Kitabı oku: «Transkulturelle Kommunikation»

Wie bereits im letzten Kapitel angedeutet, findet transkulturelle Kommunikation nicht in einem luftleeren Raum statt: Sie wird als Medienkommunikation gestützt durch eine entsprechende kommunikative Infrastruktur, deren Aufbau wiederum (auch) ein politisches Projekt gewesen ist. Wir sind also bei einer Beschäftigung mit den kommunikativen Figurationen transkultureller Kommunikation zwangsläufig mit Fragen der politischen Regulation konfrontiert. Deutlich vor Augen geführt haben dies die Kommunikations- und Medienwissenschaftlerinnen Paula Chakravartty und Yuezhi Zhao (2008) bei ihrem bereits erwähnten Entwurf einer »transkulturellen politischen Ökonomie der globalen Kommunikation«. Dieser zielt darauf, »institutionelle und kulturelle Analysen zu integrieren und dabei drängende Fragen zu stellen in Bezug auf die globale Kommunikation im Kontext der ökonomischen Integration, der Bildung von Imperien und der Spannungen, die mit der Adaption neuer privatisierter Technologien, neoliberalisierter und globalisierter institutioneller Strukturen und hybrider kultureller Formen und Praktiken verbunden sind« (Chakravartty/Zhao 2008: 10). Nun ist es naheliegend, dass ein einzelnes Kapitel wie das Folgende nicht eine solch umfassende Darstellung bieten kann. Jedoch geht es mir darum, den Grundgedanken von Paula Chakravartty und Yuezhi Zhao aufzugreifen und nachzuzeichnen, wie die gegenwärtigen kommunikativen Figurationen transkultureller Kommunikation auf spezifische Prozesse politischer Regulation verweisen. Durch diese konnten letztendlich erst die heutigen kommunikativen Infrastrukturen entstehen, die eine solche kulturüberschreitende Kommunikation medienvermittelt ermöglichen.

Hierbei gilt es, den Begriff der Regulation nicht auf einfache Weise dem der Deregulation gegenüberzustellen. Gerne wird unter Deregulation oder Deregulierung alltagssprachlich der Verzicht auf Maßnahmen verstanden, mit denen der Staat versucht, Marktversagen zu korrigieren bzw. politische Zielsetzungen im und gegen den Markt durchzusetzen. Insbesondere im Neoliberalismus wird Deregulation in der Tendenz damit gleichgesetzt, der Staat ziehe sich zurück und es fände keine Regulation mehr statt. Wie es Stuart Hall (1997a: 229) formelhaft gefasst hat: Staat = Regulation, Markt = Freiheit.

Diesen (neoliberalen) Diskurs von Deregulation als Freiheit und Fehlen von Regulation aufgreifend, weist Hall darauf hin, dass solche Überlegungen zu kurz greifen. Dafür führt er zwei Argumente an. Erstens operieren Märkte nicht von alleine, sondern müssen vorbereitet, kontrolliert und geschützt werden. Sie sind abhängig von kulturellen und sozialen Existenzbedingungen, die sie selbst nicht sicherstellen können. Man denke daran, dass heutige Märkte einer Besitz- und Einkommenssicherheit bedürfen (Märkte funktionieren nur, wenn auch über sie erworbener Besitz als solcher anerkannt wird und unstrittig ist), aber auch einer allgemeinen Akzeptanz gegenüber kapitalistischen Werten und Orientierungen als solchen. Diese Existenzbedingungen[46] werden wiederum von (staatlicher) Politik sichergestellt. Zweitens sind Märkte selbst Instanzen der Regulation. Sie teilen bestimmte Ressourcen zu, belohnen Effizienz und Innovation, schaffen Gewinner und Verlierer bzw. erfordern bestimmte Management- und Organisationskulturen. Ausgehend von diesen Überlegungen argumentiert Stuart Hall, dass es entsprechend nicht um eine Dichotomie von Regulation vs. Deregulation in dem Sinne gehen kann, dass in dem einen Fall reguliert wird, im anderen nicht. Vielmehr sollte das Wie von Regulation im Vordergrund der Betrachtung stehen. Relevant werden damit die »unterschiedliche[n] Modi der Regulation, von denen jeder eine Kombination von Freiheiten und Zwängen darstellt. […] Es kommt im sozialen Leben nur sehr selten, wenn überhaupt, ein Zustand ›jenseits von Regulation‹ vor.« (Hall 1997a: 230; Herv. i. O.)

Letztlich kennzeichnet dieser Blickwinkel auf Regulation auch die Argumentation auf den folgenden Seiten. Regulation wird als nicht hintergehbar in dem Sinne begriffen, dass komplexere kommunikative Figurationen stets wie auch immer regulierte Phänomene sind. Entscheidend ist folglich eine Analyse, auf welche Weise diese Regulation stattfindet. Hierbei operiert man unweigerlich mit einem weiten Begriff von Regulation. Folgt man an dieser Stelle den Überlegungen von Peter Lunt und Sonia Livingstone, fasst der Ausdruck »Regulation« dann »die Beziehungen zwischen Macht und der Ordnung sozialen Verhaltens auf allen Ebenen der Gesellschaft, vom Nationalstaat hoch zur transnationalen Organisation und herunter zur subnationalen Organisation oder Gemeinschaft und selbst dem Individuum« (Lunt/Livingstone 2012: 5). Diese Definition von Lunt und Livingstone ist insofern zielführend, als sie zweierlei verdeutlicht: Einerseits gilt der Staat seit der Neuzeit als der Hauptakteur von (Medien-)Regulation, weswegen er zu Recht im Zentrum dieser Definition steht. Andererseits hat sich die regulative Rolle des Staates aber in den letzten Jahrzehnten nachhaltig gewandelt, weswegen weitere regulative Instanzen unter- wie oberhalb des Staates zu berücksichtigen sind. Gegenstand von Regulation sind dabei nicht nur die Medienmärkte, sondern auch die Organisationsformen von Medienunternehmen bzw. -institutionen sowie Medieninhalte und der Zugang zu diesen.

Dies ist die Stelle, an der der Begriff des Politischen an Bedeutung gewinnt. Die Diskussion um den Charakter dessen, was das Politische ausmacht, ist vielfältig. Deshalb brauchen wir zumindest einen für die weitere Analyse praktikablen Begriff des Politischen. Tendenziell wird in der Forschung zu internationaler Kommunikation »politisch« für staatliche Formen der Politik verwendet. Im Weiteren ist allerdings ein breiterer Begriff von Politik notwendig. Wird im Folgenden von Medien- und Kommunikationspolitik gesprochen, so ist dasjenige politisch motivierte Handeln gemeint, das sich auf die Organisation, Funktion, Ausgestaltung und Ausstattung der Medien bezieht (vgl. Kleinsteuber 2005: 102). Die begriffliche Erweiterung von Medien- hin zur Kommunikationspolitik macht insofern Sinn, als die klassischerweise nur auf Fragen der produzierten Medienkommunikation bzw. Massenmedien bezogene Medienpolitik mit fortschreitender Digitalisierung in eine auch die wechselseitige [47]Medienkommunikation (beispielsweise Internet, Telefon) einbeziehende, allgemeine Kommunikationspolitik übergeht. Hierbei sollten, gerade bei einer Betrachtung von transkultureller Kommunikation, auch zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden. So hat Ulrich Beck (1993) bei seiner Auseinandersetzung mit dem Politischen im Kontext einer voranschreitenden Globalisierung darauf hingewiesen, dass es verkürzend sei, diesen Begriff zu eng an staatliche Akteure zu binden: Wir haben es ebenso mit vielfältigen Formen des alltagsweltlichen politischen Handelns zu tun, die sich nicht unbedingt auf den Staat beziehen, aber viel zum politischen Wandel beitragen. Beck spricht hier von der »Subpolitik«, zu der neben zivilgesellschaftlichem Engagement die politische Dimension alltäglichen Handelns zählt. Dies ist beispielsweise der kommunikativ abgestimmte Boykott bestimmter Unternehmen und ihrer Angebote, um deren Handlungsänderung zu erzwingen. Dass dieses subpolitische Handeln auch im Bereich von Medienkommunikation von nachhaltiger Bedeutung ist, zeigen öffentliche Boykott-Aufrufe gegenüber der Firma APPLE im Jahr 2012 wegen menschenunwürdiger Produktionsweisen in China.

Solche Überlegungen decken sich mit dem Argument Manuel Castells (2002: 75), der in »sozialen Bewegungen gegen die neue globale Ordnung« ein großes Veränderungspotenzial in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft sieht (siehe dazu detaillierter Kap. 6.4). Auch er argumentiert, Fragen der Kommunikationsmacht – und damit ebenfalls: der Regulation von Kommunikation – sollten nicht auf staatliche Macht reduziert werden, sondern die komplexen Machtnetzwerke heutiger Gesellschaften im Blick haben (Castells 2009: 11–19). Diese sind nicht nur in hohem Maße vielfältig, sondern schließen auch verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure mit ein. Umgekehrt heißt dies aber nicht, der Staat wäre als regulativer Akteur unwichtig geworden (siehe hierzu für das Internet beispielsweise Mueller 2010). Wir werden auf diesen komplexen Zusammenhang mehrfach zu sprechen kommen.

Deswegen gilt es, bei einer Betrachtung der Regulation transkultureller Kommunikationsmöglichkeiten zumindest drei Arten von regulativen Akteuren zu berücksichtigen. Dies sind zum einen gouvernementale Akteure, eine Gruppe, zu der Staaten, Staatenbünde und Internationale Gouvernementale Organisationen (IGOs) zählen. Zum anderen sind nichtgouvernementale Akteure zu nennen, worunter (Internationale) Nicht-Gouvernemantale Organisationen ([I]NGOs) zu fassen sind, aber auch losere Netzwerke sozialer Bewegungen. Drittens sind privatwirtschaftliche Akteure zu nennen, also (Medien-)Unternehmen, die einerseits diejenigen sind, deren Handeln reguliert werden soll, die andererseits aber – wie wir sehen werden – selbst versuchen, auf Prozesse der Regulation Einfluss zu nehmen bzw. in neuere Konzepte von Regulation als Akteure einbezogen zu werden.

Geht es um die politische Regulation transkultureller Kommunikationsmöglichkeiten, ist diese häufig nicht nur weniger auf einzelne Inhalte oder das Urheberrecht ausgerichtet, sondern ebenso auf die zugrunde liegenden Infrastrukturen: zum Beispiel Satelliten- und Kabelnetzwerke, Übertragungs- und Adressierungsstandards. Gerade[48] für eine kritische Betrachtung der Möglichkeiten und Grenzen von transkultureller Kommunikation erscheint es zielführend, diese Infrastrukturen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Hintergrund hierfür ist, dass, sobald solche Infrastrukturen aufgebaut sind, diese die Möglichkeiten und Grenzen von Kommunikation dauerhaft mitprägen (siehe Hepp 2013a: 49–62). Einmal geschaffene Kabelnetzwerke, Satellitenverbindungen und Übertragungsstandards sind nicht mehr so schnell zu ändern. Der Begriff der Infrastruktur, wie er hier gebraucht werden soll, ist entsprechend breit. Als Infrastruktur wird im ursprünglichen Sinne des lateinischen Begriffs die technische Materialität bezeichnet, die transkulturelle Kommunikation erst ermöglicht und auf die sich vielfältige weitere Institutionalisierungen von transkultureller Kommunikation beziehen. Es handelt sich bei dem, was wir Infrastruktur nennen, um einen wichtigen Aspekt der »Verdinglichung« von Medien, die mit dem Einschreiben von Macht verbunden ist (Latour 2007: 142–149). Mit dem Aufbau einer Infrastruktur – beispielsweise eines Satelliten- oder Kabelnetzwerks – werden Machtbeziehungen materialisiert, die nicht mehr so einfach veränderbar sind.

Solche Zusammenhänge sollen auf den folgenden Seiten dieses Kapitels näher betrachtet werden. Hierzu wird in einem ersten Teilkapitel die Beziehung zwischen der fortschreitenden Kommerzialisierung der Medien und dem Aufbau von kommunikativen Infrastrukturen näher beleuchtet. Das zweite Teilkapitel kontextualisiert in diesem Ganzen die Regulation verschiedener Staaten im Vergleich. Ein drittes Teilkapitel befasst sich mit der medien- und kommunikationspolitischen Diskussion der UNESCO, in der bereits in den 1960er- und 1970er-Jahren die Möglichkeiten grenzüberschreitender Medienkommunikation diskutiert wurden. Im vierten Teilkapitel geht es dann darum zu fragen, inwieweit eine Global Governance der Medien eine angemessene Regulation transkultureller Kommunikation sein kann. Bei all diesen Analysen rückt ein ganz bestimmter Blickwinkel auf transkulturelle Kommunikation in den Vordergrund: Wir können die Regulation transkultureller Kommunikationsmöglichkeiten selbst als etwas begreifen, das auf bestimmten kommunikativen Figurationen des politischen Verhandelns und Aushandelns beruht – wobei sich diese Figurationen über die letzten Jahrzehnte nachhaltig verändert haben.

Man kann davon sprechen, dass sich der Globalisierungsprozess u. a. in einer globalen Kommerzialisierung manifestiert, die die Medien einschließt. Dass diese globale Kommerzialisierung der Medien ihre eigene Dynamik hat, haben in den letzten Jahren eine Reihe von Fusionen und die Expansion verschiedener Unternehmen hin zu global agierenden Medienkonzernen gezeigt. Dabei sind mit der Digitalisierung erhebliche Umbrüche auszumachen (siehe dazu Kap. 4). So war der SONY-Konzern,[49] der sich von einem japanischen Elektronikhersteller durch Übernahmen zu einem weltweiten Multimedia-Unternehmen entwickelte, vor wenigen Jahren noch einer der zentralen Akteure, ist dann aber mit dem Durchsetzen einer digitalen Musik- und Filmdistribution bzw. von digitalen mobilen Endgeräten in die Krise geraten. Für ähnliche Umbrüche steht auch CNN, das sich zum globalen Nachrichtenanbieter entwickelte und mit der Fusion von TIME WARNER und später AOL in dem Content-Anbieter AOL TIME WARNER aufging, wobei sich TIME WARNER zuerst wieder vom Namen AOL und 2009 dann von AOL selbst trennte, nachdem die mit dieser Fusion erhofften Synergien nicht aufgingen. Dem entspricht, dass momentan andere Unternehmen als die dominanten Akteure im Bereich des Internets und seiner Inhalte zählen, beispielsweise APPLE oder GOOGLE. Beide nutzen ihre Stellung als Computer-, Software- und Dienstleitungsanbieter, um sich bei Medieninhalten, zumindest, was deren digitale Distribution betrifft, zu positionieren.

Wir können also nicht davon ausgehen, dass ein einzelnes global agierendes Unternehmen unangefochten und dauerhaft eine bestimmte Positionierung innehat. Gleichzeitig verweisen die genannten Beispiele auf eine globale Kommerzialisierung der Medien, die durch eine gewisse Dynamik hin zur Oligopolbildung gekennzeichnet ist. Kevin Robins (1997: 22) hat hier von einer aufkommenden »globalen Informations-Ökonomie« gesprochen. Hiermit fasst er zwei von Martin Carnoy, Stephen Cohen, Manuel Castells und Fernando Henrique Cardoso herausgearbeitete Prozesse, nämlich zum einen das Entstehen der globalen Echtzeit-Ökonomie und zum anderen die Entwicklung weg von einer primär auf industrielle Produkte orientierten Ökonomie hin zu einer Ökonomie der Information, Medien und kulturellen Bedeutungen (vgl. Carnoy et al. 1993; Castells 1994).

Es ist diese Entwicklung, die im Weiteren als globale Medienkommerzialisierung bezeichnet werden soll. In Abgrenzung zum Begriff der globalen Informationsökonomie soll dieser Ausdruck verdeutlichen, dass wir trotz aller Globalisierung nicht mit einer weltweit homogenen Ökonomie konfrontiert sind. Die Sachlage ist wesentlich komplexer: Einerseits können wir ausmachen, dass global in dem Sinne eine Kommerzialisierung der Medien stattgefunden hat, dass diese in verschiedensten Kontexten (auch) als ökonomische Ware gelten. Entsprechend lässt sich von einem Prozess der Kommerzialisierung sprechen, der sich langfristig global durchzusetzen scheint. Damit verbunden ist aber anderseits nicht die Etablierung eines einheitlichen globalen Kapitalismus, wenn man darunter ein homogenes System versteht, das auf der Basis (neo)liberaler Werte der »Selbstregulation der Märkte« basiert und sich überall auf identische Weise durchsetzen würde. Die Gegenbeispiele sind vielfältig; exemplarisch kann die Kommerzialisierung der Medien in Ländern wie China oder Russland genannt werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass es auch in diesen Ländern um eine Kommerzialisierung der Medien in dem Sinne geht, dass deren Charakter als Kulturwaren in den Vordergrund rückt.

[50]Trotz solcher Einschränkungen erscheinen jedoch einige Überlegungen aus der Diskussion um eine globale Informationsökonomie hilfreich für unser Verständnis der globalen Kommerzialisierung der Medien. Nach Carnoy et al. ist für den Wandel der letzten Jahrzehnte weniger spezifisch, dass die Welt als Gesamt Handelsmarkt nationaler Ökonomien ist. Spezifisch ist vielmehr, dass nationale Ökonomien jetzt als »Einheiten einer weltweiten Skala in Echtzeit« (Carnoy et al. 1993: 6) arbeiten. In diesem globalen Interdependenzgeflecht fließen Kapital, bestehen Arbeits- und Warenmärkte, sind Management und Organisationen umfassend und wechselseitig aufeinander bezogen institutionalisiert. Wir können also sagen, dass mit der globalen Kommerzialisierung der Medien eine weitere Ebene von Ökonomie in den verschiedenen Medienlandschaften entstanden ist. Medien sind allerdings nicht nur wichtig, wo sie selbst Gegenstand der Ökonomie sind. Darüber hinaus wird es für die einzelnen Unternehmen zentral, Informationen und Wissen zu empfangen, aufzubewahren und zu verarbeiten, wenn sie erfolgreich in globalisierten Märkten handeln wollen (Castells 1994: 21). Medien werden so wichtig für die wirtschaftliche Globalisierung überhaupt. Dafür ist der Finanzkapitalismus ein anschauliches Beispiel. Wie die Wissenssoziologin Karin Knorr-Cetina (2012) herausgearbeitet hat, basiert der globale Finanzhandel auf dem, was sie »skopische Medien« nennt, den fließenden visuellen Repräsentationen auf den Computersystemen der Börsen. Diese machen erst globale Finanzmärkte und ihre Angebote als solche erfahrbar. Der globale Finanzkapitalismus ist demnach selbst ein umfassend mediatisiertes Phänomen, und gerade das wirtschaftliche Interesse von global agierenden Finanzkonzernen hat die erheblichen Finanzinvestitionen in den Aufbau entsprechender Kommunikationsinfrastrukturen mitgetragen.

Gleichzeitig hat sich das, was global gehandelt wird, nachhaltig geändert. Neben den genannten Finanzdienstleistungen spielen sicherlich traditionelle Industrieprodukte nach wie vor eine wichtige Rolle. Betrachtet man jedoch die expandierenden Bereiche, so lässt sich ein erheblicher Relevanzgewinn von Informations-, Medienund Kulturprodukten ausmachen. Folgt man hier dem »Creative Economy Report 2010« der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD 2010: 126), betrugen im Jahr 2008 die Weltexporte aller Kreativindustrien über 592 Milliarden US-Dollar, wobei knapp 407 Milliarden auf Güter und 185 Milliarden auf Dienste entfielen. Legt man an dieser Stelle einen engeren Begriff der Kommunikationsprodukte der »alten« und »neuen« Medien inklusive der Werbung an und schließt damit beispielsweise Designprodukte und visuelle Kunst aus, betrugen die Exporte im selben Jahr noch über 131 Milliarden US-Dollar. Dahinter stehen im Vergleich 2003 bis 2008 Gesamtwachstumsraten von 14,4 Prozent. Und auch da, wo es um die Produktion von klassischen Industrieprodukten wie beispielsweise Autos geht, steht in Forschung und Entwicklung neben der Funktionalität und Effizienz des Produkts das Design im Vordergrund (vgl. Lash/Urry 1994: 4; nach UNCTAD 2010: 15 betrug im Jahr 2008 der Weltexport im Bereich von Designprodukten knapp 242 Milliarden [51]US-Dollar). Bedeutungsaspekte von Design werden wiederum transkulturell durch Medien kommuniziert.

In einem solchen Sinne lässt sich argumentieren, dass die heutige globale Kommerzialisierung der Medien von den Vorstellungen abweicht, wie sie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer (1988) als Begründer der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule mit der »Kulturindustrie« in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbanden (siehe Lash/Lury 2007: 4–15): Gehandelt werden weniger einzelne Waren, sondern »Marken«. In Bezug auf diese können sehr unterschiedliche (und auch kulturell angepasste) Angebote entstehen, was wiederum neue Differenzen schafft, die kommerziell gesehen zusätzliche Wertschöpfungen ermöglichen. Damit hängt zusammen, dass im Fokus der gegenwärtigen Produktion weniger singuläre Repräsentationen (der einzelne Film, das einzelne Buch usw.) stehen, sondern eine Ansammlung von Angeboten und Diensten, die sich um die jeweilige »Marke« herum gruppieren und die auch als materielle Medienobjekte (Spielzeugfiguren, Modeartikel usw.) unser Alltagsleben durchziehen.

Pointiert formuliert fasst der Ausdruck der globalen Medienkommerzialisierung, dass sich in verschiedenen Regionen der Welt ein Verständnis von Medien etabliert, wonach diese (auch) kommerzielle Waren sind. Auf dieser Basis werden Medien als Inhalte und Technologien nationale Grenzen überschreitend gehandelt. Im Rahmen dieses basalen Grundverständnisses bestehen allerdings erhebliche Unterschiede, wie sich eine solche globale Kommerzialisierung der Medien jeweils konkretisiert. Dies macht eine exemplarische Betrachtung von China und Russland deutlich. Beide Länder sind insofern interessante Beispiele, als in ihnen Medien lange Zeit nicht als Ware, sondern als »Sprachrohr der Partei« galten, und sich spätestens seit den 1990er-Jahren auch dort eine Kommerzialisierung abzeichnet, die gleichwohl sehr unterschiedlich verläuft.

Bezogen auf China hat der Kommunikationsforscher Dan Schiller argumentiert, dass wir die dortigen Veränderungen in einem weitergehenden Rahmen sehen müssen. Wir sind mit einer »strukturellen Rekonfiguration des transnationalen Kapitalismus konfrontiert, mit dem Chinas Aufstieg hochgradig verflochten ist« (Schiller 2005: 86). Diese Formulierung weist darauf hin, dass die Etablierung einer heutigen Kommerzialisierung der Medien einerseits die Möglichkeiten günstiger Produktion in China einschließt. Andererseits müssen wir die Veränderungen in China selbst in diesem Zusammenhang einordnen. Detailliert wurde dies von Yuezhi Zhao aufgearbeitet. Hierbei kann sie zeigen, dass die chinesische Regierung seit den 1970er-Jahren in sehr unterschiedlichen Bereichen von Medien und Kommunikation Marktmodelle eingeführt hat, um so an der globalen Kommerzialisierung und den dabei erwarteten Gewinnen partizipieren zu können. In diesem Zusammenhang sind die Kooperationen mit der International Data Group oder der News Corporation und anderen global agierenden Medienkonzernen zu nennen. Zhao geht an dieser Stelle so weit zu argumentieren, dass selbst in China neoliberale Ideen und Vorstellungen des Marktes [52]Referenzpunkt der Diskussion gewesen sind (Zhao 2008: 26). Dies heißt umgekehrt aber nicht, dass der Staat bzw. die chinesische kommunistische Partei ihre Rolle als regulativer Akteur aufgegeben hätte. Im Gegenteil: Seit den Protesten auf dem Tiananmen-Platz bzw. dem Zusammenbruch der UdSSR nahmen die regulativen Anstrengungen weiter zu, weswegen Yuezhi Zhao von einer »parteikontrollierten Medienkommerzialisierung« (Zhao 2012: 158) spricht. Diese Parteikontrolle wird über medienbezogene moralische Paniken legitimiert. Die Beispiele, die Zhao hier anführt, sind die Legitimation der Regulation von Internetcafés und von Internetinhalten über moralische Paniken nach einem tödlichen Brand in einem nicht registrierten Pekinger Internetcafé sowie in Bezug auf Glücksspiel und Pornografie im Internet (Zhao 2008: 32 f.). Das Argumentationsmuster dabei ist, dass der Staat bzw. die Partei als Regulator notwendig ist, um problematische Seiten der Kommerzialisierung zu verhindern. Dabei stehen die kommerziellen Interessen global agierender Medienkonzerne dieser Form der Regulation von Inhalten nicht im Wege. Beide vertragen sich vielmehr: Um in China aktiv zu werden, akzeptieren selbst Unternehmen wie die News Corporation die bestehenden Zensurinteressen (Zhao 2008: 42). Eine Ausnahme war in Teilen allenfalls GOOGLE, das zwar über Jahre die eigene Suchmaschine selbst zensierte, um in China Fuß fassen zu können. Im Jahr 2010 zog sich das Unternehmen dann aber aufgrund eines der chinesischen Regierung zugeschriebenen Hackerangriffs aus dem chinesischen Suchmaschinenmarkt zurück. In anderen Bereichen wie Kartendiensten hat GOOGLE aber nach wie vor eine wichtige Stellung in China (Levy 2012: 398–400) – und die weitere Zurückhaltung wird bereits 2012 wieder in Frage gestellt (Efrati/Chao 2012).

Anders gelagert, aber im Hinblick auf die globale Medienkommerzialisierung ebenso charakteristisch, ist der Fall der ehemaligen UdSSR bzw. des heutigen Russlands. Aufschlussreich sind diesbezüglich die Analysen von Olessia Koltsova (2006, 2008). Sie zeigt detailliert auf, dass wir bezogen auf Medien und Kommunikation den Wandel im postsozialistischen Russland in zwei Phasen einordnen können. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gab es eine Phase geringer staatlicher Regulation, in der sich von ihr so bezeichnete »Institutionen-übergreifende Gruppen« (Koltsova 2008: 58) als zentrale Akteure etablierten. Diese zum Teil nicht-legalen Gruppen um einzelne Oligarchen unterhielten eigene Medienkonglomerate, von denen das bekannteste Media-MOST mit der ersten und erfolgreichsten nicht-staatlichen, gesamtrussischen Fernsehanstalt NTV gewesen ist. In Abgrenzung zu den vorherigen sowjetischen Medien agierten diese Medienkonglomerate als kommerzielle Unternehmungen, wobei deren Finanzressourcen allerdings nur zu 30 Prozent aus »legitimen Quellen« (Koltsova 2008: 60) stammten, die anderen 70 Prozent von »versteckten Machtakteuren, die Medien zum Führen politischer Auseinandersetzungen nutzen« (Koltsova 2008: 60). In dieser Zeit der »sogenannten Medienkriege« (Roudakova 2012: 260) gab es einen staatlich nicht weiter regulierten Fluss verschiedenster Medienprodukte nach Russland, gleichzeitig aber keine weitergehenden ausländischen Investitionen[53] im Bereich der Medien. Seit 1999 mit dem Machtantritt Putins – erst als Ministerpräsident (1999 bis 2000), dann als Präsident (2000 bis 2004) – agierte der Staat wieder direktiver, bis hin zu einer Quasi-Verstaatlichung der nationalen Fernsehsender von Media-MOST. Die aktuelle staatliche Position wird vor allem durch drei Maßnahmen gesichert, nämlich erstens durch eine Zentralisierung, zweitens eine Standardisierung der Organisationsstruktur und drittens eine selektive Isolation vor globalen Einflüssen (Koltsova 2008: 62). Auch wenn so die regulative Stellung des russischen Staates wieder zugenommen hat, gibt es an einem Punkt keine Veränderung: Es dominiert die Auffassung, dass Medien in ihrem umfassenden Sinne kommerzielle Güter sind.

Diese beiden Beispiele führen uns plastisch vor Augen, was unter der eingangs formulierten Aussage zu verstehen ist, dass wir die globale Kommerzialisierung der Medien nicht als eine zufällige Entwicklung beschreiben können. Vielmehr ist sie das Ergebnis des Ineinandergreifens verschiedener staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure. Historisch reicht die Kommerzialisierung weit ins 19. Jahrhundert zurück, die Zeit eines rasanten Ausbaus von Verkehrs- und Kommunikationsnetzen (Osterhammel 2011: 1012–1028; siehe auch Mattelart 1999). Beschleunigt hat sich die globale Kommerzialisierung der Medien gleichwohl seit den 1990er-Jahren, wobei sie von global agierenden Medienkonzernen gefordert und insbesondere von den USA vorangetrieben wurde. Wir haben es hier mit einem komplexen Prozess der politischen Transformation von Regulation zu tun, dessen Vision eine primäre Regulation über Märkte ist: »Free trade in communication« (Thussu 2006: 67) wurde mit der Open-skies-Politik seit der Reagan-Administration zum erklärten Ziel medien- und kommunikationspolitischen Agierens vor allem der USA. Nach einem solchen Verständnis sind Medien im weitesten Sinne des Wortes als Waren wie andere auch zu begreifen. Sie sollten keinen spezifischen Beschränkungen unterliegen. Dies widerspricht beispielsweise europäischen Vorstellungen, wonach Medien nicht nur »Waren«, sondern ebenso (im Interesse einer kulturellen Vielfalt zu fördernde) »Kulturprodukte« sind.

Solche Auseinandersetzungen um die Form der Regulation von Medien- und Kommunikation können anhand der Kontroversen um GATT, GATS, TRIPS (siehe hierzu Grant 2011: 341–343, auf den im Weiteren Bezug genommen wird) und jüngst ACTA festgemacht werden. Der im Jahr 1947 unterschriebene GATT-Vertrag (General Agreement on Tariffs and Trade, dt. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) ist ein Abkommen zur Regelung des internationalen Handels von Waren. Hierbei wurden vor allem drei Prinzipien festgeschrieben: erstens das Prinzip der Zollreduktion (»tariff reduction«, Reduktion von Einfuhrzöllen auf den Import von Gütern), zweitens das Meistbegünstigungsprinzip (»most favoured nation«, Handelsvorteile, die einem Vertragspartner gewährt werden, müssen für alle anderen Vertragspartner gelten) und drittens das Prinzip der Inländerbehandlung (»national treatment«, ausländische Anbieter dürfen nicht anders behandelt werden als inländische). [54]Hinter diesen Prinzipien stand die Theorie des »komparativen Vorteils« im Weltwirtschaftssystem (Grant 2011: 341). Danach sollte sich jedes Land auf die Produktion und den Export bestimmter Güter spezialisieren, die es im Vergleich zu anderen Ländern besser und günstiger produzieren kann, um durch den Erlös die Güter zu importieren, deren Eigenproduktion im Vergleich zu anderen Ländern weniger konkurrenzfähig wäre. Die Vorstellung war, dass durch eine solche Spezialisierung der Vorteil für alle Länder der Größte sein würde – »free trade« also allen zu einem besseren Lebensstandard verhilft. Aus Sicht der US-amerikanischen Regierung sind diese Vorstellungen uneingeschränkt auf Medien anzuwenden. Bereits bei der ursprünglichen Formulierung des GATS-Vertrags gab es aber auch davon abweichende Positionen. Auf Betreiben europäischer Staaten wurden in Einschränkung des Prinzips der Inländerbehandlung Quoten für inländische Filme zugelassen (Artikel IV, »special provisions relating to cinematograph films«). Fragen von Kultur spielten daneben dahingehend eine Rolle, dass Ausnahmen von den Prinzipien des Vertrags zum Schutz der öffentlichen Moral und bei nationalen Kunstschätzen möglich sind (Artikel XX, »necessary to protect public morals«, »imposed for the protection of national treasures of artistic, historic or archaeological value«). Dieser GATT-Vertrag gilt bis heute als Grundlage des freien Handels mit kulturellen Waren wie Büchern, Zeitschriften, Musikaufnahmen oder Filmen.

Eine solche Position wurde in den 1990er-Jahren weiter durch die Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen gefestigt. An deren Ende stand die Schaffung der World Trade Organisation (WTO) am 1. Januar 1995 als Dachorganisation der Verträge GATT, GATS und TRIPS. Erklärtes Ziel der WTO ist die Privatisierung und Liberalisierung auf nahezu allen Ebenen des Handels – auch des Handels mit Medienprodukten (vgl. WTO 1998: 38 f.). Während der erste GATT-Vertrag von 1947 ausschließlich ein multilaterales Abkommen der Regelung des internationalen Handels war, ist die WTO eine intergouvernementale Organisation mit einem eigenen Sekretariat. Ein Ziel dabei ist nicht nur der durch einen zweiten GATT-Vertrag (GATT 1994) bestätigte und durch Erläuterungen weiter konkretisierte freie Handel mit Waren, wie er bereits im ersten GATT-Vertrag (GATT 1947) formuliert war. Hinzu kommt als zweiter Baustein des Vertragswerks der WTO das »General Agreement on Trade and Services« (GATS, dt. »Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen«). Kernprinzipien des GATS sind wiederum die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung, die nun aber auf den Handel mit Dienstleistungen übertragen werden. Aufgrund von unüberbrückbaren Positionsunterschieden zwischen Europa (das eine Ausnahme im kulturellen Bereich einforderte) und den USA macht der GATS keine Aussage zu kulturellen Dienstleistungen. Gleichwohl können nach diesem Vertragswerk die WTO-Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, welche Dienstleistungsbereiche sie wann für den Markt öffnen. Als dritter WTO-Baustein ist das »Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights« (TRIPS, dt. »Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen[55] Eigentum«) anzusehen. Dieses regelt den Handel bezogen auf Urheberrecht, Markenrecht und Patente. Wiederum sind Inländerbehandlung und Meistbegünstigungsklausel die zentralen Prinzipien des Vertragswerks. Von besonderer Aktualität ist TRIPS durch die Diskussion um das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA, dt. »Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen«). Dessen Zweck ist die Spezifizierung der im TRIPS-Abkommen beschlossenen Vereinbarungen, womit sich die Vertragsparteien zusätzlich verpflichten sollen, diese auch durchzusetzen. Vorgespräche zu diesem Abkommen begannen 2006, die eigentlichen Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen 2008 und 2010 in zwölf Verhandlungsrunden statt. Beteiligt waren an diesen neben der EU u. a. Australien, Japan, Jordanien, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei dem Abkommen geht es u. a. um die Definition von Standards zur Sicherung des geistigen Eigentums im Internet. Dies schließt beispielsweise die Möglichkeit ein, dass Behörden Onlineanbieter dazu zwingen können, Informationen zur Verfügung zu stellen, anhand derer Rechteverletzer identifiziert werden können. In der Folge kam es insbesondere in Europa 2011 bzw. 2012 zu erheblichen, von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragenen Protesten gegen ACTA, was im Juli 2012 zu einer Ablehnung von ACTA durch das europäische Parlament führte.

Es besteht an dieser Stelle nicht der Raum, die Rolle der WTO, ihrer Vertragswerke und der Auseinandersetzung um diese detailliert zu analysieren (siehe allgemein in Bezug auf die Transformation von Nationalstaaten Sassen 2008, speziell bezogen auf Fragen von Medienkommunikation Voon 2011). Was die wenigen hier angerissenen Aspekte allerdings deutlich gemacht haben, ist die Ambivalenz eines »free trade in communication«: Auf der einen Seite geht es darum, durch entsprechende Abkommen und Organisationen die Handelsbarrieren abzubauen. Hier wird Regulation als Auflösung von Handelshemmnissen greifbar. Entscheidend dafür ist die Durchsetzung eines Verständnisses von Medienprodukten und -diensten als Handelswaren. Auf der anderen Seite wird aber wiederum staatliche Regulation bis hin zu weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre eingefordert, wenn sie darauf zielt, Urheberrecht im Hinblick auf seine ökonomischen Verwertungsmöglichkeiten durchzusetzen. Dieser Widerspruch löst sich auf, wenn man im Blick hat, dass die WTO und ihre Vertragswerke dort, wo sie Medien und Kommunikation betreffen, darauf zielen, die globale Kommerzialisierung voranzutreiben. Auffallend ist dabei die kommunikative Figuration, in der die Verhandlungen geschehen: Es handelt sich um Treffen zwischen staatlichen Vertretern zum Gutteil unter dem Ausschluss von Öffentlichkeit. Unternehmensinteressen fließen als staatliche Wirtschaftsinteressen vermittelt in die Verhandlungen ein. Für weitere Akteursgruppen bleibt diese kommunikative Figuration aber geschlossen. Auch dies thematisieren jüngere Anti-WTO-Proteste.

Die globale Kommerzialisierung der Medien lässt sich neben den Vertragswerken der WTO (und den Auseinandersetzungen um diese) auch daran festmachen, in welchem[56] Maße der Aufbau einer globalen Kommunikationsinfrastruktur mit deren Kommerzialisierung verbunden war. Dies lässt sich an den Beispielen der Satellitenund Internetinfrastrukturen zeigen.

Auf basaler Ebene kann der Aufbau einer Satelliteninfrastruktur an den Starts von geostationären Kommunikationssatelliten festgemacht werden. Deren technische Übertragungsmöglichkeiten nahmen zugleich über die Jahrzehnte erheblich zu: Nach einer geringen Zahl von Starts bis Anfang der 1980er-Jahre erreichte im Jahr 2000 die Zahl der Starts geostationärer Kommunikationssatelliten ihren bisherigen Höhepunkt (siehe hierzu Abbildung 4, S. 57). Parallel hierzu wurde die Satelliteninfrastruktur privatisiert und kommerzialisiert. Die ersten Satelliten waren staatliche Projekte bzw. Kooperationen zwischen Nationalstaaten mit dem Ziel einer entsprechenden (öffentlichen) Kommunikationsversorgung. Seit den 1980er-Jahren wurde Satellitenkommunikation mehr und mehr eine privatwirtschaftliche Angelegenheit. Was in den Vordergrund rückte, waren neben den nationalstaatlichen politischen Interessen die wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne an verschiedenen Kommunikationsmärkten. Dies wird exemplarisch an der Entwicklung des größten Akteurs im Bereich der Satellitenkommunikation deutlich, nämlich INTELSAT (siehe hierzu die Fallstudie in Thussu 2006: 78–81; zur Entwicklung der Satelliteninfrastruktur im Allgemeinen vgl. die Beiträge in Parks/Schwoch 2012). Gegründet wurde INTELSAT 1964 als »International Telecommunications Satellite Consortium« durch einen zwischenstaatlichen Vertrag von 18 Nationen auf Anregung und unter Führerschaft der USA. Nach zehn Jahren beteiligten sich an INTELSAT 86 Länder, im Jahr 2001 waren es rund 150. Ziel der Organisation war es, ihren Mitgliedsstaaten fortgeschrittene Satelliten-Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen. Trotz dieser allgemeinen Ziele blieb die Organisation bis Ende des Kalten Kriegs unter der Kontrolle der westlichen Länder, die die Hauptinvestoren gewesen sind. Bis in die 1990er-Jahre war INTELSAT mit seinem globalen System von 19 Satelliten in einer Vielzahl von Ländern als Anbieter von Satelliteninfrastruktur Monopolist. Mitglied von INTELSAT konnten nur (National-)Staaten werden – der Infrastruktur der scheinbar grenzenlosen Satellitenkommunikation lag also ein territoriales Konzept vom Zugang zu dieser zugrunde. Vor dem Hintergrund des zunehmenden kommerziellen Interesses an Satellitentechnologie und der fortschreitenden Kommerzialisierung der verschiedensten Medienlandschaften überhaupt wurde am 18. Juli 2001 auch INTELSAT in ein Privatunternehmen gewandelt und ist seit 2005 Eigentum einer internationalen Gruppe von Aktienbesitzern.

Parallel zu dieser exemplarisch anhand von INTELSAT greifbar werdenden Kommerzialisierung der Satellitenkommunikation begann deren zunehmende Ablösung vom »Westen«. Intersputnik wurde bereits 1971 als Pendant zum westlichen INTELSAT per Staatsvertrag durch die sozialistischen Staaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe in Moskau gegründet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bzw. des Ostblocks ist die Organisation nach wie vor und seit 2005 über ihre kommerzielle Verwertungsgesellschaft »Intersputnik Holding Ltd.« im Satellitengeschäft aktiv.

[57]Abbildung 4: Kommerzialisierung der Satelliteninfrastruktur, 1962–2010

Quelle: eigene Darstellung¹

Daneben haben sich seit Ende der 1970er-Jahre regionale Satellitenanbieter etabliert. Solche regionalen Satellitendienste trugen dazu bei, dass Alternativen zu INTELSAT bzw. ein regional differenziertes und größeres Angebot an Satellitenkommunikationsmöglichkeiten entstehen konnten. Zu nennen sind neben dem europäischen Eutelsat (1982 als zwischenstaatliche Regierungsorganisation nach dem Vorbild von INTELSAT gegründet) beispielsweise das ebenfalls europäische, private Astra-Konsortium (im Besitz des 1985 gegründeten, ersten privaten europäischen Satellitenbetreibers Société Européenne des Satellites – SES), der lateinamerikanische Panamsat (1984 von Rene Anselmo gegründet, um den ersten internationalen Satelliten in Privatbesitz zu starten, im Juni 2006 von INTELSAT dann aufgekauft), AsiaSat (1988 als erster privater regionaler Satellitenanbieter Asiens gegründet; Hauptaktionäre China International Trust and Investment Corporation, CITIC und SES; AsiaSat 1 begann1990 zu senden) und der von den Mitgliedern der Arabischen Liga etablierte Arabsat (1976 gegründet; der Arabsat 1a nahm 1985 den Betrieb auf).

[58]Abbildung 5: Kommerzialisierung der Internet-Infrastruktur 1989–2000

Quelle: eigene Darstellung²

Die bisherige Betrachtung macht deutlich, dass mit einer Kommerzialisierung der Satellitenkommunikation zumindest in einem dreifachen Sinne eine Abkopplung derselben von einer national-territorialen Bezüglichkeit einherging: Erstens stellen Satelliten Kommunikationsinfrastrukturen zur Verfügung, die als solche Territorien übergreifen. Bis heute sind Satelliten ein zentraler Aspekt der technischen Möglichkeiten transkultureller Kommunikation – ob als wechselseitige Medienkommunikation des Telefongesprächs oder aber als produzierte Medienkommunikation des Satellitenfernsehens (und auch für die virtualisierte Medienkommunikation eines globalisiertierten Computerspielens ist die Satellitenverbindung wichtig). Zweitens wurden im Bereich der Satellitenkommunikation Kompetenzen von Nationalstaaten auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen übertragen. Drittens haben sich schließlich die Verfügungsmöglichkeiten über Satellitentechnologie von westlichen Ländern – allen voran den USA – gelöst. Auch im arabischen bzw. asiatischen Raum besteht mittlerweile Verfügungsgewalt über »eigene« Satelliten. Aus dem ehemals als internationale Organisation[59] zum Austausch von Programmen zwischen arabischen Ländern gegründeten ARABSAT ist ein Anbieter von Infrastruktur für eine transnationale arabische Fernsehindustrie geworden (Kraidy/Khalil 2009: 17). Trotz aller dabei nach wie vor bestehenden Ungleichheiten weisen solche Entwicklungen darauf hin, wie weit die Globalisierung von Medienkommunikation vorangeschritten ist: Die Satellitentechnologie bietet zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein die gesamte Welt umschließendes Netzwerk an Übertragungsmöglichkeiten, wobei die Zahl der zur Verfügung stehenden Transponder ein fragmentiertes Angebot unterschiedlicher (digitaler) Medien möglich macht. Dies gestattet auch kleineren Anbietern einen Zugriff auf Satellitentechnologie.

Neben der Satellitentechnologie bildet das Internet eine Infrastruktur transkultureller Kommunikation, die durch eine Kommerzialisierung gekennzeichnet ist (siehe Abbildung 5, S. 58). Bemerkenswert dabei erscheint, dass die rasante Entwicklung des Internets wiederum mit dessen fortschreitender Privatisierung und Kommerzialisierung einherging und sich auch diese Infrastruktur zumindest in Teilen von den USA entkoppelte (siehe Castells 2005: 19–45; Curran et al. 2012): Seit seinem Vorläufer ARPANET – ein Computernetzwerk, das von der Advanced Research Projects Agency des Verteidigungsministeriums der USA im September 1969 geschaffen wurde – war die Entwicklung der Infrastruktur des Internets bis Mitte der 1990er-Jahre fest mit US-amerikanischen Regierungsorganisationen verbunden (vgl. Castells 2005: 20 f.). Auch nach der Übernahme des ARPANET 1983 durch die National Science Foundation (NSF) hatte eine US-amerikanische, wenn auch wissenschaftliche, Institution die Kontrolle über das sich langsam entwickelnde »Netzwerk der Netzwerke«, wobei die NSF finanziell nach wie vor vom amerikanischen Militär unterstützt wurde. Seit Mitte der 1990er-Jahre zeichnete sich aber eine umfassende Privatisierung und Kommerzialisierung des Internets ab. Stimulierend hierfür war die Entwicklung des HTML-basierten World Wide Web (WWW) in den Jahren 1989 und 1990 durch Tim Berners-Lee, einem Programmierer am CERN, dem europäischen Kernforschungszentrum in Genf, und dessen Vorstellung des ersten Browsers 1991. Unter den verschiedenen öffentlichen Weiterentwicklungen des Browsers befand sich Mosaic (1993), auf dessen Basis mit Netscape der erste kommerzielle Browser entwickelt wurde, dem bald der Internet Explorer und der erste sogenannte Browser-Krieg folgte. Die WWW-Standards werden seit 1994 vom World Wide Web Consortium (W 3C) verwaltet, einem unter dem Gründer und Vorsitzenden Tim Berners-Lee am MIT lokalisierten Gremium. Es handelt sich hierbei also um keine zwischenstaatlich anerkannte Kommission, weswegen die W 3C-Vorgaben letztlich Empfehlungen darstellen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erwartungen an das Internet, die sich die Clinton-Regierung zu eigen machte, bzw. dem wachsenden wirtschaftlichen Interesse privater Unternehmen wurde im April 1995 der letzte von der Regierung betriebene »backbone« des Internets geschlossen (vgl. Castells 2001: 50). Die Annahme eines Standardprotokolls für Kreditkartentransaktionen im Jahr 1997 gab den Erwartungen an die Möglichkeiten von Online-Verkäufen einen[60] starken Auftrieb (Curran et al. 2012: 42). Auf der Basis des etablierten TCP/IP-Protokolls expandierte das Internet bald weltweit in großer Geschwindigkeit, und die Kontrolle über die Vergabe von IP-Adressen übernahm im Jahr 2000 mit der 1998 gegründeten »Internet Corporation for Assigned Names and Numbers« (ICANN) eine auf Betreiben der amerikanischen Regierung geschaffene private Organisation. Die Infrastruktur des Internets wird seit diesem Zeitpunkt weitgehend von privatwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen getragen. Der aktuelle Höhepunkt einer solchen Privatisierung und Kommerzialisierung der Internetinfrastruktur ist, dass mit den seit 2003 geplanten und seit 2005 ausgebauten eigenen Datenzentren durch GOOGLE nicht nur dessen Verzeichnisse der Internetsuche in »privater Hand« sind. Im Jahr 2009 waren es 24 große Einrichtungen, ebenso ist GOOGLE nach Selbstauskunft der weltweit größte Besitzer von Glasfaserkabeln (siehe Levy 2012: 234, 243 sowie die Abbildung 9, S. 105). Mit der Etablierung des ebenfalls von GOOGLE vorangetriebenen Cloud-Computing werden zusätzlich erhebliche Datenmengen von privaten Anwendern, Kleinunternehmen und öffentlichen Institutionen in eine rein private Infrastruktur verlagert.

Dies darf aber nicht zu der Fehlannahme verleiten, dass eine solche Kommerzialisierung der Internet-Infrastruktur ein Vorgang gewesen wäre, der jenseits staatlichen Einflusses stattgefunden hätte bzw. in dessen Folge Staaten in der Regulation irrelevant geworden wären. Dies trifft hier ebenso wenig zu wie bei der Satelliteninfrastruktur. Die bisherige Darstellung sollte bereits deutlich gemacht haben, dass dieser Prozess der Kommerzialisierung des Internets selbst von Seiten der amerikanischen Politik vorangetrieben wurde. So traf die Entscheidung zur Privatisierung und Kommerzialisierung des Internets die Clinton-Regierung, die sich davon eine positive wirtschaftliche Entwicklung erhoffte. Letztlich entsprach die Form der Privatisierung und Kommerzialisierung der Internet-Infrastruktur der Vorstellung eines »free trade of communication«, wie er in den USA sowohl von Seiten der Politik als auch der privaten Medienunternehmen generell vorherrschend war. In gewissem Sinne lässt sich argumentieren, dass die technologische Konvergenz als Rechtfertigung der Liberalisierung von Medienmärkten diente (Mansell/Raboy 2011: 3). Ebenso bedeutet die Kommerzialisierung des Internets nicht, dass dieses ein staatlich unkontrollierter Raum wäre, wie auch die Beispiele von autoritären Regimen wie beispielsweise in China oder im Iran zeigen. In diesen wird die Internet-Infrastruktur nicht nur bezogen auf die Nutzungsmöglichkeiten kontrolliert, sondern das Internet wird auch für Propagandazwecke verwendet (Curran et al. 2012: 49–51; Morozov 2012: 85–112; Sreberny/Khiabany 2011: 101–136). In diesem Sinne spricht Des Freedman auch von einem »Outsourcing« der Internetregulation, das letztlich als ein spezifischer staatlicher Regulationsmechanismus anzusehen ist: »Mit anderen Worten, Intermediäre bieten effektivere Regulationsmechanismen an, um sichere und betriebsfähige Netzwerke aufzubauen anstatt direkte Zwangsmaßnahmen. Die Lösung für Regierungen ist es, die richtige regulative Balance zwischen einer Stimulation von ökonomisch[61] gewünschten Aktivitäten und dem Schutz individueller Rechte von Privatheit und Sicherheit zu finden« (Freedman 2012: 104). In einem solchen Sinne ist die ICANN auch keine von der amerikanischen Regierung wirklich unabhängige Organisation, sondern ein Instrument der Regulation u. a. der Adressvergabe im Internet unter Einfluss der amerikanischen Regierung (Mueller 2010: 230–251).

Auch hat der Prism-Skandal – d. h. die Aufdeckung der breiten Überwachung der Internetkommunikation durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Kooperation mit verschiedenen anderen Ländern, allen voran Großbritannien – deutlich gemacht, dass die Kommerzialisierung der Internet-Infrastruktur ebenfalls nicht bedeutet, der Staat hätte keinen Zugriff mehr auf entsprechende Daten. Im Gegenteil: Gerade die Kommerzialisierung des Internets ermöglichte es dem amerikanischen Geheimdienst, länderübergreifend auf Daten von Menschen unterschiedlichster kultureller Herkunft zuzugreifen. Die Datenzentren von Unternehmen wie FACEBOOK oder GOOGLE gestatten es der amerikanischen Regierung, selbst an sensible Daten von Privatpersonen zu gelangen. Hier zeichnen sich gänzlich neue Möglichkeiten einer transkulturellen Überwachung von Kommunikation ab.

Die in diesem Teilkapitel entwickelten Überlegungen können wie folgt zusammengefasst werden: Grundlegend lässt sich argumentieren, dass die fortschreitende globale Kommerzialisierung der Medien kein von selbst stattfindender Vorgang ist. Er wurde von verschiedenen staatlichen Akteuren und deren Politiken vorangetrieben – insbesondere den USA, die auf einen »free trade of communication« zielten. Wichtige Instrumente, um dies durchzusetzen, waren die WTO und ihre Vertragswerke. Aber bereits in der kommunikativen Figuration ihrer Verhandlung zeichnen sich gegenläufige Interessen ab, wonach Medien auch als kulturelle Produkte anzusehen und entsprechend zu schützen sind. Allerdings zeigt eine Betrachtung der Fallbeispiele von China und Russland, dass selbst in diesen (ehemals) sozialistischen Ländern eine fortschreitende Kommerzialisierung der Medien an der Tagesordnung ist. Diese verläuft dort gleichwohl nach anderen Mustern als beispielsweise in Westeuropa oder den USA. Dennoch lässt sich insgesamt festhalten: Der Aufbau einer breiten Infrastruktur transkultureller Kommunikationsmöglichkeiten geht einher mit einem widersprüchlichen Prozess der Kommerzialisierung.

Wie wir im letzten Abschnitt gesehen haben, bleibt der Staat auch bei der globalen Kommerzialisierung der Medien ein wichtiger Akteur. Doch wie lässt sich dieser im Hinblick auf grundlegende Prinzipien der Regulation im globalen Vergleich erfassen? Wirft man diese Frage auf, tritt man in das Zentrum einer Diskussion, die in den letzten Jahren bezogen auf die Möglichkeiten einer vergleichenden Betrachtung von Mediensystemen geführt worden ist (siehe überblickend Hardy 2008 und Davis [62]2010: 1–17). Wichtiger Referenzpunkt dieser Diskussion ist eine umfassende, von Daniel Hallin und Paolo Mancini vorgelegte synoptische Studie mit dem Titel »Comparing Media Systems. Three Models of Media and Politics«. Beide Autoren sind Experten im Bereich der politischen Kommunikation. Sie stellen ihre Argumentation kritisch in »das Erbe der ›Four Theories of the Press‹« (Hallin/Mancini 2004: 7), einem von Fred Siebert, Theodore Peterson und Wilbur Schramm (1956) verfassten Klassiker der vergleichenden Betrachtung von Mediensystemen (zu dessen kritischer Diskussion siehe Nordenstreng 1997 und Nerone 2004). Allerdings grenzen sich Hallin und Mancini insbesondere von dem normativen Charakter der »Four Theories of the Press« ab, die das (amerikanische) liberale Modell zur Bewertungsrichtlinie anderer Mediensysteme erhoben hatten.

Ausgehend von dieser Kritik setzen sich Hallin und Mancini auf Basis bisheriger, zum Teil eigener Studien mit den Mediensystemen von 18 Ländern des »Westens« und deren Bezug zum jeweiligen politischen System auseinander. Die Idealtypologie, die sie konstruieren, geht von drei Modellen von Mediensystemen aus: erstens dem »polarisiert-pluralistischen Modell« (»polarized pluralist model«), zweitens dem »demokratisch-körperschaftlichen Modell« (»democratic corporatist model«) und drittens dem »liberalen Modell« (»liberal model«). Bei allen drei Typen wird eine enge Beziehung von politischem System und Mediensystem unterstellt.

Der Begriff des Systems ist dabei deskriptiv angelegt und fasst letztlich die Gesamtheit der auf öffentliche Belange bezogenen Strukturen und Institutionen in einem Staat. Hallin und Mancini begreifen diese drei »Modelle« als Idealtypen, die sie anhand der Analyse der Staaten Westeuropas und Nordamerikas entwickelt haben. Ein solcher Rückbezug zu ihrem empirischen Feld wird darin deutlich, wie sie die Mediensysteme verschiedener Staaten diesen einzelnen Typen zuordnen.

Im Kern entspricht das polarisiert-pluralistische Modell Staaten des südlichen Europas (Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien). In diesen haben sich eine kleine, auf Eliten orientierte Presse und eine Zentralisierung der elektronischen Medien entwickelt. Die Regierungen haben traditionell starken Einfluss auf die Medien und versuchen, sie bis in die Gegenwart zu instrumentalisieren. Dies geht so weit, dass der Staat teilweise die Rolle des Besitzes von Medienorganisationen innehat. Gleichzeitig sind staatliche Medienregulationen mitunter sehr ineffektiv. Prozesse der sich auch in diesen Ländern abzeichnenden »Deregulation« laufen entsprechend hin und wieder unkontrolliert ab. Hallin und Mancini machen hier einen »politischen Parallelismus« aus, womit sie umfassende Beziehungen zwischen Medieninstitutionen einerseits und politischen Parteien bzw. organisierten sozialen Gruppen andererseits bezeichnen.

Dem demokratisch-körperschaftlichen Modell lassen sich insbesondere die Länder Mittel- und Nordeuropas zuordnen (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz). Hier wurde früh Pressefreiheit erkämpft, und Zeitungen haben bis heute eine vergleichsweise breite Leserschaft. [63]Im Bereich des Rundfunks dominiert ein Nebeneinander von öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten, wobei historisch der Rundfunk staatlich oder öffentlich gewesen ist. In die öffentlichen Rundfunkorganisationen sind die zentralen politischen Interessensvertretungen der jeweiligen Staaten einbezogen. Trotz staatlicher Regulationen besteht ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und ein hoher Professionalisierungsgrad.

Das liberale Modell schließlich ist in der nord-/transatlantischen Region zu finden (Großbritannien, Irland, Kanada, USA). Es ist gekennzeichnet durch eine frühe Massenpresse mit kommerzieller Orientierung, wobei diese das Mediensystem generell ausmacht: Grenzen der Pressefreiheit bestehen eher in wirtschaftlichen Zwängen denn in staatlichen Eingriffen. Sowohl öffentlicher Rundfunk als auch staatliche Medienregulation sind durch das Prinzip der (kommerziell orientierten) Professionalität geleitet, weniger der politisch-inhaltlichen Einflussnahme.

Geht man davon aus, dass die Fähigkeit zur Regulation immer auch auf das Vorhandensein von Macht hindeutet, so lassen sich die drei Modelle als Systematisierung von verschiedenen Formen politischer Macht der Regulation verstehen (vgl. Hallin/Mancini 2004: 83–85). Um dies anschaulich zu machen, greifen die beiden Autoren die Unterscheidung von instrumenteller und struktureller Macht auf. Als instrumentell werden solche Formen der Machtausübung bezeichnet, die auf die direkte Einflussnahme einzelner benennbarer Akteure bzw. Akteursgruppen zurückgeführt werden können (bspw. einer Partei oder einer Person). Strukturell sind solche Formen der Machtausübung, die über bestimmte, akteursübergreifende »Logiken« (Klassengegensätze, Besitzverhältnisse, Gender-Diskurse etc.) erfolgen. Diese Unterscheidung lässt sich auf die verschiedenen Typen von Mediensystemen und die in ihnen erfolgende Regulation beziehen: Während im polarisiert-pluralistischen Modell Formen instrumenteller Machtausübung dominieren (direkte Einflussnahmen einzelner Personen oder Parteien), ist die Machtausübung in dem demokratisch-körperschaftlichen und liberalen Modell eher struktureller Natur. Auch wenn im liberalen Modell die Presse »freier« erscheint als im polarisiert-pluralistischen, ist sie durch kommerzielle Strukturen in Machtzusammenhänge eingebunden, welche den Journalistinnen und Journalisten in ihrer Berufspraxis deutliche Grenzen setzen. Und im demokratisch-körperschaftlichen Modell sind Machtverhältnisse in erheblichem Maße durch Kontrollstrukturen einzelner Eliten vermittelt.

Zwar haben Hallin und Mancini diese drei »Modelle« für die betrachteten Länder entwickelt. Jedoch legen sie selbst nahe, damit ein generelles Beschreibungsinstrument entwickelt zu haben. So sprechen sie auf der einen Seite davon, dass mit der fortschreitenden Kommerzialisierung und Professionalisierung in den betrachteten Ländern eine zunehmende »Konvergenz« (Hallin/Mancini 2004: 295) in Richtung des »liberalen Modells« auszumachen sei. Auf der anderen Seite argumentieren sie, dass es jenseits dieser Länder »vielleicht das polarisiert-pluralistische Modell ist […], das am weitesten anwendbar ist« (Hallin/Mancini 2004: 306). Sie zählen hierbei nicht nur Osteuropa und die frühere UdSSR auf, sondern auch Lateinamerika, den Nahen Osten, die Mittelmeerregion und Asien, deren Mediensysteme alle dem pluralistischen Modell entsprächen. Liegt also mit diesen drei Modellen eine Grundlage dafür vor, auf globaler Ebene Staaten als regulative Akteure in Prozessen transkultureller Kommunikation zu fassen?

[64]Abbildung 6: Westliche Mediensysteme im Schema von Hallin und Mancini

Quelle: Hallin/Mancini 2004: 70, erweitert nach Dobek-Ostrowska 2012: 50

Spitzt man die Frage in dieser Form zu, ist trotz der großen Leistung, die die Systematisierung von Hallin und Mancini bedeutet, einige Vorsicht geboten. Eine solche Vorsicht ist doppelt begründet, einerseits in der Form der vorgelegten Theoriebildung, andererseits im Hinblick auf empirische Evidenzen.

Bezogen auf die Form der Theoriebildung ist zu sagen, dass die Art und Weise der Bildung der Idealtypen als zu vereinheitlichend erscheint (Couldry 2012: 157–158). So werden beispielsweise dem »demokratisch-körperschaftlichen Modell« sehr unterschiedliche Mediensysteme zugesprochen. Aber auch die politische Regulation in den USA, Kanada, Irland und Großbritannien – die alle dem »liberalen Modell« entsprechen sollen – ist sehr different. Ebenso erscheint die These einer Konvergenz hin zum »liberalen Modell« viel zu allgemein (siehe Hardy 2008: 19; Nord 2008: 108 f.). Hinzu kommt, dass Hallin und Mancini in ihren Darlegungen nur bestimmte Ausschnitte[65] von Medienkommunikation berücksichtigen (Hardy 2008: 20). So setzen sie sich primär mit produzierter politischer Medienkommunikation auseinander und berücksichtigen andere Bereiche von Medienkommunikation nicht. Es muss also zumindest als offen gelten, ob die für die Beschreibung des Mediensystems herangezogenen Kategorien – Entwicklung des Medienmarktes, politischer Parallelismus, Professionalisierung und Rolle des Staates – für alle Bereiche von Medienkommunikation und deren Regulierung zentral sind. Insbesondere kann argumentiert werden, dass ihr In-Eins-Setzen von Staat, Mediensystem und Medienkultur, wie es als unhinterfragtes Paradigma im Rahmen der transkulturellen Kommunikationsforschung kritisiert wird (siehe Kap. 2.3), letztlich darin begründet ist, dass sie primär politische Kommunikation betrachten.

Eine Skepsis gegenüber dieser Systematisierung wird weiter gesteigert, wenn wir den Blickwinkel über die von den beiden Autoren betrachteten 18 westlichen Staaten hinaus ausweiten. Es geht dann um die empirischen Evidenzen einer möglichen Übertragbarkeit der drei Modelle auf andere Weltregionen. Diesbezüglich ist die Diskussion von Interesse, die der Entwurf von Hallin und Mancini selbst ausgelöst hat. Hierunter finden sich zum einen Arbeiten, die darauf abzielen, die Lücke ihrer Betrachtung bezogen auf die »westliche Welt« zu schließen, nämlich über Osteuropa. Das dabei bereits bei Hallin und Mancini anklingende Argument ist, dass die Mediensysteme in osteuropäischen Ländern viel mit dem »polarisiert-pluralistischen Modell« teilen, gleichzeitig aber auch Abweichungen auszumachen sind (Jakubowicz 2008: 47; Wyka 2008: 66). Letztere bestehen in der zum Teil weit fortgeschrittenen Kommerzialisierung, durch die die Mediensysteme der osteuropäischen Länder näher an das »liberale Modell« rücken. Vor dem Hintergrund solcher Analysen geht Boguslawa Dobek-Ostrowska (2012) so weit zu argumentieren, dass sich das polnische Mediensystem als Hybrid des »polarisiert-pluralistischen Modells« und »liberalen Modells« mit einigen Momenten des »demokratisch-körperschaftlichen Modells« in die Systematisierung von Hallin und Mancini einfügen lässt: Das dortige System sei gekennzeichnet durch eine geringe Zirkulation der Tagespresse und eine zentrale Position der elektronischen Medien. Die Medien fokussierten stark das politische Leben, und ein externer Pluralismus wie auch die Tradition des kommentierenden Journalismus seien wichtig. Gleichzeitig fällt die Instrumentalisierung des öffentlichen Rundfunks durch die Regierung und Parteien auf, die journalistische Professionalität ist eher gering, und die Beziehung zwischen Medien und politischen Eliten ist durch Konflikte über die Autonomie des Journalismus gekennzeichnet. In einem solchen Blickwinkel fällt das polnische Mediensystem in den leeren Bereich zwischen dem »polarisiert-pluralistischen« und »liberalen Modell« innerhalb des Beschreibungsdreiecks von Hallin und Mancini (siehe Abbildung 6, S. 64).

Unabhängig davon, dass mit einer solchen Erweiterungsargumentation die oben beschriebenen konzeptionellen Probleme der Modelle nicht aus der Welt geräumt sind, lässt sie sich nicht einfach auf andere osteuropäische Länder übertragen. Differenziert[66] hat dies Natalia Roudakova (2012) für den Fall Russlands gezeigt. Gerade vor dem Hintergrund des auch im letzten Abschnitt angesprochenen historischen Wandels von Medienregulation in Russland weist Roudakova darauf hin, dass es ihr sinnvoller erscheint, die Prozesse der Regulation statt der (mehr oder weniger als statisch gedachten) Mediensysteme miteinander zu vergleichen. Hierbei sollten zumindest zwei Prozesse berücksichtigt werden, nämlich erstens der des »Aufrechterhaltens von Ordnung« (Roudakova 2012: 249) und zweitens der der »situativen Anpassung« (Moore 1978: 50; Roudakova 2012: 249). Wichtig bei einer solchen Prozessbetrachtung ist es, Medienorganisationen nicht einfach als Einheiten zu sehen, die dem Staat gegenübergestellt sind, d. h., die dieser zu regulieren habe. Sie sind als Akteure ebenfalls in das Hervorbringen von Staatlichkeit eingebunden. Bezogen auf Russland nennt Roudakova hier das Beispiel der bereits erwähnten »Medienkriege«, also der Auseinandersetzungen von verschiedenen Machtgruppierungen und ihrer Medienkonglomerate im Russland der Nach-Jelzin-Zeit. Dies macht deutlich, inwieweit einzelne Medienkonglomerate selbst Teil des Prozesses der Herstellung staatlicher Macht sind bzw. inwieweit umgekehrt »das Wiedererlangen von staatlicher Kontrolle über die Medienressourcen der Oligarchen« (Roudakova 2012: 261) geschehen ist. Roudakova verallgemeinert dies dahingehend, dass Medienunternehmen insbesondere in »seit kurzem postkolonialen, postsozialistischen, postdiktatorischen und postkriegerischen Kontexten« (Roudakova 2012: 271) umfassend in den Prozess der Herstellung von Staatlichkeit eingebunden sind. Eine einfache Dichotomie – hier (regulierende) staatliche Akteure und dort die Akteure der Medien – funktioniert also nicht.

In solche Überlegungen zur Prozesshaftigkeit von Staatlichkeit und Regulation fügen sich weitere Arbeiten, die die Systematik von Hallin und Mancini aus der Sicht postkolonialer Staaten kritisch diskutieren. Afonso de Albuquerque (2012) hat als Lateinamerika-Experte mit Bezug auf Brasilien darauf aufmerksam gemacht, dass Hallin und Mancinis breiter Gebrauch des »polarisiert-pluralistischen Modells« zur Beschreibung der Mediensysteme verschiedenster südlicher Länder unscharf bleibt. Gerade bei postkolonialen Ländern sollte man zusätzlich Prozesse der Adaption von Mediensystemen im Blick haben. So sind nämlich die Modelle von Hallin und Mancini nicht nur als Instrumente der Beschreibung von empirischen Mediensystemen anzusehen (»model from«, Albuquerque 2012: 72), sondern sie haben im Prozess der Transformation von Mediensystemen auch einen normativ-orientierenden Charakter (als »model to«, Albuquerque 2012: 72; siehe auch Zhao 2012: 146). Es gibt demnach so etwas wie »zentrale Mediensysteme« (Albuquerque 2012: 87), die als Orientierungsmodelle »peripherer Mediensysteme« (Albuquerque 2012: 87) gedient haben und dienen. Eine solche Orientierung kann allerdings nicht mit der Beziehung von (ehemaligen) Kolonialstaaten und (ehemaligen) Kolonien gleichgesetzt werden, da es auch in diesen Gruppen untereinander Orientierungsbeziehungen gibt. Rückt man solche Orientierungen in Prozessen der Regulation in den Blick, wird es wichtig, [67]Abweichungen zwischen »zentralen« und »peripheren« Mediensystemen nicht einfach als Misadaption anzusehen. Vielmehr geht es hierbei auch um Entwicklungen von eigenständigen »politischen Kulturen« (Albuquerque 2012: 89).

Wir haben es in dem Prozess der Regulation also auch mit Transkulturation zu tun, die als (ggf. wechselseitige) Orientierung greifbar wird. Eine Beziehung zwischen Staat und Medienunternehmen kann dabei in Ländern wie Brasilien kaum als europäischer »politischer Parallelismus« beschrieben werden. Spezifisch für Brasilien sieht Albuquerque an, dass dort »starke, politisch aktive Medien bestehen« (Albuquerque 2012: 93), die »Parteigrenzen« aber nicht wie beim polarisierten Modell »klar«, sondern »unscharf« sind – der Übergang zwischen Parteien und Medienunternehmen also fließend ist. Dies hängt damit zusammen, dass den Medienunternehmen selbst im politischen Prozess eine »moderierende Rolle« zukommt, die Albuquerque im Zusammenhang mit dem Präsidialsystem Brasiliens und der damit einhergehenden schwachen Stellung von politischen Parteien überhaupt sieht.

In ähnlicher Hinsicht, aber mit anderen Argumenten problematisiert Duncan McCargo (2012) eine Übertragung des »politischen Parallelismus« auf asiatische Länder. Auch er weist auf kulturelle Differenzen hin. Zuerst einmal verdeutlicht er, dass sich europäische Konzepte von Medienbesitz nicht so einfach auf Medien beispielsweise in Thailand übertragen lassen, wo informelle Anteile am Besitz von Medienunternehmen bestehen, Eigentumsverhältnisse an bestimmten Zeitungskolumnen und ein »Vorrang der Vetternwirtschaft vor Professionalisierung« (McCargo 2012: 211) auszumachen ist. Das investigative »Sammeln« politischer Nachrichten ist deshalb nicht ein Teil einer professionellen Arbeitskultur, sondern es dominieren »traditionale« Aktivitäten des »Austauschs« von Informationen. Dabei argumentiert McCargo, dass das »thailändische Modell« vielleicht eher auf aktuelle Prozesse der Nachrichtenproduktion in der (auch westlichen) Blogosphäre verweist als auf die normativen Implikationen von Professionalisierung, die Hallin und Mancini bei ihrem »liberalen Modell« im Blick haben (McCargo 2012: 215–217).

Andere kulturelle Besonderheiten sieht Adrian Hadland für Afrika. Er argumentiert, dass sich für die Staaten in Subsahara-Afrika spezifische Zusammenhänge der Beziehungen zwischen Medien und Staat herausgebildet haben. So lassen sich im Sinne von Mahmood Mamdani (1996) zumindest Ansätze eines »postkolonialen afrikanischen Modells« (Hadland 2012: 115) ausmachen. Hierzu zählt er historisch den »doppelten Charakter« (»bifurcated nature«, Hadland 2012: 114) afrikanischer Staatlichkeit. Dieser besteht darin, dass der Staat auf der einen Seite in städtischen Gebieten über Bürgerrechte Macht ausübt. Auf der anderen Seite geschieht die Machtausübung in ländlichen Gebieten mittels Gewohnheitsrechten. Entsprechend groß ist die Kluft zwischen urbanen und ländlichen Gebieten, was ganz eigene »Modelle« von Mediensystemen zur Folge hat. Zur Beschreibung dieser Mediensysteme sich wandelnder postkolonialer Staaten Afrikas bieten die Modelle von Hallin und Mancini keinen hinreichenden Anhaltspunkt, indem sie beispielsweise Fragen von Religion, [68]Sprachenvielfalt, Ethnizität, Pluri-Nationalismus oder hohen migrantischen Bevölkerungsanteilen nicht berücksichtigen (siehe Hadland 2012: 116).

Noch vielschichtiger werden die Argumente, wenn man die Vorstellung des nationalen Territorialstaats als alleinigem regulativen Akteur bei Hallin und Mancini hinterfragt. In eine solche Richtung argumentiert Marwan Kraidy. Bezogen auf den panarabischen Kommunikationsraum macht er das Entstehen eines »transnationalen Mediensystems« (Kraidy 2012a: 177) aus. Hintergrund ist, dass sich die panarabische Satellitenkommunikation und deren Regulation nicht aus Sicht eines einzelnen Staates fassen lässt, sondern nur, wenn man das komplementäre Verhältnis von Saudi-Arabien und dem Libanon im Blick hat: Libanesische Medien, die im Libanon kein hinreichendes Publikum hätten, »stellen eine Plattform für ›reformistische‹ Prinzen und ›liberale‹ Aktivisten zur Verfügung, um saudische Publika zu erreichen« (Kraidy 2012a: 198). Regulation wird damit zu einer transnationalen Angelegenheit. Dabei kann die Kommerzialisierung der arabischen Medienindustrie (und dort bestehende Momente der Regulation) nicht mittels des »liberalen Modells« von Hallin und Mancini gefasst werden, da im arabischen Raum »eine zunehmende Kommerzialisierung Hand in Hand geht mit autokratischen politischen Praktiken« (Kraidy/Khalil 2009: 2).

Auch für Europa lässt sich argumentieren, dass die EU ein wichtiger Akteur der Medienregulation ist, von dem man die Mediensysteme der EU-Staaten nicht losgelöst betrachten kann (Sarikakis 2007). So sind die nationalen Regulationen im Bereich von Medien und Kommunikation in den verschiedenen europäischen Staaten im Kontext der EU-Leitlinien beispielsweise zum Umbau nationaler Telekommunikationsmonopole hin zu (auch für andere Akteure als den ehemals nationalstaatlichen Telekommunikationsunternehmen zugänglichen) Telekommunikationsmärkten zu sehen. Ähnlich wurden Vorstellungen eines europäischen Rundfunkmarktes – der sich als solcher global besser als nationale Märkte positionieren kann – in Richtlinien wie der des »Television without Frontiers« (Rat der Europäischen Union 1989) formuliert und dann jeweils national umgesetzt. Hinzu kommt, dass die regulative Instanz der EU nicht nur für die EU-Staaten selbst zu berücksichtigen ist. Wie wir bereits gesehen haben, ist die EU auch nach außen ein zentraler Akteur. Beispielsweise wäre die (von den europäischen Nationalstaaten weitgehend geteilte) Vorstellung, dass Medienprodukte neben Wirtschafts- auch Kulturgüter sind und entsprechend eines besonderen Schutzes bedürfen, in den GATT- bzw. GATS-Verhandlungen ohne die EU so nicht durchsetzbar gewesen (Sarikakis 2008: 97). Und die ACTA-Verhandlungen 2008–2012 wurden für die EU-Staaten ebenfalls von der EU-Kommission geführt und das Abkommen dann 2012 vom europäischen Parlament abgelehnt.

Was lässt sich nun insgesamt aus solchen Studien folgern? Zuerst einmal sollte offensichtlich geworden sein, dass wir mit der Beschreibung von staatlicher Regulation entlang einer feststehenden Systematik von Mediensystemen vorsichtig sein müssen. So ist die von Hallin und Mancini vorlegte Typologie allenfalls zur Beschreibung der Systeme derjenigen westlichen Staaten hinreichend, auf deren Basis sie entwickelt[69] wurde. Aber auch für diese Staaten erscheint die Modellierung doch sehr statisch: Sie ist wenig prozessorientiert und berücksichtigt kaum, dass gerade in Europa mit der EU ein supranationaler Akteur besteht, ohne dessen Einbezug staatliche Regulation nicht angemessen gefasst werden kann. Argumentiert man hier in transkultureller Perspektive weiter und hat auch die verschiedenen postkolonialen und postsozialistischen Staaten im Blick, fällt zusätzlich die globale Vielfalt von Staatlichkeit auf, die diese Typologie nicht ansatzweise berücksichtigt. Will man die unterschiedlichen Prozesse von Regulation durch Staaten bzw. die Einflussnahmen von medienbezogenen Akteuren auf den Staat in transkultureller Perspektive fassen, ist es kaum angemessen, solche Analysen von vornherein durch das Korsett einzelner »Modelle« einzuschränken. Vielmehr gilt es, je kontextuell spezifisch diese Prozesse in ihrem Wandel zu beschreiben und hierfür je angemessene Beschreibungskategorien zu entwickeln. Dabei können die Begrifflichkeiten von Hallin und Mancini Anregungen sein. Als feststehendes Schema sind sie aber, wie wir gesehen haben, nicht hinreichend.

Bei einer transkulturellen Betrachtung staatlicher Regulation ist es demnach wichtig, im Blick zu haben, dass das, was als Staatlichkeit gilt, selbst in komplexen kommunikativen Figurationen konstruiert wird. Der Staat ist also nicht etwas, das als regulativer Akteur einfach gegeben ist. Vielmehr wird dieser Akteur selbst in komplexen kommunikativen Figurationen geschaffen. Medien sind dabei immer auch Instanzen der Vermittlung, was Staat ist und was nicht (bis hin zu deren Einbezug in staatliche bzw. staatstragende Institutionen). Hierbei sind Fragen von Kultur in zumindest doppelter Hinsicht von Relevanz. Einerseits bestehen kulturelle Differenzen bei den Mustern solcher kommunikativen Figurationen der Produktion regulierender Staatlichkeit. Dies wurde in den bisherigen Betrachtungen greifbar, wenn beispielsweise auf die »brasilianische politische Kultur« (Albuquerque 2012: 89), den »einzigartigen Charakter der russischen Gesellschaft und Kultur« (Vartanova 2012: 140) oder die »Wichtigkeit der kulturellen Tradition« (Zhao 2012: 151) in China verwiesen wurde. In einem solchen Sinne hat auch Staatlichkeit eine kulturelle Dimension. Andererseits zeichnen sich bezogen auf Regulation vielfältige Prozesse der Transkulturation ab. Beispiele, die genannt wurden, sind Hybridisierungen von Formen der Medienregulation der Kolonialmächte mit traditionellen Formen von Regulation in ehemaligen Kolonien oder transkulturelle Orientierungen an Modellen von Regulation. Transkulturationen kennzeichnen die Regulation in einzelnen Ländern aber auch dann, wenn beispielsweise ein sich über verschiedene Kulturen verbreitender Diskurs des Neoliberalismus (zustimmend, kritisch oder auch ablehnend) im eigenen Regulationsdiskurs aufgegriffen wird.

Entsprechend kann es hilfreich sein, auf globaler Ebene ein Argument aufzugreifen, das Andrew Chadwick (2013) kürzlich formuliert hat, nämlich dass alle Mediensysteme als »hybrid« zu verstehen sind. Chadwick hatte insbesondere Technologien und Infrastrukturen im Blick, als er mit Bezug auf das britische und amerikanische Mediensystem schrieb: »hybride Mediensysteme basieren auf Konflikt und Konkurrenz[70] zwischen alten und neuen Medienlogiken und sind durch bemerkenswerte Interdependenzen zwischen diesen Logiken gekennzeichnet« (Chadwick 2013: 207). Diese Überlegung im Blick habend können wir hinzufügen: Die Transkulturation von Regulation führt einen weiteren Moment der Hybridität hinzu, nämlich die kulturelle Hybridität. In diesem Sinne ist ein »hybrides Mediensystem« auch ein transkulturelles.

Jenseits von einzelnen Staaten ist über Jahrzehnte vor allem ein supranationaler Akteur von Relevanz gewesen für die Diskussion um eine Regulation transkultureller Kommunikationsprozesse, nämlich die UN bzw. eine ihrer Sonderorganisationen, die UNESCO (»United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation«). Letztere ist – wie es Hans Kleinsteuber als langjähriger Forscher zu Fragen der Medienpolitik formuliert – in den 1970er- und 1980er-Jahren »zum Ort spektakulärer Auseinandersetzungen um die Prinzipien globaler Medienpolitik« (Kleinsteuber 2005: 96) geworden. Entsprechend war die UNESCO ein »heißes Thema in der internationalen Kommunikation wie auch der internationalen Politik« (Leye 2009: 939), so Veva Leye, eine andere Expertin in diesem Feld. Wie wir noch sehen werden, haben sich die Auseinandersetzungen seit dieser Zeit verändert und sind in ihrer Außenwirkung nicht mehr so spektakulär, wie sie es in dem angesprochenen Zeitraum waren. Weniger wichtig sind sie damit aber nicht. Der Kernpunkt, um den es mir in diesem Teilkapitel geht, ist, dass sich anhand der UNESCO eine Veränderung der kommunikativen Figuration der Regulation transkultureller Kommunikation festmachen lässt, die bereits in den letzten Teilkapiteln angesprochen wurde. Im Kern handelt es sich dabei um die Verschiebung von einer rein auf wenige staatliche Akteure bezogenen kommunikativen Figuration der Verhandlung von Regulation hin zu einer eine breitere Anzahl unterschiedlicher Akteure einbeziehenden kommunikativen Figuration. Dies lässt sich an den drei Phasen der medienpolitischen Regulationsdiskussion in der UNESCO festmachen: von der Phase des freien Kommunikationsflusses über die Suche nach einer Weltinformations- und Kommunikationsordnung hin zur Regulation der kulturellen Vielfalt. Wir können an der UNSECO als transnationaler Organisation damit eine veränderte globale Umgangsweise mit transkultureller Kommunikation insgesamt beschreiben.

Die ersten Jahrzehnte einer Medien- und Kommunikationspolitik der UNESCO kann man als Phase des »freien Kommunikationsflusses« (1945–1978) charakterisieren. Diese Phase ist dabei in enger Beziehung zu sehen zu den GATT-Vereinbarungen und dem Aufbau eines entsprechenden Welthandels. Rückblickend erscheinen dabei die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wie auch die mit ihm verbundenen Propagandakriege[71] als wichtige Faktoren (Hamelink 2012: 29). So wurde die Sicherung des »free flow of communication« in der UNESCO-Charta von 1945 als eine ihrer Aufgaben festgeschrieben. Getragen war dies von der Vorstellung, damit einer Behinderung des Zugangs zu Informationen entgegenzutreten, wie er mit der Propaganda während des Zweiten Weltkriegs verbunden war (vgl. UNESCO-Charta, Art. I, 2a).