Kitabı oku: «Tax Compliance»
Tax Compliance
Prävention – Investigation – Remediation – Unternehmensverteidigung
Herausgegeben von
Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur.
Rechtsanwalt
Dipl.-Kfm. Jesco Idler
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
C.F. Müller
© 2018 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
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Vorwort
Ausgelöst durch eine Reihe von Unternehmenskrisen und -skandalen (u.a. Konkurse der Bremer Vulkan AG und der Balsam AG sowie die Krise der Metallgesellschaft) begann in den neunzehnhundertneunziger Jahren in Deutschland die Diskussion über Defizite in der Entscheidungs- bzw. Leitungs- und Überwachungsorganisation von Unternehmen. Erste Gesetzesreformen, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechtes, waren das Ergebnis. Weitere spektakuläre Bilanzskandale und Unternehmenszusammenbrüche um die Jahrtausendwende (u.a. Enron, WorldCom, Parmalat, in Deutschland insbesondere FlowTex und Comroad) führten weltweit zu einer Intensivierung der Diskussion über Corporate Governance und Corporate Compliance und einer Welle an Gesetzesänderungen/-initiativen durch nationale wie supranationale Gesetzgeber. Seitdem ist das Gebiet der Corporate Governance förmlich explodiert.
In dieser Entwicklung wurde einem Teilaspekt lange Zeit allenfalls geringe Beachtung geschenkt: Der Bedeutung von Tax Compliance, eingebettet in ein steuerliches Risikomanagementsystem. Die sich aus den gestiegenen regulatorischen Anforderungen ergebenden (steuerlichen) Compliance-Risiken stehen nunmehr jedoch im Fokus der Betrachtungen, sowohl bei den Unternehmensverantwortlichen, als auch innerhalb der Steuerabteilungen. Haben die Gesetzesänderungen der letzten Jahre auf dem Gebiet der Corporate Governance bzw. Corporate Compliance ganz allgemein zu einem massiven Anstieg der Anforderungen an die Unternehmen geführt, so gilt dies aufgrund der nach wie vor zunehmenden Komplexität des Steuerrechts, der Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Steuerstrafsachen sowie den gestiegenen Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in besonderer Weise für die Steuerberatung im Unternehmen. Es ist erkannt worden, dass der systematische Umgang mit diesen Risiken als eine eigenständige Aufgabe innerhalb der Steuerabteilung wahrgenommen werden muss. Zu den klassischen Aufgaben dieser Abteilung ist die Umsetzung von Corporate Governance-Regelungen und der Aufbau eines Tax Compliance Management Systems als weitere Aufgabe hinzugekommen.
Zur Verbreitung dieser Erkenntnis hat nicht zuletzt auch die Ergänzung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beigetragen: Mit Schreiben vom 23.5.2016 (BStBl I 2016, 490) hat das BMF nicht nur zu der Abgrenzung der Anzeige-/Berichtigungspflicht nach § 153 AO von einer Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO Stellung genommen, sondern erstmals auch die Bedeutung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, dass der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, herausgehoben. Hat der Steuerpflichtige ein solches System eingerichtet, dann kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit spricht. Mit diesem Erlass wurde erstmals ein normativer Anknüpfungspunkt für die Bedeutung eines Tax Compliance Management Systems bei der Beurteilung der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit im Falle einer objektiven Verletzung von steuerlichen Pflichten gesetzt. Seitens des BMF wurde jedoch offen gelassen, wie ein solches Tax Compliance Management System auszugestalten ist.
Es besteht daher Anlass, sich mit Fragen der Reichweite und konkreten Ausgestaltung eines solchen Systems unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter Tax Compliance-Risiken zu befassen: Welche regulatorischen Anforderungen sind inzwischen speziell zur Tax Compliance zu beachten? Welche Pflichten lassen sich daraus – auch unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zur Führungs- und Organisationsverantwortung der Unternehmensleitung – für die verantwortlichen Personen ableiten? Welche Risiken sind in diesem Zusammenhang zu beachten? Welche Maßnahmen sind zur Erfüllung der abzuleitenden Pflichten und zur Behandlung der Risiken konkret zu ergreifen? Wie sollte die institutionelle bzw. organisatorische Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgen? Und wie lässt sich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen überprüfen und ihre nachhaltige Befolgung überwachen?
Allen diesen Fragen geht in dem vorliegenden Handbuch ein Autorenteam von 49 Expertinnen und Experten aus führenden Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der Wissenschaft, der Gerichtsbarkeit und Strafverfolgungsbehörden nach. Im ersten Teil des vorliegenden Buches erfolgt insbesondere eine Analyse der allgemeinen Rechtsgrundlagen zur Tax Compliance sowie eine Verortung dieses Themas in den Gesamtzusammenhang von allgemeinen Compliance-Maßnahmen, einem Risikomanagement und Risikofrüherkennungssystem. Daneben erfolgt im ersten Teil des Buches eine übergeordnete Auseinandersetzung mit dem Thema über alle Abschnitte des Besteuerungsverfahrens hinweg. Zudem stellen Unternehmensvertreter ihre Vorgehensweise beim Aufbau und bei der Ausgestaltung ihres Tax Compliance Management Systems vor. Im zweiten Teil wird anhand ausgewählter, steuerlicher Risikofelder eine vertiefende Analyse vorgenommen und dargelegt, welche unterschiedlichen Anforderungen im Einzelanfall an die Erfüllung steuerlicher Pflichten bestehen und wie diesen Anforderungen sinnvoll begegnet werden kann. Im dritten Teil wird ein Überblick über wichtige Tax Compliance-Erfordernisse in bedeutenden Nachbarländern und wichtigen Handelspartnern von Deutschland gegeben, teilweise in englischer Sprache.
Das Buch soll den Unternehmensverantwortlichen, den für die steuerlichen Belange eines Unternehmens zuständigen Mitarbeitern, aber auch externen Beratern eine Hilfestellung bei der Bewältigung der Herausforderung sein, in den steuerlich, regulatorisch und strafrechtlich haftungsrelevantesten Bereichen die Risiken für das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter organisatorisch-strukturell zu vermeiden bzw. zu minimieren.
Wir bedanken uns bei allen Bearbeiterinnen und Bearbeitern für ihr Engagement und den fachlichen Austausch sowie die wertvollen Einblicke in ihre Erfahrungen. Darüber hinaus danken wir dem Verlag, insbesondere Frau Annette Steffenkock und Frau Andrea Markutzyk, für die unermüdlichen Bemühungen zur Koordinierung der Arbeiten in dem sehr großen Autorenteam und die wertvolle Unterstützung bei der Umsetzung des vorliegenden Handbuchs.
Frankfurt/Bonn, im Dezember 2017
Markus Rübenstahl Jesco Idler
Bearbeiterverzeichnis
| Gülperi Atalay Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Vierhaus Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin | 23. Kapitel |
| Dipl.-Finanzwirt Michael Beisheim Leiter der Steuerabteilung, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh | 5. Kapitel (zusammen mit Nicolas) |
| Markus Brinkmann, CFE Leiter Forensic, Risk & Compliance, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg | 7. Kapitel (zusammen mit Fischer) |
| Martina Butenschön Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, W&R Weigell Rechtsanwälte, München | 10. Kapitel (zusammen mit Weigell und Görlich) |
| Marco Cerrato Avvocato, LL.M., PhD, Maisto e Associati, Mailand | 38. Kapitel |
| Romain Daguzan Avocat à la Cour, Arsene Taxand, Paris | 37. Kapitel (zusammen mit Vergniolle) |
| Kenneth Dettman Senior Director, Alvarez & Marsal Taxand US, Miami | 35. Kapitel (zusammen mit Ferrucho) |
| Dr. Holger Dietrich Rechtsanwalt, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 19. Kapitel |
| Verena Erl, Mag. Jur. Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 1. Kapitel (zusammen mit Idler) |
| Juan Carlos Ferrucho Managing Director, Alvarez & Marsal Taxand US, Miami | 35. Kapitel (zusammen mit Dettman) |
| Dipl.-Kfm. (FH) Torben Fischer, LL.M., CIA Senior Manager, Forensic, Risk & Compliance, BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg | 7. Kapitel (zusammen mit Brinkmann) |
| Dr. Henning Frase, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, c·k·s·s Carlé Korn Stahl Strahl Partnerschaft mbB, Köln | 30. Kapitel |
| Michael Görlich Rechtsanwalt, W&R Weigell Rechtsanwälte, München | 10. Kapitel (zusammen mit Weigell und Butenschön) |
| Dr. Markus Gotzens Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und für Strafrecht, Wannemacher & Partner, München | 11. Kapitel |
| Dr. Sonja Heine, MJur Oberstaatsanwältin beim BGH | 12. Kapitel (zusammen mit Radtke) |
| Klaus Herrmann Regierungsdirektor, Hochschule Worms | 8. Kapitel |
| Kevin Hindley Managing Director, Alvarez & Marsal Taxand UK LLP, London | 36. Kapitel (zusammen mit Nicolaou) |
| Fridtjof Hinz Rechtsanwalt, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, Köln | 26. Kapitel (zusammen mit Rübenstahl) |
| Dr. Carsten Höink Rechtsanwalt, Steuerberater, Dipl.-Finanzwirt, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Münster | 27. Kapitel (zusammen mit Kurt) |
| Daniel Holenstein Rechtsanwalt, Flick Gocke Schaumburg, Zürich | 39. Kapitel |
| Dr. Andreas Höpfner Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 2. Kapitel (zusammen mit Idler) |
| Dipl.-Kfm. Jesco Idler Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 1. Kapitel (zusammen mit Erl), 2. Kapitel (zusammen mit Höpfner), 16. Kapitel (zusammen mit J.-N. Meyer) |
| Dr. Daniel Kaiser Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart | 25. Kapitel |
| Dipl.-Kfm. Florian Kaiser Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg | 31. Kapitel |
| Dr. Susann Karnath Steuerberaterin, Flick Gocke Schaumburg, München | 21. Kapitel |
| Gabriel Kurt Rechtsanwalt, Steuerberater, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hamburg | 27. Kapitel (zusammen mit Höink) |
| Dipl.-Kffr. Anna Luce Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg | 32. Kapitel (zusammen mit Weiß) |
| Dr. Marko Matthes, LL.M. oec. Richter am Finanzgericht, Köln | 17. Kapitel |
| Johann-Nikolaus Meyer Rechtsanwalt, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 16. Kapitel (zusammen mit Idler) |
| Dr. Marco Meyer Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 22. Kapitel |
| Marcus Nicolaou Senior Director, Alvarez & Marsal Taxand UK LLP, London | 36. Kapitel (zusammen mit Hindley) |
| Johanna Nicolas Senior Vice President, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh | 5. Kapitel (zusammen mit Beisheim) |
| Dr. Christian Pelz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, Noerr LLP, München | 18. Kapitel |
| Dirk Petri Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, verte|rechtsanwälte, Köln | 24. Kapitel |
| Dr. Reimar Pinkernell, LL.M. Rechtsanwalt, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 28. Kapitel (zusammen mit Schlotter) |
| Prof. Dr. Henning Radtke Richter am BGH, Karlsruhe | 12. Kapitel (zusammen mit Heine) |
| Dr. Roman Reiß Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Stuttgart | 3. Kapitel |
| Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur. Rechtsanwalt, Rübenstahl Rechtsanwälte, Frankfurt/Main | 14. Kapitel, 26. Kapitel (zusammen mit Hinz) |
| Dr. Felix Ruhmannseder Rechtsanwalt, Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Wien | 40. Kapitel |
| Dr. Carsten Schlotter Rechtsanwalt, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 28. Kapitel (zusammen mit Pinkernell) |
| Priv.-Doz. Dr. Dirk Schmidtmann Dipl.-Kfm., Steuerberater, FIDES Treuhand GmbH & Co. KG, Bremen | 6. Kapitel |
| Dr. Alexander Sommer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Kullen Müller Zinser Partnerschaftsgesellschaft mbH, Sindelfingen | 9. Kapitel |
| Dr. Thomas Stein Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Stein & Partner mbB, Ulm | 15. Kapitel, 29. Kapitel |
| Dr. Sabine Stetter Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und für Steuerrecht, Stetter Rechtsanwälte, München | 33. Kapitel |
| Dr. André-M. Szesny, LL.M., Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf | 34. Kapitel |
| Prof. Dr. Vassil Tcherveniachki Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 20. Kapitel |
| Dipl.-Volkswirt Daniel Ternes Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn | 4. Kapitel |
| Olivier Vergniolle Avocat Associé, Arsene Taxand, Paris | 37. Kapitel (zusammen mit Daguzan) |
| Dr. Jörg Weigell Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, W & R Weigell Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, München | 10. Kapitel (zusammen mit Butenschön und Görlich) |
| Martin Weiß Rechtsanwalt, Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg | 32. Kapitel (zusammen mit Luce) |
| Thomas Wenzler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln | 15. Kapitel |
Zitierhinweis: Rübenstahl/Idler/Reiß 3. Kap. Rn. 1
Inhaltsübersicht
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1 Tax Compliance und Unternehmen
1. KapitelDefinition und Zwecksetzung
2. KapitelAllgemeine Rechtsgrundlagen der Tax Compliance
3. KapitelVerantwortliche für Tax Compliance
4. KapitelEinbettung von Tax Compliance in CMS, IKS, RMS, RFS und Compliance-Organisation
5. KapitelUmsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern
6. KapitelTax Planning und Gestaltungsmissbrauch
7. KapitelTax Investigation
8. KapitelErmittlungsmethoden und -kompetenzen von Steuerfahndung und Betriebsprüfung und daraus resultierende Risiken
9. KapitelUnternehmensvertretung im Besteuerungsverfahren und in steuerlichen Prüfungen
10. KapitelUnternehmensvertretung und Compliance-Risiken im Erhebungs- und Beitreibungsverfahren
11. KapitelUnternehmensvertretung- und verteidigung in Steuerstrafsachen und bei Vermögensabschöpfung
12. KapitelVorsatz und Schuld bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vor dem Hintergrund von Tax Compliance-Management und Tax IKS
13. KapitelPflicht zur Abgabe von Anzeigen und Erklärung und zur Berichtigung von Erklärungen
14. KapitelSelbstanzeige im Unternehmen
15. KapitelSteuerliche Haftungsrisiken und Tax Compliance
16. Kapitel„Remediation“ – (Re-)Organisation innerbetrieblicher Kontrollsysteme
17. KapitelÜberblick über die Regelungen zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen
Teil 2 Besondere Themen- und Problemfelder der Tax Compliance
18. KapitelErtragsteuerliche (Nicht)Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, insbesondere Aufwand für korruptive Handlungen
19. KapitelKörperschaftsteuer – insbesondere verdeckte Gewinnausschüttung
20. KapitelVerrechnungspreise
21. KapitelFunktionsverlagerung
22. KapitelTax Accounting
23. KapitelLohnsteuer – rechtliche und praktische Aspekte der „Lohnsteuer-Compliance“
24. KapitelArbeitsstrafrecht: Lohnsteuer, Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Sozialversicherungsverkürzung
25. KapitelUmsatzsteuer – innergemeinschaftliche Lieferungen, Strohmanngeschäfte und Umsatzsteuerkarusselle
26. KapitelTax Compliance für Anbieter von Sportwetten
27. KapitelZölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern
28. KapitelSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
29. KapitelErbschaft- und Schenkungsteuer
30. KapitelSteuerspezifische Compliance bei steuerbegünstigten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
31. KapitelTax Compliance im Rahmen der Unternehmensakquisition (Tax Due Diligence)
32. KapitelTax Compliance im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen (insbesondere Grunderwerbsteuer, Umwandlungsteuer)
33. KapitelRisiko der Unterstützung von Steuerstraftaten von Geschäftspartnern – Fallgruppenspezifische Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
34. KapitelTypische Begleit- und Folgedelikte der Steuerhinterziehung
Teil 3 Essentials of Tax Compliance in Important Foreign Jurisdictions
35. KapitelUnited States of America
36. KapitelUnited Kingdom
37. KapitelFrankreich
38. KapitelItalien
39. KapitelSchweiz
40. KapitelÖsterreich
Stichwortverzeichnis
