Kitabı oku: «Das war 2020», sayfa 5

Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister

Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.

Denn erstmals hat auch eine große Tageszeitung, nämlich der „Kurier“, den Mut, offene Kritik an der „Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft“ zu üben. Damit steht dieses Tagebuch publizistisch mit dieser Kritik nicht mehr alleine – und möglichen Racheaktionen der Staatsanwälte exponiert.

Freilich gibt es außerhalb der gegenwärtig in Medien und Justiz Tonangebenden schon lange und breit Kritik an den Entwicklungen in der Staatsanwaltschaft. Diese reicht vom ehemaligen OGH-Präsidenten Hans Rzeszut bis zur Öffentlichkeit, die im repräsentativen „Vertrauensindex“ (der APA) der Justiz katastrophale Werte gibt.

Ohne neuerlich die hier schon mehrfach aufgelisteten dubiosen Vorfälle rund um diese WKStA aufzulisten (von der BVT-Hausdurchsuchung über verbotene Tonbandaufnahmen bis zur Tatenlosigkeit in Hinblick auf die politischen Bestechungsinserate), reicht allein die Vielzahl der ganz neuen – oder erst jetzt bekanntgewordenen – Entwicklungen für Empörung:

ERSTENS: Am meisten Aufregung hat in den letzten Stunden neuerlich die Causa Airbus/Eurofighter ausgelöst. Und zwar gleich doppelt. Zuerst hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft schon seit langem von den Flugzeugbauern die von der Politik lautstark verlangte Liste übermittelt bekommen hat, wer in Österreich Provisionen und Sponsoring-Gelder bekommen hat (was an sich noch keine strafbaren Tatbestände sind!). Auffallend dabei ist: Während so viele andere Papiere aus der Staatsanwaltschaft Beine bekommen haben, ist das erst durch Airbus bekanntgegeben worden. Das ist ein weiteres Indiz, dass immer nur solche Papiere aus der Staatsanwaltschaft nach außen gehen, an deren Veröffentlichung ein klares Interesse der Linksparteien besteht.

ZWEITENS. Jetzt ist durch die Zeitschrift „Profil“ bekanntgeworden, dass schon Ende des Vorjahrs ein offizieller Vorhabensbericht der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium ergangen ist, dass die Anzeige zurückgelegt werden sollte, die der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil 2017 gegen Airbus eingebracht hat. Dieser Bericht ist aber interessanterweise bis nach den burgenländischen Landtagswahlen geheim geblieben (bei denen derselbe Doskozil Spitzenkandidat gewesen ist).

Dieses Vorhaben entspricht ganz der Rechtslage: Wenn ein Delikt nicht beweisbar ist, wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, ist einzustellen. Punkt. Die staatlichen Strafverfolger dürfen keinesfalls ein Verfahren ewig in der Luft halten, nur weil man es für möglich hält, dass eventuell doch eine Rechtswidrigkeit bewiesen werden kann. Oder gar, weil parteipolitisches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren in Gang bleibt. In einem Rechtsstaat hat der Ankläger die Schuld nachzuweisen. Und nicht ein Verdächtiger seine Unschuld. Immerhin stammt die Doskozil-Anzeige aus 2017 und hat bisher nichts Verwertbares erbracht. Und natürlich wird auch ein Rechtshilfeersuchen an die USA nichts erbringen. Die dortige Justiz weiß mit Sicherheit nichts Konkreteres über die von Airbus einst gezahlten Provisionen.

Zu diesem Entschluss, das Verfahren einzustellen, ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft eingesetztes Team in der WKStA gekommen. Das hat aber gleich den nächsten skandalösen Akt ausgelöst. Die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, distanzierte sich in einem vor zehn Monaten an den damaligen Justizminister Moser ergangenen Schreiben formell von dieser Arbeitsgruppe und berief sich dabei auf zwei Teilnehmerinnen in dieser Gruppe. Die Dame bekannte sich – diesmal sogar offen – zu diesem Brief, verlangte eine Weiterführung der Ermittlungen der, wie sie formuliert, „Kolleg*innen“ und fügte zwei Menschen ihres Vertrauens dem Team hinzu, das „nun“(!!) ihr Vertrauen habe.

Damit ist wohl endgültig bewiesen, wie sehr in der WKStA Grabenkämpfe herrschen und dass diese Dame die offenbar zu allem entschlossene Chefin einer linken Kampftruppe ist. Sie ist sogar dazu entschlossen, ein ihr unterstehendes Team zu denunzieren, weil es nicht zu den von ihr offensichtlich gewünschten Ergebnissen kommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ein OGH- oder OLG-Präsident bei der Regierung ein Urteil eines Senats seines eigenen Gerichts beschimpft.

DRITTENS. Die speziell von der Justizministerin ständig wiederholte Rechtfertigung, warum Verfahren der Staatsanwaltschaft so lange dauern, ist lächerlich, die Staatsanwaltschaften hätten halt zu wenig Personal, um der Causa Eurofighter nachzugehen. Tatsache ist, dass seit längerem nicht weniger als fünf Staatsanwälte nur dafür abgestellt sind, um reinen Meinungsdelikten nachzugehen, wie der sogenannten „Verhetzung“ durch Postings im Internet! Allein deswegen hat allein die Staatsanwaltschaft Wien allein im Vorjahr 78 Anklagen eingebracht.

Auch für unzählige Verfahren gegen Bezirkshauptleute quer durch Österreich hat die WKStA genug Personal, weil bei der Präsidentenwahl Kuverts zu früh geschlitzt worden sind (die dann meist – wegen Lächerlichkeit – mit einem Freispruch durch vernünftige Richter geendet haben).

Es wäre zehnmal wichtiger und rechtsstaatlicher gewesen, als eine eigene Stasi-Truppe gegen Meinungsdelikte zu halten, diese Staatsanwälte im Kampf gegen die wirklich wichtigen Dinge einzusetzen. Und an sich wäre natürlich eine endgültige Klärung des seit fast zwanzig Jahren von der SPÖ mit Hilfe eines Peter Pilz am Leben gehaltenen – aber eben nie bewiesenen – Verdachts enorm wichtig, dass sich Beamte oder Politiker beim Eurofighter-Kauf bestechen haben lassen.

VIERTENS: Mehr als seltsam ist auch eine weitere Entwicklung der letzten Tage. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft durch die Kurz-Aussagen und Eurofighter-Enthüllungen unter Druck geraten war, sind postwendend bei zwei nahestehenden Medien neuerlich politisch brisante Akteninhalte gelandet, nämlich über Spenden aus der Wirtschaft an FPÖ-nahe Vereine. Diesen Spenden geht die WKStA seit Ibiza ja mit großer Intensität nach (auch wenn man eigentlich schon seit dem vorigen Jahrtausend weiß, dass etwa die Gruppe der Industriellenfamilie Turnauer an die FPÖ spendet …).

Sehr geehrte Frau Justizminister: Da Sie ja so überzeugt sind, dass solche Leaks an die Medien nie und nimmer von der Staatsanwaltschaft ausgegangen sein können, wäre doch jetzt der perfekte aktuelle Anlass da, sofort intensiv untersuchen zu lassen, wer aller Zugang zu diesen Akten hat. Damit könnten Sie doch endlich beweisen, dass das jemand anderer als Staatsanwälte getan hat. Und dass da nicht jetzt jemand zum passenden Zeitpunkt eine Ablenkungsaktion versucht hat, um zu zeigen, dass die StA eh irgendwas macht.

Damit könnten Sie dann endlich die Verteidiger des H.C. Strache vorführen, die Sie ja offenbar – wenn auch unausgesprochen – für die Weitergeber der Akten halten. Außer ihnen und den Staatsanwälten dürfte nämlich niemand legalen Zugang zu den Akten gehabt haben.

Das wäre doch eine tolle Gelegenheit, um endlich die Staatsanwaltschaft reinzuwaschen, oder? Damit gäbe es dann endlich auch Beweise für Ihre Behauptungen. Das wäre doch total in Ihrem Interesse, Frau Zadic, oder?

FÜNFTENS: Die Staatsanwaltschaft klagt jetzt zwei als schwarz geltende Sektionschefs des Innenministeriums an, weil sie die übriggebliebenen Mittel aus dem Stadterneuerungsfonds (1,1 Millionen) absolut einwandfreien und eindeutig humanitären Zwecken zukommen haben lassen, wie jüdischen Schulen und Polizeiwitwen.

Einschub für jene, die nicht wissen, was für ein Fonds das gewesen ist: Er stammt aus dem 19.(!) Jahrhundert und wurde mit den Erträgnissen der Grundstücksverkäufe nach Schleifung der Stadtmauern gefüllt, deren Großteil damals für die Errichtung der staatlichen Prunkbauten an der Ringstraße verwendet worden war. In den Zeiten des bösen Liberalismus hat man solche Dinge nämlich noch ohne Belastung der Steuerzahler gebaut. Und es ist dennoch Geld übriggeblieben (Und die gesamte Ringstraßenarchitektur ist hundert Mal schöner geworden als die gesamte sozialistische Architektur der letzten hundert Jahre - aber das hier nur am Rande).

Was an den Aktionen der beiden Sektionschefs strafrechtlich böse sein soll, wissen wohl nur die Staatsanwälte aus dem Netzwerk der WKStA. Es gibt weit und breit keine persönliche Bereicherung, sondern maximal einen Zivilrechts-Disput über die Statuten dieses Fonds.

Das ist ein absolut ungeheuerliches Verfahren.

SECHSTENS: Wie der „Kurier“ berichtet“, zeigt sich die Staatsanwaltschaft gleichzeitig völlig desinteressiert am Versickern von mindestens 6, aber vermutlich mehr als 25 Millionen Steuergeldern im von roten Beamten dominierten Verkehrsministerium. Die Gelder seien – mutmaßlich – in der Bundesanstalt für Verkehr versickert. Alle Verfahren wurden jedoch ohne irgendeine erkennbare Aktion eingestellt.

SIEBENTENS: Ebenfalls dem „Kurier“ zu verdanken ist die Erinnerung an den Fall Y-Line/Böhm: Von der Staatsanwaltschaft ist nicht weniger als 14(!) Jahre lang gegen den Internetpionier Werner Böhm ein Verfahren geführt worden, ohne dass es je zu einer Verurteilung gekommen wäre! Für die verantwortlichen Staatsanwälte blieb der Skandal dennoch völlig folgenlos. Für Böhm aber war ein Großteil seines Berufslebens ruiniert.

Das Allerinfamste daran aber ist das, was Böhm jetzt über ihm damals von SPÖ-Seite zugegangene Drohungen berichtet. Darin wurde von ihm Belastendes über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser verlangt! Mit dem Zusatz: „Liefere ich, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nicht, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen.“

Aber von der Justizministerin bis zum Rechtsanwaltspräsidenten sind alle empört, wenn der Bundeskanzler die langen Verfahrensdauern und das gezielte Hinaussickern von Verfahrensteilen kritisiert. In Wahrheit kann man nur sagen: Endlich tut er das! Und sämtliche linke Mainstreammedien schweigen dazu, die sonst jeden heißen Wind des „Falter“ groß aufblasen.

ACHTENS: Null Interesse der Staatsanwaltschaft ist hingegen bei den diversen Skandalen in der Gemeinde Wien zu sehen. Dabei sind allein in den letzten Tagen etliche zusätzlich aufgebrochen. Eigentlich müssten die Staatsanwälte dringend:

•dem seltsamen und offen eingestandenen „Commitment“ von Rot-Grün gegenüber einem Spekulanten nachgehen, dieser dürfe ein Hochhaus neben dem Konzerthaus bauen. Dieses Commitment wurde eingegangen, bevor noch die notwendigen Gesetze erlassen worden sind, bevor noch die Vereinbarkeit mit Staatsverträgen (Weltkulturerbe) geklärt ist. Die Causa riecht weit strenger als die angebliche Zusage von Finanzminister Löger, an Novomatic Lizenzen auszustellen. Denn dafür hätte Löger keine Gesetzesänderungen gebraucht und damit hätte er keine Staatsverträge verletzt. Löger aber wird von den Staatsanwälten jetzt strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu diesem von der Wiener SPÖ offen eingestandenen „Commitment“ ist eine Packelei Löger-Novomatic überdies bloß in einem anonymen Schreiben behauptet worden;

•den Umtrieben bei dem Verein nachgehen, der angeblich bei den SPÖ-Donauinselfesten Geld kassiert hat, das aber nie ordentlich abgerechnet hat und der jetzt plötzlich aufgelöst worden ist, als ein Untersuchungsausschuss hineinschauen wollte;

•der grauslichen Vorgangsweise des Wiener Rathauses nachgehen, das sich nach dem Krieg die davor von den Nazis beschlagnahmte Rothschild-Stiftung zweier Wiener Heilanstalten unter den Nagel gerissen hat, statt pflichtgemäß den vor 1938 bestehenden Zustand einer unabhängigen Stiftung wiederherzustellen. Das klingt jedenfalls viel widerlicher als das, was jetzt den zwei schwarzen Beamten im Prozess um den Stadterneuerungsfonds vorgeworfen wird.

NEUNTENS: Justizministerin Zadic hat als eine der ersten Maßnahmen ihrer Ministerschaft eine „Experten“-Runde einberufen (die sich fast wie eine grüne Parteiversammlung ausnimmt): Diese Runde soll sich noch weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Österreich ausdenken. Weil offenbar die bisherigen nicht genügen.

Dabei schränken schon die jetzigen signifikant die in der Europäischen Menschenrechtskonvention eigentlich garantierte Meinungsfreiheit ein.

ZEHNTENS: Die letzten Tage haben gleich zwei alternative internationale Vorbilder gezeigt, wie sich die Justiz unter einer Frau Zadic weiterentwickeln könnte.

Die eine ist Italien: Man könnte ja hoffen, dass sich eine linke Justizministerin durch ein Gesetzesvorhaben einer linken Regierung inspirieren lässt. (Wer weiß, wie lange es die noch gibt – die Regierung). Rom will jedenfalls, wenn auch gegen heftigen Widerstand, die Zeit der staatsanwaltlichen Voruntersuchung auf 6 bis 18 Monate limitieren; und die Gesamtdauer eines über drei Instanzen gehenden Prozesses auf fünf Jahre.

Zadic und die von ihr so gelobten Staatsanwälte könnten sich aber auch durch die Türkei inspirieren lassen. Dort hat ein Gericht (erstaunlicherweise) einen Angeklagten nach zwei(!) Jahren Untersuchungshaft freigesprochen. Das hat die Staatsanwaltschaft binnen weniger Stunden damit beantwortet, den Mann sofort wieder unter einem neuen, ebenso lächerlichen Vorwurf in Haft zu werfen.

Viele Justizexperten ahnen bereits, in welche Richtung Zadic tendieren wird.

Der politische Skandal in der „Bananenrepublik“

Weg vom Justizministerium, aber noch einmal zurück zur Causa Eurofighter: Alle Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft zu machen sind, werden fast getoppt durch das Verhalten der Politik. Vor allem der einstige Verteidigungsminister Doskozil und die jetzige Ministerin Tanner toben öffentlich ob des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft. Wie im Erdogan-Staat oder in totalitären Diktaturen wollen Politiker der Staatsanwaltschaft anordnen, dass sie trotz aller juristischen Regeln die strafrechtliche Verfolgung von bestimmten Beschuldigten weiterbetreiben sollen. Tanner findet das Einstellungsvorhaben „sonderbar“; und Doskozil vergleicht Österreich gar mit einer „Bananenrepublik“; die Regierung „muss“ jetzt die „Aufklärung“ vorantreiben.

Das ist zehnmal skandalöser als die von der ganzen Linken (mit dem ORF an der Spitze) in den letzten Tagen empört thematisierte Kritik von Sebastian Kurz, dass die Verfahren in der Staatsanwaltschaft zu lange dauern würden. Kurz hat – zumindest öffentlich – nie die Verurteilung oder den Freispruch eines Beschuldigten verlangt.

Solche Äußerungen machen vor allem Doskozil eigentlich rücktrittsreif – insbesondere auch deshalb, weil die gesamte Linke in den letzten Tagen vorgegeben hat, die „Unabhängigkeit der Justiz“ zu schützen. Wobei sie freilich primär die Freiheit einer mehr als umstrittenen Staatsanwältin zu schier ewigen Strafverfolgungen gemeint hat.

Freilich haben auch neuerdings andere Teile der Regierung Interesse, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Die Finanzprokuratur will der Peinlichkeit entkommen, dass sich die von ihr für Doskozil 2017 geschriebene Strafanzeige öffentlich als Peinlichkeit entpuppt, dass halt öffentlich gezeigt wird, dass sie sich - vielleicht - in Zivilrechtssachen auskennt, aber nicht im Strafrecht.

Aber auch die von der neuen Verteidigungsministerin verkündete Alternative zu einem Strafprozess, halt ein ziviles Schiedsverfahren gegen Airbus führen zu wollen, wäre für die Republik fatal, wie jeder Jurist weiß: In einem solchen Verfahren könnte die Regierung nicht mehr die Obrigkeitsmittel einer Staatsanwaltschaft benutzen (missbrauchen), sondern die Finanzprokuratur als „Rechtsanwalt“ der Republik müsste dann selber Beweise finden, die sie aber nicht hat. Diese versucht deshalb auch ständig, die Aufgabe auf die Staatsanwälte zu schieben. Außerdem wären die Verfahrenskosten in einem solchen Verfahren für den wahrscheinlichen Fall einer Niederlage gewaltig.

3. März 2020

Es war auch für 2020 so prägend wie für die Jahre davor: das Weitergehen der illegalen Massenmigration nach Europa. Diese ist in diesem Jahr insbesondere vom türkischen Diktator Erdogan gefördert worden, einerseits, um Griechenland und die EU zu schädigen, und andererseits, um die Islamisierung Europas voranzutreiben. Als „Flüchtlinge“ kamen immer wieder auch Islamisten mit terroristischen Intentionen nach Europa – was insbesondere Frankreich im späteren Verlauf des Jahres blutig erfahren sollte. Und schon im März hat das Tagebuch insbesondere auf die unheilvolle Rolle der Muslimbrüder hingewiesen. Die erst zum Jahresende von der österreichischen Regierung als gefährlich erkannt worden sind.