Kitabı oku: «Praxiskommentar VOB - Teile A und B»
Praxiskommentar VOB Teil A und B
Herausgegeben von
Prof. Inge Jagenburg Honorarprofessorin an der Technischen Hochschule Köln Rechtsanwältin Bonn
Prof. Dr. Sebastian Baldringer, LL.M. oec. o. Professor an der Hochschule für Oekonomie und Management Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Köln
Andreas Haupt Fachanwalt für Vergaberecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Köln
1. Auflage
Verlag W. Kohlhammer
Zitatvorschlag:
Autor, in: Jagenburg/Baldringer/Haupt, § 1 VOB/A Rn. 5
1. Auflage 2022
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN: 978-3-17-031813-7
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-031814-4
epub: ISBN 978-3-17-031815-1
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Bearbeitet von
Dr. Werner Amelsberg
Rechtsanwalt, Staufen
Prof. Dr. Sebastian Baldringer LL. M. oec.
Rechtsanwalt, Köln
Henrik-Christian Baumann
Rechtsanwalt, Berlin
Reinhold Becker
Vorsitzender Richter am LG Köln i. R.
Lehrbeauftragter an der TH Köln
Dr. Rainer Biermann
Vorsitzender Richter am LG Mönchengladbach
Dr. Axel Buchwald
Richter am LG Köln
Daniel Cordes
Rechtsanwalt, Kronberg
Norbert Dippel
Rechtsanwalt, Bonn
Dr. Barbara Gay
Rechtsanwältin, Düsseldorf
Julia Gielen
Rechtsanwältin, Berlin
Andreas Haupt
Rechtsanwalt, Köln
Björn Heinrich
Rechtsanwalt, Berlin
Lara Itschert
Rechtsanwältin, Köln
Prof. Inge Jagenburg
Rechtsanwältin, Bonn
Prof. Dr. Marcel Kau LL. M.
Universität Konstanz Rechtsanwalt, Köln
Dr. Lars Klein
Rechtsanwalt, Bonn
Dr. Benjamin Klein
Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Anna Lageder
Richterin, LG Waldshut-Tiengen
Markus Langsdorf
Hauptamtlicher Beisitzer der Vergabekammern des Landes Hessen
Dr. Christian Leesmeister
Leiter Rechtsabteilung der Stadt Köln Lehrbeauftragter an der HSPV NRW
Dr. Philipp Mohren
Richter am LG Aachen
Susanne Roth
Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Landes Hessen
Daniel Rücker LL.M.
Hauptamtlicher Beisitzer der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Katharina Strauß
Rechtsanwältin, Koblenz
Dr. Jan Sulk
Wiss. Mitarbeiter, Hochschule des Bundes, Brühl
Dr. Christian Wirth
Rechtsanwalt, Bonn
Das Werk enthält eine kompakte und praxisorientierte Kommentierung der Vorschriften der VOB Teile A und B. Berücksichtigt werden insbesondere die Neuerungen der VOB/A-Reform 2019 sowie die sich aus der Einführung des neuen Bauvertragsrechts (§§ 650a ff. BGB) für die VOB/B ergebenden Änderungen. Das Werk konzentriert sich auf die Darstellung der aktuellen Rechtsprechung und die aktuellen Probleme der Baupraxis. Behandelt werden insbesondere die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.8.2019 (VII ZR 34/18) zur Abkehr von der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung und die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Thema ‚Störungen im Bauablauf‘.
Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Sie sind als Vergabe- und Baurechtspraktiker in Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Vergabestellen, Vergabekammern und an Gerichten tätig und daher bestens mit der Materie und den einschlägigen Problemen in der Praxis vertraut.
Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Sie sind als Vergabe- und Baurechtspraktiker in Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Vergabestellen, Vergabekammern und an Gerichten tätig und daher bestens mit der Materie und den einschlägigen Problemen in der Praxis vertraut.
Vorwort der Herausgeber
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ – das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist – wurden erstmals Regelungen zum Bau- und Architektenvertrag in das BGB aufgenommen. Das Werkvertragsrecht, das seit in Kraft treten des BGB in seinem Kern (bis 1. Januar 2018) im Wesentlichen unverändert geblieben war, wurde nicht zuletzt wegen seiner inhaltlichen Weite als unzureichend angesehen, den Besonderheiten des Bauvertrages gerecht zu werden. Die Praxis behalf sich deshalb seit Anfang des letzten Jahrhunderts mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – VOB (vormals Verdingungsordnung für Bauleistungen). Wenngleich die VOB/B gemeinhin als interessengerecht („ausgewogen“) und praxistauglich gilt, stieß der Umstand, die Lücke des Gesetzes dauerhaft in quasi gesetzesvertretender Weise durch allgemeine Vertragsbedingungen zu schließen, mehr und mehr auf Kritik. Diese Lücke hat der Gesetzgeber mit dem gesetzlichen Bauvertragsrecht der §§ 650a ff. BGB zu schließen versucht.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts kam die Frage nach der Zukunft der VOB/B auf. Es folgte ein Diskurs in Wissenschaft und Praxis zur Existenzberechtigung und einem möglichen Anpassungsbedarf der VOB/B. Ungeachtet der Frage nach dem endgültigen Schicksal wird die VOB/B der Baupraxis noch über viele, viele Jahre erhalten bleiben – nicht nur der Altfälle wegen. Denn zum einen hat der DVA am 18. Januar 2018 beschlossen, an der VOB/B grundsätzlich festzuhalten und sie zunächst unverändert zu lassen, langfristig jedoch weiter zu entwickeln. Zum anderen muss man – gleichgültig, ob man die Regelungen für gelungen hält oder nicht – konstatieren, dass die Regelungen auch 3 Jahre nach ihrem in Kraft treten noch nicht in der Praxis angekommen sind bzw. nur zögerlich angenommen werden.
Auch soweit es den Teil A der VOB anbelangt, gibt es seit Jahren die Überlegung, diese aufzugeben und die baurechtsspezifischen Regelungen der VOB/A – wie die VOL/A und die VOF – in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) aufgehen zu lassen. Jüngst sind die Stimmen allerdings leiser geworden. Im Gegenteil! Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A überarbeitet und am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Abschnitt 1 der VOB/A 2019 wurde per Erlass vom 20. Februar 2019 mit Wirkung zum 1. März 2019 im Bund in Kraft gesetzt. Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 traten durch Änderung der entsprechenden Verweisung in § 2 VgV (und VSVgV) zum 18. Juli 2019 in Kraft (BGBl I 2019, 1081). Teil B der VOB 2016 gilt unverändert.
Mit dem vorliegenden Kommentar zur VOB Teile A und B wollen die Autoren und Herausgeber einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Baurecht leisten und das Meinungsspektrum im baurechtlichen Schrifttum erweitern. Vor allem aber soll mit dem Werk, das sich als Praxiskommentar versteht, den mit dem Vergabe- und Baurecht befassten Öffentlichen Auftraggebern, Bauunternehmen, Architekten, Richtern, Rechtsanwälten eine praxisnahe Hilfestellung gegeben werden.
Die Kommentierung der §§ 1, 12 und 17 beruht auf der, von Frau Prof. Inge Jagenburg verfassten, Kommentierung der vg. Regelungen in der 2. Auflage des Beck’schen VOB/B Kommentars, die Kommentierung des § 2 auf der Kommentierung von Herrn Prof. Dr. Walter Jagenburg in der 1. Auflage des Beck’schen VOB/B Kommentars. Die Kommentierung der §§ 1 und 2 wurde von Herrn Dr. Leesmeister und Herrn Prof. Dr. Baldringer, die Kommentierung der §§ 12 und 17 VOB/B von Frau Prof. Inge Jagenburg und ebenfalls Herrn Prof. Dr. Baldringer fortgeführt. Die Herausgeber danken dem Verlag C. H. Beck für die Überlassung der Manuskripte.
Die Herausgeber
Mai 2021
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Werk die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
1. Teil VOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Abschnitt 1 Basisparagrafen
§ 1Bauleistungen
§ 2Grundsätze
§ 3Arten der Vergabe
§ 3aZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3bAblauf der Verfahren
§ 4Vertragsarten
§ 4aRahmenvereinbarungen
§ 5Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe
§ 6Teilnehmer am Wettbewerb
§ 6aEignungsnachweise
§ 6bMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 7Leistungsbeschreibung
§ 7aTechnische Spezifikationen
§ 7bLeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7cLeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8Vergabeunterlagen
§ 8aAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8bKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 9Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9aVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9bVerjährung der Mängelansprüche
§ 9cSicherheitsleistung
§ 9dÄnderung der Vergütung
§ 10Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen
§ 11Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 11aAnforderungen an elektronische Mittel
§ 12Auftragsbekanntmachung
§ 12aVersand der Vergabeunterlagen
§ 13Form und Inhalt der Angebote
§ 14Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote
§ 14aÖffnung der Angebote, Öffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote
§ 15Aufklärung des Angebotsinhalts
§ 16Ausschluss von Angeboten
§ 16aNachforderung von Unterlagen
§ 16bEignung
§ 16cPrüfung
§ 16dWertung
§ 17Aufhebung der Ausschreibung
§ 18Zuschlag
§ 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20Dokumentation, Informationspflicht
§ 21Nachprüfungsstellen
§ 22Änderungen während der Vertragslaufzeit
§ 23Baukonzessionen
§ 24Vergabe im Ausland
Abschnitt 2 Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A-EU)
§ 1 EUAnwendungsbereich
§ 2 EUGrundsätze
§ 3 EUArten der Vergabe
§ 3a EUZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b EUAblauf der Verfahren
§ 4 EUVertragsarten
§ 4a EURahmenvereinbarungen
§ 4b EUBesondere Instrumente und Methoden
§ 5 EUEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 EUTeilnehmer am Wettbewerb
§ 6a EUEignungsnachweise
§ 6b EUMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 6c EUQualitätssicherung und Umweltmanagement
§ 6d EUKapazitäten anderer Unternehmen
§ 6e EUAusschlussgründe
§ 6f EUSelbstreinigung
§ 7 EULeistungsbeschreibung
§ 7a EUTechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen
§ 7b EULeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c EULeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 EUVergabeunterlagen
§ 8a EUAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b EUKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 8c EUAnforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen
§ 9 EUAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a EUVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b EUVerjährung der Mängelansprüche
§ 9c EUSicherheitsleistung
§ 9d EUÄnderung der Vergütung
§ 10 EUFristen
§ 10a EUFristen im offenen Verfahren
§ 10b EUFristen im nicht offenen Verfahren
§ 10c EUFristen im Verhandlungsverfahren
§ 10d EUFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft
§ 11 EUGrundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a EUAnforderungen an elektronische Mittel
§ 11b EUAusnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel
§ 12 EUVorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 12a EUVersand der Vergabeunterlagen
§ 13 EUForm und Inhalt der Angebote
§ 14 EUÖffnung der Angebote, Öffnungstermin
§ 15 EUAufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 EUAusschluss von Angeboten
§ 16a EUNachforderung von Unterlagen
§ 16b EUEignung
§ 16c EUPrüfung
§ 16d EUWertung
§ 17 EUAufhebung der Ausschreibung
§ 18 EUZuschlag
§ 19 EUNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 EUDokumentation
§ 21 EUNachprüfungsbehörden
§ 22 EUAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
2. Teil VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
§ 1Art und Umfang der Leistung
§ 2Vergütung
§ 3Ausführungsunterlagen
§ 4Ausführung
§ 5Ausführungsfristen
§ 6Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
§ 7Verteilung der Gefahr
§ 8Kündigung durch den Auftraggeber
§ 9Kündigung durch den Auftragnehmer
§ 10Haftung der Vertragsparteien
§ 11Vertragsstrafe
§ 12Abnahme
§ 13Mängelansprüche
§ 14Abrechnung
§ 15Stundenlohnarbeiten
§ 16Zahlung
§ 17Sicherheitsleistung
§ 18Streitigkeiten
Stichwortverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis
Dr. Werner Amelsberg, §§ 10, 13 VOB/B
Prof. Dr. Sebastian Baldringer, §§ 1, 2, 12, 17 VOB/B
Henrik-Christian Baumann, § 2 VOB/A § 2 EU VOB/A
Reinhold Becker, §§ 6, 8, 9 VOB/B
Dr. Rainer Biermann, §§ 3, 5 VOB/B
Dr. Axel Buchwald, §§ 15, 16 VOB/B
Daniel Cordes, §§ 7, 18 VOB/B
Norbert Dippel, § 17 VOB/A § 17 EU VOB/A
Dr. Barbara Gay, § 4 VOB/B
Julia Gielen, § 5 VOB/A § 5 EU VOB/A
Andreas Haupt, §§ 13, 16, 16b, 16c, 23, 24 VOB/A §§ 13, 16, 16b, 16c EU VOB/A
Björn Heinrich, §§ 8, 8a, 9, 9a, 9b, 9c, 9d VOB/A §§ 8, 8a, 8b, 8c, 9, 9a, 9b, 9c, 9d EU VOB/A
Lara Itschert, §§ 6, 6a, 6b, 11, 11a, 16a VOB/A §§ 6, 6a, 6b, 6c, 6d, 6e, 6f, 11, 11a, 11b, 16a EU VOB/A
Prof. Inge Jagenburg, §§ 12, 17 VOB/B
Prof. Dr. Marcel Kau, §§ 1, 4a VOB/A §§ 1, 4a, 4b EU VOB/A
Dr. Benjamin Klein, §§ 7, 7a, 7b, 7c, 10, 20 VOB/A §§ 7, 7a, 7b, 7c, 10, 10a, 10b, 10c, 10d, 20 EU VOB/A
Dr. Lars Klein, § 14 VOB/B
Dr. Anna Lageder, § 22 VOB/A § 22 EU VOB/A
Markus Langsdorf, §§ 3, 3a, 3b, 21 VOB/A §§ 3, 3a, 3b, 21 EU VOB/A
Dr. Christian Leesmeister, §§ 1, 2 VOB/B
Dr. Philipp Mohren, § 11 VOB/B
Susanne Roth, §§ 3, 3a, 3b, 21 VOB/A §§ 3, 3a, 3b, 21 EU VOB/A
Daniel Rücker LL.M., § 15 VOB/A § 15 EU VOB/A
Katharina Strauß, §§ 12, 12a, 14, 14a VOB/A §§ 12, 12a, 14 EU VOB/A
Dr. Jan Sulk, §§ 16d, 18, 19 VOB/A §§ 16d, 18, 19 EU VOB/A
Dr. Christian Wirth, § 4 VOB/A § 4 EU VOB/A
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
| a. A. | anderer Ansicht |
| Abs. | Absatz |
| a. E. | am Ende |
| a. F. | alte Fassung |
| AG | Aktiengesellschaft |
| Anh. | Anhang |
| Anl. | Anlage |
| Art. | Artikel |
| Aufl. | Auflage |
| BAnZ | Bundesanzeiger |
| BauR | Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht |
| BayOblG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| Beck VergabeR1 | Gerd Motzke/Jost Pietzcker/Hans-Joachim Prieß, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 1. Auflage, München 2001 |
| Beck VergabeR2 | Meinrad Dreher/Gerd Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage, München 2013 |
| Beck VergabeR I | Martin Burgi/Meinrad Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – 4. Teil – 3. Auflage, München 2017 |
| Beck VergabeR II | Martin Burgi/Meinrad Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 2: VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A-EU, VS-VgV, VS-VOB/A, 3. Auflage, München 2019 |
| Beck VOB | Hans Ganten/Günther Jansen/Wolfgang Voit (Hrsg.), Beck’scher VOB-Kommentar, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, 3. Aufl. 2013 |
| Bek. | Bekanntmachung |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BHO | Bundeshaushaltsordnung |
| BReg. | Bundesregierung |
| BR-Drs. | Drucksache des Bundesrats |
| BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
| Byok/Jaeger | Jan Byok/Wolfgang Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., Heidelberg 2018 |
| bzw. | beziehungsweise |
| ca. | circa, lat.: ungefähr |
| c. i. c. | culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) |
| DIN | Deutsches Institut für Normung |
| Drucks. | Drucksache |
| d. h. | das heißt |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| Eschenbruch/Opitz/Röwekamp | Klaus Eschenbruch/Marc Opitz/Hendrik Röwekamp, Sektorenverordnung: SektVO, 2. Auflage, München 2019 |
| etc. | et cetera, lat.: und so weiter |
| EU | Europäische Union |
| EuG | Gericht der Europäischen Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| f. | folgende |
| ff. | fortfolgende |
| Fn. | Fußnote |
| Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen/Mertens | Horst Franke/Ralf Kemper/Christian Zanner/Matthias Grünhagen/Susanne Mertens, VOB-Kommentar, 7. Aufl., Köln 2020 |
| Gabriel/Geldsetzer/Benecke | Die Bietergemeinschaft, Köln 2007 |
| Gabriel/Krohn/Neun | Handbuch Vergaberecht, Gesamtdarstellung und Kommentierung zu Vergaben nach GWB, VgV, SektVO, VSVgV, VOL/A, VOB/A, VOF, SGB V, VO(EG) 1370, AEUV, 2. Aufl., München 2017 |
| gem. | gemäß |
| GewArch | Gewerbearchiv, Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| Greb/Müller | Klaus Greb/Hans-Peter Müller, Kommentar zum Sektorenvergaberecht, 2. Aufl., Köln 2017 |
| Heiermann/Riedl/Rusam | Wolfgang Heiermann/Richard Riedl/Martin Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl., München 2017 |
| Hertwig | Stefan Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Aufl., München 2016 |
| Heuvels/Höß/Kuß/Wagner | Klaus Heuvels/Stefan Höß/Matthias Kuß/Volkmar Wagner, Vergaberecht, Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (GWB – 4. Teil –, VgV, KonzVgV, SektVO, VSVgV, VO(EG)1370/2007, VOB/A, VOL/A) – Stuttgart 2012 |
| h. L. | herrschende Lehre |
| h. M. | herrschende Meinung |
| HOAI | Honorarordnung für Architekten und Ingenieure |
| Hs. | Halbsatz |
| IBR | Immobilien- & Baurecht, Zeitschrift |
| i. d. F. | in der Fassung |
| i. d. R. | in der Regel |
| Immenga/Mestmäcker | Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2: GWB, 5. Aufl., München 2014 |
| Ingenstau/Korbion | Heinz Ingenstau/Hermann Korbion/Stefan Leupertz/Mark von Wietersheim, VOB Teile A und B, Kommentar, 20. Aufl., Köln 2017 |
| i. S. d. | im Sinne des |
| i. S. v. | im Sinne von |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| Jagenburg/Schröder/Baldringer | Inge Jagenburg/Carsten Schröder/Sebastian Baldringer, Der ARGE-Vertrag, 3. Auflage, Köln 2012 |
| Jarass/Pieroth | Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: GG, 16. Aufl., München 2020 |
| JuS | Juristische Schulung, Zeitschrift |
| JurisPK | Wolfgang Heiermann/Christopher Zeiss/Hermann Summa (Hrsg.), juris Praxiskommentar zum Vergaberecht, 5. Aufl., Saarbrücken 2016 |
| JZ | JuristenZeitung, Zeitschrift |
| Kapellmann/Messerschmidt | Klaus D. Kapellmann/Burkhard Messerschmidt, VOB Teile A und B, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV), 6. Aufl., München 2019 |
| Kapellmann/Schiffers | Klaus D. Kapellmann/Karl-Heinz Schiffers/Jochen Markus, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag 2. Pauschalvertrag einschließlich Schlüsselfertigbau, 7. Aufl., Köln 2017 |
| KG | Kammergericht; Kommanditgesellschaft |
| Kniffka | Rolf Kniffka, Kommentar zu §§ 631–650v BGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, 3. Auflage, München 2018 |
| Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher | Rolf Kniffka/Wolfgang Koeble/Andreas Jurgeleit/Dagmar Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., München 2020 |
| Kopp/Ramsauer | Ferdinand Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 19. Aufl., München 2018 |
| Kulartz/Kus/Portz/Prieß | Hans-Peter Kulartz/Alexander Kus/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Köln 2016 |
| Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A | Hans-Peter Kulartz/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl., Köln 2014 |
| Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß | Hans-Peter Kulartz/Alexander Kus/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VgV, Köln 2017 |
| Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A | Hans-Peter Kulartz/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Aufl., Köln 2014 |
| Lampe-Helbig/Jagenburg/Baldringer | Gudrun Lampe-Helbig/Inge Jagenburg/Sebastian Baldringer, Handbuch der Bauvergabe, 3. Aufl., München 2014 |
| Leinemann | Ralf Leinemann, Das neue Vergaberecht, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2010 |
| lit. | Litera, lat.: Buchstabe |
| LG | Landgericht |
| Lux | Lux, Bietergemeinschaften im Schnittfeld von Gesellschafts- und Vergaberecht, 2009 |
| LV | Leistungsverzeichnis |
| MüKo VergabeR I, VOB | Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht: Band 3: Vergaberecht I, GWB, VgV, SektVO u. a., 2. Auflage, München 2019 |
| MüKo VergabeR II, VOB | Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht: Band 4: Vergaberecht II, VOB/A u. a., VSVgV, 2. Auflage, München 2019 |
| MüKoBGB | Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., München 2019 |
| Müller-Wrede, VOL | Malte Müller-Wrede, Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen – VOL Kommentar, 4. Aufl., Köln 2014 |
| Müller-Wrede, GWB | Malte Müller-Wrede, GWB, Vergaberecht, Kommentar, 1. Aufl., Köln 2016 |
| Müller-Wrede, Vergaberecht | Malte Müller-Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl., Köln 2013 |
| Müller-Wrede, VOF | Malte Müller-Wrede, Kommentar zur VOF – Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 5. Aufl., Köln, 2014 |
| n. F. | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift, Zeitschrift |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| Nr. | Nummer |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Zeitschrift |
| NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport, Zeitschrift |
| NZBau | Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht, Zeitschrift |
| NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Zeitschrift |
| OHG | Offene Handelsgesellschaft |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLGR | OLG-Report, Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte |
| ÖPP | Öffentlich Private Partnerschaft |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
| Palandt | Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, Kommentar, 79. Aufl., München 2020 |
| PPP | Public Private Partnership |
| Pünder/Schellenberg | Hermann Pünder/Martin Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015 |
| Reidt/Stickler/Glahs | Olaf Reidt/Thomas Stickler/Heike Glahs, Vergaberecht, Kommentar, 4. Aufl., Köln 2017 |
| RL | Richtlinie |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| Rn. | Randnummer |
| S. | Seite/siehe |
| SektVO | Sektorenverordnung |
| s. o. | siehe oben |
| Sodan/Ziekow | Helge Sodan/Jan Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Großkommentar, 5. Auflage, 2018 |
| Soundry/Hettich | Daniel Soundry/Lars Hettich, Das neue Vergaberecht, Eine systematische Darstellung der neuen EU-Vergaberichtlinien, Köln 2014 |
| Sulk | Jan Sulk, Der Preis im Vergaberecht, Eine Verortung anhand der vergaberechtlichen Stufen der Angebotsprüfung, Berlin 2015 |
| sog. | sogenannt(e) |
| Stelkens/Bonk/Sachs | Paul Stelkens/Heinz J. Bonk/Michael Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG, 9. Auflage, München 2018 |
| str. | strittig |
| s. u. | siehe unten |
| u. a. | unter anderem |
| u. ä. | und ähnlich |
| u. U. | unter Umständen |
| v. | von, vom |
| v. a. | vor allem |
| Verg. | Vergaberecht |
| VergabeR | Vergaberecht, Zeitschrift |
| Veris | Veris Online-Kommentar |
| Vgl. | vergleiche |
| VgV | Vergabeverordnung |
| VHB | Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung |
| VK | Vergabekammer |
| VO | Verordnung |
| VOB/A | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A |
| VOB/B | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B |
| VOB/C | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C |
| VOF | Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen |
| VOL/A | Verdingungsordnung für Leistungen Teil A |
| VOL/A-EG | Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG |
| VOL/B | Verdingungsordnung für Leistungen Teil B |
| Vor. | Vorbemerkungen |
| VORIS | Niedersächsisches Vorschriften-Informationssystem |
| VRL | Vergaberichtlinie |
| VÜA | Vergabeüberwachungsausschuss |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| Werner/Pastor | Ulrich Werner/Walter Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Köln 2018 |
| Willenbruch/Wieddekind | Klaus Willenbruch/Kristina Wieddekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 4. Aufl., Köln 2017 |
| z. B. | zum Beispiel |
| ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht |
| Ziekow | Jan Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar, 4. Aufl., Stuttgart 2019 |
| Ziekow/Völlink | Jan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink, Vergaberecht, Kommentar, 4. Aufl., München 2020 |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| z. T. | zum Teil |
| Zöller | Bgr. von Richard Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 33. Aufl., Köln 2020 |
1. TeilVOB Teil A:
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.2.2019 B2)
Abschnitt 1Basisparagrafen
§ 1 VOB/ABauleistungen
Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Normzweck | 1, 2 | ||
| B. | Einzelerläuterung | 3–10 | ||
| I. | Begriff der Bauleistungen | 3–5 | ||
| a) | VOB/A, GWB und EU-Vergaberichtlinien | 3 | ||
| b) | Definition | 4 | ||
| c) | Bauliche Anlage und Handlungen | 5 | ||
| II. | Herstellung | 6, 7 | ||
| III. | Instandhaltung | 8 | ||
| IV. | Änderung | 9 | ||
| V. | Beseitigung | 10 | ||
| C. | Abgrenzungen | 11 | ||
A.Normzweck
1Die Eingangsnorm des § 1 VOB/A definiert den Begriff der Bauleistungen und ist damit von zentraler Bedeutung für den Anwendungsbereich der VOB/A. Dabei orientiert sich § 1 VOB/A an den Begriffen der baulichen Anlage sowie den Handlungsformen der Herstellung, Instandhaltung, Änderung und Beseitigung. Diese Begriffe sind im Zusammenhang mit den Bauleistungen zu definieren, wie sie ihrerseits zur Bestimmung von Bauleistungen i. S. der VOB/A beitragen. Ausgehend vom Begriff der Bauleistungen erfolgt schließlich auch die Abgrenzung zu Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.1
2Der erste Abschnitt der VOB/A (Basisparagrafen) kommt zur Anwendung unabhängig davon, ob Bauleistungen ober- oder unterhalb der Schwellenwerte des EU-Vergaberechts vorliegen.2 Oberhalb der Schwellenwerte kommen zusätzlich auch der zweite und der dritte Abschnitt der VOB/A zur Anwendung. Hiermit folgt die VOB/A den bereits im EU-Vergaberecht angelegten ausführlichen Regelungen für europaweit auszuschreibende Vergabevorgänge.
B.Einzelerläuterung
I.Begriff der Bauleistungen
3a) VOB/A, GWB und EU-Vergaberichtlinien. Schlüsselbegriff der VOB/A sind Bauleistungen, wie sie in § 1 VOB/A genannt und durch die Bezugnahme auf bauliche Vorhaben und die darauf bezogenen Tätigkeiten näher bestimmt werden. Diese Regelung steht zudem auch in Zusammenhang mit § 103 Abs. 3 GWB, der Bauaufträge im Hinblick auf die RL 2014/24/EU bzw. 2014/25/EU beschreibt.3 Auch wenn die Definition von § 1 VOB/A und § 103 Abs. 3 GWB nicht wortgleich sind,4 ist wegen der bestehenden Normenhierarchie doch von einer grundsätzlichen Übereinstimmung auszugehen.5 In jedem Fall besteht zwischen § 1 VOB/A und den Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien kein Widerspruch. Wo Hinweise für das Bestehen von Spannungen bestehen, findet eine richtlinienkonforme Auslegung statt.
4b) Definition. Grundsätzlich hat die Definition des § 1 VOB/A einen anderen Schwerpunkt als die Festlegungen des GWB und stellt vor allem auf die bauliche Anlage und die in Zusammenhang damit zu verrichtenden Handlungen ab. Der in § 103 Abs. 3 Nr. 2 GWB genannte Begriff des Bauwerks erfasst grundsätzlich dieselben Sachverhalte wie die bauliche Anlage. Im Wesentlichen geht es bei baulichen Anlagen und Bauwerken darum, dass diese unbewegliche Sachen darstellen, die durch Arbeit und Verwendung von (Bau)Material, zum Teil auch durch eigene Schwere, mit dem Erdboden verbunden sind, unabhängig davon, ob sie sich ober- oder unterhalb der Erdoberfläche befinden.6 Nach der RL 2014/24/EU wird unter einem Bauwerk „das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten“ verstanden, „das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.“7 Zwar sind die Begriffe Bauleistung und Bauwerk nicht deckungsgleich, dennoch wird im Schrifttum anerkannt, dass zwischen den Begriffen nach § 1 VOB/A und dem vom Unionsrecht geprägten § 103 Abs. 3 GWB grundsätzlich kein Widerspruch besteht.8 Ferner ist der Begriff der Bauleistungen i. S. von § 1 VOB/A weit zu verstehen, soweit er sich auch auf Teile erstreckt, die erforderlich sind, damit eine bauliche Anlage ihre wirtschaftlichen oder technischen Funktion, erfüllen kann.9 Allerdings hat der EuGH beispielsweise die Ahlhorn-Rspr. des OLG Düsseldorf insoweit klargestellt, dass zwar kein körperlich greifbarer Beschaffungsbedarf erforderlich ist, dass aber Geschäfte, die bloß im entfernten Zusammenhang mit Bauwerken stehen (z. B. Grundstückskäufe oder -verkäufe), nicht automatisch auch Bauleistungen oder Bauaufträge betreffen.10
5c) Bauliche Anlage und Handlungen. Der Begriff der baulichen Anlage wird im Weiteren dadurch beschrieben, welche Handlungen in Bezug auf sie vorgenommen werden können. Nach § 1 VOB/A können bauliche Anlagen hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt werden. Auch wenn die Aufzählung auf den ersten Blick abschließend zu sein scheint, legt der weite Umfang der davon insgesamt umfassten Handlungsmöglichkeiten den Schluss nahe, dass grundsätzlich jede auf eine irgendwie geartete Schaffung oder Veränderung neuer oder bereits bestehender baulicher Anlagen gerichtete Handlung unter den Gesamtbegriff Bauleistung fallen soll. Im Ergebnis führt die Aufzählung verschiedener Handlungen, die in Zusammenhang mit baulichen Anlagen vorgenommen werden können, zu einem sehr weiten Verständnis der Bauleistungen. Anerkanntermaßen nicht umfasst sind indessen reine Planungs- oder Ingenieurleistungen sowie die bloße Erstattung von Gutachten, die nicht unmittelbar mit einer in § 1 VOB/A genannten Tätigkeiten verbunden sind.11
II.Herstellung
6Das Herstellen einer baulichen Anlage ist die erste von vier Handlungen, die den Begriff Bauleistung i. S. von § 1 VOB/A näher bestimmt. Unter Herstellung ist in diesem Zusammenhang das Erbringen von Beiträgen zur Schaffung einer baulichen Anlage zu verstehen, die vorher nicht oder noch nicht in der späteren Gestalt existierte. In jedem Fall ist hierunter die Neuherstellung von Bauwerken zu verstehen.12 Ob diese Beiträge gleichzeitig zu einer endgültigen Fertigstellung führen oder ob die Anlage bereits ihre vollständige Funktionalität erreicht hat, ist grundsätzlich unerheblich. In einer stark arbeitsteiligen und von Spezialisierungen geprägten Arbeitswelt werden Herstellungshandlungen vielfach einen Beitrag zu einem Gesamtwerk oder einer Gesamtanlage leisten, ohne dass damit eine Vollendung oder eine endgültige Zweckbestimmung erreicht wird. Es genügt daher, wenn sich die Tätigkeit auf Bauteile, Bauelemente oder Bauglieder bezieht, ohne dass die bauliche Anlage als Ganzes davon erfasst zu sein braucht.13 Auch bauliche Vorbereitungshandlungen wie Ausschachtungen oder der Aushub von Baugruben werden zur Herstellung gezählt.14
7Im Einklang mit der Definition des § 103 Abs. 2 GWB fallen auch gleichzeitig die mit der Herstellung oder den anderen Handlungen erfolgende Planungsleistungen unter den Begriff der Bauleistungen. Ausschließliche Planungen, die nicht mit der Herstellung, Instandhaltung oder Änderung einer baulichen Anlage verbunden sind, sind hingegen nicht von der Definition des § 1 VOB/A umfasst.15
III.Instandhaltung
8Unter dem Begriff der Instandhaltung sind verschiedene Reparatur-, Renovierungs-, Ausbesserungs- und Reinigungstätigkeiten zu verstehen.16 Gemeinsam ist diesen Handlungen, dass sie einen Beitrag zur Erhaltung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage darstellen, die sie in ihrer Größe oder ihren Dimensionen im Wesentlichen unverändert lassen. Insofern steht Substanzerhaltung im Mittelpunkt von Handlungen der Instandhaltung. Ob diese Arbeiten im Einzelfall anlagen- oder grundstücksbezogen sind oder ob es sich im Einzelnen um Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen handelt, ist ohne Belang.17
IV.Änderung
9Ist es für die Instandhaltung kennzeichnend, dass die vorher bestehende bauliche Anlage im Wesentlichen unverändert bleibt, verhält sich dies bei Änderungen anders. So kann es im Rahmen von Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen ausdrücklich zur Veränderung des baulichen Volumens kommen, indem der ursprüngliche Bestand erweitert, in seiner Gestalt modifiziert oder insgesamt reduziert wird.18 Vielfach wird mit Änderungen i. S. von § 1 VOB/A auch eine Wertsteigerung verbunden sein; dies ist jedoch keine notwendige Folge, um als Bauleistung anerkannt zu werden. Vor allem vertretbare bewegliche Sachen, die in Bauwerke eingebracht werden, unterfallen nicht dem Begriff der Änderung nach § 1 VOB/A.19
V.Beseitigung
10Die Beseitigung einer baulichen Anlage ist das Gegenstück ihrer Herstellung und hat zur Folge, dass eine einmal existierende bauliche Anlage wieder ganz oder teilweise verschwindet. Die Beseitigung kann durch Rückbau, Abbruch oder sonstige Maßnahmen herbeigeführt werden. Das Ergebnis einer Beseitigung wird durch eine Minderung des Bauvolumens gekennzeichnet.
C.Abgrenzungen
11Soweit die Anwendung der VOB/A vom Vorliegen von Bauleistungen abhängt, sind diese von anderen Leistungen, namentlich von Lieferungen und Dienstleistungen, abzugrenzen. Bei gemischten Verträgen ist anerkannt, dass der Schwerpunkt des jeweiligen Gesamtauftrags über die Zuordnung entscheidet.20 Etwas anderes gilt allerdings, wenn die einzelnen Elemente eines Auftrags sinnvoll voneinander getrennt werden können und alle verbleibenden Teile eigenständig bestehen können. Von Trennbarkeit kann typischerweise ausgegangen werden, wenn die einzelnen Auftragsteile für sich betrachtet die Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, sodass in diesen Konstellationen typischerweise eine getrennte Auftragserteilung erfolgen könnte.21
§ 2 VOB/AGrundsätze
(1) 1Bauleistungen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. 2Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. 3Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.
(2) Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden.
(3) Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben.
(4) Auftraggeber, Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren die Vertraulichkeit aller Informationen und Unterlagen nach Maßgabe dieser Vergabeordnung oder anderer Rechtsvorschriften.
(5) Die Durchführung von Vergabeverfahren zum Zwecke der Markterkundung ist unzulässig.
(6) Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann.
(7) Es ist anzustreben, die Aufträge so zu erteilen, dass die ganzjährige Bautätigkeit gefördert wird.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1–3 | ||
| B. | Vergabegrundsätze im Einzelnen | 4–19 | ||
| I. | Wettbewerbsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3) | 4–6 | ||
| II. | Transparenzgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 1) | 7, 8 | ||
| III. | Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 2) | 9, 10 | ||
| IV. | Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 2) | 11, 12 | ||
| V. | Diskriminierungsverbot (§ 2 Abs. 2) | 13, 14 | ||
| VI. | Vergabe an geeignete Unternehmen (§ 2 Abs. 3) | 15, 16 | ||
| VII. | Vergabe zu angemessenen Preisen (§ 2 Abs. 3) | 17, 18 | ||
| VIII. | Förderung ganzjähriger Bautätigkeit (§ 2 Abs. 7) | 19 | ||
A.Allgemeines
1§ 2 normiert die zentralen Grundsätze für Bauvergaben im Anwendungsbereich des 1. Abschnitts der VOB/A. Die Grundsätze entsprechen weitgehend denen, die § 2 EU für Bauvergaben im Anwendungsbereich des 2. Abschnitts der VOB/A regelt.
2Die Vergabegrundsätze gelten in jeder Phase eines Vergabeverfahrens und grundsätzlich in jeder Vergabeverfahrensart. Die Vergabegrundsätze werden durch die einzelnen Vorschriften innerhalb des 1. Abschnitts der VOB/A näher ausgestaltet und konkretisiert.
3Im Folgenden wird auf die in § 2 geregelten Vergabegrundsätze näher eingegangen.
B.Vergabegrundsätze im Einzelnen
I.Wettbewerbsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3)
4Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 1 ist nahezu identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 1 Satz 1. Der Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 1, dass „Bauleistungen“ im Wettbewerb vergeben werden, ist kein Mehr oder Weniger an Regelungsgehalt zu entnehmen als der Formulierung des Wettbewerbsgebots in § 2 EU Abs. 1 Satz 1, wonach „öffentliche Aufträge“ im Wettbewerb vergeben werden. Die Terminologie in § 2 EU geht auf die Verwendung eines einheitlichen „Auftrags“-Begriffs im Anwendungsbereich des 2. Abschnittes der VOB/A zurück (vgl. auch § 103 GWB).
5Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 3 ist identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 1 Satz 3.
6Für die Kommentierung des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 wird daher auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 1 Satz 1 und 3 verwiesen.
II.Transparenzgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 1)
7Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 1 ist – soweit er das Gebot der Vergabe in transparenten Vergabeverfahren umfasst – identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 1 Satz 1.
8Für die Kommentierung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird insoweit auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 1 Satz 1 verwiesen.
III.Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 2)
9Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 2 ist – soweit er den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst – identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 1 Satz 2.
10Für die Kommentierung des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird insoweit auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 1 Satz 2 verwiesen.
IV.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 2)
11Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 2 ist – soweit er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umfasst – identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 1 Satz 2.
12Für die Kommentierung des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird insoweit auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 1 Satz 2 verwiesen.
V.Diskriminierungsverbot (§ 2 Abs. 2)
13Der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 2 ist weitestgehend gleichzusetzen mit dem Gleichbehandlungsgebot im Sinne von § 2 EU Abs. 2. Da § 2 EU Abs. 2 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 GWB keinen grenzüberschreitenden Bezug voraussetzt, sondern auch Differenzierungen zwischen Unternehmen aus demselben Mitgliedstaat erfasst, lassen sich die zur Anwendung des § 2 EU Abs. 2 entwickelten Grundsätze auf § 2 Abs. 2 VOB/A übertragen.1
14Für die Kommentierung des § 2 Abs. 2 wird daher auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 2 verwiesen.
VI.Vergabe an geeignete Unternehmen (§ 2 Abs. 3)
15Der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 3 ist – soweit er das Gebot der Vergabe an geeignete Unternehmen umfasst – nahezu identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 3. Der einzige Unterschied besteht darin, dass nur § 2 EU Abs. 3 zusätzlich auf die Ausschlussgründe des § 6e EU verweist, die in dieser Form nur im Anwendungsbereich des 2. Abschnitts der VOB/A gelten.
16Für die Kommentierung des § 2 Abs. 3 wird insoweit auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 3 verwiesen.
VII.Vergabe zu angemessenen Preisen (§ 2 Abs. 3)
17Die Vorgabe der Vergabe zu angemessenen Preisen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) enthält keine eigenständige Prüfanforderung,2 sondern hebt die Bedeutung der Regelungen zur Preisangemessenheitsprüfung (vgl. § 16d Abs. 1) im Rahmen der Angebotswertung (nur) nochmals besonders hervor.
18Für die Kommentierung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird insoweit auf die Kommentierung zu § 16d Abs. 1 verwiesen.
VIII.Förderung ganzjähriger Bautätigkeit (§ 2 Abs. 7)
19Der Wortlaut von § 2 Abs. 7 ist identisch mit dem Wortlaut von § 2 EU Abs. 9. Für die Kommentierung des § 2 Abs. 7 wird daher auf die Kommentierung zu § 2 EU Abs. 9 verwiesen.
§ 3 VOB/AArten der Vergabe
Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Freihändiger Vergabe.
1. Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.
2. Bei Beschränkten Ausschreibungen (Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.
3. Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen in einem vereinfachten Verfahren vergeben.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Vergabearten | 1–6 | ||
| I. | Überblick | 1–3 | ||
| II. | Anwendungsbereich | 4–6 | ||
| B. | Definition der Vergabearten und ihre Merkmale | 7–24 | ||
| I. | Die Öffentliche Ausschreibung, § 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A | 7–13 | ||
| 1. | Erstellung der Vergabeunterlagen | 8 | ||
| 2. | Auftragsbekanntmachung | 9 | ||
| 3. | Angebotserstellung | 10 | ||
| 4. | Wertungsphase | 11, 12 | ||
| 5. | Verhandlungsverbot | 13 | ||
| II. | Die Beschränkte Ausschreibung, § 3 Satz 1 Nr. 2 VOB/A | 14–20 | ||
| 1. | Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb | 15–18 | ||
| 2. | Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb | 19, 20 | ||
| III. | Die Freihändige Vergabe, § 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A | 21–24 | ||
A.Vergabearten
I.Überblick
1Mit der Neustrukturierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2016 wurden die §§ 3 bis 3b VOB/A strukturell, aber nicht inhaltlich verändert. § 3 VOB/A 2016 definierte abschließend die zulässigen Vergabearten, während § 3a VOB/A 2016 erstmals eingeführt wurde und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen formulierte. Der ursprüngliche § 3 VOB/A (a. F.) war inhaltlich auf zwei Paragraphen aufgeteilt worden. § 3b VOB/A regelte, inhaltlich unverändert und – wenn überhaupt – allenfalls im Ansatz den Ablauf der einzelnen Verfahren. Aufgenommen wurde beispielsweise die Anzahl der zu beteiligenden Unternehmen, die vorher in § 6 Abs. 2 VOB/A (a. F.) geregelt war.
2Die Novelle der VOB/A im Jahre 20191 hat dagegen sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Änderungen mit sich gebracht, um den intendierten Gleichlauf der Abschnitte innerhalb der VOB/A zu erzielen.2 § 3 VOB/A wurde inhaltlich nicht verändert, sondern dem Aufbau des § 3 EU VOB/A angeglichen. So wurde ein neuer Satz 1 eingefügt, der die unterschiedlichen Vergabeverfahren aufzählt. In Satz 1 Nr. 1 bis 3 werden sodann – wie bisher – die wesentlichen Merkmale der einzelnen Vergabeverfahren beschrieben. § 3a VOB/A wurde sprachlich und inhaltlich geändert. Er enthält nun auch im nationalen Bereich erstmals die Gleichrangigkeit der Öffentlichen und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb und das damit verbundene Wahlrecht des öffentlichen Auftraggebers zwischen diesen beiden Vergabearten, was zur Folge hat, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 3 VOB/A 2016 aufgehoben werden mussten. Im Rahmen von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A sind die dort angeführten Fußnoten im Verordnungstext zu beachten. Die amtlichen Anmerkungen enthalten die durch die Beschlüsse des Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 angehobenen Wertgrenzen bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb für Bauleistungen zu Wohnzwecken, die bis zum 31. Dezember 2021 gelten. Neu hinzugekommen ist der Direktauftrag (eine Vergabe ohne Vergabeverfahren), der in § 3a Abs. 4 VOB/A geregelt ist. § 3b VOB/A wird seiner Überschrift „Ablauf der Verfahren“ nach wie vor nicht gerecht, auch wenn der Verfahrensablauf bei der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nunmehr in seinen Grundzügen in § 3b Abs. 2 VOB/A beschrieben wird, sind die Ausführungen zu den übrigen Verfahrensarten doch äußerst lückenhaft.
3Die Öffentliche Ausschreibung, die sich an einen unbegrenzten Bieterkreis wendet, entspricht im Oberschwellenbereich dem offenen Verfahren nach § 3 EU Satz 1 Nr. 1 VOB/A, die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb heißt dort nicht offenes Verfahren, § 3a EU Satz 1 Nr. 2 VOB/A. Die Freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 3 VOB/A, die weitgehend ohne förmliches Verfahren stattfindet, entspricht dem Verhandlungsverfahren des § 3 EU Satz 1 Nr. 3 VOB/A. Als weitere Vergabeart ist die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vorgesehen, zu der es kein Äquivalent bei Vergaben im Oberschwellenbereich gibt. Abgesehen von der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist bei den übrigen Vergabeverfahren der Kreis der Bieter eingeschränkt bzw. kann eingeschränkt werden. Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb sind formalisierte Vergabeverfahren, während die Freihändige Vergabe ein nicht formalisiertes Verfahren ist. Gleichwohl sind auch hier gewisse Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung zu beachten. Der wettbewerbliche Dialog (§ 3 EU Satz 1 Nr. 4 VOB/A) und die Innovationspartnerschaft (§ 3 EU Satz 1 Nr. 5 VOB/A) stehen den öffentlichen Auftraggebern nur oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Verfügung.
II.Anwendungsbereich
4Die §§ 3 bis 3b VOB/A gelten für alle Auftragnehmer, die Vergabeverfahren nach dem 1. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen durchführen müssen. Dies sind in der Regel jene, die nach Haushaltsrecht (Bundes- und Landes- und Gemeindehaushaltsordnungen, entsprechende Erlasse der jeweiligen Ministerien) zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung und infolge dessen zur Beachtung und Einhaltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen verpflichtet sind. Private Auftraggeber sind nicht verpflichtet, den 1. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen anzuwenden. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, diesen freiwillig anzuwenden, wobei sich der private Auftraggeber dann auch unbedingt an sämtliche Regelungen halten muss, um sich nicht nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (zivilrechtlich) schadenersatzpflichtig zu machen, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Auch der öffentliche Auftraggeber haftet nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.3
5Erhalten (auch private) Auftraggeber durch Zuwendungsbescheide bzw. Zuwendungsverträge zweckgebundene öffentliche Mittel zur Förderung von Bauleistungen, so werden sie in der Regel vertraglich verpflichtet, die Regelungen des 1. Abschnittes der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen anzuwenden, mit der Folge, dass bei schweren Verstößen (die entsprechenden Tatbestände werden grundsätzlich in entsprechenden Erlassen formuliert) gegen das Vergaberecht die die Fördermittel bewilligende Stelle diese gegebenenfalls zurückfordert.4 Die Bewerber bzw. die Bieter können aus dieser vertraglichen Verpflichtung jedoch keinerlei Rechte herleiten, weil die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts ausschließlich der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geschuldet ist. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass durch die öffentlichen Fördermittel der EU-Schwellenwert gegebenenfalls überschritten und der Auftraggeber zu einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Kartellvergaberechtes wird, was den Anwendungsbereich des 2. Abschnittes der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Folge hat.
6Wird der (öffentliche) Auftraggeber am Markt tätig, um eine Leistung, hier eine Bauleistung, zu erwerben, so handelt er, ebenso wie ein Bürger, privatrechtlich, das heißt, sein Handeln ist auf den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages ausgerichtet. Dies ist deshalb möglich, weil die Verwaltung grundsätzlich ein Wahlrecht hat, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich handeln will und darüber hinaus die Rechtsform des Handelns im Vergaberecht gesetzlich nicht vorgeschrieben ist oder sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber mithin privatrechtlich tätig wird, so hat er dennoch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Rechtsgrundsätze (Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten und unterliegt insoweit der uneingeschränkten Grundrechtsbindung.5 Da der (öffentliche) Auftraggeber im Bereich des Vergaberechts privatrechtlich tätig wird, hat er also neben den Vorschriften des Haushaltsrechts (gegebenenfalls Einführungserlasse), der Landesvergabegesetze, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – auch die Regelungen – zum Beispiel – des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beachten und einzuhalten. Die Vorschriften des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bzw. die der Landesverwaltungsverfahrensgesetze finden keine Anwendung.
B.Definition der Vergabearten und ihre Merkmale
I.Die Öffentliche Ausschreibung, § 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A
7Ebenso wie in der Parallelvorschrift des § 3 EU VOB/A ist auch die Gliederung des § 3 VOB/A misslungen. Es fehlt ein logisch notwendiger Satz 2 (siehe Kommentierung zu § 3 EU VOB/A Rn. 3). Die vorliegende Kommentierung verwendet die Zitierweise „§ 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VOB/A“. Die Öffentliche Ausschreibung ist ein vorgeschriebenes Vergabeverfahren, bei dem der Auftraggeber zur Vergabe einer Bauleistung nach öffentlicher Bekanntgabe eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe (Einreichung) von Angeboten auffordert. Das Vergabeverfahren endet entweder durch Zuschlag (§ 18 Abs. 1 VOB/A, §§ 147 ff. BGB) oder durch Aufhebung der Ausschreibung (§ 17 VOB/A). Es handelt sich um ein förmliches und detailliert geregeltes Verfahren, was die Formulierung „im vorgeschriebenen Verfahren“ in § 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A hervorhebt. Abgesehen von der Einhaltung der allgemeinen und für alle Vergabearten geltenden Vergabegrundsätze des § 2 VOB/A, hat der öffentliche Auftraggeber folgende Schritte einzuhalten:
1.Erstellung der Vergabeunterlagen
8Bevor der Auftraggeber die zu vergebende Bauleistung ausschreibt, muss er die Vergabeunterlagen erstellt haben, § 2 Abs. 6 VOB/A (Vergabereife). Was zu den Vergabeunterlagen gehört, ergibt sich aus § 8 VOB/A. Bestandteil sind auch die Leistungsbeschreibung (§§ 7 ff. VOB/A) und die Vertragsbedingungen (§ 8a VOB/A).
2.Auftragsbekanntmachung
9Die Öffentliche Ausschreibung beginnt dann mit der Auftragsbekanntmachung (§ 12 Abs. 1 VOB/A) der zu vergebenden Bauleistung. Der Auftraggeber darf grundsätzlich wählen, welches Veröffentlichungsmedium er nutzen möchte, muss aber darauf achten, dass ein möglichst breiter Wettbewerb gewährleistet ist, was aus dem Wettbewerbsgrundsatz folgt (§ 2 Abs. 1 VOB/A). Der Auftraggeber darf zusätzlich auch einzelne Unternehmen auf die Bekanntmachung hinweisen und zur Abgabe eines Angebotes auffordern, solange er ihnen keine Informationen zur Verfügung stellt, die den übrigen interessierten Unternehmen nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich gemacht worden sind.6 Nach § 11 Abs. 2 VOB/A sind die Vergabeunterlagen grundsätzlich elektronisch zur Verfügung zu stellen und zwar im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung (§ 11 Abs. 3 i. V. m. § 12a Satz 1 VOB/A). Der Auftraggeber muss hierfür eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können, ansonsten sind die Vergabeunterlagen den Unternehmen unverzüglich in geeigneter Weise zu übermitteln (§ 12a Abs. 1 Nr. 1 VOB/A). Nach § 3b Abs. 1 VOB/A hat der Auftraggeber die Vergabeunterlagen nicht mehr nur an solche Unternehmen zu geben, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen.7 Da eine entsprechende Prüfung aber ohnehin im Rahmen des § 6 Abs. 3 VOB/A zu erfolgen hat, dürfte nichts dagegensprechen, die Unterlagen nicht an Unternehmen zu geben, die von vornherein keine Zuschlagschance haben. Erbitten Unternehmen zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so hat die Vergabestelle diese Auskünfte allen Unternehmen unverzüglich in gleicher Weise zu erteilen, § 12a Abs. 4 VOB/A.
3.Angebotserstellung
10Auf der Grundlage der Vergabeunterlagen und deren Vorgaben erstellen die Bieter ihre Angebote und reichen diese bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein, §§ 10, 13 VOB/A. Der Ablauf der Angebotsfrist ist in der Auftragsbekanntmachung enthalten (§ 12 Abs. 2 lit. o VOB/A). Mit Ablauf der Angebotsfrist endet auch die Angebotserstellungsphase der Öffentlichen Ausschreibung. Bis zum Öffnungstermin (§ 14 VOB/A) sind elektronische Angebote zu kennzeichnen und verschlüsselt aufzubewahren, Angebote in Papierform werden im Rahmen des Öffnungstermins erfasst und geöffnet. Angebote, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegen haben, sind in der Niederschrift oder in einem Nachtrag besonders aufzuführen. Die Eingangszeiten und die etwa bekannten Gründe, aus denen die Angebote nicht vorgelegen haben, sind zu vermerken, § 14 Abs. 4 VOB/A. Angebote, die bei Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegen haben, sind auszuschließen, wenn sie nicht vor Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangen waren und die Gründe, die zum Nichtvorliegen der Angebote im Eröffnungstermin führen, vom Bieter nicht zu vertreten sind, §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 5 Satz 1, 14a Abs. 6 Satz 1 VOB/A.
4.Wertungsphase
11Im Anschluss daran folgt die sogenannte Wertungsphase, die in vier Wertungsstufen erfolgt: Im ersten Schritt erfolgt die formale Angebotsprüfung (1. Wertungsstufe, §§ 16 und 16a VOB/A). Mangelhafte, das heißt beispielsweise nicht form- oder fristgerecht eingegangene oder (trotz An- oder Nachforderung) unvollständige Angebote, werden ausgeschlossen. In einem zweiten Schritt wird die Eignung der Bieter, das heißt deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, geprüft, nicht geeignete Bieter werden ebenfalls ausgeschlossen (2. Wertungsstufe, §§ 16b, 6 bis 6b VOB/A). Danach hat die Vergabestelle die Vorgaben nach § 16c VOB/A zu prüfen, das heißt die Angebote sind auf Einhaltung der gestellten Anforderungen, insbesondere in rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen (3. Wertungsstufe). Die verbleibenden Angebote sind auf die Angemessenheit des Angebotspreises zu überprüfen, § 16d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A. Nach § 16b Abs. 2 VOB/A ist es nunmehr auch möglich, die Angebotsprüfung der Eignungsprüfung vorzuziehen. Dies dürfte sich insbesondere dann anbieten, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium oder die Eignungsprüfung aufwendig ist.
Die Vergabestelle hat schließlich alle letztendlich verbleibenden Angebote gemäß § 16d Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 VOB/A anhand der Zuschlagskriterien miteinander zu vergleichen und somit das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, auf das der Zuschlag erteilt wird (4. Wertungsstufe, § 16 d Abs. 1 Nr. 4). Die bekannt gemachten Zuschlagskriterien dürfen nicht verändert werden. Die Vergabestelle ist hieran gebunden. Ist der niedrigste Preis einziges Zuschlagskriterium, so ist dieser entscheidend. Dies gilt auch dann, wenn überhaupt kein Zuschlagskriterium angegeben worden ist.8
12Das Vergabeverfahren endet entweder mit der Erteilung des Zuschlages (§ 18 VOB/A) auf das wirtschaftlichste Angebot bzw. auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis (§ 16d Abs. 1 Nr. 4 VOB/A) sowie der Benachrichtigung der Bieter (§ 19 VOB/A) oder mit der Aufhebung der Ausschreibung (§ 17 Abs. 1 VOB/A).9
5.Verhandlungsverbot
13Von der Angebotsöffnung bis zur Zuschlagserteilung darf der Auftraggeber über den Angebotsinhalt Aufklärung vom Bieter verlangen (§ 15 Abs. 1 VOB/A), wobei allerdings zu beachten ist, dass Verhandlungen sowohl über den Angebotsinhalt als auch über den Angebotspreis nur in den engen Grenzen des § 15 Abs. 3 VOB/A (in Hinblick auf Nebenangebote sowie Angebote aufgrund eines Leistungsprogramms) zulässig sind.
II.Die Beschränkte Ausschreibung, § 3 Satz 1 Nr. 2 VOB/A
14Die Beschränkte Ausschreibung ist ein Vergabeverfahren, bei dem die Vergabe einer Bauleistung nach zuvor erfolgter Aufforderung einer begrenzten Zahl von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten erfolgt. Die Beschränkte Ausschreibung ist also ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe umfasst entweder die Auftragsbekanntmachung eines Teilnahmewettbewerbs (§ 12 VOB/A) oder eine vom Auftraggeber selbst durchgeführte (formfreie) Auswahl von im Sinne der §§ 6a Abs. 1, 6b Abs. 5 VOB/A geeigneten Unternehmen.
Die zweite Stufe beginnt mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch geeignete Unternehmen. Dieser Verfahrensteil entspricht im weiteren Verlauf den Regeln der Öffentlichen Ausschreibung. Die Unternehmen, die am Teilnahmewettbewerb auf der ersten Stufe teilnehmen, werden als „Bewerber“ und auf der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens mit der Abgabe ihres Angebotes als „Bieter“ bezeichnet. Ebenso wie bei der Öffentlichen Ausschreibung darf der Auftraggeber auch bei der Beschränkten Ausschreibung mit den Bietern über den Angebotsinhalt und den Angebotspreis nur in den engen Grenzen des § 15 Abs. 3 VOB/A verhandeln. Die Gründe für die Wahl der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb hat der öffentliche Auftraggeber zu dokumentieren, § 20 Abs. 1 Nr. 9 VOB/A. Die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb entspricht oberhalb der EU-Schwellenwerte dem nicht offenen Verfahren.
1.Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
15Der Teilnahmewettbewerb dient auf der ersten Stufe dazu, geeignete Unternehmen (§§ 6a Abs. 1, 6b Abs. 5 Satz 1 VOB/A) zu finden, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sollen. Durch die Auftragsbekanntmachung gemäß § 12 Abs. 2 VOB/A wird der Teilnahmewettbewerb eingeleitet. Dadurch wird gewährleistet, dass zunächst eine Vielzahl von Unternehmen die Möglichkeit erhält, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen. Dem Wettbewerbsgebot (§ 2 Abs. 1 VOB/A) wird dadurch Rechnung getragen, weil der Bewerberkreis unbeschränkt ist, wobei der öffentliche Auftraggeber nunmehr nach § 3b Abs. 2 Satz 4 VOB/A die Möglichkeit hat, die Bewerberzahl zu begrenzen. Der Auftraggeber darf Unternehmen auf den Teilnahmewettbewerb hinweisen, jedoch keine Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern, die sich nicht an dem Teilnahmewettbewerb beteiligt haben und deren Eignung er somit vorab nicht prüfen konnte.10
16Interessierte Unternehmen können einen Teilnahmeantrag einreichen, um ihre Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, § 6a Abs. 1 VOB/A) für die nachgefragte Bauleistung nachzuweisen. Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Teilnahmeanträge zunächst unter formalen Gesichtspunkten, d. h. ob die in der Auftragsbekanntmachung geforderten Eignungsnachweise vorliegen (§§ 6a, 6b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 VOB/A, zu beachten ist nunmehr der neu eingefügte Abs. 3). Es überrascht nicht, dass auch im 1. Abschnitt der VOB/A keine durchgängige und umfassende Regelung über den Umgang mit fehlerhaften Teilnahmeanträgen existiert, denn die §§ 16, 16a VOB/A sind insoweit inhaltsgleich, als sie ausschließlich die Vorschriften über das Nachfordern von in Angeboten fehlenden Unterlagen für Teilnahmeanträge entsprechend anwendbar erklären. Dennoch sind auch im 1. Abschnitt der VOB/A Teilnahmeanträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, sowie trotz An- oder Nachforderung unvollständige Teilnahmeanträge auszuschließen. Ob dies aus einer Analogie zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A oder unmittelbar aus den vergaberechtlichen Grundsätzen des § 2 VOB/A folgt, kann offenbleiben. Dass der deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen den Ausschluss mangelnder Teilnahmeanträge voraussetzt, ergibt sich aus § 19 Abs. 2 VOB/A, wonach Bewerbern, deren Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, auf ihr Verlangen hin die Gründe für die Nichtberücksichtigung mitzuteilen sind. Im Übrigen wird hierzu auf die Kommentierung von § 3b EU VOB/A Rn. 13 verwiesen.
17Im Anschluss daran folgt die Eignungsprüfung in materieller Hinsicht, das heißt, der Auftraggeber prüft, ob die jeweils formulierten Eignungsanforderungen inhaltlich durch die geforderten Eignungsnachweise belegt werden können, §§ 6a Abs. 1, 6b Abs. 5 VOB/A unter Beachtung von § 6b Abs. 3 VOB/A. Die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes vorgezogene und vorzunehmende umfassende Eignungsprüfung entspricht also der im Rahmen der Öffentlichen Ausschreibung vorzunehmenden Prüfung. Nach § 3b Abs. 2 VOB/A sollen bei der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb mindestens fünf geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Sind weniger als fünf Bewerber geeignet, so kann das Verfahren dennoch fortgesetzt werden.11 Hat die Eignungsprüfung jedoch ergeben, dass mehrere Bewerber geeignet sind, so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.12 Die Bewerber haben keinen Anspruch darauf, zur Angebotsabgabe aufgefordert zu werden.13 Da es sich bei der Eignungsprüfung um eine Prognoseentscheidung handelt (geprüft wird, ob ein Unternehmen Gewähr dafür bietet, den Auftrag einwandfrei erfüllen zu können) steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. Allerdings muss der öffentliche Auftraggeber diesen Beurteilungsspielraum nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien ausfüllen. Der Auftraggeber muss unter allen geeigneten Bewerbern diejenigen ermitteln, die nach seiner Prognose besser als die übrigen zur Auftragsdurchführung geeignet sind und hat dazu die nach § 6a Abs. 2 VOB/A verlangten Unterlagen auszuwerten.14 Der Auftraggeber hat die Eignungsprüfung und das Ergebnis dieser zu dokumentieren (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A), insbesondere muss er schriftlich fixieren, welche Kriterien für seine Entscheidung maßgeblich waren.
18Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe beginnt die zweite Stufe des Vergabeverfahrens. Diese entspricht den Regeln der Öffentlichen Ausschreibung (siehe oben, Rn. 9 ff.), wobei zu beachten ist, dass die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung entfällt, da diese bereits erfolgt ist. Haben sich jedoch neue Erkenntnisse hinsichtlich der Eignung der Bewerber ergeben, so muss der Auftraggeber diese berücksichtigen (§§ 2 Abs. 3, 16b Abs. 3 VOB/A), denn die Eignung ist zwingende Voraussetzung und muss zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. Liegt eine zuvor festgestellte Eignung zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht mehr vor, sind diese Bieter zwingend vom weiteren Verfahren auszuschließen. Die endgültige Auswahlentscheidung hat der Auftraggeber ebenfalls zu dokumentieren, § 20 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A.
2.Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
19Auch hier erfolgt auf der ersten Stufe eine Auswahl geeigneter Bewerber, wobei die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen hierfür keine Formvorschriften vorsieht. Zumindest dürfte der Auftraggeber jedoch an die Vergabegrundsätze gebunden sein. Auch wenn bei der Beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb davon auszugehen ist, dass der Auftraggeber die betreffenden Unternehmen kennt, muss die Eignungsprüfung jedoch genauso umfassend sein wie bei der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, denn Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen, die über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, vergeben werden, §§ 2 Abs. 3, 6a Abs. 1, 6b Abs. 5 VOB/A. Eine davon abweichende Auswahl ist willkürlich. Darüber hinaus hat der Auftraggeber § 3b Abs. 3 VOB/A zu beachten. Danach sollen im Allgemeinen mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und nach § 3b Abs. 4 VOB/A soll unter den Unternehmen möglichst gewechselt werden.
20Die zweite Stufe dieses Vergabeverfahrens beginnt ebenfalls wieder mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe und gleicht dem Verfahren der Beschränkten Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb bzw. dem der Öffentlichen Ausschreibung, wobei auch hier wiederum zu beachten ist, dass die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung nicht noch einmal vorgenommen wird. Gleichwohl hat der Auftraggeber bei veränderter Tatsachenlage hinsichtlich der Eignung diese zu berücksichtigen, § 16b Abs. 3 VOB/A. Auf die Ausführungen zu der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb unter Rn. 13 ff. wird verwiesen.
III.Die Freihändige Vergabe, § 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A
21Die Freihändige Vergabe von Bauleistungen erfolgt ohne ein förmliches Verfahren, an dem auch nur eine begrenzte Zahl von Bietern teilnimmt. Der Auftraggeber geht unmittelbar auf von ihm ausgewählte Unternehmen zu, um die von ihm nachgefragte Bauleistung erwerben zu können, sei es unmittelbar durch Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zunächst nur zu Verhandlungen. Dabei steht ihm hinsichtlich des „Erwerbsweges“, also der Ausgestaltung des Vergabeverfahrens, ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der allerdings seine Grenzen in den vergaberechtlichen Grundsätzen (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlungsgebot und Verhältnismäßigkeit) findet, was nunmehr durch die Formulierung „in einem vereinfachten Verfahren“ in § 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A zum Ausdruck kommt. Im Übrigen darf der Auftraggeber den Zuschlag auch bei der Freihändigen Vergabe nur an ein geeignetes Unternehmen erteilen (§§ 2 Abs. 3, 6a Abs. 1, 6b Abs. 5 VOB/A). Zudem soll der Auftraggeber unter den Unternehmen möglichst wechseln, § 3b Abs. 4 VOB/A. Die Eignungsprüfung erfolgt hier wie bei der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (siehe oben, Rn. 19). Auch hier gilt, dass die Eignung vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe feststehen und zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung immer noch (zwingend) vorliegen muss.
22§ 3a Abs. 3 VOB/A definiert, unter welchen Voraussetzungen die Freihändige Vergabe zulässig ist. Die Vorschrift ist auch im Zusammenhang mit dem Zusatz „in einem vereinfachten Verfahren“ wenig geeignet, dieses besonders flexible Instrument der Freihändigen Vergabe und die damit einhergehende maximale Einschränkung des Wettbewerbes einzuhegen. Zum einen ermöglichen die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die überwiegend anhand unbestimmter (Rechts-)Begriffe beschrieben werden, dem öffentlichen Auftraggeber einen weiten Handlungsspielraum. Zum anderen sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht abschließend formuliert („besonders“).
23Bei der Anwendung wird der Auftraggeber stets zu berücksichtigen haben, dass die Freihändige Vergabe in dem Maße Abweichungen von den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung zulässt, in dem diese durch den jeweiligen Grund für die Wahl dieses Verfahrens gerechtfertigt sind. Dies folgt unmittelbar aus den Vergabegrundsätzen des § 2 VOB/A, deren Ausgestaltung die übrigen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen dienen, und die nach allgemeiner Meinung auch im Rahmen der Freihändigen Vergabe zu beachten sind.15 Beispielsweise kann eine diskriminierungsfreie und transparente Freihändige Vergabe nur gelingen, wenn der öffentliche Auftraggeber die Bauleistung gemäß § 7 Abs. 1 VOB/A eindeutig und so erschöpfend beschreibt, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen. Wählt der öffentliche Auftraggeber die Freihändige Vergabe, weil eine dieser Regelung entsprechende Leistungsbeschreibung nicht möglich und daher in einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung keine hinreichend vergleichbaren Angebote erwartet werden können (§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A), kann er von § 7 Abs. 1 VOB/A abweichen, soweit dies erforderlich ist, das heißt, soweit die Unmöglichkeit der Leistungsbeschreibung reicht. Wird die Freihändige Vergabe dagegen gewählt, weil aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt (§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A), rechtfertigt dies – schon im Hinblick auf den mit diesem Unternehmen zu schließenden Vertrag – keinesfalls das Abweichen von der Regelung des § 7 Abs. 1 VOB/A.
24Anders als im Bereich des Oberschwellenvergaberecht, darf der Auftraggeber Bestandteile einzelner Verfahren kombinieren: Beispielsweise steht es ihm frei, einen vorherigen öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchzuführen, Verhandlungen durchzuführen, deren Gegenstand er selbst bestimmt, Fristen festzulegen, den Bieterkreis sukzessive zu verkleinern, auch frei über die Preise zu verhandeln. Zu beachten ist allerdings, dass der Auftraggeber an den von ihm vorgegebenen Ablauf einschließlich der von ihm aufgestellten Regeln, gebunden ist (Selbstbindung). Aus dem Transparenzgebot folgt schließlich auch, dass alle wesentlichen Verfahrensschritte und die daraus resultierenden Entscheidungen, unter anderem auch hinsichtlich der Wertung und der getroffenen Auswahl, zu dokumentieren sind.16 Abgesehen davon, hat der Auftraggeber die Gründe für die Wahl der Freihändigen Vergabe gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 VOB/A zu dokumentieren.
§ 3a VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen
(1) 1Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. 2Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies nach den Absätzen zwei und drei gestattet ist.
(2) Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann erfolgen,
1. bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer1:
a) 50 000 Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
b) 150 000 Euro für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
c) 100 000 Euro für alle übrigen Gewerke,
2. wenn eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb kein annehmbares Ergebnis gehabt hat,
3. wenn die Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
(3) 1Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibungen unzweckmäßig sind, besonders,
1. wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht kommt,
2. wenn die Leistung besonders dringlich ist,
3. wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,
4. wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht,
5. wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,
6. wenn sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt.
2Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von 10 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen2.
(4) 1Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). 2Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
Amtliche Fußnote:
1 Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen.
2 Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine Freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Die Zulässigkeit der einzelnen Vergabearten | 1–5 | ||
| I. | Übersicht | 1–3 | ||
| II. | Dokumentationspflicht | 4 | ||
| III. | Rechtsschutz bei fehlerhafter Wahl der Vergabeart | 5 | ||
| B. | Öffentliche Ausschreibung und Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, § 3a Abs. 1 VOB/A | 6–8 | ||
| C. | Die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, § 3a Abs. 2 VOB/A | 9–25 | ||
| I. | Übersicht | 9 | ||
| II. | Auftragswertgrenzen, § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A | 10–18 | ||
| 1. | Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung, § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. a VOB/A | 13–16 | ||
| 2. | Tief-, Verkehrswege und Ingenieurbau, § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. b VOB/A | 17 | ||
| 3. | Alle übrigen Gewerke, § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/A | 18 | ||
| III. | Vorangegangene Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ohne annehmbares Ergebnis, § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A | 19–21 | ||
| IV. | Unzweckmäßigkeit der Öffentlichen Ausschreibung oder der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus anderen Gründen, § 3a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A | 22–25 | ||
| 1. | Dringlichkeit der Leistung | 23, 24 | ||
| 2. | Geheimhaltung | 25 | ||
| D. | Die Freihändige Vergabe, § 3a Abs. 3 VOB/A | 26–33 | ||
| I. | Übersicht | 26 | ||
| II. | Nur ein bestimmtes Unternehmen kommt für die Leistungserbringung in Betracht, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A | 27 | ||
| III. | Besondere Dringlichkeit der Leistung, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VOB/A | 28 | ||
| IV. | Die Leistung kann nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A | 29 | ||
| V. | Erneute Ausschreibung verspricht kein annehmbares Ergebnis, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VOB/A | 30 | ||
| VI. | Geheimhaltungserfordernis, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 VOB/A | 31 | ||
| VII. | Kleine, nicht ohne Nachteil trennbare, Leistung, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 VOB/A | 32, 33 | ||
| E. | Direktauftrag, § 3a Abs. 4 VOB/A | 34 | ||
A.Die Zulässigkeit der einzelnen Vergabearten
I.Übersicht
1§ 3a VOB/A regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen der für die Vergabe von Bauleistungen im ersten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen einschlägigen Verfahrensarten nach § 3 VOB/A. Im Gegensatz zu der Regelung in § 3a VOB/A 2016 hat der öffentliche Auftraggeber nunmehr ein Wahlrecht zwischen der Öffentlichen und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, § 3a Abs. 1 Satz 1 VOB/A. Mit der Gleichrangigkeit entfielen folglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 3 VOB/A 2016. Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 1 Satz 1 VOB/A sind die Regelverfahren. Für die Wahl der Beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb sowie die Freihändige Vergabe müssen besondere, in § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A – allerdings nicht abschließend – geregelte, Gründe vorliegen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für beide Vergabeverfahren sind unverändert geblieben, allerdings ist die Wertgrenze für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Freihändige Vergabe befristet erhöht worden (siehe hierzu die amtlichen Anmerkungen im Verordnungstext). Neu eingeführt wurde der Direktauftrag nach § 3a Abs. 4 VOB/A, der Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3000 Euro ohne Umsatzsteuer erfasst und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt werden kann.
2Der Aufbau des § 3a VOB/A spiegelt nunmehr – anders als § 3a VOB/A 2016 – das Hierarchieverhältnis der einzelnen Vergabearten zueinander wieder. Die Reihenfolge der Vergabeverfahren orientiert sich an der Intensität des Wettbewerbes und beginnt mit den beiden wettbewerbsintensivsten Vergabeverfahren und endet schließlich mit dem Direktauftrag ohne Wettbewerb. Wie bereits ausgeführt, gilt der Grundsatz des Vorranges der Öffentlichen Ausschreibung und Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (§ 3a Abs. 1 VOB/A), wobei darauf zu achten ist, dass sich aus den einzelnen Landesvergabegesetzen bzw. Erlassen Abweichungen ergeben können. Die Beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb ist wiederum vorrangig zur Freihändigen Vergabe und systematisch konsequent in § 3a Abs. 1 und 2 VOB/A geregelt. Der Vorrang der Beschränkten Ausschreibungen (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) ergibt sich aus § 3a Abs. 3 Satz 1 VOB/A hinsichtlich der Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe, die erst dann vorliegt, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibungen unzweckmäßig sind. Der Direktauftrag, ebenfalls systematisch konsequent, ist in § 3a Abs. 4 VOB/A geregelt und wird ohne Wettbewerb erteilt.
3Aufgrund des Hierarchieverhältnisses kann der Auftraggeber die zulässigen Verfahrensarten nicht frei wählen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die jeweilige Verfahrensart müssen tatsächlich (objektiv) vorliegen. Abweichende Regelungen durch Landesgesetze/Erlasse bleiben möglich. Die meisten der in § 3a VOB/A formulierten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind unbestimmte Rechtsbegriffe, das heißt sie unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle. Teilweise wird dem Auftraggeber bei der Prüfung, der Auslegung und Anwendung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ein sogenannter Beurteilungsspielraum eingeräumt, das heißt, es können mehrere seiner Entscheidungen/Fallgestaltungen richtig und rechtmäßig sein. Allerdings wird dieser Beurteilungsspielraum nur in besonderen Ausnahmefällen von der Rechtsprechung anerkannt (siehe Kommentierung zu § 3a EU VOB/A Rn. 17), wobei aber für die Frage des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 3a VOB/A – abgesehen von § 3a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A – keiner dieser besonderen Ausnahmefälle greift. Daher ist trotz aller Unbestimmtheit der einschlägigen Zulässigkeitsvoraussetzungen immer nur eine Entscheidung richtig und rechtmäßig und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung.
II.Dokumentationspflicht
4§ 20 Abs. 1 Nr. 9 VOB/A verpflichtet den Auftraggeber, bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändiger Vergabe die Gründe für die Wahl des jeweiligen Verfahrens zu dokumentieren. Auch wenn die Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb hier nicht erwähnt wird, so empfiehlt es sich vor dem Hintergrund möglicher Schadenersatzansprüche (dazu sogleich unten), die Gründe zu dokumentieren.
III.Rechtsschutz bei fehlerhafter Wahl der Vergabeart
5Der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei unterstellter rechtswidriger Wahl einer Vergabeart ist äußerst beschränkt. Wählt der öffentliche Auftraggeber die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb anstatt der Öffentlichen Ausschreibung, und ist ein Unternehmen an diesem Verfahren nicht beteiligt, fehlt es bereits an einem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis, § 311 Abs. 2 BGB. In diesem Fall besteht allenfalls ein Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie Auswahl der an der Beschränkten Ausschreibung zu beteiligenden Unternehmen. Hat der öffentliche Auftraggeber mindestens drei geeignete Bieter gemäß § 3b Abs. 3 VOB/A ausgewählt, dürfte dieser Anspruch erfüllt und somit erloschen sein. Ist ein Unternehmen dagegen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden, fehlt es auch dann an einem Schaden, wenn die Voraussetzungen für eine Beschränkte Ausschreibung nicht vorlagen. Ein Schaden kann allenfalls dann zu bejahen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber die Freihändige Vergabe anstelle einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung wählt. Denn in diesem Fall muss ein Bieter damit rechnen, dass sein Angebot im Rahmen von Verhandlungen mit anderen am Verfahren beteiligten unterboten wird.1 Selbstverständlich steht es den Unternehmen frei, bei den Nachprüfungsstellen – unabhängig von einem (drohenden) Schaden oder einer Verletzung subjektiver Rechte – auf die Rechtmäßigkeit der Vergabe hinzuwirken, § 21 VOB/A.
B.Öffentliche Ausschreibung und Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, § 3a Abs. 1 VOB/A
6Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb haben (grundsätzlich) Vorrang vor der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Freihändigen Vergabe, weil der Auftraggeber die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten hat. § 30 HGrG und § 55 Abs. 1 BHO2 sowie die entsprechenden Regelungen der Landes- und Gemeindehaushaltsordnungen schreiben den Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung/Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ausdrücklich vor. Dies ist durchaus nachvollziehbar, denn mit der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erreicht der Auftraggeber eine Vielzahl von Bietern und erhält im günstigsten Fall auch zahlreiche verwertbare Angebote, von welchen er dann das wirtschaftlichste Angebot bezuschlagen kann.
7Der Auftraggeber kann zwischen der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb frei wählen. Die Regelung entspricht nun dem zweiten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Unterschwellenvergabeordnung (§ 8 Abs. 2 UVgO).
8Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb müssen also erfolgen, wenn nicht ausnahmsweise die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 2 VOB/A oder der Freihändigen Vergabe nach § 3a Abs. 3 VOB/A vorliegen. Liegt einer der Tatbestände des § 3a Abs. 2 bis 3 VOB/A vor, so steht es dem Auftraggeber haushaltsrechtlich3 dennoch frei, den Auftrag im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung oder der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Die Wahl eines wettbewerbsintensiveren Vergabeverfahrens ist immer zulässig. Er muss dann allerdings auch die für dieses Verfahren einschlägigen Vorschriften einhalten. Liegen die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 für die zu vergebende Bauleistung nur teilweise vor und ist der den Absätzen 2 und 3 unterliegende Leistungsteil nicht von untergeordneter Bedeutung, so dürfte der Grundgedanke des § 111 GWB heranzuziehen sein. Der Auftraggeber müsste ermitteln, ob die betreffende Leistung objektiv in zwei getrennten Aufträgen vergeben werden kann. Ist dies nicht der Fall, so kann der Ausnahmetatbestand des § 3a Abs. 2 oder 3 VOB/A für die Vergabe der (ganzen) Leistung in Anspruch genommen werden.4
C.Die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, § 3a Abs. 2 VOB/A
I.Übersicht
9§ 3a Abs. 2 VOB/A regelt die Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb – abgesehen von den zahlreichen Regelbeispielen – abschließend. Da, wie bereits oben erwähnt (siehe Rn. 2, 3, 6), die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb die wettbewerbsintensiveren Vergabeverfahren sind und grundsätzlich Vorrang haben, hat der öffentliche Auftraggeber die Zulässigkeit dieser Verfahren vorab zu prüfen. Liegen deren Voraussetzungen vor, darf er die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nicht wählen (siehe hierzu Rn. 7) Da die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auf jeden Fall den Bieterkreis einschränkt, und folglich auch zu einer Minimierung des Wettbewerbes führt, sind die Ausnahmetatbestände eng auszulegen.5 Die Gründe für die Vergabe der Leistung im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 2 VOB/A hat der Auftraggeber nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 VOB/A zu dokumentieren.
II.Auftragswertgrenzen, § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A
10§ 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A stellt auf konkrete Auftragswertgrenzen ab, die von der Art der zu erbringenden Bauleistung abhängen. Zu beachten ist auch hier, dass durch Landesvergabegesetze oder Erlasse abweichende Auftragswertgrenzen festsetzt werden können. Für die Bestimmung des Auftragswertes bleibt die Umsatzsteuer außen vor. Die Ermittlung des Auftragswertes kann anhand der Grundsätze des § 3 VgV erfolgen. Danach muss die Schätzung erkennen lassen, dass sich der Auftraggeber mit Sorgfalt ernsthaft um eine objektive Prognose bemüht und alle wesentlichen Erkenntnisse dazu herangezogen hat,6 wobei das Umgehungsverbot nach § 3 Abs. 2 VgV auch hier zu beachten sein dürfte. Aufgrund der Formulierung in § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A („bis zu“) kann die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auch dann erfolgen, wenn die genannten Auftragswerte erreicht werden, wobei selbstverständlich gilt, dass an die Belastbarkeit der Kostenschätzung umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je näher deren Ergebnis der jeweiligen Obergrenze kommt. Erst bei Überschreiten der Auftragswerte ist eine Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erforderlich.
11Die in § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A genannten Auftragswerte gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – für die (gesamte) Bauleistung, nicht für ein einzelnes Teil- oder Fachlos im Sinne des § 5 Abs. 2 VOB/A. Wann eine Bauleistung im vorgenannten Sinn (z. B. bei mehreren Bauabschnitten) vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Von mehreren Bauleistungen mit der Folge, dass die Auftragswertgrenzen des § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A nicht insgesamt, sondern für jedes einzelne Bauvorhaben angewandt werden können, ist nur dann auszugehen, wenn mehrere Bauabschnitte unabhängig voneinander auch ohne die jeweils anderen den vom Auftraggeber gewünschten Zweck erfüllen. Allein die Tatsache, dass Haushaltsmittel zunächst nur für einen Bauabschnitt zur Verfügung stehen, genügt nicht.
12Bei den Auftragswertgrenzen ist die in § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A vorgesehene befristete Erhöhung nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken bis zum 31. Dezember 2021 für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer zu beachten. Diese Regelung beruht auf der Umsetzung der Beschlüsse des Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt am 21. September 2018.7 Hierdurch soll der Bau von Wohnungen vorübergehend erleichtert werden. Der Wert gilt für jedes Gewerk und damit auch für jedes Los.8 In dem Einführungserlass des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 20. Februar 2019 zu Abschnitt 1 der VOB/A 2019 wird der Begriff „Wohnzwecke“ wie folgt definiert:
„Bauleistungen für Wohnzwecke sind solche, die der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erweiterung, der Aufwertung, der Sanierung oder der Instandsetzung bestehenden Wohnraums dienen. Eine Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung von Wohnraum kann z. B. in der Verbesserung der energetischen Qualität oder der Erhöhung des Ausstattungsstandards liegen, auch in der äußerlichen Sanierung/Instandsetzung von Wohngebäuden (z. B. Fassade, Dach). Umfasst sind auch Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubau von Wohnraum oder Aufwertung bestehenden Wohnraums, z. B. Zufahrtsstraßen für Wohngebiete, Ver- und Entsorgungsleitungen oder emissions- bzw. immissionsmindernde Maßnahmen, z. B. zur Reduzierung von Lärm oder Erschütterungen in Wohnräumen.
Wohnzwecken dienen grundsätzlich auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.
Wohnzwecke müssen nicht der alleinige und auch nicht der Hauptzweck der Bauleistung sein. Es genügt, wenn die Wohnzwecke nicht nur untergeordneter Natur sind.“
1.Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung, § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. a VOB/A
13Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausbauten können ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben werden, wenn der Auftragswert der Bauleistung 50.000 Euro netto nicht übersteigt. Auch dann, wenn die Bauleistung diesen Betrag nicht überschreitet, sind Leistungen der Energie- und Gebäudetechnik in Öffentlicher Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben.
14Der Begriff Ausbaugewerk ist nicht allgemein verbindlich definiert, er nimmt insbesondere keinen Bezug auf ein anderes Regelwerk wie beispielsweise die DIN 276 oder die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Als Ausbaugewerke dürften alle Gewerke mit Ausnahme des Rohbaus zu definieren sein. Nach einschlägigen Definitionen sind unter Rohbauarbeiten die Bauarbeiten am Gebäude zu verstehen, die für die Errichtung des statisch-konstruktiven Gefüges und damit für die Standsicherheit des Bauwerks einschließlich der Dachkonstruktion (Dachtragwerk) erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere Stahlbetonarbeiten, Maurerarbeiten, Stahlarbeiten und Zimmererarbeiten. Der Abschluss der Rohbauarbeiten wird traditionell, nach Aufstellung des Dachstuhls, mit dem Richtfest gefeiert. Alle übrigen Leistungen, die nicht wesentlich der Standfestigkeit des Gebäudes dienen, sind den Ausbaugewerken zuzurechnen.9
15Der Landschaftsbau umfasst den Bau oder die Umgestaltung von Grün- und Freianlagen mit Ausnahme von Verkehrswegen.
16Zur Straßenausstattung zählen alle Einrichtungen und Maßnahmen an Straßen und Wegen, die der Regelung, Lenkung und Sicherung des Straßenverkehrs dienen. Problematisch ist das Verhältnis zwischen dem Landschaftsbau einerseits und der Straßenausstattung andererseits: So sind der Straßenbau, die Straßenausstattung sowie die Herstellung des Straßenbegleitgrüns als eine Bauleistung anzusehen. Nichtsdestotrotz ist das Straßenbegleitgrün, weil es nicht der Regelung, Lenkung oder Sicherung des Verkehrs dient, kein Teil der Straßenausstattung. Umfasst eine Bauleistung also neben der Herstellung der Straße sowohl die Straßenausstattung als auch die Herstellung von Straßenbegleitgrün durch das Gewerk Landschaftsbau, kann der öffentliche Auftraggeber beide Gewerke ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb beschränkt ausschreiben, wenn die Bauleistung insgesamt den Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigt.
2.Tief-, Verkehrswege und Ingenieurbau, § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. b VOB/A
17Für Tief-, Verkehrswege und Ingenieurbau beträgt die Auftragswertgrenze, bis zu der die Beschränkte Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb zulässig ist, 150.000 Euro netto. Tief-, Verkehrswege und Ingenieurbau sind insbesondere dann, wenn es um den Verkehrswegebau geht, nicht klar voneinander abgrenzbar. § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. b VOB/A ist daher als einheitlicher Tatbestand anzusehen. Beim Verkehrswegebau gilt – ohne dass es auf eine Trennung der sich überschneidenden Teilbereiche ankäme – die genannte einheitliche Auftragswertgrenze.
3.Alle übrigen Gewerke, § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/A
18Für sämtliche Gewerke, die nicht unter § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit. a oder b VOB/A fallen, gilt, dass diese bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro netto ebenfalls in einer Beschränkten Ausschreibung ohne vorherige Bekanntmachung eines Teilnahmewettbewerbs vergeben werden können. § 3a Abs. 2 Nr. 1 lit c VOB/A ist somit ein Auffangtatbestand. Die Einordnung der Gewerke dürfte nicht zweifelsfrei möglich sein und zu Unsicherheiten führen, sodass Auftraggeber im Zweifel auch bei Unterschreiten des Auffanggrenzwertes von 100.000 Euro eine Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vornehmen sollten.10
III.Vorangegangene Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ohne annehmbares Ergebnis, § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A
19Ausschreibungen können nur entweder mit einem Zuschlag oder mit einer rechtmäßigen Aufhebung der Ausschreibung nach § 17 Abs. 1 VOB/A enden. Nicht annehmbar sind daher ausschließlich solche Angebote, die im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen. Auf die Kommentierung zu § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A wird verwiesen.
20Wurde die vorangegangene Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A aufgehoben, kommt eine Weiterverfolgung des Beschaffungsbedarfs in einer Beschränkten Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb nicht in Betracht. Zwar können auch in diesem Fall die im vorangegangenen Verfahren eingegangenen Angebote als nicht annehmbar bezeichnet werden, ein Wechsel von einer Öffentlichen Ausschreibung/Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in eine Beschränkte Ausschreibung ohne (erneute) Bekanntmachung eines Teilnahmewettbewerbs kommt jedoch nur in solchen Fällen in Betracht, in denen der Aufhebungsgrund nicht in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers fällt. Ansonsten hätte es dieser in der Hand, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorgehens nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A selbst herbeizuführen.
21Wurde die vorangegangene Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus einem anderen schwerwiegenden Grund gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgehoben, kann nur11 der Tatbestand des § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A einschlägig sein, wenn die eingegangenen Angebote deswegen nicht annehmbar waren, weil ihr Preis das vom öffentlichen Auftraggeber vor Einleitung der Ausschreibung festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget überschreitet. Die Regelung des § 3a EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A kann insoweit als Auslegungshilfe für den Begriff der Unannehmbarkeit herangezogen werden. Liegt aufgrund der Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb kein annehmbares Ergebnis vor, kann der Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, gegebenenfalls die Freihändige Vergabe zu wählen, wobei er den grundsätzlichen Vorrang der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zu beachten hat. Die Freihändige Vergabe käme jedenfalls dann in Betracht, wenn aufgrund der ursprünglichen Ausschreibung nur ein Bieter infrage käme.12
IV.Unzweckmäßigkeit der Öffentlichen Ausschreibung oder der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus anderen Gründen, § 3a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A
22Die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann vom Auftraggeber gewählt werden, wenn die Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus anderen Gründen z. B. aus Dringlichkeit oder Geheimhaltungsgründen unzweckmäßig ist. Anders ausgedrückt, der Auftraggeber kann – anstelle der Öffentlichen Ausschreibung/Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb – die Beschränkte Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb wählen, wenn dies zur Zweckerreichung erforderlich ist. Bei dem Begriff der „Unzweckmäßigkeit“ handelt es sich nicht um einen unbestimmten Rechtsbegriff.13 Dem Auftraggeber wird vielmehr ein Entscheidungsermessen hinsichtlich der Auswahl der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb eingeräumt, das auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht. Die Zweckmäßigkeitsprüfung ist Teil des Verfahrensermessens. Es gehört zu den verpflichtenden Verfahrensgrundsätzen und ist Voraussetzung der zweckmäßigen (und natürlich rechtmäßigen) Umsetzung des materiellen Rechts.14 Auch wenn der Auftraggeber mit dem Vergabeverfahren den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags anstrebt, ist er dennoch gehalten, das Vergabeverfahren im Rahmen der geltenden Vorschriften und im Interesse von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch zweckmäßig durchzuführen, d. h. alle unnötigen, im Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit, der betroffenen Interessen nicht erforderlichen oder unangemessenen Maßnahmen im Verfahren zu unterlassen.15 Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat der Auftraggeber alle betroffenen Gesichtspunkte insoweit zu einem Ausgleich zu bringen. Die Zweckmäßigkeit ist kein objektiver Maßstab, vielmehr hängt die Abwägung davon ab, welcher Zweck zugrunde gelegt wird.16 Der Auftraggeber hat also bei der Zweckmäßigkeitsprüfung, ausgehend vom Zweck des zu vergebenden Auftrags einerseits alle Gesichtspunkte, die für die eigentlich zu wählende Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb und andererseits alle Gesichtspunkte, die für eine Beschränkte Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb sprechen, gegeneinander abzuwägen.
1.Dringlichkeit der Leistung
23Das für die Zweckmäßigkeit der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb beispielhaft genannte Merkmal der Dringlichkeit dürfte in der Praxis weitgehend leer laufen. Im Rahmen der Abwägung zwischen einer Öffentlichen Ausschreibung/Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb und einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, hat der öffentliche Auftraggeber zu prüfen, welche zeitlichen Vorteile die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb mit sich bringt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 VOB/A muss die Frist zur Angebotsabgabe sowohl bei der Öffentlichen Ausschreibung als auch im Rahmen der Beschränkten Ausschreibungen auch bei Dringlichkeit mindestens zehn Kalendertage betragen. Bei ein- und derselben Leistungsbeschreibung ist auch nicht ersichtlich, dass im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung eine andere (längere) Frist zur Angebotsabgabe angemessen wäre, als bei einer Beschränkten Ausschreibung. Auch die Zahl der zu prüfenden Angebote dürfte im Rahmen der Beschränkten Ausschreibung keinen entscheidenden Zeitvorteil bringen: Denn auch wenn dies im 1. Teil der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – anders als in § 16b EU Abs. 2 VOB/A – nicht ausdrücklich geregelt ist, kann sich der öffentliche Auftraggeber – jedenfalls bei Dringlichkeit im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A – auch im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung auf die Prüfung der Eignung der Unternehmen beschränken, die die aussichtsreichsten Angebote eingereicht haben. Damit ergibt sich der einzige Zeitvorteil bei einer Beschränkten Ausschreibung daraus, dass der öffentliche Auftraggeber keine Bekanntmachung (§ 12 VOB/A) veröffentlichen muss, sondern geeignete Unternehmen unmittelbar zur Angebotsabgabe auffordern kann. Kommt es genau auf diese fünf bis sieben Tage an, ist die Beschränkte Ausschreibung zweckmäßig.
24Zudem dürfen die Gründe, die zur Dringlichkeit der Leistung führen, nicht vom Auftraggeber verursacht sein.17 Es geht also um nicht vorhersehbare Umstände. Beispielhaft kann die Insolvenz oder außerordentliche Kündigung eines vom Auftraggeber beauftragten Unternehmens im Rahmen eines Vorhabens genannt werden, dessen Ausfall erhebliche Auswirkungen auf den gesamten nachfolgenden Bauablauf hätte.
2.Geheimhaltung
25Die Beschränkte Ausschreibung ohne vorherigen öffentlichen Teilnahmewettbewerb kann auch aus Gründen der Geheimhaltung erfolgen. Ob ein Vergabeverfahren unter diese Kategorie fällt, dürfte anhand objektiver Kriterien18 zu entscheiden und zu bejahen sein, wenn der Beschaffungsgegenstand als solcher oder der Entwurf einer Bauleistung und die darauf basierende Leistungsbeschreibung als Verschlusssache eingestuft sind. Die Einstufung richtet sich nach der auf § 35 SÜG beruhenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) vom 31. März 2006 bzw. den auf den entsprechenden Landesgesetzen beruhenden Verwaltungsvorschriften der Länder.19
D.Die Freihändige Vergabe, § 3a Abs. 3 VOB/A
I.Übersicht
26Die Freihändige Vergabe nach § 3a Abs. 3 Satz 1 VOB/A ist nur dann möglich, wenn eine Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibung (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) unzweckmäßig ist oder der geschätzte Nettoauftragswert 10.000 Euro nicht übersteigt (§ 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A). Hinsichtlich der befristeten Erhöhung des Auftragswertes wird auf die Ausführungen zu Rn. 12 verwiesen. Zur Frage der „Unzweckmäßigkeit“ gelten dieselben Ausführungen wie oben unter Rn. 22 ff. Die in die Zweckmäßigkeitsprüfung einzubeziehenden Gesichtspunkte sind nicht abschließend geregelt, was sich aus der Formulierung in Satz 1 „besonders“ ergibt. Hier sind weitere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte denkbar, die allerdings mit den in den Nr. 1 bis 6 aufgezählten Gesichtspunkten nach Sinn und Zweck vergleichbar sein müssen. Die Gründe für die Wahl der Freihändigen Vergabe muss der Auftraggeber gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 VOB/A im Vergabevermerk dokumentieren.
II.Nur ein bestimmtes Unternehmen kommt für die Leistungserbringung in Betracht, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A
27Hiernach ist die Freihändige Vergabe zulässig, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht kommt. Das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Gründe“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf der Auslegung. Als Auslegungshilfe dient die beispielhafte Aufzählung. Daraus wird deutlich, dass der Tatbestand dann erfüllt ist, wenn eine besondere Eignung zur Ausführung der Bauleistung erforderlich ist. Der Auftraggeber ist im Rahmen von § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A gehalten, den Markt zu erkunden, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur ein Unternehmen zur Leistungserfüllung in Betracht kommt. Im Hinblick auf die in § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A genannten Ausschließlichkeitsrechte wird auf die Kommentierung zu § 3a EU Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 lit. c und Satz 2 VOB/A, dort Rn. 58, verwiesen.
III.Besondere Dringlichkeit der Leistung, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VOB/A
28Die Freihändige Vergabe ist nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VOB/A auch zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Die Erbringung der Bauleistung muss hier besonders dringlich sein, während bei der Beschränkten Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb nur „Dringlichkeit“ gegeben sein muss, sodass der Auftraggeber, bevor er eine Leistung im Wege der Freihändigen Vergabe, die eine maximale Einschränkung des Wettbewerbes darstellt, vergibt, zunächst immer prüfen muss, ob die Vergabe nicht durch eine Beschränkte Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb erfolgen kann. Ist dies möglich, so ist keine Freihändige Vergabe zulässig. Die Freihändige Vergabe wegen besonderer Dringlichkeit kann also nur in Betracht kommen, wenn die in § 10 Abs. 1 Satz 1 VOB/A vorgeschriebene Angebotsfrist nicht weniger als 10 Tage betragen darf. Dies dürfte nur in Katastrophenfällen oder unvorhergesehenen und plötzlich auftretenden Ausnahme- und Krisensituationen der Fall sein, die also für den Auftraggeber objektiv nicht vorhersehbar und absehbar sind. Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens muss in Ergebnis für den Auftraggeber objektiv unmöglich sein. In jedem Fall ist eine Abwägung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, die die Folgen einer verzögerten Vergabe gegen die Einschränkung des Wettbewerbs abwägt.
IV.Die Leistung kann nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A
29Nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 VOB/A ist die Freihändige Vergabe von Bauleistungen auch zulässig, wenn sie nach Art und Umfang vor der Erteilung des Auftrages nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Nicht erfasst wird hiervon die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm, denn diese stellt eine eindeutige und erschöpfende Leistungsfestlegung dar und rechtfertigt keine freihändige Vergabe, sondern allenfalls eine Beschränkte Ausschreibung20 mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 3a Abs. 1 VOB/A. Die Freihändige Vergabe ist also nur dann gerechtfertigt, wenn die Bauleistung nicht so beschrieben werden kann, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen können und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können,21 sodass also Verhandlungen über die Bauleistung erforderlich sind. Hinsichtlich der von diesem Tatbestand erfassten Fallgruppen wird auf die Parallelvorschrift des § 3a EU Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/A und den hierzu erfolgten Ausführungen unter Rn. 25 bis 30 verwiesen.
V.Erneute Ausschreibung verspricht kein annehmbares Ergebnis, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VOB/A
30Die Freihändige Vergabe ist nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VOB/A weiterhin zulässig, wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht. Dieser Ausnahmetatbestand setzt zunächst voraus, dass eine rechtmäßige Aufhebung einer vorangegangenen Öffentlichen oder einer Beschränkten Ausschreibung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder eingeschränkt Nr. 3 VOB/A erfolgt ist. Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A (Rn. 19 bis 21) verwiesen. Weiterhin erfordert § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VOB/A, dass keine der anderen Ausschreibungsarten ein annehmbares Ergebnis verspricht. Insoweit unterscheidet sich § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VOB/A von § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, der an die aufgehobene Öffentliche Ausschreibung/Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb knüpft. Hinter dem Begriff „verspricht“ verbirgt sich eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers, das heißt, er muss die Ursachen des Misserfolges der rechtmäßig aufgehobenen Ausschreibungen sorgfältig prüfen und sofern dies möglich ist, diese auch beheben. Dies bedeutet freilich, dass eine Freihändige Vergabe in diesem Fall rechtlich nicht zulässig ist, sondern der Auftraggeber eine erneute (Öffentliche oder Beschränkte mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) Ausschreibung vorzunehmen hat. Nur dann, wenn die Gründe für das Scheitern der Ausschreibung nicht zu beheben sind, sodass mit annehmbaren Ergebnissen nicht zu rechnen ist, ist die Freihändige Vergabe möglich. Zum Begriff „annehmbare Ergebnisse“, wird auf die Kommentierung zu § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, Rn. 19 ff. verwiesen. Wie bereits oben unter Rn. 3 ausgeführt, steht dem Auftraggeber bei seiner Prognoseentscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (siehe hierzu § 3a EU VOB/A Rn. 17).
VI.Geheimhaltungserfordernis, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 VOB/A
31Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 VOB/A ist die Freihändige Vergabe zulässig, wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn die zu vergebende Bauleistung Geheimhaltungsvorschriften, die hoheitlichen Charakter haben müssen, unterworfen ist. Da die Beschränkte Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb ebenfalls aus Geheimhaltungsgründen in Betracht kommen kann (siehe hierzu § 3a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A Rn. 31), hat der Auftraggeber vorab diese Möglichkeit zu prüfen, da in diesem Fall mehrere Unternehmen zu beteiligen sind (§ 3b Abs. 3 VOB/A) und insoweit noch ein gewisser Wettbewerb gegeben ist. Steht allerdings die Beteiligung mehrerer Unternehmen den Geheimhaltungserfordernissen entgegen, so ist die Freihändige Vergabe gerechtfertigt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Rn. 25.
VII.Kleine, nicht ohne Nachteil trennbare, Leistung, § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 VOB/A
32Die Freihändige Vergabe nach § 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 VOB/A ist zulässig, wenn sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt. Die Regelung betrifft daher sogenannte Nachträge: Während der Durchführung einer Bauleistung zeigt sich, dass weitere, in der ursprünglichen Ausschreibung nicht vergebene Leistungen erforderlich werden. Das mit der Bauausführung beauftragte Unternehmen wird diesbezüglich ein Nachtragsangebot unterbreiten, das der öffentliche Auftraggeber prüfen und bezuschlagen kann, wenn es sich um einen „kleinen“ Auftrag handelt. Ausschlaggebend ist das Verhältnis des Nachtrags zur ausgeschriebenen Hauptleistung. Dem Wortlaut nach dürfte ein solcher Nachtrag nur einmal zulässigerweise an das bauausführende Unternehmen vergeben werden. Entscheidend dürfte jedoch sein, dass die Summe der Nachträge insgesamt in einem angemessen, „kleinen“ Verhältnis zur Hauptleistung steht. Überschreiten Nachträge 20 % des ursprünglichen Auftragswertes, ist jedenfalls keine kleine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 VOB/A mehr gegeben.22
33Da die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes der Freihändigen Vergabe eng auszulegen, aber auch nicht abschließend formuliert sind, müssen Sachverhalte, die der Freihändigen Vergabe subsumiert werden sollen, den beispielhaft genannten Gründen vergleichbar sein.
E.Direktauftrag, § 3a Abs. 4 VOB/A
34Mit der VOB/2019 ist der Direktauftrag neu eingeführt worden. Danach können Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens beauftragt werden. Die angesetzte Wertgrenze in Höhe von 3000 Euro ist haushaltsrechtlich abgeleitet23 und nicht willkürlich festgesetzt. Der Durchführung eines Vergabeverfahrens bedarf es nicht. Allerdings ist der Auftraggeber nicht ganz frei, da er die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten hat. Die Haushaltsmittel müssen also wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Diese beiden Merkmale zwingen den Auftraggeber letztendlich dazu, mehrere Angebote einzuholen. Allerdings dürften mündliche Angebote oder Kostenvoranschläge (§ 632 Abs. 3 BGB) ausreichen. Im Übrigen soll der Auftraggeber zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln, was im Rechtssinne bedeutet, er muss zwischen mehreren beauftragten Unternehmen wechseln und darf nur im atypischen Ausnahmefall ein Unternehmen nochmals beauftragen.
§ 3b VOB/AAblauf der Verfahren
(1) 1Bei einer Öffentlichen Ausschreibung fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. 2Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.
(2) 1Bei Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erfolgt die Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, durch die Auswertung des Teilnahmewettbewerbs. 2Dazu fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. 3Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien. 4Die transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl der Bewerber, die Mindestzahl und gegebenenfalls Höchstzahl der einzuladenden Bewerber gibt der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs an. 5Die vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf nicht niedriger als fünf sein. 6Liegt die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl, darf der Auftraggeber das Verfahren mit dem oder den geeigneten Bewerber(n) fortführen.
(3) Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sollen mehrere, im Allgemeinen mindestens drei geeignete Unternehmen aufgefordert werden.
(4) Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändiger Vergabe soll unter den Unternehmen möglichst gewechselt werden.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1, 2 | ||
| B. | Öffentliche Ausschreibung, § 3b Abs. 1 VOB/A | 3–7 | ||
| C. | Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, § 3b Abs. 2 VOB/A | 8–19 | ||
| I. | Abgrenzung zur Öffentlichen Ausschreibung | 8 | ||
| II. | Der Teilnahmewettbewerb | 9, 10 | ||
| III. | Ablauf des Teilnahmewettbewerbs | 11–17 | ||
| 1. | Form der Teilnahmeanträge | 11 | ||
| 2. | Rechtsfolgen bezüglich mangelhafter Teilnahmeanträge (formelle Eignungsprüfung) | 12, 13 | ||
| 3. | Feststellung der Berechtigung zur Teilnehme am Wettbewerb | 14 | ||
| 4. | Begrenzung der Zahl der Bewerber | 15–17 | ||
| IV. | Mindestzahl der Bewerber bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb | 18 | ||
| V. | Mindestzahl der Bewerber bei Freihändiger Vergabe | 19 | ||
| D. | Wechsel der Unternehmen, § 3b Abs. 4 VOB/A | 20 | ||
A.Allgemeines
1Die Überschrift des § 3b VOB/A – Ablauf der Verfahren – verspricht weit mehr, als sie tatsächlich hält. Ist das Bemühen des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen, einen Parallellauf der Paragraphen des 1. und 2. Teils der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu erreichen für sich genommen bereits fraglich, wird es noch fraglicher, wenn im Namen dieses angestrebten Parallellaufs eine Überschrift gewählt wird, die mit der nachfolgenden Regelung so gut wie nichts zu tun hat. Denn anders als in § 3b EU VOB/A gibt § 3b VOB/A den Ablauf der Verfahren nur äußerst lückenhaft wieder. Seit der Novelle des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 entspricht die Vorschrift den entsprechenden Regelungen der Unterschwellenvergabeverordnung.
2§ 3b VOB/A hatte denn auch keine Entsprechung in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Ausgabe 2012 (VOB/A a. F.). Der Mehrwert der Regelung ist insgesamt fraglich. Sie ist zum einen überwiegend redundant. So regelt beispielsweise bereits § 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A (genau wie § 3b Abs. 1 VOB/A), dass bei Öffentlichen Ausschreibungen Bauleistungen nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben werden. Zudem impliziert § 3b Abs. 1 Satz 2 VOB/A, dass die Unterlagen an alle Unternehmen (die diese anfordern) abzugeben sind, obwohl § 6 Abs. 3 VOB/A regelt, dass sich nur Unternehmen am Wettbewerb beteiligen können, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen. Die Regelung des § 3b Abs. 1 VOB/A führt also dem Wortlaut nach dazu, dass der Auftraggeber die Unterlagen auch dann an Unternehmen abgeben müsste, wenn er bereits bei Anforderung der Unterlagen erkennt, dass das betreffende Unternehmen für einen Zuschlag von vornherein nicht in Betracht kommt, weil es sich nicht gewerbsmäßig mit der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung befasst.
B.Öffentliche Ausschreibung, § 3b Abs. 1 VOB/A
3Bei sachgerechter Auslegung des § 3b Abs. 1 Satz 2 VOB/A wird man dazu kommen müssen, dass der Auftraggeber bei Übersendung der Unterlagen an die diese anfordernden Unternehmen zwar keine Prüfungspflicht im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 VOB/A hat, wohl aber ein Recht, die Abgabe der Unterlagen an gemäß § 6 Abs. 3 VOB/A vom Wettbewerb ausgeschlossene Unternehmen zu verweigern.1 Im Übrigen wird auf die Kommentierung des § 3 Satz 1 Nr. 1 VOB/A verwiesen.
4Die Öffentliche Ausschreibung, die ihre bisherige Vorrangstellung gegenüber der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingebüßt hat (§ 3a Abs. 1 Satz 1 VOB/A), zeichnet sich dadurch aus, dass jedes interessierte Unternehmen unabhängig von seiner Eignung (einschließlich der Zuverlässigkeit im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A) die Vergabeunterlagen erhält und ein Angebot abgeben kann, § 3b Abs. 1 Satz 2 VOB/A. Die Auftragsbekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und 2 VOB/A durch Bekanntmachung in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder auf unentgeltlich nutzbaren und direkt zugänglichen Internetportalen. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgt in vier Schritten, wobei die einzelnen Wertungsstufen zwar strikt voneinander zu trennen, aber nicht zwingend in einer festgelegten Reihenfolge abzuarbeiten sind: Beispielsweise muss der Auftraggeber einem Bieter, über den bekannt ist, dass ihm aus einem der in § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A genannten Gründe die erforderliche Eignung fehlt, nicht die Vergabeunterlagen zur Abgabe eines Angebotes übersenden. Ebenso kann der Auftraggeber – gerade bei Eingang einer großen Zahl von Angeboten – die vierte Wertungsstufe (Wertung der Angebote, § 16d VOB/A) vorziehen, um die anderen drei Wertungsstufen nur auf die anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien aussichtsreichsten Angebote anwenden zu müssen.2 Eine entsprechende Regelung enthält nunmehr § 16b Abs. 2 VOB/A. Dies dürfte sich insbesondere dann anbieten, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium oder die Eignungsprüfung aufwendig ist.
5Folgende Wertungsstufen sind zu durchlaufen:
– Prüfung, ob ein Angebot aus formalen Gründen auszuschließen ist, §§ 16, 16a VOB/A
– Prüfung der Eignung der Bieter, §§ 6 bis 6b, 16b VOB/A
– Inhaltliche Prüfung der Angebote, § 16c VOB/A
– Wertung der Angebote, § 16d VOB/A
6Ein weiteres wesentliches Merkmal der Öffentlichen Ausschreibung (wie der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb) ist das grundsätzliche Verhandlungsverbot, § 15 Abs. 3 VOB/A. Vor allem dieses Verhandlungsverbot bei der Öffentlichen Ausschreibung/Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erklärt die in § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VOB/A geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Freihändigen Vergabe.
7Weil insbesondere Verhandlungen über die (angebotene) Leistung unzulässig sind, muss der Auftraggeber die zu beschaffende (Bau-)Leistung eindeutig und so erschöpfend beschreiben, dass alle Unternehmen diese im gleichen Sinne verstehen müssen, § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A.3 Damit korrespondiert, dass Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig sind, § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A. Angebote, die gleichwohl eine Änderung der Vergabeunterlagen beinhalten, sind zwingend auszuschließen, §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A.4 Grundsätzlich muss das Angebot auch vollständig sein, und zwar sowohl im Hinblick auf die vom Auftraggeber zum Nachweis der Eignung verlangten Informationen als auch im Hinblick auf die angebotenen Preise selbst. Zu den Ausnahmen siehe die Kommentierung zu § 16a Abs. 1 VOB/A (Nachforderung von Unterlagen) sowie zu § 16a Abs. 2 Sätze 3 ff. VOB/A (Ersetzung des fehlenden Preises einer unwesentlichen Position durch den jeweils höchsten Wettbewerbspreis).
C.Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, § 3b Abs. 2 VOB/A
I.Abgrenzung zur Öffentlichen Ausschreibung
8Die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb unterscheidet sich von der Öffentlichen Ausschreibung dadurch, dass die Prüfung der Eignung, also die erste Wertungsstufe,5 von den übrigen Wertungsstufen abgetrennt und in einem gesonderten Verfahrensschritt, dem sog. Teilnahmewettbewerb, durchgeführt wird. Anders als bei der Öffentlichen Ausschreibung darf also nicht jedes interessierte Unternehmen (im Sinne des § 6 Abs. 3 VOB/A) ein Angebot abgeben (§ 3b Abs. 1 Satz 2 VOB/A), sondern nur diejenigen Unternehmen, die vom Auftraggeber infolge der Auswertung des Teilnahmewettbewerbes dazu aufgefordert werden, § 3b Abs. 2 Satz 1 VOB/A. Der Auftraggeber kann dabei entscheiden, ob er sämtliche, die erste Wertungsstufe erfolgreich absolvierenden Unternehmen (Bewerber) zur Abgabe eines Angebotes auffordert, oder ob er die Zahl dieser Bewerber zusätzlich anhand „objektiver und nicht diskriminierender Eignungskriterien“6 begrenzt, § 3b Abs. 2 Satz 4 VOB/A. Im Hinblick auf die zweite bis vierte Wertungsstufe kann auf die entsprechenden Ausführungen zur Öffentlichen Ausschreibung (Rn. 4 ff.) verwiesen werden.
II.Der Teilnahmewettbewerb
9Der Teilnahmewettbewerb dient – wie dargelegt (oben Rn. 8) – der Ermittlung der geeigneten Bewerber. Während des Teilnahmewettbewerbs heißen am Verfahren beteiligte Unternehmen nicht Bieter, sondern Bewerber. Gemeinhin wird zudem davon gesprochen, der Teilnahmewettbewerb diene der Eignungsprüfung. Dies ist im Anwendungsbereich des nationalen Vergaberechts zutreffend, da hier – anders als im 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A – nicht zwischen der Eignung (im engeren Sinn), das heißt der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, sowie der Eignung im weiteren Sinn, nämlich der Eignung im engeren Sinn und dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A unterschieden wird. Vielmehr sind die Ausschlussgründe des EU- Vergaberechts Teil der Zuverlässigkeit der Unternehmen und damit Teil der Eignung, § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A.
10Wie bei der Öffentlichen Ausschreibung wird durch die Auftragsbekanntmachung (§ 12 Abs. 2 VOB/A, siehe auch Rn. 9 ff. zu § 3 VOB/A) zunächst maximale Publizität geschaffen, wobei der Wettbewerb auf die Möglichkeit beschränkt wird, Teilnahmeanträge abzugeben, § 3b Abs. 2 Satz 2 VOB/A. Mit dem Teilnahmeantrag haben die interessierten Unternehmen die vom Auftraggeber geforderten Informationen zur Ermittlung der geeigneten Bewerber zu übermitteln, § 6b Abs. 4 Satz 2 VOB/A.
III.Ablauf des Teilnahmewettbewerbs
1.Form der Teilnahmeanträge
11Teilnahmeanträge sind – mit Ausnahme mündlicher Anträge (§ 11 Abs. 1 Satz 3 VOB/A) – formfrei zulässig. Zwar regelt § 11 Abs. 4 VOB/A, dass Teilnahmeanträge in Textform auf elektronischem Wege übermittelt werden. Die Vorschrift wird jedoch durch § 12 Abs. 3 VOB/A ergänzt, wonach Teilnahmeanträge auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie durch Telefax oder in sonstiger Weise elektronisch (z. B. Computerfax) übermittelt werden.
2.Rechtsfolgen bezüglich mangelhafter Teilnahmeanträge (formelle Eignungsprüfung)
12Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen enthält – anders als nunmehr §§ 41, 42 Abs. 3 UVgO, die die für Angebote geltenden Prüfungsschritte und Ausschlussgründe jeweils im Hinblick auf Angebote und Teilnahmeanträge regeln – nach wie vor keine durchgängige und umfassende Regelung über den Umgang mit fehlerhaften Teilnahmeanträgen im Rahmen der formellen Eignungsprüfung. § 16a Abs. 6 VOB/A regelt ausschließlich die entsprechende Anwendung der Vorschriften über das Nachfordern von in Angeboten fehlenden Unterlagen. Noch unbefriedigender wird die Situation dadurch, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 VOB/A im Hinblick auf den Ausschluss von Teilnahmeanträgen eine Ausnahme darstellt. Allerdings dürfte sich aus dem teilweisen Fehlen entsprechender Regelungen im 1. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen kein Unterschied zu den Regelungen in den §§ 41, 42 UVgO ergeben. Ob dies unmittelbar aus den Vergabegrundsätzen des § 2 Abs. 1 VOB/A oder aus einer Analogie zu den §§ 16 EU Nr. 3 Satz 2, 16a Abs. 6 VOB/A folgt, kann letztlich dahinstehen. Dass auch der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen den Ausschluss mangelhafter Teilnahmeanträge voraussetzt, ergibt sich aus § 19 Abs. 2 VOB/A, wonach Bewerber, deren Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, auf Verlangen die Gründe hierfür mitzuteilen sind.
13Jedenfalls dürfte im Einzelnen gelten, dass Teilnahmeanträge auszuschließen sind,
– die mit Ablauf der Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen nicht vorgelegen haben. Dies gilt nicht, wenn der Teilnahmeantrag nachweislich vor Ablauf dieser Frist beim Auftraggeber eingegangen und dieser das Nichtvorliegen des Teilnahmeantrags zu vertreten hat, §§ 16 Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A analog/§ 2 Abs. 1 VOB/A;
– die nicht der vorgegebenen Form entsprechen, §§ 16 Nr. 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A analog/§ 2 Abs. 1 VOB/A, wobei dies angesichts der weitgehenden Formfreiheit von Teilnahmeanträgen (siehe oben, Rn. 11) faktisch nicht vorkommen dürfte;
– die – bei elektronischen Teilnahmeanträgen – entgegen einer Vorgabe nach § 11a Abs. 2 VOB/A nicht verschlüsselt sind, §§ 16 Nr. 2, 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 VOB/A analog/§ 2 Abs. 1 VOB/A;
– die trotz der vom Auftraggeber entsprechend § 16a Abs. 1, 6 VOB/A zwingend durchzuführenden Nachforderung von Erklärungen oder Nachweisen auch nach Ablauf der in der Regel maximal sechs Tage dauernden Frist (§ 16a Abs. 4 VOB/A) nicht die geforderten Informationen für die Prüfung der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen enthalten, § 16a Abs. 5 VOB/A. Gleiches gilt – insoweit aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 16a Abs. 3 Satz 2 VOB/A – für Teilnahmeanträge, bei denen der Bewerber Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der Auftraggeber vorbehalten hat, nicht innerhalb der vom Auftraggeber nach dem Kalender bestimmten, angemessenen Frist vorgelegt hat.
3.Feststellung der Berechtigung zur Teilnehme am Wettbewerb
14Im Anschluss an die formelle Eignungsprüfung erfolgt die materielle Prüfung der Teilnahmeanträge. Hier wird vom Auftraggeber zum einen überprüft, ob die Eignung aus einem der in § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A genannten Gründe fehlt, ohne dass eine Selbstreinigung im Sinne des § 6f EU VOB/A stattgefunden hat, § 6a Abs. 1 Satz 2 VOB/A. Zum anderen ist zu prüfen, ob ein Bewerber die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet, das heißt, ob er im engeren Sinne geeignet, mithin fachkundig und leistungsfähig ist. Anders als zu erwarten wäre, regelt der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen dies nicht ausdrücklich im Zusammenhang mit der in der Öffentlichen Ausschreibung identischen Eignungsprüfung (§ 16b VOB/A), sondern – ansatzweise und unsystematisch – im Zusammenhang mit den zulässigen Mitteln der Nachweisführung in § 6b Abs. 5 VOB/A. § 16b Abs. 3 VOB/A regelt u. a. für die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, dass nur Umstände zu berücksichtigen sind, die nach Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, das heißt nach Bejahung der materiellen Eignung auf der Grundlage des Teilnahmeantrages, Zweifel an der Eignung7 eines Bieters begründen. Erneut ist nicht nachvollziehbar, warum es unterlassen wurde, sich an der Regelung des § 31 UVgO zu orientieren und § 16b VOB/A wie folgt zu formulieren:
(1) Der Auftraggeber überprüft die Berechtigung der Bewerber oder Bieter zur Teilnahme am Wettbewerb anhand der nach § 6a VOB/A festgelegten Eignungskriterien sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 6a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6f EU und schließt gegebenenfalls Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus.
(2) In der Öffentlichen Ausschreibung kann die Prüfung der Angebote vor der Prüfung der Berechtigung zur Teilnahme am Wettbewerb nach Absatz 1 erfolgen, sofern sichergestellt ist, dass die anschließende Prüfung der Berechtigung zur Teilnahme am Wettbewerb unparteiisch und transparent erfolgt.
(3) Bieter sind auch dann auszuschließen, wenn nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Umstände eintreten, die zum Verlust der Teilnahme am Wettbewerb führen.
4.Begrenzung der Zahl der Bewerber
15Der Auftraggeber hat die Wahl, ob er sämtliche geeigneten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auffordert oder ob er deren Zahl begrenzt. Allerdings ist dies nicht ausdrücklich geregelt, es ergibt sich mittelbar daraus, dass der Auftraggeber die „transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien“ in der Auftragsbekanntmachung angeben muss, § 3b Abs. 2 Satz 4 VOB/A. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch mindestens fünf Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern, § 3b Abs. 2 Satz 5 VOB/A. Sind tatsächlich nur weniger als fünf Bewerber geeignet, darf der Auftraggeber das Verfahren fortsetzen, § 3b Abs. 2 Satz 6 VOB/A.
16Die Auswahl derjenigen Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, hat – wie bereits dargelegt – gemäß § 3b Abs. 2 Satz 4 VOB/A anhand „objektiver und nichtdiskriminierender Eignungskriterien“ zu erfolgen. Wie im Rahmen der Kommentierung zu § 3 EU VOB/A, Rn. 20 bis 24 gezeigt, ergibt die Formulierung „objektive und nichtdiskriminierende Eignungskriterien“ keinen Sinn: Die Eignungskriterien, die der Auftraggeber zulässigerweise fordern kann, sind in § 6a Abs. 2 VOB/A abschließend geregelt. § 3b Abs. 2 Satz 4 VOB/A wörtlich genommen hieße, dass § 6a Abs. 2 VOB/A auch nicht objektive, diskriminierende Eignungskriterien enthält.
17Bei teleologischer Auslegung wird man dazu kommen müssen, dass die Begrenzung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu erfolgen hat. Gemeint dürfte daher sein, dass die Beschränkung der Zahl der Bewerber, die am weiteren Verfahren beteiligt werden sollen, auf der Grundlage der Eignungskriterien objektiv und nichtdiskriminierend zu erfolgen hat. Entscheidend ist daher allein ein „Mehr an Eignung“.8 Insoweit gilt auch weiterhin, was das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein9 zur Oberschwellenvergabe ausführt hat: Es „sind Auswahlkriterien maßgeblich, die (systematisch) „oberhalb“ der Eignungs-Mindestanforderungen liegen. […] Allerdings müssen sie [die Auswahlkriterien] für die Bewerber transparent sein und ihre Gleichbehandlung gewährleisten“. Unzulässig ist beispielsweise die Begrenzung der Zahl der Bewerber anhand der Entfernung des Unternehmenssitzes zum Ort der Leistung. „Gute Erfahrungen“ mit Bewerbern bei vorangegangenen Bauaufträgen ist ein subjektives, und damit ebenfalls unzulässiges Kriterium zur Begrenzung des Bewerberkreises.
IV.Mindestzahl der Bewerber bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
18Gemäß § 3b Abs. 3 VOB/A sollen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb im Allgemeinen mindestens drei (im Sinne des § 6b Abs. 5 Satz 2 VOB/A) geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Dem Auftraggeber steht also ein sogenanntes intendiertes Ermessen zu. Im Regelfall, das heißt, wenn kein atypischer Ausnahmefall vorliegt, sind mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Formulierung „im Allgemeinen“ ist im Zusammenhang mit dem Verb „sollen“ redundant, sie hat daher keine eigenständige Bedeutung. Ein atypischer Ausnahmefall ist selbstverständlich dann anzunehmen, wenn durch einen Teilnahmewettbewerb oder in sonstiger Weise nur ein oder zwei geeignete Unternehmen ermittelt werden konnten. In diesen Fällen verstößt die Aufforderung nur eines oder beider geeigneter Unternehmen zur Angebotsabgabe jedenfalls dann nicht gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 2 Abs. 1 VOB/A, wenn der Auftraggeber seinen nach § 6a Abs. 3 VOB/A bestehenden Ermessensspielraum bei der Formulierung von Eignungsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die für den konkreten Auftrag zu fordernde Fachkunde, nicht überschritten hat. Ein atypischer Ausnahmefall dürfte auch dann vorliegen, wenn der Auftraggeber eine Beschränkte Ausschreibung durchführt, obwohl auch die Voraussetzungen einer Freihändigen Vergabe vorlägen, beispielsweise bei Geheimhaltungsbedürftigkeit (§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 VOB/A). Davon abgesehen sind kaum Gründe vorstellbar, die es bei Vorhandensein von mindestens drei geeigneten Unternehmen rechtfertigen, nur ein oder zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
V.Mindestzahl der Bewerber bei Freihändiger Vergabe
19Auch wenn § 3b Abs. 3 VOB/A dies nicht ausdrücklich regelt, ist auch im Rahmen der Freihändigen Vergabe in der Regel mehr als ein Unternehmen zur Abgabe eines Erstangebotes bzw. zu Verhandlungen aufzufordern.10 Wie im Rahmen der Kommentierung zu § 3 VOB/A dargelegt, sind die Grundsätze des Vergaberechts auch bei Anwendung dieses Verfahrens nur insoweit einzuschränken, wie dies aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Auftrages erforderlich ist. Dies dürfte insbesondere im Fall des § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VOB/A gelten, wo es sich empfiehlt, entsprechend der Regelung des § 3a EU Abs. 3 Nr. 1 VOB/A sämtliche geeigneten Bieter zur Abgabe eines Erstangebotes bzw. zu Verhandlungen aufzufordern, die in der gescheiterten Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb beteiligt waren.
D.Wechsel der Unternehmen, § 3b Abs. 4 VOB/A
20Gemäß § 3b Abs. 4 VOB/A soll bei der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe unter den Unternehmen möglichst gewechselt werden. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Regelungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 VOB/A (Aufteilung in Teillose) und § 6 Abs. 1 VOB/A zu sehen, wonach der Wettbewerb nicht auf Unternehmen beschränkt werden darf, die ihren Sitz in einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort haben.
§ 4 VOB/AVertragsarten
(1) Bauleistungen sind so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar:
1. in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber in den Vertragsunterlagen anzugeben ist (Einheitspreisvertrag),
2. in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist (Pauschalvertrag).
(2) Abweichend von Absatz 1 können Bauleistungen geringeren Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen, im Stundenlohn vergeben werden (Stundenlohnvertrag).
(3) Das Angebotsverfahren ist darauf abzustellen, dass der Bieter die Preise, die er für seine Leistungen fordert, in die Leistungsbeschreibung einzusetzen oder in anderer Weise im Angebot abzugeben hat.
(4) Das Auf- und Abgebotsverfahren, bei dem vom Auftraggeber angegebene Preise dem Auf- und Abgebot der Bieter unterstellt werden, soll nur ausnahmsweise bei regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltungsarbeiten, deren Umfang möglichst zu umgrenzen ist, angewandt werden.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Normzweck | 1–9 | ||
| B. | Entstehungsgeschichte | 10, 11 | ||
| C. | Einzelerläuterung | 12–91 | ||
| I. | Leistungsvertrag (Abs. 1) | 13–56 | ||
| 1. | Einheitspreisvertrag (Nr. 1) | 18–36 | ||
| a) | In der Regel | 18–20 | ||
| b) | Zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen | 21–23 | ||
| c) | Deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl … anzugeben ist | 24–27 | ||
| d) | Abrechnung | 28–36 | ||
| 2. | Pauschalvertrag (Nr. 2) | 37–56 | ||
| a) | Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist | 38–43 | ||
| b) | Mit einer Änderung der Leistung und der Ausführungsart nicht zu rechnen ist | 44–53 | ||
| c) | Arten des Pauschvertrages | 54–56 | ||
| II. | Stundenlohnvertrag (Abs. 2) | 57–69 | ||
| 1. | Abweichend von Absatz 1 | 60, 61 | ||
| 2. | Bauleistungen geringen Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen | 62–64 | ||
| 3. | Geänderte/zusätzliche Leistungen | 65–68 | ||
| 4. | Angehängte Stundenlohnarbeiten | 69 | ||
| III. | Andere Vergütungsabreden | 70–73 | ||
| IV. | Angebotsverfahren (Abs. 3) | 74–82 | ||
| V. | Auf- und Abgebotsverfahren (Abs. 4) | 83–91 | ||
Literatur: Althaus, Vergütung für erbrachte Leistungen beim gekündigten Pauschalpreisvertrag, NJW 2015, 2922; Berg, Beitrag zur Gestaltung der Vergütung von Bauleistungen im Einheitspreisvertrag, 1972; Diehr, Generalübernahme zur Funktionalpauschale im VOB-Vertrag – Möglichkeiten und Grenzen aus vergaberechtlicher und baudurchführungsrechtlicher Sicht, ZfBR 2016, 19 ff.; Hille, Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrages; Hilgers, Vorsicht bei allzu „kreativen“ Ausschreibungsgestaltungen, NZBau 2011, 664 ff.; Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1: Einheitspreisvertrag, 6. Aufl. 2011; Luz, Ende des Einheitspreisvertrages?, BauR 2003, 591 ff.; Noelle, Absteigerungen auf Internet-Marktplätzen und Vergaberecht, NZBau 2002, 197 ff.; Peters, Das Gebot wirtschaftlichen Arbeitens beim Stundenlohnvertrag und beim Einheitspreisvertrag, NZBau 2009, 573 ff.; Schröder, Die elektronische Auktion nach § 101 IV 1 GWB – Rückkehr des Lizitationsverfahrens?, NZBau 2010, 411; Stemmer, Vergabe und Vergütung bei misch- und auffällig hoch oder niedrig kalkulierten Einheitspreisen, ZfBR 2006, 128.
A.Normzweck
1Die Norm regelt in ihren ersten beiden Absätzen die Vergütungsabrede und damit den Vergütungstyp des Vertrages, den der öffentliche Auftraggeber für die Beschaffung seiner Bauleistungen zu verwenden hat. Dabei beschreibt sie aber bei Weitem nicht alle Arten der möglichen Vergütungstypen, sondern gibt vielmehr eine Grundstruktur nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip vor. Die werkvertraglichen Regelungen des BGB werden nicht berührt. Die in dieser Norm aufgestellten Vorgaben zur Preisbildung und Preisgestaltung stehen vielmehr daneben.1
2Aus dem Wortlaut der Absätze 1 und 2 ergibt sich eine Systematik, die – bei Missachtung – sogar zur justiziablen Verletzung bieterschützender Normen oder Schadensersatzansprüchen führen kann. Die Regelungen zu den Vertragsarten sind aber nicht etwa ein Selbstzweck, sondern konkretisieren ein Grundprinzip des Vergaberechts: der Auftraggeber hat die zu beschaffende Leistung so genau und umfassend zu beschreiben, sodass der Bieter so gut wie möglich ein auskömmliches, sachlich zutreffendes und angemessenes Angebot abgeben kann. Nur dann ist ein fairer Wettbewerb möglich, und wird der Bieter die Bauleistung wirtschaftlich am Ende auch vollenden können.
3Nicht festgelegt wird der öffentliche Auftraggeber dagegen in der leistungstypischen Ausgestaltung des auszuschreibenden Vertrages, also der Art und Weise der Leistungsdefinition. Beides ist voneinander zu trennen.2
4Die Absätze 3 und 4 betreffen nur mittelbar das Thema Vertragsart und handeln davon, wie die Bieter ihre Angebote abzugeben haben. Die Überschrift „Vertragsarten“ passt also inhaltlich nicht zu den beiden letzten Absätzen, sondern wurde lediglich nicht angepasst, als mit der VOB 2009 der ehemalige § 6 in den jetzigen § 4 aufgenommen wurde. Die Regelungen befassen sich mit den zwei Möglichkeiten des Vertragsangebotes, dem normalen Angebotsverfahren und der Ausnahme, dem Auf- und Abgebotsverfahren.3
5Der Wortlaut von § 4 VOB/A, § 4 VOB/A VS und von § 4 VOB/A EU ist fast identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in Abschnitt 1 (Basisparagrafen) von „Bauleistungen“, in Abschnitt 2 von „Bauaufträgen“ die Rede ist. An der Identität der Inhalte ändert die unterschiedliche Begrifflichkeit jedoch nichts. Der Grund hierfür liegt in der durchgängigen Verwendung des Auftrags im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das in der deutschen Rechtsordnung das europäische Vergaberecht umsetzt. Insofern war der Textgeber der VOB/A bemüht, die charakteristische Terminologie jeweils beizubehalten. Die folgende Kommentierung des § 4 VOB/A gilt daher auch uneingeschränkt für § 4 VOB/A EU.4
6Unterschiedliche Wirkung kommen dem § 4 VOB/A und seiner parallelen Norm im zweiten Abschnitt beim Bieterschutz zu. Die Regeln der VOB/A im ersten Abschnitt haben lediglich den Charakter von Verwaltungsvorschriften. Insofern kommt den Regelungen grundsätzlich keine Außenwirkung zu, was dazu führt, dass eine Verletzung nicht unmittelbar dem Bieter einen Anspruch gibt. Dennoch werden die hier getroffenen Regelungen dann in Schadensersatzprozessen als Rechtsgrundlage tauglich sein, sobald tatsächlich der Bieter auf die Einhaltung bzw. Sorgfältigkeit der ausschreibenden Stelle vertrauen durfte.
Anders sieht das im zweiten Abschnitt der VOB/A aus. Da bei Vergaben oberhalb des Schwellenwertes die VgV (§ 2 VgV) mit einem Verweis die VOB/A EU zum Kartellvergaberecht erklärt, ist diese Vorschrift verbindlich, sodass sich der Bieter in einem Nachprüfungsverfahren darauf stützen kann.5 Die Rechtsprechung bejaht die bieterschützende Wirkung gerade für § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A EU und § 4 Abs. 2 VOB/A EU.
7Die Regelung zum Pauschalvertrag soll dem Bieter einen Anspruch darauf vermitteln, dass bei Pauschalverträgen die Leistung in den Ausschreibungsunterlagen nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und der Bieter nicht mit Änderungen bei der Ausführung zu rechnen hat.6 Bei der Ausschreibung von Stundenlohnarbeiten soll der Bieter Anspruch darauf haben, dass der öffentliche Auftraggeber vor der Ausschreibung geprüft hat, dass die Bauleistungen einen geringen Umfang haben und überwiegend Lohnkosten verursachen.
8Die VgV, die SektVO, KonzVgV, die VSVgV sowie die UVgO enthalten keine vergleichbare Regelung.7
9Weil die Art und Weise, wie die Leistung vergütet werden soll, unmittelbar Einfluss darauf hat, wie die Leistung in den Ausschreibungsunterlagen zu beschreiben ist, steht diese Norm im engen Zusammenhang mit den Vorschriften zur Leistungsbeschreibung (§§ 7, 7a, 7b, 7c VOB/A; §§ 7, 7a, 7b, 7c VOB/A EU).8
B.Entstehungsgeschichte
10Mit der Novellierung der VOB 2009 gingen in dem jetzigen § 4 VOB/A die bis dahin geltenden § 5 VOB/A („Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag und Selbstkostenerstattungsvertrag“) und § 6 VOB/A („Angebotsverfahren“) auf. Durch die VOB 2012, VOB 2016 und VOB 2019 hat sich der Text nicht mehr geändert. Der Selbstkostenerstattungsvertrag ist im Wortlaut weggefallen und wurde auch bis heute nicht wieder aufgenommen, weil er in der Praxis nur eine sehr geringe Bedeutung hatte.9 An seiner Zulässigkeit ändert dies aber nichts.
11Die wohl prägnanteste Änderung mit Symbolcharakter hat die Änderung der früheren Soll-Bestimmung § 5 Nr. 1 VOB/A in die Kann-Bestimmung des § 4 Abs. 1 VOB/A gebracht. Damit besteht für die Vergabe von Bauleistungen bzw. Bauaufträgen (§ 4 VOB/A EU) das Regel-Ausnahme-Prinzip für die grundsätzliche Angabe der Vergütung nach Leistung.10 Nur ausnahmsweise, wenn es im konkreten Fall geeignet erscheint und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, kann auch nach Zeitaufwand vergeben und abgerechnet werden.
C.Einzelerläuterung
12Die Norm unterscheidet – von der Vergütungsseite aus gesehen – zwischen dem Leistungsvertrag (1.) des 1. Absatzes und dem Stundenlohnvertrag (2.) des 2. Absatzes. Dies sind also keine Vertragsarten im Sinne des Besonderen Schuldrechts im BGB, sondern sie unterfallen dem Vertragstypus Bauvertrag, der allen drei Teilen der VOB zugrunde liegt. Die Regelungen zum Verfahren, nämlich das Angebotsverfahren (3.) sowie das Auf- und Abgebotsverfahren (4.) sind Verfahrensvorschriften, die – ebenso wie die Entscheidung zur Vertragsart – bereits zum Zeitpunkt der Vergabevorbereitung beachtet werden müssen. Die Wahl der Verfahrensart hat unmittelbar Auswirkung auf die Gestaltung der Vergabeunterlagen.
I.Leistungsvertrag (Abs. 1)
13Beim Leistungsvertrag ist die Vergütung an die tatsächliche Leistungserbringung geknüpft; am Ende ist dies der Werkerfolg. Diese Vertragsart kann als grundlegende Vergütungsform des Bauvertrages nach der VOB bezeichnet werden. Aus dem Wortlaut bereits ergibt sich der Vorrang des Leistungsvertrages vor dem Aufwandsvertrag. Dies ist damit ein preisrechtlicher Grundsatz, der einmal als Verwaltungsvorschrift von der Vergabestelle zu beachten ist und andererseits – bei einer Oberschwellenvergabe – im Rang eines Gesetzes einzuhalten ist. Grammatikalisch ergibt sich das aus dem Wortlaut des Abs. 1 „Bauleistungen sind so zu vergeben, dass …“ und des Abs. 2 „Abweichend von Abs. 1 können …“.
Dass dieser Vorranggedanke sich auch durch die VOB/B zieht, zeigt § 2 Abs. 2 VOB/B.
14Der Leistungsvertrag wiederum wird in Abs. 1 in zwei Kategorien eingeteilt: in den Einheitspreisvertrag und den Pauschalpreisvertrag. Den Unterschied macht hierbei die unterschiedliche Risikoverteilung aus. So trägt beim Einheitspreisvertrag nach Nr. 1 der öffentliche Auftraggeber das Mengen- und das Planungsrisiko. Denn wenn nach tatsächlich erbrachter Leistung abgerechnet werden soll und das Angebot (lediglich) auf geschätzten Mengen beruhte, trägt dieser das Risiko, dass der Werkerfolg nur mit einem Mehr an Leistung erreicht werden kann. Beim Pauschalvertrag trägt der Bieter und spätere Auftragnehmer das Mengen- und Planungsrisiko, wenn sich herausstellt, dass für den Werkerfolg Mehrleistungen notwendig werden, die bei der Ermittlung des Pauschalpreises noch nicht kalkuliert wurden.
15Die Formulierung, dass die Bauleistungen „in der Regel zu Einheitspreisen“ und nur in „geeigneten Fällen“ als Pauschalsumme abzurechnen seien, wird in der Kommentarliteratur überwiegend so ausgelegt, dass hieraus kein Vorrang des Einheitspreisvertrages vor dem Pauschalpreisvertrag abgeleitet werden könne.11
16Hieran bestehen jedenfalls nach Sinn und Zweck der vergaberechtlichen Normen große Zweifel. Vornehmlich sollen die Verträge und insbesondere Vergütungsfolgen transparent und nachvollziehbar zwischen öffentlichem Auftraggeber und dem privaten Marktteilnehmer geschlossen werden. Eine wirtschaftlich angemessene Beauftragung – wie sie das Vergaberecht als Ziel hat – wird aber dann grundsätzlich am optimalsten möglich sein, wenn die tatsächlich erbrachten Leistungseinheiten abgerechnet werden. Gerade im Hinblick auf Nachträge wird so auch grundsätzlich die bestmögliche Nachprüfbarkeit der Leistungsvergütung erreicht. Deshalb spricht Nr. 2 auch nur von „geeigneten Fällen“. Die Wortlautauslegung spricht also für eine Abstufung.
17Abgesehen davon, ob zwischen dem Einheitspreis- und Pauschalvertrag ein Stufenverhältnis besteht, ist der öffentliche Auftraggeber jedenfalls gezwungen, einen Leistungsvertrag entweder nach Nr. 1 oder Nr. 2 auszuschreiben.12 Unabhängig davon sind für den Bauvertrag aber weitere Vertragstypen denkbar; insofern ist die Aufzählung nicht abschließend zu verstehen.13
1.Einheitspreisvertrag (Nr. 1)
18a) In der Regel. Grundsätzlich ist die Vergütung also nach Einheitspreisen, nur in geeigneten Fällen nach einer Pauschalsumme zu berechnen. Der Einheitspreisvertrag kann als die regelmäßige Form des Leistungsvertrages beschrieben werden,14 hiervon geht ersichtlich auch das VHB Bund Ausgabe 2017 aus. Soll die Vergütung des Werkvertrages anders als nach Einheitspreisen berechnet werden, muss dies – jedenfalls bei einer Vergabe eines öffentlichen Auftraggebers – im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden.
19Das hat prozessual zur Folge, dass derjenige, der eine andere Vergütungsabrede als die nach Einheitspreisen behauptet, diese Abweichung vom Grundfall darlegen und beweisen muss.15
20Insbesondere in der Abrechnungsphase – also weit nach Beendigung des Vergabeverfahrens – kann sich die Frage stellen, welches Preismodell vereinbart war. Soweit die Leistungen sorgfältig ausgeschrieben worden sind, wird sich diese Frage allerdings nicht stellen. Interessant wird das aber, wenn die VOB/A außerhalb von öffentlicher Beschaffung herangezogen wird oder nicht nach § 132 GWB ausschreibungspflichtige Änderungsverträge beauftragt wurden. Die Vergütung nach Einheitspreisen dürfte zu einer Auslegungsregel für alle Fälle werden, in denen eine ausdrückliche gegenteilige Regelung entweder fehlt oder vom Auftraggeber nicht vorgetragen wird. Ist die Höhe der Vergütung nicht vereinbart, so ist die übliche -beim VOB-Vertrag angemessene – Vergütung grundsätzlich nach Einheitspreisen zu berechnen. Aus dem Wortlaut lässt sich zudem schließen, dass im Zweifel – wenn es also keine oder solange es keine andere ausdrückliche Vereinbarung gibt – nach Einheitspreisen abzurechnen ist, und zwar auch dann, wenn sich aus den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung, BVB, ZVB usw.) nichts oder nichts Eindeutigeres ergibt.
21b) Zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen. Bei der Ausschreibung eines Einheitspreisvertrages werden die einzelnen Teilleistungen nach Maß (zum Beispiel Meter, Quadratmeter, Kubikmeter), Gewicht (zum Beispiel Kilogramm, Tonne) oder Stück angegeben. Die VOB/A nennt das in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und in § 7b Abs. 1 Teilleistungen, die in einem Leistungsverzeichnis nach Ordnungszahlen – in § 13 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A Position genannt – zusammengefasst sind.
22Bauleistungen bestehen typischerweise aus der Kombination von Liefer- und Dienstleistungselementen, da das „Bauen“ immer aus so verschiedenen Leistungen wie der Lieferung von Bauprodukten, Dienstleistungen oder auch der Bereitstellung von Gerätschaften besteht.16 Hier sind die einzelnen Teilleistungen so aufzuführen, dass die Bieter für ihre Kalkulation eindeutig abschätzen können, ob etwa für die Bereitstellung eines Kranes weitere Kosten anfallen oder nicht. Es kommt insoweit auf den nach der Verkehrsanschauung maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne einer Einheit an.17
23Der vertragliche Einheitspreis setzt sich also zusammen aus dem Lohnanteil und dem Materialanteil für die jeweilige Position. Dazu kommen die anteiligen Baustellengemeinkosten für die Einrichtung und Räumung der Baustelle und die Vorhaltung der Baustelleneinrichtung während der Bauzeit sowie die Allgemeinen Geschäftskosten für die Bauleistung des Auftragnehmers, Bürobetrieb usw. Baustellengemein- und Allgemeine Geschäftskosten werden zuweilen auch gesondert ausgewiesen. Falls die Ausschreibung dafür keine besonderen Positionen vorsieht, sind sie jedoch im Wege der sogenannten Zuschlagskalkulation in die Einheitspreise einzurechnen.
24c) Deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl … anzugeben ist. Dann werden die diesbezüglichen Mengenansätze (Vordersätze) zunächst vom öffentlichen Auftraggeber zum Zwecke der Kalkulation geschätzt bzw. überschlägig ermittelt. Die Mengenangabe dient an dieser Stelle ausschließlich der Kalkulation des Bieters und muss deshalb so zutreffend und gewissenhaft wie möglich vom öffentlichen Auftraggeber bzw. dem beauftragten Ingenieurbüro vorgenommen und in der Leistungsbeschreibung aufgeführt werden.
25Das vom öffentlichen Auftraggeber insoweit für die Angebotsabgabe zur Verfügung gestellte Mengengerüst muss im Rahmen des Vergabeverfahrens auch der Angebotswertung zugrunde gelegt werden. Denn nur so kann bei der Wertung die Prognose der Wirtschaftlichkeit des Angebotes gemäß § 127 GWB vollzogen werden. Um den Grundsätzen in § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 VOB/A gerecht zu werden, empfiehlt es sich, auf Auftraggeberseite hierbei sämtliche Umstände und Überlegungen bei der Schätzung der Mengen mit anzugeben. Aus § 20 VOB/A folgt die Pflicht zur Dokumentation, auf welcher Grundlage der öffentliche Auftraggeber das Mengengerüst kalkuliert hat.18
26Für jede Position wird vom Bieter der Einheitspreis mit dem (vorläufigen) Vordersatz multipliziert, was den Positionspreis ergibt. Die Addition der Positionspreise ergibt den Angebotsendpreis. Dieser ist jedoch nur vorläufig, weil erst nach Arbeitsausführung die Leistung aufgemessen und durch das – möglichst gemeinsame – Aufmaß die genaue Höhe der Vordersätze ermittelt wird. Daraus ergibt sich dann auf dem vorbeschriebenen Weg der genaue abrechenbare Endpreis.
27Für die Wertung und Vergabeentscheidung entscheidend sind aber nicht etwa die Positionspreise, der vertraglich zu vereinbarende Preis ist der jeweilige Einheitspreis.
28d) Abrechnung. Welche Massen und Mengen bei den Arbeiten tatsächlich anfallen und für die ausgeschriebene Leistung erforderlich sind, ergibt sich erst im Zuge der Ausführung. Deshalb kann beim Einheitspreisvertrag die endgültige Vergütung erst nach Fertigstellung der Arbeiten bestimmt werden, indem gemäß § 2 Abs. 2 VOB/B die tatsächlich ausgeführten Leistungen mit den vertraglichen Einheitspreisen multipliziert werden und dann durch Addition der so ermittelten Positionspreise der vertragliche Endpreis errechnet wird.
29Es ist zu jeder Position des Leistungsverzeichnisses die Vergütung nach der tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß ermittelten Leistung und Multiplikation mit dem vereinbarten Einheitspreis zu berechnen.
30Liegen die tatsächlich ausgeführten Massen und Mengen über oder unter den Vordersätzen des Leistungsverzeichnisses, so führt das also zu dem vertraglich geschuldeten Umfang der Leistung. Solange das ausgeschriebene Leistungsziel selbst gleichbleibt, handelt es sich bei lediglich massen- und mengenmäßigen Mehr- oder Minderleistungen nach dem Wesen des Einheitspreisvertrages nicht um eine Vertragsänderung. Vielmehr ist dadurch, dass beim Einheitspreisvertrag die Massen und Mengen der Vordersätze zunächst nur geschätzt und überschlägig ermittelt sind, der massen- und mengenmäßige Umfang der (ansonsten gleichbleibenden) Leistung bis zur endgültigen Bestimmung und Präzisierung durch die tatsächlich ausgeführte Leistung offen, d. h. der zunächst massen- und mengenmäßig unbestimmte Leistungsumfang wird erst durch die Ausführung bestimmt und festgelegt.
31Auch für die Mehr- oder Mindermassen der tatsächlich ausgeführten Leistung gilt deshalb grundsätzlich der vertragliche Einheitspreis, denn die tatsächlichen Leistungsmengen, auch wenn sie gegenüber den Vordersätzen des Leistungsverzeichnisses höher oder niedriger sind, liegen „nicht… außerhalb der bisherigen vertraglichen Preisabsprache“. Die tatsächlich ausgeführte Leistung, auch wenn sie von den geschätzten Annahmen der Vordersätze des Leistungsverzeichnisses massen- und mengenmäßig abweicht, ist die vom Auftragnehmer geschuldete und vom öffentlichen Auftraggeber zu vergütende Vertragsleistung.
32Der Umfang der tatsächlichen Leistungen wird beim Einheitspreisvertrag dadurch festgestellt, dass diese aufgemessen werden. Dies geschieht, soweit erforderlich, schon während der Bauausführung, ansonsten hinterher. Hierbei sind die Aufmaßbestimmungen der VOB/C zu berücksichtigen.
33Ob das Aufmaß anhand von Zeichnungen oder örtlich vorgenommen werden muss, ist nicht festgelegt, sondern eine Frage des Einzelfalles. Auch § 14 Abs. 2 VOB/B setzt nicht zwingend eine körperliche Aufmaßnahme vor Ort voraus. Es genügt, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass eine bestimmte Leistung nach Maß, Zahl und Gewicht erbracht ist. Diese Einigung kann auch anhand geeigneter Aufmaßpläne erfolgen. Wenn die ausgeführte Leistung in vollem Umfang der zeichnerischen Darstellung entspricht, genügt ein Aufmaß anhand der Zeichnungen. Haben sich Änderungen oder Zusatzleistungen ergeben, weil anders gebaut und von den Zeichnungen abgewichen worden ist, muss die tatsächlich ausgeführte Leistung örtlich aufgemessen werden.
34Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VOB/B sind die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen dem Fortgang der Leistung entsprechend „möglichst gemeinsam“ vorzunehmen. Auch wenn dies zunächst nur als Empfehlung formuliert ist, ergibt sich daraus doch die vertragliche Nebenpflicht, dem anderen Teil zumindest Gelegenheit zur Teilnahme an dem Aufmaß zu geben. Für Leistungen, die bei der Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, bestimmt deshalb § 14 Abs. 2 Satz 3 VOB/B ausdrücklich im Sinne einer solchen vertraglichen Nebenpflicht, dass der Auftragnehmer rechtzeitig „gemeinsame Feststellungen“ zu beantragen „hat“. Daraus ergibt sich, dass das Aufmaß grundsätzlich nicht allein, sondern gemeinsam zu nehmen und jede Partei verpflichtet ist, an einem solchen gemeinsamen Aufmaß mitzuwirken.
35Wenn daraus die Regel abzuleiten ist, dass grundsätzlich das Aufmaß gemeinsam zu nehmen ist, bedeutet das in prozessualer Hinsicht für den Auftragnehmer, dass er für den Umfang der von ihm tatsächlich ausgeführten Leistungen beweispflichtig ist. Diese Beweisführung wird für den Auftragnehmer beim gemeinsamen Aufmaß dadurch erleichtert, dass dessen tatsächliche Feststellungen grundsätzlich für beide Parteien, Auftraggeber und Auftragnehmer, bindend sind. Das gilt insbesondere auch für den öffentlichen Auftraggeber; das gemeinsame Aufmaß schließt in seinem Fall auch eine spätere Überprüfung und Änderung durch die Rechnungsprüfungsbehörde aus.19
36Die Bindungswirkung des gemeinsamen Aufmaßes beschränkt sich allerdings auf die technisch-rechnerischen Feststellungen des reinen Maßnehmens selbst nach Zahl, Maß und Gewicht. Ausgeschlossen ist also nur die spätere Berufung auf bloße Aufmaßfehler im Sinne von Meß-, Rechen- oder Schreibfehlern beim Aufmaß, nicht dagegen auch die Rüge unrichtiger Anwendung der Aufmaßbestimmungen, zum Beispiel des Übermessens von Öffnungen beim Aufmaß von Mauerwerk o. ä.
Hinsichtlich der Frage, wie man die Bindungswirkung des gemeinsamen Aufmaßes rechtlich wertet, geht die überwiegende Meinung davon aus, es liege insoweit zumindest ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor. Diese rechtliche Konstruktion ist seither von Literatur und Rechtsprechung präferiert worden. Um aber durch das gemeinsame Aufmaß beide Vertragspartner zu binden und nicht nur den Auftraggeber, ist es viel wirkungsvoller, einen Aufmaßvertrag zu schließen. Ein Abrücken von den gemeinsam genommenen Aufmaßen wäre dann nur noch durch die Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB möglich, es sei denn, dass ein Grund für die Unrichtigkeit des gemeinsamen Aufmaßes erst nachträglich bekannt geworden ist. Wenn der Auftraggeber sich von der Bindung an das gemeinsame Aufmaß lösen will, muss er deshalb beweisen, dass die dabei getroffenen Feststellungen nicht der Wirklichkeit entsprechen, und dass ihm dieses erst nach dem gemeinsamen Aufmaß bekannt geworden ist. Auch dann ist er jedoch an die dem gemeinsamen Aufmaß zugrunde gelegte Abrechnungsmethode jedenfalls insoweit gebunden, als ihm ein Übergang auf eine völlig andere Abrechnungsmethode, der einen Vergleich einzelner Positionen nicht gestattet, verwehrt ist.
2.Pauschalvertrag (Nr. 2)
37Die Vereinbarung eines Pauschalvertrages ist die Ausnahme unter den Leistungsverträgen.20 Beim Pauschalvertrag werden die Leistungen nicht einzeln angeboten und bepreist, sondern es wird die gesamte Leistung oder größere Zusammenhänge einer Leistung zu einem Gesamtpreis angeboten.21 Erlaubt sind Pauschalpreisvereinbarungen auch für Teile einer Bauleistung.22 Dieser Vertragstyp darf nur unter zwei Voraussetzungen vereinbart werden; das ist der Ausgleich dafür, dass bei Pauschalpreisvereinbarungen die Vordersätze sozusagen „festgeschrieben“ werden, der Auftragnehmer also die vorgesehene Leistung grundsätzlich ohne Rücksicht darauf auszuführen hat, welche Mengen dafür tatsächlich erforderlich sind, was aber auch zum Nachteil des Auftraggebers im Falle von Mindermengen ausschlagen kann.23
38a) Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A kann in geeigneten Fällen die Beauftragung von Bauleistungen für eine Pauschalsumme erfolgen. Es sind – wie die Rechtsprechung gezeigt hat – Konstellationen denkbar, die „in geeigneten Fällen“ zu einem eigenständigen Tatbestandsmerkmal machen.
39Einen geeigneten Fall für ein Pauschalangebot hatte die VK Bund etwa angenommen, bei Ortskenntnis eines Bieters aufgrund vorangegangener Aufträge. Hierbei verfügte der Bieter über konkrete Kenntnisse und Informationen bezüglich des Auftrags, die über die Leistungsbeschreibung hinausgingen.24 Zwar lag hierin ein Wissensvorsprung und damit ein Wettbewerbsvorteil im Verhältnis zu den Konkurrenten. Dies war aber unschädlich, da die Vergabestelle dem Bieter diesen Vorteil nicht in einer die anderen Bieter diskriminierenden Weise verschafft hatte und jeder andere Bieter die Möglichkeit hatte, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen.25
40Eine Voraussetzung ist, dass die „Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung der Leistung und der Ausführungsart nicht zu rechnen ist“.
41Wie genau die Leistung beschrieben werden muss, hängt von der Art des Ausschreibungsprogramms ab.26 Es ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis nach § 7b EU VOB/A vorgibt. Ein Pauschalpreis kann vergaberechtlich auch vereinbart werden, wenn die Leistung (durch eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm nach § 7c EU VOB/A) nur funktional genau bestimmt ist.27
42Der Maßstab für die Bestimmtheit muss hoch liegen, wenn das Tatbestandsmerkmal „genau“ ernst genommen werden soll. Die Auslegung muss sich am Sinn und Zweck dieser Vorschrift orientieren. Deshalb ist die auszuführende Leistung dann genau bestimmt, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Klarheit darüber herrscht, in welcher Art und Weise und wie das Bauvorhaben und seine Einzelheiten auszuführen sind, was z. B. bei Umbaumaßnahmen häufig nicht zutrifft.
43Zusammenfassend heißt das, dass alle wesentlichen Gesichtspunkte, die Gegenstand einmal des Leistungsverzeichnisses und zum anderen der Kalkulation des Unternehmers in Bezug auf Ausführungsart und Umfang sind, genau bestimmt sein müssen, was im Übrigen auch für die Vergabe auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung gilt (vgl. dazu § 7c VOB/A).28
44b) Mit einer Änderung der Leistung und der Ausführungsart nicht zu rechnen ist. Weitere Voraussetzung für einen Pauschalpreisvertrag ist, dass der öffentliche Auftraggeber im Wege einer Prognoseentscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass mit einer Änderung der Leistung und der Ausführung nicht zu rechnen ist.29 Diese erfordert eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Risiken. Die Gründe für die Entscheidung sind zu dokumentieren.30
45Ob ein geeigneter Fall vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich in den Grenzen seiner Beschaffungsselbstbestimmungsfreiheit selbst bestimmen.31 Ob es für die Wahl des Einheitspreisvertrages oder des Pauschalvertrages vorgreifend wirkt, ob er eine konstruktive oder funktionale Leistungsbeschreibung wählt, dürfte dahinstehen: es sind keine Gründe ersichtlich, warum bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung die Geeignetheit fehlen muss.32
46Vielmehr ist entscheidend, wie er Risiken verteilen und die Kompetenz der ausführenden Unternehmen einbinden will. Soweit seine Entscheidung sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend ist, genießt der öffentliche Auftraggeber hier Entscheidungsfreiheit. Bei Tiefbauarbeiten sind unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten, sodass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages regelmäßig nicht erfüllt sind.33 Ebenso dürften bei der Wasserhaltung in der Regel die Voraussetzungen nicht vorliegen.34
47Regelmäßig werden bei der Wahl des Global-Pauschalvertrages verschiedene Leistungen gebündelt. Soweit nach der Leistungsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers eine Fach- und Teillosvergabe überhaupt noch möglich ist, erfordert die Losbündelung nach § 97 Abs. 4 GWB bzw. § 5 Abs. 2 VOB/A wirtschaftliche oder technische Gründe.
48Soweit nur teilweise die o. g. Voraussetzungen für einen Pauschalvertrag i. S. v. § 4 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorliegen, etwa weil Risiken zu große Wagnisse für einzelne Leistungen begründen, können verschiedene Vergütungsvereinbarungen auch kombiniert werden. In dem Fall werden einzelne Leistungen zum Pauschalpreis und andere z. B. mit einem Einheitspreisvertrag vergeben (gemischter Vertrag).35
49Weitgehend unstreitig ist, was beim Pauschalvertrag eigentlich pauschaliert wird. Während nach Meinung der einen durch den Abschluss des Pauschalvertrages (nur) der in der Leistungsbeschreibung enthaltene Leistungsinhalt und der in den Vordersätzen des Leistungsverzeichnisses ausgewiesene Leistungsumfang pauschal isoliert werden, wird nach Meinung anderer durch den Pauschalvertrag (nur) der für die vereinbarte Leistung zu entrichtende Preis pauschaliert. Demgegenüber geht der wohl überwiegende Teil des Schrifttums davon aus, dass durch den Abschluss des Pauschalvertrages „zumindest gleichrangig“ sowohl die Leistung als auch der Preis pauschaliert werden, was sich zwangsläufig aus der Grundstruktur des Pauschalpreises, nämlich der prinzipiellen Loslösung gerade der Vergütung von den Einzelheiten der bei Vertragsschluss festgelegten zu erbringenden Leistungen ergeben soll.36
50Darin zum Ausdruck kommt die Grauzone einer exakten Bestimmung. Jedenfalls wird in erster Linie bei einem Pauschalvertrag der Preis pauschaliert. § 4 Abs. 1 VOB/A ist eine Bestimmung zur Vergütungsabrede und hat deshalb die Art und Weise der Vergütungsberechnung zum Gegenstand. Zur Ermittlung des Pauschalpreises bedarf es – anders als bei der Abrechnung nach Einheitspreisen – nach Ausführung der Leistung keines Aufmaßes und keiner spezifizierten Abrechnung.37 Allerdings ist zur Fälligkeit des Anspruchs auf den Restwerklohn (Schlusszahlung) auch beim Pauschalvertrag neben der Abnahme der Werkleistung die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung über den Pauschalpreis erforderlich.
51Im Gegensatz zum Einheitspreisvertrag wird beim Pauschalvertrag die Leistung regelmäßig nur in dem Sinne pauschaliert, dass auf die genaue nachträgliche Bestimmung des quantitativen Leistungsumfangs verzichtet und kein Aufmaß genommen wird, sodass Massenverschiebungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Die Leistung wird also hinsichtlich der Massen = Mengen pauschaliert bei gleichzeitigem Ausschluss der Preisanpassungsmöglichkeit nach § 2 Nr. 3 VOB/B, die auf den Einheitspreisvertrag beschränkt ist. Dagegen bezieht sich die Pauschalierung im Normalfall nicht auf die qualitative Seite der Leistung, d. h. Leistungsinhalt und Leistung werden nicht pauschaliert. Die Pauschalierung der Leistung reicht also nur so weit, wie der dem Pauschalvertrag zugrunde liegende Leistungsgegenstand und die ausgeführte Leistung übereinstimmen und qualitativ identisch sind. Letzteres ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A.
52Der Bieter soll nach dieser Vorschrift darauf vertrauen dürfen, dass bei der Vergabe eines Pauschalvertrages er den Leistungsgegenstand allein aus der Leistungsbeschreibung erfassen und den Preis somit auskömmlich kalkulieren kann. Im Oberschwellenbereich entfaltet diese Bestimmung als Teil des Kartellvergaberechts dann insofern bieterschützende Wirkung, als dass sich der unterlegene Bieter bei Verletzung im Nachprüfungsverfahren hierauf berufen kann.38 Bei der Vergabe im unterschwelligen Bereich kommt dieser Regelung zwar lediglich verwaltungsinterner Charakter zu, bei einem erheblichen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz oder den Wettbewerbsgrundsatz ist diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch denkbar.
53Die unterschiedlichen Spielarten der Pauschalverträge werden in der VOB/A nicht genannt. Die Ausgestaltung soll auch weiterhin der Vertragsautonomie unterliegen. Dadurch dass Nr. 2 den speziellen Typus offenlässt, ist zu schließen, dass im Rahmen der Vergabe unterschiedliche Varianten vereinbart werden können.
54c) Arten des Pauschvertrages. Im Fall des Detail-Pauschalvertrages stammt die Planung und die Ausschreibung vom Auftraggeber. Die Ausschreibung erfolgt in der Form der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und entspricht auch im Übrigen in Grundsätzen des § 7 VOB/A. Die Leistung selbst ist nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt; mit einer Änderung bei der Ausführung ist dann nicht zu rechnen. Der Auftragnehmer trägt nur das Risiko quantitativer Leistungsänderungen; seine Leistung ist, wie vorstehend erwähnt, nur hinsichtlich der Massen bzw. Mengen pauschaliert, im Übrigen jedoch nicht. Alle qualitativen Abweichungen von der dem Pauschalvertrag zugrunde liegenden Planung und Ausschreibung des Auftraggebers stellen sich dann als Änderungen bzw. zusätzliche Leistungen dar und begründen Mehrvergütungsansprüche nach § 2 Abs. 7 VOB/B.
55Beim sogenannten erweiterten Pauschalvertrag stellt der Auftraggeber die Planung bei, die Aufstellung der Leistungsbeschreibung samt Leistungsverzeichnis dagegen und die gesamte Leistungsermittlung bleibt dem Auftragnehmer überlassen. Wird dann ein Pauschalpreis vereinbart, wird auch die Leistungspflicht des Auftragnehmers wesentlich weiter gehen pauschaliert als beim Detail Pauschalvertrag. In diesen Fällen geht zusätzlich zum lediglich quantitativen Massen- bzw. Mengenrisiko das Risiko der Leistungsermittlung in qualitativer Hinsicht insoweit ebenfalls zulasten des Auftragnehmers. Er muss dafür einstehen, dass die Leistung qualitativ hinsichtlich Inhalt, Umfang und Gegenstand entsprechend der Planung des Auftraggebers richtig und vollständig ermittelt wird. Mit dem vereinbarten Pauschalpreis ist alles abgegolten, was zur Erreichung dieses Planungszieles erforderlich ist. Die Pauschalierung der Leistung gilt auch für Änderungen und Zusatzleistungen gegenüber der Leistungsermittlung des Auftragnehmers, die im Rahmen des durch die Planung des Auftraggebers vorgegebenen Leistung im Rahmen des durch die Planung des Auftraggebers vorgegebenen Leistungzieles liegen. Über den Pauschalpreis hinausgehende Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 Nr. 7 VOB/B sind hier nur insoweit gerechtfertigt, als sich die Planung des Auftraggebers ändert, d. h. hiervon abweichende oder gegenüber dieser Planung zusätzliche Leistungen erforderlich sind.
56Beim Global-Pauschalvertrag obliegt dem Auftragnehmer auch die Planung, also zum Beispiel eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm, wenn zusammen mit der Bauausführung auch der Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb unterstellt wird. Dann hat der Auftragnehmer die gesamte Planung und Leistungsermittlung zu erstellen, wodurch bei Vereinbarung eines Pauschalpreises seine Leistungen noch weiter pauschaliert werden. In diesem Fall sind alle Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten der Planung und Leistungsermittlung das Risiko des Auftragnehmers und gehen zu seinen Lasten. Mit dem vereinbarten Pauschalpreis ist alles abgegolten, was zur Erfüllung der vom Auftraggeber gestellten Aufgabe in planungs- und leistungsmäßiger Hinsicht erforderlich ist. Die Möglichkeit des Auftragnehmers, Mehrvergütungsansprüche wegen Änderungs- und Zusatzleistungen geltend zu machen, reduziert sich auf die Fälle, in denen der Auftraggeber auch über den so erweiterten Leistungsbereich hinaus Mehrleistungen wünscht, also gegenüber der Planungs- und Leistungsermittlung des Auftragnehmers Änderungen und/oder Zusatzleistungen verlangt.
II.Stundenlohnvertrag (Abs. 2)
57Der 2. Absatz regelt den Stundenlohnvertrag. In Abgrenzung zum Leistungsvertrag im ersten Absatz zählt der Stundenlohnvertrag zu den Aufwandsverträgen.
58Da aufgrund des im Vergaberecht geltenden Wettbewerbsgrundsatzes die zu vergebenen Leistungen vergleichbar sein müssen, braucht es eines Anknüpfungspunktes, zu dessen Bekanntgabe in den Vergabeunterlagen aufgefordert wird. Bei den Leistungsverträgen sind es die einzelnen Teilleistungen, die bepreist werden. Beim Aufwandsvertrag ist dies die Zusammensetzung der vom Bieter angebotenen Verrechnungssätze.
59Wie die Verrechnungssätze aufgegliedert sein sollen, gibt der öffentliche Auftraggeber vor. Hierzu hatte noch in der alten Fassung das VHB-Bund Vorgaben gemacht, die weiterhin sinnvoll verwendet werden können39:
„Sollen Stundenlohnarbeiten aufgrund eines Wettbewerbs vergeben werden, sind die Bieter aufzufordern, Verrechnungssätze anzubieten, in denen unaufgegliederte Lohn- und Gehaltskosten, Lohn- und Gehaltsnebenkosten, Sozialkassenbeiträge, Gemeinkostenanteile und Gewinn enthalten sind. Die Verrechnungssätze (€/Stunde) sind nach Berufs-, Lohn- und Gehaltsgruppen getrennt zu fordern.
Tarifliche Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten sind in die Verrechnungssätze nicht einzubeziehen, sondern gesondert nachzuweisen. Für Mehrarbeit fallen zusätzlich die Sozialkosten in voller Höhe, für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nur die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung an. Die voraussichtlich erforderliche Stundenzahl ist anzugeben.“
1.Abweichend von Absatz 1
60Der Wortlaut „abweichend von Absatz 1 …“ zeigt, dass der Stundenlohnvertrag im Regel-Ausnahme-Prinzip des § 4 VOB/A als Ausnahme unter eng auszulegenden Voraussetzungen steht.
61Im Gegensatz zum Einheitspreis- und Pauschalvertrag ist der Stundenlohnvertrag ein Zeitvertrag, bei dem zwar die vereinbarten Stundenlöhne fest sind. Im Übrigen wird jedoch nicht eine bestimmte Masse- bzw. mengenmäßige Leistung (nach Einheitspreisen oder zu einer Pauschalsumme) abgerechnet, sondern die für die Ausführung dieser Leistung erforderliche Zeit, die erst im Nachhinein festgestellt werden kann. Damit besteht der große Unterschied also in der Bemessungsgrundlage: die Vergütung richtet sich danach nicht am Wert der erbrachten Leistung aus, sondern am zeitlichen Aufwand für das Arbeitsentgelt und Material, das für die Erbringung der Bauleistung erforderlich ist.40
2.Bauleistungen geringen Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen
62Nach § 4 Abs. 2 VOB/A können nur Bauleistungen geringeren Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen, im Stundenlohn vergeben werden.
63Wenn insoweit vor Ausschreibung als Stundenlohnvertrag die Voraussetzungen des Abs. 2 zu prüfen sind, kommt es also maßgeblich darauf an, dass mit diesem Vertragsteil Bauleistungen geringeren Umfangs beauftragt werden sollen. Dies ist in erster Linie eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich ausgeschlossen dürfte das aber auf jeden Fall bei der Erstellung von Gesamtbauwerken sein. Es werden generell Teilleistungen von geringerer Bedeutung in Form von Neben- oder Hilfsarbeiten in Betracht kommen, da hierbei der Lohnkostenanteil im Verhältnis zur Wertsteigerung höher sein dürfte. Im Rahmen eines Gesamtbauwerks kann dadurch der reine Auftragswert nach Stundenlohn dennoch hoch sein. Entscheidend ist das Verhältnis.
Handelt es sich um Arbeiten, die nicht als Nebenarbeiten, sondern eigenständig ausgeführt werden sollen, muss der Umfang bzw. nominell eher gering sein.41
64Als Faustformel für die Einschränkung „überwiegend Lohnkosten“ kann dienen, dass die Lohnkosten im Vergleich zu den Materialkosten mehr als 50 % ausmachen sollen.42
3.Geänderte/zusätzliche Leistungen
65Ist für die ursprüngliche Vertragsleistung eine Abrechnung nach Stundenlohnsätzen vereinbart, ist es zwar grundsätzlich möglich, auch geänderte und/oder zusätzliche Leistungen nach dieser Berechnungsart abzurechnen, weil die endgültige Vergütung erst nach erbrachter Bauleistung festgestellt wird.
66Voraussetzung dafür ist jedoch hier ebenfalls, dass auch für die Mehrleistungen eine Abrechnung nach Stundenlöhnen vereinbart ist. Leistungsänderungen und Zusatzleistungen sind also nicht automatisch „nach den bisher vereinbarten Berechnungsgrundlagen abzurechnen, es sei denn, die Parteien haben für einen solchen Fall etwas anderes vereinbart“, sondern nur dann, wenn auch die geänderten und/oder zusätzlichen Leistungen als Stundenlohnarbeiten vereinbart sind. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, sind Leistungsänderungen und/oder Zusatzleistungen beim Stundenlohnvertrag – ebenso wie beim Pauschalvertrag – grundsätzlich nach Aufmaß und Einheitspreisen abzurechnen.
67Die für die ursprüngliche Vertragsleistung vereinbarte Abrechnung nach Stundenlohnsätzen gilt für Mehrleistungen ohne entsprechende Vereinbarung nur ausnahmsweise dann, wenn auch für die geänderten und/oder zusätzlichen Leistungen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 VOB/A gegeben sind, es sich bei ihnen also ebenfalls um Bauleistungen geringeren Umfangs handelt, die überwiegend Lohnkosten verursachen.
68Liegen diese Voraussetzungen dagegen nur in Bezug auf die ursprüngliche Vertragsleistung vor, rechtfertigt allein der Umstand, dass für sie ein Stundenlohnvertrag abgeschlossen ist, es nicht, auch geänderte und/oder zusätzliche Leistungen größeren Umfangs, die nicht überwiegend Lohnkosten verursachen, nach Stundenlöhnen abzurechnen. Sie sind vielmehr nach Aufmaß und Einheitspreisen abzurechnen. Denn dann ist die für die ursprüngliche Leistung vorgesehene Berechnungsart nach Stundenlohnsätzen nicht – nicht nur „ausnahmsweise“ nicht – geeignet, die geänderten und/oder zusätzlichen Leistungen zufriedenstellend zu erfassen, weil sie nicht passt. Vielmehr muss dann gemäß § 2 Nr. 2 VOB/B nach Aufmaß und Einheitspreisen abgerechnet werden.
4.Angehängte Stundenlohnarbeiten
69Außerdem bedarf, wie sich aus § 2 Abs. 2 VOB/B ergibt, auch die Abrechnung nach Stundenlöhnen besonderer Vereinbarung, weil es sich um eine gegenüber der Abrechnung nach Einheitspreisen andere Berechnungsart handelt, die nur dann in Betracht kommt, wenn sie vereinbart ist. Dies führt dazu, dass in den Vergabeunterlagen genau zu bezeichnen ist, welche Leistungen leistungsvertraglich und welche aufwandsbezogen vergütet werden sollen. Anerkannt ist jedenfalls, dass Stundenlohnverträge entweder selbstständig oder auch als sogenannte „angehängte Stundenlohnarbeiten““ in Kombination mit Leistungsverträgen vereinbart werden dürfen.43
III.Andere Vergütungsabreden
70Allerdings ist § 4 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht dahingehend zu verstehen, dass Bauleistungen ausschließlich nach beiden Vertragstypen in Reinform vergeben werden dürfen. Mischformen sind zulässig. Entscheidend wird aber sein, dass jede Leistung einem Vertragstyp zugeordnet werden kann und wegen des Wettbewerbsprinzips vergaberechtlich vergleichbar ist.
71So sah noch die VOB/A 2006 die Abrechnung nach Selbstkosten (Selbstkostenerstattungsvertrag) vor. Der Wegfall in der neueren Fassung soll aber nicht dahingehend verstanden werden, dass dieses Preismodell ausgeschlossen ist44; vielmehr hatte diese Vergütungsabrede kaum praktische Relevanz.
72Diesem Vertragstyp zufolge sollten Leistungen nach einer ähnlichen Formulierung wie in Abs. 1 Nr. 2 nur dann nach Selbstkosten vergeben werden, wenn sie vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend bestimmt werden konnten, sodass keine einwandfreie Preisermittlung möglich war. Dann sollte die tatsächlich erbrachte Leistung nach Selbstkosten abgerechnet und mit einem vorher zu vereinbarenden Gewinnzuschlag für den Auftragnehmer versehen werden. Der deutschen Vertragstradition ist dieses Modell eher fremd, im internationalen Bereich ist dieser Typus als cost-plus-fee-Verträge eher bekannt.
73Wenn nachträglich während der Bauausführung eine einwandfreie Preisermittlung möglich wird, ist es möglich, dass ein zunächst abgeschlossener Selbstkostenerstattungsvertrag in einen Leistungsvertrag umgewandelt wird.
IV.Angebotsverfahren (Abs. 3)
74Das Angebotsverfahren, das im 3. Absatz behandelt wird, ist der Regelfall im deutschen Vergaberecht. Das Erfordernis der Preisangabe durch den Bieter findet sich daneben auch noch so ausdrücklich in § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Nach dem Wortlaut des Abs. 3 stellt danach der öffentliche Auftraggeber die Leistungsbeschreibung auf und fordert den Bieter dazu auf, verbindliche Preise auf dieser Basis einzusetzen.45
75Wofür die einzusetzenden Preisangaben stehen, richtet sich maßgeblich nach den Vertragstypen bzw. Vergütungsabreden.
76Das Angebotsverfahren zielt darauf ab, dass der Auftraggeber vergleichbare Preise für dieselben Leistungen aller Bieter erhält und aufgrund dessen entscheiden kann, welches Angebot er annimmt. Die Annahme erfolgt durch den Zuschlag.
77Aus dieser Regelung ergibt sich einmal mehr die Pflicht an den öffentlichen Auftraggeber, die Vergabeunterlagen derart zu gestalten, dass eindeutige und vollständige Preisangaben der Bieter gefordert sind. Der hierin enthaltene Grundsatz wird dann auch in § 7 Abs. 1 VOB/A konkretisiert: „die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.“ Insofern sind die gesamten Vergabeunterlagen so zuzuschneiden, dass die Basis für die Kalkulation unmissverständlich und für alle Bieter gleich ist.46
78Gerade vor dem Hintergrund der beiden vorangegangenen Absätze heißt das zugleich, dass der Bieter dann auch den Preis nach der vorgegebenen Vertragsart des öffentlichen Auftraggebers einzusetzen hat. Der Bieter ist deshalb auszuschließen, wenn er anstatt des geforderten Einheitspreises einen Pauschalpreis angibt.47
79Die Öffnung im Wortlaut „… in die Leistungsbeschreibung einzusetzen oder in anderer Weise im Angebot anzugeben hat“ trägt dem praktischen Umstand Rechnung, dass gerade bei der Übersendung von Listen in Dateiform der Bieter nicht gezwungen ist, ausschließlich in das Originalverzeichnis seine Preise einzusetzen.
80Dies kann etwa bei Pauschalpreisverträgen insofern zweckdienlich sein, als dass der Pauschalpreis auf das Angebotsschreiben selbst vermerkt werden kann, ohne dass es auf die Einzelpositionen im Leistungsverzeichnis ankommt. Im Rahmen der E-Vergabe werden zunehmend immer mehr Konstellationen sichtbar, bei denen es so zu Zweifelsfällen kommen könnte. Um eine Entscheidung über einen Ausschluss treffen bzw. begründen zu können, lässt sich als Auslegungsregel festhalten, dass es unabhängig von dem Ort und der Art der geforderten Preisangaben allein darauf ankommen muss, dass die Preisangaben im und mit dem Angebot und in eindeutiger Aussagekraft vorgelegt werden.48
81Nach den Grundsätzen des Zivilrechts kommt der Vertrag durch die Annahme – hier durch den Zuschlag (§ 18 Abs. 1 VOB/A) – des Angebots zustande. In diesem Kontext stellen Abs. 3 und 4 zusätzliche Regelungen für die Nachfrage nach bestimmten Angeboten und ihrer Vergleichbarkeit auf.49 Ist das Angebot an einigen Stellen nicht eindeutig und wird der Bieter nicht ausgeschlossen, muss der zustande gekommene Vertrag hinterher ausgelegt werden. Wird das Angebot unter Ergänzungen, Erweiterungen oder Einschränkungen „angenommen“/bezuschlagt, gilt dies allerdings nach § 150 Abs. 2 BGB nicht als Annahme, sondern als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot. Insofern gebieten § 18 Abs. 2 VOB/A als auch § 18 Abs. 2 EU VOB/A, dass der Bieter sich unverzüglich über die neue Annahme seinerseits zu erklären hat.
Grundsätzlich soll der Zuschlag vom öffentlichen Auftraggeber innerhalb der in der Vergabebekanntmachung mitgeteilten Zuschlags- und Bindefrist erteilt werden. Erfolgt aus – welchen Gründen auch immer – der Zuschlag erst verspätet, stellt dieser ebenfalls ein neues Angebot dar, das der Bieter, der durch Fristablauf von seinem bindenden Angebot freigeworden ist, annehmen, aber auch ohne weiteres ablehnen kann.50
82Lehnt der Bieter den vom Auftraggeber im „Zuschlagsschreiben“ alternativ angebotenen Ausführungszeitraum ab, liegt darin die Ablehnung des neuen Angebots.51
V.Auf- und Abgebotsverfahren (Abs. 4)
83Die Ausnahme von der Regel des Angebotsverfahrens ist das im 4. Absatz beschriebene Auf- und Abgebotsverfahren. Hierbei legt der öffentliche Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nach den Regeln der §§ 7 ff. VOB/A dem Auftragnehmer zusammen mit den für die jeweils geforderten Leistungen für sachgerecht und angemessen ermittelten Preise den Bietern vor.
84Mit ihrem Angebot geben die Bieter dann an, ob sie die in den Vergabeunterlagen angegebenen Preise für die einzelnen Leistungen bestätigen oder ob bzw. welche Einzelleistungen sie höher oder niedriger bepreisen.
85Dieses Auf- und Abgebotsverfahren entspricht dem Vergabegrundsatz, der in der Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland vorherrschend war, der sogenannten Lizitation.52 Die Gefahr, dass bei diesem Verfahren die Bieter geneigt sind, zwecks Auftragsgewinns Preise nicht zu unterbieten, dürfte dazu führen, dass anstatt des angemessenen Preises verstärkt spekuliert wird.53
86Vor allem wird dieses Verfahren in Betracht kommen, um kleine und kleinste Baumaßnahmen einem geordneten Wettbewerb zuzuführen, den Verwaltungsaufwand zu minimieren, einen wirtschaftlichen Preis zu erzielen und eine Vielzahl von freihändigen Vergaben zu vermeiden.54
87Deshalb wird auch ausdrücklich („… soll nur ausnahmsweise … “) klargestellt, dass dieses Verfahren nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Nämlich dann, wenn es sich bei den zu beschaffenden Leistungen um regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten, deren Umfang möglichst zu umgrenzen ist, handelt.
88Tiefer definiert die VOB/A nicht, was unter „Unterhaltungsarbeiten“ und unter dem zu begrenzenden „Umfang“ zu verstehen ist. Deshalb ist im Einzelfall auszulegen. Vom Sinn und Zweck der Regelung wird es sich bei „regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltungsarbeiten“ um Arbeiten handeln, die notwendig sind, um ein einmal erstelltes und in den bestimmungsgemäßen Gebrauch genommenes Bauwerk intakt und funktionsfähig zu erhalten.55
89Gleiches gilt für das Verständnis des Tatbestandsmerkmals „Umfang“. Dieser kann sich auf zeitliche, kostentechnische als auch auf technische Faktoren des Auftrags ziehen. Wann von einer Regelmäßigkeit ausgegangen werden kann, ist auszulegen. Dabei muss man wohl schon sinnlogisch von einer grundsätzlich längeren Dauer der Unterhaltung ausgehen müssen. Ein Indiz für eine zeitliche Regelmäßigkeit dürfte wohl dann vorliegen, wenn mit zunehmendem Alter des Bauwerks auch die Unterhaltungs-Intervalle kürzer werden. Havarieleistungen werden als regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten nicht in diesem Verfahren vergeben werden können, denn wegen der Unregelmäßigkeit von Havarien ist deren Eintritt hinsichtlich des Ob und des Umfangs stets ungewiss.56
90Auf jeden Fall muss der öffentliche Auftraggeber vor Anwendung dieses Vergabeverfahrens die in dem Abs. 4 enthaltenen zwingenden Voraussetzungen noch vor Ausschreibung geprüft haben. Dies ist zu dokumentieren.
91Der Wortlaut spricht aber gerade nicht von einem geringen Umfang, was man zunächst aus dem Ausnahmecharakter dieser Regelung schließen könnte. Es geht also allein darum, dass es sich um regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten handelt, deren Umfang möglichst zu umgrenzen ist und – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – die ausschreibende Stelle diese Verfahrensart sowohl für sinnvoll im konkreten Fall erachtet und die Vereinbarkeit mit sämtlichen Prinzipien des Vergaberechts sichergestellt hat.
§ 4a VOB/ARahmenvereinbarungen
(1) 1Rahmenvereinbarungen sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für Einzelaufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis. 2Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. 3Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht. 4Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Ausnahmefall vor.
(2) Die Erteilung von Einzelaufträgen ist nur zulässig zwischen den Auftraggebern, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet haben, und den Unternehmen, mit denen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Normzweck | 1–3 | ||
| B. | Einzelerläuterung | 4–18 | ||
| I. | Begriff der Rahmenvereinbarung | 4–11 | ||
| 1. | Ein oder mehrere Auftraggeber | 5 | ||
| 2. | Auftragnehmer | 6 | ||
| 3. | Einzelaufträge | 7–10 | ||
| 4. | Bestimmter Zeitraum | 11 | ||
| II. | Missbrauchsverbot | 12–14 | ||
| III. | Begrenzte Laufzeit | 15, 16 | ||
| IV. | Begrenzung auf Vertragsparteien | 17, 18 | ||
A.Normzweck
1Die Vorschrift des § 4a VOB/A definiert den Begriff der Rahmenvereinbarung für Bauleistungen und legt fest, was bei ihrer Verwendung beachtet werden muss. Rahmenvereinbarungen sollen vor allem dazu dienen, eine möglichst wirtschaftliche Beschaffung sicherzustellen, indem ein vertraglicher Rahmen geschaffen wird, der mit Einzelaufträgen ausgefüllt wird.1 Auf diese Weise sollen einerseits die Vergabegrundsätze und Vergaberegelungen eingehalten werden, während gleichzeitig eine möglichst einfache, flexible und effiziente Beschaffung innerhalb des vertraglichen Rahmens ablaufen kann.2
2Zunächst wird unter Anwendung des Vergaberechts zwischen öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmer eine allgemeine Rahmenvereinbarung getroffen, auf deren Grundlage spätere Einzelaufträge erteilt werden können, ohne dass dabei dann vergaberechtliche Vorgaben beachtet werden müssen.3 Dies ermöglicht ein begrenztes Außerachtlassen des Vergaberechts zugunsten einer schnellen und einfachen Erteilung von Aufträgen für einzelne, häufig ähnlich oder gleich gelagerte Leistungen.4 Damit die Anwendung von Vergabevorschriften bei der Erteilung von Einzelaufträgen nicht unbegrenzt außer Kraft gesetzt wird, dürfen Rahmenvereinbarungen grundsätzlich nur für den Zeitraum von 4 Jahren geschlossen werden. Ausnahmen hiervon sind jedoch möglich.
3Wenn die VOB/A und das GWB Rahmenvereinbarungen auch erst seit der Vergaberechtsreform des Jahres 2016 kennen,5 war sie vorher schon in Rechtsverordnungen sowie in Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt (z. B. SektVO u. VSVgV a. F. sowie VOL a. F.).6 Heute ist die Rahmenvereinbarung in § 103 Abs. 5 GWB legal definiert, der sich u. a. auf die Art. 33 der RL 2014/24/EU bzw. Art. 51 der RL 2014/25/EU zurückführt.7 Die Auslegung der Rahmenvereinbarung im Sinne der VOB/A orientiert sich an der insofern vorrangigen Bestimmung des GWB.
B.Einzelerläuterung
I.Begriff der Rahmenvereinbarung
4Die Rahmenvereinbarung ist kein weiteres vergaberechtliches Verfahren, sondern selbst Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Vergaberechts.8 Typischerweise ruft eine Rahmenvereinbarung selbst noch keine unmittelbare Leistung- oder Zahlungspflicht hervor, sondern begründet werden diese erst durch die nachfolgenden Einzelaufträge.9 Dennoch erfordert bereits der Abschluss einer Rahmenvereinbarung die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften, wie sie z. B. in § 2 VOB/A normiert sind. Wenn Rahmenvereinbarungen auch selbst keine öffentlichen Aufträge im Sinne des Vergaberechts darstellen, sind die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe doch entsprechend auf sie anzuwenden.10 Hierauf weist auch die Formulierung in § 4a VOB/A hin, wonach „Rahmenvereinbarungen … Aufträge [sind]“. Wenn der Abschluss einer Rahmenvereinbarung außerdem nicht dem Vergaberecht unterfiele, würde hierdurch die Möglichkeit zur weitgehenden Aushöhlung und Umgehung des Vergaberechts eröffnet. Denn die unter der Geltung einer Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelaufträge unterfallen dem Vergaberecht jeweils nicht, sodass die Anwendung des Vergaberechts dann insgesamt ausbliebe.
1.Ein oder mehrere Auftraggeber
5Eine Rahmenvereinbarung kann grundsätzlich von einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern i. S. des §§ 98 ff. GWB geschlossen werden.11 Das heißt, dass auch Zusammenschlüsse oder Kooperationen von Auftraggebern Vertragsparteien einer Rahmenvereinbarung sein können.12 Dies hat zur Folge, dass die Erteilung von Einzelaufträgen an die jeweiligen Vertragsparteien für alle Mitglieder eines solchen Zusammenschlusses oder einer Kooperation ohne die Anwendung des Vergaberechts ablaufen können. Diese Zusammenschlüsse können dann „faktische Einkaufsgemeinschaften“ bilden, die möglicherweise eine nicht unerhebliche Marktmacht entfalten.13 Ob hiermit – neben vergaberechtlichen Anforderungen – auch noch kartellrechtliche Fragen im Hinblick auf eine möglicherweise unzulässige Nachfragebündelung entstehen, ist jeweils gesondert zu prüfen.14
2.Auftragnehmer
6Auch auf der Auftragnehmerseite können eines oder mehrere Unternehmen stehen, sodass die Rahmenvereinbarung im Hinblick auf die hieran Beteiligten ein außergewöhnlich vielseitiges und flexibles Instrument des Vergaberechts ist. Naheliegender Weise ist es den an einer Rahmenvereinbarung beteiligten Vertragsparteien überlassen, mit wie vielen anderen sie sich hieran beteiligen wollen. Zutreffend ist darauf verwiesen worden, dass die Flexibilität von Rahmenvereinbarungen substanziell erhöht werden kann, wenn es aufgrund der Anzahl der daran Beteiligten nicht zu Kapazitätsengpässen bei der Erfüllung von Einzelaufträgen kommt.15
3.Einzelaufträge
7Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 VOB/A sollen die von einer Rahmenvereinbarung umfassten Einzelaufträge möglichst genau anhand der für sie geltenden Bedingungen festgelegt werden. Neben dem Zeitraum wird hierfür „insbesondere“ auf den Preis der jeweils zu erteilenden Einzelaufträge verwiesen. Ob dies tatsächlich auf einen substanziellen Spielraum bei der Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung hinweist16 oder ob der Preis nicht auch wie im übrigen Vergaberecht einen wesentlichen Faktor für die Erreichung oder das Überschreiten der Schwellenwerte darstellt (vgl. § 106 GWB), mag dahin stehen. Da der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Folge hat, dass bei der Erteilung der Einzelaufträge kein vergaberechtliches Verfahren mehr eingehalten werden braucht, ist mit der Benennung des Volumens der Rahmenvereinbarung anhand des Preises ohnehin ein wesentlicher Aspekt des Leistungsverhältnisses beschrieben.17 Die übrigen Modalitäten zur Erbringung einer Bauleistung sind im Vergleich dazu nur noch von untergeordneter Bedeutung.
8Da der Preis innerhalb der Rahmenvereinbarung somit eine herausgehobene Bedeutung einnimmt, kommt es darauf an, wie er berechnet wird. Wie bei der Berechnung des Auftragswerts deutet der Wortlaut von § 4a Abs. 1 VOB/A daraufhin, dass der „in Aussicht genommene Preis“ ähnlich wie in § 3 VgV aus ex-ante-Sicht geschätzt werden muss.18 Wegen der mit dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung verbundenen vergabefreien Erteilung von Einzelaufträgen muss der Preis in jedem Fall nachvollziehbar und realistisch bestimmt werden. Eine Festlegung von absehbar nicht erreichbaren Preisvolumen würde nicht nur dem Wesen der Rahmenvereinbarung zuwiderlaufen, sondern auch eine allzu einfache Umgehung des Vergaberechts ermöglichen. Dennoch sind insbesondere bei längeren Laufzeiten von Rahmenvereinbarungen auch dynamisierende Faktoren zulässig, die ein allmähliches Ansteigen der Preise abbilden.
9Schließlich zeigt der Hinweis in § 4a Abs. 1 Satz 2 VOB/A, wonach das Auftragsvolumen zwar so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben ist, aber eben „nicht abschließend festgelegt“ werden muss, dass ein Gesamtvolumen nicht ausgewiesen werden muss. Insofern bleibt Auftraggebern und Auftragnehmern ein gewisser Spielraum. Dieser enthebt sie aber nicht von der Verpflichtung, im Übrigen möglichst genau die wesentlichen Faktoren der Einzelaufträge in der Rahmenvereinbarung zu benennen.19
10Die weitere Ausgestaltung des von der Rahmenvereinbarung umfassten Vertragsverhältnisses obliegt im Wesentlichen den Vertragsparteien. Ob hiermit beispielsweise auf Seiten des Auftragnehmers kein Anspruch auf Abnahme verbunden ist oder ob ggf. auch ein Mindestabnahmevolumen von Leistungen vereinbart wird, kann im Einklang mit § 4a VOB/A flexibel vereinbart werden.
4.Bestimmter Zeitraum
11Neben dem Preis kommt bei einer Rahmenvereinbarung naturgemäß dem hierfür bestimmten Zeitraum die größte Bedeutung zu. Hierauf weisen sowohl § 4a Abs. 1 VOB/A als auch § 103 Abs. 5 GWB hin. Denn insbesondere dann, wenn das Gesamtvolumen oder der Gesamtpreis nicht bestimmt zu werden brauchen, lässt der in der Rahmenvereinbarung bestimmte Zeitraum die verlässlichsten Rückschlüsse auf das zu erwartende Volumen zu.20 Aus diesem Grund müssen die Vertragsparteien den Zeitraum hinreichend konkret bestimmen. Dies gilt auch im Hinblick auf § 4a Abs. 1 Satz 4 VOB/A, wonach die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung grundsätzlich 4 Jahre nicht überschreiten darf.
II.Missbrauchsverbot
12Wie bei vielen vergaberechtlichen Regelungen, die eine Schätzung oder andere schwer zu ermittelnde Tatbestandsmerkmale vorsehen (vgl. § 3 Abs. 2 u. Abs. 4 VgV21), gilt auch nach § 4a Abs. 1 Satz 3 VOB/A ein generelles Missbrauchsverbot. In § 4a Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist zunächst festgelegt, dass eine Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich getroffen werden darf. Wie sich schon bei der Bestimmung des Preises und bei der Frage des Gesamtvolumens gezeigt hat, sind die Vertragsparteien gehalten, möglichst realistische und erwartbare Volumina zu vereinbaren. Da beim Vorliegen von Rahmenvereinbarungen für die Einzelaufträge keine vergaberechtlichen Verfahren mehr durchgeführt werden müssen, dürfen solche Vereinbarungen im Grundsatz nicht allein deshalb geschlossen werden, um die Anwendung des Vergaberechts auszuschließen. Aus dem generellen Missbrauchsverbot lässt sich daher das Erfordernis einer inneren Notwendigkeit zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung ableiten, die mit der Natur oder den spezifischen Eigenarten der darin gebündelten Einzelaufträge zusammenhängen.22 Auch wenn in § 4a VOB/A – anders als noch in § 4 VOL/A a. F. – nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass nicht über denselben Vertragsgegenstand mehrere separate Rahmenvereinbarungen geschlossen werden dürfen, ist davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen im Sinne von § 4a Abs. 1 Satz 3 VOB/A als missbräuchlich anzusehen wäre.23 Auch eine willkürlich vereinbarte und nicht aus der Art der späteren Einzelaufträge resultierende Rahmenvereinbarung ist mit § 4a Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht vereinbar.
13Die zweite Variante des Missbrauchsverbots bezieht sich unmittelbar auf den vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB.24 Grundsätzlich dürfen Rahmenvereinbarungen nach § 4a Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb zu behindern, einzuschränken oder zu verfälschen. Ergänzend können hierbei die in Zusammenhang mit § 97 GWB entwickelten Konkretisierungen des Wettbewerbsgrundsatzes herangezogen werden.25 Allerdings muss dabei beachtet werden, dass Rahmenvereinbarungen ihrem Wesen nach grundsätzlich wettbewerbsschädlich sind und es daher nach § 4a Abs. 1 Satz 3 VOB/A darauf ankommt, dass eine hierüber hinausgehende Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegen muss.26 Vor allem aber geht es darum, dass Rahmenvereinbarungen nicht absichtsvoll dazu missbraucht werden dürfen, einen ansonsten funktionierenden und auch den übrigen Vergaberechtsgrundsätzen entsprechenden Wettbewerb zu verhindern oder einzuschränken. Würden in allen relevanten Bereichen Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren abgeschlossen, würde dies zu einer signifikanten Verminderung des Wettbewerbs bei der öffentlichen Beschaffung von Bauleistungen führen. Die Rahmenvereinbarung nach § 4a VOB/A bzw. nach § 103 Abs. 5 GWB soll zwar in bestimmten Beschaffungslagen eine Erleichterung und Flexibilisierung ermöglichen. Sie soll aber nicht zur Vereitelung eines an sich möglichen vergaberechtlichen Wettbewerbs führen. Als Beispiel für den missbräuchlichen Abschluss einer Rahmenvereinbarung werden eine fehlende Abnahmeverpflichtung bzw. fehlende Festlegungen zu Zeitpunkt und Umfang konkreter Einzelleistungen zum Zwecke der Markterkundung genannt.27
14Indes wird es in der Praxis ohne hinreichend konkrete Aussagen der Beteiligten nicht leicht sein, nachzuweisen, dass eine Rahmenvereinbarung in erster Linie oder vorwiegend aus missbräuchlichen Gründen abgeschlossen wurde. Für den Abschluss der Rahmenvereinbarung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, sodass einzelne Regelungen oder die Auferlegung spezifischer Pflichten hierüber üblicherweise keine hinreichend sicheren Schlüsse zulassen.28 Soweit jedoch für das Vertragsverhältnis keine innere Notwendigkeit vorliegt und auch für die Beteiligten keine mit Rahmenvereinbarungen typischerweise verbundenen Vorteile bestehen, liegt der Schluss auf eine missbräuchlich abgeschlossene Rahmenvereinbarung nahe.
III.Begrenzte Laufzeit
15Im Weiteren ist in § 4a Abs. 1 Satz 4 VOB/A eine grundsätzliche Maximallaufzeit für Rahmenvereinbarungen von 4 Jahren vorgesehen. Diese Regelung dient als generelle Schutzvorkehrung, da der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Folge hat, dass für die jeweils umfassten Einzelaufträge keine vergaberechtlichen Vorschriften mehr zur Anwendung kommen und in dieser Zeit auch keine weitere Ausschreibung mehr für den von der Rahmenvereinbarung erfassten Bereich erfolgt. Durch die grundsätzlich begrenzte Laufzeit soll sichergestellt werden, dass das Außerachtlassen des Vergaberechts bei der Erteilung von Einzelaufträgen begrenzt bleibt und die Rahmenvereinbarungen nur in eingeschränktem Umfang den Anwendungsanspruch des Vergaberechts hemmen. Hierdurch soll insbesondere die Marktmacht der öffentlichen Auftraggeber begrenzt werden.29
16Allerdings kann die grundsätzliche Laufzeitbegrenzung von Rahmenvereinbarungen ausnahmsweise überschritten werden, wenn nach § 4a Abs. 1 Satz 4 Hs. 2 VOB/A ein „begründeter Ausnahmefall“ vorliegt. Zwar schweigt die VOB/A darüber, wann ein solcher Fall gegeben ist.30 Aus dem Vorgesagten lässt sich jedoch ableiten, dass davon grundsätzlich dann auszugehen ist, wenn der zugrunde liegende tatsächliche Bauvorgang den Zeitraum von 4 Jahren entweder überschreitet oder der dafür genau erforderliche Zeitraum sich am Anfang nicht exakt bestimmten lässt. Zudem muss ein zwischenzeitlicher neuer Abschluss einer Rahmenvereinbarung unzumutbar erscheinen. Ein weiteres Beispiel können Fälle sein, in denen ein Auftragnehmer erhebliche Investitionen tätigen musste, die sich innerhalb von 4 Jahren nicht amortisieren können.31 Vor dem Hintergrund von § 4a VOB/A und § 103 Abs. 5 GWB kann die Annahme eines „Ausnahmefalls“ jedoch grundsätzlich nur restriktiv erfolgen.
IV.Begrenzung auf Vertragsparteien
17§ 4a Abs. 2 VOB/A stellt klar, was sich im Grunde bereits aus Abs. 1 ergibt. Nur die als Vertragsparteien an einer Rahmenvereinbarung beteiligten Parteien können Einzelaufträge erteilen oder erbringen. Allerdings müssen die Auftraggeber ihren voraussichtlichen Bedarf vorab „für das Vergabeverfahren“ gemeldet haben. Ähnlich wie die in Abs. 1 vorgesehenen Festlegungen über Preis und Zeitraum soll auch die Bedarfsmeldung eine inhaltliche Konkretisierung ermöglichen.32 Allerdings richtet sich diese Regelung auch nur auf den „voraussichtlichen Bedarf“, sodass der Wortlaut spätere Abweichungen zulässt.
18Außerdem begrenzt § 4a Abs. 2 VOB/A die beteiligten Parteien auf die ursprünglichen Vertragsparteien der Rahmenvereinbarung.33 Angesichts der großzügigen Regelung, wonach mehrere Auftraggeber und mehrere Auftragnehmer beteiligt sein können, erscheint diese Vorkehrung zunächst nicht notwendig. Da aber während einer möglicherweise mehrjährigen Laufzeit einer Rahmenvereinbarung neue Auftraggeber zu einem Bauvorhaben hinzustoßen, die ursprünglich nicht Vertragspartei waren, und andere zwischenzeitlich ausscheiden oder ersetzt werden, ist absehbar, dass mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung auch eine parteiliche Begrenzung erfolgt. Obwohl die Rahmenvereinbarung Flexibilität ermöglichen soll, zeigt § 4a Abs. 2 VOB/A, dass diese nicht unbegrenzt gewährt wird. Allerdings wird man bei Unternehmensübernahmen oder Unternehmenskäufen dynamisch davon ausgehen können, dass die ursprünglichen Vertragsparteien auch weiterhin beteiligt sind, wenn bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht über ihr ursprüngliches Tätigkeitsfeld hinausgehende Kapazitäten zum Einsatz kommen.
§ 5 VOB/AVergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe
(1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden.
(2) 1Bauleistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. 2Bei der Vergabe kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Einheitliche Vergabe (§ 5 Abs. 1 VOB/A) | 1, 2 | ||
| B. | Vergabe nach Losen (§ 5 Abs. 2 VOB/A) | 3–7 | ||
A.Einheitliche Vergabe (§ 5 Abs. 1 VOB/A)
1Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 VOB/A ist nahezu identisch mit dem Wortlaut von § 5 EU Abs. 1 VOB/A. Der einzige Unterschied besteht darin, dass § 5 Abs. 1 VOB/A von „Bauleistungen“ spricht, während es in § 5 EU Abs. 1 VOB/A „Bauaufträge“ heißt. Inhaltlich macht dies keinen Unterschied. Die sprachliche Abweichung in § 5 Abs. 1 VOB/A lässt sich dadurch erklären, dass § 5 Abs. 1 VOB/A auch in der Fassung der VOB/A 2012 bereits von „Bauleistungen“ sprach.
2Für die Kommentierung des § 5 Abs. 1 VOB/A wird daher auf die Kommentierung zu § 5 EU Abs. 1 VOB/A verwiesen.
B.Vergabe nach Losen (§ 5 Abs. 2 VOB/A)
3§ 5 Abs. 2 VOB/A entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 5 EU Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 VOB/A. In § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A heißt es allerdings, dass aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen auf eine Losaufteilung „verzichtet werden [kann]“, während § 5 EU Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A verlangt, dass wirtschaftliche oder technische Gründe eine zusammengefasste Vergabe „erfordern“.
4Teils wird in der Literatur aus diesem abweichenden Wortlaut und der Entstehung der Vorschrift gefolgert, es sei bewusst in § 5 Abs. 2 VOB/A eine „weichere“ Formulierung gewählt worden, um deutlich zu machen, dass das Maß und die Gewichtung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe für ein Absehen von einer Losaufteilung im Oberschwellenbereich „etwas höher sein wird“ als bei § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A.1
5Nach anderer Ansicht ergeben sich aus der abweichenden Formulierung keine inhaltlichen Unterschiede.2
6Für die Praxis dürften sich letztlich aus den Abweichungen im Wortlaut keine inhaltlichen Unterschiede ergeben.3 Nach beiden Vorschriften muss der öffentliche Auftraggeber belastbare wirtschaftliche und/oder technische Gründe für eine zusammengefasste Vergabe haben und dokumentieren.4 Ob diese im konkreten Fall überzeugend sind, um ein Absehen von einer Losaufteilung rechtfertigen zu können, ist ohnehin im Einzelfall zu prüfen. Ob bei dieser Prüfung eine Unterscheidung im Sinne eines erforderlichen „etwas höheren Maßes oder einer etwas höheren Gewichtung“ von Gründen möglich ist, ist dagegen fraglich.
7Für die Kommentierung des § 5 Abs. 2 VOB/A wird folglich auf die Kommentierung zu § 5 EU Abs. 2 VOB/A verwiesen.
§ 6 VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb
(1) Der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind.
(2) Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen.
(3) Am Wettbewerb können sich nur Unternehmen beteiligen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1 | ||
| B. | Die Auswahl der Bewerber | 2–10 | ||
| I. | Keine örtliche oder regionale Beschränkung der Teilnehmerauswahl | 3 | ||
| II. | Bietergemeinschaften | 4, 5 | ||
| III. | Gewerbsmäßige Ausführung von Leistungen (§ 6 Abs. 3 VOB/A) | 6–9 | ||
| IV. | Vorbefasste Unternehmen/Projektanten | 10 | ||
A.Allgemeines
1Im Zuge der Einführung der VOB/2016 wurde der bisherige § 6 VOB/A durch drei Paragraphen, nämlich die §§ 6, 6a und 6b VOB/A ersetzt. In ihrer Gesamtheit enthalten sie die Vorgaben für die Auswahl der an einem Vergabeverfahren zu beteiligenden Unternehmen und gelten allgemein für alle Verfahrensarten. § 6 VOB/A befasst sich zunächst mit der grundlegenden Frage, welche Unternehmen in den Wettbewerb einzubeziehen sind. Die folgenden §§ 6a und 6b VOB/A betreffen dann die Nachweise, die zur Prüfung der Eignung verlangt werden dürfen sowie das Verfahren und die Mittel der Nachweisführung. Der Ablauf der einzelnen Verfahrensarten ist mittlerweile in § 3b VOB/A geregelt.
B.Die Auswahl der Bewerber
2Einer der übergeordneten Grundsätze, der für jedes Vergabeverfahren von der Erstellung der Ausschreibungskriterien über die Auswahl der Teilnehmer bis zur Zuschlagserteilung gilt, ist derjenige der Gleichbehandlung aller Bewerber bzw. Bieter. Er besagt, dass gleiche Verhältnisse immer auch gleich zu behandeln sind, wenn kein sachlicher Grund ausnahmsweise eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Vor diesem Hintergrund sind auch die Regelungen des § 6 VOB/A zu sehen. Grundsätzlich obliegt es den Auftraggebern, im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahrens für die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu sorgen und im Falle von Ausnahmen einen sachlichen Grund anzuführen bzw. im Streitfall nachzuweisen. Für einige, zentrale Situationen im Vergabeverfahren nimmt § 6 VOB/A jedoch eine allgemeingültige Einordnung vor.
So handelt es sich bei dem Verbot der örtlichen Beschränkung in § 6 Abs. 1 VOB/A um eine Konkretisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, um einer in der Praxis häufig vorkommenden und außerhalb der öffentlichen Auftragsvergabe natürlichen Bevorzugung regional ansässiger Unternehmen vorzubeugen. Das Gleiche gilt für die allgemeine Gleichsetzung von Einzelbietern mit Bietergemeinschaften. Die VOB/A legt damit fest, dass es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung von Einzelbietern und Bietergemeinschaften gibt und schränkt insoweit den Entscheidungsspielraum der Auftraggeber ein. § 6 Abs. 2 Hs. 2 und Abs. 3 VOB/A beschreiben auf der anderen Seite zulässige Ungleichbehandlungen von Unternehmen. Hinter dem Gebot der Ausführung im eigenen Betrieb bzw. der gewerbsmäßigen Befassung mit den ausgeschriebenen Leistungen stehen anerkannte, sachliche, wirtschafts- und wettbewerbspolitische Ziele, die jedenfalls unterhalb der Schwellenwerte die damit einhergehende Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermögen.1
I.Keine örtliche oder regionale Beschränkung der Teilnehmerauswahl
3Bei der Regelung in § 6 Abs. 1 VOB/A handelt es sich um eine spezielle Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der bei der Teilnehmerauswahl sowohl mittelbare als auch unmittelbare örtliche Beschränkungen verbietet.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Kommentierung des wortgleichen § 6 EU Abs. 3 Nr. 1 VOB/A verwiesen.
II.Bietergemeinschaften
4§ 6 Abs. 2 VOB/A ordnet an, dass Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften mit Einzelbewerbern oder -bietern gleichzusetzen sind, der Auftraggeber darf mithin im Vergabeverfahren keine unterschiedlichen Maßstäbe ansetzen.
Bewerben sich mehrere Unternehmen als Bewerber-/Bietergemeinschaft, ist die Bietergemeinschaft selbst Teilnehmerin des Vergabeverfahrens, nicht die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft. Auch wenn unterhalb der Schwellenwerte eine ausdrückliche diesbezügliche Regelung fehlt, ist grundsätzlich eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen.
Im Unterschied zum europäischen Vergaberecht gilt im nationalen Bereich die Einschränkung, dass Bietergemeinschaften die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen müssen. Nur dann haben sie einen Anspruch darauf, wie ein Einzelbieter an der entsprechenden Ausschreibung teilnehmen zu können. Dabei handelt es sich – ähnlich wie bei § 6 Abs. 3 VOB/A – um eine Ausprägung des Selbstausführungsgebots, das im nationalen Vergaberecht – anders als oberhalb der Schwellenwerte – nach wie vor die Regel ist. Zwar hat sich in der Praxis die Akzeptanz von Nachunternehmern mittlerweile weit verbreitet. Wenn der Auftraggeber nicht zur Schaffung von mehr Wettbewerb darauf verzichtet, gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass sowohl Einzelbieter als auch Bietergemeinschaften die ausgeschriebenen Leistungen zumindest zu einem wesentlichen Teil im eigenen Betrieb ausführen müssen (vgl. § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/A).
5Zu der Eignungsprüfung bei Bietergemeinschaften sowie zu deren kartellrechtlicher Zulässigkeit und denkbaren Änderungen in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft während des Vergabeverfahrens wird auf die Kommentierung des § 6 EU Abs. 3 Nr. 2 VOB/A verwiesen.
III.Gewerbsmäßige Ausführung von Leistungen (§ 6 Abs. 3 VOB/A)
6§ 6 Abs. 3 VOB/A begrenzt den Kreis möglicher Teilnehmer am Vergabeverfahren auf solche Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen. Zulässigerweise ein Angebot abgeben können damit nur die Unternehmen, die in ihrem Betrieb (unter anderem) solche Bauleistungen erbringen, wie sie in dem jeweiligen Vergabeverfahren ausgeschrieben sind. Zudem müssen sie die betreffenden Leistungen gewerblich erbringen, also selbstständig, auf eine gewisse Dauer angelegt und mit der Absicht, einen Gewinn zu erzielen.
7In Zusammenschau mit § 6 Abs. 2 VOB/A und § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B handelt es sich um einen weiteren Bestandteil des sogenannten Gebots der Selbstausführung. Denn nur wenn ein Unternehmen sich mit Leistungen der ausgeschriebenen Art befasst, kann es diese später auch im eigenen Betrieb ausführen. Die Vorgabe der Gewerbsmäßigkeit garantiert eine gewisse Beständigkeit sowie Professionalität. Insgesamt verfolgt die VOB damit im nationalen Bereich nach wie vor das Ziel, die ausgeschriebenen Bauleistungen an Unternehmen zu vergeben, die diese nicht lediglich vermitteln oder durch Dritte erbringen lassen, sondern sich selbst zumindest an der Ausführung beteiligen. Eine exakte Entsprechung im europäischen Recht gibt es nicht. Für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte hat der EuGH ein pauschales Selbstausführungsgebot für unzulässig erachtet und hält lediglich bei „besonderen Umständen“ die Vorgabe der Selbstausführung ausnahmsweise für möglich.2 In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde § 6d EU Abs. 4 VOB/A eingeführt, nach dem der Auftraggeber bei kritischen Leistungen die Ausführung durch den Bieter oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft selbst verlangen kann (siehe zu den Einzelheiten die Kommentierung dort).
8Angesichts der erwähnten Rechtsprechung des EuGH wird teilweise auch unterhalb der Schwellenwerte ein Fortbestand des Selbstausführungsgebots für unzulässig gehalten, jedenfalls soweit Aufträge mit Binnenmarktrelevanz ausgeschrieben werden.3 Der Entscheidung des EuGH selber lässt sich eine derartige Übertragbarkeit allerdings nicht entnehmen, da sie sich nicht auf die bei Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz anwendbaren Grundfreiheiten stützt, sodass bis zu einer Klärung mit dem Wortlaut der VOB/A davon ausgegangen werden sollte, dass das Selbstausführungsgebot für sämtliche nationalen Vergaben gilt.4
9Für die Praxis bedeutet das, dass eine Vergabe an Generalübernehmer, die lediglich Planungs- und Managementaufgaben wahrnehmen, aber selbst keine Bauleistungen erbringen, unzulässig ist. Insoweit gilt im nationalen Bereich die Annahme fort, dass Angebote von Generalübernehmern grundsätzlich auszuschließen sind.5 Bei anderen Unternehmensformen, insbesondere dem Generalunternehmer, kommt es im Einzelfall darauf an, ob der Bieter selber noch einen wesentlichen, d. h. nicht völlig untergeordneten Leistungsanteil erbringt. Auszuschließen sind Angebote, bei denen der Auftragnehmer die Ausführung der Leistungen ganz überwiegend auf Nachunternehmer übertragen will.6 Der insoweit teilweise erwähnte Umfang von ca. 1/3 der Leistungen7 kann als Anhaltspunkt genommen werden, jedoch nicht als absolute Grenze.8 In einem anderen Fall wurden die Ungeeignetheit und damit der zwingende Ausschluss bejaht, weil der betroffene Bieter 80 % der Leistung auf Nachunternehmer übertragen wollte.9
IV.Vorbefasste Unternehmen/Projektanten
10Lange Zeit nicht ganz klar unterhalb der Schwellenwerte war der Umgang mit sog. Projektanten, also Bewerbern bzw. Bietern, die den öffentlichen Auftraggeber vor Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder sonst unterstützt haben. Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere dann auftreten, wenn ein Unternehmen den Auftraggeber bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen unterstützt, etwa das Leistungsverzeichnis ausgearbeitet hat, und anschließend selber am Vergabeverfahren teilnimmt10 (vgl. zu dem Begriff des Projektanten auch die Kommentierung zu § 6 EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A).
Da die Basisvorschriften des 1. Abschnitts der VOB/A keine dem § 6 EU Abs. 3 Nr. 4 und Satz 2 VOB/A entsprechende Regelung enthalten, die dem Auftraggeber einen bestimmten Umgang mit Projektanten vorschreiben, könnten Auftraggeber auf die Idee kommen, derartige Unternehmen von vornherein nicht zur Teilnahme am Wettbewerb zuzulassen. Hinzu kam, dass das Vergabehandbuch des Bundes 2008 in den Richtlinien zu 311-312 für den nationalen Bereich vorsah, dass Unternehmen, die mit der Planung und/oder Ausarbeitung der Vergabeunterlagen beauftragt waren, grundsätzlich nicht am Wettbewerb um die Vergabe der Bauleistungen beteiligt werden durften. Bereits damals gab es allerdings kritische Stimmen zu der Vereinbarkeit dieser Verpflichtung mit dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Geltung für Auftragnehmer, die das Vergabehandbuch des Bundes nicht beachten müssen und es wurde teilweise befürwortet, auch unterhalb der Schwellenwerte die europäischen Vorgaben anzuwenden.11
Dieser Ansicht hat sich zwischenzeitlich auch das Vergabehandbuch des Bundes angeschlossen, das in der neuen Version 2017 die besagte Stelle gestrichen hat. Stattdessen wird dort nun darauf hingewiesen, dass Auftraggeber bei Beteiligung eines Projektanten sicherzustellen haben, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme nicht verfälscht wird und die erstellten Gutachten oder andere Unterlagen allen Bietern zugänglich gemacht werden. Das entspricht inhaltlich den Vorgaben im 2. Abschnitt der VOB/A.
Im Ergebnis ist es daher richtig, unterhalb der Schwellenwerte die gleichen Maßstäbe anzulegen wie im europäischen Vergaberecht und in jedem Einzelfall angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Nur wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist, kommt ein Ausschluss des betroffenen Bewerbers/Bieters in Betracht.12
Für Auftraggeber, die zur Anwendung des Vergabehandbuches des Bundes verpflichtet sind, ergibt sich dies bereits aus der dort neu aufgenommenen Verpflichtung. Schließlich ist aber auch bei allen übrigen Vergabeverfahren ein pauschaler Ausschluss von Projektanten als vergaberechtswidrig anzusehen. Denn unabhängig davon, ob man bei Ausschreibungen mit Binnenmarktrelevanz auf Grundlage des EuGH-Urteils einen Verstoß gegen Primärrecht annimmt,13 gelten auch im nationalen Bereich das Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz. Beiden kann ein Auftraggeber nur gerecht werden, wenn er die Vorgaben des europäischen Vergaberechts heranzieht. Denn der Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters, ohne dass zuvor im Einzelfall untersucht wird, ob tatsächlich eine Wettbewerbsverfälschung gegeben ist und ob diese mit anderen, milderen Mitteln ausgeglichen werden kann, stellt immer eine ungerechtfertigte und unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar. Für eine Ungleichbehandlung, wie der Ausschluss sie darstellt, bedarf es zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes im Einzelfall.
§ 6a VOB/AEignungsnachweise
(1) 1Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. 2Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit werden Selbstreinigungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung des § 6f EU Absatz 1 und 2 berücksichtigt.
(2) Der Nachweis umfasst die folgenden Angaben:
1. den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
2. 1die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. 2Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der Auftraggeber darauf hinweisen, dass auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigt werden, die mehr als fünf Jahre zurückliegen,
3. die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal,
4. die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
sowie Angaben,
5. ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
6. ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
7. dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt,
8. dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
9. dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
(3) Andere, auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde geeignete Angaben können verlangt werden.
(4) Der Auftraggeber wird andere ihm geeignet erscheinende Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zulassen, wenn er feststellt, dass stichhaltige Gründe dafür bestehen.
(5) Der Auftraggeber kann bis zu einem Auftragswert von 10 000 Euro auf Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1 | ||
| B. | Die Eignungsprüfung | 2–18 | ||
| I. | Der Inhalt der Eignungsprüfung | 2–6 | ||
| II. | Zeitpunkt der Eignungsprüfung | 7, 8 | ||
| III. | Die einzelnen Eignungsnachweise (§ 6a Abs. 2 VOB/A) | 9–15 | ||
| 1. | Umsatzangaben (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A) | 10, 11 | ||
| 2. | Referenzen zu vergleichbaren Leistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A) | 12 | ||
| 3. | Anzahl der Arbeitskräfte (§ 6a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A) | 13 | ||
| 4. | Eintragung im Berufsregister (§ 6a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A) | 14 | ||
| 5. | Einzelne Aspekte der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A) | 15 | ||
| IV. | Zusätzliche Angaben (§ 6a Abs. 3 VOB/A) | 16 | ||
| V. | Andere Nachweise (§ 6a Abs. 4 VOB/A) | 17 | ||
| VI. | Eingeschränkte Prüfung bei kleinen Vergaben (§ 6a Abs. 5 VOB/A) | 18 | ||
A.Allgemeines
1Im Zuge des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2016 und der Aufsplittung des bisherigen § 6 VOB/A in die jetzigen §§ 6, 6a und 6b VOB/A wurden in § 6a VOB/A die Nachweise zusammengefasst, die in der Regel erforderlich sind und verlangt werden können, um die Eignung der teilnehmenden Unternehmen zu prüfen. § 6b VOB/A regelt im Anschluss daran dann die Mittel, derer die Teilnehmer sich zur Nachweisführung bedienen können.
B.Die Eignungsprüfung
I.Der Inhalt der Eignungsprüfung
2§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bestimmt als allgemeinen Grundsatz, dass Bauaufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Korrespondierend dazu schreibt § 6a Abs. 1 Satz 1 VOB/A vor, dass zum Nachweis der Eignung die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen ist.
Anders als im europäischen Vergaberecht hält der erste Abschnitt der VOB/A damit an dem Begriff der Zuverlässigkeit fest. Für nationale Vergabeverfahren existiert die Zuverlässigkeit als positives Eignungskriterium fort und wurde nicht durch das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ersetzt (vgl. zu der abweichenden Systematik im Oberschwellenbereich die Kommentierung zu § 6 EU VOB/A). Große inhaltliche Abweichungen zwischen dem nationalen und dem europäischen Vergaberecht ergeben sich dadurch bei der Eignungsprüfung jedoch nicht. Der Auftraggeber hat zwar formal einen etwas größeren Beurteilungsspielraum, da er nicht an eine abschließende Liste von Ausschlussgründen gebunden ist, um die Zuverlässigkeit eines Bewerbers oder Bieters zu verneinen. Im Ergebnis wird die Prüfung oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte jedoch in der Regel zum selben Ergebnis kommen. Verstärkt wird dieser faktische Gleichlauf von nationalem und europäischem Vergaberecht noch dadurch, dass mit der Aktualisierung der VOB/A 2019 § 6a Abs. 1 Satz 2 VOB/A hinzukam, nach dem bei der Prüfung der Zuverlässigkeit Selbstreinigungsmaßnahmen der Bewerber oder Bieter entsprechend § 6f EU Abs. 1 und 2 VOB/A zu berücksichtigen sind. Inhaltlich geht mit dieser Ergänzung keine echte Neuerung einher, da auch zuvor bei der Prüfung der Zuverlässigkeit etwaige „Wiedergutmachungen“ der Unternehmen bereits einzubeziehen waren – andernfalls verstieße der Auftraggeber gegen den Wettbewerbsgrundsatz, der einen Ausschluss von Unternehmen nur zulässt, wenn dieser tatsächlich gerechtfertigt und erforderlich ist. Durch den Verweis auf das europäische Vergaberecht wird die Prüfung jedoch erleichtert, da den Auftraggebern ein klarer Prüfungsmaßstab an die Hand gegeben wird (vgl. zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung im Einzelnen die Kommentierung zu § 6f EU VOB/A).
3Bei der Prüfung der unternehmensbezogenen Eigenschaften der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich nicht um eine freiwillige Entscheidung des Auftraggebers. Vielmehr ist es seine Pflicht, die Vergabe nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen sicherzustellen. Das heißt, er muss in jedem Verfahren konkret und unter Berücksichtigung der jeweils ausgeschriebenen Leistung die Eignung der teilnehmenden Unternehmen prüfen. Ein Beurteilungsspielraum steht ihm lediglich bei der Festlegung des Maßstabs für die Eignung sowie bei der Anforderung der Nachweise von den Bewerbern/Bietern zu.
4So steht es den Auftraggebern frei, Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer zu stellen, die bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen.1 Voraussetzung eines Ausschlusses als Konsequenz ist jedoch stets, dass der Auftraggeber die Natur einer Anforderung als Mindestanforderung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.2 Weiterhin müssen sich sämtliche Eignungsanforderungen am Auftragsgegenstand orientieren und im Verhältnis zu diesem angemessen sein. Auch wenn das nationale Recht, anders als das Vergaberecht im Oberschwellenbereich, hierzu keine ausdrückliche Regelung trifft, ergibt sich dies bereits aus dem Wettbewerbsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot. Denn übertriebene Eignungsanforderungen, die in finanzieller oder technischer Hinsicht mehr verlangen, als es für den konkreten Auftrag erforderlich und angemessen ist, beschränken den Wettbewerb in ungerechtfertigter und damit unzulässiger Weise.
5Nicht vorgeschrieben ist, auf welche Weise der Auftraggeber die Eignung der Teilnehmer überprüft.3 Die Varianten der Nachweisführung in § 6b VOB/A stellen insoweit nur mögliche Mittel dar, derer sich die Bewerber/Bieter bedienen können, wenn sie durch den Auftraggeber zur Nachweisführung aufgefordert werden. Letzteres stellt den Regelfall dar, da Auftraggeber sich ohne die Mitwirkung der Bewerber/Bieter normalerweise nicht hinreichend über deren Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit informieren können. Zulässig ist aber auch ein Rückgriff auf eigene Erfahrungen des Auftraggebers4 oder die Auskünfte Dritter. Lediglich auslagern darf er die abschließende Entscheidung über die Eignung nicht; dabei handelt es sich um eine ureigene, nicht übertragbare Aufgabe des Auftraggebers.
6Die Eignungsprüfung als solche wird in zwei Stufen durchgeführt: In einem ersten Schritt prüft der Auftraggeber formell, ob die verlangten Eignungsnachweise alle vollständig vorliegen. Ist dies nicht der Fall, fordert er die fehlenden Erklärungen oder Nachweise gemäß § 16a VOB/A nach (vgl. zu den Einzelheiten die dortige Kommentierung). Im zweiten Schritt folgt die materielle Eignungsprüfung, am Ende derer der Auftraggeber eine Prognose abgibt, ob eine ordnungsgemäße und mangelfreie Leistungserbringung von diesem Unternehmen erwartet werden kann und folglich die Eignung zu bejahen ist. Hat der Auftraggeber bereits mit der Bekanntmachung Mindestanforderungen für die Eignungskriterien aufgestellt, ist er allerdings daran gebunden und kann nicht nachträglich davon abweichen.
Vgl. weitergehend zu dem Inhalt der Eignungsprüfung sowie der Aufstellung und Bekanntmachung von Eignungskriterien die Kommentierung zu § 6a EU VOB/A.
II.Zeitpunkt der Eignungsprüfung
7Der Zeitpunkt für die Durchführung der Eignungsprüfung ist abhängig von der gewählten Verfahrensart. In Verfahren mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Bewerber abschließend im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs geprüft. Bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung auf der zweiten Wertungsstufe, d. h. im Anschluss an den Ausschluss derjenigen Angebote, die aufgrund von formalen Mängeln nicht am weiteren Verfahren teilnehmen können.
8Fraglich ist, inwieweit eine getroffene Eignungsentscheidung einer späteren Korrektur zugänglich ist. Diskutiert wird diese Frage unter dem Stichwort des Wiedereinstiegs in die Eignungsprüfung. Eine Regelung enthält § 16b Abs. 2 VOB/A (sowie wortgleich § 16b EU Abs. 3 VOB/A) für diejenigen Verfahrensarten, bei denen die Eignung vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe abschließend geprüft wird (vgl. § 6b Abs. 4 VOB/A). Dort ist eine nachträgliche Verneinung der Eignung grundsätzlich nur aufgrund von Umständen möglich, die erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters wecken (zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung dort).5 Grund für diese Regelung ist der Vertrauenstatbestand, der bei diesen Verfahrensarten durch die Aufforderung zur Angebotsabgabe begründet wird.
Einen derartigen Vertrauensschutz können Bieter bei einstufigen Verfahren wie einer öffentlichen Ausschreibung (bzw. einem offenen Verfahren) nicht geltend machen; eine entsprechende Regelung ist daher in der VOB/A auch nicht vorgesehen. Eine Bindung des Auftraggebers an eine einmal getroffene Eignungsentscheidung tritt bei einer öffentlichen Ausschreibung (bzw. einem offenen Verfahren) bis zur Zuschlagsentscheidung nicht ein. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber Kenntnis von neuen Tatsachen erlangt hat oder seine in einem früheren Verfahrensstadium getroffene Entscheidung aus anderen Gründen nicht mehr für richtig hält, kann er jederzeit erneut in die Eignungsprüfung eintreten und seine bisherige Entscheidung revidieren.6 Verändert eine Vergabestelle die Eignung eines Bieters nachträglich zu dessen Nachteil, insbesondere nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, ist dies nicht grundsätzlich unzulässig, sondern kann lediglich Anlass zu einer besonders kritischen Überprüfung geben, ob es sich um eine sachliche gebotene Korrektur einer vorherigen Fehleinschätzung handelt oder die Entscheidung von sachfremden Erwägungen getragen sein könnte.7
III.Die einzelnen Eignungsnachweise (§ 6a Abs. 2 VOB/A)
9§ 6a Abs. 2 VOB/A umfasst insgesamt neun Angaben, die der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der Eignung verlangen kann. Die Liste ist nicht abschließend; der Auftraggeber kann andere, geeignete Angaben verlangen, wenn er dies für erforderlich hält (§ 6a Abs. 3 VOB/A).
1.Umsatzangaben (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
10Soweit der Umsatz eines Unternehmens mit Leistungen, die dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind, abgefragt werden kann, wird auf die Kommentierung zu § 6a EU Nr. 2 c Satz 1 VOB/A verwiesen.
11Anders als im 2. Abschnitt der VOB/A bezieht sich der Wortlaut von § 6a Abs. 2 VOB/A allerdings nach wie vor nur auf Umsätze mit vergleichbaren Leistungen, sodass sich für nationale Vergaben die Frage stellt, ob zulässigerweise auch ein Gesamtmindestumsatz verlangt werden kann. Teilweise wird vertreten, der allgemeine Umsatz eines Unternehmens habe für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens keine Bedeutung, weshalb eine derartige Anforderung den Wettbewerb unzulässig einschränke.8 Zudem ist zu berücksichtigen, dass man sich im Zuge der Vergaberechtsreformen 2016 und 2019 offensichtlich bewusst dagegen entschieden hat, den Nachweis eines bestimmten Gesamtumsatzes in das nationale Vergaberecht zu integrieren. Gleichwohl sprechen die besseren Argumente dafür, auch im Unterschwellenbereich einen Mindestumsatz vorgeben zu können. Im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und den Umgang mit großvolumigen Aufträgen gibt der Gesamtumsatz dem Auftraggeber wichtige Informationen, die eine eigene Aussagekraft haben und dazu beitragen, ein Bild von der Eignung des Unternehmens für den Auftrag zu vermitteln. Schon bevor § 6a EU Nr. 2 c Satz 2 VOB/A in den 2. Abschnitt der VOB/A aufgenommen wurde, hat daher die Rechtsprechung in weiten Teilen einen Mindestumsatz für zulässig gehalten.9 Nichts anderes kann jetzt auch im Unterschwellenbereich gelten. Dafür spricht zum einen, dass es den Auftraggebern gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A freisteht, zusätzliche geeignete Angaben zu fordern. Zum anderen hat der Richtliniengeber durch die Aufnahme des Gesamtumsatzes eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein geeignetes Eignungskriterium handelt, an dem der Auftraggeber ein begründetes Interesse haben kann. Diese Wertung gilt gleichermaßen auch für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, weshalb Auftraggebern auch hier diese Möglichkeit offenstehen muss. Etwaige Vorgaben müssen sich aber immer am konkreten Leistungsgegenstand orientieren und der Höhe nach angemessen sein, um den Wettbewerb nicht in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Begrenzung auf das Zweifache des geschätzten Auftragswertes im europäischen Vergaberecht kann dabei als Anhaltspunkt dienen.
2.Referenzen zu vergleichbaren Leistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A)
12Aufgrund der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung wird auf die Kommentierung zu § 6a EU Nr. 3a Satz 1 VOB/A verwiesen. Nachdem zuvor im nationalen Vergaberecht noch auf einen kürzeren Referenzzeitraum, nämlich nur die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre abgestellt worden war, wurde die Formulierung mit der Reform 2019 auch insoweit an das europäische Vergaberecht angepasst.
3.Anzahl der Arbeitskräfte (§ 6a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A)
13Die Regelung entspricht inhaltlich weitgehend § 6a EU Nr. 3b VOB/A, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.
4.Eintragung im Berufsregister (§ 6a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A)
14Siehe die Kommentierung zu § 6a EU Nr. 1 VOB/A.
5.Einzelne Aspekte der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A)
15Die Tatbestände der Nummern 5–9 stellen gleichzeitig fakultative Ausschlussgründe gemäß § 16 Abs. 2 VOB/A dar. Es handelt sich mithin um eine eigentlich überflüssige doppelte Regelung.
Inhaltlich wird daher auf die Kommentierung zu § 16 Abs. 2 VOB/A verwiesen.
IV.Zusätzliche Angaben (§ 6a Abs. 3 VOB/A)
16§ 6a Abs. 3 VOB/A enthält eine sogenannte Öffnungsklausel, die es den Auftraggebern ermöglicht, auch über die Aufzählung in Abs. 2 hinaus andere geeignete und auf den konkreten Auftrag bezogene Angaben zu fordern. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die Verfasser der VOB/A dabei insbesondere an Angaben zur Fachkunde gedacht haben. Jedoch sind auch zusätzliche Angaben zu der sonstigen Leistungsfähigkeit der Bewerber und Bieter nicht ausgeschlossen. Sämtliche Anforderungen müssen jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu der ausgeschriebenen Bauleistung stehen. Insoweit ist eine sorgfältige Dokumentation wichtig, aus der die Notwendigkeit der jeweiligen Anforderung für die Eignung der Teilnehmer hervorgeht.
V.Andere Nachweise (§ 6a Abs. 4 VOB/A)
17§ 6a Abs. 4 VOB/A legt speziell für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit fest, dass der Auftraggeber dort auch andere ihm geeignet erscheinende Nachweise zulassen kann, wenn er stichhaltige Gründe dafür feststellt. In Betracht käme etwa die Situation, dass ein Unternehmen nachvollziehbar darlegen kann, warum es die geforderten Unterlagen nicht beibringen kann.
Um den Unternehmen keinen zu großen und im Verhältnis zu dem ausgeschriebenen Auftrag unangemessenen Aufwand zu verursachen, sollte der Auftraggeber in der Regel Eigenerklärungen ausreichen lassen und sich nur – falls die Notwendigkeit besteht – vorbehalten, Bescheinigungen oder Erklärungen Dritter zum Zwecke der Nachprüfung zu fordern.
VI.Eingeschränkte Prüfung bei kleinen Vergaben (§ 6a Abs. 5 VOB/A)
18Mit der Überarbeitung der VOB/A im Jahr 2019 ist § 6a Abs. 5 VOB/A neu hinzugekommen, der Auftraggebern die Möglichkeit eröffnet, bei kleinen Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert bis 10.000 Euro eine abgespeckte Form der Eignungsprüfung durchzuführen, sofern Art und Umfang des Auftrags dies erlauben. Konkret sollen Auftraggeber auf die Prüfung der Umsätze, der Referenzen und der Zahl der Arbeitskräfte sowie der Wirtschaftslage des Unternehmens verzichten können. Damit bleibt im Kern lediglich die Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter als Prüfungspunkt übrig.
Die Regelung dient der Vereinfachung von Kleinstvergaben, bei denen der Aufwand zur Eignungsprüfung nicht im Missverhältnis zum Auftragsumfang stehen soll. Nicht ganz klar wird aus der Formulierung, welche Bedeutung der Verordnungsgeber der Rechtfertigung durch Art und Umfang des Auftrags zumessen wollte. Hinsichtlich des Umfangs dürfte eine Rechtfertigung immer dann vorliegen, wenn der Auftragswert die definierte Grenze von 10.000 Euro (netto) nicht übersteigt. Auch was die Art des Auftrags angeht, wird man bei Einhalten der 10.000 Euro-Grenze die Rechtfertigung regelmäßig bejahen können, wenn es sich nicht um technisch außergewöhnlich anspruchsvolle Bauleistungen handelt, die zwingend eine Prüfung jedenfalls der technischen Leistungsfähigkeit der Unternehmen erfordern.
Nicht beabsichtigt kann eine umfangreiche Prüfung der Rechtfertigung in jedem Einzelfall sein, da dadurch der Sinn einer Vereinfachung und eines Bürokratieabbaus bei Kleinstvergaben konterkariert würde.
§ 6b VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren
(1) Der Nachweis der Eignung kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.
(2) 1Die Angaben können die Bewerber oder Bieter auch durch Einzelnachweise erbringen. 2Der Auftraggeber kann dabei vorsehen, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind. 3Eigenerklärungen, die als vorläufiger Nachweis dienen, sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, oder von den in Frage kommenden Bewerbern durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
(3) Der Auftraggeber verzichtet auf die Vorlage von Nachweisen, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.
(4) 1Bei Öffentlicher Ausschreibung sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Nachweise zu bezeichnen, deren Vorlage mit dem Angebot verlangt oder deren spätere Anforderung vorbehalten wird. 2Bei Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist zu verlangen, dass die Eigenerklärungen oder Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden.
(5) 1Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe ist vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Eignung der Unternehmen zu prüfen. 2Dabei sind die Unternehmen auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1, 2 | ||
| B. | Nachweis durch Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis (§ 6b Abs. 1 VOB/A) | 3, 4 | ||
| C. | Nachweis durch Einzelnachweise (§ 6b Abs. 2 VOB/A) | 5, 6 | ||
| D. | Bereits vorliegende Nachweise (§ 6b Abs. 3 VOB/A) | 7 | ||
| E. | Zeitpunkt zur Vorlage der Nachweise (§ 6b Abs. 4 und 5 VOB/A) | 8–11 | ||
A.Allgemeines
1Der mit der VOB/A 2016 neu eingeführte § 6b VOB/A befasst sich mit den Mitteln der Nachweisführung bei nationalen Auftragsvergaben. Wie im 2. Abschnitt der VOB/A wird auch hier zunächst die Möglichkeit des Eignungsnachweises durch die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis genannt. Daneben bleibt es selbstverständlich aber auch möglich, die Eignung durch Einzelnachweise zu belegen. Die Absätze 4 und 5 beschäftigen sich mit dem Zeitpunkt für die Vorlage der Eignungsnachweise bei den verschiedenen Verfahrensarten.
2Kein taugliches Mittel der Nachweisführung ist grundsätzlich – anders als im europäischen Vergaberecht – die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte sind Auftraggeber weder verpflichtet, die EEE als vorläufigen Nachweis zuzulassen, noch müssen sie sie akzeptieren. Allerdings sind öffentliche Auftraggeber frei, auch im nationalen Bereich die Einheitliche Europäische Eigenerklärung freiwillig zuzulassen. Tun sie dies, gilt die EEE als vorläufiger Nachweis, dessen Inhalt vor dem Zuschlag durch Bescheinigungen und Belege – zumindest von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bestbieter – zu belegen ist.
B.Nachweis durch Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis (§ 6b Abs. 1 VOB/A)
3Wie im 2. Abschnitt der VOB/A kann auch bei nationalen Verfahren der Nachweis der Eignung durch eine Eintragung in der Liste des Vereins für die Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Hinsichtlich der Einzelheiten des zugrundeliegenden Prüfverfahrens wird auf die Kommentierung zu § 6b EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A verwiesen.
4Anders als in der Parallelvorschrift des § 6b EU VOB/A wurde für das nationale Recht allerdings darauf verzichtet, die Vermutung der Richtigkeit des Präqualifikationsverzeichnisses explizit in die Verdingungsordnung aufzunehmen. Dadurch ergeben sich für öffentliche Auftraggeber mehr Freiheiten; es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, Angaben des Verzeichnisses in Zweifel zu ziehen und sich durch zusätzliche Bescheinigungen belegen zu lassen. Dennoch wird auch im Rahmen nationaler Vergaben gelten müssen, dass Auftraggeber nicht ohne jeden Anhaltspunkt zusätzliche Belege für die Angaben im Präqualifikationsverzeichnis fordern. Andernfalls würde das Präqualifikationsverzeichnis als Mittel der Nachweisführung vollkommen entwertet.
C.Nachweis durch Einzelnachweise (§ 6b Abs. 2 VOB/A)
5Weiterhin besteht für alle Bewerber/Bieter jederzeit die Möglichkeit, ihre Eignung in Form von Einzelnachweisen zu belegen. Zur Verfahrensvereinfachung kann der Auftraggeber dabei für einzelne Angaben vorsehen, dass Eigenerklärungen ausreichend sind. Bei welchen Angaben und in welchem Umfang er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleibt seiner Entscheidung überlassen, die er nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat.
Zu unterscheiden ist daher jeweils zwischen solchen Eigenerklärungen, die als ausreichend gelten und solchen, die nur als vorläufiger Nachweis dienen. Letztere sind im weiteren Verlauf des Verfahrens durch Bescheinigungen nachzuweisen (vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung zu § 6b Abs. 4 und 5 VOB/A).
6Keine Angaben enthält § 6b VOB/A zu der Frage, in welcher Form die Unterlagen einzureichen sind, ob also beispielsweise jeweils die Originalbescheinigung vorzulegen ist oder ob Kopien ausreichen und welchem Formerfordernis etwaige Eigenerklärungen genügen müssen. Grundsätzlich obliegt dies daher dem Auftraggeber, der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen Vorgaben zu Formerfordernissen machen kann.1 Sofern er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, können Bewerber/Bieter Unterlagen Dritter in der Regel in Kopie einreichen ohne dadurch den Ausschluss aufgrund eines formellen Fehlers zu riskieren.2 Bei Eigenerklärungen ist in der Regel das Original einzureichen, da es dem Auftraggeber hier auf die rechtsverbindliche Unterschrift des Bewerbers/Bieters ankommt. Zukünftig werden sich in Bezug auf die Form jedoch Änderungen ergeben, wenn zunehmend Ausschreibungen als e-Vergaben durchgeführt werden. Originale verlieren an Bedeutung, stattdessen wird es auf die Notwendigkeit und Form einer elektronischen Signatur ankommen. Insofern gilt, dass grundsätzlich keine elektronische Signatur erforderlich ist, sodass die Unterlagen unterschrieben z. B. als pdf-Datei unverschlüsselt hochgeladen werden können. Der Auftraggeber kann jedoch ein höheres Sicherheitsniveau vorschreiben, wenn er dies für notwendig erachtet (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 11 Abs. 5 VOB/A). Ist eine Abgabe des Angebotes in Textform ausreichend, sind gleichwohl in den Vergabeunterlagen enthaltene Unterschriftszeilen für eigenhändige Unterschriften und/oder Firmenstempel unbeachtlich. Die Bewerber/Bieter müssen entsprechende Formblätter in einem solchen Fall nicht ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen; ein entsprechendes Unterlassen kann vom Auftraggeber nicht als Ausschlussgrund angeführt werden.3
D.Bereits vorliegende Nachweise (§ 6b Abs. 3 VOB/A)
7In § 6b Abs. 3 VOB/A wurde mit der VOB/A 2019 auch für den nationalen Bereich ausdrücklich geregelt, dass der Auftraggeber auf die Anforderung von Nachweisen verzichtet, d. h. umgekehrt die Unternehmen keine Nachweise vorlegen müssen, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Mit dieser Ergänzung wurde § 6b Abs. 3 VOB/A weiter an das europäische Vergaberecht angeglichen, sodass für die inhaltliche Kommentierung der Vorschrift auf § 6b VOB/A verwiesen werden kann.
E.Zeitpunkt zur Vorlage der Nachweise (§ 6b Abs. 4 und 5 VOB/A)
8§ 6b Abs. 4 VOB/A regelt, zu welchem Zeitpunkt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung und einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb die beizubringenden Nachweise zu bezeichnen und anzufordern bzw. beizubringen sind.
9Demnach muss bei der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung die Aufforderung zur Angebotsabgabe sämtliche Nachweise aufzählen, die mit dem Angebot verlangt werden oder deren spätere Anforderung sich der Auftraggeber vorbehält. Darin spiegelt sich der Gedanke wieder, dass den Bietern eine Art Checkliste mit sämtlichen einzureichenden Unterlagen an die Hand gegeben werden soll, anhand derer sie die Vollständigkeit ihres Angebots überprüfen können. Vorgaben zu notwendigen Inhalten der Auftragsbekanntmachung bleiben unberührt.
10Fraglich ist, ob in der Angebotsaufforderung auch solche Nachweise aufgeführt werden müssen, die bereits in der Bekanntmachung benannt wurden. Der Wortlaut des § 6b Abs. 4 Satz 1 VOB/A, der keinen Unterschied macht zwischen Nachweisen, die den Bietern bereits bekannt gegeben wurden und anderen, steht insoweit im Widerspruch zu der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. w VOB/A. Beide Normen nehmen Stellung zu dem notwendigen Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, unterscheiden sich jedoch in ihrer Aussage. Gegen die Notwendigkeit einer vollständigen Liste könnte sprechen, dass sich § 6b Abs. 4 VOB/A dem Sinn und Zweck der Vorschrift und der systematischen Stellung nach mehr mit dem Zeitpunkt der Nachweisführung beschäftigt und möglicherweise nicht die Intention hat, eine Aussage über den Inhalt der Vergabeunterlagen zu treffen. Dafür wurden die §§ 8 und 12 VOB/A geschaffen. Gleichwohl sind dem Wortlaut nach die (= alle) Nachweise zu benennen, die mit dem Angebot vorzulegen sind oder deren spätere Anforderung der Auftraggeber sich vorbehalten hat. Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Regelung und aufgrund der Tatsache, dass eine vollständige, zusammengefasste Aufzählung eine große Hilfe bei der Angebotserstellung ist und formale Fehler reduziert, sollten Auftraggeber nach Möglichkeit den Bietern in der Angebotsaufforderung eine abschließende Liste zusammenstellen. Zwingende Voraussetzung für einen Ausschluss wegen fehlender Unterlagen nach § 16a VOB/A ist die Liste jedoch – anders als in der früheren VOL/A – im Anwendungsbereich der VOB/A bislang nicht.4
Zu beachten ist, dass auch solche Nachweise bereits in der Angebotsaufforderung aufzuführen sind, deren Anforderung sich der Auftraggeber im weiteren Verfahren lediglich vorbehält. Dahinter steht der Gedanke, dass die Bewerber oder Bieter sich von vornherein ein vollständiges Bild über die verlangten Nachweise machen können sollen und nicht später eine böse Überraschung erleben. Erfasst werden von der Regelung mithin auch solche Nachweise, die der Auftraggeber zwingend fordert, die ihm jedoch nicht jeder Bieter vorlegen muss, sondern lediglich der Bestbieter oder diejenigen Unternehmen, die in die engere Wahl für den Zuschlag kommen. Ein Beispiel sind etwa Eigenerklärungen nach dem jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetz, wenn das jeweilige Landesgesetz deren Vorlage verlangt und das Bestbieterprinzip eingeführt hat.
11Bei Verfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb müssen die Eignungsnachweise bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Teilnahmewettbewerbs vorliegen. Das ist folgerichtig, da der Auftraggeber bei diesen Verfahrensarten am Ende des Teilnahmewettbewerbs die Eignungsprüfung durchführt und lediglich die fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen Teilnehmer zur Angebotsabgabe auffordert (vgl. § 6b Abs. 5 Satz 1 VOB/A).5 Mit Abschluss des Teilnahmewettbewerbs und der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird ein Vertrauenstatbestand hinsichtlich der vorliegenden Eignung geschaffen, der es nur beim Zu-Tage-Treten neuer Tatsachen (vgl. § 16b Abs. 2 VOB/A) oder in Ausnahmefällen zulässt, dass die getroffene Entscheidung nachträglich revidiert wird6 (vgl. zu der Thematik des Wiedereinstiegs in die Eignungsprüfung im einstufigen und zweitstufigen Verfahren die Kommentierung zu § 6a VOB/A).
§ 7 VOB/ALeistungsbeschreibung
(1)
1. Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.
2. Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Vergabeunterlagen anzugeben.
3. Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.
4. 1Bedarfspositionen sind grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. 2Angehängte Stundenlohnarbeiten dürfen nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.
5. Erforderlichenfalls sind auch der Zweck und die vorgesehene Beanspruchung der fertigen Leistung anzugeben.
6. Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z. B. Boden- und Wasserverhältnisse, sind so zu beschreiben, dass das Unternehmen ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann.
7. Die „Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung“ in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., sind zu beachten.
(2) In technischen Spezifikationen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen oder einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, es sei denn,
1. dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt oder
2. der Auftragsgegenstand kann nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(3) Bei der Beschreibung der Leistung sind die verkehrsüblichen Bezeichnungen zu beachten.
Die Vorschrift ist weitgehend inhaltsgleich mit § 7 EU VOB/A, sodass auf die Kommentierung zu dieser Norm verwiesen wird. Soweit Unterschiede in der Formulierung des § 7 EU Abs. 2 VOB/A und § 7 Abs. 2 VOB/A bestehen, sind diese lediglich redaktioneller Natur; inhaltliche Auswirkungen bestehen nicht.
§ 7a VOB/ATechnische Spezifikationen
(1) Die technischen Anforderungen (Spezifikationen – siehe Anhang TS Nummer 1) an den Auftragsgegenstand müssen allen Unternehmen gleichermaßen zugänglich sein.
(2) Die technischen Spezifikationen sind in den Vergabeunterlagen zu formulieren:
1. 1entweder unter Bezugnahme auf die in Anhang TS definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge
a) nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
b) europäische technische Bewertungen,
c) gemeinsame technische Spezifikationen,
d) internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder,
e) falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten.
2Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen;
2. oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, die so genau zu fassen sind, dass sie den Unternehmen ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;
3. oder in Kombination der Nummern 1 und 2, das heißt
a) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Nummer 1 als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen;
b) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Nummer 1 hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Nummer 2 hinsichtlich anderer Merkmale.
(3) 1Verweist der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung auf die in Absatz 2 Nummer 1 genannten Spezifikationen, so darf er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotene Leistung entspräche nicht den herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. 2Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(4) 1Legt der Auftraggeber die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so darf er ein Angebot, das einer nationalen Norm entspricht, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Bewertung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entspricht, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. 2Der Bieter muss in seinem Angebot mit geeigneten Mitteln dem Auftraggeber nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Leistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. 3Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(5) 1Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen vor, so kann er die Spezifikationen verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind, wenn
1. sie sich zur Definition der Merkmale des Auftragsgegenstands eignen,
2. die Anforderungen des Umweltzeichens auf Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,
3. die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise – wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen – teilnehmen können, und
4. wenn das Umweltzeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.
2Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen angeben, dass bei Leistungen, die mit einem Umweltzeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in der Leistungsbeschreibung festgelegten technischen Spezifikationen genügen. 3Der Auftraggeber muss jedoch auch jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, akzeptieren. 4Anerkannte Stellen sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. 5Der Auftraggeber erkennt Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.
1Die Vorschrift entspricht weitgehend der Parallelvorschrift des § 7a EU VOB/A, sodass nachfolgend lediglich die Unterschiede dargelegt werden. Im Übrigen wird auf die Kommentierung zu § 7a EU VOB/A verwiesen.
2§ 7a VOB/A konkretisiert die Vorgaben zur Erstellung der Leistungsbeschreibung und regelt,
– was genau technische Vorgaben (Spezifikationen) sind und wie diese ausgestaltet werden dürfen und sollen (Absatz 1),
– wie diese technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber zu formulieren sind (Absatz 2),
– wie und wann der Bieter freiwillig nachweisen kann, dass sein Angebot den Anforderungen des Auftraggebers gleichwertig ist (Absatz 3) bzw. mit den Anforderungen übereinstimmt (Absatz 4) sowie
– welche Umweltzeichen der Auftraggeber fordern darf (Absatz 5).
3In § 7a Abs. 1 VOB/A wird – gleichlautend zu § 7a EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A – der Begriff der technischen Anforderungen bzw. Spezifikationen definiert. In § 7a EU Abs. 1 Nr. 2 bis 4 VOB/A finden sich noch weitergehende Ausführungen dazu, welchen Inhalt technische Spezifikationen haben können. Diese Ausführungen können freiwillig auch unterhalb der Schwellenwerte herangezogen werden.
4§ 7a Abs. 2 VOB/A entspricht der Regelung des § 7a EU Abs. 2 VOB/A. Es wird auf die dortige Kommentierung verwiesen, Rn. 14 ff.
5§ 7a Abs. 3 VOB/A eröffnet dem Bieter die Möglichkeit nachzuweisen, dass die von ihm in seinem Angebot vorgeschlagene Lösung etwaigen Anforderungen des Auftraggebers nach § 7a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A gleichermaßen entspricht. Insoweit entspricht die Vorschrift § 7a EU Abs. 3 Nr. 1 VOB/A. Allerdings können nach § 7a Abs. 3 VOB/A eine technische Beschreibung eines Herstellers oder ein Prüfbericht einer „anerkannten Stelle“ dienen. In § 7a EU Abs. 3 Nr. 1 VOB/A ist demgegenüber – wohl strenger – von einer „Zertifizierung einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle“ die Rede. Was eine Konformitätsbewertungsstelle ist, wird dann in § 7a EU Abs. 3 Nr. 2 VOB/A beschrieben, siehe dort Rn. 20. In § 7a EU Abs. 3 Nr. 3 VOB/A wird dann dargelegt, unter welchen Bedingungen (ausnahmsweise) auch technische Herstellerbeschreibungen ausreichen, siehe dort Rn. 21. Im Ergebnis ist die Regelung in § 7a EU Abs. 3 VOB/A oberhalb der Schwellenwerte also aus Bietersicht wohl strenger. Unterhalb der Schwellenwerte haben Bieter mehr Spielräume beim Nachweis, dass die von ihnen angebotenen Lösungen den Anforderungen des Auftraggebers gleichermaßen entsprechen. Misslich ist aber, dass nicht definiert ist, was eine „anerkannte Stelle“ im Sinne der Vorschrift ist, bzw. von wem die Stelle anerkannt sein muss. Das trägt nicht zur Rechtssicherheit bei.
6§ 7a Abs. 4 VOB/A gibt dem Bieter die Möglichkeit nachzuweisen, dass die von ihm in seinem Angebot vorgeschlagene Lösung etwaigen Anforderungen des Auftraggebers nach § 7a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A entspricht. Zum Nachweis kann eine technische Beschreibung eines Herstellers oder ein Prüfbericht einer „anerkannten Stelle“ gelten. Auch hier bleibt der Begriff der „anerkannten Stelle“ leider unklar.
7Nach § 7a Abs. 5 VOB/A kann der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- und Funktionsanforderungen vorschreiben und dabei Spezifikationen verwenden, die in bestimmten Umweltzeichen definiert sind, wenn die unter Ziff. 1 bis 4 der Vorschrift genannten Voraussetzungen eingehalten sind. Dabei kann der Auftraggeber angeben, dass bei Leistungen, die mit einem bestimmten Umweltzeichen versehen sind, vermutet wird, dass die Leistung den festgelegten Spezifikationen entspricht. Der Auftraggeber muss aber auch jedes andere geeignete Beweismittel zum Nachweis akzeptieren.
§ 7b VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
(1) Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben.
(2) 1Erforderlichenfalls ist die Leistung auch zeichnerisch oder durch Probestücke darzustellen oder anders zu erklären, z. B. durch Hinweise auf ähnliche Leistungen, durch Mengen- oder statische Berechnungen. 2Zeichnungen und Proben, die für die Ausführung maßgebend sein sollen, sind eindeutig zu bezeichnen.
(3) Leistungen, die nach den Vertragsbedingungen, den Technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte zu der geforderten Leistung gehören (§ 2 Absatz 1 VOB/B), brauchen nicht besonders aufgeführt zu werden.
(4) 1Im Leistungsverzeichnis ist die Leistung derart aufzugliedern, dass unter einer Ordnungszahl (Position) nur solche Leistungen aufgenommen werden, die nach ihrer technischen Beschaffenheit und für die Preisbildung als in sich gleichartig anzusehen sind. 2Ungleichartige Leistungen sollen unter einer Ordnungszahl (Sammelposition) nur zusammengefasst werden, wenn eine Teilleistung gegenüber einer anderen für die Bildung eines Durchschnittspreises ohne nennenswerten Einfluss ist.
Auf die Kommentierung des § 7b EU VOB/A wird verwiesen.
§ 7c VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
(1) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, abweichend von § 7b Absatz 1 zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Bauaufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden.
(2)
1. Das Leistungsprogramm umfasst eine Beschreibung der Bauaufgabe, aus der die Unternehmen alle für die Entwurfsbearbeitung und ihr Angebot maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennen können und in der sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an sie gestellten technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Anforderungen angegeben sind, sowie gegebenenfalls ein Musterleistungsverzeichnis, in dem die Mengenangaben ganz oder teilweise offengelassen sind.
2. § 7b Absatz 2 bis 4 gilt sinngemäß.
(3) 1Von dem Bieter ist ein Angebot zu verlangen, das außer der Ausführung der Leistung den Entwurf nebst eingehender Erläuterung und eine Darstellung der Bauausführung sowie eine eingehende und zweckmäßig gegliederte Beschreibung der Leistung – gegebenenfalls mit Mengen- und Preisangaben für Teile der Leistung – umfasst. 2Bei Beschreibung der Leistung mit Mengen- und Preisangaben ist vom Bieter zu verlangen, dass er
1. die Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere die von ihm selbst ermittelten Mengen, entweder ohne Einschränkung oder im Rahmen einer in den Vergabeunterlagen anzugebenden Mengentoleranz vertritt, und dass er
2. etwaige Annahmen, zu denen er in besonderen Fällen gezwungen ist, weil zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe einzelne Teilleistungen nach Art und Menge noch nicht bestimmt werden können (z. B. Aushub-, Abbruch- oder Wasserhaltungsarbeiten) – erforderlichenfalls anhand von Plänen und Mengenermittlungen – begründet.
Auf die Kommentierung des § 7c EU VOB/A wird verwiesen.
§ 8 VOB/AVergabeunterlagen
(1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus
1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 3), gegebenenfalls Teilnahmebedingungen (Absatz 2 Nummer 6) und
2. den Vertragsunterlagen (§§ 7 bis 7c und 8a).
(2)
1. Das Anschreiben muss alle Angaben nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 enthalten, die außer den Vertragsunterlagen für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind, sofern sie nicht bereits veröffentlicht wurden.
2. In den Vergabeunterlagen kann der Auftraggeber die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmen zu vergeben beabsichtigen.
3. 1Der Auftraggeber hat anzugeben:
a) ob er Nebenangebote nicht zulässt,
b) ob er Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulässt.
2Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. 3Es ist dabei auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.
4Von Bietern, die eine Leistung anbieten, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, sind im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen.
4. Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen angeben, dass er die Abgabe mehrerer Hauptangebote nicht zulässt.
5. Der Auftraggeber hat an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen abschießend alle Unterlagen im Sinne von § 16a Absatz 1 mit Ausnahme von Produktangaben anzugeben.
6. Auftraggeber, die ständig Bauleistungen vergeben, sollen die Erfordernisse, die die Unternehmen bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, in den Teilnahmebedingungen zusammenfassen und dem Anschreiben beifügen.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Vorbemerkungen | 1, 2 | ||
| B. | Anschreiben bzw. Aufforderung zur Angebotsabgabe | 3–10 | ||
| I. | Verweis auf § 12 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A | 4 | ||
| II. | Angabe von Nachunternehmerleistungen | 5 | ||
| III. | Nebenangebote | 6–10 | ||
| 1. | Nebenangebote grundsätzlich zugelassen | 7–9 | ||
| 2. | Preis einziges Zuschlagskriterium | 10 | ||
A.Vorbemerkungen
1§ 8 VOB/A beinhaltet formale und inhaltliche Anforderungen an die Vergabeunterlagen. Die Regelung des § 8 VOB/A für nationale Vergabeverfahren ist teilweise inhaltsgleich Vorschrift des § 8 EU VOB/A für europaweite Vergabeverfahren. Es wird insofern grundsätzlich auf die Kommentierung zu § 8 EU VOB/A verwiesen. Allerdings weisen die beiden Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an das Anschreiben bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie in Bezug auf Nebenangebote unterschiedliche Anforderungen auf. Im Folgenden werden daher die Abweichungen im Unterschwellenbereich dargestellt.
2§ 8 VOB/A ist aus § 8 VOB/A 2012 hervorgegangen. Die aktuelle Regelung wurde jedoch von ursprünglich 10 Absätzen auf 2 Absätze reduziert. Die Regelungen der Absätze 3 bis 10 des § 8 VOB/A wurden in § 8a VOB/A (Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen) sowie § 8b VOB/A (Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren) aufgenommen. Die Regelungen der VOB/A 2012 und der VOB/A 2019 sind inhaltlich nahezu identisch.
B.Anschreiben bzw. Aufforderung zur Angebotsabgabe
3Die Anforderungen an das Anschreiben bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe werden in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VOB/A definiert.
I.Verweis auf § 12 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A
4Das Anschreiben bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe muss alle Angaben nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A enthalten, die außer den Vertragsunterlagen für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind. § 12 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A regelt, welche Angaben die Bekanntmachung enthalten soll. Das Anschreiben bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe hat – sofern nachstehende Angaben nicht bereits im Rahmen einer Bekanntmachung gemäß § 12 VOB/A veröffentlicht wurden – demnach Folgendes zu beinhalten:
– Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Auftraggebers (Vergabestelle),
– gewähltes Vergabeverfahren,
– ggf. Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver- und Entschlüsselung,
– Art des Auftrags,
– Ort der Ausführung,
– Art und Umfang der Leistung,
– Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden,
– falls der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen,
– Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen werden sollen,
– ggf. Angaben nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 zur Nichtzulassung von Nebenangeboten,
– ggf. Angaben zur Nichtzulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote,
– Name und Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehen werden können; bei Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung auf einem Internetportal, die Angabe einer Internetadresse, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können,
– ggf. Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist,
– bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag, an dem die Aufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden,
– Frist für den Eingang der Angebote und die Bindefrist,
– Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, ggf. auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind,
– Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen,
– die Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden, und ggf. deren Gewichtung,
– Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen,
– ggf. geforderte Sicherheiten,
– wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind,
– ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss,
– verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters,
– Bindefrist,
– Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann.
II.Angabe von Nachunternehmerleistungen
5Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A ist der Auftraggeber berechtigt, die Bieter im Rahmen des Anschreibens bzw. der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzufordern, in ihrem Angebot diejenigen Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmen zu vergeben beabsichtigen. Im Anwendungsbereich des Vergabehandbuchs des Bundes sind Nachunternehmerleistungen mittels des Formblatts 233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen) nachzuweisen.
III.Nebenangebote
6Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A weist für den Unterschwellenbereich besonders deutliche Abweichungen zu der für europaweite Vergabeverfahren geltenden Regelung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A auf. Insbesondere sind im Unterschwellenbereich Nebenangebote grundsätzlich zugelassen. Darüber hinaus existiert im Unterschwellenbereich auch nicht die Regelung, dass Nebenangebote mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen müssen. Schließlich findet sich im Unterschwellenbereich auch nicht die Vorgabe, dass Mindestanforderungen an Nebenangebote anzugeben sind.
1.Nebenangebote grundsätzlich zugelassen
7Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 lit. a VOB/A stellt die Zulassung von Nebenangeboten den Regelfall dar. Will der Auftraggeber von diesem Regelfall abweichen und Nebenangebote nicht zulassen, muss er dies im Anschreiben bzw. in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich angeben.
8Entscheidet sich der Aufraggeber im Anschreiben bzw. der Aufforderung zur Angebotsabgabe gegen die Abgabe von Nebenangeboten, dürfen abgegebene Nebenangebote nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A nicht gewertet werden. Sofern der Auftraggeber im Anschreiben bzw. der Aufforderung zur Angebotsabgabe keine Angaben zur Zulassung von Nebenangeboten macht, sind abgegebene Nebenangebote zwingend zu werten.
9Zu beachten ist, dass im Unterschied dazu die für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Regelung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VOB/A vorsieht, dass Nebenangebote nicht zugelassen sind, wenn im Anschreiben bzw. in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Zulassung von Nebenangeboten nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Fehlt bei einem EU-Vergabeverfahren eine entsprechende Angabe, sind Nebenangebote nicht zugelassen und dürfen nicht gewertet werden.
2.Preis einziges Zuschlagskriterium
10Nach der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VOB/A sollen Nebenangebote auch dann zulässig sein, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium in einem Vergabeverfahren darstellt. Für den Bereich der EU-Vergabeverfahren hatte der BGH entschieden, dass Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.1 Nach Auffassung des BGH besteht in einem solchen Fall die Gefahr, dass ein preislich günstigeres Nebenangebot beauftragt werden soll, auch wenn das Nebenangebot in der Qualität hinter dem Amtsvorschlag zurückbleibt und sich daher bei wirtschaftlicher Betrachtung gerade nicht als das günstigste Angebot erweist. Allerdings sollte die Rechtsauffassung des BGH bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach der VOB/A 2012 nicht gelten.2 Im Bereich der Unterschwellenvergabe enthält § 8 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 VOB/A also nochmals die Klarstellung, dass Nebenangebote auch zulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.
§ 8a VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
(1) 1In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. 2Das gilt auch für etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, soweit sie Bestandteile des Vertrags werden sollen.
(2)
1. 1Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. 2Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden. 3Diese dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen.
2. 1Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen durch Besondere Vertragsbedingungen zu ergänzen. 2In diesen sollen sich Abweichungen von den Allgemeinen Vertragsbedingungen auf die Fälle beschränken, in denen dort besondere Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind und auch nur soweit es die Eigenart der Leistung und ihre Ausführung erfordern.
(3) 1Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. 2Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen ergänzt werden. 3Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind Ergänzungen und Änderungen in der Leistungsbeschreibung festzulegen.
(4)
1. In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen oder in den Besonderen Vertragsbedingungen sollen, soweit erforderlich, folgende Punkte geregelt werden:
a) Unterlagen (§ 8b Absatz 3; § 3 Absatz 5 und 6 VOB/B),
b) Benutzung von Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlussgleisen, Wasser- und Energieanschlüssen (§ 4 Absatz 4 VOB/B),
c) Weitervergabe an Nachunternehmen (§ 4 Absatz 8 VOB/B),
d) Ausführungsfristen (§ 9; § 5 VOB/B),
e) Haftung (§ 10 Absatz 2 VOB/B),
f) Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen (§ 9a; § 11 VOB/B),
g) Abnahme (§ 12 VOB/B),
h) Vertragsart (§§ 4, 4a), Abrechnung (§ 14 VOB/B),
i) Stundenlohnarbeiten (§ 15 VOB/B),
j) Zahlungen, Vorauszahlungen (§ 16 VOB/B),
k) Sicherheitsleistung (§ 9c; § 17 VOB/B),
l) Gerichtsstand (§ 18 Absatz 1 VOB/B),
m) Lohn- und Gehaltsnebenkosten,
n) Änderung der Vertragspreise (§ 9d).
2. 1Im Einzelfall erforderliche besondere Vereinbarungen über die Mängelansprüche sowie deren Verjährung (§ 9b; § 13 Absatz 1, 4 und 7 VOB/B) und über die Verteilung der Gefahr bei Schäden, die durch Hochwasser, Sturmfluten, Grundwasser, Wind, Schnee, Eis und dergleichen entstehen können (§ 7 VOB/B), sind in den Besonderen Vertragsbedingungen zu treffen. 2Sind für bestimmte Bauleistungen gleichgelagerte Voraussetzungen im Sinne von § 9b gegeben, so dürfen die besonderen Vereinbarungen auch in Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen vorgesehen werden.
Gegenstand von § 8a VOB/A sind Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen. Die Regelung ist mit fast identischem Wortlaut aus § 8 Abs. 3 bis Abs. 6 VOB/A 2012 hervorgegangen. § 8a VOB/A für nationale Vergabeverfahren ist nahezu inhaltsgleich mit § 8a EU VOB/A für europaweite Vergabeverfahren nach dem 2. Abschn. der VOB/A. Es wird insofern auf die Kommentierung zu 8a EU VOB/A verwiesen.
§ 8b VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
(1)
1. Bei Öffentlicher Ausschreibung kann eine Erstattung der Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie für die Kosten der postalischen Versendung verlangt werden.
2. Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind alle Unterlagen unentgeltlich abzugeben.
(2)
1. 1Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt. 2Verlangt jedoch der Auftraggeber, dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen, Mengenberechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 7c, so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen. 3Diese Entschädigung steht jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat.
2. Diese Grundsätze gelten für die Freihändige Vergabe entsprechend.
(3) 1Der Auftraggeber darf Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen Vorschläge eines Bieters nur für die Prüfung und Wertung der Angebote (§§ 16c und 16d) verwenden. 2Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs im schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden, so ist es in besonderer, nur das Schiedsverfahren betreffender Urkunde zu vereinbaren, soweit nicht § 1031 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch eine andere Form der Vereinbarung zulässt.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Vorbemerkungen | 1–3 | ||
| B. | Kosten für Vervielfältigung und postalische Versendung | 4–6 | ||
| C. | Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe | 7 | ||
A.Vorbemerkungen
1§ 8b VOB/A ist mit nahezu identischem Wortlaut aus § 8 Abs. 7 bis 10 VOB/A 2012 hervorgegangen.
2Bei Vergabeverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes verbleibt es nach der VOB/A dabei, dass gemäß § 8b Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bei Öffentlicher Ausschreibung eine Erstattung der Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie für die Kosten der postalischen Versendung von den Teilnehmern verlangt werden kann.
3§ 8b Abs. 2 bis 4 VOB/A ist annähernd inhaltsgleich mit der neuen Regelung des § 8b EU VOB/A im Oberschwellenbereich. Insofern wird auf die Kommentierung des § 8b EU VOB/A verwiesen.
B.Kosten für Vervielfältigung und postalische Versendung
4Voraussetzung für eine Kostenerstattung nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ist zunächst, dass dem Auftraggeber bei einer Öffentlichen Ausschreibung überhaupt Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie Kosten für die postalische Versendung entstanden sind. Diese Kosten hat der Auftraggeber nachzuweisen. Führt der Auftraggeber das Vergabeverfahren mit elektronischen Mitteln nach § 11 Abs. 1 Satz 2 VOB/A durch, fallen Kosten für die Vervielfältigung und postalische Versendung nicht an.
5Zu erstatten sind nicht nur die Kosten für die Vervielfältigung der eigentlichen Leistungsbeschreibung gemäß §§ 7 bis 7c VOB/A, sondern auch für die Vervielfältigung der „anderen Unterlagen“, worunter sämtliche Vergabeunterlagen nach § 8 VOB/A zu verstehen sind. Nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf die Höhe der Erstattung die tatsächlichen Kosten für die Vervielfältigung sowie die Kosten der postalischen Versendung nicht übersteigen.
6Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. m VOB/A soll die Bekanntmachung Angaben zu Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist, enthalten.
C.Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe
7Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind § 8b Abs. 1 Nr. 2 VOB/A sämtliche Unterlagen unentgeltlich durch den Auftraggeber abzugeben.
§ 9 VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
(1)
1. 1Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. 2Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren.
2. Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen.
3. Soll vereinbart werden, dass mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen ist (§ 5 Absatz 2 VOB/B), so muss die Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen werden kann, unter billiger Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden Verhältnisse zumutbar sein; sie ist in den Vergabeunterlagen festzulegen.
(2)
1. Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzelfristen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen.
2. Wird ein Bauzeitenplan aufgestellt, damit die Leistungen aller Unternehmen sicher ineinandergreifen, so sollen nur die für den Fortgang der Gesamtarbeit besonders wichtigen Einzelfristen als vertraglich verbindliche Fristen (Vertragsfristen) bezeichnet werden.
(3) Ist für die Einhaltung von Ausführungsfristen die Übergabe von Zeichnungen oder anderen Unterlagen wichtig, so soll hierfür ebenfalls eine Frist festgelegt werden.
(4) 1Der Auftraggeber darf in den Vertragsunterlagen eine Pauschalierung des Verzugsschadens (§ 5 Absatz 4 VOB/B) vorsehen; sie soll 5 Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten. 2Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zuzulassen.
§ 9 VOB/A ist mit identischem Wortlaut aus der Regelung des § 9 Abs. 1 bis 4 VOB/A 2012 hervorgegangen. § 9 VOB/A ist inhaltsgleich mit der Regelung des § 9 EU VOB/A im Oberschwellenbereich für europaweite Vergabeverfahren. Insofern wird auf die Kommentierung zu § 9 EU VOB/A verwiesen.
§ 9a VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
1Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen sind nur zu vereinbaren, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. 2Die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten. 3Beschleunigungsvergütungen (Prämien) sind nur vorzusehen, wenn die Fertigstellung vor Ablauf der Vertragsfristen erhebliche Vorteile bringt.
§ 9a VOB/A ist mit identischem Wortlaut aus § 9 Abs. 5 VOB/A 2012 hervorgegangen. § 9a VOB/A ist inhaltsgleich mit § 9a EU VOB/A für europaweite Vergabeverfahren. Insofern wird auf die Kommentierung zu § 9a EU VOB/A verwiesen.
§ 9b VOB/AVerjährung der Mängelansprüche
1Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. 2In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrscheinlich erkennbar werden und wieweit die Mängelursachen noch nachgewiesen werden können, aber auch die Wirkung auf die Preise und die Notwendigkeit einer billigen Bemessung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche.
Gegenstand des § 9b VOB/A ist die Verjährung der Mängelansprüche. Die Regelung ist mit identischem Wortlaut aus der Regelung des § 9 Abs. 6 VOB/A 2012 hervorgegangen.
Die Regelung des § 9b VOB/A für nationale Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach dem 1. Abschn. der VOB/A ist inhaltsgleich mit der Regelung des § 9b EU VOB/A im Oberschwellenbereich für europaweite Vergabeverfahren nach dem 2. Abschn. der VOB/A. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle auf die Kommentierung der Regelung des § 9b EU VOB/A verwiesen.
§ 9c VOB/ASicherheitsleistung
(1) 1Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. 2Unterschreitet die Auftragssumme 250 000 Euro ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und in der Regel auf Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche zu verzichten. 3Bei Beschränkter Ausschreibung sowie bei Freihändiger Vergabe sollen Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden.
(2) 1Die Sicherheit soll nicht höher bemessen und ihre Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen werden, als nötig ist, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. 2Die Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag soll fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten. 3Die Sicherheit für Mängelansprüche soll drei Prozent der Abrechnungssumme nicht überschreiten.
§ 9c VOB/A ist mit identischem Wortlaut aus § 9 Abs. 7 bis 8 VOB/A 2012 hervorgegangen. § 9c VOB/A ist nahezu inhaltsgleich mit § 9c EU VOB/A im Oberschwellenbereich. Insofern wird auf die Kommentierung zu § 9c EU VOB/A verwiesen.
§ 9d VOB/AÄnderung der Vergütung
1Sind wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, so kann eine angemessene Änderung der Vergütung in den Vertragsunterlagen vorgesehen werden. 2Die Einzelheiten der Preisänderungen sind festzulegen.
§ 9d VOB/A ist mit identischem Wortlaut aus der Regelung des § 9 Abs. 9 VOB/A 2012 hervorgegangen. § 9d VOB/A ist inhaltsgleich mit der Regelung des § 9d EU VOB/A im Oberschwellenbereich. Insofern wird auf die Kommentierung zu § 9d EU VOB/A verwiesen.
§ 10 VOB/AAngebots-, Bewerbungs-, Bindefristen
(1) 1Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist eine ausreichende Angebotsfrist vorzusehen, auch bei Dringlichkeit nicht unter zehn Kalendertagen. 2Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Besichtigung von Baustellen oder die Beschaffung von Unterlagen für die Angebotsbearbeitung zu berücksichtigen.
(2) Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Textform zurückgezogen werden.
(3) Für die Einreichung von Teilnahmeanträgen bei Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist eine ausreichende Bewerbungsfrist vorzusehen.
(4) 1Der Auftraggeber bestimmt eine angemessene Frist, innerhalb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (Bindefrist). 2Diese soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote (§§ 16 bis 16d) benötigt. 3Eine längere Bindefrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Fällen festgelegt werden. 4Das Ende der Bindefrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen.
(5) Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten bei Freihändiger Vergabe entsprechend.
Die Vorschrift ist deutlich weniger umfangreich als die Vorschriften zu den Fristen oberhalb der Schwellenwerte (§ 10 EU VOB/A bis § 10d EU VOB/A). Dennoch kann auf die Kommentierung zu §§ 10 EU ff. VOB/A und den Inhalt dieser Vorschriften zur Orientierung verwiesen werden. Insbesondere die Vorgaben zu den Mindestfristen bieten wertvolle Anhaltspunkte auch für die Fristenregelungen unterhalb der Schwellenwerte. Denn auch unterhalb der Schwellenwerte liegt es im eigenen Interesse des Auftraggebers, angemessene und auskömmliche Fristen zu bestimmen. Nichts anderes regeln §§ 10a EU ff. VOB/A.
§ 11 VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung
(1) 1Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, auf welchem Weg die Kommunikation erfolgen soll. 2Für den Fall der elektronischen Kommunikation gelten die Absätze 2 bis 6 sowie § 11a. 3Eine mündliche Kommunikation ist jeweils zulässig, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge oder die Angebote betrifft und wenn sie in geeigneter Weise ausreichend dokumentiert wird.
(2) Vergabeunterlagen sind elektronisch zur Verfügung zu stellen.
(3) 1Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. 2Absatz 7 bleibt unberührt.
(4) Die Unternehmen übermitteln ihre Angebote und Teilnahmeanträge in Textform mithilfe elektronischer Mittel.
(5) 1Der Auftraggeber prüft im Einzelfall, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. 2Soweit es erforderlich ist, kann der Auftraggeber verlangen, dass Angebote und Teilnahmeanträge zu versehen sind mit
1. einer qualifizierten elektronischen Signatur,
2. einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
3. einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4. einem qualifizierten elektrischen Siegel.
(6) 1Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen (Registrierung). 2Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen. 3Eine freiwillige Registrierung ist zulässig.
(7) 1Enthalten die Vergabeunterlagen schutzwürdige Daten, kann der Auftraggeber Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen anwenden. 2Der Auftraggeber kann den Zugriff auf die Vergabeunterlagen insbesondere von der Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung abhängig machen. 3Die Maßnahmen sind in der Auftragsbekanntmachung anzugeben.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1 | ||
| B. | Festlegung der Art der Kommunikation | 2, 3 | ||
| C. | Elektronische Informationsübermittlung | 4–6 | ||
A.Allgemeines
1Im Zuge der umfassenden Überarbeitung der VOB/A im Jahr 2016 wurde der alte § 11 VOB/A mit den Grundzügen der Informationsübermittlung neu ausgestaltet und mit der Überarbeitung 2019 weiter ergänzt. Aufgrund des deutlich umfangreicheren und detaillierteren Regelungsgehaltes gibt es jetzt sowohl einen § 11 VOB/A als auch einen § 11a VOB/A, von denen ersterer die alte Überschrift behalten hat, während letzterer sich speziell mit den Anforderungen an elektronische Mittel beschäftigt. Auch wenn der Verordnungsgeber in den Basisparagraphen der VOB/A nicht so weit gegangen ist wie im Oberschwellenbereich und die Wahl der Kommunikationsform nach wie vor dem Auftraggeber überlässt, wird daraus ersichtlich, dass in Anlehnung an das europäische Vergaberecht auch unterhalb der Schwellenwerte die elektronische Kommunikation deutlich an Bedeutung gewinnt.
B.Festlegung der Art der Kommunikation
2Gemäß § 11 Abs. 1 VOB/A muss der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angeben, auf welchem Weg die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgen soll. Anders als im Oberschwellenbereich hat er folglich die Möglichkeit, die Form der Kommunikation frei nach seiner Wahl zu bestimmen. Der deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat insofern bewusst auf die Einführung des im 2. Abschnitts der VOB/A geltenden Grundsatzes der elektronischen Vergabe verzichtet, da nicht alle Vergabestellen und (insbesondere kleinere) Bieter-Unternehmen bereits auf eine durchgehende elektronische Vergabe eingerichtet sind.1
Anders als in der alten Fassung der Norm werden die einzelnen Kommunikationsarten nicht mehr aufgezählt, inhaltlich ergibt sich daraus jedoch keine Änderung. Nach wie vor kann sich der Auftraggeber für eine Informationsübermittlung per Post, Fax, auf direktem oder elektronischem Weg entscheiden. Ebenso ist es möglich, mehrere Kommunikationsmittel nebeneinander zuzulassen oder eine Kombination verschiedener Mittel zu wählen, etwa bestimmte Informationen elektronisch zu akzeptieren, andere dagegen nur schriftlich. Nachdem der für den Anfang vorgesehene Übergangszeitraum abgelaufen ist, steht es Auftraggebern jetzt insbesondere auch frei, Vergabeverfahren auf rein elektronischem Weg durchzuführen und nur noch elektronisch übermittelte Angebote zu akzeptieren. Es wird davon ausgegangen, dass mittlerweile auch kleinere Unternehmen ausreichend Zeit und Gelegenheit hatten, sich mit der elektronischen Vergabe auseinanderzusetzen, sodass reine eVergaben keine ungerechtfertigte Diskriminierung mehr darstellen.
Eingeschränkt wird der Auftraggeber bei seiner Festlegung nur bezüglich des Einsatzes von mündlicher Kommunikation im Vergabeverfahren. Wie vom Richtliniengeber für den Bereich des europäischen Rechts vorgeschrieben, lässt auch § 11 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zum Schutz der Bieter und der Wahrung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatzes mündliche Kommunikation nur zu, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge oder die Angebote betrifft und in geeigneter Weise ausreichend dokumentiert wird. Der Grund ist, dass bei mündlicher Kommunikation immer Schwierigkeiten bestehen, dem Grundsatz der Transparenz zu entsprechen und auch im Nachhinein die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots zu überprüfen.
3Entscheidet sich der Auftraggeber für die elektronische Kommunikation, verweist § 11 Abs. 1 VOB/A auf die weitergehenden Vorschriften der § 11 Abs. 2–6 und § 11a VOB/A.
C.Elektronische Informationsübermittlung
4Die Absätze 2–6 enthalten konkrete Vorgaben, die beschreiben, wie die elektronische Kommunikation in einem Vergabeverfahren auszusehen hat, so sich der Auftraggeber für diese Kommunikationsform entscheidet.
Gemäß § 11 Abs. 2 und 3 VOB/A gibt der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Insoweit hat der DVA im Rahmen der Neufassung der VOB/A für den Unterschwellenbereich die gleichen Anforderungen übernommen, die sich für den Oberschwellenbereich aus Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2012/24/EU ergeben.
5Der Begriff der Vergabeunterlagen wird in § 8 Abs. 1 VOB/A legal definiert. Demnach bestehen die Vergabeunterlagen aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie, falls einschlägig, den Teilnahmebedingungen und den Vertragsunterlagen. Zu letzteren gehören ausweislich der Verweise in § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A sowohl die vertraglichen Regelungen für den Auftrag als auch die Leistungsbeschreibung mit allen notwendigen Bestandteilen (für die Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu den §§ 7 ff. VOB/A). Keine Aussage enthält § 11 VOB/A zu dem Zeitpunkt der Bereitstellung, sodass die insbesondere zur Parallelregelung im Oberschwellenbereich geführte Diskussion, ob im Falle zweistufiger Vergabeverfahren von Anfang an auch die leistungsbeschreibenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, auf den Unterschwellenbereich übertragen werden kann.2
6Für die weiteren Einzelheiten der Abs. 2 bis 6 wird auf die Kommentierung der wortgleichen Regelungen in § 11 EU VOB/A verwiesen.
In § 11 Abs. 7 VOB/A findet sich seit der Reform von 2019 eine Regelung zum Umgang mit vertraulichen Informationen. Wie im Oberschwellenbereich bereits länger so vorgesehen, können Auftraggeber auch bei nationalen Vergaben Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen in den Vergabeunterlagen vornehmen. § 11 Abs. 3 VOB/A stellt insoweit ausdrücklich klar, dass es im Falle schutzwürdiger, vertraulicher Informationen zulässig ist, von dem Grundsatz der vollständigen und uneingeschränkten Bereitstellung der Vergabeunterlagen abzuweichen.
Als Schutzmaßnahme in Betracht kommt zunächst die Übersendung von Unterlagen nur gegen Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung, ggf. kann der Auftraggeber bei besonders schutzwürdigen Daten auch ganz von einer Übersendung absehen und nur die Einsicht vor Ort ermöglichen. Unabhängig davon, welche Schutzmaßnahmen im Einzelfall erforderlich sind, müssen diese jedoch auf den Teil der Vergabeunterlagen beschränkt bleiben, der die vertraulichen Informationen enthält. Alle anderen Bestandteile sind den Unternehmen auf dem üblichen Weg uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
Die vom Auftraggeber vorgesehenen Schutzmaßnamen sind in der Bekanntmachung anzugeben, sodass potentielle Interessenten zweifelsfrei erkennen können, wie sie welche Teile der Vergabeunterlagen bekommen können.
§ 11a VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel
(1) 1Elektronische Mittel und deren technische Merkmale müssen allgemein verfügbar, nichtdiskriminierend und mit allgemein verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein. 2Sie dürfen den Zugang von Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht einschränken. 3Der Auftraggeber gewährleistet die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Mittel nach den §§ 4, 12a und 12b des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Der Auftraggeber verwendet für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren ausschließlich solche elektronischen Mittel, die die Unversehrtheit, die Vertraulichkeit und die Echtheit der Daten gewährleisten.
(3) Der Auftraggeber muss den Unternehmen alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen über
1. die in einem Vergabeverfahren verwendeten elektronischen Mittel,
2. die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten mithilfe elektronischer Mittel und
3. verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren.
(4) 1Der Auftraggeber legt das erforderliche Sicherheitsniveau für die elektronischen Mittel fest. 2Elektronische Mittel, die vom Auftraggeber für den Empfang von Angeboten und Teilnahmeanträgen verwendet werden, müssen gewährleisten, dass
1. die Uhrzeit und der Tag des Datenempfangs genau zu bestimmen sind,
2. kein vorfristiger Zugriff auf die empfangenen Daten möglich ist,
3. der Termin für den erstmaligen Zugriff auf die empfangenen Daten nur von den Berechtigten festgelegt oder geändert werden kann,
4. nur die Berechtigten Zugriff auf die empfangenen Daten oder auf einen Teil derselben haben,
5. nur die Berechtigten nach dem festgesetzten Zeitpunkt Dritten Zugriff auf die empfangenen Daten oder auf einen Teil derselben einräumen dürfen,
6. empfangene Daten nicht an Unberechtigte übermittelt werden und
7. Verstöße oder versuchte Verstöße gegen die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 6 eindeutig festgestellt werden können.
(5) 1Die elektronischen Mittel, die von dem Auftraggeber für den Empfang von Angeboten und Teilnahmeanträgen genutzt werden, müssen über eine einheitliche Datenaustauschschnittstelle verfügen. 2Es sind die jeweils geltenden Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards der Informationstechnik gemäß § 3 Absatz 1 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern vom 1. April 2010 zu verwenden.
(6) Der Auftraggeber kann im Vergabeverfahren die Verwendung elektronischer Mittel, die nicht allgemein verfügbar sind (alternative elektronische Mittel), verlangen, wenn er
1. Unternehmen während des gesamten Vergabeverfahrens unter einer Internetadresse einen unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Zugang zu diesen alternativen elektronischen Mitteln gewährt.
2. diese alternativen elektronischen Mittel selbst verwendet.
(7) 1Der Auftraggeber kann für die Vergabe von Bauleistungen und für Wettbewerbe die Nutzung elektronischer Mittel im Rahmen der Bauwerksdatenmodellierung verlangen. 2Sofern die verlangten elektronischen Mittel für die Bauwerksdatenmodellierung nicht allgemein verfügbar sind, bietet der Auftraggeber einen alternativen Zugang zu ihnen gemäß Absatz 6 an.
§ 11a VOB/A legt die technischen Anforderungen fest, die elektronische Mittel im Vergabeverfahren erfüllen müssen. Ziel und Grund der ausführlichen Regelungen ist es, auch im Rahmen elektronischer Vergaben die Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen. Zum anderen muss die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Echtheit der Daten gewährleistet sein.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Kommentierung des inhaltsgleichen § 11a EU VOB/A verwiesen.
§ 12 VOB/AAuftragsbekanntmachung
(1)
1. Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen, z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder auf unentgeltlich nutzbaren und direkt zugänglichen Internetportalen; sie können auch auf www.service.bund.de veröffentlicht werden.
2. Diese Bekanntmachungen sollen folgende Angaben enthalten:
a) Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Auftraggebers (Vergabestelle),
b) gewähltes Vergabeverfahren,
c) gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver- und Entschlüsselung,
d) Art des Auftrags,
e) Ort der Ausführung,
f) Art und Umfang der Leistung,
g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden,
h) falls der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen,
i) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen werden sollen,
j) gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Nichtzulassung von Nebenangeboten,
k) gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 zur Nichtzulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote,
l) Name und Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehen werden können; bei Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung auf einem Internetportal die Angabe einer Internetadresse, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können; § 11 Absatz 7 bleibt unberührt,
m) gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist,
n) bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag, an dem die Aufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden,
o) Frist für den Eingang der Angebote und die Bindefrist,
p) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind,
q) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen,
r) die Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden, und gegebenenfalls deren Gewichtung,
s) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen,
t) gegebenenfalls geforderte Sicherheiten,
u) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind,
v) gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss,
w) verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters,
x) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann.
(2)
1. 1Bei Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb sind die Unternehmen durch Auftragsbekanntmachungen, z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder auf unentgeltlich nutzbaren und direkt zugänglichen Internetportalen, aufzufordern, ihre Teilnahme am Wettbewerb zu beantragen. 2Die Auftragsbekanntmachung kann auch auf www.service.bund.de veröffentlicht werden.
2. Diese Auftragsbekanntmachungen sollen die Angaben gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 enthalten.
(3) Teilnahmeanträge sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie durch Telefax oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt werden, sofern die sonstigen Teilnahmebedingungen erfüllt sind.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Einleitung | 1–8 | ||
| I. | Sinn und Zweck | 2 | ||
| II. | Auslegung | 3–6 | ||
| III. | Drittschutz | 7 | ||
| IV. | Aufbau | 8 | ||
| B. | Öffentliche Ausschreibung | 9–83 | ||
| I. | Bekanntmachungsmedien | 10–20 | ||
| 1. | Veröffentlichungsorgane | 11–13 | ||
| 2. | Verbreitungsgrad | 14–17 | ||
| 3. | Bundesauftraggeber | 18 | ||
| 4. | Dokumentation | 19, 20 | ||
| II. | Inhalte der Bekanntmachung | 21–83 | ||
| 1. | Mindestinhalte | 21 | ||
| 2. | Weitere Informationen | 22 | ||
| 3. | Bekanntmachungsinhalte im Einzelnen | 23–83 | ||
| a) | Angaben zum Auftraggeber | 24 | ||
| b) | Gewähltes Vergabeverfahren | 25 | ||
| c) | Elektronische Vergabe | 26 | ||
| d) | Auftragsart | 27 | ||
| e) | Ausführungsort | 28, 29 | ||
| f) | Art und Umfang | 30 | ||
| g) | Zweck der baulichen Anlage | 31 | ||
| h) | Losaufteilung | 32–34 | ||
| i) | Ausführungsfristen | 35, 36 | ||
| j) | Nebenangebote | 37, 38 | ||
| k) | Zulassung mehrerer Hauptangebote | 39, 40 | ||
| l) | Kontaktstelle | 41–43 | ||
| m) | Kostenbeitrag | 44–46 | ||
| n) | Teilnahmeantrag | 47–51 | ||
| o) | Angebotsfrist, Bindefrist | 52–59 | ||
| p) | Kontaktstelle zur Einreichung | 60–62 | ||
| q) | Sprache | 63–65 | ||
| r) | Zuschlagskriterien | 66–68 | ||
| s) | Eröffnungstermin | 69, 70 | ||
| t) | Sicherheiten | 71 | ||
| u) | Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen | 72 | ||
| v) | Rechtsform der Bietergemeinschaft | 73–75 | ||
| w) | Eignungsnachweise | 76–78 | ||
| x) | Nachprüfungsstelle | 79–81 | ||
| y) | Sonstiges | 82, 83 | ||
| C. | Beschränkte Ausschreibung | 84–88 | ||
| I. | Bekanntmachungsmedien | 85 | ||
| II. | Inhalte der Bekanntmachung | 86–88 | ||
| D. | Alternative Übermittlungsformen für Teilnahmeanträge | 89–92 | ||
A.Einleitung1
1Historisch ist § 12 mit der Ausgabe 2016 weitestgehend unverändert geblieben. Systematisch wurden die Regelungen zum Versand der Vergabeunterlagen aus ursprünglich § 12 Abs. 1 bis Abs. 3 VOB/A a. F. nunmehr in einem eigenen Paragraphen – § 12a VOB/A n. F. – umgesetzt.2 Eine sprachliche Änderung wurde damals in Abs. 1 Nr. 2 lit. o vorgenommen, dort heißt es jetzt „Bindefrist“ und nicht „Zuschlagsfrist“.
Eine weitere Änderung hat die Reform der VOB/A 20193 gebracht: neu hinzugekommen sind die Regelungen in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. k betreffend die Zulassung von mehreren Hauptangeboten und die Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. r, wonach nunmehr auch im Unterschwellenbereich die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung bereits in den Bekanntmachung anzugeben sind.
I.Sinn und Zweck
2Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Publizität von Informationen betreffend das Vergabeverfahren sowie der Anforderungen an die Einreichung von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen. Die Publizität dient letztlich zur Umsetzung des Transparenzgebotes – vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 – als einem Stützpfeiler des Vergaberechts.4 Aus diesem Grund kommt der Vorschrift eine große Bedeutung zu.5 Dabei werden die einzelnen Regelungen nicht nur als bloße Formvorschriften verstanden. In ihnen werden vielmehr auch Ordnungsbestimmungen gesehen, welche letztlich der Korruptionsbekämpfung dienen.6 Die Mindestinhalte einer Bekanntmachung sollen den potenziell am Auftrag interessierten Unternehmen eine Entscheidung darüber ermöglich, ob sie sich am Vergabeverfahren beteiligen möchten und ggf., je nach Art des Verfahrens, sogar Einblick geben, wie die Erfolgsaussichten bei einer Teilnahme stehen.7
II.Auslegung
3Bei der Auslegung der Bekanntmachung und ihrer Inhalte ist gem. §§ 133, 157 BGB vom objektiven Empfängerhorizont auszugehen, d. h. es ist auf die Sicht eines verständigen, durchschnittlichen aber auch vernünftigen, mit öffentlichen Vergaben vertrauten Bieters oder Bewerbers abzustellen.8 Aus diesem Grund sollten dem allgemeinen Sprachgebrauch entgegenstehende terminologische Besonderheiten hinter dem Verständnis aus Bietersicht zurückstehen.9 Maßgebend sind nach h. M. der Tenor und die Inhalte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Die Inhalte können ggf. durch den öffentlichen Auftraggeber bis zu der in der Bekanntmachung angegebenen Frist (Angebotsabgabefrist bzw. Teilnahmefrist) noch abgeändert werden.
4Abweichungen in den Vergabe- und Vertragsunterlagen zum Inhalt der Bekanntmachung sind nur zulässig, wenn es sich um Konkretisierungen handelt.10 Nach einer anderen Auffassung kommt es für die formale Wertung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten aber nicht isoliert auf die Bekanntmachung an, sondern auf die Gesamtschau aller Unterlagen.11 Abänderungen in den Vergabeunterlagen gegenüber dem Bekanntmachungstext sind als Widerspruch zu werten, der zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen. Diese Auffassung ist sachgerecht und stimmt mit der Praxis überein. Denn ein Bewerber oder Bieter zieht bei der Erstellung des Teilnahmeantrages bzw. des Angebotes nicht bloß den Bekanntmachungstext, sondern alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen heran. Dann ist ihm aber auch zuzumuten, eine Gesamtschau anzustellen und ggf. Unklarheiten aufzuklären. Ergibt die Gesamtschau aber Widersprüche oder Mängel, darf ein Ausschluss eines Bieters oder Bewerbers hierauf nicht ohne Weiteres gestützt werden.12
5Auch muss der Bieter oder Bewerber keine Kenntnis von früheren Bekanntmachung betreffend den entscheidenden Beschaffungsvorgang haben.13 Das Auflisten einer Anforderung unter der falschen Rubrik bzw. Überschrift führt jedoch nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht dazu, dass die Forderung unwirksam ist, vielmehr gilt sie als wirksam gestellt.14 Eine missverständliche Klausel schadet ebenfalls nicht, wenn die betroffenen Empfänger – also Bieter oder Bewerber – diese entgegen ihrem Wortlaut im gleichen Sinne verstehen.15
6Eine Auslegung scheidet aber insgesamt aus, wenn der Wortlaut der Bekanntmachung eindeutig ist.16 Wird eine klare und/oder unmissverständliche Formulierung gewählt, bei der es keine Interpretationsmöglichkeiten gibt, sind die Anforderungen so auch gestellt, ohne dass man auf den Empfängerhorizont eines Bieters oder Bewerbers abstellt.17
III.Drittschutz
7Die Vorgaben in der Bekanntmachung können – je nach Fallkonstellation – bieterschützende Wirkung haben.18 Insbesondere gilt das für den zwingenden Mindestinhalt der Bekanntmachung entsprechend den Bekanntmachungsmustern. Ein potenzieller Bieter oder Bewerber kann sich folglich bei mangelnden Angaben im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens – z. B. eines Schadenersatzprozesses oder eines Nachprüfungsverfahrens bei oberschwelligen Vergabeverfahren – darauf stützen, dass ihm beispielsweise eine Angebotsangabe mangels hinreichender Informationen nicht oder nicht rechtzeitig möglich war. Eine bieterschützende Wirkung ist auch gerade unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsgrundsatzes zwischen den Bietern bzw. Bewerbern denkbar.
IV.Aufbau
8Gegliedert ist die Vorschrift nunmehr nach den einzelnen Verfahrensarten; Abs. 1 enthält Regelungen zur Öffentlichen Ausschreibung, Abs. 2 zur Beschränkten Ausschreibung und Abs. 3 regelt die Vorgehensweise bei Übermittlung von Teilnahmeanträgen auf besondere Art und Weise. Absätze 1 und 2 enthalten zunächst Vorgaben an die Veröffentlichungsmedien und an den Inhalt der Angaben.
Eine Veröffentlichungspflicht besteht dabei bei allen Verfahrensarten bis auf die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb19 und bei Freihändigen Vergaben (ohne Teilnahmewettbewerb)20.
B.Öffentliche Ausschreibung
9Eine Öffentliche Ausschreibung gem. § 3 Abs. 1 richtet sich an eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen. Diesen müssen die Informationen einsehbar sein, die zur Einreichung von Angeboten erforderlich sind. Entsprechend sind Öffentliche Ausschreibungen nach § 3 Abs. 1 gem. § 12 Abs. 1 bekannt zu machen.
I.Bekanntmachungsmedien
10Damit eine unbeschränkte Anzahl an Unternehmen Kenntnis über die zur Angebotserstellung und -einreichung erforderlichen Informationen erlangen kann, sind diese in allgemein zugängigen Veröffentlichungsorganen bzw. -medien abzufassen.
1.Veröffentlichungsorgane
11In § 12 Abs. 1 werden Beispiele für Printmedien – nämlich Tageszeitungen und amtliche Veröffentlichungsblätter – als auch Internetportale aufgeführt. Dabei wird eine Veröffentlichung in den Printmedien heute nur noch selten vorgenommen; durchgesetzt hat sich – auch im Blick auf die Verpflichtung zur Durchführung von elektronischen Vergaben bei oberschwelligen Vergabeverfahren – die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Internet auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.21
12Bei einer Veröffentlichung auf internetbasierten zentralen Datenbanken (wie www.ted.europa.eu oder www.service.bund.de) hat der öffentliche Auftraggeber darauf zu achten, dass die Internetseiten allgemein zugängig, d. h. nicht verschlüsselt und nicht passwortgeschützt sind, vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 2. Etwas anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber kostenpflichtige Unterlagen veröffentlicht. Dann kann ein Abrufen von einem Hindernis abhängig gemacht werden. Hierfür ist jedoch eine sachgerechte Begründung erforderlich, die in der Praxis kaum derart denkbar ist, als dass sie nicht gegen die Vergabegrundsätze verstößt.
13Macht der öffentliche Auftraggeber potenzielle Bieter selbst auf den Auftrag aufmerksam, hat er sich an die allgemeinen Vergabegrundsätze zu halten, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz. Dies hat zur Konsequenz, dass er zum einen den Auftrag nicht vor Veröffentlichung bekannt geben darf, da er damit dem Adressaten vor anderen potenziellen Bietern einen zeitlichen Vorteil verschafft und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.22 Zum anderen darf er keinem Unternehmen weitergehende (Exklusiv-) Information geben, als die aus der Bekanntmachung (und den gleichzeitig bereitgestellten Unterlagen) Ersichtlichen.
2.Verbreitungsgrad
14Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich die Schaffung von Publizität und Wahrung des Transparenzgrundsatzes, ist es von erheblicher Bedeutung, dass das gewählte Medium für die Veröffentlichung einem unbeschränkten breiten Kreis an Unternehmen als potenziellen Bietern bzw. Bewerbern zugängig ist.
15Bei der Wahl des Publizitätsorgans ist stets auf den betroffenen potenziellen Bieterkreis abzustellen. Eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift kann dann zulässig sein, wenn ohnehin nur ein fachspezifischer Bieterkreis in Frage kommt.23 Die Bekanntmachung allein in einem regional verbreiteten Veröffentlichungsblatt24 oder einer Regionalzeitung25 kann dabei unzureichend sein.
16Grundsätzlich steht dem öffentlichen Auftraggeber auch frei, ein Beschafferprofil gem. § 11 Abs. 3 einzurichten und dort seine Bekanntmachungen einzustellen. Der Zugang muss dabei allen interessierten Unternehmen frei zugängig sein.26 Ob eine derartige Bekanntmachung auf der eigenen Homepage jedoch ausreicht, ist zweifelhaft. Denn es ist darauf zu achten, dass die notwendige Breitenwirkung garantiert wird, um Sinn und Zweck der Veröffentlichung zu erreichen. Im Zweifel wird diese Anforderung (allein) mit einer Veröffentlichung auf der eigenen Homepage nicht ausreichend sein. Denn wenn dies ausreichen würde, müsste sich ein interessiertes Unternehmen auf vielen Seiten diverser öffentlicher Auftraggeber umsehen und hätte keine zentrale Informationsquelle, was mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass Bauaufträge auch bei Unterschreiten der EU-Schwellenwerte wegen Binnenmarktrelevanz auch für Unternehmen aus dem EU-Ausland relevant sein könnten. Für solche Unternehmen wäre eine dezentrale Veröffentlichung eine noch größere Hürde. Dies entspricht letztlich nicht dem mittels der Norm verfolgten Ziel der vollumfänglichen Publizität.
17Die Veröffentlichung der Bekanntmachung in einer nur regional verbreiteten Tageszeitung kann u. U. nicht ausreichend sein.27 Dies gilt insbesondere für Aufträge mit Binnenmarktrelevanz, da bei solchen auch Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland Kenntnis vom Auftrag erlangen können müssen. Bei der Vergabe solcher Aufträge ist es zwar nicht erforderlich, ein Medium zu wählen, welches europaweit verbreitet ist.28 Der öffentliche Auftraggeber ist aber gut beraten, doch ein EU-weites Medium wie das sog. „TED“29 zu benutzen, denn dabei ist der Aufwand nicht größer und die Veröffentlichung stellt sicher, dass die EU-weite Transparenz bei Aufträgen, bei denen ein potenzielles grenzüberschreitendes Interesse eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens nicht auszuschließen ist, gewahrt wurde.30 Bei der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist gewährleistet, dass jedes im EU-Ausland ansässige Unternehmen davon Kenntnis erlangen kann.31 Da es eine spezielle Maske für derartige Aufträge jedoch nicht gibt, ist es gerade im Hinblick auf die Angaben zur Beschwerdestelle wichtig, aufzunehmen, dass es sich hierbei um einen Auftrag handelt, dessen geschätztes Auftragsvolumen den maßgeblichen EU-Schwellenwert nicht erreicht und die Zuständigkeit der Vergabekammern nicht eröffnet ist.32 Hilfsweise bietet es sich an, stattdessen die Aufsichtsbehörde anzugeben, an die bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte Beanstandungen adressiert werden können.
3.Bundesauftraggeber
18Sofern öffentliche Auftraggeber des Bundes (Bundesressorts und nachgeordnete Bereiche) einen Bauauftrag veröffentlichen, sind diese auf dem Bundesportal www.service.bund.de bekannt zu machen.33 Daneben soll jedoch in den Fällen, in denen dies zur Erreichung des Ausschreibungszwecks erforderlich ist, zusätzlich eine Veröffentlichung in den Printmedien (Tageszeitungen und Fachzeitschriften) vorgenommen werden.34 Dies ist z. B. bei der Vergabe von derart spezifischen Bauleistungen denkbar, bei denen in der Praxis der potenzielle Bieterkreis die entsprechende Fachlektüre als Pflicht sieht und dort auch mit einer derartigen Bekanntmachung rechnet. Neben den Vergaben von Bundesauftraggebern sind auf dem Portal auch Ausschreibungen ausgewählter Vergabeplattformen der Länder35 und anderer zentraler Ausschreibungsportale36 sichtbar.
4.Dokumentation
19Nach einer Auffassung sind die Gründe für die Wahl des einen oder anderen (oder kumulativ genutzten) Veröffentlichungsmediums gem. § 20 in die Dokumentation aufzunehmen.37 Diese Anforderung erscheint jedoch überzogen, zumal die Wahl des Mediums nicht zu den maßgebenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers zählt. Jedenfalls ist der gesamte Bekanntmachungstext in der Vergabeakte zu Dokumentationszwecken beizufügen und entsprechend aufzubewahren.
20Die Aufbewahrungspflicht hat allerdings eine immense Bedeutung: Zum einen ist im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens oder im Rahmen der Aufklärung durch die Aufsichtsbehörde aber auch vor dem Zivilgericht bei Schadensersatzklagen eine vollständige Vergabeakte vorzulegen, welche dem untersuchenden Gremium als erste Anlaufstelle und Nachweis für eine korrekte Handhabung durch die Vergabestelle dient. Zum anderen ist bei Zuwendungsmaßnahmen die Dokumentation noch viel länger aufzubewahren, da es – neben der Frist gem. § 48 Abs. 4 VwVfG – keine Verjährungsfrist für Widerrufsmaßnahmen gibt. Eine fehlerhafte Dokumentation, bei der z. B. der Bekanntmachungstext nicht (mehr) existiert, kann sogar im Einzelfall dazu führen, dass mangels Nachweises, dass der Vergabevorgang bekannt gemacht und damit einem unbestimmten Kreis an Unternehmen uneingeschränkt zur Verfügung stand, ein schwerwiegender Verstoß i. S. d. Zuwendungsrechts festgestellt wird, welcher zur Rückforderung der Zuwendungsmittel führen kann.38 Sofern eine Bekanntmachung doch abgesetzt wurde, diese sich jedoch nicht in der Dokumentation befindet, kann eine Nachdokumentation schwierig werden, insbesondere wenn das Veröffentlichungsmedium nach Jahren nicht mehr aufrufbar ist – dies gilt sowohl für Printmedien als auch für Bekanntmachungen auf Internetportalen.
II.Inhalte der Bekanntmachung
1.Mindestinhalte
21Die Bekanntmachung dient dem potenziellen Bieter aus einem uneingeschränkten Kreis zur Einschätzung, ob ein Interesse am Auftrag besteht und wie die Chancen des Obsiegens stehen.39 Dazu muss der öffentliche Auftraggeber eine Reihe an Inhalten in der Bekanntmachung aufführen. Der regelmäßige Mindestinhalt einer Bekanntmachung ist in § 12 Abs. 2 geregelt. Der öffentliche Auftraggeber kann hiervon nur in begründeten Ausnahmefällen Abstand nehmen.40
2.Weitere Informationen
22Die Bekanntmachung kann auch andere Informationen neben den Mindestinhalten enthalten.41 Unabhängig von der gewählten Verfahrensart stellt die Bekanntmachung den ersten Auftritt auf dem Markt dar. Die Bekanntmachung löst damit zugleich eine Verpflichtung zur Beanstandung der für den potenziellen Bieter erkennbaren Vergabeverstöße aus, was insbesondere bei Vergaben oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte maßgebend zur Wahrung der Rügefrist ist. Hat der öffentliche Auftraggeber z. B. nicht angegeben, nach welchen Kriterien er die Angebote werten wird, stellt dies einen Vergabeverstoß dar, welchen der Bieter grundsätzlich bis zur Angebotsabgabefrist (bzw. Teilnahmefrist bei Beschränkten Ausschreibungen) zu rügen hat.42 Vor diesem Hintergrund ist der öffentliche Auftraggeber gut beraten, wenn er die wichtigsten Aspekte für seine Entscheidungen bereits in die Bekanntmachung aufnimmt, um eine möglichst frühe Rügepräklusion auszulösen. Dies gilt aufgrund der Rügefrist nach § 160 GWB zunächst für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Eine Rügepflicht – wenn auch ohne starre Rügefristen – gilt aber auch für nationale Vergabeverfahren, da der Bieter hiermit dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit gibt, den vermeintlichen Vergabeverstoß zu revidieren. Hat die Vergabestelle z. B. eine Gesamtvergabe statt einer losweisen Vergabe initiiert, so könnten die technischen oder wirtschaftlichen Gründe für das Absehen von der Losvergabe gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 bereits in der Bekanntmachung (z. B. unter sonstigen Informationen) angegeben werden. Ist ein (potenzieller) Bieter damit nicht einverstanden, müsste er diesen Gesichtspunkt spätestens bis zu der in der Bekanntmachung angegebenen Frist gegenüber der Vergabestelle beanstanden und damit dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit geben, den vermeintlichen Vergabeverstoß zu korrigieren. Versäumt er dies, ist er mit einem entsprechenden Vorbringen zu einem späteren Zeitpunkt präkludiert.43
3.Bekanntmachungsinhalte im Einzelnen
23§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a bis x führt die Mindestinhalte auf.
24a) Angaben zum Auftraggeber. Zur Identifizierung des Auftraggebers sind die konkreten Daten des öffentlichen Auftraggebers in Gestalt der Vergabestelle, die das Verfahren durchführt, anzugeben. Zudem sind neben dem Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) aufzuführen. Weitere Informationen, wie beispielsweise die Angabe eines, den Auftraggeber während der Ausschreibung unterstützenden, externen Ingenieurbüros sind zwar zulässig aber für sich betrachtet nicht ausreichend, weil sie die Identität des eigentlichen Auftraggebers nicht hinreichend deutlich erkennen lassen.44 Die Angabe einer Telefonnummer kann in der Praxis dazu führen, dass viele (fern-)mündliche Anfragen bieterseits gestellt werden. Diese müssten zur Wahrung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes dokumentiert und ohnehin in eine Form gegossen werden, die den Bietern anonymisiert zur Verfügung gestellt wird. Um einen unnötigen Aufwand zu vermeiden, bietet es sich deshalb an, Bieterfragen nur schriftlich zuzulassen. Damit wird zum einen vermieden, dass (ggf. versehentlich) Exklusivinformation an Bieter herausgegeben und zum anderen sowohl eine lückenlose Dokumentation als auch Kanalisierung des Verfahrens garantiert werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann hierin nicht erblickt werden, da alle potenziellen Bieter gleich behandelt werden. Ein Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz liegt ebenfalls nicht vor, zumal kein Anspruch der Bieter auf eine direkte Kommunikation oder Beantwortung von Fragen besteht.45 In § 12a Abs. 4 wird lediglich vorgesehen, dass den Unternehmen die erbetenen Informationen unverzüglich – d. h. also ohne schuldhaftes Zögern – zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine sofortige Reaktion vorgegeben ist.
25b) Gewähltes Vergabeverfahren. Zum Mindestinhalt gehört auch die Angabe der Verfahrensart. Hieraus soll der potenzielle Bieter erkennen können, wie sich das Verfahren gestalten wird. Aus der Verfahrensart kann sich das Unternehmen ggf. auch schon Informationen über seine Erfolgschancen ableiten, da es Aufschluss darüber gibt, wie groß der teilnehmende Kreis sein wird.46
Die falsche Bezeichnung der Verfahrensart führt nicht immer zu einem Vergabeverstoß, welcher nur mittels Rückversetzung und Neudurchführung zu beheben ist. Wenn z. B. die Begrifflichkeit für EU-weite Verfahren benutzt wird – also Offenes Verfahren statt Öffentliche Ausschreibung – ist dies so lange unerheblich, wie der Adressatenkreis sich über die Modalitäten des Verfahrens klar ist.47 Etwas anderes gilt aber, wenn die falsche Bezeichnung z. B. dazu führt, dass der Bieter die falsche Beschwerdestelle anruft und hierdurch Fristen verstreichen. Hat der öffentliche Auftraggeber bei einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren die Durchführung einer „Öffentlichen Ausschreibung“ (statt eines Offenen Verfahrens) bekundet und hat sich der Bieter in Folge dessen an die Beschwerdestelle statt (rechtzeitig) an die Vergabekammer gewendet und ist die falsche Bezeichnung der Verfahrensart dafür kausal, ist dies erheblich und geht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.
26c) Elektronische Vergabe. Der öffentliche Auftraggeber muss gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. c zum einen angeben, ob die elektronische Vergabe vorgesehen ist. Dabei waren schriftlich eingereichte Angebote gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 nur noch bis zum 18. Oktober 2018 zuzulassen. Zudem hat der Auftraggeber anzugeben, nach welchen Modalitäten die Handhabung elektronisch eingereichter Angebote zu erfolgen hat. Letzteres beinhaltet Angaben zur Ver- und Entschlüsselung (z. B. mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur) aber auch zum verwendeten Internet-Portal, zu verwendender Software etc. Hierzu ist die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 sowie die entsprechende Kommentierung zu beachten. Ferner ist zu beachten, dass auch elektronische Vergabeverfahren vom öffentlichen Auftraggeber zu dokumentieren sind.48
27d) Auftragsart. Um den potenziellen Bietern die Einschätzung zu ermöglichen, ob ihr Betrieb auf den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand eingerichtet ist, ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. d zudem die Art des Auftrages anzugeben.49 Unschädlich, aber nicht zwingend erforderlich wäre die zusätzliche Angabe von einzelnen bauunternehmerischen Tätigkeiten.50 Die Angabe an dieser Stelle fällt kurz aus, da die genaue Beschreibung gem. lit. f zu erfolgen hat und dort näher beschrieben wird.
28e) Ausführungsort. Insbesondere zur Berücksichtigung möglicher Standortvorteile (z. B. betreffend eine Filiale oder Kombination mit anderen Aufträgen in der Nähe)51 und auch zur Einschätzung, ob ein wettbewerbstauglicher Preis angeboten werden kann, ist dem interessierten Bieterkreis gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. e der Ort bzw. die Orte der Ausführung anzugeben. Der Leistungserbringungsort ist für die Angebotskalkulation von erheblicher Bedeutung, da z. B. bereits die Entfernung zum Unternehmensstandort und die damit zusammenhängenden Kosten für Person etc. einen maßgeblichen Einfluss an den Gesamtpreis haben.52
29In diesem Zusammenhang könnte der Auftraggeber auch bereits entschieden haben, ob er eine Ortsbesichtigung durchführen bzw. zulassen wird. Bei einer solchen ist zu beachten, dass der Geheimwettbewerb gewahrt bleibt und deshalb die interessierten Unternehmen möglichst isoliert Termine zur Besichtigung erhalten. Bei der Durchführung ist darauf zu achten, dass den Vertretern der interessierten Unternehmen keine Exklusivinformation gegeben wird und die Bieter bzgl. Fragenstellungen ausschließlich auf den schriftlichen Weg verwiesen werden.53 Werden Ortsbesichtigungen durchgeführt, hat der Auftraggeber diesen Umstand bei der Bemessung einer angemessenen Angebotsabgabefrist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 zu beachten, wonach der zusätzliche Aufwand für die Besichtigung von Baustellen zu berücksichtigen ist.
30f) Art und Umfang. Die Beschreibung der Art und des Umfanges der Leistung ist eine Fortführung der Definition des Beschaffungsgegenstandes und die Festlegung der Leistungsbereiche, an denen sich die Eignungsanforderungen betreffend die technische Leistungsfähigkeit orientieren. Ohne eine Detailtiefe wie bei der Leistungsbeschreibung zu fordern, ist aber eine derart konkrete Angabe erforderlich, an Hand derer die interessierten Unternehmen einschätzen können, ob ihr Betrieb auf diese Bereiche eingerichtet ist.54 Die Informationen müssen Aufschluss über die Größe, die Intensität sowie die Art der baulichen Leistungen geben.
31g) Zweck der baulichen Anlage. Sind auch Planungsleistungen im Auftragsumfang erfasst, ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. g auch der Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrages anzugeben. Ist der potenzielle Bieter auf Planungsleistungen in seinem Betrieb nicht eingerichtet, muss er an Hand dieser Angabe den Aufwand einschätzen können, Dritte für die erforderlichen Planungsleistungen einzuschalten, in Form von Bietergemeinschaftsmitgliedern oder als Nachunternehmer. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Anforderungen betreffend die technische Leistungsfähigkeit keine Referenzen im Planungsbereich letztlich erfordern und der potenzielle Bieter den Nachunternehmer im Wege der Eignungsleihe bereits einsetzen und ggf. benennen muss.
32h) Losaufteilung. Aus der Bekanntmachung muss sich gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. h ergeben,
– ob die Leistung in Teilen (Teillose oder Fachlose) vergeben wird,
– Art und Umfang der Einzelnen Lose,
– Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen.
Die Angabe korrespondiert mit dem Grundsatz der Losaufteilung gem. § 5 Abs. 2, auf dessen Kommentierung hinsichtlich der Details verwiesen wird. Gerade die Angabe des Umfanges der Lose sowie der Möglichkeit, für mehrere oder alle Lose ein Angebot abzugeben55 ist für den potenziellen Bieter höchst kalkulationserheblich.56
33Weicht der öffentliche Auftraggeber vom Grundsatz der Losvergabe ab und schreibt die Leistung als Gesamtauftrag aus, so ist es ratsam, die (technischen oder/und wirtschaftlichen) Gründe für das Absehen von der Losvergabe gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 am besten bereits zum frühen Zeitpunkt des Vergabeverfahrens – also in der Bekanntmachung – anzugeben. Sind interessierte Unternehmen damit nicht einverstanden, müssen sie dies vor Angebotsabgabe rügen und geben damit dem Auftraggeber die Möglichkeit einer Korrektur. Ein entsprechendes Feld für derartige Begründungen ist in den Vergabeportalen nicht vorgesehen, sodass eine Angabe in den sonstigen Ausführungen bzw. an sonstiger Stelle aufgeführt werden muss.57
34Die Festlegungen in der Bekanntmachung sind für das gesamte Vergabeverfahren bindend und ein Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung unzulässig.58 Hat der öffentliche Auftraggeber die Aufteilung in Lose vorgesehen, eine Möglichkeit alle Lose zu erhalten aber ausgeschlossen, kann er sich im Laufe des Vergabeverfahrens nicht anders entscheiden und den Auftrag an einen einzigen Bieter vergeben. Umgekehrt ist eine Aufteilung in Lose nicht zulässig, wenn eine Gesamtvergabe vorgesehen war. Dieser Fall spielt in der Praxis aber keine Rolle, da die Abgabe des Angebotes bereits auf die Gesamtvergabe zugeschnitten sein wird, es sei denn, ein Bewerber oder Bieter greift diesen Gesichtspunkt erfolgreich an und der Auftraggeber muss entsprechend korrigieren. Die Festlegungen betreffend die Loslimitierung, müssen entsprechend bei der Bewertung der Angebote umgesetzt sein.59
35i) Ausführungsfristen. Um den interessierten Bewerbern bzw. Bietern eine Einschätzung dahingehend zu ermöglichen, ob sie im entsprechenden Zeitraum Kapazitäten für eine Auftragsausführung zur Verfügung haben, ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. i die Angabe des Baubeginns, der Baudauer oder/und des Bauendes wichtig. Dabei ist die Angabe des „Zeitpunktes, zu dem die Bauleistungen begonnen werden soll“ nur „sofern möglich“ anzugeben, sodass als Mindestanforderung entweder die Angabe der Baudauer oder des Bauendes vorausgesetzt wird. Die Angabe der Fristen für die Ausführung ist gleichermaßen kalkulationserheblich, da z. B. bei kurzer Baudauer bzw. einem kurzfristigen Bauende höhere Kosten für zusätzliches Personal entstehend können. Gerade bei Bauleistungen spielen auch die Jahreszeiten eine wichtige Rolle.
36Die Angaben richten sich nach den Einschätzungen des öffentlichen Auftraggebers. Er hat diese sorgfältig zu ermitteln, selbst wenn das zur Folge hat, dass er sich entsprechendes Fachwissen „einkaufen“ muss.60 Ein Auftragnehmer kann sich jedoch letztlich später nicht auf die Angabe aus der Bekanntmachung berufen. Mehrkosten aufgrund verzögerter Bauzeit werden nur unter engen Bedingungen ersetzt.61
37j) Nebenangebote. Der öffentliche Auftraggeber hat gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. j auch Angaben zu Nebenangeboten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 zu machen, nämlich ob solche zugelassen sind oder nicht.
Nebenangebote sind alle Angebote, welche Abweichungen – insbesondere technischer Natur – von der geforderten Leistung enthalten.62 Dabei muss das vorgegebene Ziel – wie bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung – erfüllt bleiben und nicht ein Weniger zum verlangten Inhalt darstellen.63 Hinsichtlich der Definition und weiterer Details wird auf die entsprechende Kommentierung zu § 8 Abs. 2 Nr. 3 verwiesen.
38Die Angaben nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 umfassen,
– ob Nebenangebote nicht zugelassen sind,
– ob Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen sind.
Aus der Systematik der §§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. j, 8 Abs. 2 Nr. 3 resultiert für Bauvergaben nach dem ersten Abschnitt der VOB/A:
– Wird in der Bekanntmachung zur Rubrik Nebenangebote nichts weiter angegeben, sind Nebenangebote isoliert auch ohne Hauptangebot zugelassen.64
– Werden Nebenangebote ausdrücklich in der Bekanntmachung nicht zugelassen, müssen diese bei der Bewertung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 5 ausgeschlossen werden.
Vertreten wird, dass die Zulassung von Nebenangebote zumindest ausdrücklich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu erfolgen hat.65 Um Nachfragen durch potenzielle Bewerber bzw. Bieter zu vermeiden und auch dem Transparenzgebot Rechnung zu tragen, sollte auch bei Zulassung von Angeboten eine explizite Aussage in der Bekanntmachung als dem ersten Medium, mit dem ein Vergabeverfahren eröffnet wird, getroffen werden.66 Sind Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen, so muss auch das Hauptangebot wertungsfähig sein, sonst muss das Nebenangebot ausgeschlossen werden.67 Sind Nebenangebote zugelassen und erfolgt die Wertung nur anhand von preislichen Kriterien, hat der Auftraggeber auch detaillierte Mindestanforderungen für Nebenangebote festzulegen.68
39k) Zulassung mehrerer Hauptangebote. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. k hat der öffentliche Auftraggeber auch bekannt zu machen, ob mehrere Hauptangebote zugelassen sind. Diese Möglichkeit geht zurück auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf.69 Während identische Angebote eines Bieters als Doppelangebote unzulässig und auszuschließen sind, ist die Abgabe mehrerer (unterschiedlicher) Hauptangebote eines Bieters vergaberechtlich zulässig. Das gilt auch dann, wenn sich diese allein in technischer Hinsicht unterscheiden, im Übrigen aber die überwiegende Mehrzahl der Positionen des Leistungsverzeichnisses identisch ist. Mehrere Hauptangebote setzen demnach voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern insbesondere in technischer Hinsicht unterscheiden. Mehrfachangebote, die sich nur in preislichen Kriterien unterscheiden, können aber zu einer Wettbewerbsverzerrung insbesondere durch Erzeugung eines künstlichen Bieterfeldes führen. Daher sind Mehrfachangebote, die sich nur im Preis unterscheiden (also Pauschallpreis- einerseits und Einzelpreisangebot andererseits) unzulässig.70
40Die Norm ist im Zusammenhang mit §§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 13 Abs. 3 Satz 3, 4 und § 16 Abs. 1 Nr. 7 zu betrachten. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 kann der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen angeben, dass er die Abgabe mehrerer Hauptangebote nicht zulässt. Im Umkehrschluss gilt: Fehlt eine solche Angabe, sind mehrere Hauptangebote zugelassen. Diese Angabe hat bereits in der Bekanntmachung zu erfolgen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. k. Nach § 13 Abs. 3 Satz 3 müssen bei Abgabe mehrerer Hauptangebote jedes für sich heraus zuschlagsfähig sein. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 werden Hauptangebote von Bietern ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat.
41l) Kontaktstelle. Die Kontaktstelle, bei der interessierte Unternehmen die Vergabeunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen anfordern und einsehen können, muss nicht zwingend die Vergabestelle sein.71 Es ist durchaus üblich, dass externe Berater wie z. B. Rechtsanwälte das Vergabeverfahren begleiten oder vorbefasste Planer (Architekten und Ingenieure) im Rahmen ihres geschuldeten Leistungsspektrums72 auch als Kontaktstelle fungieren.
42Bei der Angabe der Kontaktdaten betreffend die Kontaktstelle ist besonders darauf zu achten, dass diese eindeutig zuordenbar sind und nicht mit solchen des öffentlichen Auftraggebers vermengt werden. Die Masken im TED sind für oberschwellige Vergabeverfahren mittlerweile so angepasst, dass bei der Kontaktstelle eine eigene Post- und E-Mail-Adresse sowie sonstige Nummern (Telefon, Fax) möglich sind. In den nationalen Portalen (z. B. www.service.bund.de oder www.vergabe.rpl.de) muss eine Unterscheidung explizit ausgewiesen werden.
43Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. l stellt zwar nur auf die Stelle ab, bei der die Vergabeunterlagen (sowie zusätzliche Unterlagen) angefordert oder eingesehen werden können. Anzugeben ist aber entsprechend auch die Stelle, an welche die Fragen betreffend das Vergabeverfahren oder die Unterlagen zu adressieren sind. Eine eindeutige Angabe ist insofern von erheblicher Bedeutung, als dass z. B. nur rechtzeitig gestellte und an den richtigen Adressat gerichtete Fragen beantwortet werden.73 An wen die Fragen zu adressieren sind, muss sich ebenfalls aus der Bekanntmachung ergeben. Dies ist spätestens in den sonstigen Bestimmungen aufzuführen. Richtet ein Interessent die Frage anstatt wie gefordert nicht an die Kontaktstelle, sondern an den öffentlichen Auftraggeber, so muss dieser die Frage weder beantworten noch ist er dazu gehalten, diese an die Kontaktstelle weiterzuleiten. Unterlässt der öffentliche Auftraggeber dies, kann eine Fragestellung ggf. zu spät eingereicht worden sein und bleibt u. U. unbeantwortet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Bekanntmachung eine Zuordnung der Kontaktdaten des Auftraggebers und der Kontaktstelle nicht hinreichend deutlich und differenziert aufführt.
44m) Kostenbeitrag. Korrespondierend zu § 8b Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. m hat der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung anzugeben, ob und wenn ja zu welchen Bedingungen für die Vergabeunterlagen ein Kostenbeitrag zu leisten ist. Eine Kostenerstattung darf gem. § 8b Abs. 1 Nr. 1 nur für Öffentliche Ausschreibungen verlangt werden. Veranschlagt werden können Kosten für die Vervielfältigung von Vergabeunterlagen und die Kosten für die postalische Übermittlung inklusive der Kosten für die Verpackung.74 Personalkosten können jedoch nicht berücksichtigt werden, es sei denn, das Personal wurde eigens hierfür eingestellt.75 Wird ein Kostenbetrag veranschlagt, ist zugleich in der Bekanntmachung anzugeben, wie dieser zu entrichten ist und welches Prozedere sich im Weiteren anschließt. In der Regel wird der öffentliche Auftraggeber einen Nachweis der Überweisung sowie den erfolgten Zahlungseingang fordern (Vorauskasse), bevor er die Unterlagen an das interessierte Unternehmen versendet. Dabei hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung alle Daten korrekt anzugeben (IBAN-Nummer, Aktenzeichen als Verwendungszweck), denn Fehler gehen zu seinen Lasten, wohingegen Überweisungsfehler in der Sphäre des Unternehmens liegen. Eine Erstattung der Kosten kommt nur in den seltenen Fällen in Frage, wenn der öffentliche Auftraggeber die Unterlagen – trotz rechtzeitiger Anfrage und Nachweis der Einzahlung – nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt hat.76
45Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ist die Anzahl der Bieter eingeschränkt auf einen sehr übersichtlichen Kreis, sodass die Kosten für eine Vervielfältigung von Vergabeunterlagen und deren Versand überschaubar sind und nicht weiter ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, bei diesen Verfahrensarten keine Kostenlast für die potenziellen Bieter zuzulassen. Unterlagen für die Beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe sind nach § 8b Abs. 1 Nr. 2 unentgeltlich abzugeben.
46In der Praxis spielt die Norm kaum mehr eine Bedeutung. Denn bereits seit vielen Jahren werden die Vergabeunterlagen – kostenlos – via E-Mail versendet. Mit Einführung der elektronischen Vergabe, bei der die interessierten Unternehmen die Unterlagen auf dem Portal einfach herunterladen können, reduziert sich die Bedeutung dieser Norm demnach auf null.
47n) Teilnahmeantrag. Im Falle einer Beschränkten Ausschreibung oder einer Freihändigen Vergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist in der Bekanntmachung gem. 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. n zum einen die Teilnahmefrist sowie die Kontaktstelle, bei der die Anträge eingegangen sein müssen und zum anderen die Frist für die späteste Absendung des Aufforderungsschreibens für die Angebote (Verhandlungen) anzugeben.
48Hinsichtlich der Teilnahmefrist gilt gem. § 10 Abs. 3 lediglich die Angemessenheitsschwelle. Dies ist bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte anders. Für das nichtoffene Verfahren ist neben der Angemessenheit gem. § 10 EU Abs. 1 Satz 1 in § 10b EU eine starre Frist von 30 Kalendertagen ab Absendung der Auftragsbekanntmachung vorgeschrieben, welche in Ausnahmefällen verkürzt werden kann, vgl. § 10b Abs. 5 EU. Für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gilt gem. §§ 10c EU Abs. 1, 10 EU, 10b EU Entsprechendes.
49Die Verpflichtung, bereits in der Bekanntmachung auch den spätesten Zeitpunkt anzugeben, wann die Aufforderung zur Abgabe der Angebote versendet wird, korrespondiert mit der sog. Ausschreibungsreife, § 2 Abs. 5.77 Der öffentliche Auftraggeber ist danach verpflichtet, das gesamte Vergabeverfahren vor dem ersten Schritt – je nach Verfahrensart also die Absendung der Auftragsbekanntmachung – durchstrukturiert zu haben. Hierzu gehört neben dem Erstellen der gesamten Vergabeunterlagen auch die – zumindest voraussichtliche – Planung der Verfahrensdurchführung. Hält sich der Auftraggeber hieran, wird es ihm nicht schwerfallen, einen voraussichtlichen Termin für die Versendung des Aufforderungsschreibens zu nennen.
50Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Forderung ist nicht die Information der Bewerber, ob sie mit ihrem Teilnahmeantrag die Eignungsprüfung bestanden haben und weiter im Verfahren bleiben.78 Dazu dient die Vorschrift des § 19 Abs. 1, wonach der Auftraggeber Bewerber, deren Bewerbungen abgelehnt werden, unverzüglich darüber zu informieren haben. Zugestanden ist aber, dass Bewerber anhand des Aufforderungsschreibens – im Umkehrschluss – erkennen können, dass sie weiter im Verfahren bleiben. Hintergrund ist vielmehr, dass ein am Auftrag interessiertes Unternehmen die Kapazitäten in zeitlicher Hinsicht für die – ggf. sehr aufwendige – Angebotserstellung einplanen können soll.
51Die Angabe des spätesten Zeitpunktes verpflichtet nicht zu einer Angabe eines konkreten Datums, an den der Auftraggeber dann gebunden bleibt. In der Regel kann er ohnehin nur eine ungefähre Angabe der Zeitplanung skizzieren, da u. U. die Teilnahmefrist verlängert werden muss oder die Auswertung der Teilnahmeanträge länger als geplant dauert.
52o) Angebotsfrist, Bindefrist. Eine der wichtigsten Informationen für den Bieter ist die Angebotsabgabefrist, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. o. Angebote, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, sind gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist § 14 Abs. 2, 6 zur Öffnung der Angebote/Eröffnungstermin zu beachten. Angebote, die nicht bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist eingegangen sind, werden bei der Öffnung nicht berücksichtigt, vgl. § 14a Abs. 2. Angebote, die nachweislich vor Ablauf der Angebotsabgabefrist eingegangen sind, aber dem Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin aus vom Bieter nicht zu vertretenden Umständen nicht vorgelegen haben, sind gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 14a Abs. 6 Satz 1 wie rechtzeitig eingegangene Angebote zu behandeln.
53Um möglichst Klarheit über den rechtzeitigen Eingang der Angebote zu haben, ist neben dem Datum auch eine Uhrzeit anzugeben. Bei postalisch geforderten oder neben der elektronischen Angebotsangabe zugelassenen Angeboten sollten aus Praktikabilitätsgründen die üblichen Geschäftszeiten der Kontaktstelle gewählt werden, an denen der Eingang mit Eingangsstempel und Uhrzeit sowie einem Kürzel des Vermerkenden (z. B. Empfangsbesetzung) gezeichnet werden kann. Dies erleichtert die Nachweisführung sowohl für den Bieter als auch für den öffentlichen Auftraggeber.
54Für die Bemessung der Angebotsabgabefrist gilt – anders als bei der Teilnahmefrist – auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 eine Mindestgrenze von 10 Kalendertagen. Besonderheiten wie z. B. Baustellenbesichtigungen sind bei der Bemessung als zusätzlicher Aufwand zu berücksichtigen, § 10 Abs. 1 Satz 2.
55Erforderlich ist weiter die Angabe der Bindefrist, § 10 Abs. 4 Satz 1, d. h. der Frist, innerhalb derer die Bieter sich an ihr Angebot halten müssen. Diese war vor der Neufassung der VOB/A 2019 in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. v geregelt.79 Diese Information ist bereits zum Zeitpunkt der Bekanntmachung auch deshalb wichtig, um den interessierten Unternehmen die interne Planung z. B. im Hinblick auf betriebliche und zeitliche Kapazitäten zu ermöglich. Letztlich ist dieser Aspekt auch deshalb kalkulationserheblich.
56Zivilrechtlich muss gem. § 147 Satz 2 BGB eine Bindefrist ohnehin bestimmt sein, da der Zuschlag des Angebotes nur dann als Annahme gilt, wenn er innerhalb der Bindefrist erfolgt ist. Verlängert sich das Vergabeverfahren über die Bindefrist hinaus, so ist der Vertragsschluss davon abhängig, dass die Bieter – zumindest der für den Zuschlag vorgesehene – die Bindefrist verlängert. Anderenfalls kehrt sich das Verhältnis um: Der Zuschlag gilt dann als ein Angebot der Vergabestelle, sodass der Vertragsschluss von einer Annahme des Bieters abhängt.80
57Die Begrifflichkeit „Frist“ setzt die Angabe eines bestimmten Kalendertages voraus, § 10 Abs. 4 Satz 4. Die Vorgabe einer Zeitspanne ab einem bestimmten Zeitpunkt – z. B. 35 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung – ist unzulässig.81
58Anders als bei Vergaben von Dienst- und Lieferleistungen (nach VgV oder UVgO bzw. VOL/A) hat die Bindefrist bei Bauvergaben gem. § 10 Abs. 4 Satz 3 grundsätzlich 30 Kalendertage nicht zu überschreiten und bedarf sonst einer näheren Begründung des Auftraggebers, welche er insbesondere in der Vergabedokumentation vorzusehen hat.
59Zeitgleich bestimmt in der Praxis der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagsfrist, d. h. die Frist, in der er den Zuschlag erteilen wird. Diese Angabe bindet letztlich nur die Vergabestelle, hat also keine Auswirkungen für die Bewerber- bzw. Bieterseite. Obwohl die Angabe der Zuschlagsfrist keine zwingende Voraussetzung ist, bietet es sich aber zur Kanalisierung des Verfahrens dennoch an, diese – zeitgleich – mit der Bindefrist dem interessierten Bewerber- bzw. Bieterkreis mitzuteilen.
60p) Kontaktstelle zur Einreichung. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. p ist die genaue Anschrift der Kontaktstelle anzugeben, an die die Angebote zu richten sind. Diese muss nicht zwingend mit der Vergabestelle (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) korrespondieren, insbesondere wenn beratende Architekten oder Rechtsanwälte als Kontaktstelle fungieren. In der Regel wird es aber die gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. l angegebene Kontaktstelle sein.82
61Werden digitale Angebote zugelassen, ist eine elektronische Anschrift anzugeben. Hierbei kann es sich um eine E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder die Angaben in einem Vergabeportal handeln. Die elektronischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Angebotseingang unter Wahrung der Frist (keine vorherige Einsichtnahme möglich) und des Geheimwettbewerbs (keine Einsichtnahme durch unbefugte Dritte möglich) müssen hierbei eingehalten werden.
62Bei Zulassung von digitalen Angeboten ist es zum einen für den Bieter ratsam, das Angebot als solches entsprechend zu kennzeichnen. Zudem ist von enormer Bedeutung, dass das Angebot verschlüsselt eingeht, wobei der öffentliche Auftraggeber die Bedingungen hierfür bestimmt, d. h. wie die Angebote zu kennzeichnen und wie diese zu verschlüsseln sind (z. B. mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder bei Übermittlung per E-Mail als Passwort-geschütze PDF-Datei). Fehlt eine Kennzeichnung oder eine entsprechende Schutzvorrichtung, könnte das Angebot – ggf. aus Versehen – vor der Angebotsabgabefrist geöffnet werden. In diesem Fall wäre der Geheimhaltungsgrundsatz verletzt und das Angebot nicht mehr wertungsfähig. Gleiches gilt für Fälle, in denen postalische Angebote verlangt waren, der Bieter aber – zur Sicherheit, damit es in jedem Fall rechtzeitig eingeht – das Angebot auf einem digitalen Weg (oder per Fax) zusätzlich versendet. Ist die Abgabe eines elektronischen Angebotes aufgrund technischer Probleme nicht möglich und versendet der Bieter – zur Wahrung der Angebotsabgabefrist – das Angebot unverschlüsselt per E-Mail, so muss dieses wegen Verletzung der Vertraulichkeit bzw. des Geheimwettbewerbes ausgeschlossen werden.83 Wird hingegen ein Angebot zusätzlich über die in den Ausschreibungsbedingungen angegebene Vergabeplattform verschlüsselt und fristgerecht eingereicht, ist es nicht allein deshalb vom Verfahren auszuschließen, weil es zuvor formwidrig per E-Mail an die Vergabestelle übermittelt worden war.84
63q) Sprache. In der Bekanntmachung ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. q anzugeben, in welcher Sprache die Angebote abgefasst sein müssen. Während bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte in der Bekanntmachung die Sprache anzugeben ist, in der das gesamte Verfahren durchgeführt wird,85 wird bei nationalen Vergaben vom Wortlaut nur das Angebot erfasst. Vertreten wird aber, dass über den Wortlaut hinaus auch die Verfahrenssprache an dieser Stelle in der Bekanntmachung festgelegt werden kann.86 Um Missverständnisse zu vermeiden, empfiehlt es sich, in der Bekanntmachung noch zusätzlich an anderer Stelle festzulegen, welche Verfahrenssprache für das gesamte Verfahren maßgebend sein soll.
64Gerade bei nationalen Vergabeverfahren (bei Bauvorhaben auf deutschem Hoheitsgebiet) wird Deutsch als die Sprache gewählt werden, in der die Angebote einzureichen sind. Trifft der Auftraggeber diese Entscheidung, so haben die Bieter keinen Anspruch darauf, dass Angebote, welche (ggf. nur in Teilen) in anderer Sprache gefasst sind, akzeptiert werden, selbst wenn eine Übersetzung beigefügt ist. Die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Fachtermini müssen ebenfalls den in der Verfahrenssprache üblichen entsprechen – andernfalls hat der Bieter keinen Anspruch auf deren Akzeptanz und Wertung.87 Schwierigkeiten können sich z. B. bei Nachunternehmern stellen, die der Bieter – ggf. für die Eignungsleihe – mit seinem Angebot benennt und von diesen Erklärungen (z. B. zum Vorliegen von Ausschlussgründen oder Verpflichtungserklärungen) gefordert werden. Der öffentliche Auftraggeber wird häufig damit konfrontiert, dass z. B. Nachunternehmer mit Sitz im Ausland die abzugebenden Erklärungen in Deutsch nicht verstehen. Aber auch in diesen Fällen hat der Bieter keinen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber die Formblätter für die Erklärungen in anderer Sprache als Deutsch zur Verfügung stellt oder eine in anderer Sprache verfasste Erklärung akzeptiert.
65Werden Nachweise von offiziellen Stellen verlangt (z. B. Auszug aus einem Handels- oder Berufsregister), so kann dieses für ein Unternehmen, welches in einem entsprechenden ausländischen Verzeichnis geführt wird, nur in der dortigen Sprache ausgestellt werden. Für diesen Fall sollte die Vergabestelle zur Vermeidung von Wertungsschwierigkeiten eine Ausnahme zulassen und in der Bekanntmachung bereits bestimmen, dass für solche Nachweise eine (amtliche oder beglaubigte) Übersetzung ins Deutsche erforderlich ist oder eine eidesstattliche Erklärung vor einem Notar, einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde akzeptiert wird. Auch das ausnahmsweise Zulassen von Eigenerklärungen bei ausländischen Bietern in solchen Fällen wäre nicht als eine Inländerdiskriminierung und auch nicht als ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu werten und folglich zulässig.88 Etwas anderes gilt aber, wenn ein öffentlicher Auftraggeber bei nationalen Vergabeverfahren generell die Abgabe von Angeboten in einer anderen Sprache als Deutsch verlangt, ohne hierfür sachgerechte Gründe zu haben und/oder zu dokumentieren.89 Umgekehrt darf das Zulassen von Eigenerklärungen statt Nachweisen für ausländische Bieter nicht dazu führen, dass – zur Vermeidung von Inländerdiskriminierung – auch bei inländischen Bietern die Abgabe einer Eigenerklärung akzeptiert wird, weil sonst das Verlangen formalisierter Nachweise gar nicht mehr möglich wäre.90
66r) Zuschlagskriterien. Seit der VOB/A Reform 2019 ist in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. r die Anforderung neu hinzugekommen, dass auch bei nationalen Vergaben die Zuschlagskriterien bereits in der Bekanntmachung anzugeben sind. Die Norm entspricht dem Transparenzgebot und erzielt letztlich – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – einen Gleichlauf mit dem Oberschwellenbereich, vgl. § 12 EU Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. mit entsprechenden Standardformular der EU-Kommission.
67Bereits vor der VOB/A Reform 2019 hat die h. M. jedenfalls auch schon angenommen, dass in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte ebenfalls keine reduzierten Anforderungen an die Verfahrenstransparenz und die Bietergleichbehandlung gelten und deshalb Zuschlagskriterien auch im Unterschwellen-Vergabeverfahren bekannt zu machen seien.91 Hat der Auftraggeber aber Zuschlagskriterien entweder nicht bekannt gemacht oder aber das Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ genannt, aber nicht näher definiert, darf nur der niedrigste Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium angewendet werden.92 Dabei darf der Preis auch das einzige Zuschlagskriterium sein, sofern der öffentliche Auftraggeber dies so festlegt.93 An die in der Bekanntmachung veröffentlichten Zuschlagskriterien ist der Auftraggeber auch gebunden.94
68Entsprechend der Regelung für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte ist § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. r derart zu verstehen, dass nicht nur die Zuschlagskriterien – Haupt- und Unterkriterien – sondern auch deren Gewichtung zwingend in der Bekanntmachung anzugeben sind.95 Es ist folglich das gesamte zur Anwendung kommende Wertungssystem bereits in der Bekanntmachung – bzw. bei anderen Verfahrensarten in den Vergabeunterlagen – zu veröffentlichen. Gibt der Auftraggeber keine Gewichtung an, so zählen alle bekannt gegebenen Zuschlagskriterien gleich viel.96 Auf die Angabe der Gewichtung kann jedoch nur aus sachgerechten Gründen verzichtet werden,97 die in der Vergabeakte zu dokumentieren sind.
69s) Eröffnungstermin. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. s sind alle Daten zum Eröffnungstermin gem. §§ 14, 14a anzugeben, insbesondere Datum, Uhrzeit, Ort sowie welche Personen zugelassen sind. Diese Angaben sind lediglich im Hinblick auf die innerbetriebliche Organisation der Bieter noch von Bedeutung. Für die formelle Zulässigkeit des Angebotes ist nur auf die Angebotsabgabefrist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. o abzustellen.
70Mit Blick auf die Regelung des § 14a Abs. 1 Satz 1 sollte – auch wenn dies nicht zwingend notwendig ist –98 in der Bekanntmachung bestimmt werden, wer konkret zu den „Bevollmächtigten“ eines Bieters gehört und wie derjenige seine Bevollmächtigung zu Anfang des Eröffnungstermins nachzuweisen hat.99 Denkbar wäre auch eine Teilnahme via elektronischer Medien, z. B. einer Video-Konferenz. Ob das zulässig ist und welche Anforderungen dann z. B. an den Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, sollte die Vergabestelle ebenfalls bereits in der Bekanntmachung angeben.
71t) Sicherheiten. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung sind gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. t Angaben zu Sicherheiten zu machen. Dies umfasst die folgenden Gesichtspunkte:
– Welche Sicherheiten werden gefordert (Bürgschaften; Hinterlegung);
– Welche Modalitäten müssen solche Sicherheiten haben (Deckungshöhe).
Da dieser Gesichtspunkt sich auch auf den Entschluss der Bieter niederschlägt, ob er an einem Vergabeverfahren überhaupt teilnehmen möchte, ist die Angabe dieses Gesichtspunktes bereits zu einem frühen Zeitpunkt – Beginn des Verfahrens: oft Bekanntmachung – essentiell.100 Werden keine Details zu den Sicherheiten in der Bekanntmachung veröffentlicht, müssen diese spätestens mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgen, vgl. §§ 8a Abs. 4 lit. k, 9 c VOB/A. Da bei elektronischen Vergaben ohnehin alle Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bereitzustellen sind, muss dieser Punkt also bis zur Veröffentlichung der Bekanntmachung feststehen. Wichtig ist – auch nicht zuletzt aus Sicht der Vergabestelle – jedoch auch zu bestimmten, wann der Nachweis über die Sicherheiten erbracht werden muss, gerade auch im Hinblick darauf, dass Bietergemeinschaften dies bei ihren vertraglichen Bindungen untereinander frühestmöglich klären müssen.
72u) Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen. Für die Entscheidung eines Unternehmens ist auch die Angabe zu dem „Ob“ und „Welche“ wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen gestellt werden von Bedeutung. Dabei kann – auch weil der Platz für die Eingabe in der Bekanntmachung begrenzt ist – auf die entsprechenden Vorschriften verwiesen werden.101 Dies sind solche des § 16 VOB/B (Angaben zu Voraus-, Abschlags-, Teilschluss- und Schlusszahlungen), die nach § 8a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 lit. j ohnehin zwingend zu vereinbaren sind.
Eine Besonderheit ergibt sich, wenn der Auftraggeber einen Zahlungsplan nach Zuschlagserteilung vereinbaren möchte. Dadurch, dass Bieter mit unterschiedlichen Zinssätzen (z. B. für Baumaterialien) kalkulieren, könnte sich eine Wettbewerbsverzerrung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe ergeben. Dem kann mittels Bekanntgabe von groben Eckpunkten des Zahlungsplans entgegengewirkt werden.102
73v) Rechtsform der Bietergemeinschaft. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit vorzugeben, dass die Bewerber bzw. Bieter, die sich zu einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zusammengeschlossen haben, um den Auftrag zu erhalten, nach Zuschlagserteilung eine bestimmte Rechtsform annehmen müssen. Bei EU-weiten Vergaben ist eine solche Vorgabe nur möglich, wenn dies für eine ordnungsgemäße Auftragsausführung erforderlich ist, vgl. § 6 EU Abs. 3 Nr. 2 Satz 2. Mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot und das Gebot der Nichtdiskriminierung müsste dieser Grundsatz auch für unterschwellige Vergabeverfahren Geltung beanspruchen.103
74Die Vorgabe einer bestimmten Rechtsform der Bietergemeinschaft ist für Unternehmen entscheidungserheblich, weil damit ggf. Kosten (z. B. Gründungskosten) verbunden sein können, hiervon aber auch gewährleistungsrechtliche Fragen abhängen.104 Die Annahme einer bestimmten Rechtsform bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist jedoch nach der europäischen Rechtsprechung nicht zulässig.105 Weil sie Einzelbietern aufgrund des Gebots der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gleichgestellt sind, können an Bietergemeinschaften nur für den Auftragsfall höhere Anforderungen gestellt werden, als an Einzelbieter.106 Dies müsste auch für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte übertragbar sein.
75In der Regel fragt der öffentliche Auftraggeber – zur Vereinfachung der Prüfung am besten mittels Formblattes – die erforderlichen Informationen ab: zum einen eine gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfalle und zum anderen die Angabe eines Vertreters während des Vergabeverfahrens und nach Zuschlagserteilung. Gleichzeitig würde in einem solchen Formblatt die gewünschte Form abgefragt werden.
76w) Eignungsnachweise. Einer der zentralen Gesichtspunkte107 für die Entscheidung eines Bieters, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen, sind die bereits in der Bekanntmachung aufzuführenden Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers an die Eignungsanforderungen gem. § 6a – Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Von erheblicher Bedeutung sind auch die hieran geknüpften Mindestanforderungen (so z. B. an die Anzahl der vergleichbaren Referenzen für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit) sowie die Form des zu erbringenden Nachweises. Letzteres betrifft nämlich auch die zeitliche Komponente, da das interessierte Unternehmen beurteilen können muss, ob die Nachweise in der festgesetzten Frist für die Abgabe des Teilnahmeantrages oder Angebotes beigebracht werden können, sofern nicht vorhanden.108
77Da das Mitteilungsmedium in der Regel die Auftragsbekanntmachung ist, genügt es nicht, in der Bekanntmachung auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formblatt hinzuweisen.109 Nach den entsprechenden Eingabemasken im TED ist es aber bei EU-weiten Vergaben hinsichtlich der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit zulässig, auf die übrigen Vergabeunterlagen hinzuweisen.110 Bei nationalen Vergabeverfahren wird aber eine konkrete Aufschlüsselung der Kriterien verlangt; lediglich ein Verweis „siehe Vergabeunterlagen“ ist nicht zulässig.111 Eignungsnachweise müssen zudem unter der richtigen Ziffer des Standardformulars verlinkt werden. Die wirksame Bekanntmachung von Eignungskriterien und Unterlagen mittels einer Verlinkung aus der Bekanntmachung setzt jedenfalls voraus, dass die Verlinkung sich dort befindet, wo sie von potenziellen Bietern erwartet wird, in der Regel in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 des Standardformulars. Ein nicht aufklärbarer Fehler bei der Verlinkung geht dabei zu Lasten des Auftraggebers.112
Der Auftraggeber bindet sich mit der Kommunikation der Kriterien in der Bekanntmachung, sodass er diese später lediglich konkretisieren113, jedoch nicht abändern darf.114 Auch ein Verzicht auf einst festgelegte Eignungskriterien ist nicht zulässig, da es letztlich einen Verstoß gegen den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen würde.115
78Grundsätzlich ist es auch möglich, dass Bewerber bzw. Bieter ihre Eignung mittels eines Belegens über die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.) nachweisen, vgl. § 6b Abs. 1.116 Werden jedoch Mindestanforderungen an die Eignungskriterien gestellt, dann reicht es nicht aus, dass ein Bieter sich auf die Präqualifikation beruft, denn sonst liegt ein erkennbarer Verstoß gegen die Vorschrift zur Nachweisführung präqualifizierter Unternehmen vor.117
79x) Nachprüfungsstelle. Letztlich ist die zuständige Nachprüfungsstelle gem. § 21 mit Namen und Adresse anzugeben. Dies sind die vorgesetzten Dienststellen der Rechts- und Fachaufsicht, z. B. bei Kommunen die Kommunalaufsichtsbehörden.118 Die Angabe bindet die Vergabestelle auch insofern, als dass sie sich später nicht mehr auf die Unzuständigkeit der angegebenen Stelle berufen kann.119 Eine Überprüfung der Zuständigkeit obliegt dann einzig der benannten Stelle.120
80Für unterschwellige Vergabeverfahren ist diese Angabe weniger von Bedeutung, da die Rechtschutzmöglichkeiten betreffend den Primärrechtschutz – Verhindern der Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten – zumindest schwieriger durchzusetzen sind als bei oberschwelligen Vergabeverfahren. Bei Letzteren gilt – quasi automatisch – mit Zustellung des Nachprüfungsantrages an die Vergabestelle das Zuschlagsverbot als ausgesprochen, § 169 Abs. 1 GWB. Bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte muss ein solches erst mittels einstweiliger Verfügung erwirkt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bieter nicht wie gem. § 134 Abs. 1 GWB über die Zuschlagsentscheidung im Vorfeld informiert werden müssen und der Auftraggeber noch eine entsprechende Stillhaltefrist einhalten muss. In der Praxis führt dies bei nationalweiten Vergaben häufig dazu, dass die Bieter erst nach Zuschlag von der Entscheidung Kenntnis erlangen und ihnen dann bloß der Weg des Zivilgerichts für Sekundärrechtsansprüche (Schadensersatz für positives und negatives Interesse) verbleibt.
81Die zuständige Vergabekammer muss aber auch bei unterschwelligen Vergabeverfahren angegeben werden, wenn Lose einer europaweiten Ausschreibung vergeben werden, die aufgrund ihres geringen Volumens nur national weit auszuschreiben sind, § 3 Abs. 9 VgV.121
82y) Sonstiges. Vor der Reform der VOB/A 2019 war im Gegensatz zu Vergaben mit europaweiter Publizität bei nationalen Vergaben von Bauleistungen die Angabe von Zuschlagskriterien – entweder reiner Preiswettbewerb oder Bezuschlagen des wirtschaftlichsten Angebotes – in der Bekanntmachung nicht vorgesehen.122 Dies hat sich nach der Reform geändert: Für mehr Transparenz sind nunmehr auch die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. r explizit in der Bekanntmachung anzugeben, es sei denn, es handelt sich um ein Verfahren ohne eine Bekanntmachung (z. B. freihändige Vergabe), dann sind diese in den Vergabeunterlagen anzugeben. So können Bieter ihre Angebote besser und passgenauer vorbereiten, was letztlich nicht nur dem Wettbewerb dienlich ist, sondern auch dem öffentlichen Auftraggeber eine einfachere Handhabung bei der Auswertung und Vergabeentscheidung ermöglicht.123
83Fehler in der Bekanntmachung sind zu korrigieren, damit das Vergabeverfahren geheilt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mangel durch das Veröffentlichungsportal bzw. die Bekanntmachungsstelle verursacht wurde, da allein die Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze maßgeblich ist, zumal die Bekanntmachung zur nochmaligen Überprüfung an die ausschreibende Stelle zugesendet wird.124 Dabei ist eine Berichtigung in dem Medium verpflichtend, in dem die Bekanntmachung abgefasst und veröffentlicht wurde.125 Je nach Inhalt der Bekanntmachungsänderung ist ggf. die Verlängerung der Angebotsabgabe- oder der Teilnahmefrist erforderlich. Dies ist nur möglich vor Fristablauf. Ist die Änderung so gravierend, dass ein anderer Bieter- bzw. Bewerberkreis angesprochen wird, ist die Bekanntmachung entweder ganz neu abzufassen oder die Fristen entsprechend neu festzulegen. Ob eine Verfahrensänderung auch ohne eine Korrektur der Angaben in der Bekanntmachung möglich ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Das Zulassen von Nebenangeboten trotz der Angabe in der Bekanntmachung, diese seien ausgeschlossen und umgekehrt das Verbieten von Nebenangeboten ohne einen entsprechenden Ausschluss in der Bekanntmachung, wird beispielsweise für zulässig gehalten, wenn hierdurch das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot nicht tangiert werden.126
C.Beschränkte Ausschreibung
84Die Verfahrensart der Beschränkten Ausschreibung127 ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, vgl. § 3a Abs. 2 (ohne vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb) und Abs. 3 (mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb). In den Fällen des § 3a Abs. 3 – d. h. mit der Vorgabe eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs – handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren, nämlich die Stufe des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs, bei dem eine unbegrenzte Anzahl an interessierten Unternehmen angesprochen wird und die Stufe der Angebotsabgabe, zu welcher nur der zuvor ausgewählte Teilnehmerkreis aufgefordert wird. Für die erste Stufe des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs gilt die gleiche Publizitätspflicht wie bei einer Öffentlichen Ausschreibung, beschränkt auf die Teilnahmebedingungen, da zunächst eine Selektion auf der Ebene der Eignung stattfindet.
I.Bekanntmachungsmedien
85§ 12 Abs. 2 Nr. 1 bestimmt, dass bei der Beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb die interessierten Unternehmen durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die initiierte Ausschreibung zu informieren sind. Für die Veröffentlichung der Bekanntmachung werden dieselben Bekanntmachungsmedien genannt wie für die Öffentliche Ausschreibung nach § 12 Abs. 1, sodass diesbezüglich auf die Kommentierung hierzu (Rn. 10 ff.) verwiesen wird. Zusätzlich wird seit der Reform 2019 explizit auf die Veröffentlichung auf www.service.bund.de verwiesen.128 Anders als in § 28 Abs. 1 UVgO verpflichtet die VOB/A öffentliche Auftraggeber aber nicht zur Veröffentlichung auf dieser Seite.129
II.Inhalte der Bekanntmachung
86Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 sollen die Bekanntmachungen über den Öffentlichen Teilnahmewettbewerb die gleichen Angaben enthalten, wie die Bekanntmachungen über die Öffentliche Ausschreibung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. a bis w. Hierzu gehören in jedem Fall die Informationen, die ein interessiertes Unternehmen benötigt, um eine Entscheidung über die Teilnahme am Wettbewerb treffen zu können: Entscheidend sind folglich in erster Linie die Teilnahmebedingungen (Eignungsanforderungen bzgl. Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde), § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. w sowie die Teilnahmefrist, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. n.
87§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. n enthält ausschließlich Informationen für die Bekanntmachung bei Teilnahmeanträgen und passt aus diesem Grunde eigentlich systematisch nicht in die Auszählung zur Öffentlichen Ausschreibung unter § 12 Abs. 1, da es bei einer Öffentlichen Ausschreibung keinen Teilnahmeantrag gibt, sondern ein Angebot abgegeben wird, bei dem auch die Eignungsanforderungen geprüft werden. Die Angaben unter § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. n sind folglich aber für die Fälle der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb entscheidend. Danach sind zwingend drei Angaben zu machen:
1. Teilnahmefrist,
2. Anschrift, an die die Teilnahmeanträge zu richten sind,
3. späteste Frist zur Angebotsaufforderung.
Für die Teilnahmefrist gilt insbesondere die Maßgabe des § 10 Abs. 3, wonach eine ausreichende Bewerbungsfrist zu bemessen ist, welche nicht einen Zeitraum, sondern ein bestimmtes Datum vorsieht.130 Hinsichtlich der Form der Teilnahmeanträge trifft § 12 Abs. 3, auf dessen Kommentierung verwiesen wird.
88Die Angabe einer Frist für den Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe setzt voraus, dass die Vergabestelle das gesamte Vergabeverfahren bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Teilnahmewettbewerb strukturiert hat. Anderenfalls besteht auch keine Ausschreibungsreife. Bei der Angabe handelt es sich allerdings nur um einen spätesten Zeitpunkt, sodass hier nicht eine exakte, sondern nur eine voraussichtliche Angabe gefordert ist.131 Zwar ist hier eine realistische Angabe gefordert, da nur eine solche überhaupt einen Wertgehalt für die Bewerber hat und nur dann nützlich ist. Jedoch kommt es in der Vergabepraxis in vielen Fällen zur Verzögerung des Verfahrens (z. B. bei Zurückversetzung und Korrekturen von Verfahrensmängeln), welcher der Auftraggeber im Vorhinein nicht absehen konnte, sodass die Angabe der Aufforderungsfrist dann hinfällig ist. In diesem Zusammenhang hat der öffentliche Auftraggeber stets zunächst darauf zu achten, die Änderungen allen Bewerbern gleichzeitig mitzuteilen, um keinem Bieter einen zeitlichen Vorteil zu verschaffen und dadurch gegen das Gleichbehandlungsgebot zu verstoßen. Zudem ist auch die Binde- und Zuschlagsfrist im Auge zu behalten und notfalls ebenfalls anzupassen.132
D.Alternative Übermittlungsformen für Teilnahmeanträge
89§ 12 Abs. 3 bestimmt alternative Übermittlungsformen für Teilnahmeanträge. Systematisch passt die Norm nicht in den Gesamtkontext der Bekanntmachung. Da § 13 jedoch nur die Angaben zur Form und Inhalt der Angebote und keine Aussagen zu Teilnahmeanträgen enthält, knüpft § 12 Abs. 3 offenbar an die Inhalte der Bekanntmachung des Öffentlichen Teilnahmewettbewerbs an und verweist die Vergabestelle auf diese zusätzlich in der Bekanntmachung anzugebende Information.
90Als alternative Übermittlungsformen sieht § 12 Abs. 3 das Einreichen von Teilnahmeanträgen per Telefax oder in sonstiger Weise vor. Denkbar ist mit Blick auf Letzteres also auch das Einreichen per (unverschlüsselter) E-Mail. Die einst zulässige fernmündliche Übermittlung hingegen ist insbesondere im Hinblick auf das Textformerfordernis des § 11 Abs. 4 nicht mehr möglich, zumal auch aus Nachweiszwecken und Dokumentation ohnehin kaum praktikabel.
91Hintergrund dieser Möglichkeit ist wohl, dass im Gegensatz zu Angeboten Teilnahmeanträge weniger auftragsbezogene Angaben enthalten, welche der Geheimhaltung unterliegen müssten. Dennoch enthalten Teilnahmeanträge Angaben des Unternehmens zu z. B. leistungsbezogenen Umsätzen zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die je nach Unternehmensform nicht öffentlich bekannt sind und folglich ebenfalls Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, welche von der Vergabestelle geheim gehalten werden müssen. Außerdem birgt die Übermittlung von Teilnahmeanträgen auf alternativen Wegen wie z. B. dem Telefax ebenfalls Manipulationsgefahren, da in diesem Fall jedermann hierauf Zugriff hat und theoretisch einem Bewerber vor Ablauf der Teilnahmefrist unheilbare Mängel mitteilen könnte, damit der Teilnahmeantrag noch fristgerecht „korrigiert“ werden kann. Vor diesem Hintergrund ist der öffentliche Auftraggeber besser beraten, diese alternativen Übermittlungsformen nicht zuzulassen und an die Übermittlung der Teilnahmeanträge die gleichen Anforderungen zustellen wie an die Angebotsabgabe, ggf. auch einen Submissions- bzw. Eröffnungstermin hierzu abzuhalten.
92Fraglich ist, ob der öffentliche Auftraggeber die Abgabe von Teilnahmeanträgen auf diesen alternativen Übermittlungswegen ausschließen kann, d. h. die Norm des § 12 Abs. 3 in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen abdingbar ist. Ausgehend vom Wortlaut des § 12 Abs. 3 – „sind … zu berücksichtigen“ – könnte vertreten werden, dass ein Ausschluss dieser alternativen Übermittlungsformen nicht möglich ist.133 Mit Blick auf die Gestaltungshoheit der Vergabestelle betreffend das Vergabeverfahren erscheint es aber sachgerechter, dass der öffentliche Auftraggeber die alternativen Übermittlungsformen in der Bekanntmachung ausdrücklich ausschließen darf.134 Um Unklarheiten zu vermeiden, hat die Vergabestelle dann zu bestimmen, dass der Teilnahmeantrag im Original (d. h. nicht bloß als eingescannte Kopie im PDF-Format) und eigenhändig unterschrieben (d. h. nicht bloß in Textform nach § 126b BGB) einzureichen ist und dass die Übermittlung per Telefax oder E-Mail nicht ausreichend ist, sondern die gewünschte Übermittlungsform (postalisch, elektronisch in einem Vergabeportal) zwingend vorgeschrieben ist.
§ 12a VOB/AVersand der Vergabeunterlagen
(1) Soweit die Vergabeunterlagen nicht elektronisch im Sinne von § 11 Absatz 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, sind sie
1. den Unternehmen unverzüglich in geeigneter Weise zu übermitteln,
2. bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag abzusenden.
(2) Wenn von den für die Preisermittlung wesentlichen Unterlagen keine Vervielfältigungen abgegeben werden können, sind diese in ausreichender Weise zur Einsicht auszulegen.
(3) Die Namen der Unternehmen, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind geheim zu halten.
(4) Erbitten Unternehmen zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so sind diese Auskünfte allen Unternehmen unverzüglich in gleicher Weise zu erteilen.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Einleitung | 1 | ||
| B. | Regelungen im Einzelnen | 2–30 | ||
| I. | Übersenden der Vergabeunterlagen, § 12a Abs. 1 | 2–13 | ||
| 1. | Unverzügliche Übermittlung in geeigneter Weise | 2–10 | ||
| 2. | Versand am gleichen Tag bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe | 11–13 | ||
| II. | Einsichtnahme, § 12a Abs. 2 | 14–16 | ||
| III. | Geheimhaltung, § 12a Abs. 3 | 17–19 | ||
| IV. | Auskünfte, § 12a Abs. 4 | 20–30 | ||
| 1. | Auskunftspflicht | 20 | ||
| 2. | Nachfrage | 21 | ||
| 3. | Zusätzliche Auskunft | 22 | ||
| 4. | Sachdienliche Auskunft | 23 | ||
| 5. | Unverzügliche Auskunft | 24 | ||
| 6. | Gleichzeitige Auskunft an alle Bieter | 25, 26 | ||
| 7. | Form der Informationserteilung | 27, 28 | ||
| 8. | Rechtsfolgen bei Missachtung | 29 | ||
| 9. | Weitere Auskunftsrechte | 30 | ||
A.Einleitung
1§ 12a war vor der Überarbeitung der VOB/A 2016 ein Teil des § 12 betreffend die Anforderungen an die Bekanntmachung.1 Inhaltlich hat sich – bis auf die Anpassung betreffend die elektronische Vergabe – wenig geändert, die Vorschrift entspricht § 12 Abs. 4 bis 7 a. F.2 Die Regelung betrifft die Phase der Aufforderung zur Angebotsabgabe, also nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Einreichen der Angebote. Mit der Reform der VOB/A 2019 hat sich an der Regelung keinerlei Änderung ergeben. Die Vorschrift ist im Rahmen der UVgO mit deren § 29 vergleichbar.3
B.Regelungen im Einzelnen
I.Übersenden der Vergabeunterlagen, § 12a Abs. 1
1.Unverzügliche Übermittlung in geeigneter Weise
2Während die alte Regelung von „Bewerbern“ sprach, richtet sich die Neue allgemein an „Unternehmen“. Dies ist sachgerecht, da als Bewerber der Begrifflichkeit nach nur die Unternehmen bezeichnet werden, die einen Teilnahmeantrag bzw. eine Bewerbung abgegeben haben. Solche gibt es bei Bauvergaben folglich nur bei der Verfahrensart der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gem. § 3 Abs. 3. Die Inhalte richten sich aber auch an interessierte Unternehmen an der Öffentlichen Ausschreibung und auch solche, die im Rahmen der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder Freihändigen Vergabe vorausgesucht sind und zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
3Vertreten wird, dass § 12a Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich für Fälle der Öffentliche Ausschreibung gilt, dies ergebe sich aus dem Umkehrschluss zu § 12a Abs. 1 Nr. 2, welcher explizit von der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe spricht.4 Denn bei § 12a Abs. 1 Nr. 1 muss der Bieter die Unterlagen anfordern und erhält sie dann unverzüglich. Im Falle des § 12a Abs. 1 Nr. 2 wählt der Auftraggeber die Bieter aus und schickt diesen gleichzeitig die Unterlagen. Dieser Schluss ist nicht zwingend, denn zum einen ist der Wortlaut des § 12a Abs. 1 Nr. 1 nicht auf die Öffentliche Ausschreibung begrenzt. Zum anderen regelt § 12a Abs. 1 Nr. 1 auch allgemeine Inhalte, welche für die Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Bedeutung sind, so z. B. die Übermittlung in „geeigneter Weise“. § 12a Abs. 1 Nr. 2 will hingegen für die Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes sicherstellen, dass die Unterlagen allen Bewerbern gleichzeitig zugesendet werden und somit keiner einen zeitlichen Vorteil generieren kann. Beide Ziffern – Nr. 1 und Nr. 2 – ergänzen sich demnach.
4Der Versand der Unterlagen setzt voraus, dass die interessierten Unternehmen zunächst die Unterlagen angefordert haben. Hierbei ist zu beachten, dass die Anforderung bzw. Interessensbekundung nach dem Startzeitpunkt des Verfahrens – bei Öffentlicher Ausschreibung nach Veröffentlichung der Bekanntmachung – erfolgt sein muss.5 Anderenfalls würde es zu einer automatischen Verpflichtung zum Versand von Unterlagen bei jeglicher, nicht auftragsbezogener Interessensbekundung führen, die weder mit dem Gleichbehandlungsgebot übereinzubringen, noch für die Vergabestellen händelbar wäre. Die Festlegung einer Frist für die Anforderung der Unterlagen dürfte mit dem Wortlaut der Norm nicht vereinbar sein.6 Interessierte Unternehmen haben ohnehin ein eigenes Interesse an der frühestmöglichen Anforderung der Vergabeunterlagen, damit sie hinreichend Zeit zur Bearbeitung und Stellen von Fragen haben und ihrer Mitteilungsverpflichtung bei etwaigen Mängeln – bei EU-weiten Vergabeverfahren auch ihrer Rügeobliegenheit gem. § 160 Abs. 3 GWB – genügen können.7 Vor diesem Hintergrund ist die Bestimmung einer derartigen Frist auch nicht zwingend geboten.
5Nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 sind die Vergabeunterlagen unverzüglich den Unternehmen zu übermitteln. Sinn und Zweck der Regelung ist es, unnötige Zeitverzögerungen im Verfahren zu vermeiden und den Bietern bzw. Bewerbern schnellstmöglich die für die Angebotsabgabe bzw. Teilnahme erforderlichen Informationen und Formblätter zur Verfügung zu stellen. Unverzüglich bedeutet im zivilrechtlichen Sinne gem. § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Dies setzt voraus, dass sämtliche Vergabeunterlagen zum Startzeitpunkt des Vergabeverfahrens bereits erstellt sind, anderenfalls besteht keine Ausschreibungsreife und es liegt letztlich ein Verstoß gegen § 2 Abs. 5 vor.8 Wann ein Vergabeverfahren beginnt, hängt von der Verfahrensart ab: die Öffentliche Ausschreibung beginnt mit Versand der Bekanntmachung, gleiches gilt für die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sowie eine Freihändige Vergabe beginnen regelmäßig mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Bei der Öffentlichen Ausschreibung fordern die interessierten Unternehmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Unterlagen an, je nach dem, wann sie die Ausschreibung zur Kenntnis genommen haben und wann sie den Entschluss zur Teilnahme gefasst haben. Hierbei hat der öffentliche Auftraggeber darauf zu achten, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrt und bei den Anfragen gleichermaßen unverzüglich reagiert.9 So kann es zu Fällen kommen, bei denen ein Bieter der werktags die Unterlagen anfordert und diese deshalb schneller erhält als ein Bieter, der diese erst am Freitagnachmittag anfordert, wenn die Vergabeverstelle oder die Kontaktstelle nicht mehr besetzt ist. In diesem Fall läge keine Ungleichbehandlung vor.
6Kann der öffentliche Auftraggeber die Vergabeunterlagen nicht unverzüglich übermitteln und liegt eine schuldhafte Verzögerung vor – zum Beispiel, weil der Auftraggeber eine zu geringe Menge an Unterlagen drucken ließ und es, trotz absehbar regem Interesse, unterlassen hat weitere Unterlagen nachzudrucken –, kommen sogar Schadensersatzansprüche der Unternehmen nach den Gesichtspunkten der c. i. c. (culpa in contrahendo gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) gegen die Vergabestelle in Betracht.10 Eine Lösungsmöglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber wäre in diesem Fall, die Angebotsfrist rechtzeitig zu verlängern, um derartiges zu vermeiden.
7Den Umfang und Inhalt der Vergabeunterlagen definiert § 8. Bestandteile sind zwingend das Aufforderungsschreiben, die Teilnahmebedingungen und die Vertragsunterlagen.11 Aus Bietersicht ist es zudem wichtig, die erhaltenen Unterlagen – soweit erkennbar – darauf zu überprüfen, ob diese versehentlich eingefügte und nicht für die Kenntnisnahme des Bieters bestimmte Bestandteile enthalten. Denn bei Öffnung und Einsehen solcher Unterlagen kann im Einzelfall ein Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot vorliegen, welches den öffentlichen Auftraggeber zum Ausschluss des Bieters aus dem Vergabeverfahren berechtigen kann.12 Ein Streit, ob bei zweistufigen Vergabeverfahren (beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb) alle Unterlagen gleichzeitig zur Verfügung zu stellen sind, d. h. auch solche, die erst für die zweite Stufe relevant sind, stellt sich bei unterschwelligen Bauvergaben nicht. Der Wortlaut geht nämlich von „ausgewählten Bewerbern“ aus.13 Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen i. Ü. zu Lasten des Auftraggebers. Sind die Vergabeunterlagen z. B. hinsichtlich der geforderten Form der Angebotsabgabe nicht eindeutig, steht dies einem Angebotsausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe regelmäßig entgegen.14
8Nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 sind die Vergabeunterlagen zudem in geeigneter Weise den Unternehmen zu übermitteln. Dies setzt eine aktive Übermittlung durch den Auftraggeber voraus.15 Der Verweis einer Abrufmöglichkeit auf der eigenen Homepage ist folglich nicht ausreichend.16 Ausgenommen sind zudem die Fälle der elektronischen Vergabe nach § 11 Abs. 2 und 3, wonach die Unterlagen elektronisch (auf einem Vergabeportal wie z. B. dem subreport/ELViS) zur „Verfügung gestellt werden“ und die interessierten Unternehmen diese selbst herunterladen müssen. Mit Blick auf die wohl unaufhaltsame Digitalisierung auch bei unterschwelligen Vergabeverfahren wird die Regelung mit der Zeit keine eigenständige Bedeutung mehr haben. Mündliche Mitteilungen von Vergabebedingungen sind zudem grundsätzlich nicht ausreichend. Solche sind lediglich in Ausnahmefällen denkbar und vergabekonform, so z. B. bei Dringlichkeit und extrem kurzen Angebotsfristen. Für den Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte ergibt sich das aus § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EU, wonach bei bestimmten Verfahrensarten die Unterlagen gleichzeitig in Textform übermittelt werden.17 Bereits aus Gründen der Praktikabilität ist das auch für Bauvergaben nach dem ersten Abschnitt der VOB/A auszuschließen, da mündliche Mitteilungen nicht ohne weiteres dokumentiert werden können, dies aber nach § 20 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist: denn alle wichtigen Entscheidungen sind in Textform festzuhalten.
9Die postalische Übermittlung spielt in der Praxis kaum mehr eine Rolle.18 Aus Zeit- und Kostengründen werden die Vergabeunterlagen regelmäßig per E-Mail versendet. Dies ist bei Bauvergaben z. B. bei der Übermittlung von umfangreichen Plänen oftmals schwierig, da nicht sichergestellt werden kann und auch im Vorfeld nicht bekannt ist, auf welches Datenvolumen die Posteingänge der Unternehmen begrenzt sind. In diesem Zusammenhang wird die Vorgabe des § 12a Abs. 2 maßgebend, wonach Unterlagen auszulegen sind, sofern sie kalkulationserheblich sind.19 Zudem kann in solchen Fällen auf webbasierte Datenspeicherungssystemen bzw. Filehosting-Dienste (auch Cloud Storage genannt, z. B. der Firma Dropbox) zurückgegriffen werden, sofern die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Auftraggeber gehalten ist, eine dem nicht-elektronischen Versand entsprechende Dokumentation vorzunehmen, da er für die „geeignete“ Auswahl und den ordnungsgemäßen Versand beweisbelastet ist.20 Bei Bauvergaben erfolgt der Informations- und Datenaustausch im großen Umfang unter Berücksichtigung der Dateistandards, die vom Gemeinsamen Ausschuss für Elektronik im Bauwesen (GAEB)21 entwickelt wurden. Die interessierten Unternehmen haben dabei keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Übermittlung.22 Hat sich der öffentliche Auftraggeber gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 an eine bestimmte Kommunikationsart gebunden und dies bekannt gegeben, muss er sich hieran während des ganzen Vergabeverfahrens halten.
10Sind beim Versand für den Bieter bzw. Bewerber Fehler erkennbar – z. B. weil die Unterlagen nicht wie angekündigt angekommen sind – so trifft den Bieter bzw. Bewerber eine Mitwirkungspflicht.23 Verletzt er diese, kann er sich nicht mehr darauf berufen, nicht mehr am Verfahren teilnehmen zu können und kann von der Vergabestelle auch nicht verlangen, das Vergabeverfahren insgesamt zeitlich nach hinten zu verschieben, z. B. mittels Verlängerung der Angebotsabgabefrist und Verschiebung des Submissionstermins. Zeigt der Bieter jedoch den Fehler an, hat der öffentliche Auftraggeber nach entsprechender Anzeige die Unterlagen erneut zu versenden, der Bieter trägt allerdings dann das Risiko, keine hinreichende Zeit zur Angebotslegung mehr zur Verfügung zu haben.24
2.Versand am gleichen Tag bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe
11Bei den Verfahrensarten der Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe hat der Versand der Vergabeunterlagen an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag zu erfolgen. Zwar sind wegen möglicher unterschiedlicher Zustellungszeiten (bei postalischem Versand) stets unterschiedliche Ankunftszeiten denkbar. Die Vorgabe „am selben Tag“ ist aber im Grunde – je nach Bemessung der Bewerbungs- oder Angebotsabgabefrist – zu unpräzise, denn der Versand morgens an einen Bieter und dann erst abends an einen anderen Bieter kann bereits zu erheblichen Vorteilen für den einen bzw. Nachteilen für den anderen führen. Unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots ist den öffentlichen Händen dringend zu raten, den Versand der Unterlagen möglichst zeitgleich zu gewährleisten.
12Insbesondere hat die Vergabestelle den rechtzeitigen und zeitgleichen Versand der Unterlagen an alle Bieter im Zweifel nachzuweisen25 und auch in der Vergabeakte zu dokumentieren. Zu diesem Zweck ist zu empfehlen, bei den Bewerbern bzw. Bietern eine Rückmeldung über den Erhalt der Unterlagen anzufordern. Bei Versand der Unterlagen per Fax durch die Bitte eines Rückfaxes mit Angabe des Datums, der Uhrzeit und der Anzahl der gefaxten Dokumentenblätter. Bei Versand der Unterlagen per E-Mail mittels Bestätigungsemail mit gleichem Inhalt.26 Zu beachten ist nämlich, dass eine bloße Versandbestätigung („ok“ beim Fax) oder eine bloße Lesebestätigung (E-Mail) als Nachweis nicht ausreichend sind.27
13Vertreten wird, dass eine Verpflichtung zur Nutzung eines einheitlichen Übermittlungsmediums nicht bestünde.28 Dem kann nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass in jedem Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ausgeschlossen ist. Einen solchen Verstoß könnte aber ein Bewerber, der mittels Fax aufgefordert wird gegenüber einem per E-Mail aufgeforderten Bewerber, mit der Argumentation anbringen, dass die Kenntnisnahme erschwert war, da die Unterlagen schwerer lesbar waren oder zunächst beim Zentralfax eingingen. Um Derartiges zu vermeiden, sollte stets die gleiche Art der Übermittlung gewählt werden. Dies erleichtert letztlich auch das Nachhalten und die Dokumentation. Außerdem kann dann ein Submissionstermin auf die gleiche Art und Weise durchgeführt werden und es bedarf keiner Festlegung, wie eine Mischform – Öffnung von elektronischen und schriftlichen Angebote – auszusehen hätte.
II.Einsichtnahme, § 12a Abs. 2
14Damit Bieter alle zur Angebotsabgabe erforderlichen Informationen haben, ist ihnen in die Unterlagen, deren Vervielfältigungen nicht abgegeben werden können, die entsprechende Einsichtnahme zu gewähren. Betroffen sind in der Regel die Unterlagen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. k, z. B. Detailpläne- und Zeichnungen wie Bebauungspläne, Sachverständigengutachten, Probestücke etc., deren Vervielfältigung mit hohem Zeit-, Personal- und Kostenaufwand verbunden ist, wohingegen lediglich ein bloßer Zeitmangel bei der Vergabestelle als nicht ausreichend angesehen werden dürfte.29 Nicht erfasst sind Teile der Leistungsbeschreibung, da diese zwecks Angebotslegung zwingend mit den Angebotsunterlagen übermittelt werden müssen und als Kern der Vergabeunterlagen zu begreifen sind.30 Enthalten sind aber auch Unterlagen, die nicht nur aus tatsächlichen, sondern auch aus rechtlichen Gründen (z. B. zum Schutz von Urheberrechten) nicht kopiert und weitergegeben werden dürfen.
15In ausreichender Weise bedeutet, dass die Unterlagen von jedem interessierten Bieter bzw. Bewerber ohne besondere Schwierigkeiten und mit verhältnismäßigem Aufwand eingesehen werden können.31 Hierzu gehört es, dass die Einsichtnahme zu den üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten der Vergabestelle zugelassen wird (zeitliche Komponente). Die Auslage muss dabei nicht am Geschäftssitz der Vergabestelle erfolgen. Der Einsichtsort für Unternehmen muss aber erreichbar sein (örtliche Komponente). Dabei wird vertreten, dass eine Bevorzugung ortsansässiger Bieter nicht erfolgen dürfe.32 Dies lässt sich aber nicht vermeiden. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, den Einsichtsort so zu legen, dass alle (potenziellen und ihr bis dato ggf. sogar noch nicht bekannten) Unternehmen den gleichlangen Anfahrtsweg haben. Deshalb ist die Ortsansässigkeit ein natürlicher Wettbewerbsvorteil, der in diesem Fall hinzunehmen ist und nicht zur Verletzung des Wettbewerbsgebotes führt.33 Jedenfalls hat der öffentliche Auftraggeber den genauen Ort in der Bekanntmachung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. k genau anzugeben.
16Genau wie bei Ortsbesichtigungsterminen muss bei der Einsichtnahme in Unterlagen zwingend auf die Wahrung des Geheimwettbewerbs geachtet werden.34 Deshalb empfiehlt es sich, den interessierten Unternehmen Einzeltermine zu gewähren, die zeitlich so gelagert sind, dass die Vertreter der Bieter keine Kenntnis von einander erlangen.35 Zudem ist zwingend sicherzustellen, dass den potenziellen Bieter keine Exklusivinformationen vor Ort gegeben werden, so z. B. durch Verweis auf eine schriftliche Fragemöglichkeit an den Auftraggeber. Für die Vergabeakte sind die ausgelegten Unterlagen, die Termine der Einsichtnahme sowie die Einsicht genommenen Unternehmen zu dokumentieren.
III.Geheimhaltung, § 12a Abs. 3
17Nach § 12a Abs. 3 sind die Namen der Unternehmen, die die Unterlagen erhalten haben oder eingesehen haben, geheim zu halten. Die Regelung dient letztlich dazu, Absprachen zwischen den Bietern vorzubeugen, so wie es § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 vorsieht. Gleichzeitig soll auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden.
18Bei elektronischem Versand von Vergabeunterlagen per E-Mail ist darauf zu achten, keine E-Mail-Adresslisten zu verwenden, bei denen die einzelnen Beteiligten einander ersehen können (z. B. alle Ansprechpartner in „Cc“). Aus prozessökonomischen Gründen ist die Kontaktstelle natürlich stets bestrebt, Arbeitsaufwand zu vermeiden und z. B. für den Versand der Unterlagen oder der Frage-Antwort-Kataloge nur eine E-Mail und nicht unzählige zu versenden. Der Geheimwettbewerb lässt sich aber auch dann gewährleisten, indem die Bieter in „BCc“ aufgenommen werden, da sie dann einander nicht erkennen können, obwohl es bei einer E-Mail verbleibt.
19Korrespondierend hierzu sind auch die Regelungen in §§ 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 zu beachten. Der Grundsatz des Geheimwettbewerbs ist schließlich in allen Verfahrensphasen zu beachten, sodass z. B. auch keine gemeinsamen Ortsbesichtigungstermine durchgeführt werden dürfen.36 Er wird jedoch bei Bauvergaben beim Submissionstermin durchbrochen, da nach § 14a Abs. 1 Satz 1 auch Bieter und deren Bevollmächtigte teilnehmen können.37
IV.Auskünfte, § 12a Abs. 4
1.Auskunftspflicht
20Die Auskunftspflicht nach § 12a Abs. 4 dient in erster Linie dem Gleichbehandlungsgebot und sekundär auch dem Wettbewerbsgebot. Mittels dieser Hilfestellung soll ein möglichst großer Wettbewerberkreis generiert werden.38
2.Nachfrage
21Auf eine entsprechende Nachfrage von Bietern hat die Vergabestelle zusätzliche sachdienliche Informationen gem. § 12a Abs. 4 zu erteilen. Die Formanforderungen der Frage richten sich nach den von der Vergabestelle gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 gestellten Anforderungen hieran in den Vergabeunterlagen. Dies wird auch zu Dokumentationszwecken die Textform (Schreiben, Fax, E-Mail – § 126b BGB) sein. Eine sog. Stichtagsregelung wird teilweise für zulässig gehalten, wonach ein Bieter einen Anspruch auf Beantwortung von Fragen und auf zusätzliche Auskünfte nur bis zu einer vom Auftraggeber bestimmten und angemessenen Frist hat.39 Es sei ein nachvollziehbares Bedürfnis der Vergabestelle auf diese Art das Vergabeverfahren zu kanalisieren.40 Jedenfalls würde bei einer Frage 24 Stunden vor Ablauf der Angebotsabgabefrist keine Auskunftspflicht der Vergabestelle mehr angenommen werden können.41 Nach jüngster Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 12a Abs. 3 bei EU-weiten Vergabeverfahren wird jedoch vertreten, dass es keine zu spät gestellten Fragen gibt, selbst wenn deren Beantwortung zu einer Verlängerung der Angebotsabgabefrist führen muss.42 Diese Rechtsprechung basiert auf allgemeinen Vergabegrundsätzen und ist folglich auch bei unterschwelligen Bauvergaben maßgebend. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalls. Vor diesem Hintergrund sollte auf die Bestimmung einer Fragefrist entweder gänzlich verzichtet werden oder aber bei Bestimmung einer solchen Frist zur Kanalisierung des Verfahrens eine später eingegangene Frage dennoch beantwortet werden. Jedenfalls ist der Ausschluss einer Frage nach Eingang einer zuvor bestimmten Fragefrist vergaberechtswidrig.
3.Zusätzliche Auskunft
22„Zusätzlich“ versteht sich grundsätzlich im Abgleich zu den Vergabeunterlagen: alles, was sich aus den dort gemachten Angaben und Informationen nicht ergibt, ist als zusätzlich einzustufen. Hieran sollten die öffentlichen Hände jedoch keine zu hohen Anforderungen stellen, da den Bietern ein umfangreiches Fragerecht zusteht und sie sogar hierzu verpflichtet sind.43 Die Auskunftserteilung darf ihrem Umfang nach nicht dazu führen, dass wesentliche Bedingungen des Beschaffungsgegenstandes geändert werden, da sonst keine Ausschreibungsreife bestünde.44
4.Sachdienliche Auskunft
23„Sachdienlich“ sind Auskünfte, wenn sie zum einen auftragsbezogen und zum anderen hilfreich für die seitens des Bieters aufgeworfenen Frage bzw. Problematik sind.45 Auch hieran sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen.46 Allerdings hat der öffentliche Auftraggeber alles im Rahmen seines Machbaren liegende zu veranlassen, um eine entsprechende Auskunft zu geben, selbst wenn er hierfür Sachverstand hinzuziehen muss.47 Der öffentliche Auftraggeber hat allerdings keine Verpflichtung zur Rechtsberatung,48 z. B. betreffend die grundsätzliche und vom Vergabeverfahren unabhängige Frage der Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft49 oder Zulässigkeit von Angeboten konzernangehöriger Unternehmen50. Erteilt aber ein öffentlicher Auftraggeber eine Auskunft, so muss diese richtig sein, da ansonsten ein Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz vorliegen kann.51 Auch ohne eine entsprechende Bieterfrage sind aber wesentliche Änderungen der Vergabeunterlagen- und Verfahrensbedingungen in der Angebotsphase allen Bietern ebenfalls mitzuteilen.52
5.Unverzügliche Auskunft
24„Unverzüglich“ bedeutet entsprechend der Legaldefinition nach § 121 Abs. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern.53 Zwar hat der Auftraggeber mittels zügiger Beantwortung von Fragen dafür zu sorgen, dass die Bieter in der gesetzten Angebotsabgabefrist möglichst effektiv arbeiten können. Es ist dennoch aus verfahrensökonomischen Gründen legitim, dass der Auftraggeber zunächst die Fragen der Bieter sammelt und diese dann „in einem Aufwasch“ mitteilt. Hierbei gilt die Grenze des Zumutbaren. Den Bietern muss dabei noch hinreichend genug Zeit verbleiben, die erteilte Information zu verarbeiten und das Angebot hieran zu orientieren.54 Anderenfalls führt die ggf. zu spät erteilte Information zu der Verpflichtung des Auftraggebers, die Angebotsabgabefrist entsprechend zu verlängern.55
6.Gleichzeitige Auskunft an alle Bieter
25Zur Wahrung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes sind die zusätzlichen Auskünfte an alle Bieter und zwar gleichzeitig zu erteilen56. Bei Öffentlichen Ausschreibungen sind die Auskünfte an alle Bieter zu geben, die die Unterlagen angefordert haben. Zu diesem Zweck bietet sich für den Auftraggeber das Führen von entsprechenden Listen mit Adressen und Ansprechpartnern an.57 Es obliegt jedoch dem Bieter, einen Ansprechpartner für das jeweilige Vergabeverfahren gegenüber der Vergabestelle zu kommunizieren.58 Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben mit Teilnahmewettbewerb sind die Auskünfte an alle zu geben, die einen Teilnahmeantrag gestellt haben. Gibt es keinen Teilnahmewettbewerb, sind die Unterlagen an alle Unternehmen zu erteilen, denen die Vergabeunterlagen zugesendet wurden. Nimmt ein Unternehmen explizit Abstand vom Vergabeverfahren, muss es grundsätzlich nicht mehr im Vergabeverfahren berücksichtigt werden und muss auch keine Auskünfte erhalten.59 Der Vergabestelle ist dennoch zu empfehlen, alle Unternehmen weiterhin zu informieren, da selten ausgeschlossen werden kann, dass die erteilte Information nicht ggf. doch das Unternehmen bewogen hätte, weiterhin im Vergabeverfahren zu verbleiben und einen Teilnahmeantrag oder ein Angebot abzugeben.60
26Zwar kann die Individualität der erteilten Auskunft es entbehrlich machen, diese allen Bewerbern zur Kenntnis zu geben.61 Es ist davon abzuraten, Auskünfte nur an einen Bieter bzw. Bewerber zu erteilen, auch wenn es sich z. B. bei der Fragen um ein falsches Verstehen der Vergabeunterlagen geht.62 Denn es kann nur in seltenen Fällen tatsächlich ausgeschlossen werden, dass andere Bieter diesen Gesichtspunkt nicht auch missverstehen. Bei Beantwortung der Frage nur einem Bieter gegenüber setzt sich die Vergabestelle dem Vorwurf aus, den Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet bzw. den Anforderungen des § 12a Abs. 4 nicht hinreichend Rechnung getragen zu haben. Klärt ein Bieter mittels seiner Nachfrage einen Verfahrensfehler auf, so ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, diesen Mangel sowie dessen Korrektur allen Bietern gegenüber aufzuklären und somit einen Irrtum zu vermeiden.63
7.Form der Informationserteilung
27Grundsätzlich kann die Information sogar mündlich erteilt werden.64 Von dieser Kommunikationsart ist aber abzuraten,65 da der öffentliche Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet ist und die erforderliche Dokumentation zudem schwierig wäre. In der Beratungspraxis66 erfolgt dies mittels anonymisierter Frage-Antwort-Kataloge, die entweder allen Bietern bzw. Bewerbern gleichzeitig zugesendet oder auf der genutzten elektronischen Vergabeplattform bzw. Vergabeportal eingestellt werden. Bei den meisten Vergabeportalen lässt sich bereits bei der Beantwortung der Frage anklicken, ob diese gegenüber allen Beteiligten oder nur gegenüber dem fragenden Bieter beantwortet wird. Für zulässig erachtet wurde auch die Zurverfügungstellung auf der Homepage des Auftraggebers oder einer für das Verfahren eingerichteten Internetseite.67 Diese Vorgehensweise ist jedoch mit Blick darauf, dass keine Kontrollmöglichkeit darüber besteht, wer die Informationen eingesehen hat, vergaberechtlich bedenklich.68 Jedenfalls muss zu Beginn des Verfahrens festgelegt und kundgetan sein, wo und wie diese Informationen zur Verfügung gestellt und Auskünfte erteilt werden, damit sich die Bieter hierauf einrichten und es entsprechend mitverfolgen können, vgl. § 11 bzgl. der Grundsätze der Informationsübermittlung.
28Bei der Übermittlung auf der Vergabeplattform ist zu beachten, dass i. d. R. nur dort registrierte Unternehmen über eine entsprechende eingegangene Auskunft informiert werden. Auch wenn der Abruf der Unterlagen (barrierefrei)69 ohne eine Registrierung möglich sein muss und deshalb die Teilnahme an einem Verfahren nicht zwingend eine Registrierung erfordert, ist ein am Auftrag interessiertes Unternehmen vor diesem Hintergrund gut beraten, sich für das Verfahren zu registrieren. Darüber hinaus ist bei der elektronischen Vergabe eine funktionierende IT – Hard- und Software – Bietersache, d. h. Funktionseinschränkungen und darauf basierende Fehler gegen zu deren Lasten.70 Um etwaigen Risiken vorzubeugen, sind viele ausschreibende Stellen dazu übergegangen, diese Differenzierung der Handhabung den interessierten Unternehmen als „zusätzliche Information“ im Vorfeld anzukündigen. Unter Berücksichtigung des Geheimwettbewerbs ist auch an diesem Punkt des Verfahrens darauf zu achten, dass die Bieter voneinander keine Kenntnis erlangen. Der Versand nur in einer E-Mail darf also die Adressaten weder in der Zeile „An“ noch in der Zeile „Cc“ enthalten, sondern maximal in „BCc“.71 Um zu dokumentieren, dass die Anforderungen des § 12a Abs. 4 erfüllt wurden, sollte der Auftraggeber sich den Erhalt der Auskünfte zudem schriftlich bestätigen lassen.
8.Rechtsfolgen bei Missachtung
29Unterlässt die Vergabestelle die Auskunftserteilung oder liefert sie diese nicht rechtzeitig, so trifft sie zumindest eine Mitschuld, sodass ein Bieter wegen darauf basierender Mängel nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann.72 Ist der Mangel im Angebot des Bieters nicht vergaberechtskonform heilbar, muss das gesamte Vergabeverfahren aufgehoben werden.73 Wurde z. B. die Auskunft nicht allen Bietern rechtzeitig oder gleichzeitig erteilt, so ist eine nachträgliche Korrektur der Angebotskalkulation nicht möglich. Die Angebote sind letztlich nicht miteinander vergleichbar, sodass die Aufhebung das einzige verbleibende Mittel darstellt.74 Sofern jedoch alle Bieter die missverständlichen Klauseln oder Mängel im gleichen Sinne verstehen, kann der öffentliche Auftraggeber ausnahmsweise das Verfahren bis zum Zuschlag ohne zurückzuversetzen oder aufzuheben durchführen.75 Hierbei ist aber Vorsicht geboten. Zum einen handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, zum anderen muss gewährleistet sein, dass alle Bieter von den absolut identischen Anforderungen ausgehen, was im Zweifel nur schwer nachgewiesen werden kann.
9.Weitere Auskunftsrechte
30Der Vollständigkeit halber sei abschließend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – maßgebend für Bundesbehörden, Bundesorgane und sonstige Bundeseinrichtungen – sowie die Informationsfreiheitsgesetze der Bundesländer – maßgebend für öffentliche Auftraggeber der Länder sowie kommunale Auftraggeber – verwiesen. Diese eröffnen zwar grundsätzlich den Anspruch von Bietern und Dritten auf Informationserteilung (z. B. mittels Einsicht in die Vergabeakte), enthalten aber andererseits Verbotstatbestände, wonach die Auskunftserteilung z. B. wegen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen regelmäßig versagt werden kann.76 Da der Auskunftsanspruch jedoch gegenüber anderen – so auch vergaberechtlichen – Regelungen77 subsidiär ist, bildet er selten eine greifende eigenständige Anspruchsgrundlage.
§ 13 VOB/AForm und Inhalt der Angebote
(1)
1. 1Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. 2Schriftlich eingereichte Angebote müssen unterzeichnet sein. 3Elektronische Angebote sind nach Wahl des Auftraggebers in Textform oder versehen mit
a) einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
b) einer qualifizierten elektronischen Signatur,
c) einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
d) einem qualifizierten elektronischen Siegel
zu übermitteln.
2. 1Der Auftraggeber hat die Datenintegrität und die Vertraulichkeit der Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten. 2Per Post oder direkt übermittelte Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der für die Einreichung vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten. 3Bei elektronisch übermittelten Angeboten ist dies durch entsprechende technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers und durch Verschlüsselung sicherzustellen. 4Die Verschlüsselung muss bis zur Öffnung des ersten Angebots aufrechterhalten bleiben.
3. Die Angebote müssen die geforderten Preise enthalten.
4. Die Angebote müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten.
5. 1Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. 2Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
6. Bieter können für die Angebotsabgabe eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses benutzen, wenn sie den vom Auftraggeber verfassten Wortlaut des Leistungsverzeichnisses im Angebot als allein verbindlich anerkennen; Kurzfassungen müssen jedoch die Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern wie in dem vom öffentlichen Auftraggeber verfassten Leistungsverzeichnis, wiedergeben.
7. Muster und Proben der Bieter müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.
(2) 1Eine Leistung, die von den vorgesehenen technischen Spezifikationen nach § 7a Absatz 1 abweicht, kann angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. 2Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein. 3Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen.
(3) 1Die Anzahl von Nebenangeboten ist an einer vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen. 2Etwaige Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage erstellt und als solche deutlich gekennzeichnet werden. 3Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. 4Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 gilt für jedes Hauptangebot entsprechend.
(4) Soweit Preisnachlässe ohne Bedingungen gewährt werden, sind diese an einer vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen.
(5) 1Bietergemeinschaften haben die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu bezeichnen. 2Fehlt die Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.
(6) Der Auftraggeber hat die Anforderungen an den Inhalt der Angebote nach den Absätzen 1 bis 5 in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
| Übersicht | Rn. | |||
| A. | Allgemeines | 1–4 | ||
| B. | Formvorgaben, Absatz 1 Nr. 1 | 5–10 | ||
| I. | Festlegung durch den Auftraggeber | 5 | ||
| II. | Schriftliche Angebote | 6–9 | ||
| III. | Elektronische Angebote | 10 | ||
| C. | Vertraulichkeit der Angebote, Absatz 1 Nr. 2 | 11–16 | ||
| D. | Angabe der geforderten Preise, Absatz 1 Nr. 3 | 17–20 | ||
| E. | Abgabe der geforderten Erklärungen und Nachweise, Absatz 1 Nr. 4 | 21, 22 | ||
| F. | Änderungen an den Vergabeunterlagen sowie Änderungen an den Eintragungen des Bieters, Absatz 1 Nr. 5 | 23–43 | ||
| I. | Änderungen an den Vergabeunterlagen | 23–37 | ||
| 1. | Vorliegen einer Änderung im Allgemeinen | 24–32 | ||
| 2. | Sonderfall: Allgemeine Geschäftsbedingungen | 33–36 | ||
| 3. | Umdeutung in ein Nebenangebot | 37 | ||
| II. | Nicht eindeutige Änderungen an Eintragungen des Bieters | 38–43 | ||
| G. | Verwendung selbst gefertigter Abschriften oder Kurzfassungen des LVs, § 13 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A | 44, 45 | ||
| H. | Kennzeichnung von Mustern und Proben | 46 | ||
| I. | Abweichung von technischen Spezifikationen, § 13 Abs. 2 VOB/A | 47–51 | ||
| J. | Anzahl und Kennzeichnung von Nebenangeboten, Abgabe mehrerer Hauptangebote, § 13 Abs. 3 VOB/A | 52–57 | ||
| K. | Preisnachlässe ohne Bedingungen, § 13 Abs. 4 VOB/A | 58–63 | ||
| L. | Bietergemeinschaften, § 13 Abs. 5 VOB/A | 64–68 | ||
| M. | Aufnahme der Anforderungen nach Absätzen 1–5 in die Vergabeunterlagen, § 13 Abs. 6 VOB/A | 69–73 | ||
A.Allgemeines
1§ 13 VOB/A regelt die formalen Vorgaben an die Angebote (Abs. 1) und enthält darüber hinaus Bestimmungen zur Abweichung von vorgegebenen technischen Spezifikationen (Abs. 2), zur Kennzeichnung von Nebenangeboten (Abs. 3), zur Gewährung von Preisnachlässen ohne Bedingung (Abs. 4), zur Angabe eines bevollmächtigten Vertreters bei Bietergemeinschaften (Abs. 5) sowie zur Aufnahme der Anforderungen nach den Absätzen 1–5 in die Vergabeunterlagen (Abs. 6).
2Die Anforderungen in § 13 VOB/A und § 13 EU VOB/A für Oberschwellenvergaben sind weitgehend identisch.
3Die Vorschrift soll insbesondere die Vergleichbarkeit der Angebote sicherstellen, dem Auftraggeber verlässliche und nicht nachträglich manipulierbare Daten für die Angebotswertung bereitstellen und ihn so in die Lage versetzen, das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen.1
4Die Rechtsfolgen für eine Nichtbeachtung der formalen Vorgaben des § 13 Abs. 1 sind § 16 Abs. 1 VOB/A zu entnehmen; danach droht bei deren Nichteinhaltung regelmäßig der – zwingende – Angebotsausschluss. § 13 VOB/A ist daher eine zentrale und nicht selten für die Auswahl des zu bezuschlagenden Angebots entscheidende Vorschrift, die immer wieder zum Stolperstein für – nach den Zuschlagskriterien an sich aussichtsreiche – Angebote wird.
B.Formvorgaben, Absatz 1 Nr. 1
I.Festlegung durch den Auftraggeber
5Der Auftraggeber legt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A fest, auf welchem Wege er die Angebotseinreichung eröffnet. Der Auftraggeber hat insoweit die Wahl, auf welchem Wege er die Angebotseinreichung eröffnet (§§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 VOB/A) und welche konkreten Anforderungen er bei elektronischen Angeboten stellt. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum, der allerdings an den Anforderungen an ein faires Vergabeverfahren auszurichten ist.2 Daher sind unnötig hohe Hürden für die Einreichung von Angeboten ebenso bedenklich wie Einreichungsoptionen, die eine Sicherung der Vertraulichkeit der Angebote in Frage stellen, wie etwa eine Einreichung per Telefax.
II.Schriftliche Angebote
6§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 VOB/A verlangt zwingend die Unterzeichnung schriftlich eingereichter Angebote. Dies entspricht den zivilrechtlichen Vorgaben für die Einhaltung der Schriftform in § 126 BGB, wonach eine eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift erforderlich ist. Die Unterschrift ist konstitutiv für die Wirksamkeit des Angebots und kann im Falle versehentlich vergessener Unterschrift nicht nach Eröffnung der Angebote nachgeholt werden.3
7Ein Telefax genügt den Schriftformanforderungen nicht, da es hier an der erforderlichen eigenhändigen Unterzeichnung des Angebots fehlt.4 Insoweit wäre zur Wahrung der Schriftform zwingend ein (rechtzeitig vor Angebotsschluss eingehendes) Bestätigungsschreiben erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber zur Wahrung der Vertraulichkeit bei schriftlichen Angeboten die Einreichung im verschlossenen Umschlag vorgeben muss, scheidet die Übermittlung per Telefax bei vorgegebener schriftlicher Angebotseinreichung aus.
8Eine „rechtsverbindliche“ Unterschrift, wie sie früher in der VOB/A und der VOL/A gefordert wurde, wird bereits seit der Neufassung der VOB/A und VOL/A 2000 nicht mehr gefordert. Eine erforderliche Unterzeichnung muss deshalb nicht unbedingt durch Geschäftsführer oder Prokuristen eines Unternehmens erfolgen, sondern es gelten die allgemeinen Regeln der Stellvertretung. Die Vertretungsmacht ist nicht zwingend mit dem Angebot nachzuweisen. Der Auftraggeber ist allerdings nicht gehindert, weitergehende Anforderungen an das Angebot zu stellen und diese in der Bekanntmachung oder der Angebotsaufforderung zu formulieren. Er ist insbesondere berechtigt, bereits mit Angebotseinreichung einen Nachweis der Vertretungsmacht zu fordern.5 Ebenso kann der Auftraggeber einen solchen Nachweis nachfordern, wenn er Zweifel an der hinreichenden Vertretungsmacht hat.
9Bei Bietergemeinschaften ist bei Bestehen eines Unterschrifterfordernisses grundsätzlich eine Unterzeichnung des Angebots durch sämtliche Mitglieder notwendig; wurde allerdings in der Bietergemeinschaftserklärung ein Mitglied zum Vertreter der Bietergemeinschaft bestimmt, so genügt dessen Unterschrift.6
III.Elektronische Angebote
10Elektronisch übermittelte Angebote sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 VOB/A nur bei spezifischer Aufforderung des Auftraggebers mit einer fortgeschrittenen oder einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und können ansonsten in Textform eingereicht werden. Die Voraussetzungen, unter denen der Auftraggeber eine qualifizierte oder fortgeschrittene Signatur verlangen kann, werden nicht umrissen. Allerdings wird der Auftraggeber nur bei einem besonderen Sicherungsbedürfnis eine solche Anforderung zulässiger Weise aufstellen können. Für Oberschwellenvergaben geht § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 davon aus, dass dies nur in „Einzelfällen“ verlangt wird. § 53 Abs. 3 VgV gestattet entsprechende Vorgaben, soweit dies aufgrund „erhöhter Anforderungen an die Sicherheit“ und nur soweit dies „erforderlich“ ist. Die Forderung entsprechender Signaturen wird daher selbst bei europaweiten Vergaben als wesentliche und daher nur in begründeten Fällen zulässige Hürde bewertet. Vor diesem Hintergrund ist auch bei Unterschwellenvergaben von einem Auftraggeber bei seiner Ermessensentscheidung7 über die Forderung elektronischer Signaturen eine tragfähige Begründung anhand besonderer Sicherheitserfordernisse zu erwarten. Wird eine Signatur gefordert, aber das Angebot nicht hiermit versehen bzw. erfasst die Signatur nicht den gesamten Angebotsinhalt, so ist das Angebot, wenn nicht durch eine Auslegung die mit der Signaturvorgabe bezweckte Identifikation, Verfikation und Echtheit geklärt werden kann – zwingend von der Wertung auszuschließen.8
C.Vertraulichkeit der Angebote, Absatz 1 Nr. 2
11Als – vergaberechtlich im Grunde selbstverständlichen – Grundsatz hebt § 13 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A hervor, dass der Auftraggeber die Unversehrtheit bzw. Datenintegrität und Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge auf geeignete Weise sicherzustellen hat.
12Für per Post und direkt übermittelte (schriftliche) Angebote bestimmt § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VOB/A, dass diese in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche (vom Bieter) zu kennzeichnen und (vom Auftraggeber) bis zum Ablauf der Angebotsfrist unter Verschluss zu halten sind.
13In Bezug auf elektronisch eingereichte Angebote ist die Vertraulichkeit durch „entsprechende technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers und durch Verschlüsselung“ zu gewährleisten. Die Verschlüsselung muss bis zur Öffnung des ersten Angebots erhalten bleiben. Die technischen Lösungen müssen die Mindestanforderungen des § 11a Abs. 4 VOB/A erfüllen und so insbesondere sicherstellen, dass vorzeitige Einsichtnahmen nicht möglich sind und der Termin für den erstmaligen Zugriff nur von dem Berechtigten geändert werden kann. Zu den Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 11a Abs. 4 VOB/A verwiesen.
14Die Gewährleistung der Vertraulichkeit ist nicht nur eine Pflicht des Auftraggebers. Der Bieter muss im eigenen Interesse sicherstellen, dass sein Angebot nicht vorzeitig gesichtet werden kann. Denn § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bestimmt ausdrücklich, dass Angebote, die den Vorgaben u. a. des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A – wie etwa der Verwendung eines verschlossenen Umschlages oder einer etwa verlangten elektronischen Signatur – nicht entsprechen, auszuschließen sind.
15Welche geeigneten Vorkehrungen der Auftraggeber im Übrigen zum Schutz der Unversehrtheit/Datenintegrität und der Vertraulichkeit von Angeboten trifft, steht – mit Ausnahme der technischen Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel – in seinem Ermessen. Zur Gewährleistung der Unversehrtheit kann es etwa geboten sein, den Kreis derjenigen Personen, der Zugang zu den unter Verschluss gehaltenen Angebote hat, zu begrenzen. Dies kann bei körperlich vorliegenden Angeboten durch Verschluss in einem nur den zuständigen Personen zugänglichen Raum/Schrank geschehen. Im Übrigen bietet sich eine Orientierung an den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes an.9
Besonders problematisch sind Angebote per Telefax, weil hier eine effektive Zugangskontrolle und überdies eine Kenntnisnahme vom Inhalt ohne Weiteres möglich ist. Auch wenn ein nur einem mit dem Verfahren nicht betrauten Mitarbeiter zugängliches Faxgerät eingesetzt wird, liegt hier am ehesten eine Gefährdung der Vertraulichkeit und Unversehrtheit des Angebots vor.10 Daher scheidet die Einreichung von Angeboten per Telefax grundsätzlich aus.11
16Verletzt der Auftraggeber die Vorgaben zur Wahrung der Vertraulichkeit, so ist ein Geheimwettbewerb regelmäßig nicht mehr gewährleistet, sodass im Zweifel das Verfahren zu wiederholen bzw. in den Stand vor Angebotseinreichung zurückzuversetzen ist.12 Werden hierdurch Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse eines Bieters offenbart, so kommen zudem Schadensersatzansprüche in Betracht.13
D.Angabe der geforderten Preise, Absatz 1 Nr. 3
17Ein Angebot muss nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A die „geforderten“ Preise enthalten. Dies bedeutet neben der Angabe des Gesamtpreises, dass auch alle abgefragten Einzelpreise anzugeben sind. Dies dient einerseits der Sicherung einer Vergleichbarkeit der Angebote und soll zudem eine Manipulation nach Öffnung der übrigen Angebote verhindern.14
18Wie detailliert sich der Auftraggeber die Preise angeben und aufschlüsseln lässt (etwa Differenzierung nach Material und Lohn bei Einzelpositionen), steht im Ermessen des Auftraggebers, dem insoweit Bestimmungsfreiheit zuerkannt wird.15 Angesichts der in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A angedrohten Sanktion des Angebotsausschlusses wird es allerdings den Auftraggebern zu Recht empfohlen, Preisangaben auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, damit nicht aufgrund von im Einzelfall nicht nachforderbaren Preisangaben ein günstiges Angebot ausgeschlossen werden muss.16
19Anzugeben ist der „wirkliche“ und damit der auf Basis der bieterseitigen Kalkulation beanspruchte Preis für die einzelnen Leistungen; eine hiervon abweichende, etwa spekulativ motivierte Angabe führt damit zur Unvollständigkeit des Angebots, auch wenn zu jeder Position ein Preis angegeben wurde.17 Ebenso muss der Preis für die angefragte Leistung angegeben werden, wobei die Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen sind. Gibt der Auftraggeber etwa vor, dass bei Kabelpreisen der Kupferanteil zu einem bestimmten Preis zu kalkulieren ist und bietet der Bieter statt dessen „Hohlpreise“ ohne den Kupferanteil an, so fehlt die Preisangabe, obgleich eine Preiseintragung vorgenommen wurde, weil nicht die geforderte Preisangabe eingetragen worden ist.18
20Angaben mit 0 Euro oder auch Negativpreise für einzelne Positionen sind zulässig und stellen grundsätzlich eine ordnungsgemäße Preisangabe dar,19 sofern dies der wirkliche kalkulierte Preis ist und keine Verschiebung von Kostenanteilen aus spekulativen Gründen vorliegt.
E.Abgabe der geforderten Erklärungen und Nachweise, Absatz 1 Nr. 4
21Über die Preise hinaus muss das Angebot alle vom Auftraggeber geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Diese Formulierung ist sehr weit zu verstehen und umfasst alle Angaben und Nachweise, die der Auftraggeber von den Bietern verlangt, wie etwa Eignungsnachweise, Formblätter, Erklärungen zum Leistungsinhalt wie etwa Fabrikatsangaben, Angaben zum Einsatz von Nachunternehmern, verschlossene Urkalkulation, Muster und Proben.20 Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Erklärungen und Nachweise vom Bieter oder einem Dritten auszustellen sind. Dem Angebot ist im Bereich der VOB/A grundsätzlich ein ausgefülltes Leistungsverzeichnis beizufügen; Bieter können jedoch gem. § 13 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses beifügen, wenn sie den vom Auftraggeber verfassten Wortlaut des Leistungsverzeichnisses im Angebot als allein verbindlich anerkennen. Eine entsprechende Erklärung ist in diesem Fall also Voraussetzung für die Vollständigkeit des Angebots.
22Da auch das Fehlen von Erklärungen und Nachweisen – nach erfolgloser Nachforderung – mit dem Ausschluss sanktioniert ist (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A), sollten Bieter die Zusammenstellung der mit dem Angebot beizubringenden Erklärungen und Nachweise sorgfältig vornehmen.
F.Änderungen an den Vergabeunterlagen sowie Änderungen an den Eintragungen des Bieters, Absatz 1 Nr. 5
I.Änderungen an den Vergabeunterlagen
23Der Bieter muss – soweit nicht Nebenangebote zugelassen sind – das anbieten, was der Auftraggeber ausgeschrieben hat und darf nicht durch Anpassung der Ausschreibungsunterlagen etwas anderes anbieten als verlangt. Das Verbot einer Änderung der Vergabe- bzw. Vertragsunterlagen dient insbesondere der Vergleichbarkeit der Angebote und damit einem fairen Wettbewerb.21
1.Vorliegen einer Änderung im Allgemeinen
24Der Begriff der „Änderung“ ist weit auszulegen. Betroffen sind Abweichungen sowohl hinsichtlich der Leistungsinhalte (Änderung des Leistungsverzeichnisses bzw. der Leistungsbeschreibung) als auch in Bezug auf die Vertragsbedingungen. Es dürfen also weder in rechtlicher noch in technischer oder zeitlicher Hinsicht Abweichungen von den vorgegebenen Kalkulationsgrundlagen im Angebot enthalten sein.22 Auch die Bewerbungsbedingungen zählen zu den Vergabeunterlagen; ist dort also die Verwendung der jeweils aktuellsten Formblätter vorgesehen und verwendet der Bieter statt dessen ältere Versionen, so ist auch in diesem Fall das Angebot wegen Veränderung der Vergabeunterlagen auszuschließen.23 Der Tatbestand der Änderung der Vergabeunterlagen ist daher immer dann erfüllt, wenn der Bieter etwas anderes anbietet als vom Auftraggeber nachgefragt, sich somit also Nachfrage einerseits und Angebot andererseits nicht decken.24
25Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt insbesondere bei Streichungen oder Hinzufügungen vor. Während die VOB/A pauschal Änderungen der Vergabeunterlagen anspricht, untersagt die VgV „Änderungen oder Ergänzungen“. Da eine Ergänzung denklogisch auch eine Änderung der Vergabeunterlagen darstellt, ist die zusätzliche Erwähnung von Ergänzungen in der VgV überflüssig. Dass die VOB/A Ergänzungen nicht ausdrücklich untersagt, bedeutet damit nicht, dass Ergänzungen im Anwendungsbereich der VOB/A zulässig wären.
26Bereits die bloße Angabe eines „ca.“-Wertes zu einem wertungsrelevanten Kriterium – im entschiedenen Fall der Entfernung von Werkstätten – kann als unzulässige Abweichung von den Vergabeunterlagen anzusehen sein und zu einem zwingenden Angebotsausschluss führen.25
27Eine Änderung muss nicht in den mit dem Angebot eingereichten und ausgefüllten Vergabeunterlagen selbst vermerkt sein, sondern kann sich auch aus Inhalten eines Angebotsschreibens bzw. Begleitschreibens ergeben, wenn hieraus der Wille zur Modifizierung der vertraglichen oder technischen Auftragsbedingungen ersichtlich wird.26 Entscheidend ist, wie die Erklärung des Bieters aus der Sicht eines verständigen und branchenkundigen sowie mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers zu verstehen ist, was durch Auslegung des Angebots zu ermitteln ist.27
28Aufgrund der weiten Auslegung des Änderungsbegriffs ist eine unzulässige Änderung der Vergabe- bzw. Vertragsunterlagen in der Praxis häufig. So nimmt die Rechtsprechung beispielsweise bereits dann eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen an, wenn der Bieter von den Vorgaben für die Berechnung der Bauzeit abweicht und diese nach eigenen Berechnungsmethoden ermittelt.28
29Das Fehlen einer Leistungsverzeichnisposition ist nicht gleichzusetzen mit einer fehlenden Preisangabe, sondern stellt regelmäßig eine Änderung der Vergabeunterlagen dar.29 Eine Änderung der Vergabeunterlagen und nicht (lediglich) eine fehlende Preisangabe oder Erklärung stellt es deshalb etwa dar, wenn der Bieter sein Angebot auf eine ursprüngliche Fassung des Leistungsverzeichnisses bezieht und eine zwischenzeitliche Ergänzung um weitere Positionen unberücksichtigt lässt.30 Ein Angebotsausschluss ist insoweit allerdings nur gerechtfertigt, wenn der Auftraggeber die ergänzte (im Angebot fehlende) Position unmissverständlich verlangt hat.31
30Auf die Wettbewerbsrelevanz der Änderung kommt es nicht an;32 es ist nicht entscheidend, ob sie zu einer wesentlichen oder bloß geringfügigen Änderung des Vertrages führt.33 Denn die Vorschrift dient auch dem Schutz des Auftraggebers vor Angeboten, die er mit diesem Inhalt nicht wollte.34
31Der Bieter kann auch nicht in zulässiger Weise – vermeintliche – Fehler des Auftraggebers durch eine Änderung der Vergabeunterlagen korrigieren. Selbst wenn der Bieter weiß, dass der Auftraggeber eine bestimmte Leistungsposition bei einem anderen Beschaffungsvorhaben nachträglich wegen technischer Probleme anders ausführen ließ als jetzt ausgeschrieben, muss gleichwohl die im konkreten Vergabeverfahren nachgefragte Leistung angeboten werden.35
32Der Auftraggeber kann nicht auf eine nachträgliche Korrektur bzw. Rücknahme einer durch den Bieter erfolgten Änderung der Vergabeunterlagen hinwirken, da für den Angebotsinhalt der Schluss der Angebotsfrist maßgebend ist. Insbesondere sind Aufklärungsgespräche, die dem Ziel einer Beseitigung von Abweichungen des Angebots von den Vergabeunterlagen dienen, im offenen und nicht offenen Verfahren als unzulässige Nachverhandlung anzusehen.36
2.Sonderfall: Allgemeine Geschäftsbedingungen
33Immer sind Bieter bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge an ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gescheitert, weil sie diese – bewusst oder unbewusst – zur Grundlage ihres Angebotes gemacht haben. Dies, indem entweder ein Bieter in seinem Angebot ausdrücklich auf seine AGB Bezug nahm37 oder dadurch, dass dem Angebot (ggf. auf der Rückseite des Begleitschreibens) lediglich die AGB des Bieters beigefügt waren. Dies wurde wiederholt als Änderung der Vergabeunterlagen verstanden.38
34Bislang hat die Rechtsprechung allein darauf abgestellt, ob eine am Empfängerhorizont orientierte Auslegung des Angebots dazu führt, dass die Bieter-AGB dem Angebot zugrunde gelegt werden sollten; auf die subjektive Zielrichtung des Bieters komme es dagegen nicht an, weshalb auch die irrtümliche Beifügung der Bieter-AGB zum Ausschluss des Angebots führen könne.39 Die Vergabestelle müsse bei einer Beifügung von AGB auch ohne ausdrückliche Inbezugnahme regelmäßig davon ausgehen, dass der Bieter sein Angebot sorgfältig erstellt habe und die Beifügung von AGB nicht versehentlich erfolgt sei, der Bieter sie also in sein Angebot einbeziehen wolle.
Eine eingehende materielle Prüfung des Auftraggebers, ob sich die AGB des Bieters und die der Ausschreibung zugrunde liegenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers ausnahmsweise nicht widersprechen, sei nicht erforderlich.40
35Der Bundesgerichtshof hat nun eine deutlich bieterfreundlichere Handhabung vorgegeben und im konkreten Fall einen Ausschluss wegen Inbezugnahme von AGB jedenfalls ohne vorherige Aufklärung als unzulässig angesehen.41 Im entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber seiner Ausschreibung eine „Abwehrklausel“ zugrunde gelegt, wonach u. a. Liefer- und Vertragsbedingungen des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden. Den auf eine Veränderung der Vergabeunterlagen gestützten Angebotsausschluss sah der Bundesgerichtshof als nicht gerechtfertigt an, da keine unzulässige Veränderung der Vergabeunterlagen vorliege, weil die beigefügten AGB aufgrund der Abwehrklausel des Auftraggebers nicht zum Vertragsbestandteil werden konnten. Eine solche Abwehrklausel ziele gerade darauf ab, den Ausschluss von Angeboten zu vermeiden, wenn ein Bieter seinem Angebot eigene Vertragsklauseln beifüge und zwar unabhängig davon, ob es sich um AGB oder einzelvertragliche Regelungen handele. Der Auftraggeber müsse in solchen Fällen daher eine Aufklärung durchführen und dem Bieter Gelegenheit geben, von der hinzugefügten eigenen Regelung Abstand zu nehmen.42 Der BGH weist allerdings darauf hin, dass unverändert dann ein Ausschluss ohne Notwendigkeit (und Zulässigkeit) einer Aufklärung erfolgen muss, wenn ein inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweichendes Angebot abgegeben wird und dieses nicht durch bloßes Hinwegdenken der Abweichung in ein zuschlagsfähiges Angebot überführt werden kann.
36Anders als bei bloßen AGB können individuelle, von den Vergabeunterlagen abweichende, Erklärungen eines Bieters nicht auf dem Wege des „Hinwegdenkens“ geheilt werden, da sich auch etwa verwendete „Abwehrklauseln“ in aller Regel gegenüber individuellen Erklärungen eines Bieters nicht durchsetzen und daher in einem solchen Fall unverändert eine unzulässige Abweichung von den Vergabeunterlagen vorliegt.43
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