Kitabı oku: «Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern»

Name: Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern
Author: Andreas Minkoff
ISBN: 9783811444096

Andreas Minkoff

Yazı tipi:

Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte

von

Andreas Minkoff

www.cfmueller.de

Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern › Herausgeber

Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Mark Deiters, Münster

Prof. Dr. Thomas Rotsch, Gießen

Prof. Dr. Mark Zöller, Trier

Impressum

Referentin: Prof. Dr. Petra Wittig

Koreferent: Prof. Dr. Armin Engländer

Tag der mündlichen Prüfung: 15.7.2015

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-4409-6

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Telefax: +49 89 2183 7620

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Zugl.: München Univ., Juristische Fakultät, Diss. 2015

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2015 von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommen und durch diese mit dem Fakultätspreis 2015 ausgezeichnet.

Rechtsprechung und Literatur konnten bis Anfang 2015 Berücksichtigung finden.

Sehr gerne möchte auch ich die Gelegenheit ergreifen, das Vorwort der Dissertation zur Danksagung zu nutzen. Dabei hatte ich das unschätzbare Glück, auf eine Vielzahl an Personen getroffen zu sein, die mein Fortkommen weit über das Maß der Selbstverständlichkeit hinaus gefördert haben. In diesem Rahmen ist es mir kaum möglich, sie alle beim Namen zu nennen oder gar ihnen allen gebührend zu danken. Mir bleibt nur die Möglichkeit, einige Personen herauszustellen.

An erster Stelle nennen möchte ich dabei Frau Professor Dr. Petra Wittig, die nicht nur diese Arbeit betreute, sondern überdies meine bisherige juristische Laufbahn von Beginn an begleitet und maßgeblich geprägt hat. Meinen Dank hier im ausreichenden Maße auszudrücken ist sicher nicht möglich. Eine großartigere Professorin kann sich schlichtweg niemand wünschen. Mein Dank gebührt zudem Herrn Professor Dr. Armin Engländer für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie Herrn Professor Dr. Thomas Rotsch, Herrn Professor Dr. Mark Deiters und Herrn Professor Dr. Mark A. Zöller für die Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe.

Danken möchte ich darüber hinaus für so vieles meinen Freunden Florian Weiß und Tim Kreysing.

Daneben gebührt mein Dank der Kanzlei ROXIN Rechtsanwälte LLP. Durch den ständigen Blick in die Praxis wurde die vorliegende Untersuchung ganz wesentlich beeinflusst. Mein Dank gilt dabei an erster Stelle Herrn Dr. Oliver Sahan – freilich ohne mich auf seine Unterstützung im Rahmen meiner Promotion zu beschränken. Zu Dank verpflichet bin ich zudem Frau Dr. Imme Roxin und Herrn Michael Reinhart sowie – für die für mich so wertvollen Gespräche und Diskussionen – Herrn PD Dr. Ken Eckstein und meinem ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Christian Corell.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen zudem RiLG Tobias Dallmayer und Michael Grieger. In besonderer Weise möchte ich außerdem Alexander Schemmel meinen Dank aussprechen.

All dies gilt schließlich auch für die wichtigsten Personen in meinem Leben und damit für meine Frau, meine Schwester sowie meine Eltern. Ihnen gebührt mein größter Dank – für einfach Alles. Widmen möchte ich die Arbeit von ganzem Herzen meiner Mutter Katharina Gabriele Minkoff.

München, im Februar 2016

Andreas Minkoff

Vorwort › Widmung

Meiner Mutter

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einführung

A.Problemaufriss

B.Eingrenzung des Untersuchungsthemas

C.Gang der Untersuchung

D.Terminologie

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

A.Einführung in das Konzernrecht

I.Historische Entwicklung des Konzernrechts

1.Erste Konzentrationsphase: Das Deutsche Kaiserreich

2.Zweite Konzentrationsphase: Die Weimarer Republik

3.Dritte Konzentrationsphase: Das nationalsozialistische Reich

4.Vierte Konzentrationsphase: Der Anfang der Bundesrepublik

II.Bedeutung und Gefahren der Konzernierung

1.Ursachen für Konzernbildung und Unternehmenskonzentration

2.Gefahren der Konzernierung

B.Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens

I.Allgemeine Regelungen

II.Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG

III.Abhängigkeit gem. § 17 AktG

IV.Der Konzern gem. § 18 AktG

1.Eingliederungskonzern, Vertragskonzern, und faktischer Konzern

a)Eingliederungskonzern

b)Vertragskonzern

c)Faktischer Konzern

2.Gleichordnungs- und Unterordnungskonzern

V.Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

C.Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang

I.Konzernleitungsmacht und -pflicht

1.Möglichkeiten der Konzernleitung

2.Pflicht zur Konzernleitung

a)Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der abhängigen Gesellschaft

b)Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der eigenen Gesellschaft

aa)Keine umfassende Konzernleitungspflicht

bb)Pflicht zur Wahrung der gesellschaftlichen Interessen

II.Kontroll- und Überwachungspflichten

1.Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Einzelunternehmen

2.Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Unternehmensverbund

III.Haftungsdurchgriff

IV.Deliktsrechtliche Haftungsfolgen

D.Zusammenfassung

Teil 3 Überblick der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Konzern

A.Grundlagen des Unternehmensstrafrechts

B.Aktive Begehung durch die Konzernspitze

I.Form der Strafbarkeit

II.Sonderdelikte

1.Auswirkungen der Konzernierung auf Ebene der Organ- und Vertreterhaftung

2.Sonderfall Untreue

C.Strafbarkeit durch Unterlassen

I.Die Produkthaftung

II.Die Geschäftsherrenhaftung

1.Geschäftsherrenhaftung auf Ebene des Einzelunternehmens

2.Geschäftsherrenhaftung auf Konzernebene

III.Garantenpflichten kraft Übernahme eines Pflichtenkreises

D.Zusammenfassung

Teil 4 Der Konzern im Rahmen des § 130 OWiG

A.Die Regelung des § 130 OWiG

I.Regelungsinhalt

1.Die Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG

a)Normadressaten

aa)Betrieb und Unternehmen

bb)Inhaberschaft

b)Tathandlung

c)Anknüpfungstat

aa)Der Terminus der Zuwiderhandlung

bb)Die Betriebsbezogenheit der Pflichtverletzung

cc)Der Täterkreis der Zuwiderhandlung

dd)Die Zurechnung der Zuwiderhandlung

d)Subjektiver Tatbestand

2.Das Haftungssystem der §§ 9, 30, 130 OWiG

II.Rechtsnatur

III.Regelungszweck

IV.Relevanz der Regelung heute

B.Anwendbarkeit auf Konzernsachverhalte

I.§ 130 OWiG auf Konzernebene in der Praxis

1.Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die Siemens AG

2.Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die MAN Nutzfahrzeuge AG

3.Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen die Etex Holding GmbH

4.Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1.12.1981

5.Beschluss des OLG München vom 23.9.2014

II.Dogmatische Begründungsansätze

1.Die Konzernobergesellschaft als Inhaber des Tochterunternehmens

2.Der Konzern als Unternehmen

a)Annäherung über das allgemeine Wirtschaftsverständnis

b)Der Konzern als Unternehmen im europäischen Kartellrecht

aa)Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.7.1972 – ICI/Kommission

bb)Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12.7.1984 – Hydrotherm/Compact

cc)Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10.9.2009 – Akzo Nobel

dd)Folgen für den Unternehmensbegriff

c)Der Unternehmensbegriff im nationalen Kartellrecht

d)Der Unternehmensbegriff im Aufsichtsrecht

e)Der Unternehmensbegriff im allgemeinen Zivil- und Gesellschaftsrecht

f)Begriffsbestimmung im Rahmen des § 130 OWiG

3.Stellungnahme

a)Ausgangspunkt Wortlaut und Zweckbestimmung

b)Ablehnung des vereinheitlichenden Unternehmensbegriffes

c)Ablehnung der wirtschaftlichen Inhaberschaft

d)Ablehnung der rechtlichen Inhaberschaft

e)Die organisationsbasierte Inhaberschaft

f)Erfasste Unternehmensverbindungen

aa)Aktienkonzerne

bb)GmbH-Konzerne

cc)Unternehmensverbindungen unter Beteiligung sonstiger Rechtsformen

dd)Zwischenergebnis

4.Weitere Lösungsansätze zur Erfassung von Konzernsachverhalten

a)Die Tochtergesellschaft als Zuwiderhandelnde i.S.d. § 130 OWiG

b)Formelle und faktische Leitung der Tochtergesellschaft

aa)Grundsätzliche Zulässigkeit

bb)Doppelmandat aufgrund faktischer Geschäftsführung

cc)Handeln als Organ

c)Einbeziehung der Tochtergesellschaft über § 30 OWiG

aa)Kontrollaufgaben im bestehenden Pflichtenkreis

bb)Kontrollaufgaben außerhalb des Pflichtenkreises

d)Zwischenergebnis

III.Pflichtenprogramm

IV.Ausblick

C.Zusammenfassung

Teil 5 Grenzüberschreitende Sachverhalte

A.Einführung

B.Rechtliche Grundlagen internationaler Unternehmensverbindungen

I.Weisungsrechte der ausländischen Konzernobergesellschaft

II.Weisungsrechte der inländischen Konzernobergesellschaft

III.Folgen für die bußgeldbewehrte Aufsichtspflicht

C.Die räumliche Geltung inländischer Sanktionsnormen

I.Strafanwendungsrecht

II.Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts

D.Transnationale Aufsichtspflichten im Konzern

I.Die Verantwortlichkeit inländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Ausland

1.Handlungsort der Aufsichtspflichtverletzung bei inländischen Konzernobergesellschaften

2.Die im Ausland begangene Zuwiderhandlung als taugliche Anknüpfungstat

a)Bestimmung des Pflichtenkatalogs nach inländischen Wertungsmaßstäben

aa)Erfassung von Auslandstaten durch die inländische Rechtsordnung

bb)Erfassung von Auslandstaten außerhalb des räumlichen Anwendungsbereiches

b)Ausländische Strafnormen als Pflichtenmaßstab

aa)Auslegung am Wortlaut

bb)Literaturansichten und Kritik

cc)Eigene Lösung

c)Kombinationsansatz

3.Zwischenergebnis

II.Die Verantwortlichkeit ausländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Inland

1.Handlungsort der Aufsichtspflichtverletzung bei ausländischen Konzernobergesellschaften

a)Handlungsortbegründung bei echten Unterlassungsdelikten

b)Die Anknüpfungstat als handlungsortbegründendes Element

aa)Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.9.2003

bb)Gegenstimmen der Literatur

c)Handlungsortbegründung im Lichte der Rechtsnatur

aa)Der Erfolgsort des § 130 OWiG als konkretes Gefährdungsdelikt

bb)Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 13.11.1998

2.Rechtsfolgenbetrachtung

3.Zwischenergebnis

III.Die Verantwortlichkeit ausländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Ausland

E.Zusammenfassung

Teil 6 Fazit

A.Die Beantwortung der Ausgangsfragen

B.Schlussbetrachtung

I.Blickwinkel Politik

II.Blickwinkel Wissenschaft

III.Blickwinkel Praxis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

2. StrRG	Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts
A.A.	Anderer Ansicht
Abs.	Absatz
a.E.	am Ende
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F.	alte Fassung
AG	Aktiengesellschaft/Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)/Amtsgericht
AktG	Aktiengesetz
Art.	Artikel
Az.	Aktenzeichen
BAG	Bundesarbeitsgericht
BAGE	Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAnz AT	Amtlicher Teil des Bundesanzeigers
BayObLG	Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt	Sammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen
BB	Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BDA	Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
BDI	Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
BFH	Bundesfinanzhof
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I	Bundesgesetzblatt Teil I
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BRAK	Bundesrechtsanwaltskammer
BR-Drucks.	Drucksache(n) des Deutschen Bundesrates
BT-Drucks.	Drucksache(n) des Deutschen Bundestages
BUJ	Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V.
BV	Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzw.	beziehungsweise
ca.	circa
CCZ	Corporate Compliance Zeitschrift
DB	Der Betrieb (Zeitschrift)
DCGK	Deutscher Corporate Governance Kodex
ders.	derselbe
dies.	dieselbe(n)
DIHK	Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Diss.	Dissertation
DOJ	United States Department of Justice
DStR	Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
ebd.	ebenda
EG	Europäische Gemeinschaft
EGOWiG	Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EU	Europäische Union
EuG	Gericht der Europäischen Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
e.V.	eingetragener Verein
EWS	Europäisches Wirtschaft- und Steuerrecht (Zeitschrift)
f.	folgende
ff.	fortfolgende
Fn.	Fußnote
GA	Goltdammerʼs Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)
gem.	gemäß
GG	Grundgesetz
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR	GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
GRUR	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GRUR-RR	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)
GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWR	Zeitschrift für Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
HGB	Handelsgesetzbuch
h.M.	herrschende Meinung
HRRS	Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Hs.	Halbsatz
IDW	Institut der Wirtschaftsprüfer
i.S.	im Sinne
ISO	International Organization for Standardization
IStGH	Internationaler Strafgerichtshof
JR	Juristische Rundschau (Zeitschrift)
JuS	Juristische Schulung (Zeitschrift)
JZ	JuristenZeitung
KG	Kommanditgesellschaft
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
KonTraG	Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
KStG	Körperschaftssteuergesetz
KWG	Gesetz über das Kreditwesen
LG	Landgericht
LMRR	Lebensmittelrecht Rechtsprechung (Zeitschrift)
Ltd.	Limited (Kapitalgesellschaft u.a. im Vereinigten Königreich)
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
NJOZ	Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
Nr.	Nummer
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR	NStZ-Rechtsprechungsreport Strafrecht
NV	naamloze vennootschap (niederländische Aktiengesellschaft)
NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI	Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung
NZKart	Neue Zeitschrift für Kartellrecht
NZWiSt	Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
OECD	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OHG	Offene Handelsgesellschaft
OLG	Oberlandesgericht
OLGZ	Entscheidungssammlung der Oberlandesgerichte in Zivilsachen
OWiG	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PartG	Partnerschaftsgesellschaft
PartGG	Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
plc	public limited company (britische Aktiengesellschaft)
PS	Prüfungsstandard
RFHE	Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs
RG	Reichsgericht
RGBl. I	Reichsgesetzblatt Teil I
RGSt	Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RiStBV	Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RM	Reichsmark
Rn.	Randnummer(n)
Rs.	Rechtssache(n)
Rspr.	Rechtsprechung
S.	Seite(n)
SDÜ	Schengener Durchführungsübereinkommen
SE	Societas Europaea
SEC	United States Securities and Exchange Commission
Sec.	Section
Slg.	Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
Sog.	Sogenannte(r)
S.p.A.	Società per Azioni (italienische Aktiengesellschaft)
StGB	Strafgesetzbuch
StPO	Strafprozessordnung
StraFo	Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)
StV	Strafverteidiger (Zeitschrift)
u.a.	und andere/unter anderem
UK	United Kingdom
UKBA	United Kingdom Bribery Act 2010
USA	United States of America
u.U.	unter Umständen
UWG	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VAG	Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Var.	Variante
VerbStrG-E	Verbandsstrafgesetzbuch (Entwurf)
vgl.	vergleiche
VStGB	Völkerstrafgesetzbuch
WiSta	Wirtschaft und Statistik (Zeitschrift)
wistra	Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WM	Wertpapiermitteilungen. Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankenrecht
WpHG	Gesetz über den Wertpapierhandel
WRP	Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)
WuW	Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)
z.B.	zum Beispiel
ZGR	Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZHR	Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
Ziff.	Ziffer(n)
ZIP	Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS	Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
ZJS	Zeitschrift für das Juristische Studium
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik
ZStW	Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
ZUM	Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZWeR	Zeitschrift für Wettbewerbsrecht
ZWH	Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

Teil 1 Einführung

Inhaltsverzeichnis

A. Problemaufriss

B. Eingrenzung des Untersuchungsthemas

C. Gang der Untersuchung

D. Terminologie

Teil 1 Einführung › A. Problemaufriss

A. Problemaufriss

„Die Summen haben schon Dimensionen wie in den USA.“ stellte die Welt am Sonntag im Jahr 2011 angesichts der Bußgeldpraxis der Münchener Strafverfolgungsbehörden fest und fragte den Leiter der Staatsanwaltschaft München I, ob bereits amerikanische Verhältnisse erreicht seien.[1] In dem Zeitungsinterview hatte dieser zuvor geäußert, die Münchener Justiz könne bei Aufsummierung der letzten Jahre bald in die Größenordnung von insgesamt einer Milliarde Euro vorstoßen.

„Nein. Wir setzen nur unsere deutsche Rechtslage um, nichts anderes. Dazu gehört auch das Ordnungswidrigkeitenrecht – vielleicht etwas unterschätzt.“[2]

Denn gleichwohl das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht selten mit Regelungen über Bagatellvergehen assoziiert wird,[3] kommt ihm bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität nicht nur angesichts der erwähnten Summen erhebliche Bedeutung zu. Drei Jahre vor diesem Interview hatte die Staatsanwaltschaft München I allein gegen die Siemens AG im Rahmen deren vielbeachteter und Ende 2006 bekannt gewordener Korruptionsaffäre eine Geldbuße in Höhe von 395 Millionen Euro verhängt.[4] Der Vorwurf in dem zu Grunde liegenden Bußgeldbescheid bezog sich auf die Verletzung des § 130 OWiG.[5] Die Norm regelt die Aufsichtspflichtverletzung in Unternehmen. Danach hat der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Unter Einbeziehung der Gewinnabschöpfungsregeln drohen bei Zuwiderhandlung Geldbußen, die allein mit Blick auf die Münchener Bußgeldpraxis exorbitante Ausmaße erreichen können. Angesichts dieser Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Verantwortungsträger verdient die Regelung eine intensive Betrachtung. Dabei rückt die Norm nicht nur zunehmend in das Blickfeld von Wissenschaft, unternehmerischer Praxis und vor allem von Verfolgungsbehörden.[6] Auch der Gesetzgeber unterstrich die Bedeutung des § 130 OWiG vor nicht allzu langer Zeit durch die Umsetzung der 8. GWB-Novelle, in deren Rahmen die maximale Bußgelddrohung jedenfalls für Unternehmen durch Anpassung der §§ 130, 30 OWiG verzehnfacht wurde.[7]

Trotz der großen Bedeutung der Norm sind zahlreiche Fragen bis heute ungeklärt.[8] So richtet sich § 130 OWiG dem Wortlaut nach an den Inhaber eines Unternehmens oder Betriebes, worunter nach allgemeiner Auffassung deren Rechtsträger verstanden wird. Für den Fall eines Einzelunternehmens sind die Verantwortlichkeiten damit klar bestimmbar. Vor allem größere Unternehmen sind jedoch heute nur sehr selten als Einzelunternehmen organisiert. Auch wenn nicht zuletzt aufgrund der unvermeidbaren Unüberblickbarkeit und Dynamik konzernartiger Unternehmensverbindungen auf genaue Werte nicht zurückgegriffen werden kann, so wird vermutet, dass rund drei Viertel aller Aktiengesellschaften und etwa die Hälfte aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung Teil von Unternehmensgruppen sind.[9] Allein die Deutsche Bank soll über 4000 Tochtergesellschaften verfügen.[10] Damit erlangt die Frage – vor allem auch in praktischer Hinsicht – Bedeutung, an wen sich die Aufsichtspflichten in Konzernsachverhalten richten. Ist nach § 130 OWiG jedes Konzernunternehmen für sich verantwortlich oder hat vielmehr die Konzernobergesellschaft für die Implementierung von Aufsichtsstrukturen in allen untergeordneten Tochter- und Enkelgesellschaften Sorge zu tragen? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich dabei nicht nur um eine Ergänzungsfrage, sondern vielmehr um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis und damit der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität.[11]

Es überrascht daher nicht, dass in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Abhandlungen und Stellungnahmen zu diesem Themenkomplex – gerade auch in jüngster Vergangenheit – spürbar zugenommen haben.[12] Dabei ist jedoch ein weitreichender und auf die Bußgeldpraxis ausstrahlender Konsens nach wie vor nicht ersichtlich.[13] So nahm die Staatsanwaltschaft München I im Fall Siemens – freilich ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Adressatenfrage – die Konzernspitze für Verstöße bei Tochtergesellschaften wie selbstverständlich in die Pflicht.[14] Auch in der Rechtswissenschaft finden sich Stimmen, die für eine derart weitreichende Anwendbarkeit des § 130 OWiG plädieren. Ebenso findet sich jedoch auch die nicht nur vereinzelt vertretene Auffassung, nach der die Pflichten des § 130 OWiG nicht über die Grenzen der einzelnen Konzerngesellschaften hinaus reichen und eine Verantwortung der Konzernspitze damit in entsprechenden Fällen ausscheidet. Vervollständigt wird das Meinungsspektrum durch Autoren, die Mittelwege vorschlagen, indem sie eine konzernweite Anwendung der Norm an das Überwinden mehr oder weniger hoher Hürden koppeln. Einen solchen Mittelweg vertrat jüngst auch das OLG München in einer der seltenen höherinstanzlichen Stellungnahmen zu dieser Fragestellung.[15] Wenn bereits die Ergebnisse dieser mittlerweile vieldiskutierten Streitfrage durch eine solche Vielfalt gekennzeichnet sind, so gilt dies freilich erst recht für die dabei herangezogenen dogmatischen Legitimationsansätze – sofern sich denn überhaupt um sie bemüht wird. Die vorliegende Untersuchung kann daher nicht für sich beanspruchen, eine Nische zu besetzen, indem sie bisher unbeachtete Problemfragen erörtert. Sie kann aber für sich beanspruchen, sich bisher ungeklärten Rechtsfragen zu widmen.

Weitestgehend Neuland betritt die Untersuchung überdies, sofern sie den Blick auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte richtet.[16] Die annähernd ausnahmslose Außerachtlassung überrascht angesichts der erheblichen Bedeutung, die internationale Konzernverbindungen in der heutigen Wirtschaftslandschaft einnehmen[17] und kann – wie zu zeigen sein wird – nicht auf die Banalität der dabei aufgeworfenen Rechtsfragen zurückgeführt werden. Dabei beschränkt kaum ein Unternehmensverbund seine geschäftlichen Aktivitäten auf das Inland.[18] Während auf der einen Seite inländische Konzernobergesellschaften über zahlreiche Tochter- und Enkelgesellschaften im Ausland verfügen, sind auf der anderen Seite viele deutsche Unternehmen Konzernobergesellschaften aus dem Ausland – wie etwa den USA – zuzuordnen.[19] Auch hier stellen sich im Falle der Pflichtverletzung in Tochtergesellschaften bedeutsame Fragen. Müssen sich inländische Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen in ausländischen Tochtergesellschaften nach § 130 OWiG verantworten? Besteht für deutsche Verfolgungsbehörden daneben die Möglichkeit, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen?

Die aufgezeigten Problemstellungen führen damit zu den Ausgangsfragen der Untersuchung:

1.	Richten sich die Aufsichtspflichten des § 130 OWiG im Unternehmensverbund gegen die Konzernobergesellschaft?
2.	Wie sind gegebenenfalls grenzüberschreitende Sachverhalte zu beurteilen?

Die scheinbar vor allem mit Blick auf die Verfolgungspraxis große Bedeutung des § 130 OWiG, die Dominanz von Konzernverbindungen in der heutigen Unternehmenslandschaft sowie die zunehmende Überschreitung von Landes- und Wirtschaftsraumgrenzen im Rahmen der Globalisierung sollen dabei die Relevanz dieser Darstellung indizieren.

Anmerkungen

[1]

„Wenn er kommt ist Zahltag“, Welt am Sonntag Online vom 14.8.2011, abrufbar im Internet unter http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article13543574/Wenn-er-kommt-ist-Zahltag.html.

[2]

Manfred Nötzel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I, Welt am Sonntag Online vom 14.8.2011, siehe vorherige Fn.

[3]

Eidam in: Eidam, 14. Kapitel Rn. 63 f.

[4]

Der Bußgeldbescheid ist in einer Entwurfsfassung abrufbar auf der Internetseite der Siemens AG unter http://www.siemens.com/press/pool/de/events/2008-12-PK/MucStaats.pdf.

[5]

Vgl. zum Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die Siemens AG ausführlich später Rn. 230 ff.

[6]

Nicht unerwähnt bleiben darf jedoch bereits an dieser Stelle die Uneinheitlichkeit der Normanwendung auf Seiten der Verfolgungsbehörden. Während das Bundeskartellamt und vor allem in den letzten Jahren auch manche Schwerpunktstaatsanwaltschaften die Norm in ihr Standardrepertoire aufgenommen haben, bleibt sie anderenorts nach wie vor unbeachtet. Vgl. hierzu und allgemein zur Relevanz der Norm später Rn. 221 ff.

[7]

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.6.2013, BGBl. I S. 1738. § 30 OWiG erlaubt es, direkt gegen Verbände Bußgelder zu verhängen, wenn die verantwortlichen Leitungspersonen eine betriebsbezogene Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, wobei die Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG in diesem Kontext eine der bedeutsamsten Anknüpfungstaten darstellt (vgl. hierzu noch später Rn. 122 ff.). Grundsätzlich koppelt der Gesetzgeber die maximale Verbandsgeldbuße im Rahmen des § 30 OWiG im Falle des Verstoßes der Leitungspersonen gegen Ordnungswidrigkeitenrecht an den Bußgeldrahmen der im Rahmen der Anknüpfungstat verletzten Norm, vgl. § 30 Abs. 2 S. 2 OWiG. Im Falle der Aufsichtspflichtverletzung beträgt das Höchstmaß der Geldbuße gem. § 130 Abs. 3 S. 1 OWiG eine Million Euro. Durch die 8. GWB-Novelle wurde ein neuer Satz in die Regelung des § 30 OWiG eingefügt, wonach die Verbandsgeldbuße nunmehr das Zehnfache der in der durch die Anknüpfungstat verletzten Norm bezeichneten Höchstgeldbuße betragen kann, § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG n.F. Voraussetzung ist ausweislich des Wortlautes jedoch, dass die für die Anknüpfungstat relevante Norm auf diese Bestimmung des § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG verweist. Im Rahmen der 8. GWB-Novelle wurde dies dann sogleich für die Regelung des § 130 OWiG umgesetzt und insofern eine entsprechende Verweisung in § 130 Abs. 3 S. 2 OWiG n.F. eingefügt. Während es für die Leitungsperson selbst gem. § 130 Abs. 3 S. 1 OWiG damit bei einer maximalen Geldbuße in Höhe von einer Million Euro bleibt, kann gegen das Unternehmen gem. §§ 130 Abs. 3 S. 2 i.V.m. 30 Abs. 2 S. 3 OWiG ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden. Vgl. hierzu auch Altenburg/Peukert BB 2014, 649 (651 f.); Achenbach wistra 2013, 369 (371 f.); Mühlhoff NZWiSt 2013, 321 (322 f.); Corell/von Saucken wistra 2013, 297 (300); ferner allgemein zur 8. GWB-Novelle Bosch/Fritsche NJW 2013, 2225 (2225 ff.); Ost NZKart 2013, 25 (25 ff.); Bechtold NZKart 2013, 263 (263 ff.).

[8]

Zu erwähnen ist insofern die Feststellung von Achenbach wistra 1998, 296 (296), wonach die Norm „zu den schwierigsten Vorschriften des deutschen Wirtschaftsstrafrechts“ zählt. Auch nach über 15 Jahren dürfte dieser Ausspruch Gültigkeit entfalten, wenngleich dem Wirtschaftsstrafrechtler freilich auch an anderer Stelle kaum übersehbare Problembereiche begegnen. Als Beispiel soll nur der vieldiskutierte Untreuetatbestand dienen, der auch nach mittlerweile zahlreichen höchstrichterlichen Stellungnahmen Anlass für umfassende Diskussionen bietet.

[9]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 8; Altmeppen in: MK-AktG, Einleitung zum dritten Buch vor § 291 AktG Rn. 19; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 923; Wiesenack/Klein in: Eisele/Koch/Theile, S. 7; Theisen Der Konzern, S. 21 spricht gar von rund 90 % aller Aktiengesellschaften und von wohl weit mehr als der Hälfte der deutschen Personengesellschaften. Vgl. zur Konzernverbreitung auch die Angaben bei Hackel Konzerndimensionales Kartellrecht, S. 82; Görling Konzernhaftung, S. 47 ff.

[10]

So etwa Schneider NZG 2009, 1321 (1323).

[11]

Dies gilt umso mehr, als in Großkonzernen Pflichtverletzungen wohl vergleichsweise selten in der unmittelbaren Sphäre einer Konzernobergesellschaft vorkommen, sondern regelmäßig gerade in Tochtergesellschaften begangen werden. Vgl. insofern die Ergebnisse der – wenn auch basierend auf einem quantitativ überschaubaren Teilnehmerkreis – empirischen Untersuchung von Wiesenack/Klein in: Eisele/Koch/Theile, S. 18: „Problemherde treten augenscheinlich jedenfalls faktisch regelmäßig auf Ebene der Tochtergesellschaft auf.“

[12]

Vgl. nur aus dem Bereich der wirtschaftsstrafrechtlich orientierten Dissertationen – und damit lediglich in Ergänzung zu der einschlägigen Kommentarliteratur und den nicht nur vereinzelten Beiträgen in Fachzeitschriften und Sammelbänden – zuletzt aus dem Jahr 2014 Muders Haftung im Konzern; Caracas Internationale Konzernstrukturen; und aus dem Jahr 2011 Grundmeier Rechtspflicht, die sich bei ihrer Untersuchung zu Compliance-Pflichten im Konzern weit überwiegend auf die konzernweite Anwendbarkeit des § 130 OWiG konzentriert. Daneben gibt es unter den jüngeren Dissertationen eine ganze Reihe von Untersuchungen, die der hier aufgeworfenen Streitfrage jedenfalls einzelne Abschnitte widmen, vgl. etwa aus dem Jahr 2014 Sonnenberg Aufsichtspflicht, S. 55 f.; aus dem Jahr 2013 Huber Compliance-Pflichten, S. 205 ff.; Wilhelm Aufsichtsmaßnahmen, S. 25 ff.; Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 106 ff.; Lang Corporate Compliance, S. 159 ff.; aus dem Jahr 2012 Hackel Konzerndimensionales Kartellrecht, S. 354 ff.; aus dem Jahr 2011 Geismar Aufsichtspflichtverletzung, S. 62 ff.; aus dem Jahr 2010 – wenn auch nur in äußerster Knappheit – Fruck Aufsichtspflichtverletzung, S. 22; sowie aus dem Jahr 2009 Vogt Verbandsgeldbuße, S. 281 ff. In der weiter zurückliegenden Vergangenheit finden sich indes nur wenige Dissertationen, die entsprechende Ausführungen enthalten. Dies mag angesichts der bereits aufgezeigten Relevanz überraschen, ist aber wohl zum erheblichen Teil auf das lange Schattendasein der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität auf Leitungsebene der Unternehmen zurückzuführen. Freilich gibt es Ausnahmen, die bereits einige Jahre nach Inkrafttreten des Ordnungswidrigkeitengesetzes die praxiserhebliche Erscheinung des Konzerns bei der Untersuchung des § 130 OWiG berücksichtigten, vgl. insofern pionierhaft aus dem Jahr 1976 Thiemann Aufsichtspflichtverletzung, S. 150 ff.

[13]

So auch Gürtler in: Göhler, § 130 OWiG Rn. 5a; Schücking in: Krieger/Schneider, § 36 Rn. 5; Kraatz Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 74.

[14]

Eine derart empfindliche Sanktion auf dogmatisch fragilem Gerüst war im Falle Siemens – wie auch in anderen prominenten Korruptionsfällen – wohl nur deshalb möglich und von Bestand, weil der zu Grunde liegende Bußgeldbescheid letztendlich Ergebnis einer Einigung zwischen Unternehmen und Staatsanwaltschaft war, vgl. hierzu nur Beulke/Moosmayer CCZ 2014, 146 (146 f.). In Folge dessen vermochten damit auch diese vielbeachteten Fälle keine Gelegenheit für eine höchstrichterliche Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen zu bieten.

[15]

OLG München Beschluss vom 23.9.2014, Az. 3 Ws 599, 600/14: „Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig.“

[16]

So widmen etwa unter den bereits genannten Untersuchungen nur einzelne Autoren ihr Augenmerk auch grenzüberschreitenden Komponenten. Umfassendere Ausführungen finden sich soweit ersichtlich insofern einzig bei Caracas Internationale Konzernstrukturen. Wenigstens einige Zeilen widmet den konzernweiten Aufsichtspflichten im internationalen Konzern Grundmeier Rechtspflicht, S. 101 f. Abseits der Konzernproblematik finden sich Ausführungen zur grenzüberschreitenden Reichweite des § 130 OWiG schließlich – wenn auch nur denkbar knapp – bei Buchholz Zuwiderhandlung, S. 103 ff.

[17]

Vgl. nur Altmeppen in: MK-AktG, Einleitung zum dritten Buch vor § 291 AktG Rn. 35.

[18]

Theisen Der Konzern, S. 8: „Die multinationale Konzernverbindung stellt in der Konzernpraxis die größte Grundgesamtheit dar. Es muss heute als der Regelfall bezeichnet werden, dass eine unternehmerische Aktivität sich auf mehr als zwei Länder erstreckt.“

[19]

Vgl. zur Verbreitung transnationaler Konzernunternehmungen Theisen Der Konzern, S. 6 f.; sowie später Rn. 382 f.

Teil 1 Einführung › B. Eingrenzung des Untersuchungsthemas

B. Eingrenzung des Untersuchungsthemas

Die Betonung der Regelung des § 130 OWiG soll dabei für die notwendige thematische Eingrenzung der Untersuchung stehen. Denn die Verknüpfung des gesamten Sanktionenrechts mit dem gesellschaftsrechtlichen Sondergebilde des Unternehmensverbundes führt zu kaum überblickbaren Problemfragen, die rechtswissenschaftlich zu erheblichen Teilen noch nicht durchleuchtet sind. Es wird kurz- und mittelfristige Aufgabe der Rechtsforschung sein, hierbei Antworten zu entwickeln und zu formulieren, um damit die Normanwendung für die Adressaten, Verfolgungsbehörden und auch die Rechtsprechung zu erleichtern. Die vorliegende Untersuchung kann freilich nur versuchen, die Lösungsfindung für einen vergleichsweise engen Teilbereich zu fördern. Selbst die Beschränkung auf sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten dient nur einer unzureichenden Eingrenzung, da die insofern denkbaren, straf- und ordnungsrechtlichen Anknüpfungspunkte in dogmatischer Hinsicht intensiver und tiefgreifender Betrachtung bedürfen. Mit ihrem Untertitel soll damit die Kontur der Untersuchung gezeichnet werden, indem dort die Konzentration auf die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten deutlich gemacht wird. Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – sollen hierdurch freilich nicht gänzlich ausgeklammert werden. Gleiches gilt für mit § 130 OWiG eng verknüpfte Normen des Ordnungswidrigkeitenrechts und damit insbesondere für die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können. Allerdings muss sich die Untersuchung abseits der hier im Fokus stehenden Regelung des § 130 OWiG auf eine überblickartige Skizzierung beschränken und soll dabei auf die Darstellung der Aspekte konzentriert werden, deren Beurteilung für die eingangs formulierten Ausgangsfragen maßgeblich und dienlich sind. Keine Einschränkung soll wie beschrieben indes in räumlicher Hinsicht erfolgen, so dass sich die Arbeit auch der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des § 130 OWiG widmen wird.

Teil 1 Einführung › C. Gang der Untersuchung

C. Gang der Untersuchung

Die Untersuchung beginnt dabei mit der erforderlichen Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen (Teil 2 Rn. 18 ff.). Die überblickartige Skizzierung der historischen Entwicklung der Konzernierung und des Konzernrechts soll die Darstellung der wesentlichen Gründe für die Eingehung von Konzernverbindungen stützen. Es folgt die Erläuterung der heutigen Erscheinungsformen von Unternehmensverbindungen, ehe im Anschluss auf Besonderheiten des Pflichten- und Haftungsprogramms von Konzernobergesellschaften eingegangen wird. Dabei kann und soll die Untersuchung keine erschöpfende Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Konzernführungs-, Konzernkontroll- und Konzernüberwachungspflichten bieten. Vielmehr wird sich hier auf die fragmentarische Darstellung der für die Beurteilung der ordnungsrechtlichen Aufsichtspflichten relevanten Gesichtspunkte beschränkt.

Nach Erörterung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen erfolgt ein Überblick der kernstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Rahmen von Konzernsachverhalten (Teil 3 Rn. 122 ff.). Unterschieden wird dabei zwischen Verantwortlichkeit der Konzernspitze durch aktive Begehung auf der einen Seite und durch Unterlassen auf der anderen Seite. In den Fokus rücken dabei jeweils mit Blick auf Konzernverbindungen die Anwendung der Grundsätze der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft sowie der Geschäftsherrenhaftung, die jeweils in ihren Grundzügen dargestellt werden. Erwähnung finden in diesem Kontext überdies Besonderheiten bei den vor allem im Wirtschaftsstrafrecht verbreiteten Sonderdelikten.

Im weiteren Verlauf folgt die Diskussion der Frage nach der Anwendbarkeit des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten (Teil 4 Rn. 173 ff.). Einleitend wird dabei auf die allgemeinen Grundlagen der Regelung einzugehen sein, wobei neben der Erläuterung der Tatbestandsmerkmale insbesondere für die vorliegende Untersuchung bedeutsame Ausführungen zur Rechtsnatur und zum Regelungszweck in den Fokus rücken. Nach Überlegungen zur heutigen Regelungsrelevanz, unter anderem im Rahmen der vielerorts geführten Diskussion um Corporate Compliance, widmet sich die Untersuchung sodann der eigentlichen Problematik der konzerndimensionalen Anwendbarkeit des § 130 OWiG. Der Darstellung der Verfolgungspraxis und der – insofern nur bedingt vorhandenen – Rechtsprechung folgt dabei der Überblick über mögliche dogmatische Legitimationsmöglichkeiten einer konzernweiten Anwendung, wobei die Schilderung des Meinungsstandes in der wissenschaftlichen Diskussion nicht ohne den Blick auf das – insbesondere europäische – Wettbewerbsrecht erfolgt, in dessen Rahmen bereits eine längere Rechtsprechungshistorie auf vergleichbare Fragestellungen blickt. In kritischer Auseinandersetzung mit den in der wissenschaftlichen Diskussion vorgebrachten Argumenten versucht sich die Untersuchung sodann an einer Lösung der Streitfrage, wobei die eigene Stellungnahme hier vor allem an der augenscheinlich viel zu selten bzw. verkürzt herangezogenen Maxime des Regelungszweckes des § 130 OWiG ausgerichtet sein soll, und damit oftmals rechtspolitisch geprägte Argumente in den Hintergrund – jedoch nicht ins Abseits – rücken lässt. Einbezogen werden schließlich auch die mit § 130 OWiG eng verknüpften Regelungen der §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Diskussionsansätze für die Einbeziehung von Konzernsachverhalten bieten.

Aufgrund der heute gängigen multinationalen Ausrichtung von Unternehmen wird sich die Untersuchung darüber hinaus um Klärung der Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte bemühen (Teil 5 Rn. 382 ff.). Dabei beginnt das Kapitel mit einer überblickartigen Einleitung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen internationaler Konzerne sowie den Grundlagen zur räumlichen Geltung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Sodann wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG in zwei Richtungen geprüft werden. Zunächst erfolgt die Beurteilung der ordnungsrechtlichen Aufsichtspflichten inländischer Muttergesellschaften gegenüber ausländischen Tochtergesellschaften, ehe die entgegengesetzte Richtung der Aufsichtspflichten einer ausländischen Muttergesellschaft gegenüber inländischen Tochtergesellschaften und die insofern bestehenden Möglichkeiten der Sanktionierung nach deutschem Ordnungswidrigkeitenrecht erörtert werden. Das Kapitel soll abgerundet werden mit einem Blick auf die Rechtsfolgenseite, nicht unerwähnt bleiben soll insbesondere die Problematik der Doppelbestrafung.

Die Untersuchung schließt in ihrem Fazit mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Thesen zur Beantwortung der Ausgangsfragen sowie einer Schlussbetrachtung (Teil 6 Rn. 481 ff.).

Teil 1 Einführung › D. Terminologie

D. Terminologie

Hinzuweisen ist bereits an dieser Stelle auf sprachliche Ungenauigkeiten, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur im Zusammenhang mit dem Konzernrecht üblicherweise vorzufinden sind. Sofern sich Abhandlungen mit dem Konzernrecht auseinandersetzen, werden damit in den meisten Fällen die Regelungen über verbundene Unternehmen im Allgemeinen bezeichnet.[1] Der Konzern im engeren Sinne, dessen Legaldefinition sich in § 18 AktG findet, stellt jedoch lediglich eine Form der Unternehmensverbindung dar. Daneben werden etwa in § 16 AktG Unternehmen in Mehrheitsbesitz sowie in § 17 AktG Unternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis beschrieben. Sofern im Rahmen dieser Untersuchung die Bezeichnung des Konzernrechts aufgegriffen wird, folgt die Darstellung der rechtswissenschaftlichen Praxis und nimmt damit Bezug auf die Regelungen über die verbundenen Unternehmen im Ganzen. Im Rahmen des Aktiengesetzes sind dabei zum einen die Regelungen der §§ 15 bis 22 AktG relevant, die durch ihren Charakter als vor allem definierende Normen als allgemeiner Teil des Konzernrechts bezeichnet werden können. Daneben sind die Vorschriften der §§ 291 bis 328 AktG umfasst. Hier finden sich Bestimmungen über abhängige Aktiengesellschaften. Sofern die Unterscheidung der verschiedenen Formen von Unternehmensverbindungen für die Untersuchung Relevanz entfaltet, erfolgt freilich eine ausdrückliche Differenzierung unter Benennung der konkreten Art der Unternehmensverbindung.

Eine zweite sprachliche Klarstellung hat mit Blick auf die Begriffsverwendung im Rahmen der am Konzern beteiligten Gesellschaften zu erfolgen. Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, werden mit den Begriffen Obergesellschaft, Muttergesellschaft oder auch Mutterunternehmen unterschiedliche Bezeichnungen verwendet, die jedoch synonym verstanden werden sollen. Gleiches gilt für die Begriffe Untergesellschaft, Tochtergesellschaft oder Tochterunternehmen. Wo mehrstufige Konzernverbindungen Erwähnung finden, wird überdies auch der Begriff der Enkelgesellschaft genutzt.

Ein weiterer terminologischer Hinweis ist schließlich mit Blick auf die Verwendung des Strafrechtsbegriffes angezeigt. Sofern hier von § 130 OWiG als eine der bedeutsamsten Regelungen des Wirtschaftsstrafrechts die Rede ist, mag dies missverständlich wirken. Denn die Norm ist eine solche des Ordnungswidrigkeitenrechts, das trotz unübersehbarer Nähe und Parallelen durch den Gesetzgeber vom Strafrecht abgegrenzt wurde. Dennoch erlangt das Ordnungswidrigkeitenrecht im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität große Bedeutung. Zurückzuführen ist dies mitunter auch auf die Regelung des § 30 OWiG, die es erlaubt, Bußgelder direkt gegen Unternehmen zu verhängen. Sofern für das Wirtschaftsstrafrecht das Ordnungswidrigkeitenrecht ganz wesentliche Bedeutung erlangt, erscheint es auch aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit[2] angezeigt, insofern von einem umspannenden weiten Strafrechtsbegriff auszugehen, der das Ordnungswidrigkeitenrecht einschließt und sodann auch dieser Untersuchung zu Grunde gelegt wird.[3] Sofern Differenzierungen geboten sind, werden solche explizit bezeichnet.

Anmerkungen

[1]

Vgl. hierzu auch Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 6; Vetter in: Schmidt/Lutter, § 15 AktG Rn. 8; Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 2; Theisen Der Konzern, S. 27; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 2; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 1; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 2.

[2]

Ähnlich Schünemann Unternehmenskriminalität, S. 7 f. So zeigt sich die enge Verknüpfung schon durch das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip, das auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Geltung entfaltet, vgl. nur Rogall in: KK-OWiG, § 3 OWiG Rn. 1; Klesczewski Ordnungswidrigkeitenrecht, Rn. 70.

[3]

Siehe hierzu auch Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, § 1 Rn. 11. Zur dogmatischen Abgrenzung von Ordnungswidrigkeiten- und Kernstrafrecht vgl. nur Gürtler in: Göhler, vor § 1 OWiG Rn. 4 ff.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung in das Konzernrecht

B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens

C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang

D. Zusammenfassung

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › A. Einführung in das Konzernrecht

A. Einführung in das Konzernrecht

Die Relevanz des Konzerns ist mit Blick in die Praxis unübersehbar. Wie einführend dargelegt, ist jedenfalls die überwiegende Zahl der deutschen Kapitalgesellschaften Teil von Unternehmensverbindungen.[1] Der Konzern ist in der Unternehmenspraxis heute damit nichts anderes als die gängige Organisationsform.[2]

Anmerkungen

[1]

Vgl. insofern bereits oben die Nachweise in 2. Fn. zu Rn. 4.

[2]

So auch Theisen Der Konzern, S. 21; Wiesenack/Klein in: Eisele/Koch/Theile, S. 7; vgl. auch Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 1; Görling Konzernhaftung, S. 27, 47 ff.; van Vormizeele WuW 2010, 1008 (1008).

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › A. Einführung in das Konzernrecht › I. Historische Entwicklung des Konzernrechts

I. Historische Entwicklung des Konzernrechts

Die Wurzeln dieser heute die globale Wirtschaftslandschaft so prägenden Erscheinung reichen weit in die Vergangenheit. Insbesondere die Idee der Bündelung von Arbeitskraft und Arbeitsmitteln unter einer koordinierenden, einheitlichen Leitung bei gleichzeitiger Erhaltung einer gewissen Selbstständigkeit ist bereits in der frühen Wirtschaftsgeschichte zu finden. Der nicht selten auch freiwillige Zusammenschluss von Bauern unter einer Grundherrschaft begann bereits gegen Ende des 6. Jahrhunderts im fränkischen Reich.[1] War hier jedoch noch der erhoffte Schutz vor Anderen wesentlicher Anstoß des Zusammenschlusses, waren es im Rahmen der Etablierung der Zünfte, beginnend ab dem 12. Jahrhundert in Italien, bereits Motive, die einem modernen Ökonomieverständnis sehr nahe kommen. Wesentliches Merkmal war mitunter die Reduzierung des Wettbewerbs und die Förderung der Produktion, etwa durch Nutzung gemeinsamer Einrichtungen.[2]

Mit den modernen Erscheinungsformen von Konzernverbindungen hatten diese Formen der Bündelung dennoch wenig gemein. Die Voraussetzung von Konzernen im Sinne des heutigen Verständnisses schuf erst die erfolgreiche Verbreitung von Aktiengesellschaften, die allerdings bedeutend später einsetzte. Zwar wurden bereits im 15. Jahrhundert in Italien erste gemeinschaftliche Unternehmen gegründet, bei denen Papiere zur Legitimation der Eigentümer ausgegeben wurden.[3] Ihre wesentliche Gestalt erlangte die Aktiengesellschaft aber erst durch den französischen code de commerce im 18. Jahrhundert. Festgesetzt wurden darin eine Generalversammlung der Aktionäre, ein von dieser Versammlung abhängiger Vorstand als Geschäftsführungsorgan sowie ein Aufsichtsrat zur Kontrolle des Vorstandes.[4] Maßgeblich für die Etablierung dieser neuen Gesellschaftsform war vor allem der zunehmende Kapitalbedarf in der Zeit der industriellen Revolution.[5] Große Produktionsanlagen erforderten Kapital, das auch durch den Zusammenschluss mehrerer Einzelunternehmen als solches nicht zu verwirklichen war. Die Abkehr vom anfänglichen Konzessionssystem kurz vor der Reichsgründung sorgte ab 1870 schließlich dafür, dass auch in Deutschland die Verbreitung von Aktiengesellschaften erheblich zunahm.[6] Allein zwischen 1871 und 1873 wurden 500 neue Aktiengesellschaften gegründet.[7] Gab es in Preußen 1835 insgesamt 25 Unternehmen dieser Rechtsform,[8] waren es 1890 im Kaiserreich bereits 2383.[9] Nur 16 Jahre später sollten es 5060 Aktiengesellschaften sein.[10]

Die Aktien dieser in ihrer Anzahl zunehmenden Gesellschaften wurden aber nicht allein von Individualpersonen erworben und gehalten. Auch die Unternehmen selbst beteiligten sich untereinander. Ziel war vornehmlich die Schwächung oder gar Ausschaltung des Wettbewerbs durch Beherrschung ganzer Marktsegmente sowie die Sicherung von Rohstoffen.[11] Die Marktdominanz sollte daher nicht nur den Absatz stärken, sondern auch konjunkturelle Schwankungen absichern.[12]

Die zunehmende Konzernierung erfolgte dabei parallel zur – zunächst bedeutsameren – Bildung von Kartellen.[13] Beide Erscheinungen nahmen eine beachtliche Rolle in der weiteren Wirtschaftsentwicklung ein. Die durch sie beginnende Phase der Unternehmenskonzentration lässt sich in vier wesentliche Phasen einteilen.[14]

1. Erste Konzentrationsphase: Das Deutsche Kaiserreich

Sowohl Kartelle wie auch Konzernverflechtungen konnten sich in der deutschen Wirtschafts- und Rechtswirklichkeit zunächst weitgehend schrankenlos etablieren und dabei von einer vermeintlich nachteiligen Wirkung des freien Wettbewerbes profitieren.[15] Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Interessenslage legitimierte auch das Reichsgericht in seiner bedeutenden Entscheidung zum Sächsischen Holzstoff-Fabrikanten-Verband die Zulässigkeit von Kartellen[16] und konnte sich dabei auf die herrschende Ansicht in der Rechtswissenschaft, aber auch auf die öffentliche Meinung stützen.[17] Und wenn es auch eine vollständige Selbstentmündigung von Aktiengesellschaften als unzulässig erachtete,[18] so waren der Rechtsprechung des Reichsgerichts dennoch zumindest keine Bedenken hinsichtlich der Beteiligung von juristischen Personen an anderen juristischen Personen zu entnehmen.[19] Anders war dies in den USA, wo der Sherman Anti-Trust Act vom 2.7.1890 sowohl Kartelle wie auch Unternehmensbeteiligungen untersagte und vielmehr ausschließlich vollständige Fusionen zur einzig zulässigen Form der Unternehmenskooperation erklärte.[20]

Vor allem die Minderheitsaktionäre genossen damit im deutschen Kaiserreich einen sehr viel beschränkteren Schutz, während die Erleichterung der Unternehmensleitung in den deutlich sichtbaren Vordergrund gerückt wurde. Im Grundsatz stand zwar gegen schädigende Einflussnahme durch den Mehrheitsaktionär bald die Schadensersatznorm des § 826 BGB zur Verfügung, aufgrund der strengen Anspruchsvoraussetzungen erwies sich dieser Schutz jedoch als nur sehr unzulänglich.[21]

2. Zweite Konzentrationsphase: Die Weimarer Republik

Auch wenn die Bedingungen zur Unternehmenskonzentration damit schon vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges günstig waren, so war es vor allem die Inflation zu Beginn der 1920er Jahre, die der Entwicklung zusätzliche und entscheidende Geschwindigkeit verlieh. Die mit der drastischen Inflation verbundene Möglichkeit des Kapitaleinsatzes sorgte für einen Kampf um die Machtverhältnisse innerhalb von Aktiengesellschaften und legte den Grundstein für „industrielle Herzogtümer“.[22] Die Konzernierung überflügelte im Rahmen dieser Entwicklung bald die Kartellierung.[23] 1927 waren bereits 60 % des Aktienkapitals in Konzerne eingebunden,[24] von den insgesamt 9634 Aktiengesellschaften im Jahre 1932 bildeten 4060 Bestandteile von Unternehmensgruppen.[25] Von insgesamt 22,3 Milliarden RM, die das Gesamtkapital der Aktiengesellschaften zu dieser Zeit ausmachten, verfügten die konzerngebundenen Gesellschaften über 18,8 Milliarden RM.[26]

Die in der Gesetzgebung bis dahin noch nicht in besonderer Weise gewürdigte Erscheinung des Konzerns profitierte in dieser Phase von zwei entscheidenden Regelungen. Durch das sogenannte Schachtelprivileg wurde zum einen die Doppelbesteuerung von Konzernunternehmen verhindert.[27] Zum anderen nahm das zunächst durch die Rechtsprechung eingeführte Prinzip der Organschaft an, dass ein untergeordnetes Unternehmen Teil und damit Organ einer Gesamtkörperschaft sei.[28] Die bedeutende Konsequenz war der Wegfall der Umsatzsteuerpflicht auf konzerninterne Umsätze sowie die Möglichkeit des Ausgleichs von Gewinnen und Verlusten einzelner Konzerngesellschaften.[29] Maßgeblich für die Anerkennung als untergeordnetes Unternehmen war dabei die Frage nach der Möglichkeit der eigenen Willensbildung.[30] Hielt ein anderes Unternehmen die Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals, wurde diese Möglichkeit regelmäßig verneint und die Organschaft angenommen.[31] Weitere Merkmale für das Vorliegen einer abhängigen Konzerngesellschaft konnten in der Verlustübernahme durch die herrschende Gesellschaft, die Identität der entscheidenden Verantwortungsträger der Unternehmen oder aber in einer Absichtserklärung der gemeinsamen Förderung der Obergesellschaft zu sehen sein.[32]

Aufgegeben wurde dabei auch das anfangs durch das Reichsgericht postulierte Selbstentmündigungsverbot.[33] Die Möglichkeit der vertraglichen Weisungsrechte wurde damit weiterer Katalysator konzernartiger Verbindungen und Verflechtungen. Muttergesellschaften profitierten darüber hinaus in dem bedeutsamen Bereich des Außenhaftungsrechts von weitreichendem Schutz. Für die Verbindlichkeiten von Tochterunternehmen musste sie nur in den selten bejahten Fällen der Durchgriffshaftung einstehen.[34] Auch im Rahmen der Innenhaftung musste das Interesse der abhängigen Unternehmen zunehmend einem übergeordneten Konzerninteresse zurückweichen. Nach der wohl herrschenden Meinung konnten Schädigungen der untergeordneten Konzernglieder mit Rücksicht auf das Gesamtkonzerninteresse jedenfalls dann nicht verhindert werden, wenn zugleich Abfindungsansprüche für Minderheitengesellschafter vorgesehen waren.[35]

In die Zwischenphase der beiden großen Kriege fielen neben diesen konzernfreundlichen Entwicklungen jedoch auch Elemente einer ersten Kehrtwende.[36] Insbesondere für Kartelle brachte die Kartellverordnung von 1923 erste Einschränkungen.[37] Auf die Konzernierung hatte dies jedoch kaum Einfluss.[38] Erst das Hereinbrechen der Weltwirtschaftskrise und die daraus resultierenden Zusammenbrüche von Konzernen führten zu – wenn auch zögerlichen – Reaktionen. Die für das Aktienrecht bedeutsame Notverordnung vom 19.9.1931[39] traf erstmalig – wenn auch nur wenige[40] – Regelungen zum Konzernrecht, insbesondere zur Rechnungslegung.[41] Fortan mussten unabhängige Abschlussprüfer jährliche Bilanzprüfungen durchführen,[42] der Jahresabschluss konnte zudem allein durch die Generalversammlung beschlossen werden.[43]

3. Dritte Konzentrationsphase: Das nationalsozialistische Reich

Die weitgehend schrankenlose Kartellierung und Konzernierung der Zeit vor Hitlers Machtergreifung führte dazu, dass der Wettbewerb weitestgehend der Kontrolle von mächtigen Privatorganisationen weichen musste. Die Nationalsozialisten machten sich die Verflechtungen und Verbindungen zu eigen, um ihrerseits die Wirtschaft zu lenken und zu beeinflussen.[44] Da aber auch sie Interesse an einer leistungsstarken nationalen Wirtschaftslandschaft hatten, wurde auf Beschränkungen der Konzernierung verzichtet.[45]

In die Zeit des totalitären Dritten Reiches fiel auch der Erlass des Aktiengesetzes 1937.[46] Im Wesentlichen war es Ergebnis von Reformbemühungen, die noch zu Zeiten der Weimarer Republik begonnen und fortentwickelt wurden.[47] Dennoch war es nicht frei von nationalsozialistischen Elementen. So wurden die Rechte des Vorstandes nachhaltig gestärkt, letztlich wohl auch als Ausfluss des Führerprinzips.[48] Hinsichtlich der Konzernierung bediente sich das Aktiengesetz der Begrifflichkeiten der Notverordnung von 1931, definierte aber in § 15 AktG-1937 Konzerne erstmals als rechtlich selbstständige Unternehmen unter einer gemeinsamen Leitung. Insgesamt normierte das Konzernrecht zwar Einschränkungen, es betonte aber auch den entschädigungslosen Vorrang des Konzerninteresses und schaffte ein weiterhin konzernfreundliches Wirtschaftsumfeld.[49]

4. Vierte Konzentrationsphase: Der Anfang der Bundesrepublik

Nachhaltige Veränderungen ergaben sich damit erst nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft. Der große Umschwung in der Frühphase der Bundesrepublik umfasste auch die Wirtschaftsordnung. Insbesondere Kartelle sollten zurückgedrängt werden, die Schaffung von mehr Wettbewerb stand im Vordergrund.[50] Bereits in der Besatzungsphase wurden daher Maßnahmen zur Dekartellierung getroffen,[51] ehe zum Beginn des Jahres 1958 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft trat und in § 1 GWB ein grundsätzliches Kartellverbot kodifizierte.[52]

Die Konzernierung wurde hingegen weit weniger deutlich eingeschränkt.[53] Das neue Aktiengesetz von 1965 regelte das Konzernrecht zwar erheblich umfassender, mitunter durch eine Verstärkung der Offenlegungspflichten,[54] die grundsätzliche Akzeptanz blieb aber erhalten. Insbesondere herrschte in Deutschland weiterhin das Verständnis eines vorrangigen Konzerninteresses,[55]anders als etwa in den USA.[56]

Der Weg der Konzernierung wurde damit – anders als der der Kartellierung – bis heute nicht verlassen. Er vollzog sich seit der Etablierung der Aktiengesellschaften fortlaufend durch die Phasen der nationalen Geschichte und Wirtschaftsordnung, wenn auch – abhängig von der geschichtlichen Phase – mit verschiedenen Rahmenbedingungen und unterschiedlicher Intensität.[57]

Anmerkungen

[1]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 56.

[2]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 59.

[3]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 261.

[4]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 263.

[5]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 265.

[6]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 278.

[7]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 51.

[8]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 264.

[9]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 280.

[10]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 280.

[11]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 52.

[12]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 52.

[13]

Vgl. hierzu Dettling Entstehungsgeschichte, S. 51 f.

[14]

Die nachstehende Einteilung folgt Dettling Entstehungsgeschichte, S. 49.

[15]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 51.

[16]

RGZ 38, 155 (157 f.): „Sinken in einem Gewerbezweige die Preise der Produkte allzu tief herab, und wird hierdruch der gedeihliche Betrieb des Gewerbes unmöglich gemacht oder gefährdet, so ist die dann eintretende Krisis nicht nur dem Einzelnen, sondern auch der Volkswirtschaft im allgemeinen verderblich, und es liegt daher im Interesse der Gesamtheit, daß nicht dauernd unangemessen niedrige Preise in einem Gewerbszweige bestehen. (…) Hiernach kann es auch nicht schlechthin und im allgemeinen als dem Interesse der Gesamtheit zuwiderlaufend angesehen werden, wenn sich die an einem Geschäftszweige beteiligten Unternehmen zusammenschließen, um die gegenseitigen Preisunterbietungen und das dadurch herbeigeführte Sinken der Preise ihrer Produkte zu verhindern oder zu mäßigen; es kann vielmehr, wenn die Preise wirklich dauernd so niedrig sind, daß den Unternehmen der wirtschaftliche Ruin droht, ihr Zusammenschluß nicht bloß als eine berechtigte Betätigung des Selbsterhaltungstriebs, sondern auch als eine dem Interesse der Gesamtheit dienende Maßregel erscheinen. Es ist denn auch von verschiedenen Seiten die Bildung von Syndikaten und Kartellen der hier fraglichen Art gerade als ein Mittel bezeichnet worden, das bei fachgemäßer Anwendung der ganzen Volkswirtschaft durch Verhütung unwirtschaftlicher, mit Verlusten arbeitender Überproduktion und der an diese sich knüpfenden Katastrophen Nutzen zu schaffen besonders geeignet ist.“ Vgl. dazu ausführlich Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 381 ff.

[17]

Spindler Interdependenzen, S. 42 f.

[18]

Betont wurde das Selbstentmündigungsverbot durch das Reichsgericht in zwei Entscheidungen: RGZ 3, 123 (132) aus dem Jahre 1888 und RGZ 82, 308 (316 f.) aus dem Jahre 1913; vgl. hierzu auch Spindler Interdependenzen, S. 76.

[19]

Vgl. hierzu nur RGZ 105, 236 (241), wo die Zulässigkeit der Beteiligung von Unternehmen an anderen Unternehmen vorausgesetzt und lediglich eine Sittenwidrigkeit aufgrund übermäßiger Bindung diskutiert wurde. Vgl. zur Zulässigkeit unternehmerischer Beteiligungen auch Dettling Entstehungsgeschichte, S. 54; Spindler Interdependenzen, S. 76.

[20]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 289; vgl. zum Sherman Anti-Trust Act auch Dettling Entstehungsgeschichte, S. 19. Eine Ablichtung der Gesetzesausfertigung wird durch die US-amerikanische National Archives and Records Administration bereitgestellt im Internet unter http://www.ourdocuments.gov/document_data/pdf/doc_051.pdf (Seite 1) sowie http://www.ourdocuments.gov/document_data/pdf/doc_051b.pdf (Seite 2). Die Regelungen sind heute verankert in Title 15 (Commerce and Trade) des United States Code, §§ 1 bis 7, abrufbar auf der Internetseite des US Government Printing Office unter http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/USCODE-2013-title15/pdf/USCODE-2013-title15-chap1.pdf.

[21]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 55.

[22]

So etwa Friedlaender Konzernrecht, S.7.

[23]

Friedlaender Konzernrecht, S. 7; Dettling Entstehungsgeschichte, S. 57.

[24]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 288; Dettling Entstehungsgeschichte, S. 58. Vgl. auch die Zusammenstellung von Treude Gebundene Wirtschaft, S.43, wonach 1929 in vielen Branchen 75 bis 95 % des Nominalkapitals der Aktiengesellschaften von Konzernen beherrscht wurde. Siehe hierzu auch Spindler Interdependenzen, S. 42.

[25]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 58.

[26]

Spindler Interdependenzen, S. 41 f.; Dettling Entstehungsgeschichte, S. 58.

[27]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 59 f.; vgl. zur Entstehung des Schachtelprivilegs auch Spindler Interdependenzen, S. 15 ff.

[28]

Zur Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes nur RFHE 22, 183 (183 ff.); vgl. zur Rechtsprechungshistorie auch Spindler Interdependenzen, S. 17 ff.

[29]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 60.

[30]

RFHE 22, 183 (187); Dettling Entstehungsgeschichte, S. 60.

[31]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 61.

[32]

Vgl. zum Ganzen Dettling Entstehungsgeschichte, S. 60 f.; sowie ausführlich Spindler Interdependenzen, S. 17 ff.

[33]

So wurden die beiden Entscheidungen aus den Jahren 1888 und 1913 (siehe hierzu bereits oben 4. Fn. zu Rn. 23) durch das Reichsgericht später nicht mehr aufgegriffen, vgl. etwa RGZ 105, 236 (241); entsprechend Dettling Entstehungsgeschichte, S. 63.

[34]

So Dettling Entstehungsgeschichte, S. 62; vgl. dazu auch Spindler Interdependenzen, S. 247 ff.

[35]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 65.

[36]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 5.

[37]

Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2.11.1923, RGBl. I 1923, S. 1067 ff.; siehe dazu Dettling Entstehungsgeschichte, S. 46 ff.

[38]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 68.

[39]

Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie vom 19.9.1931, RGBl. I S. 493 ff.

[40]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 11.

[41]

Vgl. hierzu Dettling Entstehungsgeschichte, S. 70 f.

[42]

§ 262a Abs. 1 HGB-1931: „Der Jahresabschluß der Gesellschaft ist unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchführung und des Geschäftsberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Bilanzprüfer) zu prüfen, bevor der Jahresabschluß der Generalversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt wird.“ Vgl. auch Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 291.

[43]

§ 260 Abs. 1 HGB-1931. Vgl. hierzu auch Dettling Entstehungsgeschichte, S. 71.

[44]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 72. Haussmann Konzentration, S. 288 f. führte hierzu aus: „Unter diesen Umständen, in denen sich in der Tat eine objektiv kritische Einstellung gegenüber den Konzentrationserscheinungen nicht durchsetzen konnte, ist es nicht verwunderlich, daß sich in der Entwicklung, die nach 1933 einsetzte, bereits ein Netz von kartellmäßigen Organisationen und konzernmäßigen Verdickungen in Deutschland vorfand, welches der denkbar geeignete Nährboden für die nunmehr beginnende totalitäre Wirtschaftslenkung darstellte.“

[45]

So Dettling Entstehungsgeschichte, S. 73.

[46]

Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 30.1.1937, RGBl. I S. 107 ff.

[47]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 73.

[48]

Vgl. Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 291, wonach die Stärkung des Vorstandes aber auch Ergebnis US-amerikanischer Einflüsse gewesen sein könnte.

[49]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 77 f.

[50]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 292.

[51]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 399.

[52]

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27.7.1957, BGBl. I 1957, S. 1081 ff.; vgl. hierzu auch Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 405.

[53]

Gleichwohl fanden auch hier vereinzelt angeordnete Entflechtungen statt, vgl. dazu Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 399; Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 6.

[54]

Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 292.

[55]

Dettling Entstehungsgeschichte, S. 361.

[56]

So Schmoeckel Rechtsgeschichte, Rn. 293.

[57]

Erst in der jüngsten Vergangenheit sind erstmalig auch autonome Entflechtungstendenzen spürbar, vgl. insofern die Untersuchungsergebnisse von Wiesenack/Klein in: Eisele/Koch/Theile, S. 38.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › A. Einführung in das Konzernrecht › II. Bedeutung und Gefahren der Konzernierung

II. Bedeutung und Gefahren der Konzernierung

Die im Wesentlichen bis heute anhaltende Etablierung von Konzernverbindungen darf dabei jedoch nicht als Versäumnis verstanden werden. Anders als im Falle der Bildung von Kartellen wird die Entstehung von Konzernverbindungen heute vornehmlich als nicht negativ erachtet.[1] Im Gegenteil gewährleisten Konzerne auch aktuell zu ganz wesentlichen Anteilen die Nachhaltigkeit der deutschen Wirtschaftskraft. Die Einbindung von etwa drei Viertel aller deutschen Aktiengesellschaften in Konzerne zeigt die herausragende Bedeutung, die Unternehmensgruppen in der heutigen Wirtschaft nach wie vor oder vielmehr gerade heute in einer weitgehend globalisierten Welt einnehmen.[2]

1. Ursachen für Konzernbildung und Unternehmenskonzentration

Die Gründe für den Erfolg der Konzernerscheinung und damit die Ursachen für die Eingehung derartiger Unternehmensverbindungen sind vielschichtig und bis heute umstritten.[3] Nach wie vor wird dem Steuerrecht eine große Bedeutung beigemessen, gleichwohl das durch die Anerkennung der Organschaft ursprünglich gegebene Privileg des Entfalls der Umsatzsteuer auf konzerninterne Umsätze heute aufgrund des allgemein geltenden Vorsteuerabzugs obsolet ist.[4] Auch das Schachtelprivileg hat seine ursprünglich erhebliche Anreizwirkung für die Bildung von Konzernverbindungen eingebüßt. Danach kamen Konzerngesellschaften in den Genuss, keiner doppelten Gewinnbesteuerung zu unterliegen. Die Körperschaftssteuer wurde innerhalb bestehender Konzernverbindungen nur einmal bei der ausschüttenden Kapitalgesellschaft erhoben. Erforderlich war jedoch eine Beteiligung in Höhe von 25 %. Unternehmen waren damit von dem Interesse getrieben, diesen Schwellenwert zu erreichen. Mit Inkrafttreten des Körperschaftssteuerreformgesetzes am 1.1.1977[5] entfiel diese Anreizwirkung jedoch, nachdem fortan unabhängig von einer Mindestbeteiligung eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen wurde.[6]

Dennoch sorgen Privilegien wie die nach wie vor bestehende Möglichkeit des Gewinn- und Verlustausgleiches für die steuerrechtliche Attraktivität von Unternehmensverbindungen.[7] Aber auch abseits des Steuerrechts gibt es zahlreiche Gründe für die Eingehung von Unternehmensverbindungen. So verlangt etwa die ständig fortschreitende Internationalisierung und Globalisierung die Erschließung neuer Märkte und Räume, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen nachhaltig zu erhalten.[8] Das Betreten solch neuer Märkte durch den Erwerb von Anteilen dort bereits ansässiger Marktteilnehmer ist dabei häufig genutztes Mittel.[9] Denn im Vergleich zur vollständigen Verschmelzung von Unternehmen kann die bloße Eingehung einer Unternehmensverbindung durch Anteilserwerb gewichtige Vorteile mit sich bringen.[10] Zu denken ist dabei an erster Stelle an den im Vergleich zum Kompletterwerb geringeren Kapitalaufwand.[11] Darüber hinaus können der Erhalt von Firmen- und Markennamen in fremden Märkten Vorteile mit sich bringen.[12] Gleiches gilt für den Erhalt der rechtlichen Selbstständigkeit der Unternehmen.[13] So können vor allem die geschäftlichen Risiken grundsätzlich auf unterschiedliche Legaleinheiten verteilt bleiben, sofern abseits der Sonderfälle für das Vorliegen einer Durchgriffshaftung zwischen den beteiligten Unternehmen keine Solidarhaftung besteht.[14] Die Möglichkeit der klaren Kosten- und Erfolgszuordnung innerhalb des Unternehmensverbundes fördert die Transparenz.[15] Zudem werden auch Vorteile bei der Trennung der strategischen Konzernleitung von der operativen Leitung des Tagesgeschäfts innerhalb der Tochterunternehmen angeführt.[16] Soll die Verbindung etwa wegen Misserfolgs rückgängig gemacht werden, bietet schließlich eine Unternehmensbeteiligung eine im Vergleich zur Verschmelzung deutlich vereinfachte Loslösungsmöglichkeit.[17]

Für den anhaltenden Erfolg von Unternehmensverbindungen sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht zudem Mengendegressionseffekte zu erwähnen, die mit der Bündelung unternehmerischer Kapazitäten einhergehen.[18] Danach kann eine Unternehmensverbindung die Produktionskosten jedes beteiligten Unternehmens im Hinblick auf die durchschnittlichen Stückkosten senken, indem sich die fixen Produktionskosten auf eine größere Gesamtstückzahl verteilen.[19] Weitere Möglichkeiten der Kosteneinsparung können daneben aus einer gemeinsamen Warenbeschaffung resultieren. Bedeutsam sind schließlich die Möglichkeiten des sogenannten Cash-Poolings, das Konzernunternehmen erlaubt, die Liquidität zu bündeln und damit konzernintern Überschüsse und Unterdeckungen auszugleichen.[20] Nachdem die Rechtsprechung lange Zeit zunehmend strengere Anforderungen an die Zulässigkeit entsprechender Liquiditätsbündelung stellte,[21] entschied sich der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)[22] durch ausdrückliche Billigung in § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG zur Förderung der Cash-Poolings.[23]

Maßgeblich für die aufgezeigte Entwicklung sind damit im Ergebnis wettbewerbliche Vorteile.[24] Eng verknüpft ist die Erscheinung der Konzernbindung insofern mit der Unternehmenskonzentration. Darunter verstanden werden der „Zusammenschluss bisher selbstständiger Unternehmen zur Entstehung immer größerer Unternehmen“ und die damit gleichzeitig einhergehende „Verringerung der Zahl selbstständiger Unternehmen auf einem bestimmten Markt oder in der gesamten Volkswirtschaft“.[25] Eine zunehmende Unternehmenskonzentration ist in sämtlichen Industrienationen zu beobachten und soll sich zudem ständig beschleunigen.[26] Gleichwohl die Schnittmengen beider Begriffe deutlich sind und die Konzernierung oftmals als Teil der Unternehmenskonzentration bezeichnet wird, besteht keine Deckungsgleichheit. So kann etwa die Eingliederung eines anderen Unternehmens in das eigene Unternehmen zur Bildung eines Konzerns und dabei gleichzeitig zur Unternehmenskonzentration führen. Ein Konzern kann aber auch entstehen, wenn ein Unternehmen einen eigenen Unternehmensteil rechtlich ausgliedert, mit diesem aber verbunden bleibt. Auch dann entsteht durch die Verbindung rechtlich selbstständiger Unternehmen ein Konzern, eine Konzentration im dargelegten Sinn geht damit aber nicht einher.

Neben steuerrechtlichen und primär wettbewerbsorientierten Gesichtspunkten können schließlich rein organisationsrechtliche Gründe Anlass zur Schaffung von mehr oder weniger weit verzweigten Konzernstrukturen sein. Gleichwohl auf empirische Daten insofern kaum zurückgegriffen werden kann, soll die Verteilung der wirtschaftlichen Betätigung auf verschiedene, selbstständige Legaleinheiten oftmals auch der Vermeidung oder aber wenigstens der Begrenzung der Haftung der Konzernspitze dienen.[27] Auch wenn – wie zu zeigen sein wird – durchaus auch über die Grenzen selbstständiger Konzerngesellschaften hinaus herrschende Gesellschaften in verschiedenen Teilbereichen, wie etwa dem europäischen Wettbewerbsrecht, in den Sanktionsadressatenkreis einbezogen werden können, so kann die Aufteilung in rechtlich unabhängige Gesellschaften jedenfalls Barrieren errichten, die wenigstens dann nicht einfach zu überspringen sind, wenn Sanktionsnormen dem Grunde nach auf die Situation eines Einzelunternehmens ausgerichtet sind.[28]

2. Gefahren der Konzernierung

Dass Unternehmenskonzentration und Konzernierung überhaupt einer Regulierung bedürfen, ist Ergebnis der Gefahren, die unmittelbare Folge dieser Erscheinungen sind. Wenn dies auch für sämtliche Rechtsformen gilt, so treten diese Gefahren insbesondere bei Aktiengesellschaften zu Tage.[29] Die Aktiengesellschaft wurde durch den Gesetzgeber konzipiert als Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl weitestgehend einflussloser Aktionäre auf der einen Seite, sowie einem Vorstand, der unter eigener Verantwortung und zu erheblichen Teilen ohne Einbindung der Gesellschafter – etwa über den Aufsichtsrat – das Unternehmen leitet, auf der anderen Seite.[30] Ein breit angelegter Schutz der Gesellschafter und Gläubiger des Unternehmens vor Handlungen einzelner Aktionäre war damit in den Augen des Gesetzgebers nicht erforderlich.[31] Zudem geht das Gesellschaftsrecht aus vom Gleichlauf der Interessen aller Gesellschafter, der Gläubiger sowie der Verwaltung, die insgesamt auf das Wohl des Unternehmens abzielen.[32] Gefahren entstehen deshalb, wenn ein einzelner Aktionär eine beherrschende Stellung erreicht und in der Folge etwa für Kapitalabführungen oder der Vermeidung von Wettbewerb innerhalb des Unternehmensverbundes sorgen kann.[33] Um die Gesellschaft und damit vor allem deren Gläubiger und Minderheitsgesellschafter vor derartig schädigenden Handlungen zu schützen, war mit zunehmender Verflechtung von Unternehmen die Schaffung eines ausgewogenen Konzernrechts unausweichlich.[34] Geschützt vor der Einbindung in einen Konzern wird schließlich nicht nur das abhängige Unternehmen, sondern auch das zukünftig herrschende Unternehmen.[35] Risiken ergeben sich für die Gesellschafter der Obergesellschaft hier insbesondere aus der fehlenden Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Tochtergesellschaft und dem fehlenden, unmittelbaren Zugriff auf deren Vermögen, was etwa dann relevant werden kann, wenn die Obergesellschaft Vermögen auf die Tochtergesellschaft überträgt und somit der Zugriff durch die Gesellschafter erschwert wird.[36]

Nicht geschützt wird hingegen der Wettbewerb. Das Konzernrecht regelt nicht die Zulässigkeit von Verbindungen, sondern setzt diese voraus; wettbewerbsbeeinträchtigende Verflechtungen zu vermeiden ist vielmehr Aufgabe des Kartellrechts.[37]

Anmerkungen

[1]

Vgl. nur Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 8.

[2]

Vgl. zur Verbreitung bereits oben 2. Fn. zu Rn. 4.

[3]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 19.

[4]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 40 f.

[5]

Körperschaftssteuerreformgesetz vom 31.8.1976, BGBl. I S. 2597 ff.

[6]

Vgl. zum Ganzen Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 31 f.

[7]

Vgl. dazu Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 34 ff.

[8]

Vgl. zum Ganzen Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924.

[9]

Darüber hinaus kann dadurch das Überschreiten gesetzlicher Marktzutrittsbarrieren erleichtert werden, vgl. insofern Görling Konzernhaftung, S. 29.

[10]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924.

[11]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 9.

[12]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 8; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 29 Rn. 6.

[13]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 9.

[14]

Zu den anerkannten Fallgruppen der Durchgriffshaftung siehe unten Rn. 107 ff.

[15]

Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 29 Rn. 6.

[16]

Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 29 Rn. 6.

[17]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924.

[18]

Vgl. zu den wertsteigernden Synergieeffekten auch Görling Konzernhaftung, S. 36 f.; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 10; Altmeppen in: MK-AktG, Einleitung zum dritten Buch vor § 291 AktG Rn. 21.

[19]

Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 10.

[20]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924; vgl. dazu auch Theisen Der Konzern, S. 454.

[21]

Kritisch zum Cash-Pooling etwa BGHZ 149, 10 (16 ff.). Zu den hohen Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsanforderungen in Cash-Pool-Systemen zudem BGHZ 157, 72 (75 ff.); 166, 8 (15 ff.).

[22]

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. I S. 2026 ff.

[23]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 924.

[24]

Vgl. zu den ökonomischen Vorteilen der Konzernierung ausführlich Görling Konzernhaftung, S. 28 ff.

[25]

Definition nach Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 19 m.w.N. Zur Begriffsbestimmung siehe auch Lenel Ursachen der Konzentration, S. 4 ff.

[26]

So Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 19.

[27]

Vgl. insofern die empirischen Erkenntnisse bei Wiesenack/Klein in: Eisele/Koch/Theile, S. 19 f.; vgl. auch van Vormizeele WuW 2010, 1008 (1008); Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 1; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 29 Rn. 4; Arens Untreue, S. 45; Vogt Verbandsgeldbuße, S. 24, die in der Haftungsabschottung gar ein Hauptmotiv der Konzernbildung sieht.

[28]

Indes einschränkend jedenfalls für die Vermeidung zivilrechtlicher Haftungsrisiken Altmeppen in: MK-AktG, Einleitung zum dritten Buch vor § 291 AktG Rn. 24.

[29]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 23.

[30]

Vgl. zum Ganzen Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 23 ff.

[31]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 23.

[32]

Eschenbruch Konzernhaftung, Rn. 2003.

[33]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 23.

[34]

Vgl. hierzu auch Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 926; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 1; zum Ganzen Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 23 ff. In dieser Schutzfunktion erschöpft sich der Zweck des Konzernrechts indes nicht. Neben der Schutzkomponente kommt vielmehr eine Organisationskomponente hinzu. Konzernrecht ist damit auch Organsationsrecht, vgl. Schmidt Gesellschaftsrecht, S. 935.

[35]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 1 Rn. 28.

[36]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 927.

[37]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 928; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 50 Rn. 13.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens

B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens

Die Regelungen des Konzernrechts finden sich im Wesentlichen in §§ 15 bis 22 AktG sowie §§ 291 bis 328 AktG. Die Bezeichnung Konzernrecht ist dabei unpräzise. Wie einleitend dargestellt, werden unter dem Konzernrecht Regelungen verstanden, die nicht nur den Konzern i.S.d. § 18 AktG betreffen, sondern daneben auch weitere im Aktiengesetz geregelte Unternehmensverbindungen.[1] So nennt § 15 AktG neben dem Konzern i.S.d. § 18 AktG Unternehmen im Mehrheitsbesitz gem. § 16 Abs. 1 AktG, Unternehmen im Abhängigkeitsverhältnis gem. § 17 Abs. 1 AktG, wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG sowie Vertragsteile eines Unternehmensvertrages i.S. der §§ 291, 292 AktG. Gleichwohl sich die Regelungen im Aktiengesetz wiederfinden, gelten §§ 15 bis 18 AktG nicht nur für die Aktiengesellschaft, sondern grundsätzlich für Unternehmungen sämtlicher Rechtsformen, inklusiver solcher des ausländischen Rechts.[2] § 19 AktG beschränkt seinen Anwendungsbereich hingegen auf Kapitalgesellschaften.[3] Die §§ 20 bis 22 AktG regeln schließlich besondere Mitteilungspflichten bei Bestehen einer Beteiligung von mindestens 25 % des Kapitals an einer Aktiengesellschaft oder durch eine Aktiengesellschaft und entfalten für andere Gesellschaftsformen als Bezugsobjekt damit keine unmittelbare Relevanz.[4]

Auch die §§ 291 bis 328 AktG entfalten unmittelbare Geltung allein für Aktiengesellschaften, sie werden insofern vereinzelt als besonderer Teil des Aktienkonzernrechts bezeichnet.[5] Für die Anwendbarkeit des Aktienkonzernrechts maßgeblich ist dabei grundsätzlich die Rechtsform des abhängigen Unternehmens.[6] Die Regelungen der §§ 291 bis 328 AktG finden damit auch Anwendung auf Unternehmensverbindungen, in denen die Obergesellschaft etwa als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgestaltet ist, sofern die abhängige Gesellschaft eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist.[7]

Mit Ausnahme des Bilanzrechts[8] finden sich darüber hinausgehend keine umfassenden Regelungen zum Konzernrecht. Insbesondere abseits der Rechtsform der Aktiengesellschaft ist es damit Aufgabe von Rechtsprechung und Literatur, die bestehenden Regelungslücken zu schließen.[9]

Anmerkungen

[1]

Vgl. hierzu bereits oben Rn. 15.

[2]

BGHZ 115, 187 (189 f.); BAGE 110, 100 (115); 112, 166 (173); Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 1; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 2; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 18; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 929.

[3]

Vgl. § 19 Abs. 1 S. 1 AktG.

[4]

Eine Ausnahme stellt insofern die KGaA dar, die insofern wie eine AG behandelt wird und damit ebenfalls in den Anwendungsbereich der §§ 20 ff. AktG fällt, vgl. Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, Einleitung, Rn. 3; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 20 AktG, Rn. 2.

[5]

Vgl. dazu Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 20 ff.

[6]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 1.

[7]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 1.

[8]

Vgl. hier die Regelungen der §§ 290 bis 315 HGB.

[9]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 929; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 20.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › I. Allgemeine Regelungen

I. Allgemeine Regelungen

Allen genannten Unternehmensverbindungen i.S.d. § 15 AktG ist das Vorliegen der Unternehmereigenschaft als Grundvoraussetzung gemein. Bei einem Aktienkonzern etwa muss damit neben der beherrschten Aktiengesellschaft auch der herrschende Aktionär Unternehmen sein. Diese Unterscheidung zwischen Unternehmensaktionären und anderen (Privat-)Aktionären resultiert aus der bereits dargelegten Risikolage. Von einem Aktionär, dessen wirtschaftliche Tätigkeit sich auf ein einziges Unternehmen beschränkt, wird erwartet, dass er im Regelfall das Interesse dieses Unternehmens als sein eigenes betrachtet oder jedenfalls keine ihm zuwiderlaufenden Sonderinteressen verfolgt.[1] Bei einem Unternehmensaktionär ist die Verfolgung unterschiedlicher Interessen jedoch häufig nicht auszuschließen oder gar unvermeidlich. Denn neben dem Interesse der beherrschten Gesellschaft verlangt auch das eigene Interesse des Unternehmensaktionärs Beachtung. Die möglicherweise widerstreitenden Interessen verlangen insofern nach ausdifferenzierten Regelungen.[2] Der BGH sieht in der Folge eine Unternehmereigenschaft als gegeben, wenn bei einem Gesellschafter eine wirtschaftliche Interessenbindung außerhalb der Gesellschaft hinzukommt, „die stark genug ist, um die ernste Besorgnis zu begründen, der Aktionär könnte um ihretwillen seinen Einfluß zum Nachteil der Gesellschaft geltend machen.“[3] Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist dabei nicht erforderlich.[4] In Betracht kommen neben Kapital- und Personengesellschaften vielmehr auch Vereine und Stiftungen.[5] Vor allem kann auch eine natürliche Person Unternehmen in diesem Sinne sein, sofern diese auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerische Interessen verfolgt.[6] Vor dem Hintergrund des Regelungszwecks, der vorrangig dem Schutz des beherrschten Unternehmens gilt, bezieht sich diese Begriffsdefinition ausgehend von der Gefahr des außerhalb der Gesellschaft stehenden Interesses dabei lediglich auf die Bestimmung des herrschenden Unternehmens.[7] Hinsichtlich der beherrschten Gesellschaft ist indes von einer anderen Begriffsdefinition auszugehen;[8] hier soll jedwede rechtlich verselbstständigte Organisationsform in Betracht kommen und damit vermieden werden, dass der Anwendungsbereich der insofern schützenden Normen zu eng ist.[9] Die Bestimmung des Unternehmensbegriffes im Rahmen der § 15 ff. AktG folgt damit der Prämisse, die Konzerngefahr weitestgehend einzudämmen.[10]

Anmerkungen

[1]

So BGHZ 69, 334 (337).

[2]

Vgl. hierzu BGHZ 95, 330 (334 f.); Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 7 f.

[3]

BGHZ 69, 334 (337); daran anknüpfend BGHZ 74, 359 (365); 80, 69 (72); 95, 330 (337); 115, 187 (189 f.); 117, 8 (16); 135, 107 (113); 148, 123 (125); BGH NJW 1994, 446 (446). Vgl. auch Koppensteiner, in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 15; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 10; Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 13; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 30. Während die Rechtsprechung damit versucht, den Unternehmensbegriff durch positive Merkmale zu definieren, geht ein Großteil der Literatur den entgegengesetzten Weg und nimmt die Unternehmenseigenschaft an, wenn es sich um keinen reinen Privatgesellschafter – mithin also um einen Nichtkaufmann ohne anderem unternehmerischen Engagement – handelt, vgl. hierzu Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 4 f.; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 7; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 931.

[4]

Koppensteiner in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 56; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 8; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 6; vgl. hierzu auch bereits oben 2. Fn. zu Rn. 42.

[5]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 9; Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 14 ff.; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 7.

[6]

Vgl. nur BGH NJW 1993, 1200 (1202); BGH NJW 1994, 446 (446); Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 3; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Schmidt Gesellschaftsrecht, S. 937; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 29 Rn. 24; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 7. Das anderweitige Interesse einer natürlichen Person soll sich aber nicht allein daraus ergeben, dass der Individualaktionär einer Aktiengesellschaft noch Aktien anderer Gesellschaften besitzt. Um ein Abgrenzungsmerkmal zu finden, wird eine maßgebliche Beteiligung bei einer weiteren Gesellschaft verlangt, vgl. hierzu Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 31; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 10 ff.; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 933. Vgl. insofern auch BGHZ 148, 123 (125 f.). Probleme bereitet die Bestimmung der Unternehmenseigenschaft in diesem Sinne zudem bei der Beteiligung von Holdinggesellschaften und der öffentlichen Hand, vgl. Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 37 ff.; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 934 f.; ausführlich hierzu auch Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 13 ff., 20 ff.

[7]

Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 29 f.

[8]

Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 11; Koppensteiner in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 86; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 2. Dem Aktiengesetz bzw. selbst dem Konzernrecht liegt damit kein einheitlicher Unternehmensbegriff zu Grunde.

[9]

Vgl. dazu Koppensteiner in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 86 f.; Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 48; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 19; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 10; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 19; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 44; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 936; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 3.

[10]

So Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 931; vgl. hierzu auch Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 3; Vetter in: Schmidt/Lutter, § 15 AktG Rn. 73.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › II. Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG

II. Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG

Die Regelung der unterschiedlichen Formen verbundener Unternehmen im Aktiengesetz beginnt mit im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen und mit Mehrheit beteiligten Unternehmen. Erforderlich ist gem. § 16 Abs. 1 AktG die Mehrheit an den Anteilen der Gesellschaft oder aber die Mehrheit an den Stimmrechten. Auch in Aktiengesellschaften muss dies nicht zwingend deckungsgleich sein, Differenzen können etwa durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien gem. §§ 12 Abs. 1 S. 2, 139 ff. AktG entstehen.[1]

Beachtenswert ist zudem die Regelung des § 16 Abs. 4 AktG, wonach die Anteile von weiteren abhängigen Gesellschaften hinzugerechnet werden. So kann sich die Mehrheitsbeteiligung einer Muttergesellschaft an einer Enkelgesellschaft erst durch Hinzurechnung der Anteile einer Tochtergesellschaft zu den eigenen Anteilen ergeben.

Eine bedeutsame Folge des Vorliegens einer Mehrheitsbeteiligung ist die gesetzliche Vermutung der Abhängigkeit gem. § 17 Abs. 2 AktG.[2]

Anmerkungen

[1]

Hirschmann in: Hölters, § 16 AktG Rn. 2; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 11. Erst recht ist bei der GmbH das Auseinanderfallen von Anteilen und Stimmrechten möglich, sofern hier für die Regelung unter den Gesellschaftern weitgehende Vertragsfreiheit herrscht, vgl. § 45 Abs. 1 GmbHG; siehe hierzu auch Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 2 f.

[2]

Darüber hinaus folgen aus der bloßen Mehrheitsbeteiligung selbst nur wenige unmittelbare Konsequenzen, vgl. hierzu auch Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 11.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › III. Abhängigkeit gem. § 17 AktG

III. Abhängigkeit gem. § 17 AktG

Wichtige Folge der Abhängigkeit wiederum ist die damit verbundene Konzernvermutung gem. § 18 Abs. 1 S. 3 AktG. Ergebnis ist somit eine mehrstufige Vermutungskette.[1] Liegt eine Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen vor, so wird gem. § 17 Abs. 2 AktG ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen beiden Unternehmen vermutet. § 18 Abs. 1 S. 3 AktG vervollständigt diese Kette, indem die Regelung ihrerseits aus dem Abhängigkeitsverhältnis die Vermutung für das Vorliegen eines Konzerns im engeren Sinne ableitet.

Jedoch entfaltet die Abhängigkeit gem. § 17 AktG bereits losgelöst von der Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG erhebliche Bedeutung. Denn zahlreiche Regelungen knüpfen bereits an das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses an, ohne dass dabei auch ein Konzernverhältnis i.S.d. § 18 AktG bestehen muss.[2] So regeln etwa §§ 311 bis 318 AktG den Schutz abhängiger Gesellschaften außerhalb von Vertrags- und Eingliederungskonzernen, wobei das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses genügt. Weitere anknüpfende Normen finden sich in § 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AktG, der die persönlichen Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder regelt, sowie in § 136 Abs. 2 AktG betreffend den Ausschluss des Stimmrechts eines Aktionärs im Rahmen der Hauptversammlung.[3] Auch außerhalb des Aktienkonzernrechts finden sich Regelungen, die lediglich ein Abhängigkeitsverhältnis gem. § 17 AktG, nicht aber zwingend eine Konzernverbindung i.S.d. § 18 AktG voraussetzen.[4] Bedeutsames Beispiel ist etwa § 36 Abs. 2 S. 1 GWB, wonach Unternehmen im Abhängigkeitsverhältnis ein einheitliches Unternehmen i.S. des Wettbewerbsrechts darstellen.[5]

Abhängigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen beherrschenden Einfluss auf ein anderes nehmen kann.[6] Im Rahmen von Aktiengesellschaften kann sich die Möglichkeit zur Einflussnahme insbesondere aus der Möglichkeit ergeben, über die Hauptversammlung gem. § 101 AktG die Zusammenstellung des Aufsichtsrates der beherrschten Gesellschaft entscheidend zu beeinflussen.[7] Zwar kann ein Mehrheitsaktionär nicht unmittelbar auf die Führung der Gesellschaft einwirken, über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat lässt sich somit aber wenigstes mittelbar Einfluss auch auf den Vorstand der beherrschten Gesellschaft nehmen, da dieser immerhin gem. § 84 AktG durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen wird.[8] Nach der Rechtsprechung des BGH kann damit selbst eine Minderheitsbeteiligung Abhängigkeit begründen, sofern etwa eine Aktiengesellschaft zahlreiche, kleinere Anlegeraktionäre aufweist, die der Hauptversammlung üblicherweise fernbleiben und einem Aktionär mit großer Minderheitsbeteiligung somit faktische Hauptversammlungsmehrheit überlassen.[9] In der GmbH ist die Einflussnahme eines beherrschenden Gesellschafters nochmals deutlich erleichtert, sofern es hier gem. § 46 Nr. 5 GmbHG zu seinen eigenen Aufgaben gehört, Geschäftsführer zu bestellen und abzuberufen.[10]

Ein Abhängigkeitsverhältnis kann damit dann angenommen werden, wenn ein Gesellschafter in der Lage ist, entscheidend Einfluss auf die Personalpolitik zu nehmen, indem die geschäftsführenden Organe mit Personen besetzt werden, die insbesondere aus Interesse an ihrer Wiederwahl bzw. Weiterbeschäftigung in seinem Interesse handeln.[11] Nach der Rechtsprechung kommt es in der Folge darauf an, ob der beherrschende Gesellschafter zumindest in der Lage ist, auf längere Sicht Konsequenzen für die Verwaltung herbeizuführen, wenn seinem Willen nicht entsprochen wird.[12] Unerheblich ist dabei, ob die Beherrschung auch tatsächlich ausgeführt wird. Maßgeblich ist alleine die Möglichkeit der entsprechenden Einflussnahme.[13]

Bedeutsam ist dabei, dass sich die Abhängigkeit aus gesellschaftsrechtlichen Instrumentarien ergeben muss.[14] Nicht ausreichend sind damit Beherrschungsmöglichkeiten aus anderen Gründen, wie etwa Kreditverhältnissen oder Lieferverträgen.[15] Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind als Elemente des Aktienrechts hingegen geeignet, um eine Abhängigkeit i.S.d. § 17 AktG zu begründen.[16] Nicht gesellschaftsrechtliche Einflüsse können allenfalls in Verbindung mit der Ausübung von Beteiligungsrechten, nicht aber losgelöst von diesen eine Abhängigkeit begründen.[17]

Die Abhängigkeit muss sich dabei grundsätzlich auf den gesamten Tätigkeitsbereich des beherrschten Unternehmens erstrecken.[18] Nicht ausreichend ist jedenfalls die Abhängigkeit in einzelnen Teilbereichen, vielmehr müssen die wichtigsten Geschäftsbereiche erfasst sein.[19]

Schließlich ist für das Vorliegen von Abhängigkeit ausreichend, wenn der herrschende Einfluss nur mittelbar herstellbar ist, etwa durch die Hinzuziehung einer beherrschten Tochtergesellschaft, die ihrerseits über Anteile und Stimmrechte am betroffenen Unternehmen verfügt und zusammen mit der Obergesellschaft damit eine beherrschende Einflussnahme ermöglicht.[20] Entsprechendes gilt für den Fall der Mehrmütterschaft, in dem zwei oder mehr Obergesellschaften erst durch koordiniertes Zusammenwirken herrschenden Einfluss erhalten.[21]

Um die Rechtsfolgen der Abhängigkeit zu vermeiden, muss ein Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung die Vermutung des § 17 Abs. 2 AktG widerlegen.[22] Denkbar ist dies mittels Abschluss eines Entherrschungsvertrags, der die Einflussnahme der Obergesellschaft verhindert und die Autonomie der Verwaltung der vermeintlich abhängigen Gesellschaft stärkt.[23]

Gleiches gilt für die Vermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG. Auch hier müssen Unternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis einen Nachweis erbringen, möchten sie die rechtliche Einordnung als Konzern i.S.d. § 18 AktG verhindern.[24]

Anmerkungen

[1]

Vgl. hierzu auch Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien und GmbH-Konzernrecht, § 17 AktG Rn. 5.

[2]

Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 2; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 937 f.; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 15 bezeichnet die Abhängigkeit insofern als „Zentralbegriff des Aktienkonzernrechts“. So auch Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 1; Hirschmann in: Hölters, § 17 AktG Rn. 1; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 1; Vetter in: Schmidt/Lutter, § 17 AktG Rn. 3; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 15.

[3]

Vgl. Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 938.

[4]

Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 9 weist in diesem Kontext jedoch darauf hin, dass die entsprechenden Normen außerhalb des Aktiengesetzes je nach konkretem Regelungszweck auch eine andere und damit von § 17 Abs. 1 AktG teils losgelöste Bestimmung des Abhängigkeitsbegriffes erfordern können.

[5]

Daneben erlangt das aus dem anglo-amerikanischen und französischen Rechtsraum stammende Kontrollkonzept zunehmend Einfluss und wird vermehrt als Anknüpfungspunkt auch in deutschen Regelungen zu Grunde gelegt, vgl. hierzu Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 16.

[6]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 14; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 937; Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 11. Entscheidend ist die Perspektive der beherrschten Gesellschaft, vgl. Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 4.

[7]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 18; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 16.

[8]

Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 26; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 18. Vgl. hierzu auch BFH NZG 2011, 916 (917).

[9]

BGHZ 69, 334 (347); 135, 107 (114); Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 938; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 30; Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 9.

[10]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 32.

[11]

Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 26; Hirschmann in: Hölters, § 17 AktG Rn. 3; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 19.

[12]

OLG Düsseldorf NZG 2005, 1012 (1013); Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 937.

[13]

BGHZ 62, 193 (201); OLG Düsseldorf NZG 2005, 1012 (1013); so auch Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 11; Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 4, 6; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 3; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 19; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 937.

[14]

Hirschmann in: Hölters, § 17 AktG Rn. 5; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 5; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 21 ff.

[15]

Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 8; Hirschmann in: Hölters, § 17 AktG Rn. 5; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 938.

[16]

Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 12; Hirschmann in: Hölters, § 17 AktG Rn. 5; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 22.

[17]

So BGHZ 121, 137 (145). Vgl. hierzu auch Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 5.

[18]

OLG Karlsruhe NZG 2004, 334 (335); Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 4.

[19]

OLG Karlsruhe NZG 2004, 334 (335). Nach einer Literaturmeinung soll indes der Einfluss in einem der zentralen Unternehmensbereiche – wie etwa dem Finanzwesen – ausreichend sein, um Abhängigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 AktG zu begründen, vgl. hierzu Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 25.

[20]

Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 9; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 27; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 20.

[21]

Vgl. dazu BGHZ 62, 193 (196), wonach aber jedenfalls eine ausreichend sichere Grundlage für eine beständig gemeinsame Herrschaftsausübung bestehen muss. Diese kann sich etwa aus Konsortialverträgen, aber auch aus tatsächlichen Umständen wie etwa Personenidentität hinsichtlich der Leitungsorgane der beteiligten Gesellschaften ergeben. Vgl. hierzu auch Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 10; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 938.

[22]

Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 85; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 46 ff.; Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 19; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 26.

[23]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 49 ff.; Koch in: Hüffer, § 17 AktG Rn. 22; Hirschmann in: Hölters, § 17 AktG Rn. 18; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 17 AktG Rn. 14; vgl. ausführlich auch Bayer in: MK-AktG, § 17 AktG Rn. 99 ff.

[24]

Vgl. hierzu Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 29.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › IV. Der Konzern gem. § 18 AktG

IV. Der Konzern gem. § 18 AktG

Ein Konzern i.S.d. § 18 AktG wird gebildet durch die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung. Obwohl der daraus resultierende Zusammenschluss Namensgeber für das gesamte Konzernrecht ist, knüpfen die entsprechenden Regelungen nur vereinzelt an das Vorliegen eines Konzerns in diesem engen Verständnis an.[1]

Wesentliches Merkmal stellt die einheitliche Leitung dar.[2] Umstritten ist dabei, auf welche Unternehmensbereiche sich diese einheitliche Leitung erstrecken muss.[3] Die Vertreter eines engen Konzernverständnisses verlangen insofern eine einheitliche Planung der Konzernspitze für alle zentralen unternehmerischen Bereiche, die gegenüber den Konzernuntergesellschaften ohne Rücksicht auf deren rechtliche Selbstständigkeit durchgesetzt wird.[4] Zu diesen zentralen Bereichen werden insbesondere das Finanz- sowie das Personalwesen gezählt, deren einheitliche Leitung demnach zur Mindestvoraussetzung für die Annahme eines Konzerns i.S.d. § 18 Abs. 1 AktG ist. Die Vertreter eines weiten Konzernverständnisses sehen beim Vorliegen einer einheitlichen Finanz- und Personalplanung ebenfalls ein Konzernverhältnis als gegeben.[5] Darüber hinaus halten sie aber auch die einheitliche Planung in einzelnen zentralen Unternehmensbereichen wie Einkauf, Organisation oder Verkauf für ausreichend.[6]

Ein weiteres Merkmal des Konzerns stellt nach § 18 Abs. 1 S. 1 AktG die Zusammenfassung der beteiligten Unternehmen dar. Während die heute wohl überwiegende Meinung diesem Merkmal neben dem Vorliegen einer einheitlichen Leitung keine eigenständige Bedeutung beimisst,[7] sehen einzelne Autoren hierin den Anknüpfungspunkt für die notwendige Abgrenzung des Konzerns von einem Kartell.[8] Diese Auffassung verlangt dabei eine beständige und somit über den Einzelfall hinaus – und damit für eine im Voraus nicht festliegende Zahl von Fällen – existierende Zusammenfassung von Unternehmen, im Gegensatz zur bloßen Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens im Einzelfall.[9]

1. Eingliederungskonzern, Vertragskonzern, und faktischer Konzern

Betrachtet man den Konzern im Sinne des § 18 AktG, so ist zwischen dem Eingliederungskonzern, dem Vertragskonzern sowie dem faktischen Konzernen zu unterscheiden.

a) Eingliederungskonzern

Bei der Eingliederung handelt es sich um die denkbar engste Verbindung rechtlich selbstständiger Unternehmen.[10] Unterschieden wird zwischen der Eingliederung hundertprozentiger Tochtergesellschaftern (§ 319 AktG) sowie der Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss (§ 320 AktG). Voraussetzung ist in beiden Fällen das Vorliegen von zwei Aktiengesellschaften.[11] Im Rahmen der Eingliederung i.S.d. § 319 AktG muss die künftige Hauptgesellschaft gem. § 319 Abs. 1 S. 1 AktG über 100 % des Aktienkapitals der einzugliedernden Gesellschaft verfügen. Die Hauptversammlung der einzugliedernden Gesellschaft kann die Eingliederung sodann beschließen. Erforderlich ist darüber hinaus gem. § 319 Abs. 2 S. 1 AktG ein Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der zukünftigen Hauptgesellschaft. Ein Grund für das Zustimmungserfordernis ist insbesondere in der Übernahme der Verbindlichkeiten der einzugliedernden Gesellschaft zu sehen.[12]

Eine Eingliederung ist gem. § 320 AktG aber auch dann möglich, wenn die zukünftige Hauptgesellschaft noch nicht über 100 % des Aktienkapitals der einzugliedernden Gesellschaft verfügt. Die Hauptversammlung dieser einzugliedernden Gesellschaft kann die Eingliederung dann durch Mehrheitsbeschluss herbeiführen. Erforderlich ist jedoch, dass auf die künftige Hauptgesellschaft zu diesem Zeitpunkt 95 % des Aktienkapitals fallen. Die übrigen Aktionäre erhalten dann einen Abfindungsanspruch, der gem. § 320b Abs. 1 S. 2 AktG grundsätzlich auf die Zuteilung von Aktien der Hauptgesellschaft gerichtet ist.[13]

Durch die Eingliederung erhält die Hauptgesellschaft die Möglichkeit, weitgehend frei über das Vermögen der eingegliederten Gesellschaft zu verfügen.[14] Hierzu erhält sie gem. § 323 Abs. 1 S. 1 AktG ein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand der eingegliederten Gesellschaft. Gleichwohl die beteiligten Unternehmen ihre rechtliche Selbstständigkeit erhalten, wird durch dieses Weisungsrecht die grundsätzlich bestehende Unabhängigkeit des Vorstandes der beherrschten Tochtergesellschaft i.S.d. § 76 Abs. 1 AktG verdrängt.[15] Der Hauptgesellschaft steht es dabei auch frei, gegenüber der eingegliederten Gesellschaft für diese nachteilige Weisungen zu erteilen.[16] Allein rechtswidrige Weisungen müssen und dürfen nicht befolgt bzw. umgesetzt werden.[17] Bedeutsamer Ausgleich dieser umfassenden Rechte ist die Haftung der Hauptgesellschaft nach § 322 AktG. Danach haftet die Obergesellschaft ab dem Zeitpunkt der Eingliederung für die Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft gegenüber deren Gläubiger als Gesamtschuldnerin, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeiten vor oder nach Eingliederung entstanden sind.[18] In dieser strengen Haftung mag schließlich auch ein wesentlicher Grund für die relativ geringe Verbreitung von Eingliederungskonzernen in der Praxis liegen.[19]

b) Vertragskonzern

Deutlich häufiger als Eingliederungskonzerne sind hingegen Vertragskonzerne. Die Rechtssituation verglichen zur Eingliederung ist hier ähnlich, aber eben keinesfalls identisch.[20] Der Vertragskonzern wird durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrages gem. § 291 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 AktG herbeigeführt.[21] Im Unterschied zur Eingliederung ist hier zunächst der Verbleib von außenstehenden Aktionären möglich.[22] Im Rahmen eines Beherrschungsvertrages unterstellt ein Unternehmen seine Leitung auf vertraglicher Grundlage einem anderen Unternehmen.[23] Das herrschende Unternehmen erwirbt auch hier ein Weisungsrecht gegenüber dem beherrschten Unternehmen gem. § 308 Abs. 1 S. 1 AktG, das die eigenverantwortliche und weisungsunabhängige Geschäftsführungsbefugnis des Vorstandes i.S.d. § 76 Abs. 1 AktG verdrängt.[24] Das Weisungsrecht aufgrund eines Beherrschungsvertrages ist verglichen mit der Situation nach der Eingliederung jedoch eingeschränkt, sofern im Rahmen des § 308 Abs. 1 AktG verlangt wird, dass die Weisung wenn nicht dem reinen Interesse der beherrschten Gesellschaft, dann aber wenigstens einem Gesamtkonzerninteresse dient. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, ist die Befolgung der Weisung gem. § 308 Abs. 1, 2 AktG zu verweigern.[25] Um Gläubiger und weitere Aktionäre der beherrschten Gesellschaft zu schützen, sehen §§ 300 bis 305 AktG verschiedene Schutzmechanismen wie die Verpflichtung zur Schaffung von Rücklagen (§ 300 AktG) oder die Begrenzung der Gewinnabführung zwischen beherrschter und herrschender Gesellschaft (§ 301 AktG) vor.[26] Größerer Bedeutung kommt dabei der Regelung des § 302 Abs. 1 AktG zu, wonach die herrschende Gesellschaft grundsätzlich die Verluste der beherrschten Gesellschaft auszugleichen hat.[27] Im Vergleich zur Eingliederung haftet die Obergesellschaft eines Vertragskonzerns jedoch nicht primär als Gesamtschuldnerin für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften, eine dem § 322 AktG vergleichbare Regelung gibt es für den Vertragskonzern nicht.

c) Faktischer Konzern

Jeder Konzern, der nicht aufgrund eines Beherrschungsvertrages oder durch Eingliederung entsteht, ist indes faktischer Konzern.[28] Dies gilt auch dann, wenn Unternehmen durch andere Unternehmensverträge i.S. der §§ 291 f. AktG verbunden sind.[29] Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages gem. § 291 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 AktG führt damit nicht zum Entstehen eines Vertragskonzerns. Regelmäßig werden dann aber eine Abhängigkeit und damit – aufgrund der Vermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG – ein faktischer Konzern entstehen.[30]

Anders als beim Vertragskonzern besteht im Rahmen des faktischen Konzerns mangels ausdrücklichem Weisungsrecht keine Konzernleitungsmacht des herrschenden Unternehmens.[31] Für die Tochtergesellschaft bleibt es im Falle einer Aktiengesellschaft damit bei der eigenverantwortlichen Leitung durch den Vorstand gem. § 76 Abs. 1 AktG.[32] Dem Vorstand der Tochtergesellschaft ist es damit zwar unbenommen, den Vorstellungen des herrschenden Unternehmens zu folgen, eine Rechtspflicht hierzu besteht jedoch nicht.[33] Veranlasst die Obergesellschaft kraft ihrer Möglichkeiten zur mittelbaren Einflussnahme – bei der AG etwa über ihren Einfluss in Hauptversammlung und Aufsichtsrat – dennoch Nachteile für die Tochtergesellschaft, so hat sie diese gem. § 311 AktG auszugleichen.[34] Wird der Nachteil nicht ausgeglichen, tritt an die Stelle des Ausgleichanspruchs gem. § 317 Abs. 1 AktG ein Anspruch auf Schadensersatz der Tochtergesellschaft und unter Umständen ihrer Aktionäre gegen die Obergesellschaft und deren gesetzliche Vertreter.[35] Ist die Einflussnahme der herrschenden Gesellschaft indes derart groß, dass sich die auszugleichenden Nachteile nicht mehr isoliert bezeichnen lassen, so wird ein qualifiziert faktischer Konzern angenommen, bei dem die Verlustausgleichspflicht der §§ 302, 303 AktG auch außerhalb von Vertragskonzernen Anwendung finden soll.[36]

Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfolgen durch die Begründung von Vertragskonzernen, wie vor allem den Regelungen zum Verlustausgleich, kommen faktische Konzerne in der Praxis weit häufiger vor.[37] Dies gilt insbesondere hinsichtlich Tochtergesellschaften, die als GmbH ausgestaltet sind.[38] Anders als bei der Aktiengesellschaft, wo allein das Weisungsrecht gem. §§ 308 Abs. 1, 323 Abs. 1 AktG die Unabhängigkeit des Vorstandes der Tochtergesellschaft gem. § 76 Abs. 1 AktG verdrängen kann, bestehen bei einer GmbH auch ohne Beherrschungsverträge gem. § 37 Abs. 1 GmbHG weitgehende Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung.[39] Sofern dennoch auch im Bereich der GmbH Beherrschungsverträge abgeschlossen werden, dient dies vor allem der Umgehung der aufwendigen Einflussnahme durch die förmliche Gesellschafterversammlung sowie der Erreichung der körperschaftssteuerrechtlichen Privilegien aus der Organschaft gem. §§ 14, 17 KStG.[40] Die weitgehenden Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter im Rahmen einer GmbH auch ohne Beherrschungsvertrag führen jedoch zum Vorliegen anderer Grundvoraussetzungen im Vergleich zum faktischen Konzern betreffend eine beherrschte Aktiengesellschaft. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangslagen scheidet damit auch die analoge Anwendung des § 311 AktG aus, der von einer grundsätzlichen Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes ausgeht.[41] An die Stelle der Kodifizierungen betreffend den faktischen Aktienkonzern tritt insbesondere die allgemeine Treuepflicht der Gesellschafter einer GmbH gegenüber der Gesellschaft, bei deren Verletzung im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.[42]

Liegt ein Beherrschungsvertrag oder eine Eingliederung vor, ist die Konzernvermutung aus § 18 Abs. 1 S. 2 AktG unwiderlegbar. Die Vermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG für das Vorliegen eines faktischen Konzerns kann hingegen widerlegt werden. Erforderlich ist dann der Nachweis des Fehlens einer einheitlichen Leitung. Zu beachten ist aber, dass wesentliche Rechtsfolgen – wie etwa die Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG – sich bereits aus dem Vorliegen der Abhängigkeit gem. § 17 Abs. 1 AktG ergeben, das Vorliegen eines faktischen Konzerns i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 1 AktG damit diesbezüglich ohnehin nicht erforderlich ist.[43]

2. Gleichordnungs- und Unterordnungskonzern

Neben Vertragskonzernen, der Eingliederung und faktischen Konzernen kann zudem zwischen Gleichordnungs- und Unterordnungskonzernen unterschieden werden. Während es sich bei Unterordnungskonzernen um den Regelfall einer Unternehmensverbindung zwischen beherrschendem und beherrschtem Unternehmen handelt, existiert in einem Gleichordnungskonzern gem. § 18 Abs. 2 AktG zwar eine einheitliche Leitung, aber keine Abhängigkeit zwischen den Beteiligten.[44] So ist etwa denkbar, dass den beteiligten Unternehmen ein sofortiges Kündigungsrecht zusteht, um die Unterwerfung unter eine einheitliche Leitung jederzeit und kurzfristig lösen zu können.[45]

Um eine Abgrenzung dieser eher seltenen Erscheinung zu gewöhnlichen Kooperationsverhältnissen zu ermöglichen, werden hierbei an die einheitliche Leitung besonders hohe Anforderungen gestellt.[46] So genügt auch den Vertretern eines weiten Konzernverständnisses anders als beim Unterordnungskonzern nicht lediglich die einheitliche Leitung in einzelnen, wesentlichen unternehmerischen Bereichen.[47] Erforderlich ist vielmehr auch nach dieser Ansicht hier eine einheitliche Leitung der gesamten Unternehmung. Anderenfalls wäre schnell jedes Kartell als Gleichordnungskonzern zu qualifizieren.[48]

Anmerkungen

[1]

Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 16, 22 ff; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 2; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 36; Hommelhoff, Konzernleitungspflicht, S. 222.

[2]

Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 28; Koch in: Hüffer, § 18 AktG Rn. 8; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 1.

[3]

Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 28; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 3.

[4]

So etwa Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 939, 941; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 84.

[5]

Koch in: Hüffer, § 18 AktG Rn. 9; Vetter in: Schmidt/Lutter, § 18 AktG Rn. 9; Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 31. Sofern beide Ansichten das Vorliegen einer einheitlichen Finanzplanung ausreichen lassen, stehen sie insofern in Übereinstimmung mit der Auffassung des BGH vgl. BGH NJW 1989, 1800 (1803); BGH NJW 1991, 3142 (3143).

[6]

Ein weites Konzernverständnis wird etwa vertreten von Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 15; Vetter in: Schmidt/Lutter, § 18 AktG Rn. 11; Hirschmann in: Hölters, § 18 AktG Rn. 15; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 3; Schall in: Spindler/Stilz, § 18 AktG Rn. 14. Im Ergebnis auch Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 32 f., der zugleich auf die im Ergebnis geringe Bedeutung des Streits hinweist. Die kaum vorhandene Relevanz attestieren überdies auch Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 34.

[7]

Vgl. nur Koch in: Hüffer, § 18 AktG Rn. 7; Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 27; Hirschmann in: Hölters, § 18 AktG Rn. 10; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 3; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 27.

[8]

So vor allem Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 19 ff.

[9]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 19a.

[10]

So Wilsing in: Henssler/Strohn, § 319 AktG Rn. 1; Veil in: Spindler/Stilz, § 319 AktG Rn. 2; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 878; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 956; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 55 Rn. 1; Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 1, 51: „Wirtschaftlich gesehen kommt die Eingliederung der Verschmelzung nahe. (…) Man kann deshalb die eingegliederte Gesellschaft geradezu als rechtlich selbstständige Betriebsabteilung bezeichnen.“ Insofern einschränkender Grunewald in: MK-AktG, Vorbemerkung vor § 319 AktG Rn. 3.

[11]

Während dabei die SE ebenfalls umfasst sein soll, gilt dies wohl nicht für die KGaA; vgl. zum Ganzen Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 4, 17; Grunewald in: MK-AktG, § 319 AktG Rn. 5 f., 8 ff.; Koch in: Hüffer, § 319 AktG Rn. 4.

[12]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 10; Grunewald in: MK-AktG, § 319 AktG Rn. 19; Koch in: Hüffer, § 319 AktG Rn. 6. Zu den Haftungsfolgen bei der Eingliederung siehe sogleich.

[13]

Vgl. hierzu auch Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 31; Grunewald in: MK-AktG, § 320b AktG Rn. 4; Koch in: Hüffer, § 320b AktG Rn. 3.

[14]

Wilsing in: Henssler/Strohn, § 319 AktG Rn. 1; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 32 Rn. 52.

[15]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 956. Soweit keine Weisungen erteilt werden, verbleibt es indes für den Vorstand der eingegliederten Aktiengesellschaft bei seinen Pflichten aus §§ 76, 93 AktG, vgl. Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 55 Rn. 10.

[16]

Wilsing in: Henssler/Strohn, § 323 AktG Rn. 2.

[17]

Wilsing in: Henssler/Strohn, § 323 AktG Rn. 2.

[18]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 46; Grunewald in: MK-AktG, § 322 AktG Rn. 3; Koch in: Hüffer, § 322 AktG Rn. 5; Wilsing in: Henssler/Strohn, § 322 AktG Rn. 2.

[19]

Vgl. zur geringen praktischen Bedeutung Altmeppen in: MK-AktG, Einleitung zum dritten Buch vor § 291 AktG Rn. 8; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 55 Rn. 1; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 11 Rn. 6.

[20]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 3.

[21]

Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 470.

[22]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 11 Rn. 3. Vielmehr noch ist für den Abschluss eines Beherrschungsvertrages überhaupt keine Kapitalbeteiligung und damit erst recht auch keine Mehrheitsbeteiligung i.S.d. § 16 Abs. 1 AktG erforderlich. In der Praxis wird der Entschluss, sich einem Beherrschungsvertrag zu unterwerfen, freilich oftmals von einem Mehrheitsgesellschafter ausgehen, der seine faktische Herrschaftsmacht durch eine Vertragskonzerngestaltung stärken möchte. Beherrschungsverträge werden daher regelmäßig nur zwischen Gesellschaften geschlossen, die auch kapitalverflochten sind, vgl. Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 469.

[23]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 11 Rn. 2; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 969.

[24]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 971; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 473.

[25]

Da im Falle der Eingliederung keine schutzwürdigen Minderheitsaktionäre existieren und die Gläubiger über die Schutzvorschriften der §§ 321 ff. AktG geschützt sind, geht das Weisungsrecht des § 323 Abs. 1 AktG für den Fall der Eingliederung nicht mit einer derartigen Einschränkung einher, vgl. Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 52; Grunewald in: MK-AktG, § 323 AktG Rn. 1. Vgl. zur Leitungsmacht der Konzernobergesellschaft auch unten Rn. 76 ff.

[26]

Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 626 ff.

[27]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 974; Schmidt Gesellschaftsrecht, S. 953; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 636 ff.

[28]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 3; Hirschmann in: Hölters, § 18 AktG Rn. 5.

[29]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 3.

[30]

Vgl. dazu Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 3 Rn. 22.

[31]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 24 Rn. 17. Vgl. zur Leitungsmacht bei faktischen Konzernverbindungen auch unten Rn. 76 ff.

[32]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 311 AktG Rn. 1; Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 24 Rn. 17; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 53 Rn. 10.

[33]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 24 Rn. 17.

[34]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 25 Rn. 2.

[35]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 952.

[36]

Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (363). Der qualifiziert faktische Konzern spielt vor allem im GmbH-Recht eine große Rolle. Auch hier waren die entsprechenden Haftungsgrundsätze lange anerkannt. Voraussetzung der analogen Anwendung der §§ 302, 303 AktG war dabei ein objektiver Missbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung, vgl. BGHZ 122, 123 (130). Für die Einpersonen-GmbH verabschiedete sich die Rechtsprechung jedoch zum Anfang des Jahrtausends von dieser Figur und etablierte stattdessen die Grundsätze der Existenzvernichtungshaftung, vgl. BGHZ 149, 10 (15 ff.). In der Folge wird in entsprechenden Fällen heute auf die Generalklausel des § 826 BGB abgestellt, um auch außerhalb von Konzernverbindungen dem unkontrollierten Vermögensabzug durch den Alleingesellschafter vorzubeugen, vgl. BGHZ 173, 246 (251); vgl. zu dieser Rechtsprechungsentwicklung Tröger/Dangelmayer ZGR 2011, 558 (563 ff.). Für den Aktienkonzern soll es ungeachtet dieses Rechtsprechungswandels aufgrund der bestehenden Unterschiede zwischen Einpersonen-GmbH und Aktiengesellschaft bei den ursprünglichen Haftungsgrundsätzen und damit bei einer analogen Anwendung der §§ 302, 303 AktG bleiben, vgl. zum Ganzen Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 28 Rn. 1 ff.; kritisch zur Anwendung bei der Aktiengesellschaft hingegen Altmeppen in: MK-AktG, Anhang zu § 317 AktG Rn. 13 ff. mit Hinweis auf das in der Praxis kaum notwendige Abweichen von den Regelungen der §§ 311 ff. AktG.

[37]

Theisen Der Konzern, S. 56; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 968; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 11 Rn. 6; a.A. wohl Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (122).

[38]

So Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 977; Liebscher GmbH-Konzernrecht, Rn. 304.

[39]

Vgl. hierzu auch Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 977. Vgl. zur Leitungsmacht bei faktischen GmbH-Konzernverbindungen auch unten Rn. 81 ff.

[40]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 977; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 32 Rn. 61; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 32 Rn. 7.

[41]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 29 Rn. 7.

[42]

BGHZ 65, 15 (18 f.); Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 979; Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 29 Rn. 7; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 31 Rn. 62.

[43]

Siehe hierzu bereits oben Rn. 50 ff.

[44]

Koch in: Hüffer, § 18 AktG Rn. 20; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 9; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 30; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 943.

[45]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 34.

[46]

Vgl. zur vergleichsweise geringen Bedeutung des Gleichordnungskonzerns Kerssenbrock in: Kessler/Kröner/Köhler, § 2 Rn. 90; Schücking in: MünchHdb GesR I, § 4 Rn. 92; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 68 Rn. 79; einschränkend hingegen Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 49, der auf die in letzter Zeit veränderte Einschätzung der Bedeutung – gerade im Bereich der Versicherungswirtschaft – hinweist.

[47]

Vgl. etwa Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 9; Schall in: Spindler/Stilz, § 18 AktG Rn. 15; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 33.

[48]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 4 Rn. 33; ferner auch Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 18 AktG Rn. 9.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › V. Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

V. Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

Geregelt werden schließlich in § 19 AktG noch die Beziehungen wechselseitig beteiligter Unternehmen. Gegenstand entsprechender Konstellationen können nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm lediglich Kapitalgesellschaften sein.[1] Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 AktG handelt es sich dabei um Unternehmen, denen je mindestens 25 % der Anteile des anderen Unternehmens gehören. Sofern kein Unternehmen die Mehrheit der Anteile eines anderen Unternehmens hält und auch sonst kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, so ist von einfachen wechselseitigen Beziehungen die Rede.[2] Folge ist die Anwendbarkeit des § 328 AktG, der den Zweck verfolgt, die Rechte aus dem 25 % der Anteile übersteigenden Anteilsbesitz und damit den Einfluss zu beschränken.[3] Ist jedoch eines der beteiligten Unternehmen abhängig von dem anderen Unternehmen (§ 19 Abs. 2 AktG) oder sind gar beide Unternehmen voneinander abhängig (§ 19 Abs. 3 AktG), so werden diese als qualifiziert wechselseitig beteiligte Unternehmen bezeichnet.[4] Anders als im Rahmen des § 17 Abs. 2 AktG führt das Vorliegen einer Mehrheitsbeteiligung hier zur unwiderlegbaren Vermutung der Abhängigkeit.[5] Folge für entsprechende Unternehmensverbindungen ist dann die Anwendbarkeit der für Abhängigkeitsverhältnisse üblichen Bestimmungen, die Regelung des § 328 AktG wird nach § 19 Abs. 4 AktG verdrängt.[6]

Wechselseitige Beziehungen sind dabei keinesfalls auf Verbindungen zwischen zwei Unternehmen beschränkt.[7] Denkbar sind vielmehr auch ringförmige oder zirkuläre Beteiligungen, an denen mehrere Gesellschaften mitwirken.[8] Gleichwohl auch hier nur begrenzt auf valides statistisches Material zurückgegriffen werden kann, wird von einer relativ weiten Verbreitung entsprechender Beziehungen ausgegangen.[9]

Anmerkungen

[1]

Vgl. insofern auch Bayer in: MK-AktG, § 19 AktG Rn. 22.

[2]

Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 68 Rn. 95; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 5 Rn. 1; Bayer in: MK-AktG, § 19 AktG Rn. 19; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 19 AktG Rn. 3.

[3]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 5 Rn. 15.

[4]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 5 Rn. 1; Bayer in: MK-AktG, § 19 AktG Rn. 20 f.; Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 19 AktG Rn. 4 f.

[5]

Koch in: Hüffer, § 19 AktG Rn. 4; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 944. Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 19 AktG Rn. 4 f. weist indes darauf hin, die unwiderlegliche Vermutung könne nicht auch beidseitig qualifiziert wechselseitige Beteiligungen umfassen, da gegenseitige Abhängigkeit denkunmöglich sei. Insofern liege in diesem Fall eine Fiktion vor, die für beide beteiligten Unternehmen die Geltung der Vorschriften sowohl für beherrschte wie auch für herrschende Unternehmen anordne.

[6]

Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 68 Rn. 110; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 5 Rn. 1; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 944.

[7]

Anders im Fall fehlender Abhängigkeit, vgl. Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 68 Rn. 98.

[8]

So explizit Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 5 Rn. 2. Vgl. auch Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 944.

[9]

Vgl. hierzu Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 5 Rn. 3.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang

C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang

Unternehmensverbindungen und die entstehenden Rechtsfolgen stellen nach alledem – entgegen der Bedeutung von Konzernen in der Rechtstatsächlichkeit – etwas grundsätzlich Untypisches im Hinblick auf die deutsche Gesellschaftsrechtsordnung dar. Denn unser Gesellschaftsrechtssystem geht grundsätzlich von eigenständigen Gesellschaften aus, die im Wesentlichen verpflichtet sind, ihren eigenen Interessen zu dienen und damit unabhängig und eigenständig auftreten.[1] Unternehmensverbindungen durchbrechen diese Grundsätze an zahlreichen Stellen und modifizieren damit die klassischen Leitungs- und Verantwortungsprinzipien.

Anmerkungen

[1]

Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 925; Eschenbruch Konzernhaftung, Rn. 2003. Vgl. hierzu auch bereits oben Rn. 40.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang › I. Konzernleitungsmacht und -pflicht

I. Konzernleitungsmacht und -pflicht

Deutlich wird dies vor allem beim Vertragsaktienkonzern i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 2 AktG, der auf dem Abschluss eines Beherrschungsvertrages basiert.

1. Möglichkeiten der Konzernleitung

Wie gezeigt verdrängt dort das Weisungsrecht gem. § 308 Abs. 1 AktG die grundsätzliche Unabhängigkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft gem. § 76 Abs. 1 AktG.[1] Die Obergesellschaft erlangt damit an dieser Stelle eine Konzernleitungsmacht.[2] Allerdings wird die Leitungsmacht des Vorstandes dadurch lediglich eingeschränkt, nicht aber aufgehoben.[3] Erteilt die Obergesellschaft keine Weisungen oder sind diese unzulässig, so bleibt es bei der unabhängigen Leitung gem. § 76 Abs. 1 AktG.[4] Damit kommt der Prüfungspflicht des Vorstandes der abhängigen Gesellschaft betreffend die Zulässigkeit von Weisungen erhebliche Bedeutung zu.[5] Die Unzulässigkeit ergibt sich allerdings nicht bereits aus der Nachteilhaftigkeit einer Weisung. Denn auch eine nachteilige Weisung kann gem. § 308 Abs. 1 S. 2 AktG zulässig sein, solange sie dem Konzerninteresse dient.[6] Daneben dürfen Weisungen nicht rechts- und sittenwidrig sein oder aber der Satzung des Unternehmens widersprechen.[7] Ist dies gegeben, sind die Weisungen für den Vorstand der abhängigen Gesellschaft gem. § 308 Abs. 2 S. 1 AktG bindend. Als Korrektiv dient die Regelung des § 309 AktG, die den Organen der herrschenden Gesellschaft besondere Pflichten auferlegt. So macht sich der Vorstand der Obergesellschaft gem. § 309 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AktG haftbar, wenn er im Rahmen einer Weisung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwendet.

Das Weisungsrecht des § 308 Abs. 1 AktG besteht dabei grundsätzlich nur zwischen Gesellschaften, die untereinander einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen haben. Existieren etwa in einem Verhältnis Muttergesellschaft zur Enkelgesellschaft Beherrschungsverträge nur jeweils mit der Tochtergesellschaft, so kommt eine direkte Weisung der Mutter- an die Enkelgesellschaft nach herrschender Ansicht nicht in Betracht.[8] Vielmehr soll die Muttergesellschaft darauf beschränkt sein, den Vertretern der Tochtergesellschaft anzuweisen, ihrerseits eine Weisung an die Enkelgesellschaft zu erteilen.[9]

Darüber hinaus können Weisungen gem. § 308 Abs. 1 AktG grundsätzlich nur gegenüber dem Vorstand des beherrschten Unternehmens erteilt werden.[10] Eine direkte Weisung gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern scheidet damit grundsätzlich aus.[11] Allerdings können entsprechende Rechte mit Zustimmung des Tochtervorstandes vertraglich gesondert vereinbart werden.[12] Hinsichtlich des Umfangs erstreckt sich das Weisungsrecht dabei auf den gesamten Leitungsbereich des Vorstandes gem. § 76 Abs. 1 AktG.[13] Die Vertretung der abhängigen Gesellschaft verbleibt jedoch Aufgabe ihrer Organe gem. § 78 AktG.[14]

Entsprechendes gilt für die Eingliederung. Das Weisungsrecht ergibt sich hier aus § 323 Abs. 1 S. 1 AktG. Nach §§ 323 Abs. 1 S. 2, 308 Abs. 2 S. 1 AktG sind auch in diesem Fall die Weisungen für den Vorstand der eingegliederten Gesellschaft bindend. Da es bei der Eingliederung keine Minderheitsaktionäre gibt und auch die Interessen der Gläubiger durch die Gläubigerschutz- und Haftungsregelungen der §§ 321, 322 AktG ausreichend gewahrt sind, ist das Vorliegen eines Konzerninteresses i.S.d. § 308 Abs. 1 AktG für die Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Eingliederung nicht erforderlich.[15] Hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen gelten jedoch die Bestimmungen der §§ 309, 310 AktG gem. § 323 Abs. 1 S. 2 AktG sinngemäß.[16]

Im faktischen Aktienkonzern und in den Fällen der bloßen Abhängigkeit gem. § 17 Abs. 1 AktG ist ein derartiges Weisungsrecht nicht vorgesehen.[17] Zwar kann das herrschende Unternehmen auch hier versuchen, Einfluss auf die Leitung des abhängigen Unternehmens zu nehmen. Allerdings ist der Vorstand der abhängigen Gesellschaft dabei nicht verpflichtet, entsprechenden Anweisungen Folge zu leisten.[18] Dem Vorstand steht es vielmehr frei, die Vorstellungen der Obergesellschaft umzusetzen.[19] Um auch im Rahmen der Begriffsverwendung diese Unterschiede zu betonen, wird im Gesetz anstelle der verbindlichen Weisung von einer Veranlassung gesprochen.[20] Der Vorstand der beherrschten Gesellschaft kann dabei auch für die eigene Gesellschaft nachteiligen Veranlassungen entsprechen, sofern die Obergesellschaft die hierdurch entstehenden Nachteile gem. § 311 Abs. 1 AktG ausgleicht.[21] Findet ein entsprechender Ausgleich nicht statt, ist die Obergesellschaft gem. § 317 Abs. 1 S. 1 AktG zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.[22]

Abseits der Fälle beherrschter Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gelten für den Fall beherrschter Gesellschaften mit beschränkter Haftung wie gezeigt besondere Bestimmungen. Auch ohne dem Vorliegen eines Beherrschungsvertrages bestehen hier schon weitreichende Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter, insbesondere durch die Möglichkeiten der Weisungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung gem. § 37 GmbHG.[23] Die damit verbundenen Rechte der Gesellschafter beziehen sich nicht nur auf generelle Weisungen, sondern können auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen betreffen.[24] Im Falle verbundener Unternehmen stehen sie damit dem herrschenden Gesellschafter zur Verfügung.[25] Sofern ein Alleingesellschafter handelt, ist dabei auch nicht die Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses erforderlich.[26] Mit den Worten des BGH wäre die Herbeiführung eines Beschlusses dann eine „nutzlose Förmelei“.[27] Die entsprechende Anwendung der §§ 311 ff. AktG scheidet insofern aus, da diese Regelungen von der grundsätzlich unabhängigen Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft ausgehen.[28] An die Stelle der Regelungen im Aktiengesetz treten vielmehr die durch den BGH entwickelten, mitgliedschaftlichen Treuepflichten.[29] Im Kern liegt darin vor allem ein generelles Schädigungsverbot des herrschenden Unternehmens, das jede schädigende Einflussnahme auf die abhängige Gesellschaft verbietet. In diesem Rahmen besteht auch keine Möglichkeit eines Nachteilsausgleichs analog § 311 Abs. 2 AktG, um die Zulässigkeit schädigender Einflussnahmen herzustellen.[30]

Gleichwohl damit die Möglichkeiten der Einflussnahme bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohnehin weitreichend sind, werden Beherrschungsverträge damit nicht entbehrlich. Sie ermöglichen insbesondere direkte Weisungen an die Geschäftsführung und machen – jedenfalls im Falle mehrerer Gesellschafter – Umwege über Gesellschafterversammlungen überflüssig.[31] Daneben entsteht erst durch den Beherrschungsvertrag die Möglichkeit nachteiliger Weisungen analog § 308 AktG, denen sonst wie gezeigt das allgemeine Schädigungsverbot entgegensteht.[32]

2. Pflicht zur Konzernleitung

Die geschilderten Möglichkeiten der Einflussnahme auf untergeordnete Gesellschaften begründen jedoch nicht zwingend zugleich die gleichlaufende Pflicht, die entsprechenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Bei der Beurteilung der Frage nach der Konzernleitungspflicht der Geschäftsleitung einer Obergesellschaft muss dabei unterschieden werden zwischen Pflichten der Geschäftsleitung, die ihr gegenüber den nachgeordneten Gesellschaften obliegen und solchen, die sie gegenüber ihrer eigenen – und damit der herrschenden Gesellschaft – wahrzunehmen hat.

a) Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der abhängigen Gesellschaft

Die Pflicht zur Wahrnehmung der Leitungsmöglichkeiten gegenüber der abhängigen Gesellschaft wird von der heute h.M. abgelehnt.[33] Offensichtlich ist dies für die Fälle, in denen auch eine rechtlich begründete Leitungsmacht der Obergesellschaft nicht gegeben ist, wie etwa bei faktischen Konzernverhältnissen. Denn wo schon kein fundiertes Recht zum Tätigwerden besteht, kann auch keine Pflicht begründet sein. Doch auch bei Vorliegen entsprechender Leitungsmöglichkeiten – wie etwa im Rahmen eines Beherrschungsvertrages – werden entsprechende Pflichten zur Erteilung von Weisungen abgelehnt.[34] Als Begründung wird insbesondere der Wortlaut des Gesetzes angeführt, der den Organen der herrschenden Gesellschaft zwar gestattet, Weisungen zu erteilen, dies aber nicht verlangt.[35]

b) Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der eigenen Gesellschaft

Anders wird die Frage jedoch beurteilt, sofern es um die Ausschöpfung der Leitungsmacht als Pflicht gegenüber der eigenen Gesellschaft geht. Zu den Grundpflichten der Geschäftsführungsorgane gehört die Nutzung aller Möglichkeiten, die das Wohl des eigenen Unternehmens fördern.[36] Dazu gehört auch die Möglichkeit der Nutzung der Instrumente, die hinsichtlich der Beteiligung an anderen Unternehmen bestehen.[37] Wie weit die daraus resultierenden Pflichten reichen, ist in der Literatur höchst umstritten.

aa) Keine umfassende Konzernleitungspflicht

Die Diskussion um Bestehen und Reichweite der Konzernleitungspflicht wurde dabei maßgeblich befeuert durch die 1982 veröffentlichte Habilitationsschrift Hommelhoffs. Die Untersuchung ist noch heute Referenz für eine Ansicht, nach der aus den Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Organe einer Konzernobergesellschaft auch parallele bzw. entsprechend weit reichende Pflichten entstehen; mit anderen Worten soll das Recht zur Konzernleitung in gleichem Ausmaß auch eine Pflicht zur Konzernleitung begründen.[38] Folgen soll diese weitgehende Pflicht aus der Regelung des § 76 Abs. 1 AktG, die vom Vorstand einer Muttergesellschaft die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, und damit auch solche aus einer Kapitalbeteiligung verlangt.[39] Die hieraus resultierenden Pflichten sollen so weit reichen, dass der Vorstand einer Obergesellschaft die Tochtergesellschaften zu einem Konzern zusammenführen und sie bis in alle Einzelheiten zu lenken hat.[40] Gleichwohl der Arbeit Hommelhoffs bis heute große Beachtung geschenkt wird, konnte sich diese restriktive Ansicht in der Rechtswissenschaft nicht durchsetzen.[41] Verwiesen wird dabei auf die Konzeption des Aktienrechts, das eben auch Abhängigkeitsverhältnisse ohne Vorliegen einer einheitlichen Leitung ausdrücklich vorsieht.[42] Gerade dieses Abhängigkeitsverhältnis nehmen zahlreiche Normen jedoch zur Grundlage weitergehender Regelungen.[43] Die damit bestehende, große Bedeutung der Abhängigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 AktG sei nur schwer nachvollziehbar, sollte es sich dabei um einen eigentlich rechtswidrigen Zustand handeln.[44] Und für nichts anderes plädiere die strikte Auffassung Hommelhoffs, wenn dieser fordere, die bloße Herrschaftsmacht i.S.d. § 17 Abs. 1 AktG müsse stets zur Konzernleitung verdichtet werden.[45] Damit werde stets die Schaffung von Konzernverbindungen i.S.d. § 18 Abs. 1 AktG verlangt, der Zustand der bloßen Abhängigkeit ohne Vorliegen einheitlicher Leitung sei damit auf Dauer unzulässig.[46]

Überdies soll die Annahme einer umfassenden Konzernleitungspflicht der Systematik der § 311 ff. AktG widersprechen, die für den Fall faktischer Konzernverbindungen vom Erhalt der eigenverantwortlichen Leitung durch den Vorstand der abhängigen Gesellschaft gem. § 76 Abs. 1 AktG ausgehen.[47]

bb) Pflicht zur Wahrung der gesellschaftlichen Interessen

Die dargestellten Argumente machen jedoch deutlich, dass sich die Kritik an der umfassenden Konzernleitungspflicht vor allem auf faktische Konzernverbindungen bezieht. Allerdings belassen es auch die Vertreter der Gegenauffassung nicht dabei, eine Konzernleitungspflicht gänzlich abzulehnen. Denn die grundsätzliche Pflicht eines Geschäftsleitungsorgans, sich eröffnende Geschäftschancen zu nutzen – und damit auch solche aus Kapitalbeteiligungen – bleibt auch hier weitestgehend unbestritten.[48] Ob und wie weit hieraus Leitungspflichten folgen, soll indes – und hier liegt der Unterschied zur restriktiven Auffassung Hommelhoffs – im pflichtgemäßem Ermessen der Geschäftsführung der Obergesellschaft stehen.[49] Dabei soll es sodann keinesfalls ausgeschlossen sein, dass nach pflichtgemäßen Ermessen eine dezentrale Leitungsstruktur im Rahmen bloßer Abhängigkeitsverhältnisse bestehen darf.[50]

Gerade im Falle der faktischen Konzernierung ist dabei zu berücksichtigen, dass Weisungsrechte wie im Rahmen von Beherrschungsverträgen und Eingliederung nicht bestehen. Die insofern verbleibenden Barrieren der rechtlichen Möglichkeit zwingen auch zu entsprechenden Beschränkungen der rechtlichen Pflicht. Denn die Wahrnehmung rechtlich nicht möglicher Maßnahmen kann nicht verlangt werden.

Weniger eindeutig ist die Ablehnung der Thesen Hommelhoffs, sofern die Konzernleitungspflicht im Rahmen von Vertragskonzernen und der Eingliederung in Rede steht, mithin also in den Konstellationen bestehender Weisungsrechte.[51] Zwar wird auch hier grundsätzlich darauf verwiesen, dass eine umfassende Konzernleitungspflicht zu einer Pflicht der Weisungserteilung führe, was im Wortlaut des § 308 AktG jedoch ausdrücklich nicht angeordnet sei.[52] Die Norm gewähre daher lediglich ein Weisungsrecht, der Rückschluss von Berechtigung auf Verpflichtung sei unzulässig.[53] Dennoch wird ausgehend von den Pflichten aus § 76 Abs. 1 AktG das postulierte Ermessen der Geschäftsleitung der Obergesellschaft bei der Frage, ob sie eine umfassende Konzernleitung etabliere, vielerorts eingeschränkt, wenn auch gleichwohl nicht im Sinne Hommelhoffs negiert.[54] Sofern es sich um einen Fall der Eingliederung handelt, wird sich vor dem Hintergrund der Haftung gem. § 322 AktG indes ein Verzicht auf Weisungsmöglichkeiten kaum mehr begründen lassen.[55]

Anmerkungen

[1]

Vgl. bereits oben Rn. 65.

[2]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 24 Rn. 17.

[3]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 15; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 45.

[4]

Vgl. für den Vertragskonzern Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 11 Rn. 43; sowie entsprechend für die Eingliederung Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 53. In Anlehnung zur Terminologie des Staatsorganisationsrechts lässt sich insofern von einer konkurrierenden Leitungsmacht der Konzernspitze sprechen.

[5]

Vgl. hierzu Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 47.

[6]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 11; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 1; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 971; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 148; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 592.

[7]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 12; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 35 ff.

[8]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 3; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 597; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 152; a.A. jedoch Altmeppen in: MK-AktG, § 308 AktG Rn. 29.

[9]

Zum Ganzen Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 6.

[10]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 6; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 146; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 11.

[11]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 6; Koch in: Hüffer, § 308 AktG Rn. 7; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 599. Gleiches gilt gegenüber Aufsichtsrat und Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft, vgl. Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 145; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 54 Rn. 3, 42.

[12]

Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 32 Rn. 25.

[13]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 308 AktG Rn. 10; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 146; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 22; Koch in: Hüffer, § 308 AktG Rn. 12.

[14]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 17.

[15]

Wilsing in: Henssler/Strohn, § 323 AktG Rn. 2; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 52; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 883.

[16]

Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 883.

[17]

Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 69 Rn. 23; Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 25 Rn. 3.

[18]

Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 69 Rn. 28.

[19]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 24 Rn. 17, § 25 Rn. 40.

[20]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 25 Rn. 2 ff.

[21]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 25 Rn. 41 ff. Den Vorstand der abhängigen Gesellschaft trifft insofern eine Prüfungspflicht, vgl. Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 69 Rn. 28.

[22]

Kommt die herrschende Gesellschaft ihrer Ausgleichspflicht nicht nach, wird der Vorstand der abhängigen Gesellschaft nachteiligen Veranlassungen künftig nur noch gegen sofortigen Nachteilsausgleich folgen dürfen, vgl. Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 25 Rn. 43.

[23]

Vgl. Altmeppen in: Roth/Altmeppen, § 37 GmbHG Rn. 3; Jacoby in: Bork/Schäfer, § 37 GmbHG Rn. 10; U. Schneider/S. Schneider in: Scholz, § 37 GmbHG Rn. 37; Lenz in: Michalski, § 37 GmbHG Rn. 16; Stephan/Tieves in: MK-GmbHG, § 37 GmbHG Rn. 115; Koppensteiner/Gruber in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 37 GmbHG Rn. 26; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, § 37 GmbHG Rn. 20; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 32 Rn. 7.

[24]

U. Schneider/S. Schneider in: Scholz, § 37 GmbHG Rn. 37; Schmidt in: Ensthaler/Füller/Schmidt, § 37 GmbHG Rn. 7; Stephan/Tieves in: MK-GmbHG, § 37 GmbHG Rn. 115; Koppensteiner/Gruber in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 37 GmbHG Rn. 26; Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, § 37 GmbHG Rn. 17; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, § 37 GmbHG Rn. 20.

[25]

Altmeppen in: Roth/Altmeppen, § 37 GmbHG Rn. 12.

[26]

U. Schneider/S. Schneider in: Scholz, § 37 GmbHG Rn. 38; Lenz in: Michalski, § 37 GmbHG Rn. 16; Jacoby in: Bork/Schäfer, § 37 GmbHG Rn. 10.

[27]

BGH NJW 2010, 64 (64).

[28]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 29 Rn. 6; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 958.

[29]

Vgl. hierzu bereits oben letzte Fn. zu Rn. 68.

[30]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 30 Rn. 11.

[31]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 32 Rn. 7; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 977.

[32]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 32 Rn. 7. Daneben sprechen vor allem steuerliche Privilegien für die Begründung eines Vertragskonzerns auch betreffend eine GmbH.

[33]

Bödeker in: Henssler/Strohn, § 309 AktG Rn. 6; Altmeppen in: MK-AktG, § 311 AktG Rn. 400; Langenbucher in: Schmidt/Lutter, § 291 AktG Rn. 42; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 308 AktG Rn. 34; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 155; Wellhöfer in: Wellhöfer/Peltzer/Müller, § 4 Rn. 379; Fleischer CCZ 2008, 1 (3); Lang Corporate Compliance, S. 187 ff.

[34]

Für den Vertragskonzern Altmeppen in: MK-AktG, § 309 AktG Rn. 52; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 19; Epe/Liese in: Hauschka, § 10 Rn. 185. Für die Eingliederung Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 53.

[35]

Spindler WM 2008, 905 (915).

[36]

Vgl. nur BGH NJW 1986, 584 (585); BGH NJW-RR 1989, 1255 (1257); Schmidt JuS 2013, 462 (463); ferner auch Fleischer in: Fleischer, § 9 Rn. 23; Sieg/Zeidler in: Hauschka, § 4 Rn. 1.

[37]

Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 21; Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 7; Spindler WM 2008, 905 (915). Für die GmbH Drygala/Leinekugel in: Oppenländer/Trölitzsch, § 42 Rn. 74.

[38]

Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 79: „Es ist nach allem der sich in die abhängige Untergesellschaft hineinverlängernde Zweck der Obergesellschaft, der aus dem schlichten Beteiligungsverhältnis ein Konzernverhältnis, aus der Obergesellschaft die Konzernspitze und aus der Untergesellschaft die Konzerntochter formt. Nicht etwa in das freie Belieben der Vorstandsmitglieder der Obergesellschaft ist es gestellt, sondern im allgemeinen Gesellschaftsrecht liegt es begründet, daß der Vorstand der Obergesellschaft Konzernvorstand ist. Und genau das entspricht dem Selbstverständnis der Praxis.“

[39]

Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 45: „Aus der Verpflichtung des Vorstands auf den Zweck der Gesellschaft lassen sich gewichtige Argumente für seine Rechtspflicht gewinnen, dargebotene Herrschaftsmacht in der Untergesellschaft auch tatsächlich auszuüben.“

[40]

Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 417 ff.: „Der Vorstand ist daher nach § 76 I AktG verpflichtet, die Aktivitäten und Ressourcen, auf die er in beiden Gesellschaften Einfluß nehmen kann, unter seiner einheitlichen Leitung zusammenzufassen. Der Vorstand ist zur Konzernleitung verpflichtet; er selbst ist Konzernvorstand; seine Gesellschaft Konzernspitze.“ Ein trotz Leitungsmacht gewährter Autonomiefreiraum der Geschäftsleitung eines Tochterunternehmens stehe „nicht im Einklang mit dem Leitungsauftrag, den das Gesetz dem Konzernvorstand in § 76 I AktG erteilt: Es verpflichtet ihn, die Konzernpolitik ebenso in den eigenen Händen zu behalten, wie die konzernprägenden Maßnahmen selbst zu treffen. Im übrigen muß er das gesamte Konzerngeschehen bis in alle Einzelheiten der Tochteraktivitäten hinein durch seine Vorgaben leiten, die Durchführungen seiner Entscheidungen kontrollieren und gegebenenfalls lenkend eingreifen.“

[41]

Vgl. nur Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 47; Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42 ff.; ders. WM 2008, 905 (915); Langenbucher in: Schmidt/Lutter, § 291 AktG Rn. 40; Veil in: Spindler/Stilz, § 309 AktG Rn. 17; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 311 AktG Rn. 11; Grundmeier Rechtspflicht, S. 111.

[42]

Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 11; Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 21.

[43]

Vgl. insofern bereits oben Rn. 50 ff.

[44]

Huber Compliance-Pflichten, S. 98; so im Ergebnis auch Grundmeier Rechtspflicht, S. 111.

[45]

Vgl. insofern Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 77.

[46]

Huber Compliance-Pflichten, S. 98.

[47]

Huber Compliance-Pflichten, S. 98 f.

[48]

Vgl. hierzu Fleischer CCZ 2008, 1 (3); Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 49; Spindler WM 2008, 905 (915); Lang Corporate Compliance, S. 169.

[49]

Hölters in: Hölters, § 76 AktG Rn. 53; Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42 ff.; Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 47; Langenbucher in: Schmidt/Lutter, § 291 AktG Rn. 40; Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 14; Huber Compliance-Pflichten, S. 125; Lang Corporate Compliance, S. 169. Einschränkender für die GmbH Drygala/Leinekugel in: Oppenländer/Trölitzsch, § 42 Rn. 74.

[50]

Fleischer CCZ 2008, 1 (3); Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 69 Rn. 24.

[51]

Vgl. etwa nur Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 155; Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 13.

[52]

Spindler WM 2008, 905 (915).

[53]

Huber Compliance-Pflichten, S. 100; im Ergebnis auch Altmeppen in: MK-AktG, § 309 AktG, Rn. 52; Hölters in: Hölters, § 76 AktG, Rn. 52.

[54]

Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42 ff.; ders. WM 2008, 905 (915); Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 13; a.A. und damit im Ergebnis wohl zu weit Haas/Ziemons in: BeckOK-GmbHG, § 43 GmbHG Rn. 135.

[55]

Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 53.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang › II. Kontroll- und Überwachungspflichten

II. Kontroll- und Überwachungspflichten

Während damit den Geschäftsführungsorganen einer Konzernobergesellschaft ein Ermessen bei der Frage eingeräumt wird, wie weit Konzernleitungsmaßnahmen reichen müssen, rücken damit in der Folge weitere Pflichten in den Fokus. Denn nicht in völliger Deckung mit der Frage des Eingriffs in die Führung der Tochtergesellschaft ist die Frage zu beantworten, wie weit diese zu kontrollieren und zu überwachen ist. Während also bei der Frage der aktiven Konzernleitung ein Ermessen über die Reichweite der Leitungsmaßnahmen gewährt wird, kann dies nicht gleichermaßen für die Kontroll- und Überwachungspflichten gelten.[1] Aufgrund der Pflicht, das eigene Unternehmen vor Risiken und Schäden zu bewahren, kann die Kontrolle und Überwachung der Tochterunternehmen vielmehr notwendige Voraussetzung des ordnungsgemäßen Ermessens der Leitungsorgane hinsichtlich der aktiven Führung der Tochtergesellschaft durch die Obergesellschaft sein.[2] Sofern Konzernobergesellschaften für Verbindlichkeiten der Untergesellschaften einzustehen haben, ist diese Notwendigkeit der Überwachung evident. Darüber hinaus sind die Interessen der Konzernobergesellschaft und gegebenenfalls weiterer Konzerngesellschaften aber auch abseits von primären Fiskalinteressen zu wahren. So können etwa Pflichtenverstöße und Gesetzesübertretungen nicht nur zu direkten Vermögenseinbußen führen, sondern durch Sekundärschäden wie etwa Reputationsbeeinträchtigungen erhebliche Nachteile für den gesamten Konzernverbund und damit vor allem auch für die Konzernobergesellschaft mit sich bringen.[3] Der Kontrolle und Überwachung von Tochtergesellschaften kommen damit für den Gesamtkonzern, wie aber auch für jede einzelne Konzerngesellschaft – und damit freilich auch für die Konzernobergesellschaft –, erhebliche Bedeutung zu.

Um derartige Risiken zu verhindern, muss bereits abseits von Konzernen auf Ebene eines Einzelunternehmens eine Organisationsstruktur etabliert werden, die Gesetzesübertretungen im eigenen Tätigkeitsbereich verhindert.[4] Unter dem Begriff Corporate Compliance wird diese Aufgabe zusammengefasst, die Unternehmen in Deutschland zunehmend beschäftigt und fordert.[5] Ausgangspunkt dieser Entwicklung war der Finanzsektor, wo bereits Anfang der Neunzigerjahre auch deutsche Finanzinstitute mit der Implementierung von Compliance-Organisationen begannen, um die Einhaltung der für Wertpapierdienstleistungen geltenden Regelungen sicherzustellen.[6] Nach der Jahrtausendwende erlangte Compliance dann auch für Unternehmen abseits des Finanzsektors zunehmende Bedeutung. Wesentlicher Entwicklungstreiber waren dabei vor allem für Unternehmen mit Bezug zu den USA Neuregelungen des dort geltenden Kapitalmarktrechts, die in Folge aufsehenerregender Unternehmenszusammenbrüche verabschiedet wurden.[7] Spätestens mit der vielbeachteten Aufdeckung der Korruptionsaffäre um den Siemens-Konzern im Herbst 2006 und deren Folgen rückte Compliance dann auch in Deutschland auf breiter Front und unabhängig von einzelnen, speziell regulierten Branchen in den Fokus von Wissenschaft und Praxis.[8] Gleichwohl die Frage nach der Rechtspflicht zur Implementierung entsprechender Systeme nicht abschließend geklärt ist,[9] kann sich nach heute wohl allgemeiner Ansicht kein Unternehmen mehr leisten, den Themenbereich Compliance auszublenden.[10] Getrieben durch umfassende öffentliche Diskussionen und eine stetig sich intensivierende Verfolgungspraxis versuchen Unternehmen, Haftungsrisiken durch die Implementierung entsprechender Präventionsstrukturen zu minimieren.[11]

Eine klare Eingrenzung des mit dem Begriff Compliance umfassten Pflichtenkatalogs oder gar dessen dogmatische Verankerung ist trotz einer unübersehbaren Flut an Veröffentlichungen[12] dabei bis heute nicht gelungen, die Schaffung einer neuen und eigenständigen „Schublade“ mitunter aber auch gar nicht erforderlich. Derartige Ansätze versuchen, das Phänomen Compliance als neues Rechtsgebiet mit klar umrissener Kontur zu etablieren. Vielmehr aber muss Compliance – und dies deckt sich mit der Umsetzung in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen – als Summe der Präventionsmaßnahmen verstanden werden, die Gesetzeskonformität mit Regelungen aus zahlreichen und bisweilen sehr unterschiedlichen Bereichen gewährleisten sollen.[13] Damit wird auch der Weg zur Ermittlung der Rechtsgrundlage von Compliance vorgezeichnet. Denn wenn es dabei um die Aufgabe geht, Gesetzeskonformität als solches herzustellen, dann ist auch „das Gesetz“ – in diesem Sinne verstanden als Summe aller Normen des kodifizierten Rechts – als Rechtsgrundlage der Compliance anzusehen.[14] Dennoch ist Compliance weitaus mehr, als das – unspektakuläre, weil selbstverständliche[15] – Gebot, nicht gegen die Rechtsordnung zu verstoßen.[16] Vielmehr gibt Corporate Compliance der Unternehmensleitung auf, durch aktive Maßnahmen eine Struktur zu etablieren, die Übertretungen verhindert oder jedenfalls erschwert.[17] Die eine Rechtsgrundlage für das Gesamtphänomen Compliance kann es aufgrund der aufzeigten Konturlosigkeit damit nicht geben. Vielmehr finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen Regelungen, die Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverstößen – je nach Norm mehr oder minder konkret – verlangen und damit den Zweck von Compliance in kleinen oder großen Teilen decken. Diese Normen rücken richtigerweise in den Vordergrund, wenn um das dogmatische Fundament von Compliance diskutiert wird.[18] Sie finden sich in spezialgesetzlichen Regelungen gleichermaßen wie in allgemein gültigen Normen.[19]

Gleichwohl diese Regelungen als rechtliche Grundlage der Compliance teils seit vielen Jahren und Jahrzehnten bestehen, greift es zu kurz, Compliance als alten Wein in neuen Schläuchen zu bezeichnen.[20] Die Entwicklung der Rechtswirklichkeit und dabei vor allem der Verfolgungspraxis der – auch ausländischen – Behörden haben den genannten Normen eine neue Bedeutung verliehen und Unternehmen damit vor die Aufgabe gestellt, den vielseitigen und unterschiedlich begründeten Anforderungen erstmals durch ein gesamtkoordiniertes und systematisches Vorgehen unter Anpassung der Unternehmensprozesse zu entsprechen.[21] Compliance resultiert damit aus der Bündelung von normierten Anforderungen, denen jeweils für sich betrachtet in der Vergangenheit weitaus geringere Bedeutung zukam oder jedenfalls zugemessen wurde. Und die hieraus entstehenden und unter dem Begriff der Compliance zusammengefassten Pflichten stellen in ihrer ganzheitlichen Betrachtung in der Tat eine – nunmehr nicht mehr ganz – neue Herausforderung für Unternehmen dar, womit die gesonderte Aufarbeitung der Problematik Compliance und der sich dabei stetig neu entwickelten Problemfelder auch in dem bekannten Umfang durchaus angezeigt ist.[22] Die im weiten Sinne wirtschaftsstrafrechtlichen Komponenten haben zu der rasanten Entwicklung sicherlich entscheidend beigetragen, wenn erst durch finanziell drastische Sanktionierung auch auf gesellschaftsrechtlicher Ebene Fragen zu möglichen Kompensationen aufkamen. In diesem Zusammenhang kommt der Regelung des § 130 OWiG große Bedeutung zu. Sie stellt den Anknüpfungspunkt zur ordnungsrechtlichen Ahndung mangelnder Aufsicht im Unternehmen dar und wird daher auch als „zentrale strafrechtliche Compliance-Norm“ bezeichnet.[23] Doch auch im Gesellschaftsrecht finden sich Anknüpfungspunkte für den Bereich der Compliance. Insofern gewinnen die an dieser Stelle der Untersuchung im Fokus stehenden Überwachungs- und Kontrollpflichten an Bedeutung, die nicht nur im Einzelunternehmen, sondern auch im Konzernverbund zu berücksichtigen sind.

1. Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Einzelunternehmen

Für die Begründung gesellschaftsrechtlicher Überwachungspflichten herangezogen wird auf Ebene des Einzelunternehmens etwa die allgemeine Leitungsmacht des Vorstandes gem. § 76 AktG, aus der zugleich eine Leitungspflicht entwächst.[24] Es steht dem Vorstand eines Einzelunternehmens damit nicht frei, seine Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Hierzu ist er vielmehr verpflichtet.[25] Zu der Unternehmensleitung gehört dabei auch die Kontrolle und Überwachung.[26] Daraus wird bereits an dieser Stelle die Pflicht des Vorstandes aus § 76 Abs. 1 AktG abgeleitet, durch Wahrnehmung von – mehr oder weniger ausgeprägten – Compliance-Maßnahmen Übertretungen im eigenen Unternehmen zu verhindern oder jedenfalls zu erschweren.[27]

Eine besondere Konkretisierung dieser Pflichten findet sich in § 91 Abs. 2 AktG. Danach hat der Vorstand ein Überwachungssystem einzurichten, das es ermöglicht, den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh zu erkennen. Da die Regelung sich ihrem Wortlaut nach auf die Vermeidung existenzgefährdender Entwicklungen beschränkt, ist die Norm für sich allein allerdings nur unzureichende Rechtsgrundlage umfassender Compliance-Systeme zur Vermeidung sämtlicher – und damit auch nicht existenzgefährdender – Pflichtverstöße.[28]

Compliance-Pflichten ergeben sich überdies aus der Legalitätspflicht jedes Vorstandsmitglieds.[29] Danach haben die Geschäftsführungsorgane sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stets gesetzestreu zu verhalten.[30] Dies gilt auch dann, wenn gesetzeswidriges Verhalten im konkreten Einzelfall scheinbar förderlich für die Gesellschaft wäre.[31] Das unternehmerische Ermessen kann damit nur innerhalb der geltenden Rechtsordnung Entfaltung finden.[32] Die Pflicht zur Rechtstreue beschränkt sich dabei nicht auf das eigene Verhalten des Vorstandes, vielmehr hat die Geschäftsleitung jedes rechtswidrige Verhalten innerhalb eines Unternehmens zu unterbinden.[33] Hierfür hat sie etwa für die ordnungsgemäße Auswahl, Einweisung und Information der nachgeordneten Mitarbeiter und zudem für die Einführung einer Überwachungsstruktur zu sorgen.[34] Die Legalitätspflicht gilt als Bestandteil der allgemeinen Sorgfaltspflichten aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, wonach der Vorstand im Rahmen der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenshaften Geschäftsleiters walten zu lassen hat.[35] Resultiert aus mangelhafter Aufsicht ein Vermögensschaden der Gesellschaft, droht dem Vorstandsmitglied eine Inanspruchnahme gem. § 93 Abs. 2 AktG.[36] Nach der vielbeachteten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH ist der Aufsichtsrat dabei grundsätzlich auch verpflichtet, entsprechende Ansprüche zu prüfen und gegen den Vorstand gem. § 112 AktG durchzusetzen.[37] Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ergibt sich eine entsprechende Ersatzpflicht des Geschäftsführers aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Für die Geltendmachung ist hier gem. § 46 Nr. 8 GmbHG die Gesellschafterversammlung zuständig.[38]

Als weitere Grundlage für die Etablierung einer unternehmensweiten Präventionsorganisation wird schließlich die Schadensabwendungspflicht herangezogen, wobei diese nicht isoliert von der Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsleitung aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG gesehen werden kann, sondern dieser vielmehr entspringt.[39] Es ist danach Aufgabe des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, jedwede Schäden von der Gesellschaft abzuwenden.[40] Gleiches gilt für die Geschäftsleitungsorgane im Rahmen der übrigen Gesellschaftsformen. Sofern Pflichtverstöße etwa durch Bußgelder, Ersatzansprüche oder Reputationsschäden Nachteile für die Gesellschaft mit sich bringen, haben die Geschäftsleitungsorgane damit die Maßnahmen zu ergreifen, die für eine Vermeidung etwaiger Verstöße hilfreich sind.[41]

Das Verständnis, die ordnungsgemäße Leitung eines Unternehmens umfasse auch die Wahrnehmung von Compliance-Maßnahmen, deckt sich überdies mit den Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK).[42] Dort ist in 4.1.3. DCGK geregelt: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance).“ Zwar kommt dem Kodex selbst kein unmittelbarer Gesetzescharakter zu,[43] nach dem Verständnis der Kodexkommission soll er jedoch an dieser Stelle die Gesetzeslage beschreiben.[44]

100

Die Verbindung der aus §§ 76, 93 AktG resultierenden Pflichten verdichtet sich damit zu dem Gebot, durch die Implementierung einer wirksamen Organisations- und Kontrollstruktur die Gefahr von Pflichtverstößen zu minimieren.[45] Welche Maßnahmen dabei konkret zu ergreifen sind, wird indes nicht bestimmt.[46] Dies soll sich vielmehr nach den konkreten Anforderungen im Einzelfall richten[47] und insofern im Ermessen der Geschäftsleitung stehen.[48] Die aufgezeigten Pflichten können damit bei entsprechenden Voraussetzungen zur Notwendigkeit eines umfassenden Compliance-Management-Systems führen; für alle Fälle erforderlich ist dies jedoch nicht.[49] Im Ergebnis besteht nach wohl weitgehendem Konsens jedenfalls im Gesellschaftsrecht keine unbedingte Pflicht, ein umfassendes Compliance-Management-System zu implementieren, jedoch aber die Pflicht zur Prüfung, ob dies erforderlich ist.[50] Führt die Risikoanalyse zu entsprechenden Ergebnissen, kann sodann hieraus die Pflicht zur Einführung folgen.[51]

2. Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Unternehmensverbund

101

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich die hier in Rede stehende Frage beantworten, inwieweit die Konzernierung Auswirkungen auf das Pflichtenprogramm des Vorstandes der Obergesellschaft hat. Denn mit Blick auf die Legalitäts- und Schadensabwendungspflicht steht fest, dass konzernweite Belange jedenfalls nicht vollends ausgeblendet werden können.[52] Dabei handelt es sich nicht etwa um ein besonderes Haftungsprogramm von Konzernobergesellschaften, vielmehr ergeben sich die Pflichten schon unmittelbar – wie auch auf Ebene des Einzelunternehmens – aus dem Verhältnis zwischen Obergesellschaft und ihrem Leitungsorgan.[53] Denn das Leitungsorgan hat das Unternehmensinteresse unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu wahren.[54] Nun liegt es aber auf der Hand, dass Übertretungen und Pflichtverletzungen in der Sphäre einer Tochter- oder Enkelgesellschaft nicht nur Auswirkungen auf diese haben können, sondern vielmehr auf den gesamten Konzernverbund und damit auch auf die Obergesellschaft.[55] In Konzernen mit Dachmarkenstrategien kann sich dies schon aus den nicht zu unterschätzenden Reputationsschäden und den Folgen für die gesamte Unternehmensgruppe ergeben.[56] Evident werden die Gefahren aus der Sphäre der Tochtergesellschaft aber vor allem, wenn die Obergesellschaft etwa gem. § 302 AktG auch in finanzieller Hinsicht für Verluste der Tochtergesellschaft einzustehen hat – oder aber auf Gewinnchancen verzichten muss.[57]

102

Die für die Ebene des Einzelunternehmens aufgezeigte Pflicht zur Kontrolle kann damit nicht an den Grenzen der rechtlich selbstständigen Obergesellschaft halt machen.[58] Schon bei der Risikobeurteilung für das eigene Unternehmen muss die Geschäftsleitung daher die Risiken einfließen lassen, die aus verbundenen Unternehmen resultieren können.[59] Wie auf Ebene des Einzelunternehmens ist damit nicht gesagt, dass konzernweit zwingend umfassende Compliance-Management-Systeme etabliert werden müssen.[60] Freilich kann sich das aber bei entsprechender Risikolage als alternativlos ergeben; beim Großteil multinationaler Großkonzerne wird davon auch regelmäßig auszugehen sein.[61]

103

Allerdings kann der Verzicht auf ein solches Compliance-Management-System nur gerechtfertigt sein, wenn er Folge einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung ist.[62] Eine solche Ermessensentscheidung verlangt aber auch Kontrolle und Überwachung der nachgeordneten Gesellschaften, um eine ausreichend valide Grundlage für die insofern erforderliche Ermessensentscheidung zu erhalten.[63] Damit steht es im Ergebnis nicht im Ermessen der Leitung einer Obergesellschaft, ob sie die Belange der Tochtergesellschaften überhaupt in ihre Kontrollstrukturen miteinbezieht. Die Tochtergesellschaft kann nicht vollends sich selbst überlassen werden.[64] Vielmehr muss geprüft werden, ob eine dezentrale Struktur im Einzelfall zur Vermeidung von Risiken und Schäden konkret geeignet ist.

104

Die Formulierung der Ziffer 4.1.3. des Deutschen Corporate Governance Kodex zeigt, dass auch die Kodexkommission von einer entsprechend konzernweiten Geltung der entsprechenden Kontroll- und Organisationspflichten ausgeht. Da der Kodex die aktuelle Gesetzeslage beschreiben soll, hält die Kodexkommission die Konzerndimension demnach für gesetzlich verankert.[65]

105

Die Ergebnisse auf Ebene des Einzelunternehmens und im Rahmen von Unternehmensverbindungen gleichen sich daher.[66] Auf Grundlage von Kontrolle und Überwachung muss mit Blick auf den Gesamtkonzern analysiert und beurteilt werden, in welchem Umfang Präventionsstrukturen ausreichend bestehen oder neu implementiert werden müssen.[67] Die Ergebnisse können bis hin zur alternativlosen Pflicht zur Einführung umfassender Compliance-Programme reichen; für jeden Einzelfall zwingend ist dies indes nicht.[68]

106

Die Reichweite der Pflichten kann dabei aber freilich nicht weiter reichen, als es die zur Verfügung stehenden Instrumentarien erlauben.[69] Ein Eingriff in die Organisationsstruktur der Tochtergesellschaft kann also nur verlangt werden, wenn auf rechtlich sicherem Fundament entsprechende Befugnisse bestehen.[70] Zu denken ist also insbesondere an die Weisungsrechte aus §§ 308, 323 AktG für Vertragskonzerne sowie den Fall der Eingliederung.[71] Sofern es um Kontroll- und Überwachungspflichten geht, kommt dabei vor allem den Informationsrechten erhebliche Bedeutung zu.[72] Nur wo auch Informationen zur Verfügung stehen und eingeholt werden können, kann auch ein wirksames Kontrollsystem installiert werden.[73] So sind bei Vertragskonzernen und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgrund der bestehenden Weisungsmöglichkeiten und den damit verbundenen Informationsansprüchen[74] weitergehende Pflichten anzuerkennen als bei der bloßen Abhängigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 AktG, wo mit der unverbindlichen Veranlassung ein vergleichsweise unwirksames Leitungsinstrument zur Verfügung steht.[75] Die grundsätzliche Kontroll- und Überwachungspflicht erfährt damit an dieser Stelle ebenso eine Begrenzung, wie die sich aus der Risikoanalyse möglicherweise ergebende Pflicht zur Implementierung übergreifender Organisationsstrukturen. Ausgehend von einer bloßen Mehrheitsbeteiligung i.S.d. § 16 Abs. 1 AktG bis hin zur Eingliederung wird damit letztendlich in Abhängigkeit der jeweiligen Eingriffs- und Informationsmöglichkeiten ein gestuftes Pflichtenprogramm zu zeichnen sein.[76]

Anmerkungen

[1]

Hölters in: Hölters, § 76 AktG Rn. 54; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 33 Rn. 6; Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 69 Rn. 24.

[2]

Vgl. hierzu auch Sieg/Zeidler in: Hauschka, § 3 Rn. 16; Bürkle in: Hauschka, § 8 Rn. 77.

[3]

Vgl. hierzu auch Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (122, 139); Fleischer CCZ 2008, 1 (5).

[4]

Vgl. nur Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 11; Pietzke CCZ 2010, 45 (50). Zum Ausmaß der insofern gesellschaftsrechtlich begründeten Pflichten siehe ausführlich sogleich.

[5]

Zur mittlerweile entstandenen Relevanz des Themenkomplexes Compliance siehe ausführlich unten Rn. 221 ff.

[6]

Vgl. nur Lösler NZG 2005, 104 (104); Bottmann in: Park, Teil 2 Kapitel 1 Rn. 1. Zu den historischen Ursprüngen der Compliance ausführlich auch Eufinger CCZ 2012, 21 (21 f.); Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, § 1 Rn. 17 ff.

[7]

So trat als Reaktion u.a. auf den vielbeachteten Zusammenbruch des US-Energiekonzerns Enron 2002 der Sarbanes-Oxley-Act in Kraft. In der Regelung, die sich neben US-Unternehmen auch an ausländische Prüfungsgesellschaften und ausländische Unternehmen mit einer US-Börsennotierung richtet, wird etwa die Notwendigkeit umfassender interner Kontrollen und Dokumentation festgelegt, vgl. hierzu nur Hütten/Stromann BB 2003, 2223 (2223 ff.).

[8]

Siehe zum Fall Siemens unten Rn. 230 ff.

[9]

Vgl. nur Hauschka in: Hauschka, § 1 Rn. 21 ff.

[10]

Vgl. nur Fett/Theusinger BB Special 4 (zu BB 2010, Heft 50), 6 (7).

[11]

Siehe zur Verbreitung von Compliance-Programmen in deutschen Unternehmen später 3. Fn. zu Rn. 222.

[12]

So auch Michalke StV 2011, 245 (245); Klindt/Pelz/Theusinger NJW 2010, 2385 (2385); vgl. hierzu auch Rotsch ZIS 2010, 614 (614).

[13]

Vgl. Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, § 1 Rn. 10; Wessing/Dann in: MAH WirtschaftsstrafR, § 4 Rn. 3; wobei ein Compliance-Management-System nicht zwingend auf die Zielrichtung beschränkt sein muss, Verstöße gegen die hoheitliche Rechtsordnung zu vermeiden. Vielmehr können auch unternehmensinterne und anderweitig im Rahmen der Selbstregulierung auferlegte Pflichten zum Maßstab der Präventionsorganisation werden. Überdies soll die Betonung der Prävention nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nachhaltige und andauernde Gewährleistung der Regelkonformität auch repressive Maßnahmen eines Unternehmens erfordern kann, wenn interne Pflichtverletzungen erkannt wurden; vgl. hierzu auch Rotsch in: Rotsch, Compliance vor den Aufgaben der Zukunft, S. 3 (9 f.).

[14]

So auch Hauschka in: Hauschka, § 1 Rn. 21; Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 71.

[15]

Vgl. hierzu auch Spindler in: MK-AktG, § 91 AktG Rn. 66; Rieder/Falge in: Inderst/Bannenburg/Poppe, 2. Kapitel Rn. 2; Ransiek StV 2011, 321 (322); Rotsch ZIS 2010, 614 (614).

[16]

Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 11; Oppenheim DStR 2014, 1063 (1063); Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (116 f.); Rotsch ZIS 2010, 614 (614); Schneider NZG 2009, 1321 (1322); Passarge NZI 2009, 86 (86).

[17]

Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 11; ders. WM 2009, 1013 (1013); Hölters in: Hölters, § 93 AktG Rn. 91; Reichert/Ott NZG 2014, 241 (241); Oppenheim DStR 2014, 1063 (1063); Schweizer ZUM 2012, 2 (3); Reichert ZIS 2011, 113 (114); Pietzke CCZ 2010, 45 (50); Passarge NZI 2009, 86 (86); Bürkle BB 2005, 565 (565); Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 71. Mit Fokus auf der Vermeidung strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen Theile StV 2011, 381 (381).

[18]

Vgl. hierzu auch Rotsch in: FS Samson, S. 141 (141); ders. ZIS 2010, 614 (614), der insofern einen Wettbewerb der Rechtsgebiete um die Vereinnahmung des Bereiches Compliance befürchtet.

[19]

Vor allem im Kapitalmarktrecht finden sich dabei konkrete Regelungen, die zur Umsetzung von Compliance-Maßnahmen verpflichten, vgl. insofern § 33 WpHG und § 25a KWG. Eine vergleichbare Regelung existiert im Versicherungsrecht mit § 64a VAG. Siehe hierzu auch unten Rn. 276.

[20]

So auch Klindt/Pelz/Theusinger NJW 2010, 2385 (2385). Die entsprechende, provokative Ausgangsfrage geht zurück auf Cauers/Haas/Jakob/Kremer/Schartmann/Welp DB 2008, 2717 (2717). Vgl. hierzu auch Vogt NJOZ 2009, 4206 (4220).

[21]

So auch Klindt/Pelz/Theusinger NJW 2010, 2385 (2385), die überdies zu Recht darauf hinweisen, dass durch die Gesamtbetrachtung der einschlägigen Rechtsgebiete und der insofern erforderlichen Verknüpfung zusätzlich gänzlich neue Pflichten und Risiken entstehen.

[22]

Vgl. hierzu auch Benz/Klindt BB 2010, 2977 (2980). Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung, die Compliance nimmt. Mit Blick aus der Beratungspraxis ist festzustellen, dass Compliance in einigen Unternehmen nunmehr nicht alleine mit insofern negativer Ausrichtung als Instrument der Haftungsvermeidung gesehen und umgesetzt, sondern überdies in positiver Betrachtungsweise ganz bewusst als Integritätsgewährleistung zur aktiven Stärkung des Unternehmens- und Markenwertes eingesetzt wird.

[23]

So Bock ZIS 2009, 68 (70). Vgl. zur Regelung des § 130 OWiG ausführlich unten Rn. 173 ff.

[24]

Vgl. zu § 76 Abs. 1 AktG als Rechtsgrundlage der Compliance nur Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 12; Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 16; Fleischer NJW 2009, 2337 (2338); Grundmeier Rechtspflicht, S. 25.

[25]

Bürkle BB 2005, 565 (568). Betont wird in diesem Zusammenhang, dass die insofern bestehenden Verantwortlichkeiten nicht vollends delegiert werden können, sondern vielmehr zum originären Pflichtenkreis der Leitungsorgane zählen, vgl. LG München I NZWiSt 2014, 183 (189); Fleischer NZG 2014, 321 (323); Hölters in: Hölters, § 93 AktG Rn. 80.

[26]

Reichert ZIS 2011, 113 (114); Schweizer ZUM 2012, 2 (3); Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 77. Vgl. für die GmbH BGHZ 127, 336 (347), wonach der Geschäftsführer „für die ordnungsgemäße Auswahl, Einweisung, Information und Überwachung von Mitarbeitern“ haftet.

[27]

So insbesondere LG München I NZWiSt 2014, 183 (190): „Dabei kann sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, der Begriff „Compliance“ sei im fraglichen Zeitraum noch nicht etabliert gewesen. Letztendlich geht es nämlich darum, dass der Vorstand sicherstellen muss, wie die Organisation innerhalb eines Unternehmens zu erfolgen hat, um zwingende gesetzliche Vorgaben einzuhalten, um die es bei der Vermeidung strafbarer Korruptionshandlungen geht. Diese Pflicht resultiert unmittelbar jedenfalls auch aus § 76 AktG und stellt sicherlich keine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Neuerung dar. (…) Neu ist die Begrifflichkeit Compliance, nicht jedoch der dahinterstehende Grundgedanke, der Vorstand müsse dafür Sorge tragen, dass seitens der Gesellschaft und ihrer Mitarbeiter die zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden.“ Das LG München I hatte hier über den Schadensersatzanspruch der Siemens AG gegen ihren ehemaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger zu entscheiden. Das Unternehmen beantragte dabei eine Schadensersatzleistung in Höhe von 15 Millionen Euro wegen Pflichtverletzung ihres vormaligen Vorstandes im Rahmen der vielbeachteten Korruptionsaffäre. Vgl. zum Urteil des LG München I auch Fleischer NZG 2014, 321 (321 ff.); Oppenheim DStR 2014, 1063 (1063 ff.); vgl. zur Korruptionsaffäre der Siemens AG unten Rn. 230 ff. Vgl. zu den Präventionsorganisationspflichten aus § 76 Abs. 1 AktG außerdem Dauner-Lieb in: Henssler/Strohn, § 76 AktG Rn. 7; Pietzke CCZ 2010, 45 (50); Reichert ZIS 2011, 113 (114); Huber Compliance-Pflichten, S. 91; ferner Fett/Theusinger BB Special 4 (zu BB 2010, Heft 50), 6 (8); Bürkle BB 2005, 565 (568).

[28]

Fleischer NZG 2014, 321 (322); Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 14; ders. WM 2009, 1013 (1014); Schneider NZG 2009, 1321 (1323); Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (120); Grundmeier Rechtspflicht, S. 27. Im Ergebnis auch Huber Compliance-Pflichten, S. 41, 68; Lang Corporate Compliance, S. 89 f.

[29]

LG München I NZWiSt 2014, 183 (187). Dabei ließ das Gericht letztendlich offen, ob die entsprechenden Organisationspflichten aus § 91 Abs. 2 AktG oder aus der allgemeinen Leitungspflicht der §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG herzuleiten sind. Vgl. hierzu auch Reichert/Ott NZG 2014, 241 (241).

[30]

Dauner-Lieb in: Henssler/Strohn, § 93 AktG Rn. 17; Rieder/Falge in: Inderst/Bannenburg/Poppe, 2. Kapitel Rn. 4; Bunting ZIP 2012, 1542 (1543); Reichert ZIS 2011, 113 (114); M.Wolf BB 2011, 1353 (1354); Fleischer NJW 2009, 2337 (2337); ders. CCZ 2008, 1 (1); Schneider/Schneider ZIP 2007, 2061 (2061); Wilsing in: Krieger/Schneider, § 27 Rn. 21; Gilch/Schautes in: Momsen/Grützner, 2. Kapitel A Rn. 4; Huber Compliance-Pflichten, S. 70; Rathgeber Criminal Compliance, S. 148.

[31]

Mertens/Cahn in: KK-AktG, § 93 AktG Rn. 71; Reichert ZIS 2011, 113 (113); Fleischer CCZ 2008, 1 (1); Lang Corporate Compliance, S. 102.

[32]

Fleischer CCZ 2008, 1 (1).

[33]

LG München I NZWiSt 2014, 183 (187); Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 13; Rieder/Falge in: Inderst/Bannenburg/Poppe, 2. Kapitel Rn. 5; Oppenheim DStR 2014, 1063 (1063); Fleischer CCZ 2008, 1 (2); Koch WM 2009, 1013 (1013); Buck-Heeb CCZ 2009, 18 (19); Reichert ZIS 2011, 113 (113); Passarge NZI 2009, 86 (89); M. Wolf BB 2011, 1353 (1354); Rodewald/Unger BB 2006, 113 (113); Huber Compliance-Pflichten, S. 70; Lang Corporate Compliance, S. 99; Rathgeber Criminal Compliance, S. 148.

[34]

BGHZ 127, 336 (347); OLG Köln NZG 2001, 135 (136); vgl. auch Fleischer CCZ 2008, 1 (2); Gilch/Schautes in: Momsen/Grützner, 2. Kapitel A Rn. 4.

[35]

Dauner-Lieb in: Henssler/Strohn, § 93 AktG Rn. 7; Bunting ZIP 2012, 1542 (1543); vgl. zu der begrifflichen Unterscheidung von Geschäftsleitung und Geschäftsführung Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 8.

[36]

Rodewald/Unger BB 2006, 113 (113); Moosmayer Compliance, S. 19 f. Vgl. insofern auch LG München I NZWiSt 2014, 183 (183 ff.). Das Gericht verurteilte den ehemaligen Finanzvorstand der Siemens AG antragsgemäß auf Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz an sein ehemaliges Unternehmen. Zwar war zugleich ein Widerklageantrag des Beklagten teilweise begründet, die insofern zugesprochenen Leistungen konnten die Zahlungspflicht jedoch wirtschaftlich nicht annähernd kompensieren.

[37]

BGHZ 135, 244 (252) – ARAG/Garmenbeck. Vgl. hierzu auch die Urteilsbesprechung von Götz NJW 1997, 3275 (3275).

[38]

Aufgrund der höheren Insolvenzanfälligkeit der GmbH sind Schadensersatzklagen gegen Geschäftsführer häufiger im Vergleich zu Klagen gegen Vorstände einer AG. Üblicherweise tritt in diesen Fällen der Insolvenzverwalter als Kläger auf. Vgl. hierzu Strohn CCZ 2013, 177 (177).

[39]

Vgl. dazu auch Koch WM 2009, 1013 (1014); Lang Corporate Compliance, S. 101; Grundmeier Rechtspflicht, S. 29. Bunting ZIP 2012, 1542 (1544) weist indes darauf hin, dass sich allein hieraus jedenfalls keine erschöpfende Kontrollpflicht ergeben kann.

[40]

Bunting ZIP 2012, 1542 (1544); Grundmeier Rechtspflicht, S. 29.

[41]

Koch WM 2009, 1013 (1014); Lang Corporate Compliance, S. 101; Grundmeier Rechtspflicht, S. 29.

[42]

Für die aktuelle Fassung des DCGK vom 24.6.2014 vgl. die Bekanntmachung des Deutschen Corporate Governance Kodex vom 30.9.2014 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BAnz AT 30.9.2014 B1.

[43]

Absolut h.M., vgl. nur OLG München NZG 2009, 508 (509); Goette in: MK-AktG, § 161 AktG Rn. 22; Hoffmann-Becking in: MünchHdb GesR IV, § 29 Rn. 59; Koch WM 2009, 1013 (1020); Seibert BB 2002, 581 (582); Kirschbaum/Wittmann JuS 2005, 1063 (1064); Petermann in: Eisele/Koch/Theile, S. 99 (110); ders. Compliance-Maßnahmen, S. 82; Huber Compliance-Pflichten, S. 17, 66 f.; Lang Corporate Compliance, S. 158. Einschränkend Wernsmann/Gatzka NZG 2011, 1001 (1004). Trotz fehlender unmittelbarer Bindungswirkung stößt der Kodex in der Praxis indes auf große Akzeptanz, vgl. v. Werder in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 1388 ff.; Hartig BB 2012, 2959 (2961); vgl. hierzu ausführlich auch die Studienergebnisse bei v. Werder/Bartz DB 2014, 905 (907 ff.).

[44]

Ringleb in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 575.

[45]

Eine exakte Abgrenzung der genannten Normen erfolgt dabei selten und ist indes auch schwer möglich, da die Regelungsbereiche insofern ineinandergreifen. Zumeist wird daher auf eine Gesamtschau der §§ 76, 93 AktG verwiesen, wenn die entsprechenden Organisationspflichten beschrieben werden; vgl. nur Fleischer NZG 2014, 321 (322); Oppenheim DStR 2014, 1063 (1063); Huber Compliance-Pflichten, S. 69, 91. Entsprechend wurde die exakte dogmatische Verankerung auch offengelassen durch LG München I NZWiSt 2014, 183 (187). Für den Geschäftsführer einer GmbH ergeben sich die Pflichten aus den entsprechenden Regelungen des GmbHG, mitunter also §§ 35 Abs. 1 S. 1, 43 Abs. 1 GmbHG. Vgl. hierzu auch BGHZ 127, 336 (347); Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 82 f.; Lang Corporate Compliance, S. 93 ff.

[46]

M. Wolf BB 2011, 1353 (1354).

[47]

Vgl. LG München I NZWiSt 2014, 183 (187), wonach für den Pflichtenumfang entscheidend sind: „Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch die Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.“ Vgl. auch Fleischer CCZ 2008, 1 (2); Spindler in: MK-AktG, § 91 AktG Rn. 66; Huber Compliance-Pflichten, S. 71; Grundmeier Rechtspflicht, S. 30.

[48]

Spindler in: MK-AktG, § 91 AktG Rn. 66; Hölters in: Hölters, § 93 AktG Rn. 92; Hauschka in: Hauschka, § 1 Rn. 23; Gilch/Schautes in: Momsen/Grützner, 2. Kapitel A Rn. 4; Reichert ZIS 2011, 113 (116); M. Wolf BB 2011, 1353 (1354); Pietzke CCZ 2010, 45 (50); Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (120 f.); Schneider NZG 2009, 1321 (1325); Bürkle BB 2005, 565 (568); Lang Corporate Compliance, S. 107; Grundmeier Rechtspflicht, S. 30.

[49]

Spindler in: MK-AktG, § 91 AktG Rn. 66; Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 14; Pietzke CCZ 2010, 45 (50); Petermann in: Eisele/Koch/Theile, S. 99 (109); ders. Compliance-Maßnahmen, S. 79. Dies deckt sich auch mit dem Verständnis der Kodexkommission, die mit Ziffer 4.1.3. ebenfalls nicht auf eine vom Einzelfall losgelöste Pflicht zur Einführung umfassender Compliance-Programme abzielt, vgl. Ringleb in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 579, 582, 595.

[50]

Lotze NZKart 2014, 162 (164); Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (120). Im Ergebnis wohl auch so LG München I NZWiSt 2014, 183 (187); Hölters in: Hölters, § 93 AktG Rn. 92; Lang Corporate Compliance, S. 108.

[51]

LG München I NZWiSt 2014, 183 (187); Reichert/Ott NZG 2014, 241 (242); Lotze NZKart 2014, 162 (164); Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (120 f.); Lang Corporate Compliance, S. 114; Grundmeier Rechtspflicht, S. 30.

[52]

Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42; Lotze NZKart 2014, 162 (164 f.).

[53]

Im Ergebnis wie hier Fleischer CCZ 2008, 1 (5).

[54]

Dauner-Lieb in: Henssler/Strohn, § 76 AktG Rn. 10; Wellhöfer in: Wellhöfer/Peltzer/Müller, § 11 Rn. 10; Hopt, in: Hopt/Wohlmannstetter, S. 5; Huber Compliance-Pflichten, S. 146. Vgl. auch Ziff. 4.1.1. DCGK: „Der Vorstand leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder) mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung“ und Ziff. 4.3.3. DCGK: „Die Vorstandsmitglieder sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Kein Mitglied des Vorstands darf bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen und Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen.“ Hierzu auch vgl. Ringleb in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 565, 828 f. Kritisch zum Begriff des Unternehmensinteresses Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 63 ff.; zum Ganzen auch Fleischer in: Fleischer, § 1 Rn. 21 ff.

[55]

Vgl. allgemein hierzu auch Huber Compliance-Pflichten, S. 142; Lang Corporate Compliance, S. 173 f.

[56]

Dachmarkenstrategien bezwecken das Angebot sämtlicher Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens oder aber eines Gesamtkonzerns unter einer Marke. So bietet etwa der Allianz-Konzern seine Versicherungsprodukte zu erheblichen Teilen unabhängig von der Zuordnung zu juristisch selbstständigen Tochterunternehmen unter der Gesamtmarke Allianz an. Den gegensätzlichen Ansatz verfolgt etwa der Volkswagen-Konzern, wenn dort z.B. die zugehörigen, eigenständigen Marken Audi, Seat oder Skoda gepflegt werden; vgl. zum Ganzen Meffert Dienstleistungsmarken, S. 140 f. Während die Vorteile einer Dachmarkenstrategie vor allem darin zu sehen sind, dass alle beteiligten Unternehmen an einer möglicherweise etablierten Marke partizipieren, die gemeinsam gestärkt und beworben werden kann, sind Nachteile unter anderem dann zu befürchten, wenn es an einer Stelle zu negativen Unternehmensnachrichten kommt, vgl. hierzu Pepels, Marketing, S. 78 f. So wird ein medienwirksamer Unternehmensskandal etwa bei Skoda hinsichtlich der Reputation den Volkswagen-Konzern mit seinen weiteren Marken weniger hart treffen als der gleiche Skandal bei einer Allianz-Tochter deren Gesamtkonzern treffen würde. Vgl. hierzu ferner auch Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (122, 139); Fleischer CCZ 2008, 1 (5).

[57]

Huber Compliance-Pflichten, S. 149 f; Grundmeier Rechtspflicht, S. 119. Vgl. zum Ganzen auch Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 21.

[58]

Vgl. auch Hölters in: Hölters, § 76 AktG Rn. 54; Fleischer CCZ 2008, 1 (5); Schneider/Schneider ZIP 2007, 2061 (2063); Huber Compliance-Pflichten, S. 143.

[59]

Vgl. hierzu auch Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 49; Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (139, 142); Fleischer CCZ 2008, 1 (5); Huber Compliance-Pflichten, S. 176.

[60]

Hölters in: Hölters, § 93 AktG Rn. 111; Schneider NZG 2009, 1321 (1326).

[61]

Vgl. auch Schneider NZG 2009, 1321 (1326), nach dem sich der Umfang der Compliance-Pflichten auch grundsätzlich danach richtet, ob der Gesamtkonzern auch im Übrigen zentral oder dezentral geführt wird.

[62]

So im Ergebnis auch Kremer/Klahold ZGR 2010, 113 (142); Fleischer CCZ 2008, 1 (4); ferner Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 23.

[63]

Hölters in: Hölters, § 76 AktG Rn. 54.

[64]

Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42; Hölters in: Hölters, § 76 AktG Rn. 54; Huber Compliance-Pflichten, S. 144.

[65]

Vgl. Ringleb in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 575.

[66]

Keinesfalls aber decken sich damit auch die Ausmaße der daraus resultierenden Pflichten. Während der Vorstand der Obergesellschaft sein eigenes Unternehmen mit Blick auf die umfassende Legalitätspflicht organisieren muss, sind seine gesellschaftsrechtlich gestellten Aufgaben mit Blick auf Tochtergesellschaften nach der hier vertretenen Ansicht auf die Vermeidung von Schäden der Obergesellschaften gerichtet, vgl. insofern auch Lang Corporate Compliance, S. 177.

[67]

Zum insofern bestehenden Ermessen vgl. auch Grundmeier Rechtspflicht, S. 121 f.

[68]

Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass sich die Pflicht zur Wahrnehmung von Compliance-Maßnahmen allgemein nicht allein aus den Überwachungs- und Kontrollpflichten des Gesellschaftsrechts ergibt. Vielmehr handelt es sich an dieser Stelle wie gezeigt „lediglich“ um die Pflichten, die die Geschäftsleitung im Innenverhältnis gegenüber der eigenen Gesellschaft binden. Dies ist schon daher nur bedingt zur Umrahmung der Compliance-Pflichten als Ganzes geeignet, da solche auch entstehen sollen, wenn für das Unternehmen selbst kein Schaden zu befürchten ist. Die Pflichten des Vorstands im Innenverhältnis bilden dann aber nur eine unzureichende Grundlage, vgl. hierzu auch Schneider NZG 2009, 1321 (1323). Ob darüber hinaus auch im Außenverhältnis eine (konzernweite) Compliance-Pflicht besteht, ist eine gesondert zu beantwortende Frage, vgl. hierzu auch Koch WM 2009, 1013 (1014 f.). Zu insofern möglicherweise bestehenden Pflichten aus § 130 OWiG vgl. ausführlich Rn. 173 ff.

[69]

Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 20; Bürkle in: Hauschka, § 8 Rn. 65; Huber Compliance-Pflichten, S. 144; Grundmeier Rechtspflicht, S. 120.

[70]

Fett/Theusinger BB Special 4 (zu BB 2010, Heft 50), 6 (9).

[71]

Insofern nimmt Petermann in: Eisele/Koch/Theile, S. 99 (110) eine Überwachungspflicht gegenüber der Tochtergesellschaft jedenfalls im Vertragskonzern an.

[72]

Vgl. insofern auch Huber Compliance-Pflichten, S. 103, 121, 144; Grundmeier Rechtspflicht, S. 120.

[73]

Huber Compliance-Pflichten, S. 144, 180.

[74]

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 23 Rn. 22.

[75]

Siehe hierzu ausführlich oben Rn. 76 ff.

[76]

Vgl. hierzu auch Fett/Theusinger BB Special 4 (zu BB 2010, Heft 50), 6 (14).

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang › III. Haftungsdurchgriff

III. Haftungsdurchgriff

107

Bei der Beurteilung der Konzernierungswirkung ist neben den Ausflüssen im Pflichtenprogramm der Obergesellschaft schließlich auf eine mögliche Erweiterung des Haftungsverbundes einzugehen. Unter dem Stichwort des Haftungsdurchgriffes wird dabei diskutiert, ob Konzernobergesellschaften unmittelbar für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften in Anspruch genommen werden können, auch wenn sie selbst nicht haftungsbegründend an einer Schuldentstehung mitwirken.

108

Dabei ist zunächst der Grundsatz der rechtlichen Selbstständigkeit der verbundenen Gesellschaften zu betonen. Aus dieser Selbstständigkeit erwächst das Trennungsprinzip, das einem Haftungsdurchgriff grundsätzlich im Wege steht.[1] Nach der Konzeption unserer Gesellschaftsrechtsordnung ist ein Haftungsdurchgriff damit grundsätzlich ausgeschlossen.[2] Vielmehr haftet jede Gesellschaft eigenständig für ihre eigenen Verbindlichkeiten.

109

Relativiert wird diese strikte Trennung indes durch die bereits dargelegten, besonderen Regelungen des Konzernrechts. So normiert für den Fall der Eingliederung § 322 Abs. 1 AktG eine Ausnahme des Trennungsprinzips, sofern die Obergesellschaft nach dieser Regelung für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerin haftet. Zwar existiert für den in der Praxis deutlich verbreiteteren Vertragskonzern keine entsprechende Haftungsregelung. Allerdings statuiert § 302 AktG für entsprechende Unternehmensverbindungen einen Verlustausgleichsanspruch der Tochtergesellschaft gegen die Obergesellschaft. Gläubiger der Tochtergesellschaften können diesen Anspruch pfänden lassen.[3] Auch wenn damit keine Primärverbindlichkeit des herrschenden Unternehmens begründet wird, so wird jedoch im Ergebnis der Zweck eines Haftungsdurchgriffs als Mittel der Sicherung für den Gläubiger erfüllt. In faktischen Konzernverbindungen findet sich hingegen keine entsprechende Regelung des Verlustausgleichs. Hier muss die herrschende Gesellschaft lediglich gem. §§ 311 Abs. 1, 317 AktG Nachteile ausgleichen, die sie der abhängigen Gesellschaft konkret zugefügt hat.[4] Erst wenn die Obergesellschaft derart umfassend in das abhängige Unternehmen eingreift, dass die konkret zugefügten Nachteile sich nicht mehr isoliert feststellen lassen, erwächst auch im Rahmen von faktischen Konzernverbindungen eine Verlustausgleichspflicht entsprechend § 302 AktG.[5]

110

Daneben werden mögliche allgemein schuldrechtliche Schadensersatzansprüche der Tochtergesellschaft gegenüber der Obergesellschaft wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten gem. §§ 280, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB angeführt, die gegebenenfalls auch Gläubigern des abhängigen Unternehmens zur Verfügung stehen sollen.[6]

111

Eine tatsächliche Durchbrechung des Trennungsprinzips bedeutet all dies jedoch nicht, da es dabei nicht um akzessorische Primäransprüche gegen die Obergesellschaft geht, sondern lediglich um abgeleitete Ansprüche der abhängigen gegenüber der herrschenden Gesellschaft. Damit bleibt es abseits der Eingliederung grundsätzlich bei der Geltung des Trennungsprinzips. Ausnahmen hiervon sollen nur in engen Grenzen möglich sein, wenn die Haftungsabschottung einen Verstoß gegen Treu und Glauben und damit rechtsmissbräuchlich sein soll.[7] Genannt wird dabei etwa die Fallgruppe der bewussten Vermögens- und Sphärenmischung.[8]

Anmerkungen

[1]

BGHZ 166, 84 (98); Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 20 Rn. 25; Eschenbruch Konzernhaftung, Rn. 2091.

[2]

Gehring/Kasten/Mäger CCZ 2013, 1 (5); Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (363).

[3]

Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (363).

[4]

Vgl. hierzu bereits oben Rn. 67.

[5]

Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (363). Vgl. zum qualifiziert faktischen Konzern und der Abkehr von dieser Rechtsfigur für die Einpersonen-GmbH bereits oben letzte Fn. zu Rn. 67.

[6]

So Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (364).

[7]

Eschenbruch Konzernhaftung, Rn. 2092; Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (364); Gehring/Kasten/Mäger CCZ 2013, 1 (5); Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 20 Rn. 25.

[8]

Vgl. zu dieser und weiteren Fallgruppen Mansdörfer/Timmerbeil WM 2004, 362 (364 f.); Gehring/Kasten/Mäger CCZ 2013, 1 (5); Görling Konzernhaftung, S. 83.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang › IV. Deliktsrechtliche Haftungsfolgen

IV. Deliktsrechtliche Haftungsfolgen

112

Zu erwähnen sind schließlich mögliche Folgen der Konzernierung im Rahmen des Deliktsrechts. Auch hier wird eine Haftung der Konzernobergesellschaft möglich sein, sofern sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine nachgeordnete Konzerngesellschaft zurückgreift.

113

Dabei wird zunächst diskutiert, ob eine Tochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfe der Obergesellschaft gem. § 831 BGB in Betracht kommt. Für die vorliegende Untersuchung kann dies durchaus von Interesse sein, da § 831 BGB und § 130 OWiG erkennbare Parallelen aufweisen. Der Geschäftsherr haftet auch im Rahmen des § 831 BGB nicht für fremdes Verschulden. Haftungsanknüpfungspunkt ist vielmehr das eigene Fehlverhalten in Form der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Der Haftung kann der Geschäftsherr dabei gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB etwa entgehen, wenn er die bestellten Personen sorgfältig auswählt. Ob eine Tochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfe der Obergesellschaft in Betracht kommt, ist indes strittig.[1] Verlangt wird hierbei grundsätzlich das Bestehen eines Abhängigkeits- und Weisungsverhältnisses, wobei es entscheidend auf die tatsächlichen Umstände ankommen soll. Bei einer Übertragung von Aufgaben an externe Unternehmen sind diese grundsätzlich nicht als Verrichtungsgehilfen anzusehen, da eine entsprechende Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit dann fehlt. Nun ist die Situation in einem Unternehmensverbund damit augenscheinlich nicht vergleichbar. Anders als zwischen unverbundenen Unternehmen ist ein Abhängigkeitsverhältnis hier nicht zu leugnen, schon die entsprechende Wortwahl des § 17 AktG ist hierbei ein kaum übersehbarer Fingerzeig. Überdies bestehen jedenfalls im Vertragskonzern, im Fall der Eingliederung sowie im faktischen GmbH-Konzern Weisungsrechte der herrschenden Gesellschaft. Wenn für die Verrichtungsgehilfenstellung die Einbindung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn notwendig ist,[2] so kann dies damit durchaus als gegeben angesehen werden. Dennoch soll es nach Ansicht des BGH für die Annahme einer Verrichtungsgehilfenstellung nicht genügen, wenn zwei Unternehmen miteinander verbunden sind.[3] Vielmehr fehle es auch hier regelmäßig an den Voraussetzungen der Abhängigkeit sowie der unzureichenden Eigenverantwortlichkeit.[4] Die Übertragung von Aufgaben im Unternehmensverbund an eine bestimmte Konzerngesellschaft diene vielmehr gerade regelmäßig dazu, dass diese durch eigenständige und damit weitestgehend unabgestimmte Umsetzung die anderen Konzerngesellschaften entlastet.[5] Freilich hat der BGH mit seiner Formulierung nicht die Möglichkeit versperrt, aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall nicht doch eine ausreichende enge Einbindung in den Organisationsbereich anzunehmen.[6] Da der BGH dabei auf die tatsächlichen Umstände abstellt, ist damit weniger die konkrete Art der Unternehmensverbindung maßgeblich, sondern vielmehr die Frage, wie sehr eine beherrschte Gesellschaft im Rahmen der konkret in Rede stehenden Tätigkeit fremdbestimmt und unselbstständig handelte. Auch wenn die Terminologie hier zur Ziehung von Parallelen verleitet, so ist die Abhängigkeit als Voraussetzung für die Verrichtungsgehilfenstellung nicht mit der Abhängigkeit i.S.d. § 17 AktG gleichzusetzen. Das Konzernrecht bestimmt das Verhältnis der verbundenen Unternehmen insofern abstrakt und unabhängig von Einzeltätigkeiten. Eine Unternehmensverbindung ist damit im Ganzen zu qualifizieren, sie kann nicht mit Blick auf die eine Tätigkeit als Konzernverbindung im engeren Sinne und mit Blick auf eine andere Tätigkeit als bloßes Abhängigkeitsverhältnis angesehen werden. Bei der deliktsrechtlichen Betrachtung sind wie gezeigt die tatsächlichen Umstände in den Vordergrund zu rücken. Hier kann im Einzelfall auch bei einer bloßen Mehrheitsbeteiligung ein entsprechend fremdbestimmtes Handeln vorliegen. Direkte Ableitungen für das Vorliegen einer Verrichtungsgehilfenstellung der Tochtergesellschaft und eines entsprechenden, deliktsrechtlichen Haftungsrisikos für die Obergesellschaft lassen sich unmittelbar aus dem Bestehen einer Unternehmensverbindung nicht begründen. Freilich können die rechtlichen Rahmenbedingungen im Unternehmensverbund jedoch als Indikator wirken, um die notwendige Fremdbestimmtheit der Tochtergesellschaft zu begründen. Dies ist dann Frage des Einzelfalls. Nicht übersehen werden darf indes der vergleichsweise geringe Pflichtenumfang der Norm. § 831 BGB verlangt keine umfassenden Organisationsmaßnahmen, sondern statuiert eine auf eine Verrichtungsperson gerichtete Pflicht zur Eignungsprüfung.[7] Hält man sich sodann die durch den dezentralen Entlastungsbeweis gegebenen Exkulpationsmöglichkeiten der Leitungspersonen durch persönliche Auswahl der nachgeordneten Mitarbeiter vor Augen, manifestiert sich der weitgehende Bedeutungsverlust der Regelung.[8]

114

Neben § 831 BGB verbleibt indes der allgemeine Haftungstatbestand des § 823 Abs. 1 BGB. Die unzureichende Umsetzung von Organisationspflichten kann auch hier zu Schadensersatzansprüchen führen. Sofern eine Konzernobergesellschaft eine Untergesellschaft zur Umsetzung ihrer eigenen Aufgaben einsetzt und dabei maßgeblich bestimmend einwirkt, kann sich im Falle unzureichender Organisation damit auch ein Haftungsanspruch ergeben, wenn die Organisation mangelhaft war und damit Rechtsgutverletzungen Dritter ermöglicht wurden.[9] Freilich handelt es sich dann erst recht nicht mehr um unmittelbare Besonderheiten der Konzernhaftung, sondern vielmehr um allgemeine Grundsätze, die auch außerhalb von Konzernsachverhalten stets dann zu berücksichtigen sind, wenn sich jemand der Unterstützung eines Dritten bedient.[10]

Anmerkungen

[1]

Kritisch bereits zur Frage, ob juristische Personen überhaupt als Verrichtungsgehilfen in Betracht kommen Koch WM 2009, 1013 (1018); später dann ausdrücklich ablehnend ders. in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 22.

[2]

So BGH NJW 2009, 1740 (1741).

[3]

BGH NJW 2013, 1002 (1003).

[4]

BGH NJW 2013, 1002 (1003).

[5]

BGH NJW 2013, 1002 (1003).

[6]

Die Verrichtungsgehilfenstellung einer Tochtergesellschaft wurde etwa angenommen von OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 (274).

[7]

Koch WM 2008, 1013 (1016); vgl. zur Einordnung der Norm im Rahmen der deliktsrechtlichen Unternehmenshaftung auch Wagner in: MK-BGB, § 831 BGB Rn. 11; Spindler in: BeckOK-BGB, § 831 BGB Rn. 7 f.

[8]

Koch WM 2008, 1013 (1016).

[9]

Buxbaum GRUR 2009, 240 (244). Um die geltenden Grundsätze zur Konzernleitungspflicht nicht zu unterlaufen, plädiert Koch WM 2008, 1013 (1019) dabei für strenge Maßstäbe hinsichtlich der Leitungsintensität der Obergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft.

[10]

Vgl. hierzu aber auch Koch WM 2008, 1013 (1016 f.), der auf die umfangreiche, jedoch sachlich eingeschränkte Kasuistik hinweist, nach der vor allem besonders gefahrschaffende Tätigkeiten Verkehrssicherungspflichten auslösen, nicht aber bereits die bloße unternehmerische Tätigkeit als solche.

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › D. Zusammenfassung

D. Zusammenfassung

115

Konzerne stellen in der heutigen Wirtschaftslandschaft den Normalfall dar. Der Blick in die Wirtschafts- und Rechtsgeschichte zeigt, dass die Konzernierung dabei von Beginn an auf die Nutzung von Wettbewerbsvorteilen ausgelegt war. Maßgeblich für die starke Verbreitung waren dabei die gleichen Motive wie heute. Denn nach wie vor liegt die Attraktivität von Unternehmensverbindungen in der Möglichkeit, wirtschaftliche Potentiale und Kapazitäten zu bündeln, ohne gleich eine Verschmelzung zwischen verschiedenen Unternehmen herbeiführen zu müssen. Das Steuerrecht vermag dabei weiterhin Nachteile für Konzernverbindungen zu vermeiden. Vorteile ergeben sich indes zum einen über den im Vergleich zur Verschmelzung geringeren Kapitalbedarf, wenn sich eine Gesellschaft der anderen bemächtigen möchte. Vor allem aber können Konzernverbindungen durch die rechtliche Selbstständigkeit in gewissem Ausmaß eine Haftungsabschottung herbeiführen, ohne aufgrund der zahlreichen Einflussmöglichkeiten auf eine Steuerungsmöglichkeit der Tochtergesellschaften zu verzichten.

116

Gleichwohl der Unternehmensverbund ökonomisch als Paradigma gelten mag, wird die Eingehung von Konzernverbindungen von Gefahren begleitet. Denn während unser Gesellschaftsrecht grundsätzlich von eigenständigen und unabhängigen Gesellschaften ausgeht, droht im Falle der Konzernierung ein Auseinanderdriften von Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen. Es ist eine der Hauptaufgaben des Konzernrechts, diesen Gefahren zu begegnen. Dabei regelt das Aktiengesetz verschiedene Formen von Unternehmensverbindungen, ohne sich dabei auf Aktienkonzerne zu beschränken. So wird neben der bloßen Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 1 AktG in § 17 Abs. 1 AktG das Abhängigkeitsverhältnis geregelt, an deren Vorliegen zahlreiche Rechtsfolgen in und außerhalb des Gesellschaftsrechts anknüpfen. Daneben beschreibt § 18 Abs. 1 AktG den Konzern im engeren Sinn. Erfasst ist dabei zunächst der Vertragskonzern, der durch Abschluss eines Beherrschungsvertrages entsteht und der herrschenden Gesellschaft gem. § 308 AktG unmittelbare Weisungsrechte gegenüber den Geschäftsleitungsorganen der beherrschten Gesellschaft gewährt. Dem Vertragskonzern vergleichbar ist der Fall der Eingliederung, bei der es sich um die denkbar engste Verbindung zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen handelt, und in deren Rahmen gem. § 323 AktG ebenfalls unmittelbare Weisungsrechte gegenüber der Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft bestehen. Existiert zwischen abhängigen Gesellschaften eine einheitliche Leitung ohne beherrschungsvertragliche Grundlage und liegt auch keine Eingliederung vor, handelt es sich indes um einen faktischen Konzern. Eine rechtlich begründete Leitungsmacht durch kodifizierte Weisungsrechte besteht hier nicht. Die Einflussmöglichkeiten der Obergesellschaft ergeben sich vielmehr aus den mittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder aber im Rahmen der Weisungsmöglichkeiten des GmbH-Gesellschafters gegenüber der Geschäftsführung.

117

Gleichwohl in all diesen Fällen die rechtliche Selbstständigkeit der beteiligten Gesellschaften erhalten bleibt, ändert sich das Pflichtenprogramm im Rahmen der Leitung der herrschenden Gesellschaft. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Konzernierung grundsätzlich Möglichkeiten der Konzernleitung eröffnet. In besonderer Weise gilt dies, sofern durch die Begründung von Vertragskonzernen oder im Fall der Eingliederung unmittelbare Weisungsrechte entstehen. Aus der Existenz dieser Leitungsmacht folgt die Frage nach einer Pflicht, nach der diese Möglichkeiten auch wahrgenommen bzw. ausgeschöpft werden müssen. Gegenüber der Tochtergesellschaft lässt sich eine entsprechende Pflicht der Leitungsorgane der Obergesellschaft nicht begründen. Die Möglichkeit der Einflussnahme führt nicht zur Pflicht der Einflussnahme. Allerdings besteht gegenüber der eigenen Gesellschaft die Pflicht der Leitungsorgane, Leitungsbefugnisse umfassend wahrzunehmen. Dies strahlt auch auf Konzernverbindungen aus. Zwar wird nicht zu verlangen sein, alle Leitungsbefugnisse im Hinblick auf Tochtergesellschaften vollumfänglich auszuschöpfen. Allerdings bedarf es hier eines pflichtgemäßen Ermessens auf valider Grundlage, um zu entscheiden, ob konzernweite Leitung erforderlich ist, oder aber dezentrale Strukturen gelebt werden können. Zu berücksichtigen sind dabei die rechtlichen Möglichkeiten der Einflussnahme und damit auch die der Informationsbeschaffung. Da rechtlich Unmögliches nicht verlangt werden kann, sorgen diese für eine entsprechende Begrenzung der Pflichten.

118

Im Rahmen der Leitungsaufgabe erlangen sodann Kontroll- und Überwachungspflichten entscheidende Bedeutung. Sie stellen die unabdingbare Grundlage für die Ermittlung des notwendigen Umfangs der aktiven Leitungsmaßnahmen dar. Auf Ebene des Einzelunternehmens ist der Bestand derartiger Pflichten unbestritten. Die Geschäftsleitung hat demnach zu prüfen, ob die Unternehmensziele erreicht werden. Hierzu gehören die Abwendung von Risiken und damit auch die Pflicht, für rechtmäßiges Handeln innerhalb des Unternehmens zu sorgen. Dabei hat die Geschäftsleitung zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erforderlich sind. Während die grundsätzliche Kontrollpflicht damit unabdingbar ist, steht der Geschäftsleitung ein Ermessen zu, wenn es um die Frage geht, welche Maßnahmen zur Gewährung rechtstreuen Verhaltens innerhalb des Unternehmens notwendig sind. Je nach Ergebnis der erforderlichen Risikoanalyse kann sich dabei aber auch die alternativlose Pflicht zur Einführung eines umfassenden Compliance-Management-Systems ergeben. Diese in der Literatur etablierte Auffassung wurde zuletzt auch gerichtlich durch das LG München I bestätigt. Im Ergebnis besteht damit auf Ebene des Einzelunternehmens nicht per se eine Pflicht zur Implementierung umfassender Compliance-Programme. Es besteht aber die Pflicht zur Prüfung, welche Maßnahmen im konkreten Fall erforderlich sind. Und hieraus kann sich sodann in der Tat die Pflicht zur Einführung eines entsprechenden Systems ergeben.

119

Auf Konzernebene setzt sich dies fort. Da sich Risiken in der Sphäre der Tochtergesellschaft unmittelbar oder aber mittelbar – zu denken ist neben primär rein finanziellen Einbußen etwa auch an nachhaltige Reputationsschäden – auf die Konzernobergesellschaft auswirken können, haben deren Leitungsorgane die entsprechenden Gefahren im Rahmen ihrer Leitungsaufgabe zu berücksichtigen. Die auf Ebene des Einzelunternehmens bestehende Pflicht, das notwendige Ausmaß der zu ergreifenden Präventionsmaßnahmen zu ermitteln, wird auf Konzernebene durch die Gefahren in der Sphäre einer Tochtergesellschaft beeinflusst. Im Ergebnis bleibt es dabei auch auf Konzernebene bei den gewonnenen Erkenntnissen: grundsätzlich besteht keine zwingende Pflicht zur Einführung eines umfassenden und konzernweit angelegten Compliance-Management-Systems. Es besteht aber die Pflicht zur Risikoanalyse, bei der auch die Konzerngesellschaften einzubeziehen sind. Und je nach konkreter Erkenntnislage kann sich die Pflicht dann durchaus auf die Implementierung einer entsprechenden, konzernweit angelegten Präventionsstruktur ausweiten. Auch an dieser Stelle ist allerdings zu betonen, dass die Pflichten nicht weiter reichen können, als die rechtlichen Möglichkeiten. Insbesondere auf Konzernebene erlangen damit die Informationsrechte der Obergesellschaft gegenüber den beherrschten Gesellschaften Bedeutung, da eine fundierte Kontrolle ohne Informationen nicht möglich ist. Während beim Vertragskonzern und im Rahmen der Eingliederung unmittelbare Weisungsrechte und damit auch die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bestehen, gilt dies für den Fall faktischer Konzernverbindungen – und erst recht für bloße Mehrheitsbeteiligungen und Fälle der Abhängigkeit – nur eingeschränkt.

120

Das Pflichtenprogramm der Konzernleitung wird nach alledem im Vergleich zur Einzelunternehmung spürbar erweitert. Nochmals zu betonen ist, dass es sich hierbei indes um Pflichten gegenüber der eigenen Gesellschaft handelt, nicht aber um solche gegenüber der abhängigen Gesellschaft. Im Außenverhältnis bleibt es hingegen grundsätzlich beim Trennungsprinzip, nachdem jede Legaleinheit für ihr Handeln selbst verantwortlich ist. Ein unmittelbarer Haftungsdurchgriff zulasten der Obergesellschaft hinsichtlich Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft besteht damit nicht. Das Konzernrecht vermag diesen Grundsatz zwar an verschiedenen Stellen zu durchbrechen, wenn es Ausgleichspflichten zugunsten der Tochtergesellschaft auferlegt, die gegebenenfalls auch durch deren Gläubiger geltend gemacht werden können. Dennoch handelt es sich dabei mit Ausnahme des insofern bestehenden Sonderfalls der Eingliederung nicht um die Begründung von primären Haftungsansprüchen. Eine unmittelbare Primärhaftung der Obergesellschaft kann damit abseits der Eingliederung nur in wenigen Ausnahmefällen entstehen, in denen jede andere Entscheidung dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen würde.

121

Schließlich kann die Konzernierung auch auf das deliktsrechtliche Haftungsprogramm Auswirkungen haben. Gleichwohl im Einzelfall die bestehenden, tatsächlichen Beziehungen zwischen Konzernobergesellschaft und Tochtergesellschaft eine enge Einbindung der Tochter in den Organisationsbereich der Obergesellschaft bewirken können, vermag die Verbindung zweier Unternehmen zu einem Konzern im weiten oder auch engeren Sinn für sich jedoch nicht zu genügen, um unmittelbar eine Verrichtungsgehilfenstellung im Sinne des § 831 BGB abzuleiten. Auch der BGH scheint eine Verrichtungsgehilfenstellung nach seiner jüngeren Rechtsprechung zwischen verbundenen Unternehmen mehr als Ausnahme denn als Regelfall anzusehen. Damit verbleibt der allgemeine Haftungstatbestand des § 823 Abs. 1 BGB, wenn die Obergesellschaft zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine Tochtergesellschaft zurückgreift, hierbei maßgeblich deren Geschäftstätigkeit bestimmt und es in der Folge eines Organisationsverschuldens der Obergesellschaft zu Rechtsgutverletzungen Dritter kommt. Eine Besonderheit der Konzernhaftung ist in dieser Fallkonstellation indes nicht zu sehen. Vielmehr ist ein solcher Haftungsanspruch Ergebnis der Anwendung allgemeiner Haftungsgrundsätze.

Teil 3 Überblick der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Konzern

Inhaltsverzeichnis

A. Grundlagen des Unternehmensstrafrechts

B. Aktive Begehung durch die Konzernspitze

C. Strafbarkeit durch Unterlassen

D. Zusammenfassung

Teil 3 Überblick der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Konzern › A. Grundlagen des Unternehmensstrafrechts

A. Grundlagen des Unternehmensstrafrechts

122

Ein kodifiziertes Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland – anders als in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen – bislang nicht.[1] Zwar gab es auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Vorstöße zur Einführung entsprechenden Regelungen, wie zuletzt etwa den 2013 veröffentlichten Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches durch den Justizminister von Nordrhein-Westfalen.[2] Dennoch ist es bis heute bei einem grundsätzlichen Individualstrafrecht geblieben. Zurückgeführt wird dies nicht selten auf das dem deutschen Strafrecht zu Grunde gelegten und verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip:[3] nulla poena sine culpa.[4] Die entsprechende Schuldfähigkeit wird indes nur natürlichen Personen zugeschrieben.[5] Gleichwohl wird – gar bei manchem Gegner eines Unternehmensstrafrechts – oftmals vertreten, die Einführung sei auch vor dem Hintergrund des geltenden Schuldprinzips für den Gesetzgeber jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht grundsätzlich versperrt.[6] Das Schuldprinzip beziehe sich allein auf die Verantwortlichkeit natürlicher Personen, im Rahmen einer Unternehmensstrafe könne das Gebot schon mangels grundsätzlicher Anwendbarkeit keine Hürde darstellen.[7] Die Einführung eines Gesetzes zur Bestrafung juristischer Personen wird dennoch auch heute jedenfalls in der wissenschaftlichen Diskussion nach wie vor weit überwiegend abgelehnt.[8]

123

Nicht gesagt ist damit freilich, dass staatliche Sanktionen de lege lata nicht auch juristische Personen treffen können. Bedeutsam ist insofern die Regelung des § 30 OWiG, die eine Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen und Personengesellschaften ermöglicht. Voraussetzung ist die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine Leitungsperson, durch die Pflichten des Verbandes verletzt oder dieser bereichert wurde bzw. werden sollte.[9] Die Norm des § 30 OWiG hat sich aufgrund dieser Rechtsfolge zu einem der wichtigsten Bestandteile im Rahmen der Ahndung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen im Unternehmenskontext entwickelt.[10] Nicht selten wird sie bereits auf Grundlage der bestehenden Rechtslage als Ankerpunkt eines inländischen Unternehmensstrafrechts interpretiert.[11] Verfolgungsbehörden und Gerichte nehmen die Norm als Grundlage, um mitunter Bußgelder in mehrstelliger Millionenhöhe zu verhängen.[12]

124

Eine der wichtigsten Anknüpfungstaten des § 30 OWiG stellt dabei die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung des § 130 OWiG dar.[13] Bevor auf diese Regelung und dabei insbesondere auf die konzerndimensionale Anwendung vertieft eingegangen wird, empfiehlt sich die vorgelagerte Skizzierung der konzernweiten Verantwortlichkeiten im Kernstrafrecht.[14] Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich gegen die Konzernspitze bzw. deren gesetzliche Vertreter strafrechtliche Vorwürfe für etwaige Straftaten in der Sphäre der Tochtergesellschaften begründen lassen.

Anmerkungen

[1]

Dies ist in jedem Fall unstrittig, sofern ein enger Strafrechtsbegriff angelegt wird, vgl. nur Wittig Wirtschaftsstrafrecht, § 5 Rn. 4 ff.; Kudlich/Oǧlakcioǧlu Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 85; Jäger in: FS I. Roxin, S. 43 (43); Trüg wistra 2010, 241 (242); Leitner StraFo 2010, 232 (323); zum Vormarsch der Verbandsstrafbarkeit im Ausland auch Neumann in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 13 (13), der angesichts dessen vom deutschen Sonderweg spricht. Ransiek in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 285 (286) bezeichnet die deutsche Sicht aus rechtsvergleichender Sicht gar als „eine eher altmodisch anmutende Ausnahme.“ Vgl. insofern zum Unternehmensstrafrecht in den USA ausführlich Engelhart Sanktionierung, S. 70 ff.; zudem Partsch in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 55 (55 ff.); Ehrhardt Unternehmensdelinquenz, S. 95 ff.; zur strafrechtlichen Haftung juristischer Personen in Spanien Arroyo Zapatero in: FS I. Roxin, S. 711 (711 ff.); Silva Sánchez in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 59 (59 ff.); zur Rechtslage in Italien Guerrini NZWiSt 2014, 361 (361 ff.).

[2]

Vgl. zum Entwurf des Verbandsstrafgesetzbuches unten Rn. 365 ff. Von den Befürwortern einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden zur Untermauerung ihrer Argumente oftmals entsprechende europäische und internationale Vorgaben angeführt, vgl. etwa den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und damit den Initiator des Entwurfes eines Verbandsstrafgesetzbuches Kutschaty ZRP 2013, 74 (75). Bezug genommen wird dabei u.a. etwa auf den OECD Report on the application of the convention combating bribery of foreign public officials in international business transactions and the 2009 revised recommendation combating bribery in international business transactions, S. 70, abrufbar auf der Internetseite der OECD unter http://www.oecd.org/berlin/47413672.pdf. Andere verweisen indes auf die Feststellung, weder die OECD-Empfehlungen noch sonstige internationale Vorgaben würden dabei zwingend die Implementierung eines Unternehmensstrafrechts verlangen, vgl. insofern Kotzur in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 379 (384); Pieth in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 395 (397); Trüg wistra 2010, 241 (245).

[3]

Vgl. hierzu bereits BGHSt 5, 28 (32), wonach es dem bis dato geltenden deutschen Rechtsdenken widerspreche, „gegen juristische Personen oder sonstige Personengesamtheiten eine Kriminalstrafe zu verhängen. Sie paßt nicht zu dem im deutschen Recht entwickelten sozialethischen Schuld- und Strafbegriff.“ Entsprechend auch Momsen in: BeckOK-StGB, § 14 StGB Rn. 28; Förster in: Rebmann/Roth/Herrmann, § 30 OWiG Rn. 5. Freilich beschränken sie die Argumente nicht auf diesen Aspekt. Neben der mangelnden Schuldfähigkeit wird der Einführung einer Verbandsstrafbarkeit auch die fehlende Handlungsfähigkeit juristischer Personen entgegengehalten, vgl. dazu Roxin Allgemeiner Teil Band I, § 8 Rn. 58 ff., um nur ein weiteres der zahlreichen Argumente der Kritiker zu nennen.

[4]

BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (285); vgl. hierzu auch den Großen Strafsenat des BGH: BGHSt 2, 194 (200).

[5]

Schmitz in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 311 (312); Leipold ZRP 2013, 34 (35); vgl. zum Ganzen Kirch-Heim Sanktionen, S. 155 ff.

[6]

Vgl. dazu auch Vogel StV 2012, 427 (429); ders. in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 205 (205 ff.); Jäger in: FS I. Roxin, S. 43 (48 ff.); Beckemper in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 277 (277 ff.); Schmitz in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 311 (312); Kudlich/Oǧlakcioǧlu Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 89.

[7]

Neumann in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 13 (19); Vogel StV 2012, 427 (429); ders. in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 205 (208); Schmitz in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 311 (312). Kritisch zu dieser Folgerung Schünemann ZIS 2014, 1 (11).

[8]

Vgl. etwa Schünemann ZIS 2014, 1 (1 ff.): „Ein kriminalpolitischer Zombie“; ders. Gesetzesantrag NRW, S. 34; Neumann in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 13 (20); Theile in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 175 (190); Sachs in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 195 (204); von Rosen in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 263 (268); Achenbach in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 271 (275); Weber-Rey in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 321 (331); Leipold ZRP 2013, 34 (34 ff.); ders. NJW-Spezial 2013, 696 (696); Trüg wistra 2010, 241 (248). So wohl jedenfalls für den Augenblick auch Beckemper in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 277 (283). Heine/Weißer in: Schönke/Schröder, Vorbem. zu den §§ 25 ff. StGB Rn. 127 attestieren indes eine Trendwende in der Diskussion hin zu einer verstärkten Forderung von umfassender strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Darstellung des Entwurfes eines Verbandsstrafgesetzbuchs durch den Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Rn. 365 ff. Vgl. insgesamt zur Diskussion auch Wittig Wirtschaftsstrafrecht, § 8 Rn. 9; Roxin Allgemeiner Teil Band I, § 8 Rn. 61 ff.

[9]

Wittig Wirtschaftsstrafrecht, § 12 Rn. 1.

[10]

Statistisches Material zur Anwendungspraxis findet sich indes nur in sehr begrenztem Umfang, vgl. insofern Engelhart Sanktionierung, S. 492 f.

[11]

Betreffend die Terminologie ist dies freilich nur dann auch dem Grunde nach zutreffend, wenn der Strafrechtsbegriff sich in diesem Kontext auch auf das Ordnungswidrigkeitenrecht erstreckt, vgl. insofern bereits oben erste Fn. zu Rn. 122. Zu einer Strafbarkeit – auch in diesem weitverstandenen Sinne – des Unternehmens gelangt man allerdings auch über die Einbeziehung des § 30 OWiG nicht. Vielmehr erfolgt hier auf Rechtsfolgenseite eine Einbeziehung in den Sanktionsadressatenkreis. Strafbar im Sinne der Tatbestandverwirklichung bleibt allein der Täter der Anknüpfungstat, vgl. hierzu nur Wittig Wirtschaftsstrafrecht, § 8 Rn. 7. Hier zeigen sich – neben der Verortung im eng verstandenen Strafrecht statt im Ordnungswidrigkeitenrecht – die grundlegenden Unterschiede zwischen den Vorschlägen zu einem Unternehmensstrafrecht gegenüber der geltenden Rechtslage. Zu betonen ist aber, dass das Kernstrafrecht auch heute schon über vereinzelte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen verfügt. Zu nennen sind etwa der Verfall gem. § 73 Abs. 3 StGB sowie die Einziehung gem. §§ 75, 74 StGB, wobei gerade der Einziehung gegenüber Unternehmen in der Praxis wohl nur eine sehr geringe Bedeutung zukommt, vgl. hierzu auch I. Roxin in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 37 (38 ff.). Vgl. zur Bedeutung des § 30 OWiG auch Leitner StraFo 2010, 323 (328); Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 23.

[12]

Vgl. nur die Bußgeldbescheide der Staatsanwaltschaft München I gegen die Siemens AG und die MAN Nutzfahrzeuge AG unten Rn. 229 ff.

[13]

BKartA WuW 1999, 385 (388): „praktisch wichtigste Bezugstat des § 30 OWiG “; Dörr in: Kempf/Lüderssen/Volk, S. 23 (28); Kretschmer in: FS Geppert, S. 287 (299); Petermann Compliance-Maßnahmen, S. 30. Siehe zum Zusammenspiel der §§ 9, 30, 130 OWiG und der Bedeutung dieses Haftungssystems unten Rn. 204 ff.

[14]

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei dem Problembereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Konzern vieles umstritten und noch mehr ungeklärt ist, vgl. nur Fleischer in: Fleischer, § 15 Rn. 125. Während sich die vorliegende Untersuchung an dieser Stelle auf eine grundlegende Skizzierung der wesentlichen Problemstellungen beschränken muss, ist der Bedarf an vertieften Untersuchungen in diesem Bereich insbesondere vor dem Hintergrund der großen praktischen Relevanz von Konzernverbindungen deutlich indiziert.

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