Kitabı oku: «Das Netz ist politisch – Teil I»

Das Netz ist politisch – Teil I

Das Netz ist politisch – Teil I von Adrienne Fichter wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.

© 2020 – CC-BY-NC-ND (Werk), CC-BY-SA (Texte)

Autorin: Adrienne Fichter Verlag & Produktion: buch & netz (buchundnetz.com) Umschlaggestaltung: buch & netz (buchundnetz.com) ISBN: 978-3-03805-302-6 (Print – Hardcover) 978-3-03805-301-9 (Print – Softcover) 978-3-03805-345-3 (PDF) 978-3-03805-346-0 (ePub) 978-3-03805-347-7 (mobi/Kindle) Version: 0.86-20201214

Die Texte wurden ursprünglich im digitalen Magazin «Republik» publiziert.

Dieses Werk ist als buch & netz Online-Buch und als eBook in verschiedenen Formaten, sowie als gedrucktes Buch verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL: https://buchundnetz.com/werke/das-netz-ist-politisch-teil-1.

Inhalt

  Editorial

  Es brodelt in der Youtube-Hölle

  Warum Island keine eigene Verfassung hat. Eine nordische Saga

  Der Jäger der missbrauchten Daten

  Das heikle Geschäft mit der Demokratie

  Europa vs. Big Tech

  Das Märchen des unfähigen Staates

  Margrethe die Grosse

  Der Spion im Schulzimmer

  360°-Überwachung «made in Turkey» - jedes Gesicht in Sekunden identifiziert

  Der kalte Tech-Krieg

  Wie sich die ETH den USA unterwirft

  «Made in Switzerland» wird zum löchrigen Käse

  Die Digitalisierung ist politisch

  «Die Zahl der Todesfälle haben wir aus Wikipedia entnommen»

  Die pragmatischen Puristen

  Wie die Pandemie die EU-Digitalpolitik entzaubert

  Frage^[1] hat Youtube-Chefin Susan Wojcicki geschmerzt: «Mutter, stimmt es, dass es biologische Gründe gibt, weshalb es weniger Frauen in Führungspositionen von Tech-Unternehmen gibt?»

Ihre Tochter hatte das Manifest von James Damore^[2] gelesen. Der Google-Ingenieur versuchte darin, mit biologischen Argumenten zu erklären, weshalb Frauen weniger geeignet für Spitzenjobs seien als Männer.

Das Memo stiess im liberalen Silicon Valley auf viel Kritik. Google-Chef Sundar Pichai distanzierte sich, Wojcicki schrieb im Magazin «Forbes» eine vernichtende Kritik. Damore wurde im August 2017 geschasst, der progressive Frieden im Silicon Valley wiederhergestellt.

Doch Wojcicki blendete etwas Entscheidendes aus: welche Rolle ihre eigene Plattform Youtube – ein Tochterunternehmen von Google – bei der Bildung von Damores kruden Weltanschauungen spielte. Der damals 28-jährige Harvard-Absolvent verschlang nach eigenen Angaben^[3] alle Videos von Jordan Peterson, einem umstrittenen kanadischen Psychologieprofessor, der berühmt ist für seine Anti-Transgender-Ansichten. So geriet Damore immer tiefer in den Sog von dessen pseudowissenschaftlichem Biologismus, Chauvinismus und Antifeminismus.

Klick-Müll bestrafen

Brandredner wie Jordan Peterson gibt es viele auf Youtube. Die Plattform wurde in den letzten Jahren immer populärer unter Konservativen und Rechtsextremen.

Der Grund dafür ist der Empfehlungsalgorithmus. Dieser präsentiert uns ein tägliches, individualisiertes Menü, und zwar aufgrund dessen, was wir früher gesucht haben, was uns jetzt interessieren könnte und was wir künftig wahrscheinlich suchen werden.

Dabei werden die Empfehlungen immer extremer^[4]: Wer sich für Vegetarismus interessiert, erhält am nächsten Tag Veganismus-Empfehlungen. Wer sich Tipps für regelmässiges Jogging holt, bekommt später Marathonläufe angepriesen.

Die Konsequenz^[5]: Wer nur Youtube konsumiert, glaubt nach einigen Wochen, Michelle Obama sei in Wirklichkeit ein Mann, die Erde flach, der Klimawandel inexistent und etliche Schulmassaker in den USA bloss «Inszenierungen».

Algorithmusoptimierung 2012

Das war nicht immer so. Das Geburtsdatum^[6] für den heutigen Empfehlungsalgorithmus ist der 10. August 2012. Seit diesem Tag entscheidet im Besonderen die Verweildauer, ob ein Video in die Empfehlungsleiste befördert wird, und nicht mehr die Anzahl Aufrufe.

Damit soll Klick-Müll abgestraft werden, also Videos, die uns mit effekthascherischen Titeln und Vorschaubildern zwar zum Anschauen verleiten, die Erwartungen der Zuschauerin aber nicht erfüllen. Youtube wollte damit eigentlich auf Qualität setzen.

Der Schritt hat sich aus kommerzieller Sicht^[7] ausbezahlt: Seit dieser Zäsur verbringt der durchschnittliche Zuschauer heute zehnmal so viele Stunden auf Youtube als zuvor. Der Konzern behauptet, das liege fast ausschliesslich^[8] an den Empfehlungen auf der Seitenliste.

Extreme Videos machen süchtig

Aber offensichtlich haben die Youtube-Ingenieure einen zentralen sozialpsychologischen Befund unterschätzt: Menschen, denen immer extremere Meinungen und Behauptungen präsentiert^[9] werden, verweilen länger auf den Seiten des Portals und schauen sich noch mehr Videos an. Wer den Youtube-Kosmos also einmal betreten hat, der bleibt. Und gerät dadurch in Parallelwelten wie der frühere Google-Mitarbeiter Damore.

Seit der Algorithmusänderung haben scharfe Kommentatoren und Laien ein leichtes Spiel, weil – wie übrigens auch auf Facebook – eine künstliche Intelligenz bei ihrer Selektion nach «Relevanz» nicht zwischen Verschwörungstheorie und faktenbasiertem Qualitätsjournalismus unterscheidet.

Gleichbehandlung aller Kanäle

Heute tummeln sich auf Youtube, der wichtigsten Informationsquelle für US-Teenager^[10], die verschiedensten Akteure: Schönheitsbloggerinnen, Game-Spieler, Veranstalter von Wissenschaftsshows und auch etablierte Medien. Das Auswahlverfahren für die Empfehlungen ist höchst demokratisch. Jeder Kanal – unabhängig, ob er Schönheitstipps oder Dokumentarfilme zeigt – ist gleich viel wert, alle stehen im Wettbewerb zueinander.

Doch diese Gleichbehandlung hat zur Folge, dass man sich schon nach einigen Wochen in einer Parallelwelt jenseits des Faktischen wiederfindet.

Wenn man beispielsweise nach politischen Themen sucht, bekommt man von der Suchmaschine keinen ausgewogenen Medienspiegel vorgeschlagen, sondern die neuesten Videos von Alt-Right-Kommentatoren wie dem berühmten mittlerweile gesperrten Infowars-Kanal von Alex Jones. Oder Inhalte von Next News Network, einer auf den ersten Blick seriös aussehenden rechtspopulistischen Gerüchteschleuder.

Beide machen zuverlässig Stimmung für US-Präsident Donald Trump und diskreditieren liberale Entscheidungsträger wie zum Beispiel jüngst den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Wenn Sie auf Youtube im Suchfenster «Justin Trudeau» eingeben^[11], sehen Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit als Erstes ein Video des rechten Verschwörungstheoretikers Paul Joseph Watson mit dem Titel «Justin Trudeau Is a Complete Idiot».

Watson kommentiert eine Szene, in der Trudeau eine junge Frau ermahnt, von «peoplekind» und nicht von «mankind» zu sprechen, mit einer Geste, als ob er sich eine Pistole in den Mund halten würde. Dann rechnet er ab mit Trudeaus Political Correctness und lässt sich aus über die Symbolik seiner bunten Socken.

«Ausreisser»-Phänomen

Was Trudeau genau zum Idioten qualifiziert, bleibt bis zum Ende unklar. Die Spekulation allein hat gereicht, dass man in die Clickbait-Falle getappt ist. Verweildauer: 6 Minuten, 34 Sekunden. Die Zuschauerin beförderte mit ihrer Neugier, dass das Video^[12] in der Empfehlungsleiste in den obersten Plätzen rangiert.

Das Justin-Trudeau-Phänomen zeigt sich bei vielen anderen liberalen und linken Politikern. Nur wenige Entscheidungsträger haben auf Youtube eine loyale Community^[13], wie das bei Musikstars der Fall ist. Ihnen fehlen die «Fan-Videos», die gerade negative, rufschädigende Beiträge der Alt-Right-Bewegung ausbalancieren.

«Gerade in Fällen von geringer Nachfrage kann eine aktive Gruppe die Ergebnisse überproportional beeinflussen. Youtube nimmt somit einen Zusammenhang an, der objektiv gar nicht existiert», sagt der Youtube-Experte und Medienwissenschaftler Bertram Gugel.

Anti-Hillary-Videomaterial dominierte

Die extreme Rechte hatte auch 2016 die Nase vorn. Youtube ist im Kontext der US-Wahlen die am meisten unterschätzte Plattform^[14], sagt Internet-Soziologin Zeynep Tufekci^[15]. Nach Angaben von Google wurden in den Swing States – also in den Staaten, die am Ende den Ausschlag für die Wahl von Trump gaben – stundenweise Trump-Videos verschlungen.^[16] Egal, nach welchem Kandidaten man auf Youtube suchte, der Trend ging fast immer in dieselbe Richtung: gegen Hillary Clinton. Mit absurden und erfundenen Geschichten.

Der ehemalige Youtube-Ingenieur Guillaume Chaslot^[17] kann das belegen. Er verliess das Unternehmen 2013. Angeblich, weil er die Konsequenzen der Algorithmusänderung von 2012 nicht länger verantworten konnte.

Chaslot wies mit seiner Anwendung «Algo Transparency»^[18] nach, dass siebzig Prozent aller Videos im US-Präsidentschaftswahlkampf Clinton-feindlich^[19] gewesen seien. Am 7. November 2016 figurierten Videos wie «Alert Shocking! Anonymous to Reveal Bill Clinton Pedo Video Hillary for Prison!» (über eine Million Aufrufe) weit oben in fast allen wahlrelevanten Suchanfragen.

Das «Radikalisierungs-Netflix»

Während die Weltöffentlichkeit in den letzten Jahren auf Facebook eindrosch, hat sich Youtube ungestört zu einer Art «Radikalisierungs-Netflix» entwickelt. Hier ist die Fake-News-Problematik ausgeprägter als anderswo. Dennoch fehlte bislang der grosse Aufschrei rund um das Videonetzwerk von Google.

Das liegt unter anderem am Erwartungsmanagement der Plattformen. Auf Facebook präsentieren Algorithmen ein Kunterbunt an Filmchen, Memes, Status-Befindlichkeiten oder Boulevard-Artikeln. Das Überraschungselement ist gross, die Empörung über verstörende Propagandainhalte ebenso. Man fühlt sich fremdgesteuert.

Youtube suchen wir hingegen gezielt auf. Hier navigieren wir uns mit Klicks und Suchstichworten durch den Kosmos und schreiben uns eine grössere Eigenverantwortung an den Resultaten zu. Dabei ist unsere Autonomie aufgrund des ausgeklügelten Algorithmus genauso beschränkt.

Kosmetische Verbesserungen

Es ist nicht so, dass dem dreizehnjährigen Konzern diese negativen Entwicklungen unbekannt wären. Das Netzwerk reagierte bei jeder negativen Schlagzeile. Doch oft nur zögerlich und mit minimalen Verbesserungen. Ein Beispiel: 2017 listete die Londoner «Times»^[20] in einem brisanten Bericht Werbespots auf, die im Vorfeld islamistischer Propagandavideos automatisch ausgespielt wurden.

Die Opfer – darunter der britische Rundfunk BBC und die Bank JP Morgan Chase – stoppten sofort ihre Werbegelder. Daraufhin kündigte Youtube-Chefin Susan Wojcicki, die das Unternehmen seit 2014 führt, Massnahmen^[21] an: Kanäle, die weniger als tausend Abonnentinnen und wenig Verweildauer aufweisen, sollten gekappt werden. Damit sollten die problematischen Hetzerkanäle wegen fehlender kommerzieller Anreize von allein verschwinden.

Der Schritt verfehlte sein Ziel: Verschwörungstheoretiker wie Paul Joseph Watson haben ein Millionenpublikum. Nach der Logik von Wojcickis Massnahme bietet Watson Videos von «hoher Qualität».

Es wird wieder am Algorithmus geschraubt

Es brauchte Damores Google-Manifest und die verstörende Frage ihrer Tochter, die Youtube-Chefin Wojcicki zum Umdenken bewegte. Vor einigen Wochen präsentierte sie endlich einen Erfolg versprechenden Lösungsansatz: Sie lässt an den Komponenten ihres Erfolgsmodells^[22], dem Empfehlungsalgorithmus, schrauben.

Neu ist nicht mehr nur die Verweildauer der wichtigste Parameter. Auch der Absender wird relevant. Seriöse Video-Anbieter wie Vox, SRF oder CNN sollen immer bevorzugt werden.

Bevorzugung nützt jedoch wenig, wenn kein Filmmaterial vorhanden ist. Die traditionellen Medien sind zu träge. Auch wenn Youtube die attraktivsten Produktionsbedingungen^[23] bietet: Die meisten Medienhäuser priorisieren im Netz immer noch Textformate, weil die Videoproduktion zu aufwendig ist.

Rechte Vlogger sind dynamischer

Ihr Publikationsrhythmus ist länger als derjenige der Videoblogger (Vlogger). Um beim Beispiel Justin Trudeau zu bleiben: Einer der letzten Beiträge^[24] von «Guardian» und CNN stammt vom 10. Juni, als der kanadische Premier am G7-Gipfel öffentlich Kritik an Donald Trumps Handelsrestriktionen führte.

Danach sorgte er kaum noch für Schlagzeilen. Dies bevorteilte wiederum die Youtube-Stars Ben Shapiro und Paul Joseph Watson. Die beiden konservativen Youtube-Berühmtheiten sind agiler, hauen im Wochentakt Filme raus und leben sogar davon.

Um den Medien Bewegtbildinhalte schmackhafter zu machen, gibt es eine einfache Lösung: mehr Geld. Es muss sich lohnen, Filmchen zu produzieren. Youtube hat das nun begriffen. Und Mitte Juli beschlossen, 25 Millionen Dollar^[25] in den Aufbau von Video-Know-how in Medienhäusern zu investieren.

Gut für die Bürgerin

CEO Susan Wojcicki möchte aus Youtube eine seriöse Nachrichten-Bibliothek^[26] formen. Auch andere Plattformen wie Facebook bekämpfen virale Fake-News-Videos, indem sie traditionelle Medien mit finanziellen Anreizen locken. Ironischerweise kopieren die sozialen Netzwerke damit immer mehr das totgeschriebene lineare Fernsehen.

Das Buhlen um etablierte Medien kommt immerhin uns Bürgerinnen zugute und damit der Demokratie. Vorausgesetzt, wir schauen uns die Nachrichtenvideos tatsächlich bis zum Schluss an. Und bleiben nicht beim pseudowissenschaftlichen Erklärungsversuch eines Professors hängen, weshalb Frauen ungeeignet für Management-Positionen sein sollten.

Recherche-Update vom September 2020

Das Radikalisierungsproblem wurde mit Wojcickis Initiative noch nicht aus der Welt geschafft, jedoch in grossem Umfang reduziert. In der Zwischenzeit bestätigte eine Reihe weiterer publizierter Berichte das Extremismusproblem der populärsten Videoplattform: Im August 2019 – also im darauffolgenden Jahr – publizierte das FBI einen Report^[27], der die Zunahme der Verschwörungstheorien und damit verbundenen Gefahren für die Meinungsbildung in Demokratien bestätigte. Guillaume Chaslot und seine Gruppe der University of California und der Mozilla Foundation stellen in einer neuen Studie^[28] einen regelrechten Boom von Verschwörungsinhalten im Jahr 2018 fest. Weitere wissenschaftliche Evidenz lieferte ein Paper der brasilianischen Universität UFMG und der Lausanner EPFL, das im Herbst 2019 erschien. Im Beitrag «Auditing Radicalization Pathways on YouTube»^[29] versuchten die Forscherinnen und Forscher sogenannte Radikalisierungspfade auf Youtube nachzuzeichnen. Ihr Fazit: Wer konservativere oder patriotische Gesinnung hat, bekommt nach einer gewissen Zeit nur noch extremere Alt-Right-Videos vorgeschlagen. Die Forscher haben dies unter anderem anhand des Kommentarverhaltens von Youtube-Nutzerinnen nachzeichnen können. Mit dem im August 2020 lancierten neuen Projekt von Tomo Kihara «Their.Tube»^[30] kann man die einzelnen Personalisierungs- und Radikalisierungspfade nachverfolgen. Das Projekt kreierte dafür 6 verschiedene «Persona», etwa den Verschwörungstheoretiker, die Konservative, den Linken, die Klimaleugnerin etc. Je nach angewähltem Profil sieht man unterschiedliche Startseiten auf Youtube. Their.Tube ist Open Source und ein Teil der Mozilla Creative Media Awards 2020^[31], einem Kunst- und Advocacy-Projekt für die Untersuchung von KI und ihres Effekts auf Medien und die Wahrheit.

Zwar bestritt Chief Product Officer von Youtube, Neal Mohan, dass die Betrachtungszeit ein Treiber für die Empfehlungsalgorithmen darstelle.^[32] Doch bis heute verweigert der Konzern Transparenz darüber, wie genau die Empfehlungen ablaufen. Welche weiteren Variablen genau wie die Resultate beeinflussen, bleibt also eine Black Box. Youtube-CEO Susan Wojcicki kündigte zu Beginn 2019^[33] an, neben der Einführung von informativen Wikipedia-Links neu auch Falschaussagen, die die Nutzer auf «schädliche Art und Weise» falsch informieren, herunterzustufen. Als Beispiel nannte sie die Flat-Earth-Bewegung. Gemäss eigenen Angaben konnte Youtube damit um 70 Prozent von extremistischen Inhalten reduzieren.^[34] Diese nahmen 2019 im ersten halben Jahr effektiv durch die Interventionen ab.

Einer der grössten Kritiker, Guillaume Chaslot, behauptete, dass YouTube bewusst entschieden habe, manche «Falschinformationen» nicht herunterzustufen.^[35] Diese These wurde auch von einem Insider-Bericht von Bloomberg von April 2019^[36] gestützt, wonach Youtube-CEO Susan Wojcicki mehrfach von Moderatoren und Ingenieurinnen auf die Desinformationsproblematik hingewiesen wurde. Doch sie unterliess es lange Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Immerhin scheint Youtube bei der Corona-Krise einen besseren Job gegen Desinformation zu leisten. Offizielle Informationen des Bundesamts für Gesundheit werden prominent angezeigt, sobald man sich über das Corona-Virus informieren will. Die überwiegende Mehrheit der Videos hat keinerlei Bezug zu Verschwörungstheorien oder liefert keine Fundamentalkritik an den Corona-Massnahmen, bilanziert Spiegel Online^[37] bei einer eigenen Auswertung zu den Suchbegriffen rund um das Corona-Virus. Nachrichtensendungen, Erklärformate und Reportagen von etablierten Medien werden in den ersten Suchrängen angezeigt.

Dennoch gibt es zahlreiche Reizthemen und auch Personen, bei denen verschwörungstheoretische Inhalte immer noch unter den Top 5 figurierten: So erschien am 24. Mai 2020 unter der Sucheingabe «Bill Gates» bei vielen deutschsprachigen Nutzerinnen und Nutzern unter den ersten Rängen ein Video des berühmten Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen unter seinem Kanal «KenFM». Unabhängig vom Status (eingeloggt/nicht eingeloggt) und der personalisierten Vorgeschichte, vorwiegend auf Windows und Android-Geräten.

Der Grund für diese prominente Platzierung mag in der Aktualität liegen. Das Video wurde erst am 23. Mai hinaufgeladen und errang in kurzer Zeit mehrere hunderttausende Views, was auf die prominente Platzierung einzahlte. Dies legt die Vermutung nahe, dass Moderatoren und Ingenieurinnen das entsprechende Video einfach noch nicht algorithmisch «abgestraft» hatten. Zwei Tage später war das Video praktisch von der Suchleiste verschwunden. Obwohl es an diesem Tag fast eine halbe Million Aufrufe verzeichnete. Das Downgrading des Jebsen-Videos fand also statt, wenn auch um Tage verzögert. Youtube hinkt damit der Agilität der Verschwörungstheoretiker stets hinterher.

Diese profitieren von den Newsbedürfnissen von Internetkonsumenten. Bei einem Anschlag produzieren Amateure oder gerade auch extremistische Bewegungen Videos, in denen sie das Geschehen gemäss ihrer Weltanschauung «einordnen», oft lange Zeit bevor Fakten über den Vorfall gesichert und verifiziert worden sind. Die Mainstream-Medien befinden sich in diesem Augenblick aber erst im Recherchestadium. Da sie Fakten zuerst seriös recherchieren möchten, verstreichen Stunden, bis ein erster publizierbarer Beitrag entsteht.

Dieses Informationsvakuum zu einem Suchbegriff wird gefüllt: von sogenannten Alt-Right-Youtubern wie Paul Watson, alternativen Medien und weiteren extremeren Bewegungen. Da helfen auch die im Text versprochenen Finanzspritzen von Youtube zugunsten der etablierten Medienmarken selbst wenig.

Dieses Phänomen nennen die beiden Forscher von Microsoft und Bing Danah Boyd und Michael Golebiewski übrigens «Data Voids». Gemeint ist die Informationslücke beziehungsweise das fehlende Informationsangebot von seriös recherchierenden Medien bei gewissen aufflackernden Themen. Die Alternativmedien preschen vor und füllen diese Lücke – gerade bei kritischen Zeitfenstern wie Terroranschlägen, politischen Grossereignissen etc. – auf Suchmaschinen und Plattformen mit schnell produzierten, tendenziösen und hetzerischen Videos. Viele Views und Klicks perpetuieren dann die prominenten Ränge. Die Lösung dieses Problems wird die Plattformen und Suchmaschinen, die die Meinungsfreiheit nicht einschränken möchten, aber auch nicht zur Desinformationsschleuder verkommen wollen, sicherlich noch jahrelang beschäftigen.

1 <https://www.theguardian.com/technology/2017/aug/13/james-damore-google-memo-youtube-white-men-radicalization> ↵

2 <https://gizmodo.com/exclusive-heres-the-full-10-page-anti-diversity-screed-1797564320> ↵

3 <https://www.theguardian.com/technology/2017/aug/13/james-damore-google-memo-youtube-white-men-radicalization> ↵

4 <https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/03/youtube-extremism-and-the-long-tail/555350/> ↵

5 <https://medium.com/@guillaumechaslot/how-youtubes-a-i-boosts-alternative-facts-3cc276f47cf7> ↵

6 <https://youtube-creators.googleblog.com/2012/08/youtube-now-why-we-focus-on-watch-time.html> ↵

7 <https://www.wsj.com/articles/how-youtube-drives-viewers-to-the-internets-darkest-corners-1518020478> ↵

8 <https://www.nbcnews.com/tech/social-media/algorithms-take-over-youtube-s-recommendations-highlight-human-problem-n867596> ↵

9 <https://www.nytimes.com/2018/03/10/opinion/sunday/youtube-politics-radical.html> ↵

10 <https://www.pewinternet.org/2018/05/31/teens-social-media-technology-2018/> ↵

11 <https://www.youtube.com/results?search_query=justin+trudeau> ↵

12 <https://www.youtube.com/watch?v=XSe3vQCRXvI> ↵

13 <https://www.youtube.com/watch?v=Rj0akA2G_Kc&feature=youtu.be&t=23m24s> ↵

14 <https://www.nytimes.com/2018/03/10/opinion/sunday/youtube-politics-radical.html> ↵

15 <https://www.republik.ch/2018/03/27/menschen-wuerden-ihre-daten-verkaufen-wenn-sie-koennten> ↵

16 <https://medium.com/google-news-lab/building-a-youtube-county-map-976bd2b1ec01> ↵

17 <https://www.theguardian.com/technology/2018/feb/02/youtube-algorithm-election-clinton-trump-guillaume-chaslot> ↵

18 <https://algotransparency.org/?candidat=is%20the%20earth%20flat%20or%20round?&file=ytrecos-science-2018-07-05&date=04-09-2019&keyword=> ↵

19 <https://medium.com/the-graph/youtubes-ai-is-neutral-towards-clicks-but-is-biased-towards-people-and-ideas-3a2f643dea9a> ↵

20 <https://www.thetimes.co.uk/article/global-brands-shun-google-p9zlr7bq7> ↵

21 <https://www.heise.de/newsticker/meldung/Strengere-Regeln-fuer-YouTube-Kanaele-die-Geld-verdienen-wollen-3944497.html> ↵

22 <https://youtube.googleblog.com/2018/07/building-better-news-experience-on.html> ↵

23 <https://digiday.com/media/the-atlantic-focus-youtube/> ↵

24 <https://www.youtube.com/watch?v=kWrGLKO2fOA> ↵

25 <https://youtube.googleblog.com/2018/07/building-better-news-experience-on.html> ↵

26 <https://www.hollywoodreporter.com/news/sxsw-youtube-ceo-enlists-wikipedia-curb-fake-news-videos-1094314> ↵

27 <https://mashable.com/article/fbi-conspiracy-theories-domestic-terror-social-media/> ↵

28 <https://arxiv.org/abs/2003.03318> ↵

29 <https://arxiv.org/abs/1908.08313> ↵

30 <http://www.their.tube/leftist> ↵

31 <https://foundation.mozilla.org/en/blog/examining-ais-effect-on-media-and-truth/> ↵

32 <https://www.nytimes.com/2019/03/29/technology/youtube-online-extremism.html> ↵

33 <https://youtube.googleblog.com/2019/01/continuing-our-work-to-improve.html> ↵

34 <https://blog.youtube/inside-youtube/the-four-rs-of-responsibility-raise-and-reduce> ↵

35 <https://www.getrevue.co/profile/caseynewton/issues/an-ex-youtube-engineer-has-a-warning-for-democracy-95073> ↵

36 <https://www.bloomberg.com/news/features/2019-04-02/youtube-executives-ignored-warnings-letting-toxic-videos-run-rampant> ↵

37 <https://www.spiegel.de/netzwelt/web/corona-verschwoerungstheorien-und-die-akteure-dahinter-bill-gates-impfzwang-und-co-a-2e9a0e78-4375-4dbd-815f-54571750d32d> ↵

Warum Island keine eigene Verfassung hat. Eine nordische Saga

Nach der Finanzkrise wagten die Isländer eine weltweite Premiere: Sie schrieben ihre Verfassung neu – im Internet. Das Projekt scheiterte. Weil das alte Establishment zurückschlug.

Erschienen als optische Version mit Fotografien^[1] in der Republik, 05. September 2018

Einzigartiges Inselvolk: Nach der Finanzkrise starteten die Isländer ein nie gesehenes Crowdsourcing-Experiment in Sachen Demokratie.Wenn die Isländerinnen die Geschichte ihrer gescheiterten Demokratie-Revolution erzählen, reden sie gern in Bildern. Sie erzählen von mäandrierenden Öltankern oder brennenden Schlössern. Von Helden und Bösewichten.

Die Guten, die Bösen, das sind dann gern Figuren aus berühmten Isländersagas. Wie beispielsweise Grettir Ásmundarsonar^[2], einer der stärksten isländischen Wikinger. Nach seinem Sieg über Glámur, den bösen Untoten, wird er verflucht und am Schluss von seinen eigenen Anhängern verbannt.

In unserer Demokratie-Saga wirken Grettir und Glámur ebenfalls mit.

Der tragische Held Grettir: die Sozialdemokratische «Allianz».

Der nicht totzukriegende Glámur: die konservative Unabhängigkeitspartei.

Unsere Geschichte spielt in den Jahren 2009 bis 2013 – und das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben.

Wieder eine bankrotte Vulkaninsel

Die Isländer akzeptieren nur eine Form von höherer Macht: die Natur. Die Erde lebt hier jede Minute. Auslaufende Gletscher, die den Strassenverkehr aufhalten. Eruptierende Vulkane, die den Flugverkehr stilllegen.

Deswegen planen die Einwohnerinnen Islands nur ungern weit im Voraus. Sie haben sich mit ihrer Insel arrangiert. Die Route ist schon wieder überschwemmt? Ein Gletscherstrom, wo vorher Strasse war? Der morgige Ausflug fällt ins Wasser? Trinkt man halt noch ein Bier im Pub.

Es gibt nur eine Katastrophenart, die die Isländer wirklich aus der Fassung bringt – die menschengemachte. Eine wie im Herbst 2008: Über Nacht gehen drei isländische Banken pleite. Die Börse bricht um 90 Prozent^[3] ein. Noch im August 2008 war Island eines der reichsten Länder der Welt, mit den meisten Auslandsinvestitionen und einem grosszügigen Wohlfahrtsstaat. Am 1. Oktober 2008 ist es nur noch eine bankrotte Vulkaninsel. Wie zu Beginn der 1960er-Jahre, nur mit noch mehr Schulden. Kein anderes Land wird so hart getroffen von der Finanzkrise.

Den Dänemark-Klon loswerden

Die Unabhängigkeitspartei dominierte jahrzehntelang die Politik. Ihr Credo: «Wachstum, Wachstum, Reichtum». Unterstützt von den Banken, die billige Kredite streuen wie Geysire.

Doch nach der Bankenpleite sackt die isländische Krone ins Bodenlose. Und die Schulden in Fremdwährungen schnellen in die Höhe. Für das Einfamilienhaus wird plötzlich die Hypothek im Wert eines Palastes fällig.

Der Zorn der Isländerinnen ist gross.

Ein Bösewicht, ein Glámur, muss her. Und ein Held, der ihn erschlägt.

Der isländische Premierminister Geir Haarde dankt ab, Island wählt. Es ist eine turbulente Zeit, in der Tomaten geworfen, auf Kochtöpfen getrommelt und auf Transparenten Guillotinen für Banker gefordert werden. Jeden Monat versammelt sich halb Island vor dem Rathaus in Reykjavik. Und das in den düsteren Wintermonaten. Die «Kitchenware»^[4] ist klar: Ein weiterer Crash lässt sich nur verhindern, wenn man das Problem an der Wurzel packt. Indem man die Macht der Banken bricht. Und zwar mit einer neuen Verfassung.

Denn nicht nur fehlt der jetzigen Verfassung ein angemessenes System von «Checks and Balances». Sie ist im Grunde auch nur geliehen.

Es handelt sich um eine Kopie der dänischen Verfassung. Eine Notlösung. Denn während die Kontinentaleuropäer einander im Zweiten Weltkrieg niedermetzelten, nutzte Island die Gelegenheit, sich endgültig von Dänemark loszueisen. Am 17. Juni 1944 wurde die Republik ausgerufen. Die Vulkaninsel mit den damals knapp 140’000 Einwohnerinnen^[5] war endlich unabhängig. Doch für einen echten, langwierigen Verfassungsprozess blieb keine Zeit.

Das Baby der neuen Regierung

Obwohl im «Dänemark-Klon» nicht explizit erwähnt, herrscht über allen Grundrechten noch der Geist eines dänischen Königs. Darum soll das Land nun, im Nachgang der Finanzkrise, endlich auch eine eigene Verfassung erhalten. Geschrieben von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes, von Isländerinnen für Isländer. «Wir waren überzeugt: Mit isländischen Werten werde diese Gier getilgt», sagt Robert Bjarnason, Mitgründer der heutigen Citizens Foundation und erfolgreicher Politikunternehmer.

«Wir wollten unsere Würde zurückhaben», sagt Smári McCarthy, ein isländischer Abgeordneter der Piratenpartei. McCarthy ist ein konsequenter Mann. Will man mit ihm über damals sprechen, über den Zusammenbruch und die Zeit, als plötzlich alles möglich schien, dann wählt er den Treffpunkt sehr bewusst. Die «Te & Kaffi»-Filiale am Laugavegur. Das sei die «isländische Antwort auf den Raubtierkapitalismus von Starbucks». Die amerikanische Kaffeekette hat es bis heute nicht geschafft, Fuss zu fassen auf der widerborstigen Vulkaninsel.

Live-Chats zur Verfassung

Das Verfassungsprojekt startet erfolgreich. Zuerst sind sich alle Parteien über das Verfahren^[6] einig: Am 6. November 2010 sollen 950 zufällig ausgewählte Bürgerinnen eine Einladung aus Reykjavik erhalten. Ihr Auftrag: Ideen und Eckpunkte zu sammeln. Das Resultat mündet in einen 700-seitigen Bericht. Nun soll ein Kondensat dieses Crowdsourcings her.

Wieder sollen Bürger und nicht Politikerinnen anpacken. In der zweiten Runde sind es aber deutlich weniger. 25 Bürger kommen im Verfassungsrat, dem Stjórnlagaráð^[7], zusammen. Hunderte kandidieren für den Rat. «Es war absolut ‹in›, sich für den Verfassungsrat zu bewerben», erinnert sich Smári McCarthy. Und jede kannte jeden Kandidaten über drei bis vier Ecken.

Mit schrägen Kampagnen erklären die Kandidatinnen, weshalb ausgerechnet sie für dieses staatspolitische Amt am besten geeignet seien.

Kaum gewählt, wagt der Rat bereits das nächste netzpolitische Experiment. Er überträgt seine Sitzungen live auf Youtube. Jeder Baustein des Entwurfs^[8] kann kommentiert werden, wiederum natürlich im Internet. Stolz erklärt^[9] das Stjórnlagaráð-Ratsmitglied Thorvaldur Gylfason: «Die ganze Öffentlichkeit kann live zuschauen, wie die neue Verfassung entsteht.»

Ein derartiges Crowdsourcing-Experiment in Sachen Demokratie hat die Welt zuvor noch nie gesehen. Medien wie der «Guardian»^[10], die «New York Times»^[11] und die «Süddeutsche»^[12] berichten über die digitalen Wikinger.

Im Oktober 2012 ist es dann so weit. Das Volk entscheidet, per Referendum, über den Vorschlag des Verfassungsrats. Über 70 Prozent nehmen den Entwurf an. Der Urnengang hat zwar nur Umfragecharakter (mehr lässt nämlich der alte Dänemark-Klon gar nicht zu), aber bietet Stoff für Streit. Denn beim Referendum steht nicht nur der Entwurf des Verfassungsrats zur Debatte, sondern eine ganze Reihe weiterer Fragen^[13]. Heikle Fragen. Machtfragen.

Sprengsatz für die Fischerei-Lobby

Plötzlich droht der Prozess zu entgleisen. Nicht wegen der potenziellen Entmachtung der Legislative, etwa die Referendumsfrage, an der sich die Parteien und Politikerinnen aufreiben. Nicht wegen der Venedig-Kommission des Europarats, die kurz vor den nächsten Parlamentswahlen den Verfassungsentwurf kritisiert, weil er «mangelnde inhaltliche Kohärenz» aufweise. Nicht wegen der Verfassungsrechtler^[14], die die mangelnde juristische Fachkenntnis der gewählten Bürgerinnen kritisierten.

Der Prozess kommt ins Schleudern, als die Wirtschaftslobby aufzubegehren beginnt. Und sie tut das wegen dieser Referendumsfrage:

«Sollen die natürlichen Ressourcen den Bürgerinnen und Bürgern Islands gehören?»

Jedem Isländer ist klar, was damit gemeint ist: Der Fischerei-Markt soll liberalisiert und demokratisiert werden. Die Fischerei macht 25 Prozent des Bruttosozialprodukts Islands aus. Ihre Lobby hat in enger Verbandelung mit der konservativen Unabhängigkeitspartei über Jahrzehnte ihre Pfründen abgesichert.

Mit einem Inkrafttreten des neuen Regelwerks wären diese Privilegien verloren. Denn die neue Verfassung sieht auch eine angemessene Besteuerung der Fischerei-Unternehmen vor.

Die monatelange Obstruktionspolitik der Konservativen beginnt. Die Unabhängigkeitspartei beginnt, den Verfassungsprozess zu sabotieren.

Der Held hat den Untoten Glámur nicht vollends besiegt. Der ist wieder zurück und lässt seine Muskeln spielen.

Zermürbungstaktiken brechen den Willen

Smári McCarthy spricht von «Filibustering». Er meint damit das Hinhalten, Schlechtreden und Stimmungmachen gegen die «linke» Verfassung durch die Unabhängigkeitspartei. Meist agiert sie hinter vorgehaltener Hand. Es gibt nur wenige sichtbare Exponentinnen der Opposition gegen die Verfassung.

Nur vereinzelte konservative Politiker wie Birgir Ármannsson treten in der Öffentlichkeit dagegen auf. Er nennt die Abstimmung eine «teure Meinungsumfrage».^[15]

Der Untote Glámur ist geschickt. Er intrigierte in verschiedenen Gewändern und Gestalten gegen den Helden.

Zwar haben die Konservativen die Exekutive eingebüsst. Aber anderswo sind sie noch an der Macht. Sie stellten die meisten Richterinnen am Obersten Gericht. Und dieses verneint schliesslich die Legitimität des ganzen Verfassungsreferendums, teilweise aufgrund absurder Argumente.

So sagen die Richter etwa, dass der Abstimmungszettel nicht richtig gefaltet gewesen und damit das Stimmgeheimnis nicht gewahrt gewesen sei. Die Demokratie-Aktivistinnen rund um den Piraten McCarthy haben Dutzende von Erklärungen und auch Verschwörungstheorien parat, weshalb das Gericht das Referendum als ungültig erklärte.

Dann folgt die Nacht, die bis heute bei Journalisten, Politologinnen und Politikern Rätsel aufwirft. Am Gründonnerstag^[16], dem 28. März 2013, erhält das Verfassungsprojekt den Todesstoss. Einen Monat vor den Parlamentswahlen.

Sabotage des Verfassungsprozesses

Es ist 2 Uhr nachts, an diesem schicksalhaften 28. März. Ein Sitzungszimmer im Althing, dem isländischen Parlament, am Kirkjutorg in Reykjavik. Traktandum: Ratifizierung der Verfassung. Stundenlang haben Sozialdemokratinnen, Konservative, Grüne, Progressive und Unabhängige über das Schicksal des mehrjährige Bürgerwerks verhandelt. Und befinden sich in einer Pattsituation. Das Resultat: Der Verfassungsentwurf wird weder angenommen noch abgelehnt.

Stattdessen haben 25 gegen 23 Stimmen entschieden, den gesamten Verfassungsprozess komplett umzukrempeln. 36 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Oder sind einfach nach Hause gegangen.

Der Verfassungsvorschlag muss neuerdings eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erringen – vor und nach den Wahlen. Ausserdem soll in einem neuen Referendum abgestimmt werden. Mit einem hohen Quorum. Mindestens 40 Prozent aller Isländer müssten ein Ja einlegen.

Mit diesen neuen Hürden ist der Entwurf de facto tot. Gestandene Sozialdemokratinnen wie Valgerður Bjarnadóttir äussern sich später entsetzt^[17] über das Einknicken ihrer eigenen Regierung. Und die bekannte Piratin Birgitta Jónsdóttir zeigt in einem langen Blogartikel offen ihre Wut über die Mutlosigkeit des Parlamentes.

Weshalb die Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir ihr eigenes Projekt torpedieren liess, ist für die unterstützenden Piraten bis heute nicht nachvollziehbar. Ihre Vermutung: Sigurðardóttir hatte von der Zermürbungstaktik der Bürgerlichen die Schnauze voll. Ihre Kräfte waren aufgebraucht, sie kümmerte sich nur noch um die Aufräumarbeiten. Einen Monat nach der Sitzungsnacht standen die nächsten Wahlen an. Und Sigurðardóttir wusste bereits, dass sie verlieren würde.

Glámur ist zurück

Und so kommt es denn auch. Die sozialdemokratische Regierung wird wegen ihrer Sparpolitik abgestraft. Obwohl sie mit ihren Massnahmen die Arbeitslosigkeit auf unter 4 Prozent senkte^[18], den Staatshaushalt sanierte und dem Land eine neue Verfassung schenken wollte.

Der Held ist verbannt, der böse Glámur ist wieder da.

Die Deregulierer sind zurück. Die Konservativen übernehmen 2013 wieder das Steuer. Und bilden die alte Koalition mit ihrer alten Partnerin, der Progressiven Partei. Der neue Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson tritt sein Amt im Frühling an.

Die konservativen Fischbarone haben gesiegt. Und damit auch das alte Establishment. Die Arbeit von Hunderten von Bürgerinnen ist über Nacht in den Sand gesetzt worden. Ränkespiele in Hinterzimmern haben den Geist der jungen Reformbewegung getötet.

Taktieren, lobbyieren, aufschieben – alte Traditionen haben im Althing gewonnen. Die neue Verfassung ist damit auf der politischen Agenda noch weiter nach unten gerutscht. Die Netzdemokratie: tot.

Stillstand

All das ist nun fünf Jahre her. Auf dem Papier existiert das Projekt Verfassung immer noch. «Es steckt seit Jahren in einem Pseudo-Komitee fest und kommt nicht vom Fleck», lacht der Parlamentarier McCarthy traurig.

Für die liberal-linke Bürgerbewegung ist das Experiment vorerst gescheitert. Es herrscht Stillstand. Die Medien sind verstummt. Niemand redet gern über das Versagen hochgehypter Internet-Märchen.

McCarthys politisches Engagement dreht sich heute um andere Dinge. Wie beispielsweise seine Kommissionsarbeit in der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, über die er lieber redet. Doch der 34-jährige Pirat denkt noch bis heute jeden Tag zurück. Immer wieder spült der Facebook-Algorithmus einen Beitrag in seinen Newsfeed, der ihn an das Experiment erinnert. In dem sich eine Facebook-Freundin wehmütig nach der Aufbruchstimmung zurücksehnt.

Der Held Grettir ist tot, Glámur hat gesiegt. An dieser Stelle könnte die Saga zu Ende sein.

Doch man kann die Geschichte auch ganz anders erzählen.

Aus der Blase für die Blase

Nämlich so: Die Demokratie-Aktivisten wie Smári McCarthy lebten in einer Filterblase. Sie haben nicht bemerkt, dass sie eigentlich eine Minderheit bilden. Dass die Mehrheit der Isländerinnen nach dem Crash erschöpft war. Dass Existenzängste schwerer wogen als Verfassungspatriotismus. Dass Schulden abzahlen eine grössere Priorität für sie hatte als abstrakte Debatten über die Bodenreserven Islands. Dass eine Verfassungsänderung eine akademische Luxusbeschäftigung war, die vor allem von den Medien angefacht wurde.

Und sie fokussierten auf die falsche Zahl. Es stimmt, über 70 Prozent sagten im Referendum Ja zur Verfassung. Aber die Stimmbeteiligung lag bloss bei 49 Prozent.^[19] Und damit ist keine Verfassung zu machen.

Über die Hälfte der Bürger Islands interessierte sich nicht für das Referendum. Oder sie wollten sich mit konkreten Fragen befassen. Fragen wie dem wuchtig verworfenen Icesave-Referendum^[20] 2010, das die Bevölkerung in Scharen an die Urne trieb, weil da die Bedingungen für die Rückzahlung der Darlehen an England und die Niederlande verhandelt wurden.

Oder sie waren, so die Meinung vieler isländischer Journalistinnen und Verfassungsexperten, verwirrt über die willkürlichen Referendumsfragen. Oder sie fanden den Dänemark-Klon eben doch nicht so schlecht.

Was die Linken und Piratinnen jedoch am meisten unterschätzten, ist die treue Stammwählerschaft der Konservativen. Zwar ist die Ära der 45-Prozent-Mehrheiten vorbei. Doch insbesondere die Senioren halten der Unabhängigkeitspartei die Treue. Und sie verpassen keine Wahl. An der Urne werden die historischen Verdienste der Konservativen regelmässig gewürdigt: die Erlangung der Unabhängigkeit Islands und der Aufbau der wohlhabenden Nation.

In dieser Geschichte gibt es keinen bösen Glámur. Nur einen Helden, der mit seinem Langboot einsam auf dem Polarmeer umherirrt.

Konservative sind altehrwürdige Staatsmänner

Ruhiger wurde es nach dem Abbruch des Experiments nicht. Das Land erlebte zwei Mal weitere vorgezogene Neuwahlen. Und wurde von weiteren politischen Erdbeben erschüttert. Island war eines der wenigen Länder, wo die Panama Papers unmittelbare Konsequenzen^[21] hatten.

Sie führten 2016 direkt zur Absetzung des isländischen Premierministers Gunnlaugsson. Ein Jahr später kam es erneut zu Neuwahlen. Weil der neue Regierungschef Bjarni Benediktsson wiederum zurücktreten musste. (Er wurde ironischerweise «Opfer» eines archaischen Gesetzes^[22], das man ebenfalls längst loswerden wollte: das Reinwaschen von Straftätern mit der Verbürgung durch eine Unterschrift.)

Altes Land, junge Nation

Die isländische Politik ist nun noch unübersichtlicher geworden. Im Althing sitzen nicht mehr wie früher sechs, sondern neun Parteien. Regierungsbildungen sind fast unmöglich. Die Piratinnen, die in dem Chaos nach der Finanzkrise den etablierten Parteien Wähler abgejagt hatten, verschwanden wieder in der Versenkung. Heute haben sie nur noch sechs Abgeordnete.

Die Demokratie-Aktivistinnen sind müde geworden. Doch sie bleiben optimistisch. Island ist ein altes Land, aber eine junge Nation, sagen sie. Und diese Nation wird zu ihren Ursprüngen zurückfinden.

Denn eigentlich ist Island auch eine der ältesten Demokratien der Welt.^[23] Bereits im Jahr 930 haben damals noch freie Siedler und Bauern sich im südwestlichen Þingvellir getroffen und sich gemeinsame Gesetze gegeben.

Auch der gut gelaunte Politikunternehmer Bjarnason, dessen Partizipationssoftware «Better Reykjavik»^[24] von über 70’000 Einwohnern der Hauptstadt monatlich für alle möglichen Stadtbelange genutzt wird, ist zuversichtlich. Er profitierte von der Aufbruchstimmung vor acht Jahren und hat aus der digitalen Demokratie Islands ein Geschäftsmodell gemacht. «Unser Wahlsystem stammt aus einer Zeit, als man noch mit dem Pferd zum nächsten Wahllokal galoppieren musste. Diese Zeit ist abgelaufen», sagt er.

Revival ist möglich

Selbst die Konservativen schlagen versöhnliche Töne an. «Wir wollen unsere eigene Verfassung, aber sie soll nicht komplett umgeschrieben werden», sagt der konservative Abgeordnete Birgir Ármannsson. Anders als die Demokratie-Aktivistinnen etwa behaupten, sei das neue «Verfassungskomitee» alles andere als untätig gewesen.

Man habe einen «tragbaren Kompromiss» ausformuliert zur Frage der Referenden, der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes. Also zu allen «heissen Eisen».

Auch die neue grüne Regierungschefin spricht sich stark für ein Revival aus. Katrín Jakobsdóttir, die mit der Unabhängigkeitspartei eine Koalition eingegangen ist, hat festgehalten, dass sie sich noch in dieser Legislatur für eine neue Verfassung^[25] einsetzen werde.

Wieder eine Frau, wieder eine Linke, wieder eine Reformerin. Smári McCarthy hat Hoffnung. «Es zeigt sich, dass die Frauen in Island bei Demokratiefragen einfach die bessere Politik machen.»

Möge Glámur ihr wohlgesinnt sein.

1 <https://www.republik.ch/2018/09/05/warum-island-keine-eigene-verfassung-hat-eine-nordische-saga> ↵

2 <https://de.wikipedia.org/wiki/Grettir_der_Starke> ↵

3 <https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Mehr-Punk-weniger-Hoelle-/story/25977893> ↵

4 <https://en.wikipedia.org/wiki/2009_Icelandic_financial_crisis_protests>[footnote]-Revolution, so nennen es die Isländer. Der Entrüstungssturm fegt die Unabhängigkeitspartei weg. Die linken Parteien kommen an die Macht. Mit gewaltiger Mehrheit. Für die neu gewählte sozialdemokratische Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir[footnote]<https://en.wikipedia.org/wiki/J%C3%B3hanna_Sigur%C3%B0ard%C3%B3ttir> ↵

5 <https://www.populationpyramid.net/de/island/1950/> ↵

6 <https://politik-digital.de/news/kommando-zurueck-islands-demokratie-experiment-ist-gescheitert-128542/> ↵

7 <http://stjornlagarad.is/english/> ↵

8 <http://translate.google.com/translate?js=n&prev=_t&hl=en&ie=UTF-8&layout=2&eotf=1&sl=is&tl=en&u=http%3A%2F%2Fstjornlagarad.is%2Fstarfid%2Fafangaskjal> ↵

9 <https://www.golem.de/1106/84139.html> ↵

10 <https://www.theguardian.com/world/2011/jun/09/iceland-crowdsourcing-constitution-facebook> ↵

11 <https://rendezvous.blogs.nytimes.com/2012/10/24/crowdsourcing-icelands-constitution/> ↵

12 <https://www.sueddeutsche.de/politik/basisdemokratie-island-gibt-sich-eine-neue-verfassung-1.1352840> ↵

13 <http://www.democraticaudit.com/2014/02/02/crowdsourcing-a-british-constitution-lessons-from-iceland/> ↵

14 <https://constitutional-change.com/why-the-making-of-a-crowd-sourced-constitution-in-iceland-failed/> ↵

15 <http://www.democraticaudit.com/2014/02/02/crowdsourcing-a-british-constitution-lessons-from-iceland/> ↵

16 <https://politik-digital.de/news/kommando-zurueck-islands-demokratie-experiment-ist-gescheitert-128542/> ↵

17 <http://www.democraticaudit.com/2014/02/02/crowdsourcing-a-british-constitution-lessons-from-iceland/> ↵

18 <http://www.democraticaudit.com/2014/02/02/crowdsourcing-a-british-constitution-lessons-from-iceland/> ↵

19 <https://politik-digital.de/news/kommando-zurueck-islands-demokratie-experiment-ist-gescheitert-128542/> ↵

20 <https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/island-referendum-schulden> ↵

21 <https://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56effdd72f17ab0f205e6387/> ↵

22 <https://www.sueddeutsche.de/politik/island-insel-der-angepassten-1.3726018> ↵

23 <https://www.golem.de/1106/84139.html> ↵

24 <https://reykjavik.is/en/better-reykjavik-0> ↵

25 <https://www.sueddeutsche.de/politik/island-insel-der-angepassten-1.3726018-2> ↵

Der Jäger der missbrauchten Daten

Der Indiana Jones des Datenschutzes: Paul-Olivier Dehaye half, die Facebook-Skandale zu enthüllen. Der Kampf des Belgiers gegen die Tech-Konzerne begann in der Schweiz. Ein Porträt.

Erschienen in der Republik, 15. Januar 2019

Sie hatten Fragen zu Facebook. Dreimal luden sie Mark Zuckerberg ein. Sie, das waren unter anderem Damian Collins, Alessandro Molon und Catherine Morin-Desailly. Abgeordnete aus Grossbritannien, Brasilien, Frankreich und sechs anderen Ländern^[1], die am 27. November 2018 in die britische Haupt­stadt angereist waren.

Sie alle hätten gern vom Facebook-Gründer persönlich erfahren, wie es zu den grossen Daten­skandalen der letzten Jahre gekommen ist.

Doch der CEO lehnte es zum dritten Mal ab, nach London zu reisen. Deshalb luden sie ihn ein^[2]: Paul-Olivier Dehaye.

Dabei ist Dehaye kein Angestellter des Facebook-Konzerns. Er ist auch kein Whistle­blower, kein Aussteiger. Er besitzt keine brisanten Insider­informationen. Eigentlich sind nicht einmal Antworten sein Ding. Sondern Fragen. Er stellt sie grossen Technologie­unternehmen. Er verlangt Daten­auskünfte bei Facebook, Tinder und Uber. Immer wieder. Hartnäckig^[3], unnachgiebig, geduldig.

Der Mathematiker ist einer der gefragtesten Technologie­experten unserer Zeit. Er hilft Journalistinnen bei der Aufklärung von illegalen Daten­verstössen. Er unterstützt Abgeordnete dabei, den illegalen Daten­handel der Kampagne Leave.EU der Brexit-Befür­worter aufzuklären. Er war es, der den Daten­skandal der Firma Cambridge Analytica ins Rollen brachte. Er sass im März 2018 im britischen Unterhaus Seite an Seite^[4] mit Whistle­blower Christopher Wylie.

Acht Mal taucht der Name Dehaye im Bericht des britischen Untersuchungsausschusses^[5] auf. Seine Expertise wird in amerikanischen Gerichtsdokumenten^[6] zitiert. Seinetwegen hat Facebook eine der umstrittensten Nutzer­informationen transparent gemacht.

Und dennoch: Nennt man seinen Namen in der netz­politischen Szene der Schweiz, wo er schon seit über zehn Jahren lebt, ist die Reaktion oft: Paul-Olivier wer?

Wer ist dieser unbekannte Mann, der die wichtigsten Enthüllungen über die Daten­konzerne einfädelte?

Datenschutz für Anfänger

Genf. Paul-Olivier Dehaye sitzt im Impact Hub, einem Arbeits- und Zufluchts­ort für Frei­berufler. Und er erzählt. Dabei fragt er ständig nach: «Ergibt das Sinn für Sie? Habe ich etwas nicht verständlich genug erklärt?» Er ist es gewohnt, technische Dinge anschaulich zu erklären. Unzählige Male hat er Politikerinnen und Journalisten Dinge erklärt. Es ist ihm wichtig, dass er verstanden wird.

Das Thema Daten­missbrauch ist abstrakt, für viele zu abstrakt. Das weiss Dehaye. Es tut niemandem richtig weh. Deshalb gehen Millionen Menschen so sorglos mit ihren Daten um, als würden sie diese foto­kopieren und täglich eine Ladung aus dem Fenster schmeissen.

Dehaye wählt einen anderen Ansatz, einen lokalen: «Wenn wir begreifen, dass alles, was die Technologie­konzerne tun, gegen amerikanische, französische oder britische Gesetze verstösst, wachen die Politiker eher auf.» Und so arbeitet er nächtelang mit Medien­schaffenden die nationalen Schlag­zeilen heraus.

Das ist sein heutiges Leben. Der ehemalige Mathematik­professor ist heute so etwas wie ein unabhängiger Rechercheur. Einer, der Medien liebt – und die Arbeit mit ihnen. Begonnen hat das 2015. Damals las er im «Guardian»^[7] zum ersten Mal von einer Firma namens Cambridge Analytica. Das Unternehmen besitze Informationen von Millionen von Bürgern und setze diese für militärische Zwecke ein.

Es blieb vorerst bei diesem einen Text. Die Zeitung verfolgte die Spur zu Dehayes Verwunderung nicht weiter. Später erfuhr er, dass der Autor des Artikels nicht mehr dort arbeitete.

Der «Guardian» verlor also das Interesse. Dehaye aber blieb am Thema dran. Und brachte die britischen Behörden auf die Spur. Im August 2016 schrieb er die unabhängige Datenschutz­behörde Gross­britanniens an, das Information Commissioner’s Office. Er fragte, ob sie die Firma Cambridge Analytica auf dem Schirm habe. Mit dieser Nachricht wird die Kommission zum ersten Mal auf das kontroverse Big-Data-Unternehmen aufmerksam. Das war drei Monate vor den Präsidentschafts­wahlen in den USA.

Suche nach den «heissen Daten»

Dehaye stellte weitere Nachforschungen über Cambridge Analytica an. Sie führten ihn zum Schweizer Journalisten Hannes Grassegger vom «Magazin» des «Tages-Anzeigers». Auch Grassegger recherchierte über die Big-Data-Firma. Aus dem Kontakt der beiden entstand ein Text mit dem Titel «Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt»^[8]. Mit «Bombe» meinten Grassegger und Dehaye die manipulative Werbe­maschine von Facebook, die uns zum gläsernen Wähler macht. Der Artikel wurde im Dezember 2016 weltweit zum viralen Hit. Nach der Publikation machte Dehaye seine Erkenntnisse auf «Medium.com»^[9] publik. Zweihundert Journalisten aus der ganzen Welt meldeten sich daraufhin bei ihm.

Das war der Startschuss für Dehayes Netzwerk­arbeit. Während sich die Welt im Frühjahr 2017 ihre Meinung über Trumps angebliche «Bombe» machte, fing für Dehaye die Arbeit erst an. Zu viele Fragen waren für ihn noch ungeklärt. Was genau sammelt der Konzern Facebook über uns? Welche Daten­ströme werden wie miteinander verknüpft? Welche Firmen haben wieso Zugang darauf? Und: Ist das legal?

Dehaye reicht mehrere Anfragen beim grössten sozialen Netz­werk ein. Er gibt sich nicht mit den üblichen Standard­floskeln zufrieden. Er bohrt nach, verwendet das technische Vokabular des Konzerns, ist mit dem rechtlichen Instanzenweg^[10] vertraut. Er weiss, dass er nur so alle Informationen zu den «heissen Eisen» von Facebook kriegt. Mehrfach korrespondiert er dazu mit dem Büro von Elizabeth Denham, der britischen Informations­kommissarin, die für alle Daten­belange Europas zuständig ist.

«Reverse Engineering» – so heisst Dehayes Recherche­methode. Das Prinzip: Wenn die Plattformen keine Auskunft über ihre Funktions­weise geben wollen, dreht man den Spiess einfach um. Und setzt am anderen Ende der Verwertungs­kette an. Bei sich selber.

Facebook-Nutzer Paul-Olivier Dehaye verlangt also vom Unternehmen seinen persönlichen digitalen Fuss­abdruck. Anhand dieses Daten­satzes rekonstruiert er die Mechanismen hinter der Plattform. Mit dem Ziel, deren Black­box zu knacken.

Was zum Teufel sollte diese Werbung?

Die Methode funktioniert. Dehaye macht die Probe aufs Exempel und kommt damit dem Datenhandel des Leave.EU-Lagers^[11] auf die Schliche.

Dehaye registrierte sich für den Newsletter von Leave.EU. Es vergingen einige Tage, bis die erste Ausgabe in seinem Postfach landete. Weit unten in der E-Mail sah er eine Werbe­anzeige von GoSkippy, einem Unternehmen der Eldon-Versicherungsgruppe. Dehaye wurde stutzig. Wieso zum Teufel zeigen die Brexit-Anhänger ihm – der in der Schweiz wohnhaft ist – Anzeigen für eine britische Auto­versicherung?

Dehaye hatte einen Verdacht. Er wusste, dass die Eldon-Gruppe Arron Banks gehört. Und Banks ist kein Unbekannter. Er ist der Christoph Blocher von Gross­britannien. Ein schwer­reicher, konservativer Millionär und Mitgründer der Kampagne Leave.EU.

Dehayes Vermutung war also: Das Brexit-Lager verwendet denselben Daten­satz wie die Versicherung. Mit anderen Worten: Die Brexit-Befürworter betreiben illegalen Daten­austausch.

Um seine These zu unter­mauern, spannte Dehaye mit der renommierten Journalistin Carole Cadwalladr zusammen. Er unterstützte sie bei der korrekten Ausformulierung eines subject access request, eines umfassenden Auskunfts­begehrens. Sein Verdacht bestätigte sich: Die Brexit-Kampagne bediente sich der Daten von Eldon-Versicherten. Wer versichert war, erhielt Brexit-Werbung zu Gesicht. Auf allen Plattformen.

Mit diesem Wissen^[12] wurde Paul-Olivier Dehaye neben dem pink­haarigen Whistleblower Christopher Wylie zur wichtigsten Informations­quelle für das britische Parlament. Weil Facebook sich weigerte, auf die fünfzehn Fragen des Brexit-Untersuchungskomitees im Detail^[13] zu antworten, griff das Komitee auf die Expertise des unabhängigen Datenschutz­experten zurück.

Der Labour-Abgeordnete Ian Lucas, einer der leitenden Köpfe bei der Untersuchung zum Brexit, sagt: «Das Wissen und die Dienste von Paul-Olivier Dehaye sind für uns von unschätzbarem Wert.»

Doch nicht nur Gross­britannien erhielt dank Dehayes Hartnäckigkeit Klarheit darüber, was da eigentlich während des Brexit-Referendums in der digitalen Sphäre passierte.

Auch die zwei Milliarden Facebook-Nutzerinnen erhielten seinetwegen mehr Transparenz. Weil das soziale Netzwerk nachgegeben hat. Und eine der sensibelsten Informationen für alle sichtbar machte: Mit ein paar wenigen Klicks in Ihren Profileinstellungen^[14] erfahren Sie, ob Spotify oder Netflix Ihre persönlichen Daten an Facebook weiter­verschenkt haben.

Ein Sieg für Paul-Olivier Dehaye, den man in Wissenschafts­kreisen den «Indiana Jones des Datenschutzes»^[15] nennt. Aber nur ein Etappensieg.

Zwist und Zerwürfnis in Zürich

«Paul ist ein Rebell mit einem grossen Sinn für Gerechtigkeit», sagt der ETH-Professor Ernst Hafen. Er ist wie Dehaye ein Verfechter von MyData – einer Bewegung, die für digitale Selbst­bestimmung eintritt. Hafen arbeitete in Zürich mit Dehaye zusammen.

Zürich hat in Dehayes Laufbahn eine besondere Bedeutung. Es ist die Stadt, in der sein Kampf gegen die Daten­konzerne begonnen hat. Nämlich gegen das amerikanische Unternehmen Coursera, eine Bildungs­plattform zur Über­tragung von Vorlesungen im Internet.

Der damals an der Universität Zürich angestellte Mathematik­professor deckte gemeinsam mit NDR-, «Süddeutsche»- und SRF-Journalisten^[16] auf, dass das Netzwerk Alter, Geschlecht, Fähigkeiten und Arbeits­zeiten der Studierenden sammelte und mutmasslich weiter­verwendete. Mathe­­matik­professor Dehaye rief seine Studierenden zum Boykott der Plattform auf und klagte die Herausgabe seiner persönlichen Daten ein.

Die Universität Zürich hielt an Coursera fest. Trotz potenziell groben Verstössen gegen das Schweizer Datenschutz­gesetz. Es kam zum Zerwürfnis zwischen der Universitäts­leitung und Dehaye. Der Aktivist verliess daraufhin die akademische Welt.

Ernst Hafen war damals einer der wenigen, die Dehayes Engagement gegen die Bildungs­plattform Coursera unterstützten. Und bewunderten. «Paul sieht weiter.»

«Too big to comply»

Und Dehaye sah in der Tat weiter. Nämlich, dass Mark Zuckerberg beim Tech-Hearing vom 11. April 2018 in Washington nicht die Wahrheit sagte. Der demokratische Senator Richard Blumenthal fragte den Facebook-Gründer^[17] direkt, ob jede Nutzerin alle Daten­spuren inklusive Tracking-Daten über sich erfahren könne.

Zuckerbergs Antwort: «Ja, jeder könnte diese Daten herunterladen.»

Doch das war falsch. «Zuckerberg hat zweimal vor laufender Kamera die Politiker Washingtons und auch die ganze Welt angelogen», behauptet Dehaye.

Dehaye weiss das, weil er via E-Mail dieselbe Frage an Facebook stellte. Und eine ganz andere Antwort bekam. Das war am 7. März 2018, rund einen Monat vor Zuckerbergs Aussage im Senat. Es war das letzte Schreiben in einem zähen einjährigen E-Mail-Verkehr.

«Sie schrieben mir: ‹Wir können Ihnen keine Auskunft geben, Ihre Anfrage ist zu kostspielig. Es ist zu aufwendig, alle diese Tracking-Daten aus den Webseiten herauszuziehen.› Dafür sei ihr System nicht gemacht.»

Mit anderen Worten: Facebook ist too big to comply – zu gross, um das Datenschutz­gesetz einhalten zu können. Dehaye war fassungslos, als er die Zeilen las.

Facebooks Eingeständnis, den gesetzlichen Daten­schutz zu missachten, zitierte Dehaye am 28. März 2018. An dem Tag, als er erstmals als Zeuge vom britischen Parlament eingeladen worden war. Das Team von Senator Blumenthal fand die Mitschrift später im Internet. Und konfrontierte^[18] Mark Zuckerberg im Juni 2018 mit seiner Falschaussage.

Dehaye weiss viel über die Praktiken der Tech-Konzerne. Seine Antworten sind wohlüberlegt, berechnend. Kein Wort zu viel, keines zu wenig. Er achtet penibel genau darauf, wem er welche Information aus seinen Recherchen zusteckt.

Während des Gesprächs im Genfer Impact Hub zieht Dehaye mehrfach sein Smartphone hervor. Mit interessierten Augen blickt er drauf. Auf die neugierige Frage der Reporterin, worum es gehe, will er nicht antworten.

Später wird er erzählen, dass er damals schon etwas wusste, was die Öffentlichkeit erst vor einigen Wochen dank dem «Guardian» schwarz auf weiss erfahren hat: dass Facebook einmal mehr gelogen hatte. Der Konzern beteuerte mehrfach, dass es seit 2014 keinen Fall wie Cambridge Analytica gegeben habe. Dass man die Zugänge für unberechtigte Daten­abflüsse gekappt habe.

Doch am 5. Dezember 2018 veröffentlichte das britische Parlament Dokumente^[19], die das Gegenteil bestätigen. Topkunden wie Airbnb und Netflix hatten private Deals mit Facebook eingefädelt. Sie standen auf einer weissen Liste und konnten weiterhin ungebremst private Informationen absaugen. Es ist die jüngste PR-Katastrophe des grössten sozialen Netzwerks. Und wieder war Paul-Olivier Dehaye einen Schritt voraus.

Immer unter Strom

Nicht nur Facebook steht auf Dehayes Liste. Ihn faszinieren alle Technologien, in denen soziale Beziehungen in Daten und damit auch in Geld umgewandelt werden, etwa Dating-Apps oder die Sharing-Economy-Plattformen. Tinder ist eine weitere Blackbox, die er fast knackte.

Dehaye unterstützte die Journalistin Judith Duportail im September 2017 bei der Beschaffung ihrer persönlichsten Daten^[20] für eine «Guardian»-Recherche. Dieser Kampf sei hart gewesen, sagte er. An dem Heer von Tinder-Anwälten hat sich das Duo fast die Zähne ausgebissen.

Doch am Ende erhielten Duportail und Dehaye, was sie verlangten. Ein Dokument von 800 Seiten. Darin steht, wo sich Duportail befand, als sie mit ihrem ersten Match flirtete, welche Musik­vorlieben sie hat, welche Ausbildung sie absolvierte. Duportail bekam zwar nicht alle Informationen, die sie verlangte – schuldig blieb ihr Tinder etwa den Attraktivitäts­score, eine Zahl, mit der das System festlegt, wie schön oder hässlich eine Tinder-Nutzerin ist. Aber immerhin, die 800 Seiten waren ein Anfang.

«Tinder zeigte sich völlig verblüfft», sagt Dehaye. «Wir waren die Ersten überhaupt, die das taten. 90 Prozent der Netz­aktivisten und Journalisten hätten wohl bei dem juristischen Widerstand aufgegeben. Wir haben weitergemacht.»

Dehayes Augen leuchten, wenn er von diesen Siegen erzählt. Sie verschaffen ihm Genugtuung: «Es regt die Technologie­konzerne ja so auf, wenn Leute wie ich kommen, ihr Vokabular kennen und sie mit Fragen löchern. Um zu antworten, müssen sie alles mühsam rekonstruieren.»

Ganz uneigennützig ist seine Medienarbeit nicht. Jeder erschienene Artikel, an dem er mitgewirkt hat, ist Werbung für ihn und für seinen Dienst PersonalData.IO. Ein kostenloser Service, mit dem man bequem persönliche Daten­auskünfte bei allen Technologie­konzernen bestellen kann. Nach der Publikation des Tinder-Artikels hatten 300 Personen über PersonalData.IO ihre Tinder-Daten angefordert.

Doch Geld verdienen will Dehaye mit seinem Dienst noch nicht. PersonalData.IO bringt dem bald dreifachen Familienvater keinen Rappen ein. Er finanziert sein Angebot mit Spenden und seinen Honoraren aus Vorträgen.

Kürzlich erhielt er auch finanzielle Unterstützung von der George-Soros-Stiftung Open Society Foundations und dem Data Transparency Lab, einem Forum für Daten­transparenz, hauptsächlich finanziert durch die spanische Kommunikations­anbieterin Telefónica. Damit kann Dehaye seine Mitarbeiter knapp finanzieren. Auch sein neues Amt als Verwaltungs­rat der internationalen Organisation MyData ist ehrenamtlich. Haupt­verdienerin ist derzeit seine Frau.

Der sanfte Rebell

Dem «Tages-Anzeiger» erzählte^[21] Paul-Olivier Dehaye einmal, dass er seinen Job als Mathematik­professor in Zürich wegen eines Burn-outs nach dem Zerwürfnis mit der Universität Zürich aufgegeben habe und mit seiner Familie nach Genf gezogen sei.

Doch man hat den Eindruck, dass der 37-Jährige immer noch unter Strom steht. Fragen nach dem Gespräch beantwortet er in Sekunden­schnelle, auch nachts. Geschätzte zehn A4-Seiten E-Mail-Korrespondenz seien produziert worden zwischen ihm, Dublin und dem Silicon Valley.

Wieso tut er sich diese unbezahlte Arbeit an, obwohl ihm keine der zwei Milliarden Facebook-Nutzerinnen je dafür danken wird? «Weil es unser Recht ist, ganz einfach.» Hier spricht der Idealist, der Rebell. «Meine grösste Hoffnung ist, dass die Leute wissen, dass sie digitale Rechte haben, die sie einfordern können. Dass es endlich eine Bewegung geben wird.»

Den Idealismus möchte Dehaye irgendwann überwinden, um dann von seinem Dienst PersonalData.IO leben zu können. Er hofft, dass es einen Markt für datenschutz­konforme Dienst­leistungen geben wird. Dass sich dafür endlich Investoren gewinnen lassen. Sollten Google und Facebook seine Dienste anfordern, würde er nicht Nein sagen.

Ist es Besessenheit?

Als der Vorsitzende des Brexit-Untersuchungs­ausschusses im März gegen Ende des Verhörs – als alles gesagt war – fragte, ob die beiden Zeugen noch eine wichtige Anmerkung hätten, nutzte Dehaye die Gelegenheit^[22].

Er setzte zum feurigen Schluss­plädoyer an. Und forderte Englands Politikerinnen dazu auf, weiterhin alle Machenschaften des Konzerns zu untersuchen. Und dabei nicht vorschnell über deren mögliche Wirkung zu urteilen.

In diesem Schluss­statement steckte viel von Dehayes Kompetenz. Aber es schwang auch viel Enttäuschung und Verbitterung mit. Es kränkte Dehaye, dass in der Aufarbeitung der Manipulationen um Cambridge Analytica Zweifel und Relativierungen den Ton angaben. Als ob die Machenschaften irgendwie doch halb so wild gewesen seien. Auch hat Dehaye Mühe, Kritik am «Bomben»-Text des Magazins zu akzeptieren. Er verteidigt den Inhalt, wie wenn mit jedem kritischen Satz er persönlich infrage gestellt würde.

Dehayes Sichtweise hat etwas Resolutes, ja, manchmal fast schon Technologie­deterministisches. Für ihn ist klar: Die sozialen Netzwerke tragen eine grosse Mitschuld an vielen aktuellen Problemen. Das sehe man, so Dehaye, gegenwärtig anhand der Gelbwesten-Proteste in Frankreich.

Vielleicht braucht es aber diese Besessenheit, diese felsenfeste Überzeugung, damit die Welt auch nur einen Bruchteil der Wahrheit über Daten­kapitalismus erfährt. Wie hält man sonst so viel Widerstand vonseiten der Technologie­konzerne aus?

Sein Sitznachbar vor dem Untersuchungs­ausschuss, der Whistle­blower Christopher Wylie, war baff nach Paul-Olivier Dehayes Schluss­plädoyer: «Ich habe nichts mehr anzufügen, er hat es perfekt ausgedrückt.»

Der «Indiana Jones» lässt keinen Zweifel daran, dass er auch weiterhin gegen daten­hungrige Konzerne ins Feld ziehen wird.

1 <https://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/digital-culture-media-and-sport-committee/inquiries/parliament-2017/fake-news-17-19/> ↵

2 <https://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/digital-culture-media-and-sport-committee/news/fake-news-christopher-wylie-evidence-17-19/> ↵

3 <https://techcrunch.com/2018/03/28/facebook-just-lost-another-user-new-zealands-privacy-commissioner/> ↵

4 <https://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/digital-culture-media-and-sport-committee/news/fake-news-christopher-wylie-evidence-17-19/> ↵

5 <https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/363/36302.htm> ↵

6 <https://www.judiciary.senate.gov/imo/media/doc/Zuckerberg%20Responses%20to%20Commerce%20Committee%20QFRs.pdf> ↵

7 <https://www.theguardian.com/us-news/2015/dec/11/senator-ted-cruz-president-campaign-facebook-user-data> ↵

8 <https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/> ↵

9 <https://medium.com/personaldata-io/microtargeting-of-low-information-voters-6eb2520cd473> ↵

10 <https://medium.com/@pdehaye/two-complaints-to-irish-data-protection-commissioner-regarding-facebook-2e8f9f11254f> ↵

11 <http://data.parliament.uk/writtenevidence/committeeevidence.svc/evidencedocument/digital-culture-media-and-sport-committee/fake-news/oral/81022.html> ↵

12 <https://www.youtube.com/watch?v=gXoodqrTg8o> ↵

13 <https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/363/36305.htm> ↵

14 <https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen> ↵

15 <https://www.law.kuleuven.be/citip/blog/paul-olivier-dehaye-and-the-raiders-of-the-lost-data/> ↵

16 <https://www.srf.ch/news/international/rechtschaos-um-studenten-daten> ↵

17 <https://www.youtube.com/watch?v=qmnDw8miR58> ↵

18 <https://www.judiciary.senate.gov/imo/media/doc/Zuckerberg%20Responses%20to%20Commerce%20Committee%20QFRs.pdf> ↵

19 <https://www.parliament.uk/documents/commons-committees/culture-media-and-sport/Note-by-Chair-and-selected-documents-ordered-from-Six4Three.pdf> ↵

20 <https://www.theguardian.com/technology/2017/sep/26/tinder-personal-data-dating-app-messages-hacked-sold> ↵

21 <https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Sie-luegen/story/24376519> ↵

22 <http://data.parliament.uk/writtenevidence/committeeevidence.svc/evidencedocument/digital-culture-media-and-sport-committee/fake-news/oral/81022.html> ↵

Das heikle Geschäft mit der Demokratie

Für die Schweizerische Post ist E-Voting ein Prestigeprojekt. Dabei setzt sie auf Technologie der spanischen Firma Scytl. Jetzt zeigen Republik-Recherchen: Der Marktführer für E-Voting hat EU-Gelder zweckentfremdet, Wahlen in den Sand gesetzt – und Sicherheitsprobleme bei der Stimmabgabe.

Erschienen in der Republik, 31. Januar 2019

Eigentlich müsste sich die Schweizerische Post freuen. Nach dem Aus ihres Genfer Konkurrenten CHVote besitzt sie das E-Voting-Monopol im Land. Alle anderen Anbieter haben aufgegeben: weil sie die hohen Sicherheits­kosten scheuen oder den Anforderungen des Bundes nicht standhalten.

Freuen müsste sich auch Scytl. Die spanische E-Voting-Firma ist der Branchen­leader. Sie verkauft ihre Wahlsoftware an 42 Länder.^[1] Die Post ist einer ihrer wichtigsten Kunden.

Doch die Freude wird getrübt. Die Kritik am E-Voting wird lauter und lauter. Immer mehr Politikerinnen zweifeln an der Zuverlässigkeit des digitalen Wählens. Vergangenen Freitag präsentierten die Gegner gar eine Volks­initiative gegen das E-Voting. Mit einem Moratorium^[2] wollen sie die Wahl­technologie so lange verbieten lassen, bis nachgewiesen werden kann, dass die Stimmabgabe im Internet dieselben Sicherheits­standards erfüllt wie jene der Urnenwahl.

Noch vor zehn Jahren herrschte Aufbruch­stimmung beim Thema E-Voting. Davon ist im Wahljahr 2019 nur noch wenig zu spüren. Skepsis und Widerstand machen sich breit. Selbst die E-Voting-Promotoren werden nervös. Es steht viel auf dem Spiel – besonders für die Post. Das E-Voting ist ein Prestige­projekt für den Staats­konzern. Er will damit zeigen, dass er beim digitalen Wandel mithalten kann.

Der Technologiepartner, auf den die Post beim Aufbruch in die digitale Zukunft der Demokratie setzt, ist allerdings nicht über alle Zweifel erhaben. 2014 hat Scytl regionale Wahlen in Ecuador derart vermasselt, dass alle eingescannten Wahlzettel am Scytl-Hauptsitz in Barcelona manuell ausgezählt werden mussten. Einige Scytl-Manager wurden deswegen sogar vorübergehend festgenommen. Das zeigen Recherchen der Republik.

Damit nicht genug: Das Unternehmen hält wichtige Informationen für die Überprüfung seines E-Voting-Systems zurück oder verlangt dafür saftige Lizenzen. Zudem setzte das Unternehmen sowohl Gelder aus Spaniens Staatskasse wie auch EU-Forschungs­gelder für die Kunden­gewinnung ein, anstatt sie wie vorgeschrieben in die Weiter­entwicklung zu investieren. Und dann ist da noch der Fall mit der unsicheren Stimmabgabe in Australien.

Was also ist vom Technologie­partner der Post zu halten?

Die Geschichte der Firma Scytl ist geprägt von Erfolgen, aber auch einigen Pannen. Es ist die Geschichte eines Unternehmens, das sich mehrfach neu erfunden hat – und für das die Schweiz schon sehr früh eine zentrale Rolle spielte.

Vor allem aber zeigt die Geschichte von Scytl, wie heikel es sein kann, wenn eine hoheitliche Staats­aufgabe wie der Wahl­vorgang an eine private Firma ausgelagert wird.

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