.

[423]

Einer stehenden Formel des Bundesverfassungsgerichts gemäß sind die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, „wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.“ Vgl. BVerfGE 49, 168, 181; aus jüngerer Zeit E 102, 347, 361.

[424]

Statt aller Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 133ff.

[425]

Dazu etwa H. Maurer, Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz, in: HStR³ IV, § 79 Rn. 1f.; A. Leisner, Kontinuität als Verfassungsprinzip, 2002, S. 165ff.

[426]

B. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 47ff.; K.-A. Schwarz, Vertrauensschutz als Verfassungsprinzip, 2002, S. 28ff., 103ff.; v. Arnauld (Fn. 422), S. 150ff.

[427]

Detaillierte Darstellung bei M. Stötzel, Vertrauensschutz und Gesetzesrückwirkung, 2002, S. 101ff.; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 151ff., 156ff., 164ff.

[428]

Beispiel: rückwirkende Erhöhung des Steuersatzes nach Ablauf des Veranlagungszeitraums.

[429]

Beispiel: man musste mit einer Neuregelung rechnen, konnte also kein schützendes Vertrauen ausbilden.

[430]

Beispiel: Erhebung von Studiengebühren für bereits Studierende.

[431]

Beispiel: vorzeitige Aufhebung befristeter Gesetze.

[432]

Aus der Fülle der Literatur: P. Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht, 1961, ²1999; L. Hirschberg, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 1981; B. Schlink, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. II, S. 445ff.; R. Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, S. 325ff.; M. Kloepfer, Die Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, Festgabe 50 Jahre BVerwG, 2003, S. 329ff.

[433]

Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 179.

[434]

Aus diesem Grunde spricht man von „Schranken-Schranken“: vgl. nur W. Höfling, Grundrechtstatbestand – Grundrechtsschranken – Grundrechtsschrankenschranken, Jura 1994, S. 169, 171; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 693; B. Pieroth/B. Schlink, Grundrechte, ²¹2005, Rn. 274ff.

[435]

Zu ersten Ansätzen in der Weimarer Staatsrechtslehre Dreier (Fn. 54), § 4 Rn. 33ff.

[436]

Näher H. Dreier, in: ders., GGK² I, Art. 19 II Rn. 17.

[437]

Zu dieser Struktur statt vieler L. Michael, Die drei Argumentationsstrukturen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, JuS 2001, S. 148ff., 654ff., 764ff., 866ff.; zum Folgenden w.N. bei Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 146ff.; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 182ff.

[438]

Solche Fälle evidenter Mittelverfehlung sind selten, kommen aber durchaus vor. Vgl. BVerfGE 55, 159 165ff.: Nachweis waffentechnischer Fähigkeiten für die Erteilung eines Falknerjagdscheins.

[439]

Illustrativ BVerfGE 53, 135, 145ff.: anstelle des wegen Verwechslungsgefahr ausgesprochenen Vertriebsverbotes für bestimmte Lebensmittel hätte eine Kennzeichnungspflicht ausgereicht.

[440]

Die Verhältnismäßigkeit wurde z.B. verneint für eine risikoreiche medizinische Maßnahme (Liquorentnahme) zur Aufklärung einer Bagatellstraftat: BVerfGE 16, 194, 201ff.

[441]

Beispiele bei Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 187ff., 194ff. – Eingehende Rechtsprechungsanalysen: R. Wendt, Der Garantiegehalt der Grundrechte und das Übermaßverbot, AöR 104 (1979), S. 414ff.; F. Ossenbühl, Abwägung im Verfassungsrecht, DVBl. 1995, S. 904ff.

[442]

Nachweise bei Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 145; Schulze-Fielitz (Fn. 323), Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 179.

[443]

So etwa BVerfGE 90, 145, 172; 100, 1, 40; 103, 332, 366f.

[444]

BVerfGE 31, 58, 73.

[445]

Als Indikator sei auf die hohe Zahl der Verfassungsbeschwerden verwiesen, die jährlich beim Bundesverfassungsgericht eingehen; sie bewegt sich seit Jahren zwischen vier- und fünftausend (vgl. im Detail den Anhang in: FS 50 Jahre BVerfG, Bd. II, S. 913, 934).

[446]

Schlaich/Korioth (Fn. 104), Rn. 203. Siehe auch K. Hesse, Verfassungsrechtsprechung im geschichtlichen Wandel, JZ 1995, S. 265, 267: das Gericht habe „die tatsächliche Geltung der Grundrechte nicht nur für das staatliche Leben, sondern für das gesamte Rechtsleben in der Bundesrepublik in allen Rechtsbereichen durchgesetzt und damit den Grund gelegt für die heute nahezu allumfassende praktische Bedeutung der Grundrechte“.

[447]

R. Wahl, Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte im internationalen Vergleich, in: HGR I, § 19 Rn. 1.

[448]

BVerfGE 6, 32, 36ff. Dieser Fall betraf die im Grundgesetz entgegen der Tradition nicht geregelte Ausreisefreiheit (vgl. oben, Rn. 14). Möglicherweise hat dieser Umstand zur Kreation eines Auffanggrundrechts beigetragen.

[449]

Näher Dreier (Fn. 295), Art. 2 I Rn. 27ff.

[450]

In der genannten Reihenfolge: BVerfGE 54, 143; 80, 137; 59, 275. Das eindringliche Sondervotum von Grimm in BVerfGE 80, 137, 164ff. hat die Aussichtslosigkeit einer Kursänderung indirekt noch einmal bestätigt und war zudem fundierter literarischer Kritik ausgesetzt (B. Pieroth, Der Wert der Auffangfunktion des Art. 2 Abs. 1 GG, AöR 115 [1990], S. 33ff.).

[451]

Zu dieser verfassungsprozessualen Konsequenz, derzufolge nun „Grundrechtsschutz auf Einhaltung der Verfassung“ (P. Kunig, Der Reiter im Walde [BVerfGE 80, 137], Jura 1990, S. 523) besteht, näher Dreier (Fn. 295), Art. 2 I Rn. 44.

[452]

K. Kröger, Grundrechtsentwicklung in Deutschland – Von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, 1998, S. 94.

[453]

Dreier (Fn. 295), Art. 2 I Rn. 22ff., 68ff. m.w.N.

[454]

BVerfGE 65, 1. Dazu statt vieler S. Simitis, Die informationelle Selbstbestimmung – Grundbedingungen einer verfassungskonformen Informationsordnung, NJW 1984, S. 398ff.; F. Hufen, Schutz der Persönlichkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. II, S. 105, 116ff.

[455]

Morlok (Fn. 281), S. 57f.

[456]

Eine neuere Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfGE 105, 252, 265ff.; 105, 279, 292ff.) folgt dem freilich nicht, sondern tendiert dazu, Fragen der Eingriffsrechtfertigung mit solchen der Schutzbereichsbestimmung zu vermengen und dadurch den Gewährleistungsgehalt eines Grundrechts von vornherein enger zu fassen. In der Literatur wird dies überwiegend kritisiert (vgl. nur W. Kahl, Vom weiten Schutzbereich zum engen Gewährleistungsgehalt, Der Staat 43 [2004], S. 167ff.; dagegen die Rechtfertigung des Bundesverfassungsrichters W. Hoffmann-Riem, Grundrechtsanwendung unter Rationalitätsanspruch, ebd., S. 203ff.). Kritisch auch Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 122, 128.

[457]

BVerfGE 83, 130.

[458]

BVerfGE 89, 1.

[459]

BVerfGE 81, 1, 14ff.

[460]

Statt vieler R. Gröschner, in: Dreier, GGK² I, Art. 6 Rn. 77.

[461]

W. Höfling, Offene Grundrechtsinterpretation, 1987, insb. S. 175ff. – Freilich gibt es keine strikte Regelvermutung für eine weite Auslegung (Dreier [Fn. 306], Vorb. Rn. 121). Manche Grundrechte (wie Versammlungsfreiheit oder Gewissensfreiheit) können eine weniger extensive Interpretation nahelegen.

[462]

Terminus: M. Morlok, in: Dreier, GGK² I, Art. 4 Rn. 62. Gleichsinnig die systematische Unterscheidung von Schutzbereich und effektivem Garantiebereich bei G. Lübbe-Wolff, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte, 1988, S. 14, 25ff., 100.

[463]

BVerfGE 33, 1, 9ff.

[464]

Zum kanonisierten Dreischritt der Prüfung (Schutzbereich – Eingriff – verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs) statt vieler Höfling (Fn. 434), S. 169ff.; Pieroth/Schlink (Fn. 434), Rn. 195ff.; Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 119ff. – Zu kritikwürdigen Tendenzen, Schutzbereichs-, Eingriffs- und Rechtfertigungsfragen zu vermengen, vgl. oben, Fn. 456.

[465]

Grimm (Fn. 88), S. 1308.

[466]

Wahl (Fn. 447), § 19 Rn. 1.

[467]

Siehe nur K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/1, 1988, S. 754ff.; H. Dreier, Dimensionen der Grundrechte. Von der Wertordnungsjudikatur zu den objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalten, 1993, S. 41ff.; Wahl (Fn. 447), § 19 Rn. 5.

[468]

BVerfGE 42, 64.

[469]

So R. Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, S. 84ff.

[470]

So Hesse (Fn. 99), Rn. 290; ders. (Fn. 446), S. 266. – Man bezeichnet den Prozess auch als Funktions- oder Dimensionserweiterung, als Pluri- oder Multifunktionalität u.a.m. (dazu Nachweise bei Dreier [Fn. 306], Vorb. Rn. 82, 94).

[471]

Dreier (Fn. 467); M. Dolderer, Objektive Grundrechtsgehalte, 2000; Wahl (Fn. 447), § 19 Rn. 1ff. (objektiv-rechtliche Dimension), 28ff. (objektiv-rechtliche Funktion).

[472]

BVerfGE 7, 198. – Zu diesem weichenstellenden und vielleicht bedeutendsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das als „Fanfarenstoß“ (Wahl [Fn. 447], § 19 Rn. 3) und „Urknall“ (R. Alexy, Verfassungsrecht und einfaches Recht – Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, VVDStRL 61 [2002], S. 8, 9) bezeichnet wird, nunmehr eingehend die Beiträge in: Henne/Riedlinger (Hg.), Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht, 2005.

[473]

BVerfGE 7, 198, 205.

[474]

Siehe Grimm (Fn. 88), S. 1308; plastisch Morlok (Fn. 281), S. 64: die Rechtsordnung wird „in den Bann der Grundrechte gerückt“; Wahl (Fn. 447), § 19 Rn. 10: „Nach deutschem Verständnis ist Gesetzesrecht ganz überwiegend grundrechtsgeleitet“.

[475]

Zu dieser nach wie vor am stärksten verbreiteten Lehre etwa Stern (Fn. 467), S. 1509ff., 1543ff., 1561ff.; M. Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, 2001, S. 63ff.; H.D. Jarass, Die Grundrechte: Abwehrrechte und objektive Grundsatznormen, FS 50 Jahre BVerfG, Bd. II, S. 35, 40ff. – Die zahlreichen dogmatischen Konstruktionsfragen und Lösungsangebote können hier nicht behandelt werden; vgl. Hinweise bei Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 99f.

[476]

Morlok (Fn. 281), S. 45f.

[477]

Einschlägige Entscheidungen: BVerfGE 89, 1, 5ff.; 89, 214, 229ff.; 103, 89, 100ff. An scharfen Reaktionen aus dem Schrifttum etwa K. Adomeit, Die gestörte Vertragsparität – ein Trugbild, NJW 1994, S. 2467ff. sowie J. Isensee, Vertragsfreiheit im Griff der Grundrechte, FS für Bernhard Großfeld, 1999, S. 485, 486ff. Umgekehrt wird aus der Sicht des Verfassungsrechtlers der Judikatur zu Bürgschaftsfragen bescheinigt, auf ein „Gerechtigkeitsproblem“ aufmerksam gemacht zu haben (Morlok [Fn. 281], S. 51).

[478]

Grundsatzkritik: M. Jestaedt, Grundrechtsentfaltung im Gesetz, 1999, S. 42ff.

[479]

Aus der Literatur etwa J. Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 1992; J. Isensee, Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: HStR V, § 111 Rn. 86ff.; Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 101ff.

[480]

Sie begegnet in BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 56, 54, 73; zuletzt BVerfG NJW 2006, 751, 757 – Luftsicherheitsgesetz.

[481]

Morlok (Fn. 281), S. 65 spricht gar von einer „Verkehrung der Funktion der Grundrechte“.

[482]

Dieser Terminus zur deutlichen Unterscheidung von staatlichen „Eingriffen“ (vgl. insb. Isensee [Fn. 479], § 111 Rn. 97).

[483]

So J. Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, 1983, S. 27.

[484]

BVerfGE 39, 1, 46f.; dagegen wandte sich vor allem das Sondervotum von Rupp-v. Brünneck und Simon S. 68ff.

[485]

Atomkraftwerke: BVerfGE 49, 89; 53, 30. Straßenverkehrslärm: BVerfGE 79, 174. Lagerung chemischer Waffen: BVerfGE 77, 170.

[486]

BVerfGE 46, 160.

[487]

So BVerfGE 77, 170, 214. Dazu w.N. bei Dreier (Fn. 306), Vorb. Rn. 103.

[488]

Obwohl in der Judikatur zumeist die Schutzpflicht für Art. 2 Abs. 2 GG (Leben und körperliche Unversehrtheit) in Rede stand, lässt sich der grundlegende Gedanke auf andere Freiheitsrechte erstrecken (Dreier [Fn. 306], Vorb. Rn. 104).

[489]

Vgl. Poscher (Fn. 469), S. 48ff., 227ff.; W. Cremer, Freiheitsgrundrechte, 2004, S. 228ff.

[490]

Aus der Überfülle der Literatur: T. Geddert-Steinacher, Menschenwürde als Verfassungsbegriff, 1990; C. Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997; P. Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft, in: HStR³ II, § 22; Bahr/Heinig (Hg.), Menschenwürde in der säkularen Verfassungsordnung, 2006.

[491]

BVerfGE 5, 85, 204; 30, 173, 193; 50, 166, 175; 87, 209, 228.

[492]

Hesse (Fn. 99), Rn. 116.

[493]

Hofmann (Fn. 45), S. 357.

[494]

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach bekräftigt: BVerfGE 93, 266, 293; 107, 275, 284. – Die Literatur sieht das ganz überwiegend genauso (Nachweise bei Dreier [Fn. 45], Art. 1 I Rn. 132ff.). Versuche, auch die Menschenwürde als prinzipiell abwägungsfähig einzustufen, wie sie schon vor längerer Zeit unternommen (vgl. M. Kloepfer, Grundrechtstatbestand und Grundrechtsschranken in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – dargestellt am Beispiel der Menschenwürde, in: Starck [Hg.], Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, Bd. II, S. 405, 411ff.) und kürzlich wiederholt wurden (M. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 1 I [2005], Rn. 43ff., 69), haben sich nicht durchsetzen können.

[495]

Ähnliche Diagnose bei E. Hilgendorf, Die mißbrauchte Menschenwürde, Jahrbuch für Recht und Ethik 7 (1999), S. 137f.; siehe auch H. Hofmann, Recht, Politik und Religion, JZ 2003, S. 377, 378f.

[496]

Beispiel: drei Gerichtsinstanzen wurden mit der Frage beschäftigt, ob die Schreibweise eines Namens in behördlichen Briefen mit „oe“ statt mit „ö“ eine Menschenwürdeverletzung des Adressaten darstellte. Hierzu und zu weiteren Fällen evidenter Trivialisierung der Menschenwürde durch ihre Inanspruchnahme in ganz banalen Alltagsfällen bei Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 47f. Im politischen Diskurs ist die Bezugnahme ohnehin endemisch.

[497]

Zu solchen Expansionstendenzen in der Judikatur der Fachgerichte etwa H. Dreier, Menschenwürde aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Härle/Preul (Hg.), Menschenwürde, 2005, S. 167, 189ff.

[498]

BVerfGE 1, 97, 104.

[499]

In repräsentativer Bilanzierung: BVerfG NJW 2006, 751, 757f.: „Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst, (vgl. BVerfGE 1, 97, 104; 107, 275, 284; 109, 279, 312). Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 227f.), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Grundrechte vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 45, 187, 228; 96, 375, 399). Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1, 26; 87, 209, 228; 96, 375, 399), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1, 26; 109, 279 312f.).“

[500]

BVerfGE 93, 266, 293.

[501]

Darstellung und Kritik beider Aspekte bei H. Dreier, Bedeutung und systematische Stellung der Menschenwürde im deutschen Grundgesetz, in: Seelmann (Hg.), Menschenwürde als Rechtsbegriff, 2004, S. 33ff., 37ff., 43ff.

[502]

Die Koppelung von Menschenwürde und Lebensrecht (BVerfGE 39, 1, 41ff.; 88, 203, 251f.; BVerfG NJW 2006, 751, 757f.) bietet weiteres Anschauungsmaterial.

[503]

Eingehende Darstellung und Kritik bei Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 77–115.

[504]

So etwa J. Isensee, Die alten Grundrechte und die bioethische Revolution, FS für Alexander Hollerbach, 2001, S. 243, 253f., 261f.; zum Folgenden näher Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 116ff.

[505]

Im Ergebnis wie hier etwa G. Frankenberg, Die Würde des Klons und die Krise des Rechts, KritJ 33 (2000), S. 325, 331f.; K.-A. Schwarz, „Therapeutisches Klonen“ – ein Angriff auf Lebensrecht und Menschenwürde des Embryos?, KritV 84 (2001), S. 182, 203.

[506]

H. Ottmann, Die Würde des Menschen, FS für Alfred Schöpf, 1998, S. 167, 171.

[507]

R. Wahl, Freiheit der Wissenschaft als Rechtsproblem, Freiburger Universitätsblätter, Heft 95, 1987, S. 19, 29.

[508]

Zu diesen konsentierten Grundaussagen zusammenfassend Dreier (Fn. 45), Art. 1 I Rn. 58ff.

[509]

Auch in der Folterdebatte wurden zwar argumentative Vorstöße zugunsten temporärer oder situationsbezogener Ausnahmen vorgenommen, ohne dass aber die Wiedereinführung der Folter als reguläres Mittel der „Wahrheitsfindung“ propagiert worden wäre.

[510]

Vgl. die Annäherungsversuche von A. v. Bogdandy und S. Korioth, Europäische und nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht?, VVDStRL 62 (2002), S. 117ff. bzw. 156ff.

[511]

In diese Richtung E. Pache, Europäische und nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht?, DVBl. 2002, S. 1155, 1160f.; B. Beutler, in: v. d. Groeben/Schwarze (Hg.), EUV/EGV, Bd. I, ⁶2003, Art. 6 EU Rn. 200. – Stärker metarechtlich R. Geiger, EUV/EGV, ⁴2004, Art. 6 EUV Rn. 13.

[512]

P. Kirchhof, Die Identität der Verfassung, in: HStR³ II, § 21 (der Beitrag hieß in der ersten Auflage noch: „Die Identität der Verfassung in ihren unabänderlichen Inhalten“).

[513]

BVerfG NJW 2005, 2289, 2301 – Sondervotum Lübbe-Wolff.

[514]

Zu seiner tiefen Verankerung in Deutschland G.A. Ritter, Der Sozialstaat. Entstehung und Entwicklung im internationalen Vergleich, 1989, S. 21ff., 46ff., 66ff.; M. Stolleis, Geschichte des Sozialrechts in Deutschland, 2003.

[515]

D. Simon, Zäsuren im Rechtsdenken, in: Broszat (Fn. 175), S. 153, 165.

[516]

Hofmann (Fn. 495), S. 379.

[517]

Morlok (Fn. 281), S. 48.

[518]

Siehe Text und Abbildungen bei F. W. Graf, Moses Vermächtnis. Über göttliche und menschliche Gesetze, 2006, S. 70ff.

[519]

M. Weber, Wissenschaft als Beruf (1919), ¹⁰1996, S. 37.

[520]

Der Text wurde verfasst während meines Aufenthaltes als Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin im Akademischen Jahr 2005/2006.