Kitabı oku: «Arbeitsrecht in der Umstrukturierung»
Arbeitsrecht in der Umstrukturierung
Strategie, Praxis, Vertragsgestaltung
| Herausgegeben von | |
| Dr. Patrick Mückl Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht | Thomas Niklas Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht |
| Prof Dr. Michael Fuhlrott Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht | Dr. Alexandra Otto Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht |
| Dr. Stefan Schwab Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht | |
4., neu bearbeitete Auflage
C.F. Müller
© 2016 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Impressum
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ISBN 978-3-8114-7609-7
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Vorwort
Umstrukturierungen und Übertragungen von Unternehmen erfolgen aus unterschiedlichsten Motiven. Neben strategischen Zielen und der Vermeidung kartellrechtlicher Verstöße oder nachteiliger regulatorischer Vorgaben bzw. steuerlicher Effekte werden in der Praxis häufig auch rein arbeitsrechtlich motivierte Ziele verfolgt. Diese reichen von einer Effizienzsteigerung durch Veränderung der organisatorischen Abläufe über eine Gestaltung der Betriebs- und Gesellschaftsstruktur zur Beeinflussung des Mitbestimmungsumfangs bis hin zu der Veränderung von Arbeitsbedingungen.
So vielgestaltig die Motive und Ziele von Unternehmensumstrukturierungen bzw. -übertragungen sind, so zahlreich sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei muss nicht nur sichergestellt werden, dass die verfolgten Ziele aus arbeitsrechtlicher Sicht umsetzbar erscheinen, sondern vor allem auch praktisch umgesetzt werden können.
Bei der Bewältigung der sich in diesem Rahmen stellenden Fragen und Herausforderungen möchte das vorliegende Handbuch als praxisnahe Arbeitshilfe dienen. Es soll anhand einer systematischen Erläuterung aus dem Blickwinkel arbeitsrechtlicher Praktiker, die sich täglich mit der Um- und Restrukturierung von Unternehmen beschäftigen, dem Leser hilfreiche Anleitungen an die Hand geben. Das Handbuch enthält deshalb neben strategischen Hinweisen auch zahlreiche Praxistipps, Checklisten und Beispiele.
Mit der 4. Auflage erscheint das Handbuch „Arbeitsrecht in der Umstrukturierung“ nicht nur in einem völlig neuen Gewand aus der Hand neuer Bearbeiter, sondern vor allem mit starker inhaltlicher Neuausrichtung und Erweiterung. Es umfasst weiterhin den bewährten (aber runderneuerten) Schwerpunkt zur Umstrukturierung durch Betriebsübergang, setzt daneben aber gleichwertig ganz neue Schwerpunkte, die spezifischen Umstrukturierungssituationen Rechnung tragen: betriebliche Umstrukturierungen, umwandlungsrechtliche Umstrukturierungen, die Umstrukturierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, Um- und Restrukturierungen in Krise und Insolvenz sowie die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die betriebliche Altersversorgung. Abgerundet wird die Neuauflage durch einen einleitenden Überblick über arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formen der Unternehmensumstrukturierung. Dieser inhaltlichen Neuausrichtung und Erweiterung trägt auch der neue Titel Rechnung.
Das Werk befindet sich auf dem Stand August 2016. Die Verfasser freuen sich selbstverständlich über Hinweise, Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik, die herzlich willkommen sind.
Düsseldorf, Hamburg, Köln und Berlin im Oktober 2016
Patrick Mückl Michael Fuhlrott Thomas Niklas Alexandra Otto Stefan Schwab
Bearbeiterverzeichnis
| 1. Kapitel | Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen | |
| Dr. Patrick Mückl | ||
| 2. Kapitel | Umstrukturierung durch Betriebsänderungen | |
| Dr. Alexandra Otto | ||
| 3. Kapitel | Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang | |
| Prof. Dr. Michael Fuhlrott | ||
| 4. Kapitel | Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG | |
| Dr. Patrick Mückl | ||
| 5. Kapitel | Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen | |
| Thomas Niklas | ||
| 6. Kapitel | Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz | |
| Dr. Patrick Mückl | ||
| 7. Kapitel | Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung | |
| Dr. Stefan Schwab | ||
Zitierhinweis
Mückl in Mückl/Fuhlrott u.a., Arbeitsrecht in der Umstrukturierung, 6. Kap. Rn. 7
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen
A.Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen
B.Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
I.Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung
1.Share Deal: Beschränkung des arbeitsrechtlichen Einflusses auf bloße Informationsrechte
a)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag
b)Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften
c)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag
c)Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)
d)Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG
e)(Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat
2.Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG
3.Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung
4.Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung
a)Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene
b)Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene
c)Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen
d)Einführung und Beendigung von Holdingstrukturen
aa)Einführung Holdingstrukturen
bb)Beendigung von Holdingstrukturen
e)Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen
f)Einführung von sog. „Toller“-Modellen
5.Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung
6.Änderungen des Gesellschaftsvertrags
7.Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung
II.Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken
1.Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben
2.Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme
3.Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt
4.Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen
C.Arbeitsrechtliche Maßnahmen
I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung
1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats
2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung
a)Nachteilsausgleichsansprüche
b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen
c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung
II.Betriebsübergang
1.Bloßer Rechtsträgerwechsel
2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft
III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)
1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)
2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft
3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)
4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit
5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau
IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite
1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb
2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen
3.Erleichterungen in der Insolvenz
a)Betriebsänderungen
b)Betriebsübergang
D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte
E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger
I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes
1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes
2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB
II.Privatisierungen
1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments
2.Gestaltungsinstrumente im Überblick
a)Privatisierung durch Gesetz
b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen
c)Share Deal
d)Asset Deal
3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte
a)Betriebliche Altersversorgung
b)Betriebliche Mitbestimmung
2. Kapitel Umstrukturierung durch Betriebsänderungen
I.Einführung
II.Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG
1.Allgemeine Voraussetzungen einer Betriebsänderung
a)Größe des Unternehmens
b)Wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer
c)Belegschaft oder erheblicher Teil der Belegschaft
d)Bestehen eines Betriebsrats
e)Tendenzbetriebe
2.Tatbestände des § 111 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 BetrVG
a)Betriebsstilllegung
b)Stilllegung wesentlicher Betriebsteile
c)Einschränkung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils
d)Betriebseinschränkung durch bloßen Personalabbau
e)Betriebsverlegung
f)Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben
aa)Zusammenschluss
bb)Spaltung
g)Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
h)Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
i)Sonderfall: Betriebsübergang und Betriebsänderung
3.Beteiligung des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG
a)Unterrichtung
aa)Zeitpunkt
bb)Inhalt, Form und Umfang der Unterrichtung
b)Beratung
c)Zuständiger Verhandlungspartner
d)Hinzuziehung eines Beraters
e)Interessenausgleichsverfahren
aa)Gegenstand, Inhalt und Form des Interessenausgleichs
bb)Die Einigungsstelle
f)Sozialplan
aa)Gegenstand, Erzwingbarkeit, Form
bb)Inhalt
cc)Transferregelungen
dd)Der Sozialplan in der Einigungsstelle
(1)Gegebenheiten des Einzelfalles
(2)Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
(3)Förderungsmöglichkeiten
(4)Bemessung des Gesamtvolumens
g)Einigungsstellenverfahren
h)Änderung und Kündigung von Sozialplänen
4.Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG
a)Unterlassungsanspruch
b)Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG
III.Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates
1.Weitere umstrukturierungsrelevante Beteiligungsrechte nach dem BetrVG
a)Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG
b)Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen
c)Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
2.Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)
a)Anzeigepflichtige Entlassungen
b)Konsultationsverfahren
aa)Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG
bb)Beratung
cc)Stellungnahme des Betriebsrats
c)Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG
IV.Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung
1.Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses
a)Inhalt des Beteiligungsrechts
b)Zeitpunkt
c)Streitigkeiten
2.Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses
3.Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates
V.Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates
1.Abgrenzung zu bloßen Veränderungen auf Unternehmensebene
2.Zusammenschluss von Betrieben
3.Spaltung bestehender Betriebe
a)Folgen für bestehende Betriebsräte
aa)Abspaltung
bb)Aufspaltung
b)Besonderheiten bei Gemeinschaftsbetrieben
aa)Spaltung und Fortführung als gemeinsamer Betrieb
bb)Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs
c)Stilllegung
3. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang
I.Einführung
1.Bedeutung in der Umstrukturierungspraxis
2.Normzweck und Entstehungsgeschichte
a)Schutz des sozialen Besitzstands im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts
b)Sicherung der Kontinuität des bestehenden Betriebsrats
c)Gewährleistung der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen
d)Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber
II.Tatbestandliche Voraussetzungen
1.Betrieb und Betriebsteil
a)Betriebsbegriff
b)Betriebsteilbegriff
2.Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit
a)Typologische Begriffsbestimmung und Gesamtbetrachtung
b)Sieben-Punkte-Katalog
aa)Art des Unternehmens
bb)Übergang materieller Aktiva
cc)Wert immaterieller Aktiva
dd)Übernahme von Arbeitnehmern
ee)Übernahme von Kunden
ff)Ähnlichkeit der Tätigkeit
gg)Unterbrechung der Tätigkeit
3.Inhaberwechsel und maßgeblicher Zeitpunkt
4.Durch Rechtsgeschäft
III.Rechtsfolgen
1.Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse
a)Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
b)Einzelfragen übergehender Rechte und Pflichten
2.Schicksal kollektivrechtlicher Vereinbarungen
a)Betriebsvereinbarungen
aa)Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
bb)Transformation von Betriebsvereinbarungen und Veränderungssperre
cc)Ablösung von Betriebsvereinbarungen
b)Tarifverträge
aa)Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen
bb)Transformation von tarifvertraglichen Regelungen
cc)Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen
c)Bezugnahmeklauseln
aa)Behandlung von Altverträgen
bb)Behandlung von Neuverträgen
3.Haftungsverteilung
a)Haftung des Betriebserwerbers
b)Haftung des Veräußerers
c)Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer
IV.Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten
1.Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots
2.Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen
3.Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten
a)Grundsätzliches
b)Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene
aa)Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen
bb)Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs
cc)Betriebsverlagerungen und Off-Shoring
dd)Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern
ee)Veränderung des Betriebszwecks
c)Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen
aa)Zwischenschaltung von Transfergesellschaften
bb)Gesteuerter Kollektivwiderspruch
d)Kündigung nach Erwerberkonzept
V.Unterrichtung und Widerspruch
1.Unterrichtungspflicht
a)Formale Aspekte der Unterrichtung
b)Inhaltliche Anforderungen
aa)Zeitpunkt des Übergangs
bb)Grund des Übergangs
cc)Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen
dd)In Aussicht genommene Maßnahmen
ee)Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte
c)Nachunterrichtung
2.Widerspruchsrecht
a)Formale Aspekte
b)Widerspruchsfrist
c)Verzicht auf das Widerspruchsrecht
d)Verwirkung des Widerspruchsrechts
e)Folgen des Widerspruchs
VI.Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen
1.Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen
a)Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?
aa)Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang
bb)Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang
b)Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats
c)Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien
2.Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen
a)Widerspruch von Arbeitnehmern
aa)Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern
bb)Widerspruch aller Arbeitnehmer
b)Betriebsteilübergänge
aa)Situation im Veräußererbetrieb
bb)Situation im Erwerberbetrieb
c)Gesamt- und Konzernbetriebsrat
4. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG
A.Einführung
I.Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG
II.Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen
1.Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung
2.Aufspaltung
3.Abspaltung
4.Ausgliederung
a)Kennzeichen einer Ausgliederung
b)Wirtschaftliche Bewertung
c)Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung
III.Verschmelzung
IV.Exkurs: Anwachsung
V.Vermögensübertragung
VI.Wirksamwerden der Umwandlung
B.Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis
I.Übertragende Umwandlung
1.Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB
2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan
a)Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen
b)Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
3.Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen
4.Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB
a)Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers
aa)Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse
bb)Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht
b)Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG
5.Übergang des Arbeitsverhältnisses
a)Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG
b)Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
aa)Arbeitnehmer
bb)Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers
c)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen
d)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten
aa)Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern
bb)Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner
e)Grenzen des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen im Rahmen übertragender Umwandlungen
aa)Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB
bb)Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers
6.Prozessuale Auswirkungen
a)Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)
aa)Verschmelzung und Vollübertragung
bb)Aufspaltung
b)Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers
aa)Formwechsel
bb)Spaltungen und Vermögensteilübertragung
II.Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG
1.Dogmatische Einordnung
2.Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB
3.Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 UmwG
a)Betriebsänderung und Interessenausgleich
b)Formale Voraussetzungen
4.Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum
5.Normative Wirkung des Interessenausgleichs?
a)Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung
b)Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung
III.Formwechsel
1.Unanwendbarkeit von § 613a BGB
2.Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers
3.Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
4.Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern
C.Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen
I.Übertragende Umwandlung
1.Zuständiger Betriebsrat
2.Betriebsrat
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten
aa)Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags
(1)Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist
(2)Verzicht auf die Zuleitung
(3)Nachweis rechtzeitiger Zuleitung
(4)Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht
bb)Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte
b)Rechtsfolgen für das Betriebsratsamt und die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder
aa)Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung
bb)Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)
cc)Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)
dd)Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG
ee)Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat
c)Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG
aa)Anwendungsvoraussetzungen
(1)Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers
(2)Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten
(3)Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung
(4)Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats
(5)Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten
(6)Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG
(7)Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen
(8)Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte
bb)Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats
(1)Tarifvertrag
(2)Abschluss einer Betriebsvereinbarung
cc)Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger
3.Gesamtbetriebsrat
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b)Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats
c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung
4.Konzernbetriebsrat
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b)Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats
c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung
5.Besonderheiten bei Bestehen von Vereinbarungen gemäß § 3 BetrVG
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b)Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien
6.Nichtbestehen und nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums
a)Nichtbestehen des zuständigen Betriebsratsgremiums
aa)Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums
bb)Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums
b)Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums
7.Wirtschaftsausschuss
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b)Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses
8.Sprecherausschuss der leitenden Angestellten
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b)Rechtsfolgen für das Amt des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder
9.Europäischer Betriebsrat
a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b)Rechtsfolgen für das Amt und die Rechtsstellung Europäischer Betriebsräte
II.Formwechsel
1.Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
2.Rechtsfolgen für das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen auf betrieblicher Ebene
D.Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
I.Übertragende Umwandlung
1.Betriebsvereinbarung, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung
a)Betriebsvereinbarungen
b)Gesamtbetriebsvereinbarungen
c)Konzernbetriebsvereinbarungen
d)Sprecherausschussvereinbarungen
2.Tarifverträge
a)Firmentarifverträge
aa)Verschmelzung
bb)Spaltungen
(1)Aufspaltung
(2)Abspaltung und Ausgliederung
cc)Vermögensübertragung
b)Verbandstarifverträge
aa)Verschmelzung
bb)Spaltungen
3.Besonderheiten bei Kettenumwandlungen
II.Formwechsel
E.Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung
I.(Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen
II.Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen
F.Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung
I.Übertragende Umwandlung
1.Umwandlungsbedingte Veränderungen des Mitbestimmungsregimes
2.Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung nach § 325 Abs. 1 UmwG
a)Anwendungsvoraussetzungen
aa)Der übertragende Rechtsträger als Bezugsobjekt
bb)Abspaltung oder Ausgliederung
cc)Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem
dd)Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts
ee)Kausalität
ff)Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften
b)Rechtsfolgen
c)Abdingbarkeit
3.Grenzüberschreitende Verschmelzung
II.Formwechsel
G.Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts
I.Übertragende Umwandlung
1.Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB
2.Haftung bei einzelnen übertragenden Umwandlungen
a)Verschmelzung und Aufspaltung
aa)Verschmelzung
bb)Aufspaltung
b)Abspaltung und Ausgliederung – Grundlagen der Haftung (§ 133 UmwG)
aa)Gesamtschuldnerische Haftung
bb)Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan
c)Umwandlungsrechtliche Vorgaben in besonderen Fällen
aa)Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft
(1)Tatbestandsvoraussetzungen
(2)Rechtsfolgen
(3)Erfasste Spaltungsarten
(4)Erfasste Arbeitsverhältnisse
bb)Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft
cc)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft
d)(Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung
aa)Grundsatz
(1)Anwendungsbereich des § 22 UmwG
(2)Erfasste Ansprüche
(3)Erforderliche Gefährdung
bb)Grenzen des Anspruchs
(1)Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse
(2)Immanente Grenzen
II.Formwechsel
H.Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz
I.Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG
II.Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG
1.Anwendungsbereich
2.Regelungsinhalt
3.Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis
a)Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht
