Kitabı oku: «Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg»

Yazı tipi:

Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg

Systematische Darstellung

Herausgegeben

von

Prof. Dr. Volker M. Haug

Bearbeitet

von

Lutz Bölke • Prof. Dr. Claus Eiselstein

Dr. Sabine Faisst • Prof. Dr. Volker M.Haug • Dr. Klaus Herberger

Dr. Angela Kalous • Dr. Helmut Messer

Prof. Dr. Arne Pautsch • Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Sandberger

Dr. Karin Schiller • Dr. Uwe Umbach

3., neu bearbeitete Auflage


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Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4349-5

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Geleitwort

Leistungsfähige Hochschulen mit starker Forschung und Lehre sind die beste Zukunftsvorsorge. Das gilt besonders für ein Land wie Baden-Württemberg, das seinen Reichtum auf kluge Köpfe und Innovationen gründet. Damit unsere Hochschulen diesen Ansprüchen genügen können, bedarf es des stetigen Engagements vieler Beteiligter innerhalb und außerhalb des Hochschulsystems. Der Staat – in diesem Fall in der Verantwortung der Länder für Bildungsfragen – kann dieses Engagement vor allem durch wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützen.

Vor zehn Jahren ist die zweite Auflage des Bandes „Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg“ erschienen. Die Verfasser hatten diese sehr spezielle Rechtsmaterie umfassend aufbereitet und damit in der juristischen Praxis und in Fachkreisen im Land große Resonanz erfahren. Nach dem politischen Wechsel der Regierung im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg seiner Hochschullandschaft mit mehreren Reformgesetzen ein neues Profil gegeben.

Das Land hat das frühere Leitbild der unternehmerischen Hochschule abgelöst und den Hochschulen mehr Eigenständigkeit sowie strategische Handlungsfähigkeit gegeben. Die Leitungsstrukturen wurden hochschuladäquat weiterentwickelt, allgemeine Studiengebühren abgeschafft, eine eigene Statusgruppe für Doktoranden eingeführt, die Stellung der Universitätskliniken und der Medizinischen Fakultäten austariert – um nur einige Beispiele zu nennen. Mit dem Landeshochschulgesetz von 2014 hat die Landesregierung das Ziel verfolgt, die Freiheit der Wissenschaft institutionell und individuell zu stärken, die Beteiligung der Hochschulmitglieder zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen. Denn Hochschulen brauchen Freiräume, um innovativ und kreativ sein zu können. Dabei wissen wir sehr genau: Gute Wissenschaft kann man durch Politik nicht verordnen. Es ist vielmehr Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die Wissenschaft gut entwickeln kann.

Mit der 2018 in Kraft getretenen Novellierung des Landeshochschulgesetzes wurden die Leitbegriffe Freiheit und Verantwortung weiter geschärft; sie bilden ein wichtiges Fundament für die vielfältige und leistungsstarke Hochschullandschaft im Südwesten. Dabei hat das Land mehr Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs erreicht, den Wissens- und Technologietransfer erleichtert und eine neue gesetzliche Grundlage für die hochschulartenübergreifende Zusammenarbeit und mehr Spielräume für unternehmerische Gründungen geschaffen.

Angesichts dieser tiefgreifenden Umgestaltung freut es mich sehr, dass der Band „Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg“ neu aufgelegt wird. Wieder haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung – aus dem Wissenschaftsministerium, dem Staatsministerium und den Hochschulen – zusammengefunden, dieses anspruchsvolle Projekt anzugehen. Ich gratuliere zu einer Darstellung der Rechtslage, die durch Sachverstand, Praxisnähe und Erfahrung geprägt ist. Wichtig ist mir der Hinweis, dass „Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg“ auch in seiner dritten Auflage nicht den Charakter einer amtlichen Verlautbarung des Wissenschaftsministeriums hat. Die darin wiedergegebenen Rechtsansichten sind allein die der jeweiligen Autorin oder des jeweiligen Autors. Ich bin sicher, ihre systematische Darstellung des Hochschulrechts in Baden-Württemberg wird wieder auf breites Interesse in wissenschaftlichen Fachkreisen und auch in der Praxis treffen.

Theresia Bauer MdL Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg

Vorwort

Wie in den beiden Vorauflagen möchten wir auch mit der hier vorliegenden dritten Auflage dieses Buches eine doppelte Zielsetzung erfüllen, nämlich einerseits einen rechtswissenschaftlichen Beitrag zu diesem wichtigen Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts leisten, und andererseits Hilfestellung bei der Klärung von Fragen in der Hochschulrechtspraxis anbieten. Das Buch wendet sich deshalb ebenso an hochschulrechtlich und wissenschaftlich Interessierte inner- und außerhalb Baden-Württembergs wie an die Anwender des baden-württembergischen Hochschulrechts in Hochschulen, Gerichten oder Anwaltskanzleien.

Vor über 20 Jahren, mit der 4. HRG-Änderungsnovelle von 1998, begann eine nennenswerte Ausdifferenzierung des Länderhochschulrechts. Mit der Föderalismusreform von 2006 hat das HRG seine normativ-bindende Wirkung schließlich ganz verloren, soweit die Länder seine Regelungen durch eigenes Recht ersetzt haben (Art. 125a GG). Es verwundert daher nicht, dass es seit über zehn Jahren ein bundeseinheitliches Hochschulrecht (soweit es sich nicht direkt aus der Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 GG ableiten lässt) nicht mehr gibt. Vielmehr ist das Hochschulrecht mittlerweile ein gefestigter Bestandteil der Länderhoheit geworden. Baden-Württemberg darf sich hierbei zu den Ländern zählen, die von Anfang an und mit großem Engagement und erheblicher Kreativität diese Spielräume besetzt und ausgefüllt haben.

Parallel zu dieser politischen und rechtlichen Entwicklung haben die Autorinnen und Autoren sowie der Herausgeber dieses Buches den dadurch entstandenen Bedarf nach einer rechtssystematischen Darstellung der Besonderheiten des baden-württembergischen Hochschulrechts aufgegriffen. So steht im Mittelpunkt der ersten Auflage aus dem Jahr 2001 das die Hochschulreform einleitende Hochschulrechtsänderungsgesetz von 1999, mit dem die bis heute gültigen Grundzüge der Hochschulverfassung (insbesondere die Einführung des Hochschulrats) gesetzlich verankert wurden. Zugleich bildet die erste Auflage den Hochschulrechtsstand der Ära von Wissenschaftsminister Klaus von Trotha ab. Die zweite Auflage aus dem Jahr 2009 befasst sich intensiv mit dem 2. Hochschulrechtsänderungsgesetz von 2004, das die Hochschulreform erheblich weiter vorangetrieben, die vorherigen Hochschulartengesetze zu einem einheitlichen Landeshochschulgesetz verbunden und eine erhebliche Deregulierung des Hochschulrechts gebracht hat. Außerdem verarbeitet die zweite Auflage das Erste und das Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich (EHFRUG von 2007 und ZHFRUG von 2008). Mit Letzterem wurde u.a. bundesweit bis heute einmalig mit der Dualen Hochschule eine neue Hochschulart geschaffen. Damit beschreibt die Vorauflage den Hochschulrechtsstand der Ära von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg.

Die mit diesem Buch nun vorliegende dritte Auflage verarbeitet die weitere Rechtsentwicklung, wie sie sich nach dem Regierungswechsel von 2011 und in der bisherigen Amtszeit von Ministerin Theresia Bauer darstellt. Diese Hochschulrechtsepoche ist im Gegensatz zu den beiden vorherigen weniger von einer umfassenden Reformkonzeption geprägt. Im Vordergrund stehen eine Konsolidierung und eine teilweise Rücknahme von als zu weitgehend empfundenen Reformmaßnahmen (z.B. die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren oder die behutsame Re-Akademisierung der Hochschulverfassung) einerseits und eine gezielte Bedienung von Sonderinteressen (z.B. Einführung der Verfassten Studierendenschaft) andererseits. Nicht zuletzt aber hat auch die Verfassungsrechtsprechung – insbesondere durch den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – einen erheblichen Einordnungs- und Klärungsbedarf verursacht, der in diesem Buch intensiv aufgearbeitet wird. Somit haben alle drei Epochen dazu geführt, dass das aktuelle baden-württembergische Hochschulrecht einen spezifisch-singulären Charakter hat, der eine Fortführung der rechtssystematischen Behandlung und Erläuterung dieses Rechtsgebietes mehr denn je notwendig macht.

Auch wenn seit der Vorauflage zwei qualitativ gute Kommentarwerke hinzugekommen sind, darf dieses Buch unverändert den Anspruch erheben, die einzige umfassende, systematische Darstellung des baden-württembergischen Hochschulrechts zu bieten. Aufbau und Themen der Vorauflage sind nahezu unverändert übernommen und durch ein Teilkapitel zum KIT ergänzt worden. Dennoch sind weite Teile des Werkes umfassend überarbeitet, ja teilweise sogar vollständig neu gefasst worden. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch um Verständnis dafür bitten, dass wir – anders als das LHG, das seit 2014 „gegendert“ ist – zur Wahrung der flüssigen Lesbarkeit auf Paarformeln verzichtet haben. Soweit keine anerkannten geschlechtsneutralen Begriffe verfügbar waren, sind hier mit dem generischen Maskulinum stets Menschen aller Geschlechter angesprochen. Außerdem weisen wir – wie in den Vorauflagen auch – mit aller gebotenen Deutlichkeit darauf hin, dass dieses außerdienstlich entstandene Buch keinerlei Anspruch auf einen amtlichen Charakter erheben will und kann. Selbst dann, wenn ein Mitglied des Autorenteams für die von ihm erläuterten Rechtsfragen im Wissenschaftsministerium zuständig ist oder darauf Einfluss hat, vertreten alle Autorinnen und Autoren hier ausschließlich ihre ganz persönlichen Meinungen, die mit dem Standpunkt des Ministeriums oder der Landesregierung nicht übereinstimmen müssen.

Unser abschließender Dank geht an den Verlag, der sich mit mehreren Werken dem wirtschaftlich-quantitativ kleinen, aber feinen Themenfeld des Hochschulrechts widmet und deshalb auch den Anstoß zur Weiterführung dieses Werks gegeben hat. Besonders danken wir unserer Lektorin Claudia Wester für die große Nachsicht für Verzögerungen und die gute Betreuung. Last not least danken wir unseren Familien für die gezeigte Geduld, wenn so mancher Abend und Wochenendtag diesem Werk zum Opfer gefallen ist.


Ludwigsburg, im Januar 2020 Für das Autorenteam:Volker M. Haug

Autorenverzeichnis

Lutz Bölke Leitender Ministerialrat und Referatsleiter beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Prof. Dr. Claus Eiselstein Ministerialdirigent und Abteilungsleiter beim Staatsministerium Baden-Württemberg; Honorarprofessor der Universität Hohenheim

Dr. Sabine Faisst Regierungsdirektorin und Referentin beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Prof. Dr. Volker M. Haug Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Staats-, Europa- und Medienrecht, sowie Direktor des Instituts für Parlamentsrecht und Normsetzung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; Honorarprofessor der Universität Stuttgart

Dr. Klaus Herberger Leitender Ministerialrat a.D., vormals beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dr. Angela Kalous Kanzlerin der Universität Heidelberg a.D., Abteilungsleiterin bei der Baden-Württemberg Stiftung

Dr. Helmut Messer Ministerialrat und Referatsleiter beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Prof. Dr. Arne Pautsch Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften, Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie sowie Dekan der Fakultät I an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Sandberger Kanzler der Universität Tübingen a.D., Honorarprofessor der Universität Tübingen

Dr. Karin Schiller Ministerialrätin und Referatsleiterin beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dr. Uwe Umbach Kanzler der Pädagogischen Hochschule Weingarten

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort

Vorwort

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einführung

I.Reform und Aufbau

II.Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform

III.Feinjustierung und Ausdifferenzierung

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg

A.Europarecht und Völkerrecht

B.Bundesrecht

C.Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

D.Landesrecht

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen

A.Staat und Hochschulen

B.Hochschulorganisation

C.Hochschulfinanzierung

3. Kapitel Aufgaben der Hochschule

A.Studium, Lehre und Prüfungen

B.Abschlüsse, Promotion und Habilitation

C.Forschung und Wissenstransfer

D.Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern

E.Qualitätssicherung

4. Kapitel Besonderheiten einzelner Bereiche

A.Pädagogische Hochschulen

B.Die staatlichen Kunsthochschulen

C.Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen)

D.Die Duale Hochschule Baden-Württemberg

E.Das Karlsruher Institut für Technologie

F.Nichtstaatliche Hochschulen – Hochschulen in freier Trägerschaft

G.Hochschulmedizin

5. Kapitel Studierende und Personal

A.Die Rechtsstellung der Studierenden

B.Gebühren und Entgelte

C.Die soziale Betreuung und Förderung von Studierenden

D.Das wissenschaftliche Hochschulpersonal – Personalstruktur und Personalrecht

E.Die W-Besoldung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis


a.A. anderer Auffassung/Ansicht
AAH-ARB 1/80 Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 26.11.2013
a.a.O. am angegebenen Ort
a.E. am Ende
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
ABl Amtsblatt der EU
AGBAföG Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz BW
AGGVG Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit BW
AH-LGebG Allgemeine Hinweise des Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz BW
AkadG Akademiengesetz BW
AktG Aktiengesetz
AllgVerwR Allgemeines Verwaltungsrecht
Alt. Alternative
Amtl. Begr. Amtliche Begründung
Anm. Anmerkung
AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
APrONot Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Bezirksnotare
APrOVw gD Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst
ArbEG Arbeitnehmererfindungsgesetz
Art. Artikel
AStA Allgemeiner Studierendenausschuss
AsylG Asylgesetz
AufenthG Aufenthaltsgesetz
Aufl. Auflage
AZ. Aktenzeichen
B. Beschluss
BA Bachelor, Berufsakademie
BadGVBl Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAföGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG Berufsakademiegesetz BW
BAnz Bundesanzeiger
BAT Bundesangestelltentarif
Bay Bayerisch/e/r
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayBesG Bayerisches Besoldungsgesetz
BayHSchG Bayerisches Hochschulgesetz
BayV Verfassung des Freistaates Bayern
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BbgHG Brandenburgisches Hochschulgesetz
Bd. Band
BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz
BeckOK Beck-Onlinekommentar
ber. berichtigt
Beschl. Beschluss
BesVerwR Besonderes Verwaltungsrecht
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BfC Beauftragte für Chancengleichheit (§§ 15 ff. ChancenG)
BHO Bundeshaushaltsordnung
BLK Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
BR Bundesrat
BR-Drs. Bundesrats-Drucksache
BremHG Bremisches Hochschulgesetz
BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz
bspw. beispielsweise
BT Bundestag
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BW Baden-Württemberg
BWL Betriebswirtschaftslehre
CDU Christlich Demokratische Union
ChancenG Chancengleichheitsgesetz BW
CHE Centrum für Hochschulentwicklung
DAAD Deutscher Akademischer Austausch Dienst
ders. derselbe
DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft
DH-ErrichtG Gesetz zur Errichtung der Dualen Hochschule
dies. dieselbe
Diss. Dissertation
DM Deutsche Mark
DMRL Verwaltungsvorschrift zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter zu §§ 13, 41 und 41a LHG (Drittmittelrichtlinien)
DNH Die Neue Hochschule
DÖV Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DRRG Dienstrechtsreformgesetz vom 9.11.2010 (GBl. S. 793)
DVBl. Deutsche Verwaltungsblätter
DVP Deutsche Volkspartei
DVR Deutsche Verwaltungspraxis
ECTS European credit transfer system
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV EG-Vertrag
EHFRUG Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
ErnG Ernennungsgesetz
EStG Einkommensteuergesetz
ESVGH Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder
EU Europäische Union
EUCOR The European Campus (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit)
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGHE Entscheidungssammlung des Europäischen Gerichtshofs
EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
f./ ff. folgende; fortfolgende
FDP Freie Demokratische Partei
FH Fachhochschule
FHG Fachhochschulgesetz BW
Fn. Fußnote
FS Festschrift
FuE Forschung und Entwicklung (Zeitschrift)
FuL Forschung und Lehre (Zeitschrift)
GABl. Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg
GBl. Gesetzblatt (BW, sofern kein anderer Hinweis)
GebVO Gebührenverordnung BW
gem. Gemäß
GemO-BW Gemeindeordnung Baden-Württemberg
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GG Grundgesetz
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GMS Grundlegung zur Metaphysik der Sitten
GV NRW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GWK Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
GymPO Gymnasiallehrerprüfungsordnung BW
HBFG Hochschulbauförderungsgesetz
HBeglG Haushaltsbegleitgesetz
HEFCE Higher Education Funding Council for England
HessHG Hessisches Hochschulgesetz
HessStGH Staatsgerichtshof des Landes Hessen
HessStubeiG Studienbeitragsgesetz des Landes Hessen
HFV Hochschulfinanzierungsvertrag
hg. Herausgegeben
Hg. Herausgeber
HGB Handelsgesetzbuch
HGR Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
HIS Hochschulinformationssystem GmbH Hannover
h.M. herrschende Meinung
HmbGVBl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt
HmbHG Hamburgisches Hochschulgesetz
HNTVO Hochschulnebentätigkeitsverordnung
HoFV-BegleitG Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz
HRÄG Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 6.12.1999 (GBl. S. 517)
2. HRÄG Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1.1.2005 (GBl. S. 1)
3. HRÄG Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1.4.2014 (GBl. S. 99)
HRG Hochschulrahmengesetz
HRGÄG Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz
HRK Hochschulrektorenkonferenz
HRWeitEG Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13.3.2018 (GBl. S. 85)
HS Halbsatz
HSG LSA Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
HStatG Hochschulstatistikgesetz
HSW Das Hochschulwesen (Zeitschrift)
HVVO Hochschulvergabeverordnung BW
HWeitEG Gesetz zur Weiterentwickung des Hochschulrechts
HWissR Handbuch des Wissenschaftsrechts (herausgegeben von Flämig u.a.)
HZB Hochschulzugangsberechtigung
HZG Hochschulzulassungsgesetz BW
i.d.F. In der Fassung
i.S. im Sinne
i.S.d. im Sinne des
i.V.m. in Verbindung mit
InsO Insolvenzordnung
IPWSKR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
JZ Juristenzeitung
K.u.U. Kultus und Unterricht, Amtsblatt des Kultusministeriums Baden-Württemberg
Kap. Kapitel
KapVO Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung)
KHG Kunsthochschulgesetz BW
KIT Karlsruher Institut für Technologie
KLR Kosten- und Leistungsrechnung
KMK Kultusministerkonferenz
KOM Kommission der EU/Kommissionsdokument
kw künftig wegfallend (bei Haushalts-Planstellen)
LaKoF Landeskonferenz der Frauenbeauftragten
LaKoG Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten
L-Bank Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank
LBesG Landesbesoldungsgesetz BW
LBG Landesbeamtengesetz BW
LBVO Leistungsbezügeverordnung BW
Lfg. Lieferung
LGebG Landesgebührengesetz BW
LGFG Landesgraduiertenförderungsgesetz BW
LHG Landeshochschulgesetz BW
LHGebG Landeshochschulgebührengesetz BW
LHO Landeshaushaltsordnung BW
LKHG Landeskrankenhausgesetz BW
LKrO-BW Landkreisordnung Baden-Württemberg
LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland
LNTVO Landesnebentätigkeitsverordnung BW
LOK Landesoberkasse
LOMV Leistungsorientierte Mittelverteilung
LT-Drs. Landtagsdrucksache (BW, sofern kein anderer Hinweis)
LV Landesverfassung BW
LVVO Lehrverpflichtungsverordnung BW
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz BW
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
MA Master
MBA Master of Business Administration
MDHS Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, GG-Kommentar
MPG Max-Planck-Gesellschaft
MWF Ministerium für Wissenschaft und Forschung BW (1992 – 1996)
MWK Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst BW
n.F. neue Fassung
NC Numerus Clausus
NF Neufassung
NHG Niedersächsisches Hochschulgesetz
NJ Neue Justiz
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NRW Nordrhein-Westfalen
NRWHG Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
NSI Neue Steuerungsinstrumente
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report
NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
OdW Ordnung der Wissenschaft (www.ordnungderwissenschaft.de)
OECD Organization for Economic Cooperation and Development
OVG Oberverwaltungsgericht
PH Pädagogische Hochschule
PhD Doctor of Philosophy
PHG Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen BW
QSM Qualitätssicherungsmittel
QualSiG Qualitätssicherungsgesetz vom 5.5.2015 (GBl. S. 313)
RAE Research Assessment Excercise
RGBl. Reichsgesetzblatt
RL Richtlinie der EU
Rn. Randnummer
RP Rheinland-Pfalz
RVO Rechtsverordnung
S. Seite, Satz
s. siehe
SaarlGebG Saarländisches Hochschulgebührengesetz
Sächs Sächsisch/e/s
SächsHSFG Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz
SchG Schulgesetz BW
SEC Kommissionsdokument
SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Slg. Sammlung
sog. sogenannte/r/s
SP II Solidarpakt II
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SS Sommersemester
StAkkrStV Studienakkreditierungsstaatsvertrag vom 7.11.2017 (GBl. S. 584)
StAkkrVO Studienakkreditierungsverordnung vom 18.4.2018 (GBl. S. 157)
StBAG Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW
StGB Strafgesetzbuch
StGH Staatsgerichtshof
StHG Staatshaushaltsgesetz
StHPl Staatshaushaltsplan
StudBeiDaV Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung BY
StudGebVO Studiengebührenverordnung
StudGebBefrVO Studiengebührenbefreiungsverordnung BW
StuGebAbschG Studiengebührenabschaffungsgesetz BW
StV EfH Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008
StV HZ Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
StWG Studentenwerksgesetz BW/Studierendenwerksgesetz BW
TdL Tarifgemeinschaft deutscher Länder
TH Technische Hochschule
ThürHGEG Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz
ThürOVG Thüringer Oberverwaltungsgericht
U. Urteil
u.a. und andere
u.a. unter anderem
u.dgl. und dergleichen
UG Universitätsgesetz BW
UKG Universitätsklinika-Gesetz BW
UrhG Urheberrechtsgesetz
VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
VerfGH Verfassungsgerichtshof
VerfStudG Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung vom 10.7.2012 (GBl. S. 457)
VerwR I Verwaltungsrecht Band I
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VS Verfasste Studierendenschaft
VV Verwaltungsvorschrift
VW Volkswagen
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
WissR Zeitschrift für Wissenschaftsrecht
WissZeitVG Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
WPflG Wehrpflichtgesetz
WR Wissenschaftsrat
WRV Weimarer Reichsverfassung
ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht
ZHFRUG Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZVS Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
ZZVO Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Universitäten
ZZVO-HAW Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften
ZZVO-PH Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Pädagogischen Hochschulen

Literaturverzeichnis

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Achterberg, Norbert/Püttner, Günter/Würtenberger, Thomas: Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 – Wirtschafts-, Umwelt-, Bau-, Kultusrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2000

Alichniewicz, Justina/Geis, Wido: Zuwanderung über die Hochschule, Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, 2013, abrufbar unter: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2013/129778/Internationalisierung_d_Bildung_Studie.pdf (zuletzt abgerufen am 2.9.2018)

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Bahro, Horst/Berlin, Henning: Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Köln 2003

Baldus, Manfred: Rechtsstellung und Aufgaben nichtstaatlicher, insbesonderer kirchlicher Fachhochschulen, WissR 1997, S. 1

Baltes, Katrin: Ausbildung Unterschiede zwischen Universität und Fachhochschule: Eine Fallstudie zum hochschultypspezifischen Studierendenhabitus im Fach Betriebswirtschaftslehre, Trier, 2009

Battis, Ulrich und Kersten, Jens: Die Abwahl des Hochschulpräsidenten, DÖV 1999, S. 973

Becker, Stefan: Das Recht der Hochschulmedizin, Berlin, Heidelberg, New York 2005

Beckmann, Hans-Karl: Lehrerseminar – Akademie – Hochschule, Weinheim und Berlin, 1968

Behrens, Thomas/Leszczensky, Michael/Mück, Christiane/Schwarzenberger, Astrid: Flexibilisierung und Globalisierung der Hochschulhaushalte der Bundesländer im Vergleich, HIS GmbH, Hannover 2007

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Böhm, Monika/Horn, Hans-Detlef: Verteilung und Verwendung von Studiengebühren bzw. Studienbeiträgen, LKRZ 2008, S. 7

Böttner, Robert: „Studiert, mit heißem Bemühn“ – Zur Freiheit des Studiums im Sächsischen Hochschulrecht, NJ 2015, S. 157

Bohn, Ulf Jürgen: Die Anstalt des öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung des Wandels der Anstalt durch die Beteiligung Dritter, Dissertation, Tübingen 2005

Bostedt, Achim/Fehling, Michael: Der Zugriff des Muttergemeinwesens auf Einnahmen und Vermögen einer Anstalt des öffentlichen Rechts, VBlBW 1998, 247

Braun, Klaus: Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart, u.a., 1984

Britz, Gabriele: Die Mitwirkung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Verwaltungsorganisation zwischen Legitimationserfordernis und Rationalisierungswunsch, VerwArch 2000, S. 418

Brohm, Winfried: Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand und Wettbewerb, NJW 1994, S. 281

Buergel, Roger: ZEITmagazinLeben, 2007, S. 28

Bundesministerium des Inneren: Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 2015, Berlin 2016

Burgi, Martin: Verwaltungsorganisationsrecht, in: Hans-Uwe Erichsen/Dirk Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht (AllgVerwR), 12. Aufl., Berlin 2002, S. 792

Burmeister, Joachim/Becker, Florian: Die Fusion öffentlicher Banken als Akt der Verwaltungsorganisation, Heidelberg 2000

Calliess, Christian/Ruffert, Matthias: EUV/EGV, Kommentar, München 2007

Cameron, J./Banko, K./Pierce, W.D.: Pervasive negative effects of rewards on intrinsic motivation. The myth continues, The Behaviour Analyst, 2001, 24, S. 1

Chotjewitz, Iwan: Die Organisationsgewalt, Dissertation, Frankfurt am Main, 1995

v. Coelln, Christian/Haug, Volker M.: BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 10. Edition München, Stand 1.11.2018

Cordes, Werner: Aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, VBlBW 2000, S. 1

Dallinger, Peter: Deregulierung oder Vergessenheit?, in: Festschrift für Dieter Leuze zum 70. Geburtstag, hg. von Klaus Anderbrücke, Volker Epping und Wolfgang Löwer, Berlin 2003

Ders.: Neuordnung des Hochschulzugangs – Zur Einführung des Wettbewerbs im Hochschulsystem, WissR 1998, S. 127

Ders./Bode, Christian/Dellian, Fritz: Hochschulrahmengesetz, Tübingen 1978

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Prof. Dr. Volker M. Haug

Einführung

I.Reform und Aufbau2 – 25

1.Auslöser und Zielsetzung der Reformpolitik2 – 4

2.Felder der Reformpolitik5 – 25

a)Das Verhältnis von Staat und Hochschulen5 – 11

b)Die Organisation von Hochschulen12 – 18

c)Studium und Lehre19, 20

d)Qualitätssicherung21, 22

e)Hochschulmedizin23 – 25

II.Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform26 – 30

1.Wegfall bundesgesetzlicher Fesseln26

2.Modernisierung des Hochschuldienstrechts27, 28

3.Schaffung einer neuen Hochschulart: Duale Hochschule Baden-Württemberg29

4.Fusion von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT30

III.Feinjustierung und Ausdifferenzierung31 – 39

1.Feinjustierung durch Re-Akademisierung31 – 35

2.Ausdifferenzierung durch Stärkung von Sonderinteressen36, 37

3.Institutionelle Weiterentwicklungen38, 39

1

Die jüngere Entwicklung von Hochschulrecht und Hochschulpolitik in Baden-Württemberg lässt sich in drei Abschnitte mit prägenden inhaltlichen Merkmalen einteilen: Dies beginnt mit der Reform- und Aufbruchspolitik in den ausgehenden 1990er Jahren, setzt sich nach 2006 mit der beherzten Ausschöpfung der mit dem Wegfall zentralistischer Vorgaben verbundenen Spielräume im Zuge der Föderalismusreform fort und reicht in die Gegenwart mit einer Gesetzgebungstätigkeit der Ausdifferenzierung und Feinjustierung unter veränderten politischen Vorzeichen. Ging es in den ersten beiden Abschnitten stärker um die Stärkung von Hochschulautonomie und Steuerungsfähigkeit, stehen in der jüngeren Zeit die zeitgerechte Weiterentwicklung der Strukturen und die Stärkung der hochschulinternen Sonderinteressen im Vordergrund.

Einführung › I. Reform und Aufbau

I. Reform und Aufbau

Einführung › I. Reform und Aufbau › 1. Auslöser und Zielsetzung der Reformpolitik

1. Auslöser und Zielsetzung der Reformpolitik

2

Auslöser des wachsenden Dranges nach umfassenden Reformen im Hochschulbereich war das zunehmende Gefühl, dass sich die Strukturen aus den 70er Jahren in weiten Teilen überlebt hatten. Diese waren geprägt von einer massiven Staatsdominanz, erheblicher rechtlicher Detailsteuerung und nur geringen autonomen Handlungsspielräumen der Hochschulen, wie – pars pro toto – das NC-Hochschulvergaberecht zeigt: Die Studienplätze wurden nach Abitursnote und Wartezeit ohne Einflussnahme seitens der Hochschulen vergeben (dazu näher unten, Rn. 10). Daher pflegte der damalige baden-württembergische Wissenschaftsminister Klaus von Trotha oft zu sagen, dass es nur zwei Institutionen in Deutschland gebe, die hinsichtlich ihrer Insassen keine Mitspracherechte hätten: Hochschulen und Gefängnisse.

3

Symptome der vielerorts beklagten Defizite des Hochschulsystems waren z.B. die Belastung durch hohe Studierendenzahlen, Strukturmängel im Studium, fehlende Kontrolle von Qualität, didaktischer Konzeption und inhaltlicher Relevanz von Studienangeboten, fehlende oder zu schwache Praxisorientierung, zu hohes Lebensalter der Absolventen, fehlende Transparenz über das Leistungsgeschehen an den Hochschulen und unzureichende Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung.

4

Die Hochschulreformpolitik hat sich die Stärkung der Leistungskraft der Hochschulen und damit die weitere Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem nationalen und internationalen Bildungsmarkt zum Ziel gesetzt. Denn Hochschulen, die an sich einen hohen wissenschaftlichen Anspruch stellen, kamen und kommen nicht umhin, sich dem Wettbewerb auf dem Bildungs- und Forschungsmarkt zu stellen – einem Wettbewerb um gute Forscher und Lehrer, einem Wettbewerb um staatliche Mittel, einem Wettbewerb um Drittmittel und einem Wettbewerb um gute Studierende. Um sich in diesem Wettbewerb gut positionieren zu können, mussten sich die Hochschulen vom Status behördlicher Einrichtungen, die vom übergeordneten Wissenschaftsministerium erlassene operative Vorgaben umzusetzen hatten, emanzipieren. Zugleich musste die Handlungsfähigkeit der Hochschulen nach innen gestärkt werden. Dies bedingte eine Ablösung der klassischen Gremienkultur, die zwar dem einzelnen Wissenschaftler weitergehendere Teilhabemöglichkeiten bot, aber zugleich Verantwortungswahrnehmung erschwerte und oft zu Entscheidungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führte.

Einführung › I. Reform und Aufbau › 2. Felder der Reformpolitik

2. Felder der Reformpolitik

a) Das Verhältnis von Staat und Hochschulen

5

(1) Im Mittelpunkt der Reformmaßnahmen stand die Stärkung der Eigensteuerung und damit der Autonomie der Hochschulen. Dafür wurden die Mitwirkungsrechte des Staates in vielfältiger Weise abgebaut. Besonders deutlich wird dies bei einer Gegenüberstellung des baden-württembergischen Hochschulrechts von 1995 und von heute in einigen beispielhaft ausgewählten Bereichen, wobei der hier beschriebene heutige Rechtszustand im Wesentlichen bereits seit 2005 besteht.

6

(a) Die Professoren wurden 1995 auf Vorschlag der Hochschulen vom Ministerium berufen, ohne dass dieses an die Reihenfolge der Liste gebunden gewesen wäre (§ 66 III UG[1]). In Ausnahmefällen durfte das Ministerium sogar den Ruf an eine Person erteilen, die von der Hochschule gar nicht vorgeschlagen gewesen war (§ 66 VII UG); der Hochschule stand in einem solchen Fall lediglich ein Anhörungsrecht zu. Die Berufung der Professoren liegt heute bei den Hochschulen. Zuvor muss die Zustimmung des Ministeriums zur Liste eingeholt werden (§ 48 II 1 LHG). Der Übergang der Verantwortung für die Berufungsentscheidung hat dazu geführt, dass die Prüfung der Liste im Ministerium nur noch kursorisch erfolgt und sich in aller Regel auf die Beanstandung formaler Mängel beschränkt.

7

(b) 1995 nahm das Ministerium zahlreiche personalrechtliche Einzelzuständigkeiten wahr – bis hin zur Entscheidung über die Bewilligung eines Forschungssemesters (§ 68 UG). Außerdem lagen die Gehaltsverhandlungen mit den Professoren – sowohl bei Neuberufungen wie bei Bleibeverhandlungen – ausschließlich in der Hand des Ministeriums. Den Rektoren blieb lediglich, ein erhebliches Gewinnungs- oder Erhaltungsinteresse der Hochschule in einem Brief an das Ministerium darzulegen und um entsprechende Berücksichtigung zu bitten. Heute ist eine Reihe von personalrechtlichen Zuständigkeiten auf die Hochschulen delegiert, etwa im Disziplinarrecht (§ 11 V LHG) oder bei der Genehmigung von Forschungssemestern (§ 49 VII LHG). Insofern ist es nur konsequent, dass auch die Gehaltsverhandlungen mit den Professoren jetzt – auf der Grundlage eines Vergaberahmens, den jede Hochschule hat – vom Rektorat geführt werden (§ 16 III 2 Nr. 11 – 14 LHG).[2]

8

(c) Außerdem hatte das Ministerium in den Haushaltsangelegenheiten 1995 noch eine wesentlich stärkere Steuerungsfunktion. Die staatlichen Zuschüsse an die Hochschulen wurden im Rhythmus der jährlichen oder zweijährlichen Haushaltsaufstellungen jeweils zwischen Ministerium und Hochschulleitung detailliert verhandelt. Außerdem wurde ein erheblicher Teil der für die Hochschulen vorgesehenen Mittel – insbesondere für spezielle Projekte – nicht in den Haushaltskapiteln der Hochschulen, so dass diese darüber hätten frei verfügen können, bereitgestellt, sondern in zentralen Haushaltskapiteln, die das Ministerium verwaltete.[3] Demgegenüber werden seit 1997 zwischen dem Land und den Hochschulen fünf- bis siebenjährige Hochschulfinanzierungspakte (derzeit bis 2020) abgeschlossen, in denen die Höhe der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für die gesamte Laufzeit garantiert ist; die Studiengebühren (bzw. deren Ersatzmittel) und Drittmittel kommen noch hinzu.[4] Zudem hat die Einführung von Globalhaushalten die Bewirtschaftungskompetenz der Hochschulen deutlich erhöht. Freilich haben diese Maßnahmen zur Folge, dass die Hochschulen nun ihre „normalen“, aber über den Tagesbetrieb hinausgehenden Projekte eigenständig mit den zugewiesenen Landesmitteln oder mit Drittmitteln finanzieren müssen.

9

(d) Die Prüfungsordnungen, die als Hochschulsatzungen erlassen werden, bedurften 1995 in jedem Einzelfall der Zustimmung des Ministeriums (§ 51 I UG); Zustimmung bedeutet übrigens – in Abgrenzung von der auf rechtliche Fragen beschränkten Genehmigung – ein Überprüfungsrecht auf Recht- und Zweckmäßigkeit. Heute werden die Prüfungsordnungen von den Hochschulen eigenverantwortlich ohne Beteiligung des Landes festgelegt; lediglich dem Rektor ist ein hochschulinterner Zustimmungsvorbehalt zugewiesen (§§ 32 III, 38 IV, 39 V LHG). Das Ministerium kann nur noch eine Änderung der Prüfungsordnung verlangen, wenn bestimmte rechtliche Vorgaben nicht eingehalten sind (§ 32 III 4 LHG). Da die Prüfungsordnungen dem Ministerium auch nicht mehr zur Kenntnis gegeben werden müssen, setzt ein solches Änderungsverlangen des Ministeriums in der Praxis entsprechende (meist studentische) Beschwerden voraus.

10

(e) Bei der Auswahl der Studierenden gab es 1995, wie eingangs bereits erwähnt, kein Beteiligungsrecht der Hochschulen: War ein Studiengang zulassungsbeschränkt, mussten 60 % nach Abitursnote und 40 % nach Wartezeit aufgenommen werden (Art. 13 I ZVS-Staatsvertrag 1992);[5] war der Studiengang unbeschränkt, musste jeder Inhaber einer entsprechenden Hochschulzugangsberechtigung aufgenommen werden. Heute haben die Hochschulen dagegen bei der Vergabe ihrer Studienplätze eine ungleich stärkere Rolle: Bei Studiengängen, deren Profil durch die mit der Zugangsberechtigung nachgewiesenen allgemeinen Studierfähigkeit nicht hinreichend abgedeckt ist, können die Hochschulen eine Aufnahmeprüfung vorsehen (§ 58 IV LHG). Bei den zulassungsbeschränkten Studiengängen werden 90 % der Studienplätze ebenfalls nach dem Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens und nur noch 10 % nach Wartezeit vergeben (§ 6 I 4 HZG); bei bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen beträgt die Hochschulquote 60 % (Art. 10 I StV EfH). Die Hochschulen haben weitreichende Freiheiten bei der Ausgestaltung einer solchen Aufnahmeprüfung oder eines solchen Hochschulauswahlverfahrens (allerdings nicht bei der Kreation von Auswahlmaßstäben[6]). Neben Durchschnittsnote oder Einzelnoten der Zugangsberechtigung sind auch Studierfähigkeitstests, Auswahlgespräche, Motivationsschreiben oder Essays als Auswahlmaßstäbe möglich (§ 6 II HZG). Damit hat das Land seine Gestaltungsspielräume mit einer starken Bewerberauswahlkomponente zugunsten der Hochschulen ausgeschöpft. Den Hochschulen wird dadurch ermöglicht, das Verfahren nach eigenen Vorstellungen auszugestalten, Schwerpunkte zu setzen und so das eigene Profil zu schärfen. Dies eröffnet Bewerbern mit studiengangspezifischen Vorteilen – z.B. einer einschlägigen Berufsausbildung – zusätzliche Chancen.

11

(2) Das in diesem Zusammenhang häufig verwendete Schlagwort von der „Stärkung der Autonomie der Hochschulen“ bedeutet freilich keine Befreiung von allen Bindungen und Rechenschaftspflichten, sondern kann nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Kontextes verstanden werden. So sind die staatlichen Hochschulen Teil eines vom Bürger legitimierten und von ihm auch finanzierten demokratischen Systems, das durch parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Regierung geprägt ist (Art. 20 I GG, 27 II LV); zudem ist der Staat als Träger der Hochschulen auch wesentlicher Garant für die Gewährleistung der Grundrechte sowohl der Wissenschaftler aus Art. 5 III GG wie auch der Studierenden aus Art. 12 I GG. Stärkung der Hochschulautonomie bedeutet in diesem Rahmen den Rückzug des Staates aus der weitreichenden Detailsteuerung und seine Konzentration auf die strategische Globalsteuerung. Aus diesen Gründen bestehen auch gegenüber eigenverantwortlichen Hochschulen Berichts-, Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte des Landes (z.B. § 13 IX LHG; §§ 66 ff. LHG). Besonders bedeutsam sind hierbei die Zustimmung zur Struktur- und Entwicklungsplanung (§ 7 II LHG) und zu Veränderungen des Studiengangangebots (§ 30 IV 1 LHG).

b) Die Organisation von Hochschulen

12

Quasi als andere Seite derselben Medaille bedingte die Stärkung der Hochschulautonomie eine Professionalisierung der Organisations- und Leitungsstrukturen der Hochschulen, damit die Hochschulen effizienter und wirkungsvoller ihre Belange intern wahrnehmen und gegenüber dem Staat und anderen vertreten können. Auch hier sind im „Vorher-Nachher-Vergleich“ zwischen 1995 und heute zahlreiche und tiefgreifende Veränderungen zu konstatieren – und zwar sowohl auf der zentralen Ebene der gesamten Hochschule wie auch auf der dezentralen Fakultätsebene. Auch hier gilt, dass die heutige Hochschulverfassung im Wesentlichen auf das 1. und das 2. HRÄG (1999/2004) zurückgeht. Trotz zunächst gegenteiliger politischer Erklärungen (v.a. im Koalitionsvertrag[7]) hat auch der politische Wechsel von 2011 das Grundmodell nicht verändert, sondern sich im 3. HRÄG und im HRWeitEG (2014/2018) auf kleinere Modifikationen und Korrekturen beschränkt.[8]

13

(1) An der Spitze der Hochschule stand 1995 (wie heute) in der Regel ein kollegial verfasstes Rektorat.[9] Der Rektor und die Prorektoren waren damals allerdings neben ihrer Funktion in der Hochschulleitung nach wie vor in Forschung und Lehre tätig und nur für kurze Amtszeiten von zwei oder vier Jahren gewählt.[10] Inzwischen hat das Rektorat, insbesondere der Rektor, einen erheblichen Machtzuwachs erlebt. Die meisten früheren Aufgaben des (universitären) Verwaltungsrats liegen nun beim Rektorat, das als operatives Führungsorgan für die Aufstellung der Struktur- und Entwicklungsplanung, den Abschluss von Zielvereinbarungen, die Aufstellung des Haushaltsplans, die Verteilung der Stellen, Mittel und Räume sowie das Körperschaftsvermögen zuständig ist (§ 16 III 2 LHG).[11] Hinzu kommt die früher beim Senat gelegene Allzuständigkeitsvermutung, soweit nicht andere Organe ausdrücklich zuständig sind (§ 16 III 1 LHG).[12] Die hauptamtlichen Mitglieder – Rektor und Kanzler – haben eine Amtszeit von sechs bis acht Jahren; sie tragen persönliche Verantwortung und sind im Extremfall auch abwählbar (§§ 18 VII, 18a LHG). Für das Amt des Rektors kommen auch nicht mehr nur Professoren der jeweiligen Hochschule in Betracht, sondern auch jeder, der „eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit […] erwarten lässt, dass […] er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist“ (§ 17 III 1 LHG). Die persönlich starke Rolle des Rektors zeigt sich u.a. daran, dass er – vergleichbar einem deutschen Regierungschef – über eine Richtlinienkompetenz (§ 16 II LHG) und über ein (allerdings teilweise nicht bindendes) Vorschlagsrecht für alle übrigen Rektoratspositionen verfügt (§ 18 IV, V LHG).

14

(2) Der Senat bildete 1995 als akademisches Parlament das allzuständige Organ, soweit Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Gremien zugewiesen waren (§ 19 UG).[13] Zu seinen Aufgaben zählte die Mitwirkung bei der Wahl des Rektorats an den Universitäten (bei denen die Rektorwahl dem Großen Senat zugewiesen war, § 18 UG) oder die Wahl des Rektors und Prorektors an den nichtuniversitären Hochschulen, die Wahl des Kanzlers, die Festlegung des Studiengangangebots, Entscheidungen in Forschungsfragen, die Beschlussfassung über die Grundordnung (bei den Universitäten durch den Großen Senat), über die Studien- und Prüfungsordnungen und über Berufungsvorschläge.

15

Nach dem Verlust der Allzuständigkeit an das Rektorat (s.o., Rn. 13) kam dem – in seiner Zusammensetzung kaum veränderten – Senat nach dem 2. HRÄG ab 2005 mit der Zuständigkeit für das Satzungsrecht vor allem die – aufgrund der Deregulierung des LHG in ihrer Bedeutung gestiegene – Funktion des Gesetzgebers in der Hochschule zu. Dieses Satzungsrecht umfasst neben der Grundordnung auch alle anderen Hochschulsatzungen wie z.B. die Studien- und Prüfungsordnungen. Die übrigen Beschlusskompetenzen wurden unbeschadet der Grundsatzzuständigkeit des Senates für Fragen von Forschung, Lehre und Studium eingeschränkt. So war der reformierte Senat etwa noch zuständig für die Wahl der nebenamtlichen Prorektoren und die Bestätigung der vom damaligen Aufsichtsrat getroffenen Wahl von Rektor und Kanzler. Ansonsten hatte der Senat im Wesentlichen Stellungnahmerechte, etwa zur Struktur- und Entwicklungsplanung, zu Hochschulverträgen und zu Zielvereinbarungen (§ 19 I LHG). Diese sehr weitgehende Entmachtung des Senats hat der Hochschulgesetzgeber im Rahmen des 3. HRÄG von 2014 in Teilen zurückgenommen (s.u., Rn. 35).

16

(3) Neu geschaffen wurde zum 1.1.2000 der Hochschulrat (von 2005 bis 2014 unter der Bezeichnung „Aufsichtsrat“) als Organ der Hochschule, das nach einer weiteren Stärkung zum 1.1.2005[14] die strategische Gesamtverantwortung für die Entwicklung der Hochschule tragen und Maßnahmen vorschlagen soll, „die der Profilbildung und der Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen“; außerdem beaufsichtigt er die Geschäftsführung des Rektorats (§ 20 I LHG). Zu seinen zahlreichen Aufgaben gehörten (zwischen 2005 und 2014) insbesondere die Wahl und ggf. Abwahl von Rektor und Kanzler, die Beschlussfassung über den Struktur- und Entwicklungsplan und über die Funktionsbeschreibung der Professuren, die Zustimmung zu Hochschulverträgen und zu hochschulübergreifenden Kooperationen sowie die Entlastung des Rektorats (§ 20 I LHG 2005). Zudem sind viele früher vom Ministerium wahrgenommene Zustimmungsvorbehalte auf den Hochschulrat übergegangen.[15] Dieses für die Hochschulentwicklung maßgebliche Gremium besteht seit 2005 aus externen – also nicht der Hochschule angehörenden – und (seit 2014 optional) internen Mitgliedern, wobei die Ersteren die Mehrheit haben müssen (§ 20 III, VIII LHG).[16] Die Bildung des Hochschulrats erfolgt in einem auf Konsensfindung angelegten Verfahren durch einen bis 2014 paritätisch von Senat, Hochschulrat und Ministerium gebildeten Findungsausschuss (§ 20 IV LHG a.F.). Im Zuge der Re-Akademisierung der Hochschulstrukturen im 3. HRÄG von 2014 wurden die Kompetenzen des Hochschulrats wieder ein wenig zurück genommen und seine Bildung einem von Senat und Ministerium gebildeten Ausschuss – also ohne Mitwirkung des Hochschulrats selbst – übertragen.

17

(4) Auch auf Fakultätsebene gab es 1995 noch keine klaren Führungsstrukturen, die individuelle Verantwortung sichtbar oder notwendig gemacht hätten. Das Amt des Dekans wurde nicht als Führungsfunktion, sondern als „Wanderpokal“ verstanden.[17] Die Amtszeit betrug bis 1995 ein Jahr, danach zwei.[18] In der Sache sahen die meisten Dekane ihre Aufgabe darin, sich auf die laufenden Fakultätsgeschäfte zu beschränken. Das materielle Machtzentrum auf Fakultätsebene bildete der Fakultätsrat, der die Auffangkompetenz für alle die Fakultät betreffenden Fragen von Forschung und Lehre hatte (§ 25 I UG); dem um alle nicht gewählten Professoren der Fakultät ergänzten „erweiterten Fakultätsrat“ oblag die Bildung der Berufungskommissionen, die Entscheidung über die Berufungsvorschläge an den Senat, die Beschlussfassung über die Studien- und Prüfungsordnungen und die Bestellung der Studienkommission (§ 25 III, IV UG).

18

Demgegenüber liegt heute die Leitung der Fakultät beim Dekanat, dem der Dekan, die Prodekane und der Studiendekan angehören (§ 23 I LHG). Das Dekanat hat nun die Allzuständigkeitsvermutung und trifft – ggf. nach Anhörung des Fakultätsrates – die wesentlichen Entscheidungen der Fakultät wie z.B. die Aufstellung des Struktur- und Entwicklungsplans der Fakultät, die Entscheidung über die Verwendung der vom Rektorat der Fakultät zugewiesenen Stellen und Mittel und die Vorschläge für die Funktionsbeschreibung der Professuren (§ 23 III LHG). Der Dekan, für dessen Wahl ein nicht bindendes Vorschlagsrecht des Rektors besteht, amtiert heute vier Jahre. Während der Dekan seine Funktion früher neben seinen allenfalls geringfügig reduzierten Lehr- und Forschungsverpflichtungen ausüben musste, statuiert das Gesetz nun ausdrücklich die Ausübung des Dekansamtes „als Hauptaufgabe“; die anderen Pflichten haben demgegenüber zurückzutreten (§ 24 III LHG). Dies macht sich nicht zuletzt in der Lehrverpflichtung deutlich bemerkbar (§ 8 LVVO).[19] Der Fakultätsrat[20] hat noch wenige Zustimmungskompetenzen, so für den Struktur- und Entwicklungsplan der Fakultät, für die Studien- und Prüfungsordnungen der Fakultät, für die Bildung, Veränderung und Aufhebung von Fakultätseinrichtungen und (seit 2014 wieder) für die Berufungsvorschläge. Ansonsten hat der Fakultätsrat eine generelle Beratungszuständigkeit.

c) Studium und Lehre

19

Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg sieht seit 2005[21] die gestufte Studienstruktur (Bachelor- und Masterstudiengänge) einschließlich eines international kompatiblen Leistungspunktesystems als Regelstudienform an. Diese sieht als ersten Hochschulabschluss den Bachelor (BA) vor, der zugleich den Regelabschluss darstellt und dieselben Berechtigungen verleiht wie der frühere FH-Diplomabschluss. Darauf aufbauend kann ein Masterstudium (MA) absolviert werden, dessen Abschluss dieselben Berechtigungen verleiht wie der frühere Diplom- oder Magisterabschluss an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule (§ 29 II LHG). Ausnahmen von dem Erfordernis der gestuften Studienstruktur gelten bis heute für Staatsexamensstudiengänge, Studiengänge mit kirchlichem Abschluss, die Studiengänge der Freien Kunst an den Kunsthochschulen, die Studiengänge des Designs an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart sowie die Studiengänge an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (§ 34 I LHG).

20

Eine weitere bedeutsame Reformmaßnahme stellte die Einführung von Studiengebühren dar. Dies begann 1997 durch den Erlass eines Landeshochschulgebührengesetzes, das basierend auf einem Bildungsguthabenmodell eine Langzeitstudiengebühr in Höhe von zunächst 1000 DM und später 500 Euro für jedes Hochschulsemester jenseits der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester vorsah.[22] Dieses Modell ging in der Einführung allgemeiner Studiengebühren von 500 Euro pro Semester ab dem SS 2007 auf (§ 5 I 1 LHGebG a.F.). Um die verfassungsrechtlich unzulässige Prohibitivwirkung von Studiengebühren auszuschließen, hat der Gesetzgeber dies für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester mit einem voraussetzungslosen und zinsgünstigen Darlehensanspruch der Studierenden gegenüber der L-Bank verbunden (§ 7 I LHGebG a.F.). Konnte der Kredit nicht bedient werden oder erreichte das spätere Einkommen eine definierte Mindesthöhe nicht, übernahm diesen der von den Hochschulen getragene Studienfonds als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 9 I, III LHGebG a.F.).[23] Anders als die meisten anderen Reformmaßnahmen ist dieses sozialverträgliche Studiengebührenmodell nach dem politischen Wechsel im Jahr 2011 durch den Erlass des Studiengebührenabschaffungsgesetzes[24] ab dem SS 2012 weggefallen. Der Gebührenausfall wird den Hochschulen gem. § 1 des Qualitätssicherungsgesetzes[25] seither durch Haushaltsmittel des Landes ersetzt. Durch eine neuerliche Änderung des LHGebG werden seit dem WS 2017/18 wieder Studiengebühren – allerdings mit reduzierter Zielgruppe und anderer Höhe – erhoben. Dies betrifft Studierende, die weder eine EU-Staatsangehörigkeit noch eine inländische Hochschulzugangsberechtigung haben (1500 Euro pro Semester, §§ 3, 4 LHGebG), sowie Studierende in jedem zweiten grundständigen oder konsekutiven Studium (650 Euro pro Semester, § 8 LHGebG).

d) Qualitätssicherung

21

Die Qualität der Lehre wird zunächst durch das gesetzliche Regel-Akkreditierungserfordernis für BA- und MA-Studiengänge gesichert (§ 30 IV 4 LHG). Hinzu kommen die 1995 eingeführten Studienkommissionen, die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Studiums und zur Verwendung der für Studium und Lehre vorgesehenen Mittel erarbeiten sowie an der Lehrevaluation unter Einbeziehung studentischer Veranstaltungskritik mitwirken sollen (§ 26 III LHG). Den Vorsitz in den Studienkommissionen führt ein Studiendekan, der für die mit Lehre und Studium zusammenhängenden Aufgaben zuständig ist und auf ein ordnungsgemäßes und vollständiges Lehrangebots – gemessen an den Studien- und Prüfungsordnungen – hinwirkt (§ 26 I 4, IV LHG). Durch einen hohen studentischen Anteil in den Studienkommissionen[26] wird sichergestellt, dass die Hauptbetroffenen der Lehre ihre Belange zur Geltung bringen können. Außerdem sind die Studienkommissionen in doppelter Hinsicht mit den Fakultäten verbunden, um sicherzustellen, dass die dortigen Erkenntnisse in die Meinungsbildung der Fakultäten einfließen: Mindestens eines der studentischen Studienkommissionsmitglieder soll zugleich im Fakultätsrat sitzen, und der Studiendekan ist kraft Amtes Mitglied im Fakultätsvorstand.

22

Besondere Bedeutung misst der baden-württembergische Gesetzgeber der Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems bei (§ 5 I LHG). Im Mittelpunkt steht dabei die Vorgabe zur Evaluation aller Hochschulaufgaben und der Chancengleichheit von Frauen und Männern. So sind die Hochschulen zu regelmäßigen Eigenevaluationen und in angemessenen zeitlichen Abständen auch zu hochschulübergreifenden Fremdevaluationen verpflichtet; bei der Lehrevaluation ist die Beteiligung der Studierenden obligatorisch. Die Evaluationsergebnisse unterliegen einer gesetzlichen Soll-Vorgabe zur Veröffentlichung (§ 5 II LHG).

e) Hochschulmedizin

23

Bis 1997 waren die Universitätsklinika des Landes Baden-Württemberg rechtlich unselbstständige Anstalten der Universitäten; seit 1998 sind sie als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts der Universitäten verselbstständigt (§ 1 I UKG). Die Gewährträgerschaft – also die letztendliche Haftung – liegt beim Land (§ 2 UKG). Die Organisationsstruktur der Universitätsklinika sieht einen Aufsichtsrat und einen Klinikumsvorstand vor; diese gesellschaftsrechtliche Konstruktion ermöglicht den Klinika ein marktnäheres Agieren in Konkurrenz mit privat und anderen öffentlich getragenen Krankenhäusern. Konsequenterweise gelten die organrechtlichen Normen des Aktiengesetzes subsidiär (§ 8 UKG).

24

Der Aufsichtsrat besteht aus zwei Vertretern des Landes, zwei Vertretern der klinikführenden Universität, zwei bis vier externen Sachverständigen (etwa aus der Wirtschaft oder der medizinischen Wissenschaft) und einem Personalvertreter (§ 9 III UKG). Zu seinen Aufgaben gehören gem. § 9 I UKG die Bestellung, Beratung und Überwachung des Klinikumsvorstandes sowie die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses (einschließlich dessen Verwendung). Dem Klinikumsvorstand, dem nach § 10 I UKG die Leitung des Klinikums übertragen ist, gehören der Leitende Ärztliche Direktor, sein Stellvertreter, der Kaufmännische Direktor, der Dekan der Medizinischen Fakultät sowie der Pflegedirektor an. Bestimmte, für die Aufgaben der Universität in medizinischer Forschung und Lehre wichtige Entscheidungen sind nur im wechselseitigen Einvernehmen von Klinikum und Medizinischer Fakultät möglich (§ 7 I UKG i.V.m. § 27 LHG).

25

Entsprechend zu diesen Regelungen sind auch die Medizinischen Fakultäten in ihrer Leitung professionalisiert und gestärkt worden, indem ein Dekanat – bestehend aus dem Dekan, dem Prodekan, dem Studiendekan, dem Leitenden Ärztlichen Direktor und mit beratender Stimme dem Kaufmännischen Direktor (§ 27 III LHG) – eingerichtet worden ist. Außerdem wird die Medizinische Fakultät wie ein Landesbetrieb i.S.v. § 26 LHO geführt (§ 27 II LHG). Die vom Fakultätsvorstand zu erstellenden Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse bedürfen der Zustimmung des Fakultätsrates (§ 27 VI Nr. 2 LHG) und der Billigung des Rektorats (§ 16 IV LHG).

Einführung › II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform

II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform

Einführung › II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform › 1. Wegfall bundesgesetzlicher Fesseln

1. Wegfall bundesgesetzlicher Fesseln

26

Bereits mit der 4. HRG-Novelle von 1998[27] hat der Bund damit begonnen, sich aus der Detailsteuerung des deutschen Hochschulrechts zurückzuziehen, indem sämtliche organisationsrechtliche Vorgaben aufgehoben wurden. Dies war die zentrale Vorbedingung für die Reformphase der späten 1990er Jahre bis in das neue Jahrtausend hinein. Mit der Föderalismusreform I von 2006[28] wurde die umfassende Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 75 I 1 Nr. 1a GG a.F. für die „allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“ aufgehoben. Stattdessen verfügt der Bund seither über eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Hochschulzulassung und -abschlüsse (Art. 74 I Nr. 33 GG), die bislang nicht in Anspruch genommen worden ist und außerdem einem Abweichungsrecht der Länder unterliegt (Art. 72 III 1 Nr. 6 GG). Zwar besteht das HRG bis heute fort, doch können die Länder es uneingeschränkt durch eigene Bestimmungen ersetzen (Art. 125a I 2, 125b I GG), was der baden-württembergische Hochschulgesetzgeber getan hat. Die Ausschöpfung der durch den Wegfall aller verbliebenen HRG-Bindungen[29] prägte die Rechtssetzungstätigkeit in der zweiten Hälfte des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend. Konsequenterweise sind mit dem ZHFRUG alle Bezugnahmen auf das HRG (tlw. durch Übernahme des entsprechenden Textes in das Landesrecht) gestrichen worden.[30]

Einführung › II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform › 2. Modernisierung des Hochschuldienstrechts

2. Modernisierung des Hochschuldienstrechts

27

Ein wichtiger Teil der durch die Föderalismusreform I disponibel gewordenen HRG-Bestimmungen betraf das Hochschuldienstrecht, das durch die Vorgabe der Personalkategorien und zahlreiche Einzelbestimmungen geprägt ist. Im EHFRUG hat der baden-württembergische Gesetzgeber die erweiterten Handlungsspielräume zum Anlass genommen, sowohl auf Professoren- wie auf Mitarbeiterebene eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Zur Hochschullehrergruppe gehören seither die Professoren mit weiter ausgebauten Flexibilisierungsmöglichkeiten in der Lehrverpflichtung i.S. einer Ermöglichung von Forschungsprofessuren und Umverteilung der Lehrverpflichtung innerhalb einer Lehreinheit (§ 46 I 3 LHG),[31] die Juniorprofessoren sowie – als Lehräquivalent zu den auf die Forschung ausgerichteten Juniorprofessuren – die Dozenten und Juniordozenten (§ 51a LHG). Die verschiedenen Gruppen wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrkräfte für besondere Aufgaben u.a. sind seither unter dem Dachbegriff der „Akademischen Mitarbeiter“ zusammengefasst (§ 52 LHG).

28

Später[32] kamen als weitere Personalkategorien die Tenure-Teck-Professur und die Tenure-Track-Dozentur hinzu (§ 51b LHG). Dabei handelt es sich um Funktionen, bei denen bereits im Rahmen der Besetzung der dafür erforderlichen Qualifikationsstelle (Juniorprofessur oder Juniordozentur) eine bewährungsbedingte Zusage für eine spätere Übernahme auf eine Professur bzw. Dozentur gemacht wird. Dies setzt freilich voraus, dass das Verfahren zur Besetzung der Qualifikationsstelle schon das dann später entbehrliche Berufungsverfahren vorwegnimmt und sich deshalb an den dafür geltenden Vorgaben orientiert.

Einführung › II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform › 3. Schaffung einer neuen Hochschulart: Duale Hochschule Baden-Württemberg

3. Schaffung einer neuen Hochschulart: Duale Hochschule Baden-Württemberg

29

Durch die Föderalismusreform ist die Verbindlichkeit des vom HRG vorgegebenen Hochschulbegriffs gefallen. Dies hat es dem baden-württembergischen Gesetzgeber ermöglicht, im ZHFRUG 2009 einen neuen Hochschultypus zu schaffen und damit die erfolgreiche (1974 gegründete) Berufsakademie unter Wahrung wesentlicher Strukturmerkmale, die in der Dualität dieser Studien- und Ausbildungsform wurzeln, in eine Duale Hochschule mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln. Vorbild für die Konstruktion der DHBW ist das US-amerikanische State University System, das auf einer Trennung von zentraler und örtlicher Ebene basiert; danach sind die örtlichen Studienakademien unselbstständige Standorte unter dem Dach der zentralen Gesamtinstitution.[33] Um den Hochschulstatus materiell zu unterlegen, erhielt die DHBW einen profilentsprechenden Forschungsauftrag (kooperative Forschung, § 2 I 3 Nr. 5 LHG). Die traditionell starke Rolle der Ausbildungsbetriebe wurde in eine mitgliedschaftliche Stellung überführt und gesichert (§§ 9 I 6, 65c II LHG). Im Übrigen wurde die DHBW soweit als möglich nach unmittelbar hochschulischen Prinzipien aufgestellt, wozu eine deutlich größere Autonomie im Verhältnis zum Ministerium,[34] die Umstellung des Lehrkörpers von der A- auf die W-Besoldung (§ 10 DH-ErrichtG) oder die Verleihung von originär akademischen Hochschulgraden anstatt namensgleicher staatlicher Abschlussbezeichnungen zählen.

Einführung › II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform › 4. Fusion von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT

4. Fusion von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT

30

Einer der strukturellen Wettbewerbsnachteile deutscher Universitäten gegenüber ausländischen Spitzeneinrichtungen wie z.B. ETH Zürich, Oxford oder Stanford und Yale wird in der in Deutschland getrennten Finanzierung der Hochschulen durch die Länder einerseits und der außeruniversitären Großforschung überwiegend durch den Bund andererseits gesehen, was sich in einer institutionellen Zerklüftung niederschlägt (sog. Versäulung). Mit der Zusammenführung der vom Land Baden-Württemberg getragenen Universität Karlsruhe und dem ganz überwiegend bundesfinanzierten[35] und der Helmholtz-Gemeinschaft zugehörigen Forschungszentrum Karlsruhe GmbH zum „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) – dessen Namensähnlichkeit mit dem MIT in Boston/Massachusetts keineswegs zufällig ist – haben der Bund und ein Land einen bislang einmaligen (körperschaftsübergreifenden) Versuch der Durchbrechung dieser Versäulung unternommen. Rechtsgrundlagen dieses Unterfangens sind einerseits das KIT-Zusammenführungsgesetz des Landes[36] sowie andererseits die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Land Baden-Württemberg v. 30.7.2009, in der die Mitfinanzierung des Bundes und seine Stellung im KIT-Aufsichtsrat geregelt sind.[37] Freilich bleiben bis heute die beiden Hauptaufgaben des KIT jeweils den für sie geltenden – unterschiedlichen – Rechtsregimes unterworfen: Für die Aufgaben als Universität gilt das LHG, während für die Großforschungsaufgaben Art. 91b GG und das GWK-Abkommen maßgeblich sind.[38]

Einführung › III. Feinjustierung und Ausdifferenzierung

III. Feinjustierung und Ausdifferenzierung

Einführung › III. Feinjustierung und Ausdifferenzierung › 1. Feinjustierung durch Re-Akademisierung

1. Feinjustierung durch Re-Akademisierung

31

Die in den 1990er und 2000er Jahren betriebene Reformpolitik stand stets in der Kritik einer Ökonomisierung der Hochschulen. So richtig es ist, dass Hochschulen sich auf dem internationalen und nationalen Markt behaupten müssen, dass sie um Forschungsmittel, gute Professoren und Studierende konkurrieren müssen und dafür entsprechend bewegungs- und handlungsfähig sein müssen, so wenig ändert sich daran, dass Hochschulen kulturelle und intellektuelle Kristallisationspunkte der Gesellschaft sind, dass Lehre und Forschung und deren Ergebnisse keine Handelsgüter sind und dass die der Wissenschaft immanente Kreativität weder hierarchisch verordnet noch in stereotype Arbeitszeitmodelle eingepasst werden kann. Der Wert und die Kraft eines wissenschaftlichen Arguments kann nicht von seiner zeitgeistigen Gängigkeit abhängen, weshalb die Hochschulen nicht einem freien Marktgeschehen überlassen bleiben können, um z.B. kleine Fächer zu erhalten, wichtige Grundlagenforschung abseits der großen Scheinwerfer zu ermöglichen und das Recht auf Irrtum als Lebenselixier wissenschaftlicher Wahrheitssuche zu schützen.[39]

32

Insofern erstaunt es nicht, dass manche Reformmaßnahmen bei rückblickender Betrachtung zu wenig auf die Besonderheiten von Wissenschaft und Hochschulen Rücksicht genommen haben, und das Gesetzgebungspendel nach eineinhalb Jahrzehnten weitreichender Reformpolitik wieder ein wenig im Sinne einer Re-Akademisierung zurückgeschwungen ist. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die baden-württembergische Hochschulpolitik, die seit 2011 unter parteipolitisch veränderten Vorzeichen steht, sondern auch für die Vorgaben des BVerfG gegenüber dem Hochschulgesetzgeber.

33

Ausgehend vom sog. Hochschulurteil aus dem Jahr 1973 hat das BVerfG im Hochschulorganisationsrecht zunächst eine sehr liberale Linie verfolgt und betont, dass die Wissenschaftsfreiheit keine bestimmten Vorgaben für die Binnenorganisation von Hochschulen mache, solange diese eine freie und ungefährdete Wissenschaft ermöglicht. Die nähere Ausgestaltung obliege der Disposition des Gesetzgebers. Insbesondere wurde anerkannt, dass der Gesetzgeber auch andere schutzwürdige Interessen und Bedürfnisse neben der Wissenschaftsfreiheit zu beachten habe, namentlich das Ausbildungsgrundrecht der Studierenden und die Funktion von Hochschulen als Lehranstalten.[40] Diese Linie wurde in Folgeentscheidungen wie in dem Beschluss zum NRW-Hochschulgesetz von 1995 und in der Brandenburg-Entscheidung von 2004 weiter ausbuchstabiert und vertieft. So wurde dem Gesetzgeber 1995 ausdrücklich ein weitreichendes Organisationsermessen zugestanden, soweit der Kernbereich der wissenschaftlichen Tätigkeit dem einzelnen Grundrechtsträger verbleibt. Die Wissenschaftsfreiheit gewähre „dem einzelnen Hochschullehrer keine unbeschränkte Teilhabe an der Leitung der Wissenschaftseinrichtung“, weshalb ein starkes monokratisches Element in der Fakultätsleitung „nicht von vornherein mit Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar“ sei.[41] Diesen Gedanken hat das BVerfG 2004 weiter unterstrichen, solange keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit davon ausgeht. Hierfür sei „das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Blick zu nehmen“. Dem Gesetzgeber wurde nicht nur erneut ein freies Ermessen bei der Regelung des Wissenschaftsbetriebes attestiert, solange ein „hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger“ gewährleistet sei, sondern sogar die mögliche Verpflichtung zu einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Hochschulstrukturen zugestanden. Auch folge aus Art. Art. 5 Abs. 3 GG kein Vorrang von Kollegialorganen gegenüber monokratischen Leitungsorganen.[42]

34

Mit der Hamburg-Entscheidung von 2010 hat das BVerfG eine Kurswende zu relativ restriktiven Vorgaben eingeleitet, die in der MHH-Entscheidung von 2014 fortgesetzt wurde und die verfassungsgerichtliche Spruchpraxis mittlerweile prägt. Vorläufiger Höhepunkt ist die Entscheidung des VerfGH BW von 2016. Im Mittelpunkt steht nun das Teilhaberecht des einzelnen Grundrechtsträgers, worunter allerdings nur noch Träger der Wissenschaftsfreiheit verstanden werden. Umso stärker die Leitungsstrukturen sind, desto stärker müssen die Abwehr- und Einflussmöglichkeiten der (Wissenschaftsfreiheits-)Grundrechtsträger sein.[43] Beim VerfGH BW hat dies dazu geführt, dass allein die Gruppe der Hochschullehrer – ungeachtet der Grundrechte anderer Hochschulmitglieder – für die Wahl und Abwahl der Hochschulleitung maßgeblich sein muss.[44] In der MHH-Entscheidung hat zudem der Begriff der „wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten“, auf die sich diese Teilhabe bezieht, jede terminologische Abgrenzungsfunktion verloren und erfasst über inhaltliche Fragen von Forschung und Lehre hinaus nun „alle den Wissenschaftsbetrieb prägenden Entscheidungen über die Organisationsstruktur und den Haushalt“.[45] Im Ergebnis wird durch diese Rechtsprechung nun ein klarer Vorrang der Kollegialorgane gegenüber den Leitungsorganen festgeschrieben und damit auch dem Hochschulgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Hochschulorganisationsrechts vorgegeben.

35

Diese Verschiebung der verfassungsgerichtlichen Anforderungen hat die gleichzeitige politische Kurskorrektur zugunsten einer maßvollen Re-Akademisierung des Hochschulorganisationsrechts zusätzlich befördert. So hat der Hochschulgesetzgeber die sehr weitgehende Entmachtung des Senats – zuletzt im 2. HRÄG von 2004 – im Rahmen des 3. HRÄG von 2014 in Teilen zurückgenommen. Das zentrale Kollegialorgan, der Senat, hat wichtige Beschluss- und Entscheidungskompetenzen zumindest teilweise behalten oder zurückgewonnen. Dies gilt zunächst für seine Zuständigkeit für das Satzungsrecht, die ihm eine – aufgrund der Deregulierung des LHG in ihrer Bedeutung gestiegene – erhöhte Funktion als Gesetzgeber in der Hochschule zuweist. Dieses Satzungsrecht umfasst neben der Grundordnung auch alle anderen Hochschulsatzungen wie z.B. die Studien- und Prüfungsordnungen. Außerdem stehen dem Senat (tlw. wieder) das Wahlrecht für alle Rektoratsmitglieder (tlw. gemeinsam mit dem Hochschulrat), die Beschlusskompetenzen über die Zustimmung zur Struktur- und Entwicklungsplanung, die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen oder Hochschuleinrichtungen, die Beantragung der Festsetzung von Zulassungszahlen und eine Grundsatzzuständigkeit für Fragen von Forschung, Lehre und Studium zu. Ansonsten verfügt der Senat – v.a. in Finanzfragen – über Stellungnahmerechte, etwa zu Hochschulverträgen, zu Zielvereinbarungen und zu Funktionsbeschreibungen der Professuren (§ 19 I LHG). Einige Kompetenzverluste des Senats blieben aber auch erhalten. Dies gilt v.a. für die Auffang-Allzuständigkeit (§ 19 I 1 UG a.F.), die seit 2005 beim Rektorat liegt (s.o. Rn. 13), und die Beteiligung an Berufungsverfahren, die früher in einem Zustimmungserfordernis bestand (§ 19 I 2 Nr. 11 UG a.F.) und nun hinsichtlich des ob und wie der Grundordnung anheim gestellt ist (§ 48 III LHG). Auch auf Fakultätsebene ist die Machtverschiebung vom Fakultätsrat zum Dekanat (etwa bei der Auffang-Allzuständigkeit) weitgehend unverändert geblieben; allerdings sind die Fakultätsräte seit dem 3. HRÄG wieder für die Entscheidung über die Berufungsvorschläge (an das Rektorat) zuständig (§ 25 I LHG). Neben der Neuordnung von Kompetenzen wurden mit dem 3. HRÄG auch terminologische Übertreibungen des 2. HRÄG wie die unternehmerischen Begriffe für Hochschulgremien (Vorstand statt Rektorat, Aufsichtsrat statt Hochschulrat und Fakultätsvorstand statt Dekanat) wieder zurückgenommen.

Einführung › III. Feinjustierung und Ausdifferenzierung › 2. Ausdifferenzierung durch Stärkung von Sonderinteressen

2. Ausdifferenzierung durch Stärkung von Sonderinteressen

36

Die letzten Jahre waren hochschulrechtlich außerdem durch die Stärkung partikularer Sonderinteressen innerhalb der Hochschulgovernance geprägt. Dies begann mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) durch das Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz (VerfStudG) im Jahr 2012,[46] durch das alle eingeschriebenen Studierenden einer Hochschule zu einer eigenständigen Zwangspersonenkörperschaft zusammengeschlossen wurden. Der VS wurden zum einen die bis dahin vom AStA wahrgenommenen Aufgaben (Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Belange der Studierenden) übertragen, zum anderen wurde die Aufgabe der VS (hochschul-)politisch stärker akzentuiert durch einen Förderauftrag bezüglich der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Bewusstseins der Studierenden sowie des Meinungsaustausches innerhalb der Gruppe der Studierenden (§ 65 II, III LHG). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhielt die VS ein weitreichendes Selbstorganisationsrecht (§ 65a I, II LHG) sowie ein autonomes Beitragserhebungs- und Haushaltsrecht (§ 65a V LHG).[47]

37

Des Weiteren wurden die Gruppeninteressen der Professoren durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG)[48] gestärkt. Zuvor hatte der VerfGH BW entschieden,[49] dass die Regelungen des LHG zur Wahl und Abwahl von Rektoratsmitgliedern nicht mit der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer kompatibel seien, solange nicht entweder die starke Stellung des Rektorats bzw. des Dekanats zugunsten der akademischen Gremien deutlich zurückgenommen oder aber die Wahl und Abwahl der Leitungsorgane maßgeblich vom Willen der gewählten Vertreter der Professorenschaft in den Gremien abhängig gemacht würde (vgl. o., Rn. 34). Die weder verfassungs- noch hochschulrechtlich überzeugende Entscheidung ist zutreffend Gegenstand vielfältiger Kritik geworden[50] und hat ein begrenztes hochschulpolitisches Rollback notwendig gemacht. Dabei hat sich der Gesetzgeber jedoch gegen die vom VerfGH bevorzugte Lösung einer erheblichen Rückverlagerung von Entscheidungskompetenzen der Leitungsorgane auf die Gremien entschieden und sich auf das vorgegebene Mindestmaß an Stärkung der Gruppe der Hochschullehrer bei der Wahl und Abwahl der Leitungsorgane beschränkt. Daher ist nun die Wahl der Leitungsorgane nicht mehr gegen den (geschlossenen) Willen der gewählten Hochschullehrervertreter im Senat möglich, in dem diese die absolute Mehrheit haben müssen (§ 19 II Nr. 1 LHG); zudem können die Hochschullehrer durch ein basisinitiiertes Abwahlverfahren sowohl auf zentraler wie auf dezentraler Ebene Mitglieder von Leitungsorganen abwählen (§§ 18a, 24a LHG).[51] Eine weitere Gruppenstärkung erfolgte im HRWeitEG zugunsten der Doktoranden, die nun – neben den Studierenden – eine eigenständige Mitgliedergruppe i.S.v. § 10 I LHG mit entsprechenden Wahl- und Vertretungsrechten in Senat und Fakultätsrat darstellen.

Einführung › III. Feinjustierung und Ausdifferenzierung › 3. Institutionelle Weiterentwicklungen

3. Institutionelle Weiterentwicklungen

38

In institutioneller Hinsicht hat das Hochschulrecht die weiter vorangeschrittene Stärkung der wissenschaftlichen Stellung der früheren Fachhochschulen und teilweise auch der DHBW nachgezeichnet. Bereits mit Einführung des LHG 2005 fiel in den einzelnen Hochschulnamen der „Fach“-Zusatz weg; mit dem 3. HRÄG von 2014 wurde nun die ganze Hochschulart in „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ umbenannt und konsequenterweise der Begriff „Fachhochschule“ im LHG durchgängig ersetzt.[52] Die frühere Berufsakademie firmiert seit dem ZHFRUG von 2009 als Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW).

Diese weitere „Gleichstellung mit den wissenschaftlichen Hochschulen“[53] zeigt sich außerdem


– in dem mit der Umstellung der Hochschulabschlüsse auf das Bachelor- und Mastersystem verbundenen Wegfall des früheren FH-Klammerzusatzes bei den dortigen Abschlussbezeichnungen,
– in dem voraussetzungslosen Promotionszugang von HAW- und DHBW-Masterabsolventen (§ 38 III 1 Nr. 1 LHG),
– in der Möglichkeit zur Einführung forschungsorientierter HAW-Professuren (§ 47 III LHG),
– in der – seit dem 3. HRÄG von 2014 bestehenden, bislang aber noch nicht genutzten – Einräumung eines potenziellen und begrenzten eigenen Promotionsrechts für HAW-Verbünde (§ 76 II LHG) und
– in Erleichterungen des Zugangs von forschungsstarken HAW- und DHBW-Hochschullehrern zum Promotionsrecht wissenschaftlicher Hochschulen durch eine Prüferbestellung oder durch eine Kooptation (§§ 38 IV 3, 22 IV 2 LHG) seitens einer Fakultät einer promotionsberechtigten Hochschule (näher dazu s.u., Rn. 1033).

39

Außerdem erfolgte mit dem 3. HRÄG von 2014 eine Stärkung des Hochschulkooperationsrechts. Die Hochschulen können nun – in Anlehnung an das kommunale Zweckverbandsrecht – im Kooperationswege Verbände mit eigener Rechtsfähigkeit schaffen (§ 6 V LHG), in die auch nichtstaatliche oder gar privatrechtlich organisierte Partner integriert werden können.[54]

Anmerkungen

[1]

Auf die Nennung der Parallelnormen in den anderen Hochschulgesetzen wird bei allen alten UG-Zitatstellen in dieser Einführung zur besseren Lesbarkeit verzichtet.

[2]

Diese Entwicklung ist jedoch angesichts jüngerer Entwicklungen infrage zu stellen. Dies gilt zunächst für die verschiedenen „Zulagenaffären“, die – trotz der dem Ministerium vorzuwerfenden Defizite in der Ausübung der Rechtsaufsicht – strukturelle Überforderungssymptome darstellen. Deutlich verschärfend tritt noch hinzu, dass das HRWeitEG von 2018 in Umsetzung von Vorgaben des VerfGH BW (Urt. v. 14.11.2016 – Az. 1 VB 16/15) der Professorenschaft eine beherrschende Stellung bei Wahl und Abwahl von hauptamtlichen Rektoratsmitgliedern eingeräumt hat, wodurch es eine strukturimmanente Frage ist, ob ein dergestalt vom professoralen Wohlwollen abhängendes Rektorat wirklich noch unabhängig über Gehälter ebendieser Professorenschaft entscheiden kann.

[3]

Kimminich, in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 1988, S. 852, spricht davon, dass die „deutschen Universitäten […] zwar bereits im 19. Jh. die geistige Freiheit vom Staat erlangt [hatten], nicht jedoch die finanzielle Freiheit“. Bachof wird bei Kimminich, a.a.O., S. 858, noch deutlicher: „Die Beschränkung staatlicher Aufsichtsbefugnisse in akademischen Angelegenheiten wird weitgehend unterlaufen durch die Abhängigkeit der Hochschulen von staatlicher Finanzierung, mittels derer sich nahezu alle Hochschulbereiche umfassend steuern lassen.“

[4]

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/150109_Hochschulfinanzierungsvertrag.pdf (12.1.2019).

[5]

GBl. 1993, S. 209.

[6]

BVerfGE 147, 253 (Ls. 5, 1. Spiegelstrich).

[7]

Der Koalitionsvertrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD („Der Wechsel beginnt.“, S. 12) sah vor, die Hochschulräte abzuschaffen und an ihrer Stelle extern besetzte Beiräte mit rein beratender Funktion zu installieren.

[8]

Näher dazu Sandberger, Paradigmenwechsel, VBlBW 2014, 321 ff.

[9]

Bis 1999 war zwar alternativ eine monokratische Präsidialverfassung möglich, wovon aber nur wenig Gebrauch gemacht wurde (vgl. Herberger in der 1. Aufl. dieses Buches, Rn. 226).

[10]

Die vierjährige Amtsperiode galt erst ab 1995; zuvor sah das Gesetz eine zwei- bis vierjährige Periode vor, wobei in aller Regel an der Mindestdauer festgehalten wurde, vgl. § 15 II UG 1992/95.

[11]

Damit hat das Rektorat auch alle wesentlichen Aufgaben des an den Universitäten bis 1999 bestandenen Verwaltungsrats übernommen. Diesem gehörten neben dem Rektorat als Amtsmitglieder vier Professoren sowie je ein Vertreter der drei übrigen Gruppen als Wahlmitglieder an (§ 20 IV UG). Hier wurde über die Aufstellung des Haushaltsplans, über die Verteilung von Stellen, Mitteln und Räumen und über die bauliche Entwicklung – und damit über die zentralen Steuerungsfragen der Universität als Organisation – beraten und entschieden (§ 20 II UG). Es ist nicht viel Phantasie vonnöten sich vorzustellen, dass der Verwaltungsrat das zentrale Machtzentrum der Universität darstellte. Zugleich bot dieses Gremium dem Rektor und dem Rektorat eine rege genutzte „Blitzableiterfunktion“, unpopuläre Entscheidungen dem Verwaltungsrat zuordnen zu können. Die Verantwortung für Führungsentscheidungen wurde so im Kollegialorgan verteilt, wodurch individuelle Verantwortung wesentlich weniger deutlich wurde und eingefordert werden konnte. Vielleicht ist das ein Grund, warum der Verwaltungsrat als Instrument bei den Universitätsleitungen so überaus populär war.

[12]

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Professionalisierung von Leitungsstrukturen hatte das BVerfG festgestellt: „Die Stärkung von Kompetenzen der monokratischen Leitungsorgane […] führt nicht zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt für die Verfassung der Selbstverwaltung von Hochschulen kein Vorrang von Kollegialorganen gegenüber monokratischen Leitungsorganen.“ (E 111, 333, 356). Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit sah das Gericht erst bei der Möglichkeit einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit als überschritten an (BVerfGE 111, 333, 357).

[13]

Bis 1995 brachte das Gesetz dies uneingeschränkt zum Ausdruck („entscheidet über alle Angelegenheiten der Universität, soweit sie nicht […]“); ab 1995 war der Senat auf „Angelegenheiten von Forschung, Lehre und Studium, die von grundsätzlicher Bedeutung und nicht […] einem anderen Organ […] übertragen sind“, – mithin auf die akademischen Angelegenheiten – beschränkt (jeweils § 19 I UG). Praktisch hatte die Einschränkung aber keine Auswirkungen, weil die Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten ohnehin beim Verwaltungsrat lagen.

[14]

Zunächst (bis 2004) sah der Hochschulrat eine Mehrheit der internen Mitglieder vor und war an der Rektor- und Kanzlerwahl weniger stark beteiligt (§ 18 UG i.d.F. von 2000).

[15]

Krit. zu den weit reichenden Entscheidungsbefugnissen des Hochschulrates Kersten, Hochschulräte, DVBl. 1999, 1704 ff., der daraus einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG und gegen das Demokratiegebot ableitet; ebenso i.E. Krausnick, Staat und Hochschule, S. 398 ff.

[16]

Die Einflussnahme Externer ist besonders stark als Verletzung von Art. 5 III GG verfassungsrechtlich angegriffen worden. Das BVerfG hat jedoch in seiner Brandenburg-Entscheidung dazu angemerkt (E 111, 333, 356): „Die zur Sicherung der Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen gebotene Teilhabe der wissenschaftlich Tätigen muss nicht in jedem Fall im Sinne der herkömmlichen Selbstverwaltung erfolgen. Auch hochschulexterne Institutionen können dazu beitragen, einerseits staatliche Steuerung wissenschaftsfreiheitssichernd zu begrenzen und andererseits der Gefahr der Verfestigung von status quo-Interessen bei reiner Selbstverwaltung zu begegnen.“; umfassend krit. zu dieser Entscheidung etwa Krausnick, Staat und Hochschule, S. 104 ff., 418 ff.

[17]

Die geringe Wertschätzung und die völlig fehlende Machtfülle des Amts des Dekans war besonders eindrucksvoll an dem Indiz zu erkennen, dass auch Professoren der Besoldungsgruppe C 3 dafür wählbar waren, während als Geschäftsführender Direktor eines Instituts – das hierarchisch ja unterhalb der Fakultätsebene stand – regelmäßig nur C-4-Professoren zugelassen waren (§ 28 VII UG).

[18]

Genauer: Eigentlich betrug die Amtszeit bis 1995 ein bis zwei Jahre nach Maßgabe der Grundordnung (§ 24 IV UG 1992), aber von der Verlängerungsoption wurde kaum Gebrauch gemacht. Danach sah das Gesetz eine zwei- bis vierjährige Amtszeit nach Maßgabe der Grundordnung vor (§ 24 IV UG 1995), mit demselben Effekt.

[19]

Nach § 8 II LVVO steht den Mitgliedern eines universitären Fakultätsvorstandes eine Deputatsermäßigung in Höhe von 14 SWS zu; dabei kann die Lehrverpflichtung des Studiendekans um höchstens 6 SWS und des Prodekans um 4 SWS reduziert werden. Daraus folgt für den Dekan eine Reduzierung von mindestens 4 SWS, die bis zur vollen Lehrverpflichtung reichen kann.

[20]

Den früheren „erweiterten Fakultätsrat“ gibt es nur noch als alternative Option zum Fakultätsrat als sog. „Großer Fakultätsrat“ (§ 25 III LHG).

[21]

Mit Inkrafttreten des LHG 2005 wurden keine neuen Diplom- oder Magisterstudiengänge eingerichtet; spätestens ab dem WS 2008/09 durften keine Studienanfänger mehr in solche Studiengänge aufgenommen werden (§ 29 III LHG 2005).

[22]

Zu diesem Modell im Detail Haug, Bildungsguthabenmodell, WissR 1998, 1.

[23]

Näher zum baden-württembergischen Studiengebührenmodell s. Faisst, 1. Aufl., Rn. 1197 ff.

[24]

GBl. 2011, S. 565.

[25]

Zunächst als Art. 3 des Studiengebührenabschaffungsgesetzes v. 21.12.2011, GBl. S. 565; nach Abschluss des Hochschulfinanzierungsvertrages „Perspektive 2020“ neu erlassen, GBl. 2015, S. 313.

[26]

Unter den höchstens zehn Mitgliedern müssen sich vier Studierende befinden, § 26 I 1 LHG.

[27]

Gesetz vom 20.8.1998, BGBl. I, S. 2190.

[28]

52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl. I, S. 2034.

[29]

Differenziert hierzu Westerburg, Föderalismusreform, WissR 2006, 338.

[30]

LT-Drs. 14/3390, S. 71.

[31]

Näher dazu die amtl. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 14/1513, S. 66.

[32]

Zunächst mit dem 3. HRÄG 2014 in § 48 I 4 LHG und dann im HRWeitEG 2018 mit § 51b LHG, vgl. LT-Drs. 16/3248, S. 40.

[33]

Vgl. die amtl. Gesetzesbegründung des ZHFRUG, LT-Drs. 14/3390, S. 70.

[34]

Die acht vormaligen Berufsakademien mit ihren drei Außenstellen waren zuvor vergleichsweise engmaschig vom zuständigen Referat des Wissenschaftsministeriums betreut worden, was sich auch in einer Reihe von Rechtsverordnungen niedergeschlagen hat; diese Kompetenzen des Ministeriums wurden im Zuge der Hochschulwerdung der DHBW weitgehend der Hochschulzentrale (v.a. der Satzungshoheit des Senats) übertragen, vgl. LT-Drs. 14/3390, S. 77.

[35]

Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft werden zu 90 % vom Bund und zu 10 % von den Ländern getragen; näher dazu Haug, Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, OdW 2016, S. 85 (90) m.w.N.

[36]

Das KIT-Zusammenführungsgesetz vom 14.7.2009, GBl. S. 317, enthält als Art. 1 das KIT-Gesetz (KITG).

[37]

LT-Drs. 14/4340, S. 1.

[38]

Sandberger, LHG, Einleitung zum KIT-Gesetz Rn. 3; zu den Einzelheiten siehe den KIT-Beitrag von Schiller in diesem Band, Rn. 1120 ff.

[39]

Diesbezüglich mehren sich die sorgenvollen Beiträge Betroffener, vor allem von Professorinnen und Professoren, auch im juristischen Schrifttum. Vgl. statt vieler Krausnick, Staat und Hochschule (v.a. S. 308 ff.), und Häberle, Thesenpapier, JZ 2007, 183 f.

[40]

BVerfGE 35, 79 (117, 121 ff.).

[41]

BVerfGE 93, 85 (95 f.).

[42]

BVerfGE 111, 333 (351, 355, 356).

[43]

BVerfGE 127, 87 (115-118); zustimmend Gärditz, JZ 2011, S. 315.

[44]

VerfGH BW, Urt. v. 14.11.2016 – 1 VB 16/15, juris, Rn. 82 ff.; zur Kritik an der Entscheidung s.u., Rn. 143 ff. und Rn. 37 3. Fn. (= Fn. 50).

[45]

BVerfGE 136, 338 (Rn. 58 f.); VerfGH BW, Urt. v. 14.11.2016 – 1 VB 16/15, juris, Rn. 85.

[46]

GBl. 2012, S. 457.

[47]

Näher zur Wiedereinführung und Ausgestaltung der VS s.u., Rn. 1373 ff.

[48]

GBl. 2018, S. 85.

[49]

VerfGH BW, Urt. v. 14.11.2016 – 1 VB 16/15; ebenso – schon zuvor – Jacobsen, Hamburger-Dekanats-Beschluss, VBlBW 2014, 328 ff.

[50]

Die Kritik zielt u.a. auf die Verabsolutierung der Hochschullehrergrundrechte im Verhältnis zu anderen Hochschulgruppen und im Verhältnis zu den institutionellen Interessen der Hochschule als Ganzes, auf die Beschränkung der Grundrechtsträgerschaft auf die gewählten Gremienmitglieder der Hochschullehrer sowie auf die Geringachtung des in der Ministerverantwortlichkeit zum Ausdruck kommenden Demokratieprinzips; vgl. im Einzelnen Haug, in v. Coelln/Haug, BeckOK Hochschulrecht BW, Einführung Rn. 6a ff., und Hagmann, daselbst, § 15 LHG Rn. 9a; Goerlich/Sandberger, Professoren-Universität, 2017, S. 667 (670 ff.); Rademacher/Schneider, Hochschullehrermehrheit, VBlBW 2017, S. 155 ff.; Pautsch, Amtsmitglieder im Senat, OdW 2018, S. 213 (216 ff.); Fehling, Kompetenzen des Senats, OdW 2017, S. 63 (67) spricht zutr. von einer „Hochschullehrerfixierung“.

[51]

Krit. zur gesetzgeberischen Umsetzung des VerfGH-Urteils Jacobsen, Verfassungsinkonformität, VBlBW 2018, S. 55 ff.

[52]

Ausnahmen sind die Bezugnahmen auf § 1 HRG (§ 1 III Nr. 4 LHG) und auf Diplomabschlüsse der früheren Fachhochschulen (§§ 29 II, 38 III LHG) sowie der Namensschutz (§ 75 I LHG).

[53]

Sandberger, LHG, § 1 Rn. 4; vgl. auch unten, Messer, Rn. 995 f.

[54]

Näher dazu Sandberger, LHG, § 6 Rn. 6; Haug, in v. Coelln/Haug, BeckOK Hochschulrecht BW, § 6 LHG Rn. 17 ff.

Prof. Dr. Claus Eiselstein

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen
in Baden-Württemberg

A.Europarecht und Völkerrecht42 – 61

I.Rang und Wirkung von Europa- und Völkerrecht46 – 50

1.Europarecht46 – 49

2.Völkerrecht50

II.Die Hochschulpolitik der Union51 – 57

1.Zuständigkeiten für allgemeine und berufliche Bildung (Art. 165 und 166 AEUV)51

2.Bildungspolitische Maßnahmen im Hochschulbereich52 – 54

3.Regelungen zur Anerkennung von Diplomen und sonstigen Bildungsabschlüssen55 – 57

III.Die Forschungspolitik der Union58, 59

IV.Recht des Europarats und Völkerrecht60, 61

B.Bundesrecht62 – 87

I.Grundgesetz64 – 84

1.Grundrechte64 – 77

a)Allgemeines64, 65

b)Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)66 – 70

c)Kunstfreiheit71 – 73

d)Sonstige Grundrechte (insbes. Art. 12 I GG)74, 75

e)Beamtenrecht (Art. 33 GG)76, 77

2.Bundesstaatliche Kompetenzordnung78 – 84

a)Der Grundsatz: Hochschulwesen als Sache der Länder78

b)Art. 74 I Nr. 33 GG: Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse79, 80

c)Art. 74 I Nr. 13 GG: Ausbildungsbeihilfen und Förderung der wissenschaftlichen Forschung81

d)Art. 74 I Nr. 27 GG: Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten82, 83

e)Art. 91b I GG: Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens84

II.Bundesgesetze85 – 87

1.Hochschulrahmengesetz85

2.Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)86

3.Beamtenrecht87

C.Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern88 – 93

I.Kultusministerkonferenz (KMK)89, 90

II.Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)91, 92

III.Wissenschaftsrat (WR)93

D.Landesrecht94 – 114

I.Landesverfassung94 – 102

1.Überblick: Das Hochschulwesen als Gegenstand der Landesverfassung94, 95

2.Einzelne Vorschriften96 – 102

a)Art. 85 LV: Bestandsgarantie für Hochschulen und Art. 20 LV96 – 98

b)Art. 10 LV: Theologische Fakultäten99, 100

c)Art. 19 LV: Lehrerausbildung101

d)Art. 11 LV: Recht auf Bildung102

II.Landesgesetze103 – 109

1.Geschichtliche Entwicklung103 – 108

2.Geltende Rechtslage109

III.Hochschulsatzungen (Grundordnungen)110, 111

IV.Nichtstaatliche Hochschulen112 – 114

Inhaltsverzeichnis

A. Europarecht und Völkerrecht

B. Bundesrecht

C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

D. Landesrecht

40

Das Hochschulrecht ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Länder. Die Zuständigkeit für die Hochschulen als Teil der umfassenderen Kulturhoheit bildet einen zentralen Teil der Staatlichkeit der Länder und trägt damit zu Ihrem Selbstverständnis und zur Identifikation der Bürger mit „ihrem“ Land bei.[1] Eine erfolgreiche Hochschulpolitik ist darüber hinaus ein wesentlicher Standortfaktor. Sie ermöglicht den ansonsten nur mit begrenzten Handlungsmöglichkeiten ausgestatteten Ländern in einem wichtigen Feld eigenständig zu entscheiden und das Wohl ihrer Bürger, aber auch des ganzen Landes voranzubringen. Hochschul- und Schulhaushalt bilden einen Hauptteil der Landesbudgets.[2] Nicht ohne Grund sind Erfolge der Hochschulen in Wettbewerben, Rankings etc. für die jeweiligen Länder Prestigesache, aber auch ganz konkrete Argumente im Wettbewerb der Standorte.

41

Dennoch sind die Länder nicht völlig frei in der Ausgestaltung des Hochschulwesens. Wie in viele andere Bereiche dringt das Europarecht auch in dieses Tätigkeitsfeld vor, während das Völkerrecht sich eher zurück hält (A). Daneben sind – auch nach der Föderalismusreform von 2006 und in letzter Zeit als Gegenbewegung wieder zunehmend –Bundeskompetenzen bzw. -finanzierungen und natürlich nicht zuletzt die grundrechtlichen Vorgaben zu beachten (B). Schließlich zwingen schon rein praktische Erwägungen zur Koordination mit anderen Ländern und dem Bund (C). Das vorliegende Kapitel möchte insoweit eine Orientierung geben. Abgerundet wird es durch Ausführungen zu den in der Landesverfassung Baden-Württembergs enthaltenen Rahmenbedingungen und generell zum Landesrecht (D).

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › A. Europarecht und Völkerrecht

A. Europarecht und Völkerrecht

42

Nach dem den Römischen Verträgen zu Grunde liegenden funktionellen Ansatz der wirtschaftlichen Integration i.V.m. dem Grundsatz der begrenzten (Einzel-)Ermächtigung[3] besteht zunächst einmal keine Kulturkompetenz der Union und auch nur eine teilweise Zuständigkeit für das Bildungs- und speziell das Hochschulwesen. Dennoch greift (und griff auch schon von Anbeginn an) ein solcher restriktiver Ansatz zu kurz. So enthielt der EWG-Vertrag schon ursprünglich eine Zuständigkeit für die berufliche Bildung (unter die die Hochschulausbildung mitunter subsumiert wurde; Art. 150 EGV, jetzt 166 AEUV). Art. 47 EGV (jetzt 53 AEUV) enthielt eine Zuständigkeit für die Anerkennung der Hochschulabschlüsse. Außerdem vertrat und vertritt der EuGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass allgemeine Regeln des Vertrags (z.B. die Grundfreiheiten, das Diskriminierungsverbot) auch auf Bereiche ausstrahlen, in denen keine Regelungskompetenz der Union besteht.[4]

43

Zum andern wirkt sich das Hochschulwesen unbestreitbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus, so dass über Art. 114 und 115 dem Grunde nach eine Rechtsangleichungskompetenz eröffnet sein kann. Es ist einsichtig, dass z.B. der Zugang (der Arbeitnehmerkinder) zur Hochschulbildung für die Ausübung der Freizügigkeit durch ihre Eltern von Bedeutung ist. Ebenso steht außer Zweifel, dass Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung von Grundfreiheiten (Freizügigkeit, Niederlassung, Erbringung von Dienstleistungen) ist.[5] Eine gemeinsame Forschungspolitik schließlich ist eine fast zwangsläufige Voraussetzung für das technologische Schritt halten des Gemeinsamen Marktes mit seinen Konkurrenten weltweit.

44

Vor diesem Hintergrund hat die Union seit Anbeginn vielfältige Aktivitäten entfaltet. Die verschiedenen Vertragserweiterungen haben ihre ausdrücklichen Kompetenzen zudem schrittweise erweitert (Forschungspolitik durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA), jetzt Art. 179 ff. AEUV; Bildungspolitik Art. 149, 150 seit dem Maastricht-Vertrag, jetzt Art. 165, 166 AEUV). Zunächst fasste sie Entschließungen, legte Aktions- und Förderprogramme auf, errichtete einen Ausschuss für Bildungsfragen etc. Von besonderer Bedeutung waren die Diplomanerkennungs-RL von 1989[6] und die Berufsanerkennungsrichtlinie[7] von 2005, darüber hinaus die Aktivitäten im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses zur Harmonisierung und Qualitätsverbesserung der Hochschulausbildung[8] und die Schaffung eines Europäischen Hochschulraumes. Im Forschungsbereich haben nunmehr sieben Forschungsrahmenprogramme und seit 2014 das Programm Horizon 2020 erheblich zur Verbesserung der Forschungslandschaft beigetragen.[9] Eine gewisse Tendenz zur Ausweitung dieser Aktivitäten auf Themen der allgemeinen Bildung war in der Vergangenheit aber auch spürbar.[10]

45

Aus dem völkerrechtlichen Umfeld zu nennen sind insbesondere die Europaratskonventionen zur Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern,[11] die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Sozialcharta sowie der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Nicht im rechtlich-verbindlichen Sinne aber doch von großer Bedeutung für die praktische Politik sind darüber hinaus die Aktivitäten der OECD, die im Rahmen von Berichten, Analysen, Benchmarks u.a. den Staaten bildungspolitisch „den Spiegel vorhält“ und sie somit faktisch zu Aktivitäten zwingt.[12]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › A. Europarecht und Völkerrecht › I. Rang und Wirkung von Europa- und Völkerrecht

I. Rang und Wirkung von Europa- und Völkerrecht

1. Europarecht

46

Sowohl das Primärrecht (insbesondere die Gründungsverträge) wie das Sekundärrecht (Verordnungen, teilweise Richtlinien) der EU genießen unmittelbare Wirkung[13] sowie Anwendungsvorrang[14] vor allem nationalen Recht, einschließlich der Verfassungen, also in Deutschland auch vor dem Grundgesetz und den Landesverfassungen. Seit den grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag[15] und zur Bananenmarktordnung[16] steht fest, dass das Gericht bis auf weiteres eine Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz nicht prüfen wird, so lange und soweit die Europäische Union insgesamt einen Standard von Grundrechten und weiteren Verfassungsgewährleistungen (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) einhält, der dem des Grundgesetzes entspricht. Anderenfalls wäre die Übertragung von Hoheitsbefugnissen nach Art. 23 i.V.m. 79 III GG nicht (mehr) zulässig und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik generell in Frage zu stellen.

47

Unionsrecht, welches nicht vom Zustimmungsgesetz gedeckt, also ultra vires ist, kann diese Vorrangwirkung freilich nicht beanspruchen, jedoch ist auch hierbei zu beachten, dass der EuGH selbst zunächst die Kompetenz der Union zum Erlass des Rechtsaktes prüft. Bei schwer wiegenden Verstößen gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung freilich dürfte auch eine Nichtberücksichtigung trotz eines entgegen stehenden Urteils des EuGH zulässig sein,[17] desgleichen bei denkbaren Verstößen gegen die Identität des Grundgesetzes.[18]

48

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten über Art. 4 III EUV verpflichtet, die Durchführung gemeinsamer Politiken und allgemein das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht zu behindern, sondern im Gegenteil aktiv zu einem Erfolg des Integrationsprozesses beizutragen.[19] Dies beinhaltet auch jenseits der Rechtsangleichung die konstruktive Teilnahme an europäischen Maßnahmen und Programmen. So müssen sie Interessierten die Teilnahme an Unionsprogrammen (z.B. Forschungsrahmenprogramm) ermöglichen, die erforderlichen Strukturen schaffen und ggf. Kosten tragen.

49

Die genannten Verpflichtungen treffen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs auch die Länder sowie sonstige Einrichtungen, die hoheitlich handeln (also auch Gerichte, Körperschaften, insbesondere auch Hochschulen). Werden sie nicht eingehalten, macht sich der Mitgliedstaat Bundesrepublik einer Vertragsverletzung schuldig,[20] was erhebliche Sanktionen aber auch Schadensersatzforderungen der Bürger[21] nach sich ziehen kann. Nach den Vereinbarungen zur Föderalismusreform von 2006 belasten evtl. Strafzahlungen und Schadensersatzleistungen schwerpunktmäßig das verursachende Land[22] (auch wenn es selbst gar keine Handlungsmöglichkeiten hat wie z.B. bei der Entscheidung eines unabhängigen Gerichts).

2. Völkerrecht

50

Normen des Völkerrechts wie der Menschenrechtspakt, aber auch die Konventionen des Europarats sind gemäß Art. 59 II GG durch Transformation Gesetze im formellen Sinne. Sie binden zwar die staatlichen Organe, haben aber nicht die besondere Stellung, insbesondere den Anwendungsvorrang und die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts.

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › A. Europarecht und Völkerrecht › II. Die Hochschulpolitik der Union

II. Die Hochschulpolitik der Union

1. Zuständigkeiten für allgemeine und berufliche Bildung
(Art. 165 und 166 AEUV)

51

Seit dem Vertrag von Maastricht bilden die Art. 149 und 150 EGV und jetzt die fast inhaltsgleichen Art. 165 und 166 i.V.m. 6 Buchst. e AEUV die Grundlage der Bildungspolitik der Union, wobei Art. 166 die berufliche und Art. 165 die allgemeine Bildung umfasst und auch Bezug auf die Hochschulbildung nimmt. Damit dürfte geklärt sein, dass die Hochschulbildung unter Art. 165 zu subsumieren ist, auch wenn ihr ein starker Bezug zur Berufsausbildung innewohnt. Noch im Gravier-Urteil[23] war herauszulesen gewesen, dass das Hochschulstudium Berufsausbildung i.S.d. Art. 127 alt sein könnte.[24] Freilich sind die praktischen Auswirkungen dieser Einordnung eher gering, da in beiden Vorschriften auf die strikte (sic!) Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten hingewiesen und eine Harmonisierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausdrücklich ausgeschlossen wird. Hinzu kommt, dass über Art. 53 eine ausdrückliche Harmonisierungskompetenz für Bildungsabschlüsse gewährt wird und selbstverständlich auch im Bildungsbereich Harmonisierung über Art. 114 möglich bleibt. Zudem sind Bildungsangebote als Dienstleistungen und Studierende somit als Nutznießer der passiven Dienstleistungsfreiheit zu qualifizieren. Neben dem eigentlichen Hochschulstudium machen die Hochschulen weitere Angebote, die ohne Zweifel der beruflichen Bildung zuzurechnen sind (z.B. berufliche Weiterbildung, Kontaktstudiengänge u.ä.).

2. Bildungspolitische Maßnahmen im Hochschulbereich

52

Die Union trägt nach Art. 165 I AEUV zur Entwicklung einer „qualitativ hoch stehenden Bildung“ bei. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt sie erforderlichenfalls, vor Allem durch Fördermaßnahmen und Empfehlungen (Art. 165 IV). Dabei sind aber die kulturelle Vielfalt sowie die originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu achten. Eine Konkretisierung dieser eher allgemeinen Ziele erfolgt in Absatz 2: So soll eine europäische Dimension im Bildungswesen erreicht werden, wozu in erster Linie Fremdsprachenkenntnisse verbessert werden sollen. Weiter erwähnt werden die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, die akademische Anerkennung der Diplome und Studienzeiten, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen und der Informations- und Erfahrungsaustausch.

53

Angesichts des Ausschlusses der Rechtsharmonisierung bleibt die Union somit weitgehend auf finanzielle Förderung sowie sonstige koordinierende Maßnahmen (Berichte, Studien etc.) beschränkt.[25] Auf Art. 165 beruhten demgemäß die bekannten Austauschprogramme wie SOKRATES mit seinen Teilen ERASMUS und LINGUA,[26] ERASMUS MUNDUS,[27] TEMPUS[28] u.a.m. Diese Programme gingen 2014 in ERASMUS+ auf. Das Programm dauert von 2014 bis 2020 und vereinigt alle derzeitigen EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auf europäischer und internationaler Ebene und vereinfacht teilweise ihre Handhabung.[29] Nach Art. 165 III besteht weiterhin eine Zuständigkeit der Union für die Zusammenarbeit mit dritten Staaten.

54

Von besonderer Bedeutung ist der von der Union angestoßene sog. Bologna-Prozess. Auf der Basis einer am 19.6.1999 von 29 europäischen Bildungsministern in Bologna unterzeichneten Erklärung werden seither verschiedene Ziele verfolgt, wie z.B. die Einführung des zweistufigen Bachelor-/Master-Systems, die Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung, Evaluierung und Akkreditierung oder die Einführung eines Leistungspunktsystems nach dem ECTS-Modell.[30] Die mittlerweile 47 an dem Prozess teilnehmenden Staaten verfolgen so eine Stärkung der europäischen Dimension in der Hochschulbildung, eine Verbesserung der Mobilität und eine Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulen, konkret die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes. Eine enge Zusammenarbeit mit dem europäischen Forschungsraum wird angestrebt. In Deutschland hat die Umsetzung des Bologna-Prozesses vor allem zur zunehmenden Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen[31] und zur Institutionalisierung der Qualitätssicherung geführt.[32]

3. Regelungen zur Anerkennung von Diplomen und sonstigen Bildungsabschlüssen

55

Die europaweite Anerkennung ausländischer Diplome ist eine konstitutive Voraussetzung für das Funktionieren der Personenverkehrsfreiheiten (Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art 45, Niederlassungsfreiheit – Art. 49 und Dienstleistungsfreiheit – Art. 56). Es ist unmittelbar einsichtig, dass niemand von diesen Freiheiten Gebrauch machen würde, müsste er oder sie erst noch das Diplom des Gaststaates erwerben.[33] Schon die ständige Rechtsprechung des EuGH zum Behinderungsverbot[34] müsste dazu führen, dass ausländische Abschlüsse – inhaltliche Gleichwertigkeit vorausgesetzt – europaweit anzuerkennen wären. Allerdings würde eine nur grundsätzlich statuierte Anerkennungspflicht angesichts des Dickichts europäischer Ausbildungs- und Berufszulassungsvorschriften rein praktisch unüberwindbare Hindernisse aufstellen und den einzelnen Mitgliedstaaten Raum lassen, wirkliche oder nur behauptete Defizite in der Ausbildung zum Anlass für die Behinderung der Freiheitsausübung zu machen. Bereits die Gründungsväter der EG haben, dies voraussehend, deshalb in Art. 53 AEUV eine entsprechende Kompetenz vorgesehen, die nicht zuletzt auch der Transparenz und Rechtssicherheit dienen soll.

56

Zur Umsetzung dieses Ziels hat die damalige EG zunächst (in den Siebziger- und Achtzigerjahren) den Weg beschritten, einzelne Berufe und Abschlüsse auf der Basis standardisierter Ausbildungsgänge zu harmonisieren.[35] Allerdings erwies sich dieser Weg als nicht praktikabel,[36] so dass Ende der Achtzigerjahre ein neuer Weg beschritten wurde. Anknüpfend nicht mehr an europaweit einheitliche Studienordnungen sondern an die Anerkennung des wechselseitigen Niveaus und der erreichten Kompetenz ergingen drei Anerkennungsrichtlinien,[37] von denen die hier einschlägige Diplomrichtlinie im Prinzip eine Anerkennung für den Fall eines mindestens dreijährigen Vollzeitstudiums auf Hochschulniveau vorsah. Ein Gemeinschaftsbürger musste danach in jedem Mitgliedstaat zur Berufsausübung zugelassen werden, wenn er die Zulassungsvoraussetzungen in (nur) einem Mitgliedstaat erfüllte. Weitere Voraussetzungen (Anpassungslehrgänge, zusätzliche Prüfungen etc.) konnten nur vorgeschrieben werden, wenn tatsächliche Defizite vorhanden waren.[38]

57

Im Jahre 2005 schließlich vollendete die EU ihren umfassenden Ansatz mit der Berufsanerkennungsrichtlinie,[39] die nunmehr für alle reglementierten beruflichen Tätigkeiten gilt. Sie geht vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse aus und definiert für bisher nicht spezifisch erfasste Berufe fünf verschiedene Kompetenzniveaus, denen bestimmte berufliche Anforderungen zugeordnet sind, für die dann die europaweite Anerkennung gilt.[40] Hochschulausbildungen sind danach auf dem vierten oder fünften Niveau angesiedelt. Nach der Umsetzung (Fristende Oktober 2007) traten die o.g. speziellen Richtlinien außer Kraft.[41] Unterstützt werden soll dieser Prozess durch die Aufstellung eines „Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR)“ dem entsprechend nationale Qualifikationsrahmen gegenüber gestellt werden sollen. Im Jahre 2013 wurde die Berufsanerkennungsrichtlinie modernisiert, u.a. durch die Einführung eines europäischen Berufsausweises für bestimmte reglementierte Berufe.[42]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › A. Europarecht und Völkerrecht › III. Die Forschungspolitik der Union

III. Die Forschungspolitik der Union

58

Der Forschungspolitik ist ein eigener, umfänglicher Titel des AEUV gewidmet. Nach Art. 179 ist Ziel, die technologischen Grundlagen der Industrie zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Damit knüpft sie direkt an die wirtschaftlichen Ziele des Binnenmarktes an. Adressaten sind Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen. Durchgängiges Förderprinzip ist die Unterstützung grenzüberschreitender Kooperationen sowie die Anwendungsorientierung. Die Union strebt die Gründung eines Europäischen Forschungsraumes an.[43]

59

Seit 1984 werden Ziele, Prioritäten und Finanzvolumen in mehrjährigen Förderprogrammen (sog. Forschungsrahmenprogramme, zuletzt galt das 7. FRP) und seit 2014 mit dem neuen Programm Horizon 2020 mit einem Volumen von rund 80 Mrd. Euro, (Art. 182) festgelegt.[44] Letzteres fördert Projekte aus den Bereichen Wissenschaftsexzellenz, Industrie und Gesellschaftliche Herausforderungen. Auch die Gründung gemeinsamer Unternehmen ist möglich. Zur Unionszuständigkeit gehört ebenso der Abschluss internationaler Abkommen. Auf der Basis eines Kommissionsvorschlags vom Frühjahr 2005 wurde ein Europäisches Technologieinstitut (EIT) mit Sitz in Budapest gegründet, das als virtuelles Institut die verschiedenen Forschungsbereiche zu Exzellenzzentren zusammenführen soll.[45] Für die Hochschulen stellen die Mittel aus den Forschungsprogrammen eine nicht unerhebliche Einnahmequelle dar. Gemäß Art. 4 III EUV muss ihnen staatlicherseits die Möglichkeit gegeben werden, Zugang zu solchen Quellen zu erhalten.

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › A. Europarecht und Völkerrecht › IV. Recht des Europarats und Völkerrecht

IV. Recht des Europarats und Völkerrecht

60

Der Europarat setzt sich seit den Fünfzigerjahren für den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern ein. Mit mehreren „Äquivalenzkonventionen“ und diversen Durchführungsakten um das Kernstück, die Lisbon Recognition Convention, soll die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen, akademischen Graden und Hochschulzeugnissen erleichtert werden.[46] Unterstützt wird dies durch das sog. ENIC-Network.[47] Durch die Erweiterungen der EU auf 28 Mitglieder sowie wegen des optionalen Charakters der Konventionen ist ihre Bedeutung begrenzt. In Einzelfällen Bedeutung entfalten kann hingegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), insbesondere wegen des in ihr enthaltenen Rechts auf Bildung (Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls).

61

Auf völkerrechtlicher Ebene Erwähnung verdient der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das in ihm enthaltene Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Hochschulunterricht ohne Unterscheidung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen spielte in Gerichtsverfahren gegen die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg eine Rolle, konnte letztlich jedoch nicht gegen diese ins Feld geführt werden.[48]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › B. Bundesrecht

B. Bundesrecht

62

Die Rolle des Bundesrechts für das Hochschulwesen ist in Teilbereichen weiter im Umbruch. Schien es so, dass sie nach der Föderalismusreform von 2006[49] völlig neu bestimmt werden müsste, ist zurzeit wieder eine Gegenbewegung festzustellen. Schon vor 2006 galt der Grundsatz, dass Hochschulrecht grundsätzlich Ländersache ist; seit 2006 ist dies nunmehr auch tatsächlich ganz überwiegend der Fall. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes sind insgesamt deutlich geringer geworden. Die Reform 2006 gipfelte in einem sogenannten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern.[50] Allerdings sind seither einige offensichtlich praxisferne und die Länder überfordernde Regelungen modifiziert worden. Weiter Änderungen sind zu erwarten.

63

Zuerst zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Grundrechte, insbesondere Art. 5 und 12, die dem Hochschulrecht der Länder Grenzen setzen und Vorgaben machen. Die Kompetenz für ein Hochschulrahmengesetz ist entfallen und die Gesetzgebungskompetenz beschränkt sich jetzt auf die Zuständigkeit für die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse (Art. 74 I Nr. 33 GG). Die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und 91b – alt – GG wurden zunächst zu einer Finanzierungskompetenz für Forschungsvorhaben nach Art. 91b – neu – GG zusammengeschmolzen, wie generell eine Finanzierungskompetenz des Bundes in diesem Bereich besteht (Art. 74 I Nr. 13 GG zusammen mit der Ausbildungsförderung). Allerdings wurde 2015[51] diese Restriktion deutlich zurückgenommen. Nachdem auch die Bundeskompetenz für die Besoldung von Landesbediensteten entfallen ist, sind die Länder hier weit gehend allein Herr im Haus.

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › B. Bundesrecht › I. Grundgesetz

I. Grundgesetz
1. Grundrechte

a) Allgemeines

64

Der Hochschulbereich wird zunächst vor allem durch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 III geprägt. Art. 12 ist im Hinblick auf den Hochschulzugang relevant.[52] Daneben haben auch die Art. 3, 9 und 14 Bedeutung für das Hochschulwesen. Zusammen mit anderen Grundrechten, Wertentscheidungen und sonstigen Staatsgrundprinzipien entsteht so eine umfassende Werteordnung, in die sich die Hochschulen einfügen.

65

Dabei entfalten die Grundrechte sowohl ihre Dimension als Abwehr- wie als Teilhaberechte und stellen nicht zuletzt auch Institutsgarantien dar.[53] Als Abwehrrechte schützen sie Hochschulen, Wissenschaftler und Studierende zunächst vor staatlichen Eingriffen, daneben aber auch den Einzelnen gegenüber seiner eigenen Hochschule. In ihrer Funktion als Teilhaberechte sichern sie zum einen die Mitwirkung in Hochschulgremien,[54] zum anderen zumindest in gewissem Rahmen Zugangs- und Finanzierungsansprüche. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Numerus-Clausus-Urteil ausgeführt, dass dem Staat neben der Freiheitssicherung die Aufgabe zukomme, die finanziellen, organisatorischen und sozialen Bedingungen zur Realisierung von Grundrechten zu schaffen.[55] Schließlich enthalten die erwähnten Grundrechte auch die Garantie für das Bestehen von Hochschulen, in denen Wissenschafts- und Kunstfreiheit herrscht und die akademische Selbstverwaltung genießen, wenn auch keine individuelle Garantie für die einzelne Einrichtung.

b) Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)

66

Art. 5 III 1 garantiert neben der Kunst- die Wissenschaftsfreiheit, ohne diese selbst zu definieren. Explizit genannt werden Forschung und Lehre, allerdings neben der Wissenschaft, die den Oberbegriff zu ihnen darstellt. Der Schutzbereich ist im Wesentlichen unstrittig. So betrachtet das Bundesverfassungsgericht als Wissenschaft „die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe“.[56] Wissenschaft ist ein von staatlicher Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung, die sich an ihrem Ziel, dem Bemühen um Wahrheit, ausrichtet. Geschützt ist sowohl die Erkenntnissuche (Forschung) wie die Weitergabe an Dritte (Lehre einschließlich Prüfungen). Die Lernfreiheit der Studierenden folgt nicht aus Art. 5 sondern aus Art. 12.[57]

67

Personell schützt die Wissenschaftsfreiheit den Hochschullehrer, aber auch wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende, solange und soweit sie an wissenschaftlicher Forschung und Lehre teilnehmen.[58] Geschützt sind auch die Hochschulen selbst. Aus institutioneller Sicht schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht nur die Universitäten, sondern auch die Pädagogischen Hochschulen und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen)[59] so wie auch private Hochschulen, sofern sie dem Wissenschaftsbegriff genügen. Für die Duale Hochschule gilt diesbezüglich das Gleiche.[60] Die Universitätskliniken unterfallen Art. 5 III GG im Rahmen ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit.

68

Sachlich schützt Art. 5 III GG zunächst vor Eingriffen, und zwar primär vor solchen des Staates, aber auch der staatlichen (Hochschul-) Verwaltung und der akademischen Selbstverwaltung in die Inhalte der Arbeit der Wissenschaftler.[61] Zwar hat der Staat das Recht, das Hochschulwesen umfassend zu regeln, jedoch muss er dabei auf die Hochschulautonomie Rücksicht nehmen.[62] Maßnahmen in administrativen Dingen, in Statusfragen oder zu sonstigen Rahmenbedingungen können dann ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit sein, wenn sie sich nicht im Äußerlichen erschöpfen, sondern Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit haben.

69

Darüber hinaus verleiht die Wissenschaftsfreiheit auch positive Ansprüche, und zwar auf Mitwirkung und Einfluss der Hochschulangehörigen in der Selbstverwaltung. In seiner Rechtsprechung der Siebzigerjahre hat das Bundesverfassungsgericht hierzu teilweise äußerst detaillierte Vorgaben zur Gruppenuniversität gemacht.[63] Neben der Teilhabe folgt aus Art. 5 III GG auch der Anspruch auf eine Mindestausstattung an Personal- und Sachmitteln,[64] und zwar sowohl für den einzelnen Wissenschaftler wie für die Hochschule selbst, freilich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Staates. In Verbindung mit dem o.g. Art. 4 III EUV gehört hierzu auch das Recht und die Möglichkeit, Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten. Ein konkreter Anspruch auf Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln im Einzelfall lässt sich daraus aber nicht ableiten, wohl aber die Gewährleistung der grundsätzlichen „Europafähigkeit“ der Hochschulen. Eine Bestandsgarantie für einzelne Hochschulen enthält Art. 5 GG nicht.

70

Fraglich sind die Schranken der an sich schrankenlos garantierten Wissenschaftsfreiheit. Unstreitig ist das Vorhandensein immanenter Schranken, insbesondere durch die Rechte anderer, sowie durch andere Verfassungsnormen und verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter.[65] Insbesondere die finanziellen Möglichkeiten des Staates bilden einen begrenzenden Rahmen. Auch muss es dem Staat erlaubt sein, das Hochschulwesen zu gestalten und erforderlichenfalls neu zu ordnen, selbst wenn dies Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit hat.[66]

c) Kunstfreiheit

71

Die Kunstfreiheit, die in Art. 5 III GG sogar noch vor der Wissenschaftsfreiheit erwähnt wird, ist ähnlich strukturiert wie diese. Insbesondere gilt zu den Schranken das oben Gesagte. Im Hochschulbereich hat sie Bedeutung für die Kunst- und Musikhochschulen, aber auch für die Akademien des Landes.[67]

72

Die besondere Schwierigkeit liegt in der Definition des Begriffes Kunst. Hier verfolgt das Bundesverfassungsgericht einen weiten, formalen Begriff, der sowohl den Werkbereich, die Kreation, wie den Wirkbereich, die Präsentation in der Öffentlichkeit umfasst:[68] Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Fantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers.

73

Geschützt sind auch hier Künstler und Lehrende, wie im Bereich der Wissenschaftsfreiheit ggf. aber auch Studierende der genannten Hochschulen. Umfasst ist wie oben der Schutz gegen Eingriffe des Staates oder der Hochschulorgane, aber auch der Anspruch auf Teilhabe an der Selbstverwaltung sowie auf eine Grundausstattung an Ressourcen. Einen individuellen Förderanspruch vermittelt die Kunstfreiheit zwar nicht,[69] wohl aber eine grundsätzliche Verpflichtung des Staates zur Pflege und Förderung der Kunst.[70]

d) Sonstige Grundrechte (insbes. Art. 12 I GG)

74

Von den sonstigen Grundrechten ist im Hochschulbereich vor Allem Art. 12 I GG von Interesse. Hier findet sich die Lernfreiheit der Studierenden, aber auch die grundrechtliche Verortung des Hochschulzulassungsrechts. Im Numerus-clausus-Urteil[71] hat das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium statuiert, sofern die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, und zugleich an objektive Zulassungsbeschränkungen äußerst strenge Anforderungen gestellt. Sie sind nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts statthaft und setzen eine erschöpfende Nutzung der vorhandenen Kapazitäten voraus,[72] wobei die Belange von Wissenschaft und Forschung zu berücksichtigen sind.[73] Das Teilhaberecht steht auch unter dem Vorbehalt des Möglichen, „… im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann“.[74] Das Urteil hat im Verlaufe der letzten gut drei Jahrzehnte zu einer umfänglichen Praxis geführt – von der Einrichtung der ZVS über den Erlass detaillierter Kapazitätsverordnungen bis hin zu zahllosen Gerichtsentscheidungen – und die Hochschulen an den Rand des Leistbaren und mitunter auch darüber hinaus getrieben. In jüngster Zeit hat das Gericht die Hochschulzulassung am Beispiel der Humanmedizin weiter ausgearbeitet.[75]

75

Weitere Grundrechte, die im Hochschulraum Bedeutung entfalten können sind die Artikel 3, 9 GG (Vereinigungen der Hochschullehrer, aber auch der Studierenden; Personalvertretungen an Hochschulen als zulässige Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit[76]) sowie Art. 14 GG.

e) Beamtenrecht (Art. 33 GG)

76

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Tätigkeiten in Forschung und Lehre dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG unterliegen. Dieser gilt anerkannter maßen nicht nur für die klassische Eingriffs- sondern auch für die grundrechtsrelevante Leistungsverwaltung.[77] Abweichungen von dieser Regel bedürfen einer Begründung. Dennoch kann im Hochschulbereich dieser Funktionsvorbehalt nicht gelten. Dies zeigt schon das Vorhandensein privater Hochschulen, aber auch die Praxis, gerade im Kunsthochschulbereich angestellte Professoren zu beschäftigen und generell der Blick über die Grenzen hinaus. Unter europäischem Blickwinkel ist Art. 45 IV AEUV im Auge zu behalten, der einen Funktionsvorbehalt für eigene Staatsangehörige nur für spezifisch hoheitliche Funktionen und nicht für einen ganzen Berufszweig zulässt.[78] Gerade Forschung und Lehre werden hier nicht als „öffentliche Verwaltung“ im Sinne der Ausnahmeklausel gesehen. Angesichts der Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers, die sich ja gerade gegen staatliche Eingriffe richtet und ihm die größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen Vorgaben sichert, wäre es auch widersinnig, beim Hochschullehrer von der gleichen Rechte-Pflichten-Konstellation auszugehen wie z.B. bei einem Ministerialbeamten.[79]

77

Eine weitere Frage ist, wie sich die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG) auf die dienstrechtliche Stellung des Hochschullehrers auswirken. Unstreitig gelten diese Grundsätze auch für ihn, wenn auch in einer speziell seinem Status Rechnung tragenden Weise. Grundlegendes wie Treuepflicht[80] und im Gegenzug Alimentations- und Schutzpflicht sind mit dieser Maßgabe anwendbar. Darüber hinaus wurden eine Vielzahl von Einzelregelungen auf ihre Zugehörigkeit zu den hergebrachten Grundsätzen“ überprüft.[81]

2. Bundesstaatliche Kompetenzordnung

a) Der Grundsatz: Hochschulwesen als Sache der Länder

78

Das Grundgesetz sieht das Hochschulwesen als Ländersache an. Diese schon immer geltende Aussage ist durch die Föderalismusreform von 2006[82] noch bestätigt und verstärkt worden. Der Bund hat von engen Ausnahmen abgesehen nicht die Kompetenz, eigene Hochschulen zu betreiben.[83] Allgemein gelten die Grundregeln der Art. 30, 70 und 83 GG. Verwaltungszuständigkeiten sind dem Bund nicht zugewiesen; die Hochschulen werden als ländereigene Verwaltung von Landesgesetzen geführt. Im Bereich der Gesetzgebung finden sich wenige Zuständigkeiten vor allem im Bereich Hochschulzugang und Abschlüsse, Forschungsförderung und Ausbildungsbeihilfen. Im Bereich der Finanzierung besteht eine Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91b GG. Auch in beamtenrechtlichen Fragen sind dem Bund die Rahmengesetzgebungskompetenz sowie die Zuständigkeit für Besoldung und Versorgung abhanden gekommen. Art. 74 I Nr. 27 GG weist ihm nur noch die Kompetenz für Statusfragen zu.

b) Art. 74 I Nr. 33 GG: Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse

79

Diese Materie, die bis 2006 in den Bereich der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes fiel, ist nunmehr der dem Bund einzig verbliebene Teil des Hochschulrechts. Das Hochschulrahmengesetz (HRG) gilt zwar zunächst weiter, kann aber jederzeit durch Landesrecht ersetzt werden (Art. 125a I GG). In Baden-Württemberg ist dies teilweise durch das Erste (EHFRUG) und Zweite (ZHFRUG) Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulwesen geschehen.[84] Auch von den bundesrechtlichen Regelungen im Rahmen der neuen Kompetenz darf durch Landesrecht abgewichen werden (Art. 72 III Nr. 6 GG). Andererseits ist eine „Erforderlichkeitsprüfung“ i.S.d. Art. 72 II GG nicht durchzuführen, da insoweit von der Erforderlichkeit einer Bundesregelung ausgegangen wird.

80

Durch die Kompetenz soll das absolut erforderliche Mindestmaß an Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit zwischen den Ländern hergestellt werden. Insbesondere kann der Bund bei bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Vorgaben für die Ermittlung und die vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten machen sowie die Vergabe von Studienplätzen und das Auswahlverfahren einheitlich regeln. Die Regelung von Studiengebühren ist davon nicht erfasst, ebenso wenig wie Regelungen, die wegen ihres Bezugs zum Schulwesen Ländersache sind (also insbesondere das Abitur). Die Kompetenz für Hochschulabschlüsse erlaubt die Regelung der Abschlussniveaus und der Regelstudienzeiten. Nicht hierunter fallen die akademischen Grade und die grundsätzliche Organisation des Studiums.[85] Durch Bundesgesetz umgesetzt wurde diese Kompetenz bislang nicht.

c) Art. 74 I Nr. 13 GG: Ausbildungsbeihilfen und Förderung der wissenschaftlichen Forschung

81

Die 1969 eingefügte Kompetenzzuweisung gibt dem Bund das Recht, die Gewährung individueller Ausbildungsbeihilfen zu regeln. Grundlage für eine institutionelle Förderung von Hochschulen ist diese Vorschrift nicht. Der Bund hat von dieser Kompetenz durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Gebrauch gemacht.[86] Die – bislang nicht umgesetzte – Kompetenz zum Erlass eines Forschungsförderungsgesetzes würde den Bund zum Erlass von Regelungen über finanzielle, planerische und organisatorische Aspekte der Forschungsförderung ermächtigen; strukturelle Regelungen im wissenschaftlichen Bereich wären davon nicht erfasst.[87] Ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage verwendet der Bund erhebliche Beträge für die Forschungsförderung.[88]

d) Art. 74 I Nr. 27 GG: Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten

82

Die ursprünglich in Art. 74a GG enthaltene konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten ist mit der Föderalismusreform von 2006 entfallen; diese Materien sind nunmehr Länderzuständigkeit. Auch die Kompetenz zum Erlass eines Beamtenrechtsrahmengesetzes aus Art. 75 I Nr. 1 alt GG besteht nicht mehr. Als Restkompetenz des Bundes findet sich nur mehr Nr. 27 des Art. 74 I GG, der sich auf Statusfragen der Landesbeamten[89] beschränkt. Eine besondere Bedürfnisprüfung nach Art. 72 II GG muss nicht erfolgen; ein Abweichungsrecht der Länder besteht nicht.

83

Statusfragen i.S.d. Kompetenz sind gemäß der amtlichen Begründung Wesen, Voraussetzungen und Rechtsform der Begründung; Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses; Abordnungen und Versetzungen zwischen den Ländern sowie Bund und Ländern; Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses; statusprägende Pflichten und Folgen der Nichterfüllung; wesentliche Rechte, Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit, Spannungs- und Verteidigungsfall und Verwendungen im Ausland.[90] Die Kompetenz wurde durch das Beamtenstatusgesetz umgesetzt, das am 1.4.2009 in Kraft getreten ist[91] und insoweit das Beamtenrechtsrahmengesetz ablöste. Damit haben die Länder die lange reklamierte Zuständigkeit, durch entsprechende Ausgestaltung des Dienstverhältnisses der Wissenschaftler, vor allem was deren Bezahlung betrifft, in den Wettbewerb um die besten Köpfe einzutreten.

e) Art. 91b I GG: Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

84

Die Föderalismusreform von 2006 hat auch den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben radikal durchforstet. Die ursprünglich in Art. 91a alt GG verankerte Kompetenz zur Hochschulbauförderung ist ebenso entfallen wie der alte Art. 91b GG zu Bildungsplanung und Forschungsförderung. Der danach zunächst für den Hochschulbereich einzig noch einschlägige Art. 91b neu GG erlaubte in Fällen überregionaler Bedeutung das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung von Vorhaben von Wissenschaft und Forschung innerhalb und außerhalb der Hochschulen sowie bei Forschungsbauten und Großgeräten an Hochschulen. Die institutionelle Förderung der wissenschaftlichen Forschung war nur außerhalb der Hochschulen erlaubt (Nr. 1 im Gegensatz zu Nr. 2). Von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln des HBFG wurden 70 % (695 Mio. Euro) auf die Länder übertragen; 30 % (298 Mio. Euro) setzte der Bund für die neuen Fördertatbestände ein. Zur Umsetzung der neuen Gemeinschaftsaufgabe wurde am 14.6.2007 ein Verwaltungsabkommen zur Gründung einer neuen Bund-Länder-Einrichtung – der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) – als Nachfolgeorganisation der seit 1970 bestehenden BLK geschlossen.[92] Mit einer weiteren Grundgesetzänderung wurde im Jahre 2014 diese enge Begrenzung gelockert.[93] Die Differenzierung zwischen Einrichtungen und Vorhaben wurde aufgegeben. Bund und Länder können nunmehr aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken; Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen allerdings der Zustimmung aller Länder. Auf der Grundlage von Art. 91b wurden Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung von Forschungsbauten,[94] über den Hochschulpakt 2020[95] und die Exzellenzinitiative[96] abgeschlossen.

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › B. Bundesrecht › II. Bundesgesetze

II. Bundesgesetze

1. Hochschulrahmengesetz

85

Nur nachrichtlich und aus historischem Interesse sei noch kurz auf dieses Gesetz eingegangen, auch wenn es bis zur Ersetzung durch neues Landesrecht noch weiter gilt.[97] Entstanden in der Zeit der Hochschulreformen und gegründet auf eine 1969 eingefügte Kompetenz enthielt es teilweise sehr weit reichende Vorgaben für das Hochschulrecht der Länder, wie Hochschulstruktur, Hochschulzugang, Dienstrecht der Professoren, Studiendauer, Studienabschlüsse u.v.m. Bereits Ende der Neunzigerjahre zeichnete sich eine Relativierung der weit reichenden zentralen Regulierung ab. So enthielt bereits die Novelle von 1998[98] erhebliche Rücknahmen im Bereich Organisation und Verwaltung der Hochschulen, wenngleich weitere detaillierte Regelungen in anderen Bereichen eingefügt wurden. 2005 erlitt der Bundesgesetzgeber mit seinem Verbot von Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch.[99] Die nunmehr verbliebene Kompetenz im Bereich Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse wurde noch nicht ausgefüllt.

2. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

86

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) begründet einen Anspruch auf staatliche Förderung des Lebensunterhalts, sofern dem Auszubildenden diese Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Gefördert werden neben Schulausbildungen („Schüler-BAföG“) vor allem der Hochschulbesuch. Die Länder sind lediglich für die Durchführung des BAföG zuständig; die Finanzierung übernimmt seit 2015 vollständig der Bund.

3. Beamtenrecht

87

Das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) teilt für die Länderbediensteten und damit für die Hochschullehrer das Schicksal des HRG. Es gilt zunächst fort, kann aber durch Landesregelungen ersetzt werden. Da der Bund wie oben dargelegt die Kompetenz für Statusfragen behält, hat er inzwischen das BRRG durch das BeamtenStG ersetzt.[100] Daneben sind die Länder, vor allem auch Baden-Württemberg dabei, Besoldungs- und sonstige Dienstrechtsfragen eigenen Regelungen zu unterwerfen.[101] So lange und soweit sie nicht vorliegen, ist das Bundesbesoldungsgesetz weiter gültig.

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

88

Trotz der Länderhoheit über den Hochschulbereich besteht das Bedürfnis, bestimmte Fragen zu koordinieren oder gar zentral zu regeln. Dementsprechend findet sich eine Reihe von Vereinbarungen zwischen den Ländern sowie zwischen den Ländern einer- und dem Bund andererseits. Von besonderer Bedeutung sind dabei der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, die Einrichtung der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK), welche ab 1.1.2008 durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) ersetzt wurde. Eine besondere Stellung im Wissenschaftsbetrieb Deutschlands hat der Wissenschaftsrat.

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern › I. Kultusministerkonferenz (KMK)

I. Kultusministerkonferenz (KMK)

89

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland umfasst die für Schulen und Hochschulen zuständigen Landesminister. Nach ihrer Geschäftsordnung[102] behandelt sie „Angelegenheiten der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Willensbildung und Vertretung gemeinsamer Anliegen.“ Wegen der staatlichen Eigenständigkeit der Länder und ihrer Kulturhoheit können inhaltliche Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden. Ihre Beschlüsse haben in der Regel nur empfehlenden Charakter, es sei denn zur Umsetzung werden zwischenstaatliche Abkommen geschlossen. Erst durch die Umsetzung seitens des Landesgesetzgebers werden sie unmittelbar geltendes Recht.

90

Über die KMK wird ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit im Bildungswesen hergestellt. Daneben hat sie Bedeutung für den Meinungs- und Informationsaustausch zwischen den Ländern. Außerdem gibt sie gemeinsame Stellungnahmen, Empfehlungen, Studien u.ä. zu aktuellen wissenschaftspolitischen Fragen ab. Die vielgestaltigen Aktivitäten im Hochschulbereich betreffen u.a. Themen wie Qualitätssicherung in Forschung und Lehre, Hochschulzugang, Rahmenordnungen für Prüfungen u.v.m.[103]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern › II. Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)

II. Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)

91

Im Unterschied zur KMK betraf die BLK die Zusammenarbeit zwischen den Ländern unter Einbeziehung des Bundes. Aufbauend auf der damals neuen verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 91b GG wurde die BLK zur Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung und für Bildungsplanung eingerichtet.[104] Unter anderem oblag ihr auch die Administration des Hochschulsonderprogramms III im Jahre 1976. Speziell zur Forschungsförderung trat 1975 die Rahmenvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Forschung nach Art. 91b GG hinzu.[105] Diese betraf die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz (sog. „Blaue Liste“), Großforschungseinrichtungen (Helmholtz-Gemeinschaft), die Fraunhofer-Gesellschaft und einige andere mehr.

92

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform von 2006 und der damit einhergehenden Änderung des Art. 91b GG, haben sich die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der BLK geändert. Die vormalige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung ist mit der Grundgesetzänderung entfallen. Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung wird durch die Neuformulierung des Art. 91b Absatz 1 GG ergänzt und präzisiert (s.o. Rn. 84). Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.6.2007 die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen, die ab 1.1.2008 die Nachfolge der bisherigen BLK antritt. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 91b (neu) GG in Verbindung mit dem GWK-Abkommen[106] und der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung. Sie setzt im wesentlichen die Förderung der o.g. Einrichtungen fort; hinzu kommt eine Nationale Akademie für Technikwissenschaften und eine Deutsche Akademie der Naturforscher (Leopoldina).[107] Auch die Förderung im Rahmen des Hochschulpakts 2020 und der Exzellenzinitiative liegt bei der GWK.[108]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern › III. Wissenschaftsrat (WR)

III. Wissenschaftsrat (WR)

93

Der Wissenschaftsrat ist ein beratendes Organ für die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung zu erarbeiten. Dazu gibt er Empfehlungen und Stellungnahmen im Wesentlichen zu den wissenschaftlichen Institutionen (Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen), insbesondere zu ihrer Struktur und Leistungsfähigkeit, Entwicklung und Finanzierung, sowie zu übergreifenden Fragen des Wissenschaftssystems, zu ausgewählten Strukturaspekten von Forschung und Lehre sowie zur Planung, Bewertung und Steuerung einzelner Bereiche und Fachgebiete ab. Früher lag in seiner Zuständigkeit die Begutachtung von Förderanträgen der Länder nach dem HBFG; für die neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91b wird er in ähnlicher Weise tätig werden. Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld sind Begutachtungen bei der Akkreditierung privater Hochschulen.[109]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht

D. Landesrecht

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht › I. Landesverfassung

I. Landesverfassung

1. Überblick: Das Hochschulwesen als Gegenstand der Landesverfassung

94

Entsprechend der primären Verantwortung des Landes für das Hochschulwesen enthält die Landesverfassung Baden-Württembergs eine ganze Reihe substanzieller Vorschriften zum Hochschulbereich. Sie garantiert den Hochschulen die Freiheit von Forschung und Lehre, die Selbstverwaltung sowie das Vorschlagsrecht für die Zusammensetzung des Lehrkörpers (Art. 20 LV). Die Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht genießen Bestandsschutz (Art. 85 LV). Die Lehrstühle der theologischen Fakultäten und die Dozentenstellen für Theologie und Religionspädagogik werden im Benehmen bzw. Einvernehmen mit den Kirchen besetzt (Art. 10, 19 II LV). Art. 11 LV gibt jedem jungen Menschen das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Ausbildung – ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage. Darüber hinaus werden die Grundrechte des GG in die LV inkorporiert (Art. 2 I), was aber wegen des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts nur deklaratorischen Charakter hat.

95

Nach Art. 142 GG bleiben allerdings inhaltsgleiche Ländergrundrechte in Kraft. Die Regelungen des Art. 20 LV beinhalten im Wesentlichen dasselbe wie Art. 5 III GG, wenn auch in einzelnen Punkten präzisiert. Auch Art. 11 LV beinhaltet gleiche Gewährleistungen wie Art. 12 GG[110] mit der Besonderheit, dass dieses Recht im Gegensatz zu Art. 12 GG nicht nur für Deutsche gilt. Damit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis dieser Gewährleistungen von GG und LV, auch wenn dem nur eine äußerst geringe praktische Bedeutung zukommen dürfte. Unproblematisch ist der Fall, dass die Überprüfung eines Sachverhalts nach Landesgrundrechten zum gleichen Ergebnis führt wie die Prüfung nach GG. Umfasst das Landesgrundrecht hingegen einen kleineren Schutzbereich oder lässt es weiter gehende Einschränkungen zu, so geht das GG und einfaches Bundesrecht über Art. 31 GG vor. Im umgekehrten Fall (Landesgrundrecht geht weiter oder lässt weniger Einschränkungen zu, wie z.B. Art. 11 LV) wird dies zugelassen, sofern nicht die großzügigere Landesregelung gegen anderes Bundesrecht verstößt; ein Landesgericht hätte also die weiter gehende Norm der LV zu berücksichtigen.[111]

2. Einzelne Vorschriften

a) Art. 85 LV: Bestandsgarantie für Hochschulen und Art. 20 LV

96

Art. 85 LV erklärt: „Die Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht bleiben in ihrem Bestand erhalten“. Konkret erfasst dies neben den drei „klassischen“ Universitäten in Heidelberg, Freiburg und Tübingen auch die Universitäten Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Hohenheim. Nicht hierzu gehören die „Neu“-Gründungen in Ulm und Konstanz, aber auch die Pädagogischen Hochschulen (die das Promotionsrecht erst nach Inkrafttreten der Landesverfassung erhielten),[112] die Fachhochschulen, die Kunst- und Musikhochschulen und die Duale Hochschule.[113]

97

Die Bestandsgarantie umfasst das Bestehen der jeweiligen Hochschule, wobei eine nur formal existierende Hülle ohne die Möglichkeit, Forschung und Lehre effektiv zu betreiben nicht ausreichen würde. Grundsätzlich sind damit auch die Fakultäten und Fachdisziplinen sowie die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Hochschulen garantiert. Die hierfür erforderlichen staatlichen Mittel müssen gewährt werden, wenn gleich ein konkreter Anspruch auf eine bestimmte Finanzausstattung oder die Finanzierung eines bestimmten Projekts nicht abgeleitet werden kann. Umstrukturierungen, Hochschulreformen, Konzentrationen und Schwerpunktbildungen durch das Land sind damit nicht ausgeschlossen, solange sie nicht die wissenschaftliche Substanz einer dieser Hochschulen aushöhlen.[114] Bundesrechtliche Vorgaben gehen auch dieser Bestandsgarantie vor.

98

Die Garantie des Art. 20 LV ist mit Art. 5 III GG nicht deckungsgleich, wenn es auch rein praktisch im zu behandelnden Einzelfall keine unterschiedlichen Ergebnisse geben dürfte. Eine Einschränkung des Grundgesetzes durch die Landesverfassung wäre ohnehin nicht zulässig.[115] Art. 20 I LV ist jedenfalls im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 III GG auszulegen.[116]

b) Art. 10 LV: Theologische Fakultäten

99

Nach dieser Vorschrift müssen die Lehrstühle der theologischen Fakultäten im Benehmen mit der (jeweiligen) Kirche besetzt werden, sofern es keine andere Übung oder eine andere Regelung durch Verträge gibt. Benehmen heißt zunächst, dass der Kirche Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und eine Verständigung mit dieser angestrebt werden sollte.[117] Eine andere Entscheidung des Wissenschaftsministeriums wäre grundsätzlich dennoch möglich, aber wohl nicht in jedem Fall in Einklang mit Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, die über Art 2 I LV hineinwirken; dies gilt jedenfalls hinsichtlich der Frage der Beurteilung der Bekenntniskonformität der Lehre.[118]

100

In der Praxis gehen jedoch die vom Land geschlossenen Kirchenstaatsverträge vor, und zwar das Badische Konkordat[119] für die katholisch-theologische Fakultät der Universität Freiburg, das Reichskonkordat[120] für die katholisch-theologische Fakultät der Universität Tübingen und der Badische Kirchenvertrag[121] für die evangelisch-theologische Fakultät der Universität Heidelberg. Dabei ist an den katholisch-theologischen Fakultäten für eine Berufung immer das „nihil obstat“ der kirchlichen Instanzen erforderlich und auch für die Weiterbeschäftigung konstitutiv. Der Fall „Küng“ an der Universität Tübingen ist hierfür ein wichtiges Beispiel.[122] Für die evangelische Seite relevant ist der Kirchenstaatsvertrag vom 17.10.2007[123], der den Bestand der evangelisch-theologischen Fakultäten – entsprechende Studiennachfrage vorausgesetzt – garantiert und für die Besetzung der Lehrstühle das Einvernehmen mit der Kirche fordert. Diese Regelungen sind durch eine Vereinbarung unterhalb Konkordatsniveau auf die katholische Kirche übertragen worden,[124] so dass für Baden-Württemberg eine einheitliche Rechtslage besteht.

c) Art. 19 LV: Lehrerausbildung

101

Die Vorschrift bildet letztlich die materielle Grundlage für die Pädagogischen Hochschulen im Land. Die Ausbildung muss auf die christliche Gemeinschaftsschule (Art. 15 LV) hin ausgerichtet sein. Absatz 2 regelt für die Berufung der Dozenten für Theologie und Religionspädagogik, dass Einvernehmen (und nicht nur Benehmen) mit den Kirchen herzustellen ist.[125]

d) Art. 11 LV: Recht auf Bildung

102

Im Gegensatz zu Art. 12 GG, der die Ausbildungsfreiheit eher am Rande und lapidar im Rahmen der Berufsfreiheit regelt, geht die baden-württembergische Landesverfassung mit ihrem Recht auf Bildung zumindest verbal und durch die Prominenz des Artikels über das GG deutlich hinaus: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten. Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände haben die erforderlichen Mittel, insbesondere auch Erziehungsbeihilfen, bereitzustellen. In der konkreten Anwendung sehen die Unterschiede zum GG freilich deutlich geringer aus. Insbesondere in seiner NC-Rechtsprechung[126] hat das Bundesverfassungsgericht ein sehr weit reichendes Recht auf Bildung heraus gearbeitet. über das Art. 11 LV im Ergebnis letztlich nicht hinausgehen dürfte. Einzig die Unterscheidung zwischen dem Deutschen-Grundrecht des Art. 12 GG und dem Menschenrecht des Art. 11 LV hat eine gewisse Relevanz, wenngleich auch dies in der Praxis stark relativiert ist: EU-Ausländer sind über die Vorschriften des EUV und AEUV den Deutschen ohnehin gleichgestellt; für andere in Deutschland ansässige Ausländer gilt zumindest in der Praxis meist gleiches. Was die finanziellen Aussagen des Art. 11 LV betrifft, so lässt sich aus diesen kein individuell einklagbarer Anspruch auf ein bestimmtes Bildungsangebot und auch nicht auf Kostenfreiheit ableiten.[127] Auch ein Verbot von Studiengebühren kann nicht aus Art. 11 LV gefolgert werden.[128]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht › II. Landesgesetze

II. Landesgesetze

1. Geschichtliche Entwicklung

103

Bis weit in die Sechzigerjahre beruhte das Hochschulrecht auf hergebrachten Grundsätzen, Übung, Beamten- und Haushaltsrecht sowie den Verfassungen und Satzungen der Hochschulen.[129] Im Jahre 1968 trat dann in Baden-Württemberg das erste Hochschulgesetz seiner Art in Deutschland in Kraft.[130] Ergänzt wurde es 1971 durch ein eigenes Fachhochschulgesetz, sowie weitere Gesetze über die Pädagogischen Hochschulen, die berufspädagogische Hochschule sowie über die Kunsthochschulen.

104

Das Hochschulrahmengesetz des Bundes von 1976[131] erforderte zahlreiche Anpassungen an das neue Rahmenrecht. Im Jahre 1977 wurden deshalb die Rechtsverhältnisse der einzelnen Hochschularten neu kodifiziert. Kernstück waren spezielle Gesetze für die einzelnen Hochschularten, wenngleich eine gemeinsame Grundlinie – kodifiziert vor Allem im Universitätsgesetz – dahinter lag.[132] Diese Grundlinie der Hochschulordnung des Landes konnte auch vor dem Hintergrund des HRG aufrecht erhalten bleiben.

105

In den Folgejahren sind zahlreiche Novellierungen erfolgt, insbesondere in Folge der HRG-Novellierungen von 1985 und 1988. Im Jahre 1997 entschloss sich das Land zu einem hochschulpolitisch Aufsehen erregenden Schritt: Es regelte die Benutzung seiner Hochschulen durch das Landeshochschulgebührengesetz in bundesweit neuartiger Weise, indem es das sog. „Bildungsguthabenmodell“ mit Studiengebühren für Langzeitstudierende einführte. Mit dem Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 6.12.1999[133] betrat Baden-Württemberg erneut Neuland. Der Gesetzgeber stärkte die Autonomie der Hochschulen erheblich, indem er zahlreiche Aufgaben vom Wissenschaftsministerium auf sie delegierte und ihre Leitungsstrukturen neu ordnete. Die Studienstrukturreform wurde ergänzt durch eine Orientierungsprüfung nach dem zweiten Semester, die Einführung des Leistungspunktesystems, die gesetzlichen Voraussetzungen für die international üblichen Grade Bachelor und Master entsprechend dem Bologna-Prozess, die Zulassung von Teilzeitstudiengängen und die interne und externe Evaluation. Schließlich erfolgten Änderungen des Professorendienstrechts, namentlich die Erstberufung auf Zeit und der Verzicht auf die Habilitation als Regelvoraussetzung für die Berufung von Universitätsprofessoren.

106

Parallel dazu erfolgte mit der Gründung der Filmakademie in Ludwigsburg der Erlass des Filmakademiegesetzes,[134] das dem besonderen Charakter dieser Einrichtung (GmbH mit hochschulgleichem Charakter) Rechnung tragen sollte. Mit der Gründung der Popakademie in Mannheim im Jahre 2003 wurde es zum Film- und Popakademiegesetz; durch die am 18.10.2007 erfolgte Gründung der Akademie für Darstellende Kunst wird es zum (allgemeinen) Akademiegesetz Baden-Württemberg.[135]

107

Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1.1.2005[136] hat Baden-Württemberg seinen Weg zur Steigerung der Hochschulautonomie fortgesetzt und durch weitere Elemente wie die Stärkung des überwiegend extern besetzten Hochschulrats, der nunmehr Aufsichtsrat hieß, neue Steuerungselemente in den Hochschulbetrieb eingeführt. Auffallend ist die Rückkehr zu einem einheitlichen Hochschulgesetz für alle Hochschularten mit Ausnahme der im vorangegangenen Absatz erwähnten Akademien.

108

Einen weiteren Schritt hat das Land infolge der Ergebnisse der Föderalismusreform von 2006 getan. Als erstes Land überhaupt hat es die nunmehr erweiterten Zuständigkeiten des Landesgesetzgebers genutzt und mit dem Ersten und Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulwesen (EHFRUG, ZHFRUG) weitere landesspezifische Regelungen (z.B. Einführung von Lehr- und Forschungsprofessuren, Änderungen im akademischen Mittelbau, Verbesserungen des Selbstauswahlrechts, Umbau der Berufsakademie zur Dualen Hochschule, Erleichterung des Hochschulzugangs für Berufstätige etc.) getroffen.[137]

2. Geltende Rechtslage

109

Mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2014 erfolgte eine weitere Reform des Hochschulrechts einschließlich einer vollständigen Neufassung des Textes. Am 7.3.2018 hat der Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) beschlossen. Diese aktuell geltende Rechtslage ist Gegenstand dieses Buches und wird deshalb an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.[138]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht › III. Hochschulsatzungen (Grundordnungen)

III. Hochschulsatzungen (Grundordnungen)

110

Das Hochschulgesetz (§ 8 IV-VI LHG) räumt den Einrichtungen mit Ausnahme der Akademien des Akademiegesetzes das Recht zur Satzungsgebung einschließlich des Erlasses einer Grundordnung ein. Damit wird der verfassungsrechtlich verbürgten Hochschulautonomie Rechnung getragen. Mit Rücksicht auf Art. 20 LV und Art. 5 III GG, wonach sich die Hochschulen im Rahmen der Gesetze selbst verwalten, darf Landesrecht den Bereich der Hochschulen nicht umfassend und abschließend regeln. Vielmehr muss den Hochschulen Raum zur rechtlichen Ordnung ihrer Angelegenheiten verbleiben.[139]

111

Auf Grund ihres Satzungsrechts geben sich die Hochschulen zunächst eine Grundordnung. Sie ist gleichsam die „Verfassung“ der Hochschule. Dabei sind die staatlichen Vorgaben zu beachten, die den Hochschulen nurmehr einen begrenzten Spielraum geben (vgl. insb. § 15 II, III, VII LHG). Die Grundordnung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums.[140]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht › IV. Nichtstaatliche Hochschulen

IV. Nichtstaatliche Hochschulen

112

Die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) umfasst auch die Gründung von Hochschulen in privater Trägerschaft. Auch diese unterliegen prinzipiell der staatlichen Regulierung und seiner Aufsicht, jedoch muss ihnen – wie den staatlichen Hochschulen – ein Raum zur rechtlichen Ordnung ihrer Angelegenheiten verbleiben.

113

Baden-Württemberg hat eine starke Tradition im privaten Hochschulwesen. Dies gilt vor Allem für den Bereich der (Fach)hochschulen, in dem kirchliche Einrichtungen, aber auch andere Träger wie die SRH, eine Bedeutung haben. Daneben etablieren sich aber auch zunehmend wissenschaftliche Hochschulen wie die Zeppelin University in Friedrichshafen. Einen Sonderfall stellt die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg dar. Wenn auch nicht immer alle privaten Hochschulpläne zu Erfolgen wurden, so zeigt sich doch, dass für sie ein Markt besteht, wenn es gelingt, eine solide Finanzierung sicher zu stellen.

114

Abgesehen von den kirchlichen Hochschulen, soweit diese als Angelegenheiten der Kirche dem staatlichen Einfluss weit gehend entzogen sind,[141] bedürfen nichtstaatliche Hochschulen der Anerkennung durch die Landesregierung, um als Hochschulen betrieben werden zu dürfen (§ 70 I LHG). Die Anerkennung setzt im Wesentlichen ein den staatlichen Hochschulen gleichwertiges Studien- und Prüfungswesen, das Vorhandensein hinreichend qualifizierten, auch hauptamtlichen, Personals und eine sicher gestellte Finanzierung voraus. Die Akkreditierung erfolgt auf der Basis einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat.[142]

Anmerkungen

[1]

Vgl. Häberle, Kulturhoheit, AöR 1999, 370; Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 70 Rn. 106, Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 549 ff. zur historischen Entwicklung, S. 576 ff. im Einzelnen zur Kompetenzordnung.

[2]

In Baden-Württemberg z.B. 15,7 von 51,9 Mrd. Euro (2019).

[3]

Art. 5 EUV, vgl. dazu z.B. Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV, Rn. 8 ff.; zur Bedeutung dieses Grundsatzes in der deutschen Verfassungsordnung, vgl. BVerfGE 89, 155, 209 f., 123, 267 ff.

[4]

Z.B. Gravier-Urteil, EuGHE 1985, 593, ECLI:EU:C:1985:69; hier ging es darum, dass wegen des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten eine höhere Studiengebühr für EU-Ausländer trotz fehlender Bildungskompetenz unzulässig ist.

[5]

Der EuGH sieht die Ausstrahlungswirkung sehr weit reichend; vgl. dazu z.B. das Tabakwerbe-Urteil EuGH, ABl 2006, C 331, S. 1, ECLI:EU:C:2006:772, das das Werbeverbote für Tabak der Richtlinie 2003/33/EG – also eine primär gesundheitspolitische Maßnahme, für die die EG keine Zuständigkeit hat – unter dem Aspekt des Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für zulässig erachtet hat.

[6]

RL 89/48 EWG, ABl 1989, L 19, S. 16.

[7]

RL 2005/36/EG ABl 2005, L 255, S. 22.

[8]

Siehe dazu unten Rn. 54.

[9]

Das Programm Horizon 2020 verfügt über einen Umfang von rund 80 Mrd. Euro.

[10]

Vgl. Konsultation „Schulen für das 21. Jahrhundert“ SEC (2007) 1009; Mitteilung über Effizienz und Gerechtigkeit im Bildungswesen (KOM (2006) endg.).

[11]

Am bedeutsamsten Lisbon Recognition convention, <http://www.coe.int/T/DG4/HigherEducation/Resources/Conventions_EN.asp TopOfPage>.

[12]

<http://portal.unesco.org/education>.

[13]

Für Richtlinien gilt dies freilich nur eingeschränkt: erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist und nur dann, wenn die Vorschrift hinreichend präzise und umsetzungstauglich ist. Zu dieser im Detail sehr schwierigen Materie vgl. z.B. W. Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 86 ff.

[14]

Im Gegensatz zum Geltungsvorrang.

[15]

BVerfGE 89, 155.

[16]

EuZW 2000, S. 702.

[17]

BVerfGE 89, 155 (188); die Reichweite der vom BVerfG in Anspruch genommenen Verwerfungskompetenz ist im Einzelnen weiterhin unklar. Im Mangold-Urteil von 2010, BVerfGE 126, 286–331, hatte sich das BVerfG eine solche Kontrolle nur für hinreichend qualifizierte Verstöße vorbehalten. Im OMT-Beschluss BVerfGE 142, 123 – 234 aus dem Jahr 2018 hat das BVerfG dies grundsätzlich bestätigt, sich allerdings im konkreten Fall der Sichtweise des EuGH angeschlossen. Fraglich ist, ob diese Fragen je kritisch werden: So lange der EuGH die Kompetenzprüfung einigermaßen ernst nimmt, wird es wohl kaum dazu kommen.

[18]

OMT-Beschl. BVerfGE 142, 123 – 234 Leitsatz 3; dies dürfte aber nur schwer praktisch werden.

[19]

Vgl. Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 4 EUV, Rn. 25 ff.

[20]

Art. 258 AEUV.

[21]

EuGH in der Rechtssache Francovich EuGHE 1991, 758, ECLI:EU:C:1991:428.

[22]

Art. 104a VI GG i.V.m. Lastentragungsgesetz (Art. 15 Föderalismusreform-Begleitgesetz).

[23]

EuGHE 1985, 593, ECLI:EU:C:1985:69 s.o. Rn 42.

[24]

Vgl. seinerzeit Ruffert, in: Calliess-Ruffert, EUV/EGV, Art. 149 Rn. 10 und 11.

[25]

Niedobitek, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 165 AEUV, Rn. 57ff

[26]

Entwicklung eines Europas des Wissens und Förderung des lebenslangen Lernens durch die Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse, die Unterstützung der Mobilität, die Intensivierung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die Verbreiterung des Zugangs zum Wissen und die zunehmende Verwendung neuer Technologien im Bildungsbereich.

[27]

Das Programm Erasmus Mundus diente der Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschulbildung durch Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie einer Steigerung der Attraktivität europäischer Hochschulen.

[28]

Ziel dieses europaweiten Kooperationsprogramms für die Hochschulbildung ist die Förderung der Entwicklung des Hochschulwesens in den förderberechtigten Ländern durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der förderberechtigten Ländern und den Partnern aus allen Mitgliedstaaten der Union.

[29]

Vgl. Kommission, Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, ISBN 978-92-79-42094-8, über <http://europa.eu/pol/index_de.htm ; http://europa.eu/!qf86pN>.

[30]

European Credit Transfer System.

[31]

Stand 2017 wurden in Deutschland über 17 400 solche Studiengänge angeboten; vgl. <www.wissenschtsrat.de>, Basisdaten.

[32]

Vgl. Die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015–2018 , Nationaler Bericht von Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Mitwirkung von HRK, DAAD, Akkreditierungsrat, fzs, DSW und Sozialpartnern (15.2.2018), S. 15 ff.

[33]

Obwohl dies formal betrachtet nicht einmal eine Diskriminierung wäre.

[34]

Gebhard EuGHE 1995 I, 4165, ECLI:EU:C:1995:411 u.a.; vgl. aber auch Cassis-„Philosophie“ EuGHE 1979, 649, ECLI:EU:C:1979:42.

[35]

Arzt, Tierarzt, Zahnarzt, Apotheker, Architekt, Ingenieur u.a.m.

[36]

Allein die Architektenrichtlinie dauerte 15 Jahre bis zur Verabschiedung!

[37]

Sog. Diplom-RL 89/48 EWG ABl L 19, 1989 sowie RL 92/51EWG, ABl L 209, 1992; ergänzend gab es noch die RL 1999/42/EG, die Handwerksberufe sowie verschiedene andere Dienstleistungen betraf.

[38]

Paradebeispiel sind die Juristen, deren Ausbildung i.d.R. das Recht des Gaststaats nicht umfasst.

[39]

RL 2005/36/EG ABl. 2005, L 255, S. 22.

[40]

Im Einzelnen Kluth und Rieger, Die neue EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, EuZW 2005, S. 486 ff.

[41]

Mit Ausnahme der Tätigkeiten der Rechtsanwälte und Notare; für erstere gilt die Anwaltsrichtlinie (RL 98/5/EG) weiter.

[42]

RL 2013/55, ABl L 354, 132 ff.

[43]

<https://www.bmbf.de/de/der-europaeische-forschungsraum-gemeinsam-forschen-gemeinsam-wachsen-279.html>.

[44]

<https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/>.

[45]

<https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/eit_de>.

[46]

<https://www.coe.int/t/dg4/highereducation/recognition/lrc_en.aspe>.

[47]

European Network of National Information Centres on academic recognition and mobility, i.V.m. dem NARIC-Netzwerk der EU, <http://www.enic-naric.net/>.

[48]

VG Freiburg, Urt. v. 20.6.2007 – 1 K 2274/06, 1 K 2324/06, 1 K 121/07.

[49]

Änderung des GG durch Art. 1 ÄndG vom 28.8.2006 (BGBl. I, S. 2034).

[50]

Dazu näher: Haug, Föderalismusreform I, Föderalismusjahrbuch 2010, S. 176 ff.

[51]

BGBl. I v. 31.12.2014.

[52]

NC-Urteil des BVerfG, BVerfGE 33, 303 ff.

[53]

Zu den verschiedenen Grundrechtsfunktionen Maunz/Dürig/Scholz, GG, Art. 5 Abs. III, Rn. 1ff; Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 186 ff.

[54]

BVerfGE 95, 193 (211).

[55]

BVerfGE 33, 303 (330 f.).

[56]

BVerfGE 90, 1 (11).

[57]

Das ist nicht ganz zweifelsfrei: Ein gewisser Schutz dürfte auch aus Art. 5 III GG ableitbar sein, so Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 184 unter Verweis auf BVerfGE 55, 37 (67 f.); vgl. auch Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 113, 179 grundsätzlich zum Status der Studierenden.

[58]

BVerfGE 35, 79 (125).

[59]

Früher umstritten, mit der Umwandlung zu Hochschulen (Univ. of Applied Sciences) aber nicht mehr bezweifelbar; BVerfGE 126, 1 (19) f.

[60]

Siehe unten bei Pautsch, Rn. 845.

[61]

Gegenüber nichtstaatlichen Hochschulträgern greift Art. 5 III grundsätzlich nicht; allerdings kann eine gewisse Drittwirkung auf das Privatrecht zum Tragen kommen, vgl. Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 193; auch kann das Fehlen eines wissenschaftlichen Spielraums selbst für leitende Forscher dazu führen, dass die Einrichtung als Ganzes nicht mehr als wissenschaftlich eingestuft werden kann; zu Hochschulen in Privatrechtsform vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn 147.

[62]

BVerfGE 111, 333, insb. 356; grundlegend zum Kooperationsverhältnis Staat – Hochschule Scholz, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 5 III Rn. 137 ff.

[63]

Z.B. BVerfGE 35, 79 (142, 145).

[64]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 177.

[65]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 185 ff.; Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 199.

[66]

BVerfGE 67, 1 (20).

[67]

Vgl. Rn. 106.

[68]

BVerfGE 30, 173 (139) „Mephisto“-Urteil; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 29 ff.

[69]

BVerwG NJW 1980, 718.

[70]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 40.

[71]

BVerfGE 33, 303 ff.

[72]

BVerfGE a.a.O., 338 ff., seither vielfach bestätigt.

[73]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 459.

[74]

BVerfGE a.a.O., 333.

[75]

BVerfG, Urt. v. 19.12.2017 – 1 BvL 3/14 und 4/14.

[76]

BVerfGE 72, 94 ff., 111 f.

[77]

Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 56 f.

[78]

EuGH, Kommission gegen Belgien, EuGHE 1980, 3881, ECLI:EU:C:1980:297.

[79]

A.A. Haug, Funktionsvorbehalt und Berufsbeamtentum als Privatisierungsschranken, NVwZ 1999, S. 816, 818 m.w.N.

[80]

Vgl. oben Art. 5 GG: Pflicht zur Verfassungstreue.

[81]

Mitunter wurde da mit sehr kleiner Münze gerechnet und eher marginale Spezialregelungen auf die Ebene der Verfassungsrechts gehoben, vgl. hierzu Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 65 ff.

[82]

Gesetz zur Änderung des GG v. 28.8.2006, BGBl. I, S. 2034.

[83]

Ausnahme z.B. für die Bundeswehrhochschulen als Annexkompetenz zur Zuständigkeit für die Verteidigung.

[84]

Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20.11.2007 (GBl. S. 505); Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 3.12.2008 (GBl. S. 435).

[85]

Vgl. Begründung zu Art. 74 I Nr. 33, BT-Drs. 16/813, S. 35.

[86]

In der Fassung v. 12.7.2018 (BGBl. I, S. 1147); nicht erfasst ist die Graduiertenförderung: hierzu LandesgraduiertenförderungsG v. 23.7.2008, GBl. S. 252.

[87]

Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 74 Rn. 182.

[88]

Laut Bundesbericht Forschung beliefen sich die FuE-Ausgaben des Bundes 2017 auf rund 17,1 Mrd. Euro; <https://www.bundesbericht-forschung-innovation.de/de/Finanzierung-von-Forschung-und-Entwicklung-durch-Bund-und-Lander-1652.html>.

[89]

Hierzu zählen auch die beamteten Hochschulmitarbeiter.

[90]

BT-Drs. 16/813, S. 34.

[91]

BGBl. I 2008, S. 1010.

[92]

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz v. 19.9.2007, Bundesanzeiger Nr. 195 v. 18.10.2007 (S. 7787), <http://www.gwk-bonn.de>.

[93]

BGBl. I, S. 2438; näher dazu Haug, Perspektiven, OdW 2017, S. 267 ff.

[94]

AB-FuG v. 21.5.2007, BAnz S. 5863.

[95]

Vom 5.9.2007, BAnz S. 7480.

[96]

Vom 18.7.2005, BAnz S. 13347; Verlängerung (Exzellenzinitiative II) v. 24.6.2009 und Nachfolgeförderung „Exzellenzstrategie“ v. 11.12.2014 ab 2019.

[97]

HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999, (BGBl. I, S. 18).

[98]

4. Gesetz zur Änderung des HRG, BGBl. 1998 I, S. 2190.

[99]

BVerfG, 2 BvF 1/03 vom 26.1.2005, Absatz-Nr. (1–94), <http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050126_2bvf000103.html>.

[100]

Beamtenstatusgesetz vom 19.6.2008, BGBl. I, S. 1010.

[101]

Z.B. §§ 44 ff. LHG.

[102]

Beschl. v. 19.11.1955 i.d.F. v. 2.6.2005.

[103]

Für Einzelheiten s. <www.kmk.org>.

[104]

BLK-Abkommen v. 25.6.1979 i.d.F. v. 17./21.12.1990, BAnz 1991, 683.

[105]

Rahmenvereinbarung v. 28.11.1975, BAnz Nr. 240 v. 30.12.1975, S. 4, zuletzt geändert am 25.10.2001, BAnz S. 25218 mit einer Reihe von Ausführungsvereinbarungen.

[106]

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz v. 19.9.2007, Bundesanzeiger Nr. 195 v. 18.10.2007 (S. 7787), <http://www.gwk-bonn.de>.

[107]

Gegründet im Oktober 2007, vgl. <www.acatech.de>; Ernennung der Leopoldina am 14.7.2088, vgl. <www.leopoldina-halle.de>.

[108]

Näher zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Struktur der GWK siehe Haug, Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, OdW 2016, 85 ff.

[109]

Im Einzelnen hierzu <www.wissenschaftsrat.de>.

[110]

Trotz seines Zusammenhangs mit der Schulbildung gilt Art. 11 LV auch für die Hochschulbildung, vgl. Ebert, in: Haug, BWVerf, Art. 11 Rn. 14; dito ESVGH 44, 113, 118.

[111]

Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 142 Rn. 13 ff.; BVerfGE 96, 345 ff.

[112]

StGH, ESVGH 31, 241 ff.

[113]

StGH ESVGH 24,12, 26 f; Pautsch, in: Haug, BWVerf, Art. 85 Rn. 4 ff.

[114]

Vgl. schon Feuchte, a.a.O., Rn. 7; Pautsch, in: Haug, BWVerf, Art. 85 Rn. 7 f.

[115]

S. oben Rn. 95.

[116]

VerfGH, Urt. v. 14.11.2016 – 1 VB 16/15; Krappel, in: Haug, BWVerf, Art. 20 Rn. 36 ff., 38.

[117]

Eine Entscheidung, die im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen ist, ist nicht unbedingt mit dem Einverständnis der anderen Stelle zu fällen. Benehmen bedeutet lediglich, dass dieser Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, ohne dass ein Einverständnis erforderlich wäre.

[118]

Vgl. Penßel, in: Haug, BWVerf, Art. 10 Rn. 13 ff.

[119]

Badisches Konkordat v. 12.10.1932, BadGVBl. 1933, S. 19.

[120]

Reichskonkordat v. 12.9.1933, RGBl. II, S. 679.

[121]

Badischer Kirchenvertrag v. 9.12.1932, BadGVBl. 1933, S. 32.

[122]

Hierzu Feuchte, Verfassungsgeschichte, S. 501 ff.

[123]

GBl. 2008, S. 1.

[124]

Vereinbarung v. 31.10.2007, GBl. 2008, S. 1.

[125]

Krappel, in: Haug, BWVerf, Art. 19 Rn. 21.

[126]

Vgl. oben zu Art. 12 Rn. 74.

[127]

Ebert, in: Haug, BWVerf, Art. 11 Rn. 20 f.

[128]

VG Freiburg, Urt. v. 20.6.2007 – 1 K 2274/06, 1 K 2324/06, 1 K 121/07.

[129]

Wohnsdorf/Hummel, S. 744 f.

[130]

Hochschulgesetz v. 19.3.1968 (GBl. S. 81).

[131]

HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I, S. 18).

[132]

Wohnsdorf/Hummel, S. 745 f.

[133]

GBl. S. 517.

[134]

Gesetz v. 25.2.1992, GBl. S. 115.

[135]

ÄnderungsG v. 25.7.2007, GBl. S. 339.

[136]

GBl. 2005, S. 1.

[137]

Vgl. oben, Rn. 79.

[138]

Ein guter Überblick bei Sandberger, LHG, S. 12 ff.

[139]

Vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 131 ff.; Feuchte, Landesverfassung, Art. 20, Rn. 22 ff.

[140]

Vgl. dazu Sandberger, LHG, § 8 Rn. 10 f.

[141]

Vgl. Art. 140 GG i.V.m. 137 III WRV, Art. 5, 9 LV.

[142]

Zu den nichtstaatlichen Hochschulen vgl. unten Rn. 1170 ff.

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen

A.Staat und Hochschulen115 – 213

I.Verfassungsrechtliche Einbettung des Deutschen Hochschulsystems115 – 118

II.Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)119 – 151

1.Art. 5 III 1 GG als individuelles Freiheitsrecht122

2.Art. 5 III 1 GG als Ausdruck einer objektiven Wertordnung für den Bereich der Wissenschaft123 – 125

3.Wissenschaftsfreiheit und staatliche Regelungskompetenz126 – 151

III.Hochschulselbstverwaltung und staatliche Regelungskompetenz152 – 213

1.Art. 5 III 1 GG und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen153 – 156

2.Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, Hochschulselbstverwaltung und staatliche Aufsicht (Art. 20 LV)157 – 182

a)Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule nach Art. 20 I LV158 – 162

b)Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Art. 20 II LV163 – 177

(1)Rechtliche Grundlagen des Selbstverwaltungsrechts163 – 165

(2)Inhalt der Hochschulselbstverwaltung166 – 177

(a)Institutionelle Garantie und geschützter Kernbereich166 – 169

(b)Hochschulreform durch staatliche Deregulierung170 – 172

(c)Umfang des Satzungsrechts der Hochschulen173 – 177

c)Staatliche Aufsicht178 – 182

3.Hochschulselbstverwaltung und Demokratische Legitimation im Kontext der Grundsätze funktionaler Selbstverwaltung183 – 213

a)Die Einführung des Organs „Hochschulrat“ als Ausgangspunkt einer rechtlichen Diskussion über das Prinzip der demokratischen Legitimation183 – 185

b)Hochschulselbstverwaltung und funktionale Selbstverwaltung186 – 190

c)Grundsätze zur demokratischen Legitimation191 – 199

(1)Demokratische Legitimation im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung192 – 195

(2)Demokratische Legitimation im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung196 – 199

d)Demokratische Legitimation der Organe der Hochschule200 – 213

B.Hochschulorganisation214 – 461

I.Leitbilder214 – 216

II.Die Gruppenhochschule als unternehmerische Hochschule217 – 232

III.Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Hochschulorganisation233 – 241

1.Die Wissenschaftsfreiheit als Leitprinzip (§ 3 LHG)234, 235

2.Demokratische Legitimation der Hochschulorgane durch den Gesetzgeber, Umfang und Grenzen ergänzender Satzungsregelungen236 – 239

3.Hochschulübergreifende Kooperationen, rechtsfähige Hochschulverbände240, 241

IV.Rechtliche Vorgaben zur Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulorgane242 – 253

1.Aufgabenspezifische Unterschiede zwischen den Organen242 – 246

2.Mitwirkung der Mitglieder in Gremien und Verfahrensgrundsätze dort247 – 253

V.Die zentralen Organe der Hochschulen (ohne Duale Hochschule)254 – 409

1.Das Rektorat255 – 347

a)Kollegiale Hochschulleitung255, 256

b)Zusammensetzung des Rektorats, Wahl, Amtszeit, Abwahl und rechtliche Stellung nach der Abwahl257 – 294

(1)Die hauptamtlichen Rektoratsmitglieder258 – 272

(2)Die nebenamtlichen Rektoratsmitglieder273, 274

(3)Vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Mitglieds des Rektorats (§ 18 V LHG)275 – 285

(4)Abwahl eines Mitglieds des Rektorats durch die Gruppe der Hochschullehrer (§ 18a LHG)286 – 294

c)Aufgabenbereich des Rektorats, interne Aufgabenverteilung und Einzelaufgaben des Rektors295 – 343

(1)Überblick295 – 299

(2)Finanz- und Ressourcenentscheidungen300 – 303

(3)Personalbezogene Entscheidungen und Verwirklichung der Gleichstellung304 – 315

(4)Struktur- und Entwicklungsplanung, Planung der baulichen Entwicklung316, 317

(5)Hochschulinterne Organisation und Zuordnung von Aufgaben318 – 322

(6)Vorbereitung der Senatssitzungen, Koordination der Gremienberatungen, Vollzug der Gremienbeschlüsse323, 324

(7)Mitwirkung bei Satzungen325, 326

(8)Kontrolle der hochschulinternen Aufgabenerfüllung327 – 333

(9)Qualitätsmanagement334, 335

(10)Informationssystem, Berichtspflichten, Sicherstellung des hochschulinternen Informationsflusses336 – 340

(11)Sicherstellung der hochschulinternen Ordnung341, 342

(12)Vertretung der Hochschule, Externe Kooperationen343

d)Aufgabenverteilung und Beratungsverfahren344 – 347

2.Der Senat348 – 375

a)Zusammensetzung des Senats, Wahl der Mitglieder und Amtszeit349 – 352

b)Aufgaben des Senats353 – 372

(1)Grundsätzliche Abgrenzung zu Rektorat und Hochschulrat353, 354

(2)Satzungen und Organisationsentscheidungen355 – 357

(3)Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung in Forschung, Kunst, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Technologietransfer358 – 363

(4)Mitwirkung bei der Besetzung von Organen und besonders wichtigen Personalentscheidungen, Beschlüsse zum Ruhen der Mitgliedschaft, akademische Auszeichnungen364 – 369

(5)Mitwirkung an Entscheidungen anderer Organe und Entgegennahme von Berichten370 – 372

c)Beratungsverfahren im Senat373 – 375

3.Der Hochschulrat376 – 409

a)Verfassungswidrige „Fremdverwaltung“ oder demokratisch legitimiertes Aufsichtsorgan?376 – 385

b)Zusammensetzung des Hochschulrats, Auswahl der Mitglieder und Amtszeit386 – 391

c)Aufgaben des Hochschulrats392 – 405

(1)Überblick392

(2)Personal- und Organisationsangelegenheiten393 – 396

(3)Finanziell gewichtige Angelegenheiten einschließlich der Bau-, Struktur- und Entwicklungsplanung397 – 400

(4)Stellungnahmen zu akademischen Angelegenheiten401

(5)Informations- und Kontrollrechte, lösungsorientierte Mitwirkung bei Beanstandungen402 – 405

d)Ausstattung, Beratungsverfahren406 – 408

e)Rechtliche Stellung, Haftung409

VI.Die dezentralen Organe in den Fakultäten und Sektionen (ohne Duale Hochschule)410 – 457

1.Fakultäten und Sektionen411 – 417

2.Das Dekanat418 – 448

a)Zusammensetzung des Dekanats, Wahl der Mitglieder und Amtszeit419 – 430

(1)Der Dekan420 – 428

(2)Der Prodekan429

(3)Der Studiendekan als Mitglied des Dekanats430

b)Aufgabenbereich des Dekanats und des Dekans431 – 442

(1)Aufgabenbereich im Überblick431, 432

(2)Finanz- und Ressourcenausstattung der Mitglieder und Einrichtungen433, 434

(3)Personalentscheidungen435

(4)Struktur- und Entwicklungsplanung436

(5)Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Lehr- und Studienbetriebs437

(6)Dienstaufsicht und Kontrolle der fakultätsinternen Aufgabenerfüllung438, 439

(7)Qualitätssicherung innerhalb der Fakultät durch Evaluationsverfahren440

(8)Zusammenarbeit mit Fakultätsrat und Rektorat, Berichtspflichten441

(9)Aufgabenverteilung und Beratungsverfahren442

c)Studiendekane und Studienkommissionen443 – 448

(1)Die Studienkommissionen444 – 446

(2)Die Studiendekane447, 448

3.Der Fakultätsrat (Sektionsrat)449 – 457

a)Zusammensetzung des Fakultätsrats, Wahl der Mitglieder und Amtszeit450 – 452

b)Aufgaben des Fakultätsrats453 – 456

c)Beratungsverfahren im Fakultätsrat457

VII.Zentrale oder dezentrale Hochschuleinrichtungen458 – 461

C.Hochschulfinanzierung462 – 614

I.Die Finanzverfassung der Hochschulen462 – 544

1.Die Finanzreform in Baden-Württemberg462 – 474

a)Die Entwicklung vor dem LHG 2005462 – 469

(1)Der Weg zum Solidarpakt I462 – 466

(2)Die Finanzreform – Haushaltsflexibilisierung und Globalisierung467

(3)Das HRÄG 1999 – Erhöhung der Finanzautonomie und Leistungsorientierung der Finanzierung468, 469

b)LHG 2005, ZHFRUG und Weiterentwicklungen470 – 474

(1)LHG 2005 und ZHFRUG470, 471

(2)Die Weiterentwicklung der Hochschulgesetzgebung bis zum HRWeitEG und der Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“472 – 474

2.Finanzautonomie475 – 499

a)Haushaltsaufstellung477 – 486

b)Haushaltsvollzug487 – 494

(1)Abbau der sachlichen Bindung/Deckungsfähigkeit488

(2)Übertragbarkeit der Mittel489, 490

(3)Beispielhaftes Zusammenspiel von haushaltsrechtlichen Flexibilisierungen491 – 494

c)Aufsicht495 – 499

3.Dezentrale Finanzverantwortung500 – 509

a)Ziele und Umsetzung500 – 503

b)Weitere Instrumente der Dezentralen Finanzverantwortung504 – 509

(1)Effizienzrendite505 – 508

(2)Globalsteuerungsreserve509

4.Globalhaushalt510 – 513

5.Hochschulen als Landesbetriebe514 – 533

a)Rechtlicher Rahmen514 – 525

b)Vor- und Nachteile der kaufmännischen Buchführung526 – 530

c)Umsetzung in den Hochschulen531 – 533

6.Hochschulen in anderer Rechtsform534 – 544

a)Mögliche andere Rechtsformen534 – 539

(1)Privatrechtliches Unternehmen535

(2)Rechtsfähige Stiftungen öffentlichen Rechts oder Körperschaften öffentlichen Rechts536

(3)Das KIT – Körperschaft des öffentlichen Rechts537 – 539

b)Pro und Contra anderer Rechtsformen540 – 544

II.Hochschulsteuerung – die neuen Steuerungsinstrumente545 – 573

1.Änderung der Steuerungsmechanismen545 – 547

2.Steuerungssysteme548 – 573

a)Controlling-System549, 550

b)Berichtswesen551 – 566

(1)Hochschulinternes Berichtswesen551 – 558

(2)Hochschulexternes Berichtswesen559 – 565

(3)Berichtsfrequenzen566

c)Kosten- und Leistungsrechnung567 – 572

d)Informationssystem zur Steuerungsunterstützung573

III.Finanzbemessung574 – 601

1.Staatliches Finanzwesen574 – 586

a)Rechtliche Grundlagen der Hochschulfinanzierung574, 575

b)Finanzierungsquellen der Hochschulen, insbes. Drittmittel576 – 586

2.Komponenten der staatlichen Hochschulfinanzierung587 – 597

a)Erste Säule: Mehrjährige Hochschulverträge588

b)Zweite Säule: Leistungsorientierte Mittelverteilung589 – 591

c)Dritte Säule: Zielvereinbarungen592

d)Fehlende Umsetzung in Baden-Württemberg593 – 597

3.Solidarpakte und Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“598 – 601

a)Solidarpakte598

b)Hochschulfinanzierungsvertrag599 – 601

IV.Körperschaftsvermögen602 – 614

a)Körperschaftsvermögen der Hochschule603 – 609

b)Gliedkörperschaft „Verfasste Studierendenschaft“610 – 614

Inhaltsverzeichnis

A. Staat und Hochschulen

B. Hochschulorganisation

C. Hochschulfinanzierung

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › A. Staat und Hochschulen

Dr. Klaus Herberger

A. Staat und Hochschulen

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › A. Staat und Hochschulen › I. Verfassungsrechtliche Einbettung des Deutschen Hochschulsystems

I. Verfassungsrechtliche Einbettung des Deutschen Hochschulsystems

115

Das deutsche Hochschulsystem weist eine Reihe von Besonderheiten auf, die Hochschulsysteme anderer Länder in dieser Form nicht kennen. Die Hochschullandschaft wird von staatlichen Hochschulen geprägt,[1] deren rechtliche Struktur den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes – bezogen auf das einzelne Bundesland auch der Landesverfassung – entsprechen muss. Auf der einen Seite genießen die Hochschulen mit der Wissenschaftsfreiheit einen besonderen staatlichen Schutz, auf der anderen Seite sind sie als staatliche Einrichtungen selbst verpflichtet, die Grundrechte ihrer Mitglieder und anderer zu beachten, Grundrechtsbindungen ergeben sich aus der „Freiheit von Forschung und Lehre“ nach Art. 5 III 1 GG, aus der Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 I GG und aus dem übergreifenden Gleichheitssatz nach Art. 3 GG mit dem Anspruch auf Gleichbehandlung; aber auch andere Grundrechte können eine Rolle spielen.[2] Für die deutlich wachsende, aber immer noch kleine Zahl nichtstaatlicher Hochschulen, die sich vor allem über Studiengebühren, längerfristig engagierte Sponsoren und private Spenden finanzieren, gilt das nicht in gleicher Weise. Nichtstaatliche Hochschulen brauchen jedoch eine staatliche Anerkennung, für deren Erteilung die Einhaltung einer Reihe von Vorgaben Voraussetzung ist (§ 70 II LHG).[3] Ohne eine solche staatliche Anerkennung kann die Verwendung des Begriffs „Hochschule“ oder einer ähnlichen Bezeichnung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden (§ 75 II und III LHG).

116

Innerhalb der Hochschule kommt es zwangsläufig zu einer kontinuierlichen Kollision der angesprochenen Grundrechte, weil die Interessenlage der verschiedenen Mitglieder der Hochschule ganz unterschiedlich ist .[4] Die Konfliktlage hat sich über Jahrzehnte hinweg in einer umfangreichen Rechtsprechung niedergeschlagen und zu einer langen Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder geführt, die das Deutsche Hochschulrecht prägen. Das erklärt gleichzeitig, warum das Hochschulrecht in der Vergangenheit außerordentlich detaillierte Regelungen enthielt und – trotz aller Bemühungen um eine Deregulierung – z.T. bis heute noch enthält. Erneut bestätigt wird dieser Befund durch das im März 2018 vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG), mit dem die Landesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VerfGH BW) v. 14.11.2016 reagiert hat. In diesem Urteil nimmt der VerfGH die gesetzliche Gesamtstruktur in den Blick und kommt zum Ergebnis, dass einzelne Bestimmungen zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2016 eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit darstellen und damit unvereinbar mit Art. 20 I LV sind.[5]

117

Als Träger der staatlichen Hochschulen hat das jeweilige Bundesland – in Ausnahmefällen auch der Bund – eine übergreifende Verantwortung dafür, dass die Hochschulen die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen und dabei die angesprochenen Grundrechte beachten. Diesem Zweck dienen die Regelungen in den Landeshochschulgesetzen, aber auch einzelne Entscheidungen der Politik zu Hochschulstandorten, zum Fächerausbau und zu Schwerpunktbildungen.[6] Diese verfassungsrechtliche Einbettung des deutschen Hochschulsystems dient Freiheit und Gerechtigkeit, engt aber gleichzeitig die Gestaltungsspielräume ein. Jede Verletzung eines der genannten Grundrechte kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht oder dem zuständigen Landesverfassungsgericht sein, die im Erfolgsfall zu einer Aufhebung der beanstandeten Regelung führt – aus Gründen der Rechtssicherheit manchmal auch zeitlich hinausgeschoben.

118

Für das Verständnis des deutschen Hochschulrechts und der einzelnen landesspezifischen Regelung ist es unverzichtbar, sich eingehend mit der Rechtsprechung des BVerfG und des jeweiligen Landesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen. In der nachfolgenden Darstellung wird deshalb auf diese Rechtsprechung bewusst ausführlich eingegangen. Oft geht es in diesen Entscheidungen um kleine Nuancen in der Formulierung. Pauschale Verweisungen auf Entscheidungen ohne Auseinandersetzung mit dem konkreten Entscheidungstext sind deshalb wenig hilfreich. Das gilt vor allem für die konkrete Bestimmung des geschützten Bereichs der in Art. 5 III 1 GG und Art. 20 I LV garantierten „Freiheit von Forschung und Lehre“, die nicht nur für den Hochschullehrer oder die Hochschule, sondern auch für die staatliche Gemeinschaft von herausragender Bedeutung ist. Welche Herausforderung die Grundrechte in der praktischen Umsetzung mit sich bringen, wird deutlich, wenn man sich bewusst macht, dass innerhalb der Hochschule ständig divergierende, durch Grundrechte geschützte Interessen aufeinanderprallen.[7] Die Notwendigkeit, die gegenläufigen Interessen adäquat zu den Grundrechten auszubalancieren, bestimmt also seit Jahrzehnten die Hochschulgesetzgebung in Deutschland.

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › A. Staat und Hochschulen › II. Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)

II. Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)

119

Die größten Fortschritte in der Entwicklung der Menschheit verdanken wir einzelnen nach Erkenntnis und Wahrheit suchenden Protagonisten. Politische Ideologien oder religiöse Überzeugungen bewirkten meist das Gegenteil: die Suche nach Wahrheit und Erkenntnis wurde reglementiert, eingeschränkt oder vollkommen unterdrückt. Blickt man zurück – immer markieren neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse den Beginn einer neuen Epoche. Nicht immer wurde wissenschaftliche Erkenntnis zum Wohl der Menschen eingesetzt. Die Verantwortung dafür aber tragen die Handelnden, die das Wissen nutzen. Jede Art von Wissen kann missbraucht werden. Erkenntnis ist wertneutral. Auch wenn Wissenschaft nur nach Erkenntnis sucht, trägt sie doch auch Verantwortung; sie muss auf Gefahren und Risiken, die mit einem bestimmten Wissen verbunden sind, hinweisen, muss warnen und muss möglicherweise sogar aus ethischen Gründen darauf verzichten, Wissen zu vertiefen. Das Wissen, über das wir heute verfügen, offenbart auch, vor welchen enormen Problemen wir stehen. Schon immer war der Mensch den Kräften der Natur ausgeliefert, heute hat er zumindest in begrenztem Umfang die Chance, Entwicklungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beeinflussen. Eine Reihe von z.T. selbst verursachten Risiken bedrohen die Fortentwicklung oder sogar den Fortbestand der menschlichen Zivilisation. Eine Lösung kann nur im Vertrauen auf die Wissenschaft und mit deren Hilfe gelingen.[8] Die Freiheit der Wissenschaft hat also existentielle Bedeutung.

120

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Mit dieser knappen Formulierung kommt in Art. 5 III 1 GG der Schutz der Wissenschafts- und Kunstfreiheit zum Ausdruck. Im Unterschied zu anderen Freiheitsrechten wird in Art. 5 III 1 GG der Träger des Freiheitsrechts[9] nicht genannt. Dem Wortlaut nach bezieht sich die verfassungsrechtliche Bestimmung auf die genannten Tätigkeitsfelder, nämlich Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Von den anderen in Art. 5 GG genannten Grundrechten, der Meinungsfreiheit und den Medienfreiheiten, unterscheiden sich die Wissenschafts- und die Kunstfreiheit insbesondere dadurch, dass für sie der in Art. 5 II GG geregelte Gesetzesvorbehalt nicht gilt. Dem Gesetzgeber sind Eingriffe in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit verwehrt. Dennoch gelten auch für die Wissenschafts- und die Kunstfreiheit immanente Schranken, die sich aus dem notwendigen Schutz kollidierender Grundrechte ergeben.[10] Wie die Unterdrückung der Kunstfreiheit in totalitären Systemen zeigt, besitzt die Kunstfreiheit für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft eine vergleichbar hohe Bedeutung wie die Wissenschaftsfreiheit. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung gelten die nachfolgenden Ausführungen zur Wissenschaftsfreiheit entsprechend auch für die Kunstfreiheit.

121

Der Schutz der Wissenschaftsfreiheit hat mehrere Facetten:


– Schutz des einzelnen Wissenschaftlers vor unmittelbaren staatlichen Eingriffen in seine wissenschaftliche Tätigkeit (absolutes und vorbehaltloses Abwehrrecht gegen Eingriffe in den Kernbereich der wissenschaftlichen Tätigkeit),
– Schutz der Wissenschaftler in einer wissenschaftlichen Organisation vor organisatorischen oder strukturellen Regelungen, die die Freiheit der wissenschaftlichen Arbeit verletzen oder zumindest strukturell gefährden,
–

1. Art. 5 III 1 GG als individuelles Freiheitsrecht

122

Als Freiheitsrecht schützt Art. 5 III 1 GG vor jeder Art von staatlichen Eingriffen in die wissenschaftliche Betätigung, die sich im Prozess der Gewinnung, Bewertung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse manifestiert. Geschützt wird nicht die Position des Wissenschaftlers als solche,[12] auch nicht sein organisatorisches oder instrumentelles Umfeld,[13] sondern das wissenschaftliche Handeln, also das, „was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist“.[14] Das beschriebene Freiheitsrecht gilt für jedermann, soweit das Handeln inhaltlich auf eine Betätigung ausgerichtet ist, die nach objektiven Maßstäben „wissenschaftlich“ ist. Die subjektive Deklaration eigenen Handelns als „wissenschaftlich“ genügt nicht.[15] Für den Bereich der Forschung fallen unter den Schutz des Freiheitsrechts insbesondere die Auswahl der Fragestellung,[16] die Methodik sowie die Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse,[17] für den Bereich der Lehre die Vermittlung der Lehrinhalte einschließlich wissenschaftlicher Lehrmeinungen und die Methodik.[18] Die in Art. 5 III 1 GG aufgeführte Freiheit der Forschung und die Freiheit der Lehre sind inhaltlich miteinander verzahnt und als solche Teilelemente der sie überwölbenden Freiheit der „Wissenschaft“.[19]

2. Art. 5 III 1 GG als Ausdruck einer objektiven Wertordnung für den Bereich der Wissenschaft

123

Innerhalb des staatlichen Wissenschaftsbetriebs reicht das bloße Abwehrrecht des Wissenschaftlers gegen Eingriffe des Staates nicht aus, um das verfassungsrechtliche Ziel einer freien Wissenschaft zu gewährleisten. Wissenschaftliche Betätigung setzt zu ihrer Realisierung – von Fach zu Fach unterschiedliche – organisatorische und materielle Mindestbedingungen voraus, ohne deren Existenz das Freiheitsrecht des Art. 5 III 1 GG faktisch leerlaufen würde. Ein Chemiker ohne Laborplatz kann seine Wissenschaft nicht betreiben, auch wenn ihn niemand daran hindert. Aus der Schlüsselfunktion, die eine freie Wissenschaft sowohl für den Einzelnen wie auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung hat, leitet das BVerfG[20] bei der Auslegung des Art. 5 III 1 GG eine objektive Wertentscheidung des Verfassungsgebers ab, die den Staat verpflichtet, für die Idee einer freien Wissenschaft aktiv einzustehen, sie zu schützen und zu fördern, um einer Aushöhlung der Freiheitsgarantie vorzubeugen. Aus dieser Einstandspflicht ergeben sich für den Staat zwei Konsequenzen:

124

Er muss durch Bereitstellung personeller, finanzieller und organisatorischer Mittel die Pflege einer freien Wissenschaft ermöglichen, also funktionsfähige Institutionen für einen freien Wissenschaftsbetrieb zur Verfügung stellen, an denen der einzelne Wissenschaftler dann ein Teilhaberecht besitzt, das seine Arbeitsfähigkeit und damit seine wissenschaftliche Betätigung sicherstellt.[21]

125

Bei organisatorischen Maßnahmen muss der Staat nicht nur darauf achten, dass der Freiraum für die wissenschaftliche Betätigung, welcher durch Art. 5 III 1 GG jedem Wissenschaftler eingeräumt ist und sich auch durch den Eintritt in die Korporation der Hochschule nicht verändert, gewahrt bleibt. Er ist darüber hinaus aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für eine freie Wissenschaft verpflichtet, solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art zu treffen, die zum Schutz einer wissenschaftlichen Betätigung unerlässlich sind, weil sie eine solche erst ermöglichen. Das bedeutet umgekehrt, Regelungen zu unterlassen, die eine wissenschaftliche Betätigung realistisch gefährden. Dieser Pflicht des Staates korrespondiert ein Recht des einzelnen Grundrechtsträgers aus Art. 5 III 1 GG, die Erfüllung dieser Verpflichtungen auch einfordern zu können.[22]

3. Wissenschaftsfreiheit und staatliche Regelungskompetenz

126

In Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung für den Hochschulbereich muss der Staat für die Hochschulen und die dort tätigen Wissenschaftler einen rechtlichen und strukturellen Rahmen schaffen, der einerseits die notwendige Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs in Forschung und Lehre gewährleistet, andererseits aber auch den geschützten Bereich der Wissenschaftsfreiheit absichert. Soweit es um direkte Eingriffe in die wissenschaftliche Tätigkeit geht, lässt sich eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit vergleichsweise einfach bestimmen. Bei gesetzlichen Regelungen, die die Struktur und Organisation der Hochschulen betreffen, ist das sehr viel schwieriger, weil die Existenz solcher Regelungen noch zu keiner unmittelbaren Verletzung des Grundrechts bei den verschiedenen Grundrechtsträgern führt; erst Entscheidungen der durch die gesetzliche Regelung geschaffenen Organe haben diese Wirkung. Würde man unter diesem Gesichtspunkt ganz formal solche gesetzlichen Regelungen keiner generellen Überprüfung nach Art. 5 III 1 GG unterwerfen, dann befänden sich die Grundrechtsträger von vornherein in einer Defensivposition, weil jeder einzelne gezwungen wäre, eine konkrete Verletzung seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit abzuwarten, um sich dann zur Wehr zu setzen. Eine solche Rollenzuweisung entspricht aber nicht dem übergeordneten Leitprinzip, dass der Staat die Wissenschaft fördern und schützen soll. Der Schutz der Wissenschaftsfreiheit muss also bei gesetzlichen Regelungen zur Struktur und Organisation der Hochschulen früher ansetzen.

127

Erstmals deutlich zu Tage getreten ist das angesprochene Problem bei der Überführung der Ordinarienuniversität in das System der Gruppenuniversität. Die damals vorausgegangene, über viele Jahre in Politik und Gesellschaft geführte Diskussion zur Umstrukturierung der Universitäten warf zentrale Fragen der Einbettung der deutschen Universität in das staatliche und verfassungsrechtliche System auf und führte zu einer Grundsatzentscheidung des BVerfG,[23] auf die sich bis heute alle nachfolgenden Entscheidungen des BVerfG zu dieser Thematik stützen. Streitgegenstand war das Vorschaltgesetz für ein niedersächsisches Gesamthochschulgesetz vom 26.10.1971[24]. Mit einer Verfassungsbeschwerde wandten sich niedersächsische Professoren und Dozenten gegen das Gesetz mit der Begründung, die organisatorischen Regelungen würden ihr Grundrecht auf freie wissenschaftliche Betätigung nach Art. 5 III 1 GG verletzen. In seiner allgemein als „Hochschulurteil“ bezeichneten Entscheidung arbeitet das BVerfG differenziert und mit großer Sorgfalt Kriterien heraus, um Umfang und Grenzen der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers im Hochschulbereich unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 III 1 GG zu bestimmen. Dabei definiert das Gericht zum einen den unantastbaren Kernbereich des Freiheitsrechts und behandelt zum anderen die Frage, welche Relevanz das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit bei strukturellen und organisatorischen Regelungen des Staates hat.[25]

128

Zunächst ruft das BVerfG im Hochschulurteil die historische Entwicklung des deutschen Hochschulsystem seit der Humboldt‘schen Reform in Erinnerung und weist darauf hin, dass Staat und Hochschulen stets gemeinsam Verantwortung für die Wissenschaft getragen haben.[26] Zu allen Zeiten habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum für die Organisation der Hochschulen gehabt.[27] Das BVerfG sieht sogar eine Verpflichtung des Gesetzgebers, „bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren“.[28] Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen könne der Gesetzgeber die Organisation der Hochschulen nach seinem Ermessen ordnen und sie auch den gesellschaftlichen und wissenschafts-soziologischen Gegebenheiten anpassen.[29] Die Wissenschaftsfreiheit habe weder das überlieferte Strukturmodell zur Grundlage, noch schreibe sie überhaupt eine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor. Selbst wenn man aus Art. 5 III 1 GG eine Garantie der akademischen Selbstverwaltung ableite, sei der Gesetzgeber zur Entwicklung anderer Modelle der Hochschulselbstverwaltung frei, solange die Wissenschaftsfreiheit nicht beeinträchtigt wird. Es sei auch in der Vergangenheit nie bezweifelt worden, dass der Staat durch seine Gesetzgebung die Einzelheiten der akademischen Selbstverwaltung abweichend von ihrer herkömmlichen Gestalt regeln könne. Ein Rückblick auf die historische Entwicklung der Freiheit der Wissenschaft im 19. und 20. Jahrhundert bestätige diese Auslegung.[30] Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation könne nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich sei und ungefährdet betrieben werden könne. Sei dies gewährleistet, so führt das BVerfG detailliert in einer sehr viel späteren Entscheidung aus, dann könne der Gesetzgeber „eine direkte oder repräsentative Beteiligung an Entscheidungen, eine unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme, Entscheidungs-, Veto-, Mitwirkungs- oder Anhörungsrechte, Aufsichts-, Informations- oder Kontrollrechte regeln“, also „die Art und Weise der Beteiligung der Grundrechtsträger frei gestalten“ .[31] Die zur Sicherung der Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen gebotene Teilhabe der wissenschaftlich Tätigen müsse nicht in jedem Fall im Sinne der herkömmlichen Selbstverwaltung erfolgen; auch hochschulexterne Institutionen könnten dazu beitragen, „einerseits staatliche Steuerung wissenschaftsfreiheitssichernd zu begrenzen und andererseits der Gefahr der Verfestigung von status-quo-Interessen bei reiner Selbstverwaltung zu begegnen“.[32]

129

Die entscheidende Frage ist damit, unter welchen Gesichtspunkten gesetzliche Regelungen zur Struktur und Organisation der Hochschulen eine Gefährdung der freien Wissenschaft darstellen können bzw. welche staatlichen Maßnahmen zum Schutz einer wissenschaftlichen Betätigung unerlässlich sind – denn dazu besteht eine Verpflichtung des Staates. Damit es bei der Auslegung dieser Kriterien nicht erneut zu ganz unterschiedlichen Interpretationen wie beim Begriff der „Wissenschaftsfreiheit“ kommt,[33] umschreibt das BVerfG in seinem Hochschulurteil ausführlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Gericht räumt zunächst ein, dass der „unmittelbare kausale Zusammenhang zwischen organisatorischen Normen, die lediglich die Bildung und Zusammensetzung von kollegialen Beschlussorganen regeln, und Beeinträchtigungen der freien Ausübung von Forschung und Lehre (…) nicht ohne weiteres einsichtig“ (ist).[34] Der Freiheitsgehalt des durch die Zusammenarbeit der Grundrechtsträger sich formierenden Wissenschaftsprozesses werde jedoch im ganzen von seiner organisatorischen Gestaltung wesentlich beeinflusst. Nicht nur das formale Beratungs- und Entscheidungsverfahren der einzelnen Organe, sondern auch der Inhalt ihrer Entscheidungen werde durch ihre Zusammensetzung mindestens tendenziell in einem allgemeinen qualitativen Sinn vorausbestimmt mit der Folge, dass die Entscheidungen dieser Organe sich je nach ihrer Zuständigkeit auf den durch Art. 5 III 1 GG geschützten Freiheitsraum auswirken können. Ein effektiver Grundrechtsschutz erfordere deshalb adäquate organisationsrechtliche Vorkehrungen.[35] Im Rahmen dieser organisationsrechtlichen Vorkehrungen dürfen aber die anderen schutzwürdigen Interessen und Bedürfnisse, „…zu deren Befriedigung die Hochschule ebenfalls berufen ist“, nicht vernachlässigt werden.[36] Hochschulen – also auch Universitäten – sind keine reinen Forschungseinrichtungen, sie haben eine zentrale gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe: die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, vor allem für die Vielzahl der beruflichen Tätigkeiten, die eine Hochschulausbildung erfordern. „Insoweit ist die Universität nicht nur der Raum für die sich in wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit vollziehenden einzelnen Forschungs- und Bildungsprozesse, sondern Gegenstand und Mittel einer öffentlich kontrollierten Bildungs- und Forschungspolitik.“ Bei der Ausgestaltung der Wissenschaftsorganisation müsse deshalb diesen verschiedenartigen Funktionen Rechnung getragen werden.[37] Regelungen, die sich nur auf allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beziehen und nicht auf die wissenschaftliche Tätigkeit einwirken, unterliegen weitgehend dem Zweckmäßigkeitsprinzip. Grenzen sind dem Gesetzgeber jedoch bei strukturellen oder organisatorischen Regelungen im Bereich der „wissenschaftsrelevanten“ Angelegenheiten gezogen; gemeint sind damit Angelegenheiten, die „Forschung und Lehre unmittelbar berühren“.[38]

130

Zu den wissenschaftsrelevanten Aufgaben zählt das BVerfG „die Planung wissenschaftlicher Vorhaben, d.h. die Forschungsplanung, das Aufstellen von Lehrprogrammen und die Planung des Lehrangebots, die Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit, also das Abstimmen der Forschungsvorhaben und der Lehrangebote aufeinander, die Harmonisierung der Lehraufgaben mit den Forschungsvorhaben, ferner die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen, insbesondere ihre haushaltsmäßige Betreuung einschließlich der Mittelvergabe, die Errichtung und der Einsatz von wissenschaftlichen Einrichtungen und Arbeitsgruppen, die Festsetzung der Beteiligungsverhältnisse bei wissenschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben, die Festlegung und Durchführung von Studien- und Prüfungsordnungen“ und schließlich „die Personalentscheidungen in Angelegenheiten der Hochschullehrer und ihrer wissenschaftlicher Mitarbeiter“.[39]

Nicht „wissenschaftsrelevant“ sind dagegen Geschäfte, die sich auf den laufenden Betrieb der allgemeinen Verwaltung beziehen, und Entscheidungen über korporationsrechtliche Angelegenheiten, von denen alle Hochschulangehörigen in gleicher Weise berührt sind, die also die Grundstruktur der „Körperschaft“ Hochschule betreffen, nicht aber unmittelbar die in ihr geleistete Arbeit.[40]

Die sich aus Art. 5 III 1 GG für den Gesetzgeber im „wissenschaftsrelevanten“ Bereich ergebenden Grenzen definiert das BVerfG in zwei Richtungen: In positiver Hinsicht müsse dem Grundrechtsträger soviel Freiheit in seiner wissenschaftlichen Betätigung gewährt werden, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Hochschule und der Belange der verschiedenen in der Universität tätigen Grundrechtsträger möglich ist. In negativer Hinsicht dürfe durch die organisatorische Gestaltung des Wissenschaftsbetriebs nicht die Gefahr der Funktionsunfähigkeit oder der Beeinträchtigung des für die wissenschaftliche Betätigung der Mitglieder, insbesondere der Hochschullehrer, erforderlichen Freiheitsraums herbeigeführt werden.[41]

131

Bezogen auf die „Gruppenuniversität“ kommt das BVerfG unter Anwendung der ausgeführten Grundsätze im Hochschulurteil zum Ergebnis, dass dieses Modell mit der objektiven Wertentscheidung des Art. 5 III 1 GG vereinbar ist. Dabei lässt es das BVerfG ausdrücklich offen, ob damit die zweckmäßigste Form der Hochschulorganisation gefunden ist. Das durch den Gesetzgeber verschiedenen Mitgliedergruppen eingeräumte Mitspracherecht wird dem Grunde nach als verfassungsgemäß angesehen, das BVerfG definiert aber in Abhängigkeit vom jeweiligen Beratungsgegenstand Vorgaben für die Stimmverteilung auf die Gruppenvertreter in den Organen.[42]

Für die an einer Hochschule betriebene Wissenschaft kommt den Hochschullehrern, denen die selbstständige Pflege von Forschung und Lehre vornehmlich anvertraut ist, eine herausgehobene Stellung zu. Das bedeutet nicht, dass die Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer generell in den Gremien der Hochschulselbstverwaltung über eine „eindeutige Mehrheit“ verfügen müssten. Auf der anderen Seite muss der Gesetzgeber den verschiedenartigen Interessen und Funktionen der einzelnen Gruppen von Hochschulmitgliedern Rechnung tragen. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit der objektiven Wertentscheidung des Art. 5 III 1 GG verbietet es, Gruppen, die sich nach der Art des zu regelnden Lebensverhältnisses in verschiedenen Lagen befinden, ohne zureichenden Grund einer gleichen Regelung zu unterwerfen.[43] Der Gesetzgeber muss vielmehr durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass Störungen und Behinderungen der freien wissenschaftlichen Tätigkeit der Hochschullehrer durch Einwirkung anderer Gruppen so weit wie möglich ausgeschlossen werden.

132

Bei der Verteilung der Stimmgewichte auf die Vertreter der Gruppen in den Organen, die über „wissenschaftsrelevante“ Angelegenheiten – also solche, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen – entscheiden, ist zwischen Angelegenheiten der Lehre und solchen der Forschung zu unterscheiden. Im Bereich der Lehre muss der Gesetzgeber den Hochschullehrern einen „maßgebenden Einfluss“ einräumen, d.h., sie müssen die Hälfte der Stimmen in einem Gremium haben; bei Angelegenheiten, die die Forschung betreffen, muss ihnen ein „ausschlaggebender Einfluss“ vorbehalten bleiben, d.h., sie müssen die Mehrheit der Stimmen haben oder bei Abstimmungen über solche Fragen mit qualifizierter Mehrheit wirksam entscheiden können.[44] Im Übrigen bleibt es dem Gesetzgeber anheimgestellt, den Gruppeneinfluss bei Entscheidungen über bestimmte Einzelbereiche von Forschung und Lehre stärker auszudifferenzieren, aus Art. 5 III 1 GG selbst folgt keine Verpflichtung dazu, weil sich aus der objektiven Wertentscheidung des Art. 5 III 1 GG für den Organisationsbereich nur allgemeine Grundsätze ableiten lassen.[45]

133

Die Mitglieder der Hochschule haben also keine identischen, gleichen Rechte, sondern nehmen in sehr unterschiedlicher Weise an der Selbstverwaltung der Hochschule teil.[46] Das BVerfG definiert vier Kriterien, an denen sich die Festsetzung der Stimmgewichte zu orientieren hat: Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit. Unter Anwendung dieser Kriterien hält das BVerfG ein Mitspracherecht der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Fragen von Forschung und Lehre für gerechtfertigt. Bei den Studierenden wird ein Mitspracherecht in Angelegenheiten der Lehre als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, für den Bereich der Forschung werden gewisse Zweifel formuliert,[47] ob ein großer Teil der Studierenden die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, dennoch sei die Einräumung eines gewissen Mitwirkungsrechtes nicht zu beanstanden. Bei den nichtwissenschaftlichen Bediensteten lasse sich unter Anwendung der Kriterien weder für die Lehre noch für die Forschung eine Beteiligung der Vertreter dieser Gruppe rechtfertigen.

134

Die Berufung von Hochschullehrern wirkt sich unmittelbar auf die wissenschaftliche Tätigkeit der anderen Hochschullehrer aus, sei es im Rahmen der Sicherstellung der Lehre, in Form der Ausdifferenzierung des Fächerspektrums oder durch die Möglichkeit von Kooperationen in der Forschung. Der Gesetzgeber muss deshalb den Hochschullehrern bei Berufungsangelegenheiten einen ausschlaggebenden Einfluss einräumen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende können beteiligt werden, nicht aber nichtwissenschaftliche Bedienstete.[48]

135

Damit das der Gruppe der Hochschullehrer aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeräumte Stimmgewicht auch personell richtig zugeordnet wird, muss diese Gruppe homogen zusammengesetzt sein. Das erfordert einheitliche Mindestkriterien, weil sonst der Grundrechtschutz für diese Gruppe ausgehöhlt werden könnte.[49] Daraus folgt allerdings nicht, dass das Verfahren zur Bestellung der Vertreter der Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsorganen in einheitlicher Weise und allein durch ein bestimmtes Wahlverfahren zu erfolgen hat. Der Gesetzgeber kann auch vorsehen, dass in den Gremien Amtsmitglieder vertreten sind, die, sofern sie objektiv der Gruppe der Hochschullehrer angehören, dann auch bei der Ermittlung des notwendigen Stimmgewichts der Gruppe der Hochschullehrer zugerechnet werden. Der VerfGH BW sieht das allerdings anders.[50]

136

Ende des 20. Jahrhunderts setzt eine Entwicklung ein, die das Modell der „Gruppenhochschule“ deutlich modifiziert. Ausgangspunkt ist der Wunsch, den Hochschulbereich zu deregulieren (vgl. Rn. 170 ff.), um den vielfältigen Herausforderungen besser gerecht werden zu können. Das Hochschulrahmengesetz (HRG), das seit 1976 die Gestaltungsfreiheit der Länder im Hochschulbereich stark einschränkte, wird als zu unflexibel und starr empfunden, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Auf Druck der Länder kommt es schrittweise zu einer Öffnung des HRG,[51] um den Ländern im Hochschulbereich zusätzliche Gestaltungsspielräume zu geben.[52]

Im Mittelpunkt der baden-württembergischen Hochschulreform des Jahres 2000, die mit gewissen Veränderungen bis heute Bestand hat, steht die Überlegung, den Hochschulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen und die staatlichen Mitwirkungsrechte einzuschränken.[53] Das verlangte jedoch, die Handlungs- und Entscheidungsstrukturen innerhalb der Hochschulen zu professionalisieren, vor allem die Zuordnung der Verantwortung für Entscheidungen stärker zu personalisieren; die Erfahrungen mit dem vor dem Jahr 2000 zentral zuständigen Senat als Entscheidungsorgan waren eher ernüchternd. Das mag damit zusammenhängen, dass in einem größeren Gremium sich die Verantwortung für einzelne Entscheidungen nicht klar verorten lässt und damit Partikularinteressen die Gesamtinteressen der Hochschule dominieren.[54]

Bei der Einwerbung von Drittmitteln stand das individuelle Forschungsinteresse des Hochschullehrers im Vordergrund, das Interesse an der Profilierung der eigenen Hochschule hatte weniger Gewicht. Das erschwerte die Entwicklung breiter angelegter Forschungsstrategien und Schwerpunktbildungen, die es aber – angestoßen durch überregionale Förderprogramme der DFG oder einzelner Bundesministerien – durchaus gab. Für die mit der Reform übergreifend verantwortlichen, inhaltlich gestärkten Rektorate war es nun eine Herausforderung, Erfolg und Ansehen ihrer Hochschule zu steigern, was wiederum dazu beitrug, die Attraktivität der Hochschule bei der Gewinnung angesehener Wissenschaftler zu erhöhen. Die mit der Reform verbundene Erwartung einer deutlichen Qualitätssteigerung an den Hochschulen trat in Baden-Württemberg tatsächlich ein. Das belegt die Vielzahl der erfolgreichen Anträge der baden-württembergischen Universitäten im Rahmen der Exzellenzinitiative[55] und ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass die Universitäten in der neuen Struktur leichter und rascher in der Lage waren, überwölbende Zielsetzungen, Profile und Schwerpunkte für die Hochschule als Ganzes zu setzen und damit ihren Exzellenzstatus zu begründen.

137

Gegenstand des am 1.1.2000 in Kraft getretenen HRÄG war nicht nur eine umfassende Reform der Hochschulorganisation, sondern auch die erstmalige Einrichtung eines hochschulinternen Kontrollorgans in Gestalt eines Hochschulrats. Die Erweiterung und Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen wurde von der Vorstellung geleitet, dass die kontinuierlich notwendigen Anpassungsprozesse in Forschung und Lehre, die sich aus der dynamischen Entwicklung der Wissenschaft ergeben, am kompetentesten von den Hochschulen selbst vollzogen werden können. Zur Wahrnehmung dieser anspruchsvollen Aufgabe mussten insbesondere Instrumente zur Unterstützung und Erleichterung von Entscheidungen neu in den Hochschulen eingerichtet werden, die es bis dahin wegen der umfangreichen Zuständigkeit der Wissenschaftsministerien nicht gegeben hatte. Das Spektrum dieser neuen Instrumente reicht von der Struktur- und Entwicklungsplanung bis zur Qualitätssicherung. An die Stelle einer staatlich dominierten Anstalt mit korporativen Elementen sollte eine „unternehmerisch“ planende und weitgehend eigenverantwortlich handelnde Hochschule treten.[56] Diese Reform warf eine ganz neue Frage auf: Wie weit darf der Gesetzgeber bei der Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten auf Leitungsorgane gehen, welche Mitwirkungsrechte müssen die Selbstverwaltungsorgane erhalten und unter welchen Voraussetzungen liegt eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit vor. Vor diesem Hintergrund hat die bundesweite Reform des Hochschulsystems, die seit der Jahrtausendwende in den Bundesländern – inhaltlich durchaus unterschiedlich – stattgefunden hat, zu einer Reihe von Verfassungsbeschwerden geführt. Wie die Entscheidung des baden-württembergischen VerfGH vom 14.11.2016 zu § 18 LHG zeigt, ist der Klärungsprozess noch nicht abgeschlossen.

138

Richtungsweisend zu dieser Thematik ist hier zunächst die Entscheidung des BVerfG[57] zum Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG) aus dem Jahre 2004. Unter uneingeschränkter Aufrechterhaltung der früheren Argumentation greift das BVerfG den im „Hochschulurteil“ angesprochenen Gesichtspunkt auf, dass durch die organisatorische Gestaltung des Wissenschaftsbetriebs nicht die Gefahr der Funktionsunfähigkeit oder der Beeinträchtigung des für die wissenschaftliche Betätigung der Mitglieder, insbesondere der Hochschullehrer, erforderlichen Freiheitsraums herbeigeführt werden dürfe (vgl. Rn. 130) und entwickelt daraus die Vorgabe, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit führen dürfen.[58] Eine „nur hypothetische Gefährdung“ reiche allerdings nicht aus, weil sich „die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können“. Vielmehr müsse das „hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Blick“ genommen werden.[59] Dabei betont das BVerfG die besondere Herausforderung an den Gesetzgeber, der, wenn „ein hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sichergestellt“ ist, frei sei, „den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen“. Für diese Aufgabe sei der parlamentarische Gesetzgeber besser geeignet als die an speziellen Interessen orientierten Träger der Wissenschaftsfreiheit.[60]

Damit werden zwei wichtige Aspekte angesprochen, die bei der Prüfung der Frage einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit eine wichtige Rolle spielen: die Existenz von Partikularinteressen in der Hochschule, auf die bereits hingewiesen wurde, und die Existenz eines breiten Spektrums von Aufgaben und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die vom Gesetzgeber in ausgewogener Weise berücksichtigt werden müssen.[61] Eine einseitige Orientierung nur an der Wissenschaftsfreiheit wird also der Notwendigkeit zu einem Ausgleich der verschiedenen Interessen in der Hochschule nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund kommt das BVerfG zu dem Ergebnis, dass die Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an Leitungsorgane mit Art. 5 III 1 GG vereinbar ist, sofern die Kompetenzen sachlich begrenzt sind und es durch die Organisation hinreichend gesichert ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.[62] In diesem Zusammenhang prüft das BVerfG auch die Verfassungsmäßigkeit des im BbgHG vorgesehenen Landeshochschulrats (vgl. dazu Rn. 210) und stellt dazu fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung bestehen; auch die Möglichkeit eines Konflikts zwischen Senat und Landeshochschulrat bei der Bestellung eines Leitungsorgans stelle keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, nur bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit des Senats die Hochschulleitung (Präsident) abwählen zu können, wird ausdrücklich gebilligt: Dies „trägt dem Ausnahmecharakter angemessen Rechnung und ist daher nicht zu restriktiv ausgestaltet“.[63] Insgesamt kommt das BVerfG für das mit zahlreichen Verfassungsbeschwerden angegriffene BbgHG zu dem Ergebnis, dass keine strukturelle Gefährdung vorliegt und weist die Verfassungsbeschwerden ab.

139

Sechs Jahre später, im Jahre 2010, stand das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) vor dem BVerfG[64] auf dem Prüfstand. Es ging um die Kompetenzverteilung auf der Fakultätsebene. Das Hamburgische Gesetz sah weitreichende Entscheidungsbefugnisse für das Dekanat vor, gab aber der Fakultät bei Wahl und vor allem der Abwahl der Dekanatsmitglieder nur geringe Einflussmöglichkeiten. Die Angehörigen der Fakultät waren weitgehend dem Wohlwollen des Dekanats ausgeliefert. In Übereinstimmung mit der vorausgegangenen Entscheidung zum BbgHG führt das BVerfG aus, dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei, einem Leitungsorgan der Hochschule auch in Bereichen mit Wissenschaftsbezug umfangreiche Kompetenzen einzuräumen. „Je stärker jedoch der Gesetzgeber das Leitungsorgan mit Kompetenzen ausstattet, desto stärker muss er im Gegenzug die direkten oder indirekten Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte der Kollegialorgane ausgestalten, damit Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre vermieden werden“.[65]

Das Gericht kommt deshalb zum Ergebnis, dass bei einer Übertragung weitreichender wissenschaftsrelevanter Kompetenzen auf ein Dekanat der Fakultätsrat als Repräsentativorgan der Fakultätsangehörigen in der Lage sein muss, seine Positionen durch die angesprochenen Formen der Beteiligung zum Ausdruck zu bringen, und notfalls auch die Möglichkeit haben muss, sich von einzelnen Mitgliedern des Leitungsorgans zu trennen. Dem BVerfG geht es dabei um ein Gegengewicht – das Gericht verwendet dafür den Begriff der Kompensation[66] – im Verhältnis zum starken Leitungsorgan, um damit eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der geringen Einfluss- und Mitwirkungsrechte war es für das BVerfG letztlich entscheidend, dass der hamburgische Fakultätsrat nicht einmal die Möglichkeit hatte, den Dekan selbst abzuwählen;[67] das Gesetz sah nur ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Präsidium zur Abwahl des Dekans vor, für das noch eine qualifizierte Mehrheit von drei Viertel im Fakultätsrat erforderlich war. Der Vorschlag selbst war für das Präsidium nicht bindend, es konnte frei entscheiden. Nachvollziehbar ging bei dieser Konstellation das BVerfG davon aus, dass eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit vorlag. Die Hamburger Entscheidung stellt insoweit ein schlüssiges Beispiel für einen Fall struktureller Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit dar. Sie fügt sich auch nahtlos in die vorausgegangene jahrzehntelange Rechtsprechung des BVerfG ein. Das gilt nicht mehr für die nachfolgend behandelte Entscheidung des BVerfG zum Niedersächsischen Hochschulgesetz, das die Fortgeltung der früheren Grundsätze zur Auslegung der „Wissenschaftsfreiheit“ in Frage stellt.

140

Bei der vom BVerfG[68] im Jahre 2014 entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um die Aufgaben und Befugnisse der Hochschulleitung an der Medizinischen Hochschule Hannover nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG); dabei spielten auch Besonderheiten der Hochschulmedizin eine Rolle. Wie in Hamburg sah das NHG an der Medizinischen Hochschule Hannover eine Übertragung wichtiger Entscheidungsbefugnisse auf das Leitungsorgan (Präsidium und Vorstand) vor. Vollkommen überraschend und abweichend von der eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärt das BVerfG in seinem Beschluss alle Hochschulentscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und – wegen der untrennbaren Verzahnung mit der Wissenschaft – die Krankenversorgung nun für wissenschaftsrelevant und verbindet das mit der Forderung, dass an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen die Wissenschaftler mitwirken müssten. In der Begründung heißt es dazu: „Wissenschaftsrelevant sind auch alle den Wissenschaftsbetrieb prägenden Entscheidungen über die Organisationsstruktur und den Haushalt (vgl. BVerfGE 35, 79 <123>; 61, 260 <279>; 127, 87 <124 ff., 126>), denn das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit liefe leer, stünden nicht auch die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Ressourcen zur Verfügung, die Voraussetzungen für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Freiheit sind (vgl. BVerfGE 35, 79 <114 f.>)“. Das Hochschulurteil, auf das dabei Bezug genommen wird, hatte demgegenüber die „wissenschaftsrelevanten“ Angelegenheiten vollkommen anders definiert (s.o., Rn. 129 f.). Bei strukturellen und organisatorischen Entscheidungen sollten nur solche Angelegenheiten als wissenschaftsrelevant erfasst werden, „die Forschung und Lehre unmittelbar berühren“ (BVerfGE 35, 79 <123>). In allen dem Hochschulurteil nachfolgenden Entscheidungen hatte das BVerfG die Frage der Wissenschaftsrelevanz im Bereich von Haushalt und Organisation detailliert geprüft, nicht einfach pauschal eine Wissenschaftsrelevanz unterstellt. So wird in der vorher erwähnten Entscheidung zum HmbHG die Zuweisung von Stellen und Mitteln durch das Dekanat als wissenschaftsrelevant angesprochen, gleichzeitig aber der gesamte Umfang der haushaltsrechtlichen Kompetenzen des Dekanats analysiert und bewertet,[69] wobei ebenfalls auf das Hochschulurteil und eine Entscheidung zum Konvent in NRW Bezug genommen wird. In diesen beiden zitierten Urteilen kommt deutlich zum Ausdruck, dass das Merkmal „wissenschaftsrelevant“ nur durch substantielle Wertung ermittelt werden kann. Klarer als in der Entscheidung zum NRW-Konvent kann man das kaum zum Ausdruck bringen: „In einem weiten Sinne sind alle Entscheidungen der Gremien sowie alle Handlungen und Unterlassungen eines jeden an der Hochschule Beschäftigten kausal für die gesamte Institution Hochschule und insofern wissenschaftsrelevant. Will man den aus Art. 5 Abs. 3 GG hergeleiteten Einfluß der Professoren nicht auf alle denkbaren Bereiche der Hochschule ausdehnen, was nicht geboten ist und auch nicht ernsthaft vertreten wird, bleibt nur eine wertende Einschränkung der kausalen Betrachtungsweise“.[70] Diese jahrzehntelange Rechtsprechung verlässt das BVerfG mit seiner Entscheidung zur Medizinischen Hochschule Hannover – ohne die Änderung auch nur anzusprechen oder gar zu begründen. Es werden kommentarlos das Hochschulurteil und auch das Urteil zum NRW-Konvent zitiert, die gerade von einem deutlich anderen Ansatz ausgehen und den Begriff der Wissenschaftsrelevanz wertungsorientiert eingrenzen. Der Beschluss des BVerfG zu Hannover wirft damit die Frage auf, welche Entscheidungen in der Hochschule denn noch übrig bleiben, die als nicht-wissenschaftsrelevant anzusehen sind, und welche Gestaltungsfreiheit dem Gesetzgeber bei dieser Konstellation verbleibt.

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Das Leitungsmodell der Medizinischen Hochschule Hannover sah drei Vorstands- (Präsidiums-) Mitglieder mit unterschiedlichen Aufgaben vor: für Forschung und Lehre (beim Präsidenten), für die Krankenversorgung und für Administration und Wirtschaftsführung. Für jede dieser drei Positionen formuliert das BVerfG im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit spezifische Anforderungen.[71] Als besonders unzureichend wurden die geringe Mitwirkungsmöglichkeit des Senats im Rahmen der Findungskommission zur Ermittlung geeigneter Kandidaten für die Leitungspositionen[72] und die hohe Hürde für einen Senatsbeschluss angesehen, beim Wissenschaftsministerium die Entlassung des Präsidenten (mit der Zuständigkeit für Forschung und Lehre) einzufordern. Das NHG verlangte für einen solchen Vorschlag eine qualifizierte Senatsmehrheit (Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder), die von den Vertretern der Wissenschaftler im Senat allein nicht erreicht werden konnte.[73] In der Gesamtbewertung kommt das BVerfG zum Ergebnis, dass die Mitwirkungsrechte des Senats an der Medizinischen Hochschule Hannover bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen vom Gesetzgeber unzureichend ausgestaltet wurden und eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit darstellen. Notwendig sei deshalb eine Kompensation durch eine wirksame Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung des Leitungsorgans. Als defizitär im Hinblick auf die Mitwirkung des Senats werden insbesondere Entscheidungen im Bereich von Zielvereinbarungen, bei der Entwicklungsplanung, bei der Organisation, bei der Bildung von Schwerpunkten, beim Wirtschaftsplan und bei der Mittelverteilung angesprochen.[74] Die vom BVerfG vorgenommene Ausweitung der Angelegenheiten, die als wissenschaftsrelevant anzusehen sind, führt zwangsläufig zu einer Ausweitung der Sachverhalte, die nun als Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit angesehen werden können. Das erhöht die Notwendigkeit einer Kompensation in Gestalt einer verstärkten Mitwirkung des Senats bei der Bestellung, insbesondere aber bei der Abberufung der Mitglieder des Leitungsorgans.[75] Die im NHG dazu vorgesehenen Regelungen werden vom BVerfG als nicht ausreichend bewertet, um die festgestellte Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zu kompensieren. Bei der Bestimmung der für notwendig erachteten Kompensation greift das BVerfG zunächst die Argumentation aus der Hamburg-Entscheidung auf, verschärft sie jedoch in der Formulierung, die nun lautet: „Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss im Gegenzug die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidungen ausgestattet sein“.[76] Die mit kursiver Schrift (vom Verf.) gekennzeichnete Formulierung steht im Widerspruch zur getroffenen Feststellung, weil bei einer Ausweitung der Mitwirkung des Senats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen die Notwendigkeit einer Kompensation abnehmen oder ganz entfallen müsste.[77]

142

Bei der Prüfung, welche Entscheidungen eigentlich dem Selbstverwaltungsorgan „entzogen“ wurden, drängt sich insbesondere die Frage auf, in wessen Zuständigkeit die früher vom Staat wahrgenommenen, inzwischen aber auf die Hochschulen übertragenen Aufgaben fallen. Nur dann, wenn auf die Hochschule übertragene staatliche Aufgaben zwangsläufig in die Zuständigkeit eines Selbstverwaltungsorgans fallen, könnte man in Bezug auf diese Aufgaben von einem „Entzug“ sprechen.[78] Bei den staatlichen Aufgaben kann es sich nicht um Angelegenheiten handeln, die unmittelbar die Freiheit von Forschung und Lehre betreffen, sonst wäre eine Kompetenz des Staates verfassungsrechtlich unzulässig gewesen. Ist aber die Wissenschaftsfreiheit nicht betroffen, dann steht es dem Gesetzgeber frei, selbst zu entscheiden, welchem Hochschulorgan er die bisherige staatliche Aufgabe überlässt.[79] Da der Staat im Bereich der Organisation und des Haushalts umfangreiche Zuständigkeiten hat und hatte, kann die Übertragung solcher Kompetenzen auf das Leitungsorgan nicht als kompensationsbedürftige Regelung interpretiert werden, denn die Wissenschaftsfreiheit ist nicht betroffen. Das bestätigt gleichzeitig, dass die undifferenzierte Subsumtion aller Entscheidungen im Bereich von Organisation und Haushalt unter den Begriff der „wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten“ nicht schlüssig ist.

143

Die Konsequenzen der Hannover-Entscheidung des BVerfG zeigen sich überdeutlich an der Entscheidung des VerfGH BW vom 14.11.2016,[80] der allerdings vollständig von der früheren Rechtsprechung des BVerfG abrückt. Bei dieser Verfassungsbeschwerde ging es um die Frage, ob das LHG bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen der Leitungsorgane eine hinreichende Mitwirkung der Selbstverwaltungsorgane (Senat, Fakultätsrat) vorsieht. Der Beschwerdeführer, ein einzelner Hochschullehrer, bestritt dies und wies gleichzeitig darauf hin, dass das LHG keine ausreichende Kompensation des unzureichenden Einflusses der Selbstverwaltungsorgane bei der Wahl und der Abwahl von Mitgliedern der Leitungsorgane vorsehe. Im Ergebnis folgt der VerfGH BW dieser Argumentation. Das Rektorat habe ein „kompetenzrechtliches Übergewicht“, das ohne entsprechende Kompensation bei Wahl und Abberufung der hauptberuflichen Rektoratsmitglieder zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit führe. Die Regelungen in § 18 LHG zur Wahl und zur Abberufung der hauptamtlichen Mitglieder des Rektorats seien deshalb verfassungswidrig – dem Gesetzgeber wird auferlegt, bis zum 31.3.2018 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.[81]

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Formal gesehen stützt der VerfGH BW seine Entscheidung nicht unmittelbar auf Art. 5 III 1 GG, der über Art. 2 I LV Bestandteil der Landesverfassung ist, sondern auf Art. 20 I LV, der auch als individuelles Freiheitsrecht interpretiert wird.[82] Die Argumentation des Gerichts, dass Art. 20 I LV für Wissenschaftler an Hochschulen den Art. 2 I LV in Verbindung mit Art. 5 III 1 GG „verdrängt“, wie es das Gericht formuliert, überzeugt nicht. Folgt man dem Gericht, dann ist die individuelle Wissenschaftsfreiheit in der LV zweimal geschützt. Es wird unterstellt, dass der Verfassungsgeber von 1953 – vier Jahre nach Inkrafttreten des GG – mit Art. 20 I LV die individuelle Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen habe regeln wollen, – dies ganz bewusst in Konkurrenz zu Art. 5 III 1 GG, der ja über Art. 2 I LV ebenfalls Bestandteil der LV wurde –, obwohl das verbal in Art. 20 I LV in keinster Weise zum Ausdruck kommt. Vergleicht man formaljuristisch den Gesetzestext von Art. 20 I LV und von Art. 5 III 1 GG, dann ist nicht Art. 20 I LV, sondern Art. 5 III 1 GG eindeutig die speziellere Norm, weil er die individuelle Wissenschaftsfreiheit schützt. Das Prinzip, dass eine lex specialis der allgemeineren Norm vorgeht, wird hier also auf den Kopf gestellt. Bei der über Art. 2 I LV geltenden Norm des Art. 5 III 1 GG handelt es sich um vorrangiges Bundesrecht. Die Landesverfassung kann den Bürgern des Landes zwar gleiche oder auch mehr Rechte einräumen als das GG.[83] Bei einem in der LV enthaltenen, mit der Regelung im GG identischen Grundrecht, kann die inhaltliche Auslegung dieses Grundrechts in der LV aber die inhaltliche Auslegung des Grundrechts durch das BVerfG nicht ignorieren, weil nach der Hierarchie der Normen Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht (Art. 31 GG). Eine von der Rechtsprechung des BVerfG abweichende Auslegung des Wirkungsbereichs der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 III 1 GG ist also über Art. 20 I LV nicht möglich. Warum also Art. 20 I LV, der sich nach dem eindeutigen Wortlaut nur auf die Hochschule bezieht, der Regelung des Art. 2 I LV i.V.m. Art. 5 III 1 GG vorgehen soll, ist nicht nachvollziehbar.[84] Letztlich kommt auch der VerfGH BW zum Ergebnis, dass die in der LV garantierte Wissenschaftsfreiheit im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 III 1 GG auszulegen ist.[85] Bemerkenswerterweise nimmt selbst § 3 I LHG im Hinblick auf den Schutz der individuellen Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Wissenschaftlers nicht auf Art. 20 I LV Bezug, sondern auf Art. 5 III 1 GG, was belegt, dass vor dem Urteil des VerfGH BW mit Blick auf den eindeutigen Text der Norm niemand auf die Idee gekommen ist, die individuelle Wissenschaftsfreiheit unter Art. 20 I LV zu subsumieren. Das eigentliche Motiv für diese Auslegung des Art. 20 I LV könnte möglicherweise darin zu sehen sein, dass der VerfGH BW unbedingt selbst über die Verfassungsbeschwerde entscheiden wollte, um seine Vorstellung von der Auslegung der Wissenschaftsfreiheit zur Geltung zu bringen, denn bei einer direkten Anwendung von Art. 5 III 1 GG hätte der Weg am BVerfG nicht vorbei geführt.

145

In der allgemeinen rechtlichen Begründung der Entscheidung werden vom VerfGH BW ganze Passagen aus dem Beschluss des BVerfG zur Medizinischen Hochschule Hannover wortgleich übernommen. Das betrifft zum einen die Frage, welche Entscheidungen als „wissenschaftsrelevant“ anzusehen sind,[86] zum anderen die Interpretation des Merkmals „Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit“.[87] Außerordentlich aufschlussreich ist eine Formulierung in der Entscheidung des VerfGH BW zum Thema der notwendigen Kompensation einer Übertragung von wissenschaftsrelevanten Entscheidungen auf ein Leitungsorgan durch entsprechende Mitwirkungsrechte bei Wahl und Abwahl von Mitgliedern des Leitungsorgans. In die wörtlich aus der Entscheidung des BVerfG übernommene Passage zur Rechtsstellung des Senats werden an zwei Stellen zusätzlich die Worte „dort vertretene Hochschullehrer“ eingefügt,[88] was deutlich macht, dass es dem VerfGH BW nicht um eine Stärkung des Senats per se, sondern eine Stärkung der Hochschullehrer in diesem Gremium als Vertreter der Professorenschaft geht.[89] Das kommt auch in dem Vorschlag zur Kompensation der gestärkten Entscheidungsbefugnisse des Rektorats zum Ausdruck. Ein hinreichendes Mitwirkungsniveau sei dann gesichert, wenn bei der Wahl der Mitglieder eines Leitungsorgans das „Selbstverwaltungsgremium mit der Stimmenmehrheit der gewählten Vertreter der Hochschullehrer die Wahl eines Mitglieds, das das Vertrauen dieser Gruppe nicht genießt, verhindern kann“.[90] Eine solche Forderung entfernt sich weit von dem ursprünglichen Zweck, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht dadurch in Gefahr, dass eine bestimmte Person ohne die Mehrheit der Hochschullehrer in ein Leitungsorgan gewählt wird. Das BVerfG hat es seit dem Apothekenurteil[91] regelmäßig abgelehnt, hypothetische Gefährdungstatbestände ohne Nachweis der konkreten Gefährdung anzuerkennen – selbst nicht bei einer Gefahr für Leib und Leben. Deshalb ist es wenig schlüssig, dass zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit eine rein hypothetisch prognostische Gefährdung in Gestalt eines zu wählenden Mitglieds eines Leitungsorgans als relevant anerkannt wird. Auf der einen Seite wird die Pflicht des Gesetzgebers postuliert, „den Wissenschaftsbetrieb den Zeitbedürfnissen gemäß zu gestalten“ und „bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren“.[92] Tatsächlich aber übernimmt diese Art von Rechtsprechung mit Hilfe des Arguments einer potentiellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit in Verbindung mit dem Kompensationsaspekt die Aufgabe des Gesetzgebers. Von der offenen Formulierung in der Brandenburg- Entscheidung zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers[93] bleibt nur noch wenig übrig. Es geht gar nicht mehr um die konkrete Bewertung einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit, sondern nur noch um die vom Gericht gewünschte Kompensation. Bei der Wahl eines Leitungsorgans jedenfalls lässt sich der Gefährdungsgedanke überhaupt nicht begründen.[94] In der Entscheidung des BVerfG zum HmbHG, die der VerfGH BW in diesem Zusammenhang zitiert, ging es gar nicht darum, ein Wahlrecht speziell für die Hochschullehrergruppe einzufordern – das HmbHG räumte dem Fakultätsrat gerade ein Recht zur Bestätigung des vorgeschlagenen Dekans ein und diese gesetzliche Regelung hielt das BVerfG verfassungsrechtlich für ausreichend. Mit der Rechtsprechung des BVerfG lässt sich also die Argumentation des VerfGH BW nicht begründen. Was für Hamburg vom BVerfG im Gesamtkontext zur Vermeidung einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit als notwendig angesehen wurde, kann auch nicht inhaltsgleich auf eine ganz andere hochschulgesetzliche Regelung übertragen werden, weil immer das jeweilige gesetzliche Gesamtgefüge betrachtet werden muss.

146

Entsprechendes gilt für die Abwahl, die der VerfGH BW unter Verweis auf die Entscheidungen des BVerfG zu Hamburg und Hannover in die alleinige Entscheidungszuständigkeit der Vertreter der Hochschullehrer im Selbstverwaltungsgremium legen möchte: „Die in ein Selbstverwaltungsorgan gewählten Vertreter der Hochschullehrer müssen sich von dem Mitglied eines Leitungsorgans, das ihr Vertrauen nicht mehr genießt, trennen können, ohne im Selbstverwaltungsgremium auf eine Einigung mit den Vertretern anderer Gruppen und ohne auf die Zustimmung eines weiteren Organs oder des Staates angewiesen zu sein“.[95] Die zur Rechtfertigung dieser Meinung vom VerfGH BW vorgenommene Bezugnahme auf die beiden Entscheidungen des BVerfG (E 127, 87 und E 136, 338) ist unzutreffend, weil dort von der Kompetenz des zuständigen Hochschulorgans (Fakultätsrat, Senat) und weiteren Voraussetzungen die Rede ist, aber nicht davon, dass die Gruppe der Hochschullehrer in der Lage sein soll, unabhängig von den Hochschulorganen und sogar vom Staat eine Entlassung durchzusetzen. Das Urteil des VerfGH BW setzt sich vor allem auch in Widerspruch zur Brandenburg–Entscheidung des BVerfG, die das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit des Senats zur Abwahl der Hochschulleitung akzeptiert und darin keine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit sieht. Diese Entscheidung wird im Urteil des VerfGH BW zwar erwähnt, aber dann doch inhaltlich ignoriert. Im Grunde geriert sich der VerfGH BW hier wie ein Gesetzgeber, der unter Ausblendung der vom Gesetz vorgesehenen Zuständigkeit der Hochschulorgane für eine einzelne Gruppe von Mitgliedern, die Hochschullehrer, Sonderrechte einfordert. Der echte Gesetzgeber hat nur noch die Wahl, entweder die gesamte Hochschulorganisation im Sinne eines rückwärtsgewandten Hochschulmodells zu verändern oder aber die vom VerfGH geforderten Sonderrechte für die Gruppe der Hochschullehrer in die gesetzliche Regelung aufzunehmen. Der baden-württembergische Gesetzgeber hat sich gezwungenermaßen mit dem HRWeitEG vom 13.3.2018 für die zweite Variante entschieden (vgl. Rn. 286, 287).

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Ausgehend von der Annahme, die die Hannover-Entscheidung des BVerfG formuliert hat, dass letztlich alle Entscheidungen innerhalb der Hochschule als „wissenschaftsrelevant“ anzusehen sind, prüft der VerfGH BW alle Entscheidungszuständigkeiten des Rektorats. Bei diesem Vorgehen ist es mehr oder weniger nur noch eine Frage der subjektiven Einschätzung, welchen Kompetenzen man ein Potential zur Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zuordnet, denn eine mögliche Kausalität ist immer denkbar. Die Konsequenzen sind sehr klar am Urteil des VerfGH BW ablesbar. Als wissenschaftsrelevant und kompensationsbedürftig werden vom VerfGH BW[96] die Planung der baulichen Entwicklung, die Ausstattungspläne, Hochschulverträge und Zielvereinbarungen, der Haushalts-/Wirtschaftsplan sowie die Mittel-, Grundstücks- und Raumverteilung angesprochen[97] – alles Bereiche, die nach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des BVerfG vor dem Beschluss zu Hannover aus guten Gründen nicht als wissenschaftsrelevant angesehen wurden. Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle die Entscheidung des BVerfG vom 12.5.2015 zur Fusion der BTU Cottbus mit der FH Lausitz, die das Merkmal „wissenschaftsrelevant“ graduell differenziert,[98] was eine Relativierung ermöglicht. Damit hat sich der VerfGH BW aber nicht auseinandergesetzt, wie das vom Gericht geforderte Übermaß an Kompensation in Gestalt eines Abwahlrechts allein für die Gruppe der Hochschullehrer zeigt. Aus welchen verfassungsrechtlichen Überlegungen sich dieses Sonderrecht für die Gruppe der Hochschullehrer rechtfertigt, bleibt nebelhaft. In der Hamburg-Entscheidung des BVerfG[99] – entsprechendes gilt für die Hannover-Entscheidung mit Bezug auf die Hochschulleitung – ist nicht von einem unabhängigen Abberufungsrecht der Vertreter der Hochschullehrer die Rede, sondern nur davon, dass dem Fakultätsrat eine Kontrolle des Dekanats nicht möglich ist, wenn er den Dekan nicht abwählen kann. Das Fehlen einer solchen Abwahlmöglichkeit durch den Fakultätsrat war also für das BVerfG das entscheidende Kriterium, um eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zu bejahen. Der VerfGH BW geht weit darüber hinaus. Erkennbar geht es dem VerfGH BW nicht darum, das Gewicht zwischen den Organen wissenschaftsadäquat auszutarieren, sondern ausschließlich um eine Aufwertung des Einflusses der Hochschullehrer ganz generell.[100] Wie ein roter Faden zieht sich dieser Gesichtspunkt durch die Entscheidung.

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Es überrascht deshalb auch nicht, dass die Entscheidung des VerfGH BW eine historische Besonderheit des baden-württembergischen Hochschulrechts als rechtlich nicht zulässig anspricht: die Amtsmitgliedschaft der Dekane und einzelner Mitglieder des Rektorats im Senat unter Anrechnung auf die Stimmen der Hochschullehrer. Diese Regelung schuf im Senat eine die verschiedenen Fakultäten umfassende repräsentative Klammer, ohne die Größe des Senats allzu sehr aufzublähen und damit seine Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Möglich war das, weil die Amtsmitglieder entsprechend ihrer tatsächlichen Qualifikation zahlenmäßig der Gruppe der Hochschullehrer im Senat zugerechnet wurden. Obwohl gar nicht unmittelbar entscheidungsrelevant, erklärt der VerfGH BW in seiner Entscheidung, dass Amtsmitglieder auf Grund des Repräsentationsprinzips nicht als Vertreter der Hochschullehrer angesehen werden könnten, weil sie nicht förmlich als Vertreter in dieses Gremium gewählt wurden. Zur Unterstützung dieser These wird auf das Hochschulurteil und verschiedene Stellen in der Literatur hingewiesen.[101] Prüft man die angeführten Zitate, dann ist keines bezogen auf die vertretene These belastbar. Das Hochschulurteil des BVerfG vertritt mit seinem materiellen Hochschullehrerbegriff und der Forderung nach einer Homogenität[102] der Gruppe der Hochschullehrer die gegenteilige Meinung, während – bis auf eine Ausnahme – alle anderen zitierten Stellen die vom VerfGH BW vertretene Auffassung nicht stützen und ganz andere Themen behandeln.[103] Viel gravierender aber ist, dass der VerfGH sich nicht die Mühe macht, sich mit anderen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema auseinanderzusetzen.[104] Das einzige vom VerfGH an dieser Stelle zutreffend verwendete Zitat ist der Verweis auf von Coelln,[105] der ein Urteil des VG Dresden von 2006 erwähnt, in dem eine dem VerfGH entsprechende Meinung vertreten wird, die von Coelln auch in seine Erläuterungen übernimmt. Was aber von Coelln und der VerfGH BW ausblenden, ist der Inhalt des bei von Coelln sogar erwähnten Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgericht,[106] das die Entscheidung des VG Dresden aufhebt und in einer überzeugenden Begründung darlegt, warum Dekane als Amtsmitglieder im Senat auf die Gruppe der Hochschullehrer anzurechnen sind. Dem steht die in nur drei Sätze gekleidete gegenteilige These des VerfGH BW gegenüber, der die Möglichkeit nicht genutzt hat, auf Grund des Hinweises bei von Coelln sich mit dem Urteil des SächsOVG auseinanderzusetzen. Da es für die rechtliche Bewertung von erheblicher Bedeutung ist, werden einige der besonders wichtigen Aussagen des SächsOVG nachfolgend zitiert:

„bb) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfordert auch die verfassungsrechtlich gewährleistete Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 21 SächsVerf) i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) keine Auslegung von § 92 Abs. 3 Satz 2, § 67 SächsHG, dahingehend, dass die Gruppe der Hochschullehrer im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 SächsHG eine gleich große Anzahl von gewählten (sic!) Vertretern in den Senat entsenden muss, wie die Gruppen der akademischen Mitarbeiter und der Studenten“.[107]

„Beide Erfordernisse knüpfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.7.2001 – 6 B 42/01, juris) allein an den materiellen Hochschullehrerbegriff an (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 20.5.1985 – Bf III 8/94). Nicht entscheidend ist, wie der Hochschullehrer seine Stellung in dem Gremium erlangt hat. Dies ist auch die ganz überwiegende Auffassung in der Literatur (vgl. z.B. Reich, HRG, 9. Aufl., § 37 Rn. 5, sowie 4. Aufl., § 38 Rn. 24; Denninger, HRG, § 38 Rn. 3). Die Auffassung des Verwaltungsgerichts (Anm: Dresden), die bei der Senatszusammensetzung zwischen gewählten Hochschullehrern und Senatoren kraft Amtes differenziert, kann dagegen nicht überzeugen, weil sie Gleiches – Hochschullehrer – ungleich behandelt, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Differenzierung rechtfertigen“.[108]

„Auch nicht entscheidend ist, ob es sich um Hochschullehrer handelt, die ihr Amt durch Wahl oder kraft Amtes erhalten haben. Beide können ihren Sachverstand in die Diskussion und Abstimmung einbringen und verhindern, dass dieser Sachverstand überspielt wird. Im Übrigen gilt auch für die Senatoren kraft Amtes, dass sie zwar die Gruppe der Hochschullehrer nicht ausschließlich repräsentieren, jedoch indem sie selbst Professoren oder Juniorprofessoren sind, eine weit mehr dieser als den anderen Gruppen entsprechende Interessenlage haben (BVerfG, Beschl. v. 2.10.2003 – 1 BvQ 23/03).“[109]

Auch wenn es sich bei den Ausführungen des VerfGH BW nur um ein „obiter dictum“ gehandelt haben mag, muss in einer so wichtigen und zentralen Frage erwartet werden können, dass ein Verfassungsgericht substantiiert argumentiert oder aber ein nicht unmittelbar entscheidungsrelevantes Thema ausklammert. Wie auch die ähnliche Vorgehensweise des VerfGH zum Thema Hochschulrat zeigt (Rn. 380), kann man den Eindruck nicht unterdrücken, der VerfGH BW fühle sich dazu berufen, das Hochschulsystem umzugestalten.

149

Die zu klärende Frage ist auch nochmals unter einem etwas anderen Gesichtspunkt zu betrachten, nämlich dem der demokratischen Legitimation (3.d, Rn. 196 ff., 200 ff.), die sich aus der gesetzlichen Regelung ableitet. Die Hochschulen sind Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung; ihre Struktur und Organisation werden vom Gesetzgeber vorgegeben, der entsprechend dem Hochschulurteil des BVerfG zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit verschiedene Vorgaben beachten muss. Dazu gehören bestimmte Stimmanteile für die Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsgremien, aber auch das Erfordernis der Homogenität in dieser Gruppe. Das vom VerfGH BW unterstellte Repräsentationsprinzip gilt dagegen nur in der Ausgestaltung, die der Gesetzgeber unter Beachtung der verfassungsrechtlich relevanten Vorgaben vorgenommen hat. Bei der Zusammensetzung der entscheidungsberechtigten Organe besteht unter Beachtung des Hochschulurteils im Interesse möglichst sachgerechter Entscheidungen Gestaltungsfreiheit, die die Möglichkeit einschließt, Gremienmitglieder auf unterschiedliche Weise zu berufen.[110] In welchem Verfahren also die Mehrheit der Hochschullehrer im Senat hergestellt wird, ist dem Gesetzgeber überlassen,[111] solange nicht durch die Art des Verfahrens das Prinzip der Homogenität unterlaufen wird, der Gesetzgeber also willkürlich handelt. Davon kann aber bei der Berücksichtigung der Amtsmitglieder nicht die Rede sein.

Im Dekanemodell ist bei der Wahl des Dekans durch den Fakultätsrat allen Beteiligten bewusst, dass der Dekan im Senat eine Stimme hat und dort der Gruppe der Hochschullehrer zugerechnet wird. Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es aber allein darauf an, „daß der Gruppe der Hochschullehrer keine Personen mit minderer Qualifikation zugerechnet werden dürfen“, “weil andernfalls der Gruppenproporz willkürlich würde.“[112] Das Gericht betont dabei, dass es um den Ausgleich der verschiedenen Gruppeninteressen innerhalb der Gruppenhochschule geht und unterstellt, dass die Gruppen „die vorgegebenen und in sich regelmäßig im wesentlichen homogenen Interessenlagen … repräsentieren“.[113] Sollte es innerhalb einer Gruppe erhebliche Interessenkonflikte geben und sollten „die gegensätzlichen Auffassungen in der Gruppenvertretung nicht hinreichend zum Zuge kommen“, dann sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die betroffene Gruppe auch nochmals sachgemäß zu untergliedern.[114] Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Gruppen definiert und bezogen auf die Gruppe der Hochschullehrer die materielle Hochschullehrereigenschaft entscheidend ist, aus der sich die notwendige Homogenität ableitet.[115] Die Vorstellung, dass Dekane ihre Stimme im Senat primär für die Interessen der Fakultät einsetzen, direkt gewählte Vertreter in erster Linie für die Interessen ihrer Gruppe, ist auch wirklichkeitsfremd. Rechtlich gesehen haben die Mandatsträger in den Selbstverwaltungsorganen sowieso die Interessen der gesamten Einrichtung, nicht nur die Interessen ihrer Gruppe zu vertreten. Gerade dieser Gesichtspunkte spricht zusätzlich für ein Dekanemodell, nämlich integrativ die ganz unterschiedlichen Interessen der dezentralen Ebene in die Beratungen und Entscheidungen einzubringen.

150

Aus der Entscheidung des VerfGH BW ergeben sich im Wesentlichen folgende Konsequenzen:


–
– Die über 40 Jahre anerkannte, kontinuierlich bestätigte Rechtsprechung des BVerfG zur Interpretation des Begriffs „wissenschaftsrelevant“ wird inhaltlich ausgehöhlt, denn nach dem Hochschulurteil des BVerfG werden als „wissenschaftsrelevant“ nur Entscheidungen eingestuft, die unmittelbar kausal Forschung und Lehre berühren.
– Angelegenheiten, die früher in der alleinigen oder zumindest kondominialen Entscheidungszuständigkeit des Staates gelegen haben und im Zuge der Reform auf die Hochschulen übertragen wurden, können schon deshalb nicht als „wissenschaftsrelevant“ angesehen werden, weil der Staat für „wissenschaftsrelevante“ Angelegenheiten keine Kompetenz hatte; es ging dabei um den vor einem staatlichen Zugriff geschützten Kernbereich wissenschaftlicher Tätigkeiten.
–
–
– Die Projektion der Wissenschaftsfreiheit nur auf die Hochschullehrer wird der Realität nicht mehr gerecht. Die formale Trennung von Lehrer und Schüler ist insbesondere auf der Ebene der wissenschaftlichen Mitarbeiter unscharf geworden. In den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern entwickeln sich Doktoranden und Postdoktoranden zunehmend zu Experten für einzelne wissenschaftliche Fragestellungen. Welches Gewicht hat die Wissenschaftsfreiheit dieser Gruppe von Wissenschaftlern?
–

151

Vergleicht man die Entscheidung des VerfGH BW mit der im Jahre 2008 vom BayVerfGH getroffenen Entscheidung[123] zu vergleichbaren Rechtsfragen im BayHSchG, dann wird überdeutlich, dass hier von einem ganz unterschiedlichen Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit ausgegangen wird. In Übereinstimmung mit der langjährigen Rechtsprechung des BVerfG begrenzt die Entscheidung des BayVerfGH den Schutzbereich auf den eigentlichen Kern der wissenschaftlichen Tätigkeit und kommt so – bei einer ähnlichen gesetzlichen Regelung wie in Baden-Württemberg – zum Ergebnis, dass die Bestimmungen des BayHSchG keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit darstellen. Prüfungsmaßstab der bayerischen Entscheidung ist Art. 108 BayV, der – anders als in Baden-Württemberg, wo eine vergleichbare Regelung in der Landesverfassung fehlt, wenn man nicht der extensiven Auslegung des VerfGH BW folgt – unmittelbar die individuelle Wissenschaftsfreiheit schützt. Über die Verfassungsgerichte der Länder kann es also zu ganz unterschiedlichen Interpretationen des Schutzbereichs der individuellen Wissenschaftsfreiheit kommen.[124] Vor dem Hintergrund der inhomogen gewordenen Rechtsprechung des BVerfG wird das die Bereitschaft zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden erhöhen. Legt man den Maßstab des VerfGH BW zu Grunde, dann dürften eine ganze Reihe von Landeshochschulgesetzen in ihrem gegenwärtigen Bestand gefährdet sein.[125] Letztlich kann nur das BVerfG die entstandene Rechtsunsicherheit über den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit einschließlich der Unklarheit über den Begriff der „wissenschaftsrelevanten“ Angelegenheiten klären. Ein neues Grundsatzurteil, das die zum Teil unzutreffend zitierten früheren Entscheidungen einbezieht, erscheint unvermeidlich, um die entstandenen Widersprüche aufzulösen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BVerfG zur Fusion der BTU Cottbus mit der FH Lausitz vom 12.5.2015. Dort wird der Bereich der „wissenschaftsrelevanten“ Angelegenheiten graduell differenziert: „je höher die Wissenschaftsrelevanz der vom Leitungsorgan zu treffenden Entscheidungen sein kann“.[126] An anderer Stelle wird von „wissenschaftsorganisatorischen Entscheidungen“ gesprochen, bei denen der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum habe; dem wird der Bereich der Wissenschaft als „ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung“ gegenübergestellt: „denn im Kern wissenschaftliche Entscheidungen sind der Wissenschaft selbst überlassen.“[127] Damit knüpft diese Entscheidung wieder stärker an die vom Hochschulurteil begründete traditionelle Rechtsprechung an.

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › A. Staat und Hochschulen › III. Hochschulselbstverwaltung und staatliche Regelungskompetenz

III. Hochschulselbstverwaltung und staatliche Regelungskompetenz

152

In ähnlicher Weise wie bei der Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Hochschullehrers stellt sich auch bei der Selbstverwaltung wissenschaftlicher Einrichtungen die Frage der Grenzziehung zwischen dem autonom von der wissenschaftlichen Einrichtung zu verantwortenden Bereich und dem Bereich, der einer gesetzlichen Regelung zugänglich ist. Die Frage hat mehrere Facetten. Zum einen geht es darum, ob Art. 5 III 1 GG auch wissenschaftlichen Einrichtungen selbst einen grundrechtlichen Schutz gewährt und welchen Umfang dieser Schutz hat. Daneben bedarf jedoch auch die Frage einer Klärung, wie die staatlichen Hochschulen in das staatliche Gesamtsystem eingefügt sind und durch welche Mechanismen die vom BVerfG in anderem Zusammenhang geforderte demokratische Legitimation für ihr Handeln sichergestellt wird.

1. Art. 5 III 1 GG und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen

153

Art. 5 III 1 GG gehört zum Katalog der Grundrechte, die nach Art. 1 III GG die drei staatlichen Gewalten als unmittelbar geltendes Recht binden. Von ihrem Wesen her sind die Grundrechte individuelle Rechtspositionen, die ihre Wirkung im Verhältnis zwischen Staat und einzelnem Grundrechtsträger entfalten. Art. 5 III 1 GG begründet insoweit ein individuelles Freiheitsrecht für jeden, der wissenschaftlich tätig ist oder werden will. Ob die Hochschulen selbst in Anlehnung an Art. 19 III GG Träger der Wissenschaftsfreiheit sind, lässt das BVerfG in seinen frühen Entscheidungen[128] unter Hinweis auf das allgemein anerkannte Selbstverwaltungsrecht für den Bereich von Forschung und Lehre offen, legt dies jedoch in späteren Entscheidungen zugrunde.[129] Soweit mit dem Einbezug der Hochschulen unter den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG der Zweck verfolgt wird, einen von gesetzlichen Regelungen freien Raum der Hochschulselbstverwaltung zu begründen, kann dies immer nur in dem von der Rechtsprechung des BVerfG gezogenen Rahmen geschehen. Die meisten der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle zeigen, dass der Konflikt zwischen Staat und Hochschulen sich selten auf den Bereich wissenschaftlicher Tätigkeit bezieht, sondern meistens Fragen der institutionellen oder organisatorischen Rahmenbedingungen betrifft. Gerade diese Fragen aber fallen nach der Rechtsprechung des BVerfG nur insoweit unter den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG, als es um Regelungen geht, die sich unmittelbar auf Forschung oder Lehre auswirken oder eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit darstellen (vgl. Rn. 129 ff.). Wenn der staatliche Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei der Organisation staatlicher Hochschulen frei ist, soweit er den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 III 1 GG beachtet, dann kann nicht gleichzeitig aus Art. 5 III 1 GG ein weitergehendes Autonomierecht der Hochschulen gegenüber dem Staat abgeleitet werden. Insoweit führt das BVerfG schlüssig aus, dass Einrichtungen des Staates Träger von Grundrechten nur sein können, soweit sie vom Staat unabhängig sind,[130] weil innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates es keine Grundrechte als subjektive Rechte geben kann.[131]

154

Für den Bereich wissenschaftlicher Einrichtungen kommt das BVerfG unter Anwendung des Art. 5 III 1 GG zu dem Ergebnis: „Einrichtungen, die Zwecken der Wissenschaft dienen, ist Autonomie nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgabe verliehen. Diese Aufgabe setzt freiheitliche Strukturen voraus, die in einem von unmittelbaren staatlichen Eingriffen geschützten Bereich Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen. Die eigenverantwortliche Bewahrung dieser Strukturen gehört zur Aufgabe wissenschaftlicher Einrichtungen. Ihre Autonomie ist auf funktionsgerechte Wahrnehmung dieser Aufgabe beschränkt und von deren Fortbestand abhängig. Sie kann deshalb nicht die Aufrechterhaltung der Aufgabenzuweisung selbst sichern“.[132]

155

Bejaht man mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG ein Grundrecht der Hochschulen auf Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III 1 GG, dann folgt daraus kein schrankenloses autonomes Selbstverwaltungsrecht, sondern nur der Schutz eines Kernbereichs wissenschaftlicher Strukturen, der vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Hochschule im jeweiligen Landeshochschulrecht zu beachten ist. Zutreffend weist Scholz[133] darauf hin, dass die Grundrechtsberechtigung über Art. 19 III GG nur deshalb besteht, weil die Hochschule als institutioneller „Sachwalter“ oder als Organisation der in ihr verbundenen Wissenschaftler auftritt. Dem Gesetzgeber verbleibt also ein weiter Gestaltungsraum zur Regelung der akademischen Selbstverwaltung und bei der Ausgestaltung der finanziellen Förderung, deren Grenzen erst überschritten werden, wenn freie wissenschaftliche Betätigung nicht mehr möglich ist oder inhaltlich in ihrem Kernbereich betroffen wird.[134] Aus Art. 5 III 1 GG lässt sich nicht ableiten, in welchem Umfang und in welcher Weise der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Förderung der Hochschulen nachzukommen hat. Auch insoweit hat er einen breiten Gestaltungsspielraum.[135]

156

Die Bestimmung des geschützten Kernbereichs der Wissenschaftsfreiheit hat für die Hochschule als Sachwalter der Interessen aller Wissenschaftler inhaltlich eine etwas andere Ausrichtung als die individuelle Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Hochschullehrers. Für den Hochschullehrer geht es vor allem darum, dass er in seinem wissenschaftlichen Arbeitsbereich innerhalb der Hochschule geschützt ist, für die Hochschule dagegen geht es um die Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Hochschule, um die Sicherung der Gestaltungsrechte ihrer Mitglieder und um die Grenzen der Mitwirkungsrechte des Staates. Der Unterschied zeigt sich beispielsweise bei Berufungsverfahren. Hier sieht die Rechtsprechung des BVerfG einen besonderen Schutz der Hochschullehrer in der Weise vor, dass sie bei hochschulinternen Entscheidungen nicht von anderen Hochschulgruppen majorisiert werden dürfen. Im Verhältnis zwischen Hochschule und Staat dagegen gibt Art. 5 III 1 GG der Hochschule keinen Anspruch, ihren auf einer Berufungsliste an erster Stelle platzierten Hochschullehrer gegen den Willen des zuständigen Ministers durchzusetzen. Unabhängig von der Frage des Zusammenwirkens von Staat und Hochschulen, das in der Vergangenheit sehr ausgeprägt war,[136] im Zuge der Deregulierung aber auf wenige, besonders wichtige Bereiche reduziert wurde, geht es bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts der Hochschule auch um die Frage der demokratischen Legitimation der Entscheidungsträger (vgl. dazu unter 3., Rn. 200 ff.).

2. Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, Hochschulselbstverwaltung und staatliche Aufsicht (Art. 20 LV)

157

Art. 20 LV regelt einige wichtige Grundsätze zum Status der Hochschulen in Baden-Württemberg und ihrem Verhältnis zum Staat. Nach Art. 20 I LV ist die Hochschule frei in Forschung und Lehre; Art. 20 II LV bestimmt, dass die Hochschule „unbeschadet der staatlichen Aufsicht das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich anerkannten Satzungen“ hat. Für die Berufung von Hochschullehrern bestimmt Art. 20 III LV, dass die Hochschule bei der Ergänzung des Lehrkörpers durch Ausübung ihres Vorschlagsrechts mitwirkt.

a) Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule nach Art. 20 I LV

158

Die lange Zeit zu Art. 5 III 1 GG geführte Diskussion, ob unter den verfassungsrechtlichen Schutz auch die Hochschulen selbst fallen, war für Baden-Württemberg stets irrelevant, weil Art. 20 LV diese Frage eindeutig in positivem Sinne beantwortet. Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen nach Art. 20 I LV und das in Art. 20 II LV gewährleistete Selbstverwaltungsrecht stehen jedoch nicht isoliert im Raum, sondern sind aufgrund der Regelung des Art. 2 I LV, der bestimmt, dass die im GG festgelegten Grundrechte Bestandteil der Landesverfassung und unmittelbar geltendes Recht sind, unmittelbar mit den aus Art. 5 III 1 GG resultierenden Grundrechtspositionen verknüpft. Die Landesverfassung schützt also sowohl die individuelle Wissenschaftsfreiheit wie auch die institutionelle Freiheit der einzelnen Hochschule.

159

Der verfassungsrechtliche Schutz des Art. 20 I LV bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut nur auf die Hochschulen, lehnt sich dabei in der Formulierung aber an den Text von Art. 5 III 1 GG an. Es überrascht deshalb nicht, dass der (seinerzeitige) Staatsgerichtshof BW (StGH) in einer Grundsatzentscheidung[137] zu Art. 20 I LV die gleichen Gesichtspunkte anspricht wie das BVerfG in seinem Hochschulurteil zu Art. 5 III 1 GG. Art. 20 I LV wird danach als eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm verstanden. Der Begriff der Wissenschaft wird in Übereinstimmung mit dem BVerfG als Prozess der Erkenntnisgewinnung, ihrer Bewertung und ihrer Verbreitung unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden definiert, wobei Forschung und Lehre als Einheit betrachtet werden.[138] Besonders betont wird vom Staatsgerichtshof die allgemeine Verpflichtung des Staates, hinreichende finanzielle und organisatorische Mittel, insbesondere auch die erforderlichen Institute zur Verfügung zu stellen, woraus andererseits ein Recht des an der Hochschule tätigen Wissenschaftlers abgeleitet wird, an diesen die Ausübung der Wissenschaftsfreiheit erst ermöglichenden Leistungen des Staates teilzuhaben.[139] Aus dem Text des Art. 20 I LV ergibt sich keine Regelung zur individuellen Wissenschaftsfreiheit, dennoch kommt der VerfGH BW in seiner Entscheidung vom 14.11.2016 zu dem Ergebnis, dass Art. 20 I LV den Schutz der individuellen Wissenschaftsfreiheit mit einschließt.[140] Eine Notwendigkeit für diese ausweitende Auslegung besteht in keiner Weise, weil die individuelle Wissenschaftsfreiheit unmittelbar über Art. 2 I LV i.V.m. Art. 5 III 1 GG geschützt ist. In Art. 20 I LV einen Schutz der individuellen Freiheit für Wissenschaftler an Hochschulen hineinzulesen, überdehnt den Wortlaut des Verfassungstextes und führt zwangsläufig zur Frage der rechtlichen Konkurrenz zwischen der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 20 I LV und der nach Art. 2 I LV i.V.m. Art. 5 III 1 GG[141] (dazu oben ausführlicher Rn. 144 ff.).

160

Art. 20 I LV gibt der Hochschule nicht nur ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in den Kernbereich wissenschaftlicher Tätigkeit, sondern auch einen Anspruch auf die Herstellung und Sicherung der Rahmenbedingungen, die zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben unverzichtbar sind. Zur Durchsetzung dieser Rechte, kann die Hochschule sich auch des Rechtswegs bedienen.[142] In diesem Sinne ist die Hochschule Sachwalter für die bei ihr tätigen Wissenschaftler, in deren Interesse sie kraft eigenen Rechtes auftreten kann.[143] Zur Durchsetzung ihrer Rechte kann sich die Hochschule der Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH BW bedienen (Art. 68 I 2 Nr. 4 LV, § 55 I VerfGHG).[144] Ein allgemeiner Bestandsschutz ergibt sich für die Hochschulen weder aus Art. 20 I noch aus Art. 20 II LV.[145] Der Gesetzgeber kann also Hochschulen auflösen oder fusionieren.[146] Eine Ausnahme macht Art. 85 LV für die Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht, die bei Inkrafttreten der Landesverfassung im Jahre 1953 bereits bestanden haben. Gegen eine beabsichtigte Aufhebung kann sich die Hochschule nach Art. 20 I LV i.V.m. Art. 85, Art. 68 I 2 Nr. 4 LV und § 55 I VerfGHG[147] zur Wehr zu setzen. Nicht unter den Bestandsschutz fallen die 1966 und 1967 gegründeten Universitäten Konstanz und Ulm sowie die anderen nichtuniversitären Hochschulen, auch die Pädagogischen Hochschulen,[148] die erst ab den 1970er Jahren in Teilschritten das Promotionsrecht erhalten haben. Die Bestandsgarantie nach Art. 85 LV schließt jedoch auch für die dadurch geschützten Hochschulen Maßnahmen der Umstrukturierung nicht aus.[149] Nicht zulässig wäre eine Fusion zweier unter die Regelung des Art. 85 LV fallender Hochschulen (z.B. von Heidelberg und Mannheim oder Stuttgart und Hohenheim). Wird dagegen eine nicht von Art. 85 LV erfasste Hochschule in eine von Art. 85 LV geschützte Hochschule integriert, steht die LV nicht entgegen, umgekehrt dagegen schon. Entscheidend ist der Fortbestand der durch Art. 85 LV geschützten Hochschule.

161

Nach früherem Hochschulrecht war unklar, ob auch die Fachhochschulen unter den Schutz des Art. 20 I LV fallen.[150] Die in der 1. Auflage geäußerten Zweifel gegenüber der in den Hochschulgesetzen vorgenommenen Differenzierung sind inzwischen gegenstandslos geworden: die Freiheit von Forschung, Lehre und Kunst gilt inzwischen nach § 3 I LHG für alle Hochschulen, wobei der Inhalt dieser Freiheit immer von den Aufgaben bestimmt wird, die der jeweiligen Hochschule durch Gesetz übertragen wurden. Dementsprechend begrenzt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Schutzbereich, der sich aus Art. 5 III 1 GG ergibt und der entsprechend auch für Art. 20 I LV gilt, auf die übertragenen dienstlichen Aufgaben, die nach § 2 I LHG bei den verschiedenen Hochschularten unterschiedlich sind. Das zeigt sich beispielsweise beim Promotionsrecht, das dem einzelnen Hochschullehrer nicht per se im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit zusteht, sondern das nach § 38 I 4 LHG unter Beachtung der dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen durch das Wissenschaftsministerium verliehen wird. Dabei trifft das Hochschulrecht in Anlehnung an die unterschiedlichen Aufgaben eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Hochschularten.

162

Nur in dem Umfang, in dem ein Professor an einer Hochschule kraft Amtes lehrt und forscht, erwachsen ihm in seiner Eigenschaft als Hochschullehrer Rechte aus Art. 5 III 1 GG.[151] Die Freiheit von Forschung und Lehre wird also durch die der Hochschule übertragenen Aufgaben abgesteckt. Das gilt für die Hochschule und in gleicher Weise auch für den an der Hochschule tätigen Wissenschaftler. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob eine Einrichtung mit der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre betraut wird und damit als Hochschule im Rechtssinne gilt, eine staatliche Entscheidung ist. Keine Einrichtung kann ohne staatliche Zustimmung sich selbst zur Hochschule deklarieren, weil dieser Status geschützt ist und unter der besonderen Verantwortung des Staates steht. So betont das BVerwG in diesem Zusammenhang, dass es nicht zulässig sei, „die im Hochschulurteil für die wissenschaftlichen Hochschulen entwickelten Grundsätze in vollem Umfang auf den Bereich der Fachhochschule zu übertragen“. Es bedürfe vielmehr der Differenzierung nach der dem jeweiligen Hochschultyp zugewiesenen Aufgabe.[152] Die damals daraus vom BVerwG gezogenen Konsequenzen, dass Fachhochschullehrer nicht als Hochschullehrer in dem auf wissenschaftliche Hochschulen bezogenen (materiellen) Sinne angesehen werden könnten,[153] lassen sich heute nicht mehr aufrechterhalten, weil sich die Aufgaben der heutigen „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“, die aus den Fachhochschulen hervorgegangen sind, deutlich erweitert haben.[154] Entscheidend ist immer, wie der Gesetzgeber die Aufgaben der jeweiligen Hochschulart und damit der an dieser Hochschulart tätigen Hochschullehrer ausgestaltet hat. Ein praktisches Beispiel für diesen Prozess ist die Duale Hochschule Baden-Württemberg, die aus den früheren Berufsakademien entstanden ist. Ihr sind durch § 2 I 3 Nr. 5 LHG ganz spezifische Aufgaben übertragen, die sich deutlich von den Aufgaben der anderen Hochschulen unterscheiden.

b) Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Art. 20 II LV

(1) Rechtliche Grundlagen des Selbstverwaltungsrechts

163

Unabhängig von Art. 5 III 1 GG haben die Hochschulen in Baden-Württemberg nach Art. 20 II LV das Recht auf Selbstverwaltung „im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich anerkannten Satzungen“ sowie „unbeschadet der staatlichen Aufsicht“. Würden sich Inhalt und Umfang der Selbstverwaltung bereits unmittelbar aus der Verfassung ergeben, wie das im Rahmen der Theorie einer autonomen Legitimation vertreten wird (vgl. dazu ausführlich Rn. 183, 196 ff., 200 ff.), dann wären die in Art. 20 II LV genannten Einschränkungen sinn- und gegenstandslos. Tatsächlich legt die Landesverfassung keine frei von gesetzlichen Regelungen autonome Selbstverwaltung fest. Wenn Art. 20 II LV den Hochschulen „das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung“ zusagt, dann bedeutet das im Zusammenspiel von Art. 20 I und II LV, dass die Hochschule bei der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Aufgaben in Forschung und Lehre frei von staatlichen Einflüssen sein muss, was die autonome Ausgestaltung der dafür vorzusehenden Strukturen unterhalb der Fakultätsebene mit einschließt. Das von der Verfassung gewährte Selbstverwaltungsrecht konzentriert sich also auf den Schutz der zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre notwendigen wissenschaftlichen Strukturen; diese für eine freie Wissenschaft unverzichtbaren Strukturen bilden den nicht antastbaren Kernbereich.[155] Im Übrigen aber überlässt es die Verfassung dem Gesetzgeber, in welcher rechtlichen Form und mit welcher inhaltlichen Struktur er die Hochschulen errichtet. Sofern er nur den geschützten Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Hochschule respektiert, hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

164

Nichts anderes ergibt sich, wenn man in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des BVerfG[156] das Recht der Hochschulen auf Selbstverwaltung aus Art. 5 III 1 GG ableitet. Art. 5 III 1 GG garantiert im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit den Hochschulen ebenfalls nur einen Kernbereich wissenschaftlicher Strukturen, im Übrigen bleibt die konkrete Ausgestaltung der Gesamtstruktur der Hochschulen dem Gesetzgeber überlassen. Art. 20 I, II LV und Art. 5 III 1 GG fügen sich also nahtlos zusammen, auch wenn der systematische Ausgangspunkt der beiden Normen nicht identisch ist,[157] weil bei Art. 5 III 1 GG der Schutz der individuellen Wissenschaftsfreiheit im Vordergrund steht, während Art. 20 LV unmittelbar den Schutz der Hochschule als wissenschaftlicher Institution in den Mittelpunkt stellt.

165

Bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung muss der Gesetzgeber aber noch einen weiteren verfassungsrechtlichen Aspekt berücksichtigen, der eine besonders vertiefte Betrachtung erfordert: die Sicherstellung einer ausreichenden demokratischen Legitimation der Hochschule, ihrer Organe und sonstigen Entscheidungsträger. Diese vom Volk abzuleitende Legitimation entsteht nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung, die die einzelne Hochschule mit ihren Aufgaben und den zur Erfüllung vorgesehenen Strukturen überhaupt erst entstehen lässt. Das Selbstverwaltungsrecht kann eine solche demokratische Legitimation, wie unter 3. eingehend dargelegt wird, nicht begründen (vgl. Rn. 196 ff.).

(2) Inhalt der Hochschulselbstverwaltung

(a) Institutionelle Garantie und geschützter Kernbereich

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Anspruchsvolle Wissenschaft braucht einen institutionellen Rahmen. Es genügt also nicht, die wissenschaftliche Tätigkeit des Einzelnen zu schützen, vielmehr ist auch eine Gewährleistung der für die wissenschaftliche Tätigkeit unverzichtbaren institutionellen Rahmenbedingungen notwendig. Das Grundgesetz kennt in Form von institutionellen Garantien[158] in verschiedenen Bereichen den Schutz von institutionellen Strukturen, die für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik als unentbehrlich angesehen werden. Dazu gehört auch ein Hochschulsystem, das im Bereich der wissenschaftlichen Tätigkeit frei von staatlichen Einflüssen ist.[159] In diesem Sinn ist Art. 20 LV zu verstehen: Die Hochschule wird von der Verfassung als Institution anerkannt und geschützt, damit in ihrem institutionellen Rahmen eine vom Staat nicht beeinflusste Wissenschaft stattfinden kann.[160] Garantiert wird damit ein organisationsrechtlicher Status der Institution „Hochschule“, der sicherstellt, dass die geschützte Freiheit in Wissenschaft, Forschung und Lehre auch für alle in der Institution tätigen Wissenschaftler gewährleistet ist.[161] Damit verbunden ist das Recht auf Selbstverwaltung für diesen geschützten Bereich.

167

Die Hochschulselbstverwaltung ist nicht vergleichbar mit der kommunalen Selbstverwaltung und genießt insoweit auch nicht den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.[162] Gemeinden sind als Gebietskörperschaften in Bezug auf einen regionalen Bereich obligatorisch existent und haben nach Art. 28 II GG das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.[163] Sie haben eine eigene Volksvertretung, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist (Art. 28 I 2 GG).[164] Die demokratisch-egalitäre[165] Gleichstellung, die für Staatsbürger gilt, gilt gerade bei Mitgliedern der Hochschule nicht; in der Hochschule wird nach Funktion und Betroffenheit differenziert. Bei den Gemeinden steckt Art. 28 II GG selbst den Rahmen der Zuständigkeit ab, während bei allen Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung die Aufgaben und die Gesamtstruktur der Einrichtung vom Gesetzgeber festgelegt werden,[166] ebenso der Umfang der Satzungsautonomie.[167] Dass der Gesetzgeber dabei die vom Verfassungsrecht gesetzten Grenzen, die sich beispielsweise aus der Wissenschaftsfreiheit ergeben, beachten muss, ist selbstverständlich.

168

Den Hochschulen wird mit der Wissenschaftsfreiheit sowohl durch Art. 5 III 1 GG wie auch durch Art. 20 I, II LV ein Kernbestand von Selbstverwaltung garantiert, der durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden darf. Im Übrigen aber überlassen es GG und LV dem Gesetzgeber („im Rahmen der Gesetze“), den Umfang der Selbstverwaltung und damit verbunden den Umfang der staatlichen Mitwirkung zu bestimmen. Das bedeutet konkret, dass es einer Abgrenzung des von staatlichen Einwirkungen freien „Kernbereichs“ der Selbstverwaltung von dem der staatlichen Regelungsgewalt unterworfenen Bereich bedarf.[168] Zur Abgrenzung greift der StGH auf die zu Art. 20 I LV und Art. 5 III 1 GG entwickelten Grundsätze zurück und kommt letztlich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG[169] zu der Verpflichtung, „Forschung und Lehre als einen Bereich autonomer Verantwortung der Hochschule und des einzelnen Wissenschaftlers von staatlicher Fremdbestimmung freizuhalten“. Ausdrücklich betont der StGH, dass

„gerade der bei Inkrafttreten der LV in der geschichtlichen Entwicklung der Hochschulen erreichte Zustand der Selbstverwaltung Anknüpfungspunkt für den vom Verfassungsgeber gewollten Umfang der verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltung sein sollte.[170] Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht das geschützt, was etwa von irgendeinem Idealbild universitärer Selbstverwaltung her gesehen wünschenswert wäre; vielmehr ist davon auszugehen, dass auf diesem den Ländern überlassenen Gebiet nicht mehr als das verfassungsrechtlich geschützt werden sollte, was sich im Laufe der geschichtlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern als unerlässlich für eine freie Betätigung der Universitäten in Forschung und Lehre tatsächlich herausgebildet hatte“.[171]

169

Soweit der auf diese Weise ermittelte Kernbereich der akademischen Selbstverwaltung im Lande Baden-Württemberg unangetastet bleibt – so ausdrücklich der StGH BW[172]–, stehen Einzelregelungen, die die Selbstverwaltungsstruktur der Hochschulen in irgendeiner Weise betreffen, zur Disposition des Gesetzgebers, der nicht nur das Recht, sondern ggfs. auch die Pflicht habe, den Wissenschaftsbetrieb an den Hochschulen den jeweiligen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechend zu gestalten und, wenn nötig, auch umzugestalten.[173] Solche Veränderungsprozesse wären kaum denkbar, wenn man die Dispositionshoheit über eine einmal geschaffene Struktur nicht dem Staat, sondern einem von staatlicher Seite nicht mehr zu beeinflussenden Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen zuordnen würde.

(b) Hochschulreform durch staatliche Deregulierung

170

Klammert man einmal den vor staatlichen Einflüssen geschützten Kernbereich der wissenschaftlichen Tätigkeit aus, dann wirkten in der Vergangenheit Staat und Hochschule bei der Erledigung der verschiedenen Aufgaben eng zusammen. Diese Form der staatlichen Mitwirkung bei Entscheidungen der Hochschule war quasi ein typusbestimmendes Element im Kontext der institutionellen Garantie der Hochschule.[174] Inzwischen hat jedoch ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der in Baden-Württemberg 1997 mit den Empfehlungen der Hochschulstrukturkommission[175] zur „Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für das Hochschulsystem“ einsetzt. Im Mittelpunkt dieser Empfehlungen steht eine Stärkung der Eigenverantwortung und der Selbstverwaltung der Hochschulen. In den folgenden Jahren wurden in großem Umfang in den Hochschulgesetzen verankerte staatliche Mitwirkungsrechte gestrichen oder zur Wahrnehmung vor Ort auf Hochschulorgane delegiert. Durch diese Deregulierung haben die Hochschulen innerhalb weniger Jahre einen Zuwachs an Selbstverwaltungszuständigkeiten erhalten wie zuvor nicht in Jahrzehnten.

171

Dem Abbau staatlicher Mitwirkungsrechte sind jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Grenzen gesetzt, nämlich überall dort, wo Grundrechte betroffen sind. Nach der Rechtsprechung des BVerfG, der sog. Wesentlichkeitstheorie, verlangen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, dass nicht nur die wesentlichen Grundentscheidungen, sondern auch Regelungen, die mit Eingriffen in Grundrechte anderer verbunden sein können, durch förmliches Gesetz legitimiert sein müssen. Insoweit können solche Tatbestände nicht beliebig der Selbstverwaltung der Hochschule, auch nicht in Form von Hochschulsatzungen, überlassen werden.[176]

172

Unter Berücksichtigung dieser Gestaltungsspielräume hat nicht nur eine starke Deregulierung, sondern verstärkt auch eine Flexibilisierung des Hochschulrechts durch Einführung von Gestaltungsoptionen für die Hochschulen stattgefunden. Einen ersten Abschluss fand dieser Reformprozess durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 3.12.2008 (ZHFRUG), in dessen Mittelpunkt die Errichtung der Dualen Hochschule als Fortentwicklung der früheren Berufsakademien steht, das jedoch auch sonst zahlreiche Änderungen des LHG enthält. Vorausgegangen waren das Erste Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20.11.2007 (EHFRUG) mit einer Neuordnung der Personalstruktur und einer Modifizierung des Hochschulzugangsrechts und der Auswahlverfahren. Die eigentliche Neuordnung der Beziehungen zwischen Staat und Hochschulen war bereits mit dem Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetz vom 1.1.2005 (2. HRÄG) erfolgt. Der Regierungswechsel 2011 brachte zunächst als Veränderungen des LHG die Abschaffung der 2005 eingeführten Studiengebühren, die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und einen erleichterten Zugang zur wissenschaftlichen Weiterbildung. Das Dritte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1.4.2014 (3. HRÄG) führte schließlich zu einer Reihe von Veränderungen bei der Zuständigkeit der Hochschulorgane, vor allem wurde die Zuständigkeit des Hochschulrats eingeschränkt, während die Stellung des Senats gestärkt wurde. Die Grundkonzeption der Aufgabenverteilung auf die Organe wurde jedoch belassen. Dafür wurden eine ganze Reihe von Gremien und Verantwortlichen für verschiedene Detailfragen neu geschaffen (Gleichstellungskommission, Vertrauenskommission für Forschungsprojekte, Promovierendenkonvent, Ansprechpartner für sexuelle Belästigung, Beauftragter für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung). Eine Zäsur für den sich über eineinhalb Jahrzehnte erstreckenden trotz z.T. deutlicher Veränderungen doch noch homogenen Reformprozess stellt die Entscheidung des VerfGH BW vom 14.11.2016 dar, die das auf einer langjährigen Rechtsprechung des BVerfG beruhende Verständnis des Verhältnisses von Staat und Hochschule nachhaltig in Frage stellt (s.o., Rn. 145 f., 150). Das in Erfüllung der Vorgaben des VerfGH BW vom Landtag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13. März 2018 (HRWeitEG) wird deshalb notwendigerweise weitere Klärungsprozesse nach sich ziehen. Nicht jedes Landesverfassungsgericht dürfte der sehr eigenen Interpretation des VerfGH BW folgen und auch das BVerfG wird sich einer Auseinandersetzung mit der inhomogen gewordenen Rechtsprechung nicht entziehen können. Politisch könnte dabei auch die Frage entstehen, ob der Staat nicht früher von ihm selbst wahrgenommene Aufgaben wieder zurückholt, wenn er sie nicht auf ein Hochschulorgan übertragen kann, dem er die wirksame Erfüllung zutraut.

(c) Umfang des Satzungsrechts der Hochschulen

173

Ein wichtiger Teil der Hochschulselbstverwaltung ist das Satzungsrecht,[177] das sich auf ganz verschiedene Regelungsgegenstände beziehen kann. Nach Art. 20 II LV bedürfen die Hochschulsatzungen einer staatlichen Anerkennung. Die Ausgestaltung dieses Anerkennungsverfahrens, insbesondere die Bestimmung der Kriterien, die bei der Entscheidung über die staatliche Zustimmung zu Grunde zu legen sind, ist Aufgabe des Gesetzgebers,[178] der dabei vor allem den mehrfach schon angesprochenen Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit respektieren muss.[179] Der Gesetzgeber darf Kriterien auch nicht willkürlich festlegen, sondern muss ihnen berechtigte staatliche Interessen zu Grunde legen. Unter diesem Gesichtspunkt können bestimmte Satzungen auch von einer staatlichen Mitwirkung freigestellt werden. In dem Umfang, in dem Art. 5 III 1 GG und Art. 20 I LV den Hochschulen Wissenschaftsfreiheit garantieren, muss ihnen das Recht zugestanden werden, ihre Angelegenheiten in Forschung und Lehre durch Satzungen selbstständig zu regeln.[180] Für alle Angelegenheiten, die nicht zum Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit gehören, kann der Gesetzgeber die staatliche Zustimmung von Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig machen. Dabei kann es aber nicht darum gehen, Zweckmäßigkeitserwägungen der Hochschule ohne triftige Gründe durch solche der Landesregierung zu ersetzen.

174

Im Bereich des Organisationsrechts werden die wesentlichen Regelungen durch Gesetz getroffen. Der Gesetzgeber kann aber ganz bewusst den Hochschulen in der Grundordnung Gestaltungsspielräume einräumen, beispielsweise bei der Zusammensetzung von Gremien. Bei der Festlegung der Aufgaben der Hochschulen oder auch der Aufgaben der im Gesetz geregelten Organe können den Hochschulen keine Gestaltungsspielräume zugestanden werden, weil solche konstitutive Vorgaben der Hochschulstruktur nur vom Gesetzgeber getroffen werden können. Frühere Hochschulgesetze haben sich nicht darauf beschränkt, die Zusammensetzung und Aufgaben der zentralen Hochschulorgane zu regeln, sondern haben eine hohe Regelungsdichte auch für nachgeordnete Ebenen entwickelt. Damit war zwangsläufig die Gefahr verbunden, dass der Gesetzgeber den Kernbereich der Selbstverwaltung[181] verletzt, der die wissenschaftlichen Strukturen betrifft. Die Regelung der Strukturen, die unmittelbar mit der Wahrnehmung der Aufgaben in Forschung und Lehre zusammenhängen, ist allein Angelegenheit der Hochschulen und deshalb einer gesetzlichen Regelung entzogen. Insoweit ging auch die frühere Regelung des § 60 S. 1 Nr. 2 HRG a.F., die eine staatliche Mitwirkung bei der Regelung der hochschulinternen Organisation bis zur Ebene von Kommissionen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten vorsah, zu weit.[182]

175

Die Regelung des LHG zur staatlichen Mitwirkung bei Erlass, Änderung oder Aufhebung von Satzungen oder sonstigen Entscheidungen der Hochschule (§ 66 LHG) konzentriert sich auf Gesichtspunkte eines hochschulübergreifenden Landesinteresses. Grundsätzlich zustimmungsbedürftig ist deshalb die Grundordnung, die wesentliche organisatorische Strukturen und Verfahren der Hochschule regelt (§ 8 IV 2 LHG). Im Übrigen unterscheidet § 66 I LHG zwischen Satzungen, die nach den gesetzlichen Regelungen einer Zustimmung bedürfen, und anderen Satzungen, bei denen das nicht der Fall ist.[183]

176

Das LHG sieht als Kriterien, die bei der Entscheidung über eine staatliche Zustimmung zu berücksichtigen sind, Rechts- und wichtige Sachgründe vor. Ein rechtlicher Versagungsgrund liegt vor, wenn die Satzung entweder gegen Rechtsvorschriften verstößt oder Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Bund, gegenüber anderen Ländern oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht berücksichtigt; in diesen Fällen gibt es kein Ermessen, die Zustimmung muss verweigert werden. Aus sachlichen Gründen kann die staatliche Zustimmung verweigert werden, wenn Regelungen der Satzung nicht mit den Zielen und Vorgaben des Landes[184] in struktureller, finanzieller oder ausstattungsbezogener Hinsicht übereinstimmen (§ 66 III LHG). Liegt ein sachlicher Versagungsgrund vor, dann muss das zuständige Wissenschaftsministerium die betroffenen Interessen der Hochschule und des Landes sorgfältig gegeneinander abwägen und unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber entscheiden, ob eine Verweigerung der Zustimmung zur Wahrung der Interessen des Landes erforderlich ist.[185] Die Zustimmung kann auch nur teilweise erteilt oder mit Nebenbestimmungen[186] nach dem Verwaltungsverfahrensrecht verbunden werden (§ 66 I 2 LHG). Bei der Zustimmung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der – wenn kein gesetzlich vorgesehener Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht – auch mit einer verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage eingefordert werden kann.[187]

177

Liegen Rechtsgründe oder wichtige sachliche Gründe nach § 66 II oder III LHG vor, die den Erlass oder die Änderung von Satzungen oder sonstigen Entscheidungen erfordern, bleibt eine Hochschule aber dennoch untätig, dann kann das Wissenschaftsministerium von der Hochschule ein entsprechendes Handeln verlangen (§ 66 IV LHG). Die Aufforderung zum Erlass oder zur Änderung von Satzungen oder sonstigen Entscheidungen ist gegenüber dem Rektorat zu erklären und darauf gerichtet, dass die zuständigen Organe der Hochschule innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Beschlüsse fassen. Die „Formulierungsprärogative“ der Hochschule bleibt also unberührt.[188]

c) Staatliche Aufsicht

178

Die in § 59 HRG enthaltene Regelung zur staatlichen Aufsicht hat keine praktische Bedeutung mehr, weil nach Art. 125a I 2 GG inzwischen das Landesrecht früheres Rahmenrecht des Bundes ersetzt hat (vgl. Rn 136). Art. 20 II LV gewinnt damit wieder stärkere Bedeutung. Dort wird ganz allgemein das Recht zur Selbstverwaltung unter den Vorbehalt der „staatlichen Aufsicht“ gestellt. Aus den Unterlagen zur Beratung der Landesverfassung ergibt sich, dass mit dieser Formulierung nicht nur eine Rechtsaufsicht gemeint war, sondern auch eine nicht näher konkretisierte fachliche Aufsicht.[189] Zur Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung für die Hochschulen hat das Wissenschaftsministerium ein allgemeines Informationsrecht (§ 68 I LHG), das ihm die Berechtigung verleiht, sich über alle Angelegenheiten der Hochschulen unterrichten zu lassen. Es kann die einzelne Hochschule und deren Einrichtungen besichtigen, kann die Geschäfts- und Kassenführung prüfen, sich Berichte und Akten vorlegen lassen und dabei auch Sachverständige hinzuziehen.

179

Die Rechtsaufsicht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Hochschule (§ 67 I LHG). Der Fachaufsicht des Wissenschaftsministeriums unterliegen nach § 67 II LHG


– die Personalangelegenheiten – soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen bestehen,
– die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten; soweit diese in Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben, beschränkt sich die Fachaufsicht auf deren Vollzug,
– das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Gebührenwesen,
– einheitliche Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung sowie das Berichtswesen,
– die den Hochschulen nach § 2 VI und VII LHG übertragenen anderen Aufgaben,
–

180

Bei der Wahrnehmung der Aufsicht stehen dem Wissenschaftsministerium verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Einsatz kommen können. Im Rahmen der Rechtsaufsicht kann[191] das Wissenschaftsministerium rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen beanstanden und verlangen, dass rechtswidrige Maßnahmen rückgängig gemacht werden (§ 68 III LHG). Im Falle einer zu beanstandenden Untätigkeit kann auch eine Entscheidung der Hochschule eingefordert werden (§ 66 IV LHG). Im Rahmen der Fachaufsicht kann das Wissenschaftsministerium Weisungen erteilen, die sich jedoch immer nur an das Rektorat als Hochschulleitung richten können, aber alle Organe, Gremien und Amtsträger binden (§ 67 II 2 LHG). Wird eine Anordnung des Wissenschaftsministeriums von der zuständigen Stelle der Hochschule nicht innerhalb der festgelegten Frist umgesetzt oder eine nach Gesetz oder Satzung bestehende Pflicht nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann das Wissenschaftsministerium selbst die notwendigen Anordnungen oder Maßnahmen treffen (§ 68 IV LHG – Ersatzvornahme). Reichen diese Aufsichtsmittel nicht aus, um die Funktionsfähigkeit der Hochschule, der Fakultäten oder der Hochschuleinrichtungen zu gewährleisten, dann kann das Wissenschaftsministerium Beauftragte bestellen oder durch das Rektorat bestellen lassen, die dann die Aufgaben von Organen oder Gremien der Hochschule, der Fakultäten oder der Leitung von Hochschuleinrichtungen in dem erforderlichen Umfang wahrnehmen (§ 68 V LHG). Es handelt sich hierbei um eine Eingriffsmöglichkeit, die nur als letztes Mittel in Betracht kommt, wenn die Funktionsfähigkeit der Hochschule insgesamt oder in Teilbereichen nicht mehr gewährleistet ist; dann ist der Eingriff auch verfassungsgemäß.[192]

181

Insbesondere vor dem Hintergrund dieser weitreichenden Aufsichtsmittel muss sichergestellt sein, dass die Hochschule unter Berücksichtigung ihrer besonderen verfassungsrechtlich geschützten Stellung sich auch gegen Aufsichtsmaßnahmen des Staates wirksam zur Wehr setzen kann. Die Hochschule ist keine in den allgemeinen Staatsaufbau einbezogene Einrichtung, auf die die allgemeinen Grundsätze der Behördenhierarchie angewandt werden können. Für das Verhältnis Staat/Hochschule gelten nicht die Grundsätze, die innerhalb der staatlichen Hierarchie gelten. Die Regelungen des LHG begründen erst die konkreten Eingriffsmöglichkeiten des Staates und legen eine Reihe von Vorgaben fest, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Bereichen die angesprochenen staatlichen Maßnahmen zulässig sind. Diese eingrenzende Regelung macht aber nur Sinn, wenn die Einhaltung der Vorgaben auch justiziabel ist. Die Hochschule kann sich gegen Aufsichtsmaßnahmen des Staates mit einer Anfechtungsklage nach § 42 I VwGO zur Wehr setzen; ein Vorverfahren entfällt (s. § 68 I 2 Nr. 1 VwGO). Für eine Beschränkung der Anfechtungsklage auf Maßnahmen der Rechtsaufsicht gibt es keine Rechtfertigung. Den Hochschulen sind alle in § 2 LHG genannten Aufgaben ohne Unterscheidung zur selbstständigen Erledigung durch eine Einheitsverwaltung (§ 8 I 2 LHG) übertragen. Nicht nur im eigenen, sondern auch im übertragenen Wirkungskreis kann deshalb eine staatliche Aufsichtsmaßnahme einen möglichen Eingriff darstellen, der gerichtlich überprüfbar sein muss.[193]

182

Werden durch ein rechtwidriges und schuldhaftes Verhalten von Organen oder Mitgliedern von Organen Schadensersatzansprüche der Hochschule begründet, werden diese Ansprüche im Namen der Hochschule vom Wissenschaftsministerium geltend gemacht (§ 11 II 3 LHG). Die Haftung ist jedoch unter entsprechender Anwendung von § 96 LBG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3. Hochschulselbstverwaltung und Demokratische Legitimation im Kontext der Grundsätze funktionaler Selbstverwaltung

a) Die Einführung des Organs „Hochschulrat“ als Ausgangspunkt einer rechtlichen Diskussion über das Prinzip der demokratischen Legitimation

183

Ausgelöst durch Überlegungen zur Einführung von Hochschulräten entstand Ende des 20. Jahrhunderts eine Diskussion über die verfassungsmäßige Zulässigkeit eines solchen Organs.[194] Neben einer Vielzahl anderer Gründe kritisierten die Gegner des Hochschulrats vor allem das Fehlen der demokratischen Legitimation – ein Thema, das vorher im Hochschulrecht kaum eine Rolle gespielt hatte. Die Begründungen stützten sich dabei entweder auf die Annahme, die Hochschulselbstverwaltung sei bereits unmittelbar durch das GG legitimiert, benötige also keine demokratische Legitimation nach Art. 20 II GG mehr,[195] oder aber auf die Annahme, die Selbstverwaltung werde autonom durch die Mitglieder der Hochschule als einer Art „Verbandsvolk“ legitimiert und diese autonome Legitimation ersetze die demokratische Legitimation nach Art. 20 II GG – in beiden Fällen mit der daraus abgeleiteten Konsequenz, dass nur Mitglieder der Hochschule in Organen vertreten sein könnten und zur Besetzung der Organe auch nur die Mitglieder legitimiert seien. Dieser Argumentation wurde bereits in den beiden Vorauflagen nachdrücklich widersprochen. Die Diskussion dauert nun schon seit vielen Jahren an[196] und obwohl die Frage durch mehrere verfassungsgerichtliche Entscheidungen eigentlich als entschieden angesehen werden müsste, findet sich im Urteil des VerfGH BW vom 14.11.2016[197] als obiter dictum die erstaunliche Formulierung, es könne mit Blick auf eine fehlende Antragstellung des Beschwerdeführers dahingestellt bleiben, „ob die Entscheidungsbefugnisse des Hochschulrats sowie seine Kreation für sich genommen Art. 20 LV sowie dem Prinzip der demokratischen Legitimation (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 LV) entsprechen“. Diese Bemerkung macht erneut deutlich, dass das Thema der demokratischen Legitimation in der Hochschule nicht als übergreifende Fragestellung gesehen wird, sondern in erster Linie als Ansatzpunkt dafür, die Verfassungsmäßigkeit des Hochschulrats anzuzweifeln.

184

Um sich mit dem Thema substantiiert auseinanderzusetzen, muss man die Argumentation der Gegner des Hochschulrats nochmals auf den Punkt bringen:


– Bei der Hochschule als Körperschaft können nur Mitglieder der Hochschule zu Mitgliedern von Hochschulorganen bestellt werden.
– Nur solche gewählten Mitglieder der Hochschule haben die notwendige demokratische Legitimation.
– Einem Organ, in dem von der Regierung bestellte Externe mitwirken, fehlt die demokratische Legitimation. Es verstößt gegen das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule und ist verfassungswidrig.

Das klingt mit Blick auf die demokratischen Spielregeln bei Gebietskörperschaften zunächst nicht ganz unplausibel. Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung sind jedoch keine Gebietskörperschaften mit einem eigenen „Verbands-Volk“, das nur unter sich und für sich Entscheidungen trifft. Das Demokratieprinzip, das für Gebietskörperschaften gilt, kann nicht auf die funktionale Selbstverwaltung übertragen werden. Ein Wesensmerkmal des Demokratieprinzips ist die Geltung demokratisch gleicher Rechte für alle Bürger, die sich in Wahlen manifestiert. Es gibt keine Bürger, deren Wahl- und Stimmrechte unter Gesichtspunkten wie Funktion oder Betroffenheit eingeschränkt sind, die Stimme jedes Wählers hat nach Art. 38 I 1 GG den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance.[198] Bei Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung, insbesondere bei den Hochschulen gilt das nicht, weil es dort nicht um Demokratie, sondern den Ausgleich unterschiedlicher Interessen geht. Auf das Demokratieprinzip kann also die These, die Organe dürften sich nur aus Mitgliedern der Hochschule zusammensetzen, nicht gestützt werden. Für die funktionale Selbstverwaltung gelten andere Grundsätze.

185

Es geht hierbei um eine Grundsatzfrage, die alle Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Bundesweit gibt es eine große Zahl öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Selbstverwaltungsrecht, insbesondere im Bereich der berufsständischen Vertretungen. Auch dort spielen Grundrechte eine Rolle – ähnlich wie bei den Hochschulen. Die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen ändert also nichts daran, dass Hochschulen den gleichen Grundprinzipien im Verhältnis zum Staat unterliegen wie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts auch. Das bedeutet, dass die Frage des Wirkungsbereichs der Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen klar getrennt werden muss von der Frage, welche Strukturprinzipien ganz generell für diese Art von staatlichen Einrichtungen gelten.

Bei allen Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung stellt sich die Frage nach dem Umfang der staatlichen Gestaltungsfreiheit bei der Errichtung und natürlich auch nach den kontinuierlichen Einwirkungsmöglichkeiten bei der Aufgabenerledigung. Damit verbunden ist die Frage nach einer ausreichenden demokratischen Legitimation für die von den Organen der Einrichtung zu treffenden Entscheidungen. Hinreichende Transparenz zu diesem Themenkomplex lässt sich nur erreichen, wenn man sich mit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien der funktionalen Selbstverwaltung einschließlich des Themas der demokratischen Legitimation der Körperschaftsorgane auseinandersetzt. Erst auf dieser Grundlage lässt sich dann abschließend beurteilen, ob einem mit Externen besetzten Hochschulrat tatsächlich die demokratische Legitimation fehlt oder ob er aus anderen Gründen wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Hochschule oder der Wissenschaftsfreiheit verfassungswidrig ist.

b) Hochschulselbstverwaltung und funktionale Selbstverwaltung

186

Die Begriffe „Hochschulselbstverwaltung“ und „funktionale Selbstverwaltung“ stellen keine Gegensätze dar. Unter dem Begriff der funktionalen Selbstverwaltung werden alle Einrichtungen erfasst, die vom Gesetzgeber errichtet und mit der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher[199] Aufgaben in Eigenverantwortung betraut werden, wobei die Besonderheit i.d.R. darin liegt, dass es sich um Aufgaben handelt, von denen die Mitglieder der Einrichtung unmittelbar selbst betroffen sind – was die Sinnhaftigkeit einer solchen verselbstständigten Organisation erklärt.[200] Zu den Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung gehören auch die Hochschulen.[201] Über Jahrzehnte hinweg war die Situation für den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung dadurch gekennzeichnet, dass Institutionen übergreifende gesetzliche Regelungen fehlten und die Rechtsprechung nur Detailfragen zu einzelnen Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung entschied.[202] Dementsprechend wurde für den Hochschulbereich immer auf die Hochschulselbstverwaltung Bezug genommen – ohne aber die Frage zu stellen, auf welcher Grundlage und in welcher Form demokratische Legitimation auf die Hochschule übertragen wird. Durch eine Grundsatzentscheidung des BVerfG,[203] auf die nachfolgend näher eingegangen wird, hat sich das inzwischen geändert. Die vom BVerfG entwickelten Kriterien haben für alle Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung Verbindlichkeit, also auch für die Hochschulen. Besondere Bedeutung haben die Kriterien vor allem für die strittige Frage der demokratischen Legitimation von Organen im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung – das betrifft nicht zuletzt auch den Hochschulrat.

187

In Relation zu der großen Bedeutung, die Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung bei der Erfüllung öffentlich- rechtlicher Aufgaben haben, sind die normativen Vorgaben zur Gründung und inhaltlichen Ausgestaltung dieser Einrichtungen marginal. Umso wichtiger ist es, die typischen Merkmale dieser Einrichtungen klar herauszuarbeiten, um manche heute noch strittige Frage besser beantworten zu können.

Für das grundsätzliche Verständnis muss die Analyse mit dem Errichtungsakt beginnen. Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung werden vom Staat errichtet. Nicht die Selbstverwaltungseinrichtung, sondern der Gesetzgeber legt die Aufgaben der Einrichtung, ihre Struktur und ihre Organisation fest. Im Hochschulbereich manifestiert sich das in den verschiedenen Arten von Hochschulen mit unterschiedlichen Aufgaben – in Baden-Württemberg gibt es mit der Dualen Hochschule sogar eine Hochschulart, die es in den meisten anderen Bundesländern nicht gibt. Der Unterschied zwischen den Hochschularten zeigt sich nicht nur in der Lehre, sondern auch bei der Ausgestaltung der Aufgaben in der Forschung, die an den Universitäten breit angelegt, an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften dagegen auf die anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung konzentriert ist (§ 2 I 3 Nr. 4 LHG).[204] Eine staatliche Hochschule kann nicht für sich selbst entscheiden, welche Art von Aufgaben sie in Forschung und Lehre wahrnehmen will. Die Wissenschaftsfreiheit setzt erst ein, wenn die Aufgaben durch den Gesetzgeber mit dem Errichtungsakt festgelegt sind. Es gibt also keine umfassende „autonome“ Selbstverwaltung – in Abhängigkeit von den übertragenen Aufgaben muss das errichtende Land aber bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben beachten, z.B. zur Sicherung und Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit oder zur Vermittlung einer hinreichenden demokratischen Legitimation innerhalb der Einrichtung. Das gilt für alle Einrichtungen, auch solche, die bereits bei Entstehung des Bundeslandes existierten und von diesem Bundesland als Landeseinrichtungen übernommen wurden.

In vorkonstitutionellen Zeiten war der jeweilige Landesherr Gründer solcher Einrichtungen. Bei Hochschulen bedurfte er sogar noch der Zustimmung des Papstes. Die Universität Heidelberg wurde 1386 mit päpstlicher Genehmigung von Kurfürst Ruprecht I. errichtet. Ähnliches gilt für die 1457 gegründete Universität Freiburg und die 1477 errichtete Universität Tübingen. Heute sind auch diese historisch herausragenden Universitäten Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg, keine vom Land unabhängigen Organisationen. Im Zuge einer wachsenden studentischen Nachfrage wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bundesweit zahlreiche Hochschulen neu gegründet, die meisten als staatliche Hochschulen von den Ländern, einige auch – fast durchgängig im Bereich der „Buchwissenschaften“[205]– als nichtstaatliche Hochschulen von privaten Trägern. Für Baden-Württemberg besondere Erwähnung verdienen die Neugründungen der Universität Konstanz im Jahre 1966 und der Universität Ulm im Jahre 1967.

188

Das GG enthält keine Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung errichtet und zur Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben legitimiert werden können. Der Begriff der funktionalen Selbstverwaltung taucht im GG überhaupt nicht auf. An verschiedenen Stellen kommt jedoch zum Ausdruck, dass die Möglichkeit einer Verlagerung staatlicher Aufgaben auf solche verselbstständigte staatliche Einrichtungen besteht (vgl. Art. 86, 87 II, III, 130 III GG).[206] Zur inhaltlichen Ausgestaltung der Selbstverwaltung solcher Einrichtungen schweigt das GG ebenfalls. Als Referenzquelle nicht in Betracht kommt Art. 28 II GG. Dort wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Recht zur Selbstverwaltung unter Einschluss des Rechts zur Steuererhebung zugesprochen. Gemeinden und Gemeindeverbände sind jedoch als Gebietskörperschaften obligatorische Teilbereiche der vom GG festgelegten demokratischen Struktur der Bundesrepublik und unterscheiden sich elementar von Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung.

Auch die LV regelt die funktionale Selbstverwaltung nur rudimentär: in Art. 69 LV werden ganz allgemein unter dem Stichwort der Ausübung der Verwaltung auch die Träger der Selbstverwaltung erwähnt; Art. 71 I 3 LV bestimmt, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten die Ihnen übertragenen Angelegenheiten „in den durch Gesetz gezogenen Grenzen“ verwalten. Für den Bereich der Wissenschaft unterstellt Art. 20 I LV, dass es Hochschulen als selbstständige Einrichtungen gibt, lässt aber offen, welche Strukturen zugrunde zu legen sind. Das in Art. 20 II LV angesprochene Selbstverwaltungsrecht steht unter einem dreifachen Vorbehalt:


1. im Rahmen der Gesetze,
2. unbeschadet der staatlichen Aufsicht und
3. im Rahmen der staatlich anerkannten Satzungen.

Konkret bedeutet das, dass das Selbstverwaltungsrecht inhaltlich erst noch durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden muss,[207] was aber nicht bedeutet, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung nach Belieben entscheiden kann. Vielmehr muss er bei der gesetzlichen Regelung die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen beachten. Dazu gehören insbesondere die Grundsätze, die sich aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG, Art. 20 I LV) ergeben.

189

Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sind allgemeine Grundsätze für den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung unverzichtbar.[208] Das gilt insbesondere für die Frage der Ausgestaltung der Organe und damit der demokratischen Legitimation der jeweiligen Einrichtung.[209] Lange Zeit hat sich die Rechtsprechung, auch die Rechtsprechung des BVerfG, vor allem mit Einzelproblemen aus diesem Bereich beschäftigt. Anlässlich eines komplexen Sachverhalts im Bereich der Wasserverbände hat das BVerfG schließlich in einem Beschluss vom 5.12.2002 allgemeine Grundsätze zur funktionalen Selbstverwaltung entwickelt, die auch für die Hochschulen unmittelbar Bedeutung haben, auch wenn sie im Urteil nicht ausdrücklich genannt werden. Bei der Entscheidung ging es um die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu den Wasserverbänden von Lippe und Emscher und dabei insbesondere auch um die Frage der zulässigen Zusammensetzung einzelner Organe.[210]

190

Nach der Rechtsprechung des BVerfG werden unter der Bezeichnung „funktionale Selbstverwaltung“ alle Einrichtungen zusammengefasst, denen außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung durch eine besondere gesetzliche Regelung für einen jeweils sachlich abgegrenzten Bereich öffentliche Aufgaben zur Erledigung übertragen worden sind. Es ist allein Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Einrichtungen der Selbstverwaltung er errichtet und welche Aufgaben er auf diese Einrichtungen überträgt. Abgesehen von den Staatsaufgaben im engeren Sinne, die der Staat durch eigene Behörden selbst wahrnehmen muss,[211] kann er auch Aufgaben von wesentlicher Bedeutung für das Allgemeinwohl – z.B. im Bereich der Daseinsvorsorge – auf solche verselbstständigten Einrichtungen übertragen.[212]

Nicht nur die Auswahl der auf die Einrichtungen der Selbstverwaltung zu übertragenden Aufgaben, sondern auch die „Regelung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese bewältigt werden, stehen weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers“.[213] Eine Einschränkung des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers ergibt sich insoweit, als er darauf achten muss, keine Ausgestaltung vorzuschreiben, „die mit dem Grundgedanken autonomer interessengerechter Selbstverwaltung einerseits und effektiver öffentlicher Aufgabenwahrnehmung andererseits unvereinbar wäre“. Die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten müssen deshalb auch „ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden“.[214] Unzulässig wäre also eine Regelung, bei der „der Gesetzgeber mit der gewählten organisatorischen Ausgestaltung keine verfassungsrechtlich zulässigen Zwecke verfolgt oder wenn aufgrund einer offenbar unrichtigen Tatsachengrundlage der Zweck ersichtlich nicht erreicht werden kann“.[215] Ausdrücklich betont das BVerfG, dass die Einrichtung von Selbstverwaltungsorganisationen vom Gesetzgeber dazu genutzt werden darf, einerseits ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen zu schaffen und auch verwaltungsexternen Sachverstand zu aktivieren, andererseits aber damit auch das Ziel zu verfolgen, einen sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern, um auf diesem Weg dazu beizutragen, „dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden“.[216] Gerade das Mitspracherecht Betroffener oder die Einbeziehung von Externen könne zu einer solchen Effektivitätssteigerung beitragen.[217]

Mit diesen Ausführungen wird vom BVerfG argumentativ der Weg bereitet zur Behandlung der zentralen Frage, welche Kriterien bei der Prüfung der demokratischen Legitimation in Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung gelten. Ausdrücklich betont das BVerfG, dass die von ihm entwickelten Kriterien für alle Selbstverwaltungseinrichtungen gelten. Eine Ausnahme für den Bereich der Hochschulen wird nicht gemacht. Im nachfolgenden Abschnitt werden diese Grundsätze näher erläutert.

c) Grundsätze zur demokratischen Legitimation

191

Nach Art. 20 II GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Alle Formen staatlichen Handeln mit Entscheidungscharakter bedürfen einer demokratischen Legitimation.[218] Die Entscheidungen müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen. Das gilt nicht nur für die unmittelbare Staatsverwaltung, sondern in gleicher Weise auch für die Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung.

(1) Demokratische Legitimation im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung

192

Mit dem Prinzip der demokratischen Legitimation soll ein verbindlicher Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlichen Entscheidungen hergestellt werden. „Die Ausübung von Staatsgewalt ist dann demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der Amtsträger – personelle Legitimation vermittelnd – auf das Staatsvolk zurückführen lässt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich- inhaltliche Legitimation erfährt, d.h. die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der Regierung handeln und die Regierung damit in die Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen“.[219] Mit Blick auf die territoriale Untergliederung der Bundesrepublik und die vom GG vorgesehene selbstständige Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden) gibt es – wie es auch in Art. 28 I 2 GG klar zum Ausdruck kommt – neben der Gesamtheit des deutschen Staatsvolks nur noch das jeweilige einer Gebietskörperschaft zuzurechnende Volk, das für die der Gebietskörperschaft zugeordneten Aufgaben demokratische Legitimation vermitteln kann.[220] Die von Art. 20 II GG ohne Ausnahme geforderte demokratische Legitimation kann deshalb nicht – auch nicht im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung – durch die Mitglieder der Einrichtung in Gestalt einer unterstellten „autonomen Legitimation“ vermittelt werden.[221] Eine so verstandene Autonomie würde Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung der Verantwortung des Volkes entziehen, was „eine Ausgliederung aus der einheitlichen Staatsgewalt“[222] bedeuten würde. Ein solches System wäre flächendeckend mit lauter rechtlich unabhängigen Enklaven verbunden – ähnlich den früheren freien Reichsstädten. Aus der Sicht der Betroffenen mag das erstrebenswert sein, mit einem einheitlichen demokratischen Grundverständnis ist das aber nicht zu vereinbaren. „Volk“ ist die rechtlich maßgebliche Projektionsfläche einer Demokratie, die sich auf die Gesamtheit der Staatsbürger bezieht.[223] Separate „Verbandsvölker“ kennt das GG nicht.[224]

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Von der funktionellen oder institutionellen demokratische Legitimation[225] einmal abgesehen, die sich auf die Gewaltenteilung bezieht, geht es bei der demokratischen Legitimation von Organen und Amtsträgern um die Legitimation der einzelnen Entscheidung, die bis zum Volk zurück verfolgbar und auch dauerhaft gegenüber dem Volk verantwortbar sein muss und mit der organisatorisch-personellen Legitimation und der sachlich-inhaltlichen Legitimation zwei Facetten hat. Die verwendete Terminologie ist allerdings in Literatur und Rechtsprechung nicht ganz einheitlich.

Die organisatorisch-personelle Legitimation – das BVerfG spricht nur von personeller Legitimation – wird hergestellt durch eine ununterbrochene Legitimationskette, die vom Volk über das Parlament und die Regierung bis zum einzelnen Organ oder Amtsverwalter verläuft.[226] Wird ein Amtsträger von einem gemischt zusammengesetzten Gremium bestellt, denen Mitglieder angehören, die keine personelle demokratische Legitimation besitzen, lässt es das BVerfG ausreichen, wenn sich im Rahmen der Mehrheitsentscheidung des Gremiums auch eine Mehrheit der unbeschränkt demokratisch legitimierten Mitglieder ergibt.[227] Damit besteht die Möglichkeit, bei der Bestellung entscheidungsberechtigter Amtsträger im Interesse einer ausgewogeneren und breiteren Meinungsbildung auch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in das Entscheidungsverfahren einzubeziehen.[228] Im Falle von Zustimmungs- oder Mitentscheidungsrechten von Organen, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind, kommt es darauf an, ob das demokratisch nicht hinreichend legitimierte Organ die Entscheidung des demokratisch legitimierten Organs blockieren kann, was rechtlich problematisch wäre.[229]

Mit der sachlich-inhaltlichen Legitimation kommt der Wille des Volkes in Gestalt gesetzlicher Regelungen durch das auf Grund von Wahlen legitimierte Parlament inhaltlich zum Ausdruck und grenzt die Ausübung der Staatsgewalt über Art. 20 III GG ein. Damit verbunden ist ein System von Kontroll-, Aufsichts-, Weisungs- und Abberufungsrechten der dem Parlament verantwortlichen Regierung.[230] Ohne diese Rechte könnte die Regierung ihre Verantwortung gegenüber Parlament und Volk überhaupt nicht wahrnehmen und die sachlich-inhaltliche Legitimation wäre mangels Sanktionen ihrer Wirkung beraubt.

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Die organisatorisch-personelle und die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern wirken zusammen.[231] Die auf der politischen Ebene noch sehr dominante personelle Legitimation wird mit jeder Stufe, auf die die personelle Legitimation nach unten weitergegeben wird, immer schwächer, während die sachlich inhaltliche Legitimation immer gleich bleibendes Gewicht behält.[232] Das Gewicht der beiden Teilelemente der demokratischen Legitimation fällt damit von Fall zu Fall sehr unterschiedlich aus. Entscheidend ist weniger die Form der demokratischen Legitimation, sondern das jeweilige Legitimationsniveau und dessen Effektivität im Hinblick auf die „Art der zu legitimierenden Entscheidungstätigkeit“.[233]

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Als Ausübung von Staatsgewalt, die der demokratischen Legitimation bedarf, ist jedes amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter zu verstehen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob die Entscheidung unmittelbar nach außen wirkt oder nur intern die Voraussetzung für die Wahrnehmung von Amtsaufgaben schafft – etwa bei Entscheidungen, die von einem anderen Amtsträger umgesetzt werden oder bei denen die Zuständigkeiten mehrerer Organe miteinander verschränkt sind.[234] Das Prinzip gilt aber nicht nur für das Handeln des Staates in öffentlich-rechtlichen Formen, sondern auch dann, wenn der Staat sich privatrechtlicher Organisationsformen bedient.[235]

(2) Demokratische Legitimation im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung

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Die demokratische Legitimation im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung wirft besondere Fragen auf, weil bei vielen dieser Einrichtungen Entscheidungsorgane vorgesehen sind, denen eine staatsvermittelte organisatorisch-personelle demokratische Legitimation fehlt. Emde war der erste, der sich eingehend mit diesem Problem auseinandergesetzt hat. Seine Theorie, dass an die Stelle der staatlich vermittelten demokratischen Legitimation als Kompensation eine autonome Legitimation tritt, wirkt in ganz unterschiedlichen Abwandlungen bis heute fort[236] – ohne dass immer auf die differenzierte Argumentation Emdes und die daraus entwickelten Schlussfolgerungen näher eingegangen wird.[237] In Verbindung mit einer großzügigen Auslegung des Selbstverwaltungsrechts liegt die Versuchung nahe, die Theorie einer autonomen Legitimation nicht zur Kompensation fehlender personeller Legitimation heranzuziehen, sondern gleich auf die sachlich-inhaltliche Legitimation auszuweiten. Nicht mehr der Gesetzgeber, sondern die Mitglieder würden dann über Struktur und Organisation entscheiden. Jede Hochschule könnte ihr eigenes Modell kreieren. Dem steht jedoch die gegenwärtige Verfassungslage entgegen. Vor dem Errichtungsakt gibt es weder die Einrichtung, noch eine Organisation, noch ein Selbstverwaltungsrecht. Die Tatsache, dass der Staat verpflichtet ist, Hochschulen einzurichten, ändert daran nichts. Die konkrete Entscheidung über die Errichtung selbstständiger Organisationen im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung mit allen dazu notwendigen strukturellen Vorgaben liegt allein in der Hand des Gesetzgebers, der dabei die demokratischen Prinzipien des Art. 20 II GG zu beachten hat. Selbstverwaltungs- und Satzungsrecht entstehen erst nach der Errichtung und leiten sich davon ab. Die Organisation der Hochschule und damit das System der Handlungs- und Entscheidungsstrukturen ist nicht das Ergebnis einer autonomen Entscheidung der Mitglieder, sondern der gesetzlichen Regelung, die auf diesem Weg der errichteten Hochschule die Legitimation vermittelt, entsprechend den gesetzlichen Regelungen ihre Organe zu besetzen. Die Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung sind also, wie es Kluth zutreffend formuliert, „Zweckschöpfungen des Staates, nicht dagegen Produkte gesellschaftlicher Selbstorganisation“.[238]

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Die Regelung in Art. 20 II GG ist eindeutig. Jede Form staatlichen Handelns muss sich auf das Volk zurückführen lassen. Der Begriff „Volk“ ist für eine Demokratie essentiell und kann nur durch den Verfassungsgeber festgelegt werden. Wesensmerkmal des Verständnisses von Volk ist, dass es nur ein solches konstitutives Organ gibt, das jedoch bezogen auf die sich aus dem GG ergebende regionale Gliederung in Länder und Kommunen die regionalen Rechte durch die regionalen Bürger wahrnimmt, was sich so unmittelbar aus dem GG ergibt und auf keine andere Verwaltungsstruktur übertragen werden kann.[239] Überwölbend gilt das Prinzip der staatsbürgerlichen Gleichheit aller dem Volk Zugehörigen. Auch wenn sich die funktionale Selbstverwaltung an demokratischen Elementen orientiert, gilt doch der Gleichheitssatz nicht in gleicher Weise,[240] weil das eigentliche Ziel nicht darin besteht, eine demokratische Gemeinschaft herzustellen, sondern einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen der Mitglieder herzustellen – wie u.a. auch das Beispiel der Hochschulen zeigt. Schon daraus ergibt sich, dass die in einer Selbstverwaltungsorganisation zusammengeschlossenen Mitglieder nicht als Volk oder als „Volksteil“ verstanden werden können, der kraft originären Rechtes im Innenverhältnis eine autonome demokratische Legitimation herstellen könnte.[241] Das Demokratieprinzip des Art. 20 II GG kann nicht als spiegelbildliche Vorgabe für die innere Struktur von Selbstverwaltungseinrichtungen begriffen werden. Die organisatorische Struktur einer Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung orientiert sich nicht nur an den von der Einrichtung wahrzunehmenden Aufgaben, sondern insbesondere auch an der jeweiligen Betroffenheit möglicherweise ganz unterschiedlich zusammengesetzter Mitgliedergruppen.[242] Die gesetzliche Regelung muss deshalb in verbindlicher Weise festlegen, mit welchen Organen und Verfahren die Einrichtung ihre Entscheidungen trifft und wie die zur Entscheidung berufenen Organe zu besetzen sind. Die auf dieser normativen Grundlage intern stattfindenden Verfahren zur Besetzung der Entscheidungsorgane sind wiederum Akte der Legitimation – der Organmitglieder durch die Mitglieder der Einrichtung. Diese interne Legitimation leitet sich von der durch die gesetzliche Regelung vermittelten demokratischen Legitimation der Einrichtung und ihrer Mitglieder ab. Mit der gesetzlichen Regelung werden die Einrichtung und ihre Mitglieder legitimiert, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, durch die Mitglieder die Organe zu besetzen und durch die so besetzten Organe Entscheidungen zu treffen. Begriffliche Verwirrung entsteht vor allem dadurch, dass die interne Weitergabe der demokratischen Legitimation durch Wahl der Mitglieder von Organen als autonome Legitimation bezeichnet und dabei der Eindruck erweckt wird, diese autonome Legitimation würde – im Sinne der Theorie von Emde – die demokratische Legitimation ersetzen.[243] In Wirklichkeit sind diese internen Legitimationsakte nichts anderes als die Weitergabe der mit der gesetzlichen Regelung den Mitgliedern der Einrichtung übertragenen demokratischen Legitimation, durch die sie und die Organe die notwendigen Handlungs- und Gestaltungsfreiräume erhalten. Die gesetzliche Regelung vermittelt allerdings nur eine sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation; klärungsbedürftig ist daher noch, ob damit ein für Art. 20 II GG ausreichendes Legitimationsniveau erreicht wird.

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Verlangt man bei der funktionalen Selbstverwaltung zusätzlich zur gesetzlichen Regelung auch eine eindeutige organisatorisch-personelle demokratische Legitimation der Entscheidungsträger, dann stößt man bei vielen Einrichtungen auf ein Problem. Überall dort, wo der Staat innerhalb einer Einrichtung keine Personalhoheit hat – das ist beispielsweise bei berufsständischen Organisationen der Fall –, kann auch formal gesehen keine organisatorisch- personelle demokratische Legitimation vermittelt werden.[244] Diesem Problem versucht Kluth[245] dadurch gerecht zu werden, dass er anknüpfend an den Gründungsakt eine kollektive Bestellung „einer nach sachlichen Kriterien qualifizierten Personengruppe“ als kollektive personelle Legitimation gelten lassen will. Im Grunde läuft das aber darauf hinaus, die gesetzliche Regelung, mit der die Einrichtung ins Leben gerufen wird, für ausreichend zu erklären.

Konkret geht es darum, ob man im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung die gleichen formalen Anforderungen an die beiden Komponenten der demokratischen Legitimation stellen muss, wie bei der unmittelbaren Staatsverwaltung, bei der die organisatorisch-personelle Legitimation auf Grund der Personalhoheit des Staates ohne weiteres vermittelbar ist – was bei der funktionalen Selbstverwaltung in vielen Fällen gerade nicht möglich ist. Im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung hat die organisatorisch-personelle Legitimation als Demokratie bildendes Element entscheidendes Gewicht.[246] Das gilt jedoch nicht in entsprechender Weise für die funktionale Selbstverwaltung, die dieses Demokratieprinzip in ihrer inneren Struktur nicht in gleicher Weise abbildet. Mehrfach hat das BVerfG zum Ausdruck gebracht, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht „nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität“[247] entscheidend ist. Das gilt in besonderer Weise für die funktionale Selbstverwaltung, bei der der Handlungsrahmen in einer Detailliertheit abgesteckt ist, wie sonst kaum im staatlichen Bereich. Die Annahme, dass die personelle Legitimation über alle Hierarchieebenen hinweg eine stärkere Legitimation vermittelt als die sachlich-inhaltliche Legitimation, ist bezogen auf die funktionale Selbstverwaltung nicht zutreffend. Wenn es bei der funktionalen Selbstverwaltung darum geht, Gruppen von Bürgern mit bestimmten Eigenschaftsmerkmalen zur besseren Erfüllung staatlicher Aufgaben in einer Selbstverwaltungskörperschaft zusammenzufassen, ist häufig die Forderung nach einer lückenlosen organisatorisch-personellen demokratischen Legitimation nicht erfüllbar. Die demokratische Legitimation in der funktionalen Selbstverwaltung ist auf die jeweiligen Mitglieder der Einrichtung bezogen und ermöglicht Entscheidungen gegenüber diesen Mitgliedern in eigener Verantwortung. Die Kompetenz ist also sehr klar begrenzt und zuordenbar. Es ist deshalb aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten, dass Mitglieder einer Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung eine lückenlose organisatorisch-personelle demokratische Legitimation besitzen.[248]

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Auch das BVerfG hält bei der funktionalen Selbstverwaltung nicht am Erfordernis einer lückenlosen personellen demokratischen Legitimation fest. So führt das Gericht in seiner Grundsatzentscheidung zu den Wasserverbänden aus, dass im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung das Demokratiegebot des Art. 20 II GG offen sei „für andere, insbesondere vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichende Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt“.[249] Wenn eine Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter ermächtigt wird, sei es gegenüber Mitgliedern oder – in allerdings nur begrenzt möglichem Umfang – gegenüber Dritten, dann ist dieses Handeln am Maßstab des Art. 20 II GG zu messen. „Das bedeutet im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung nicht, dass dies im Wege einer lückenlosen personellen Legitimationskette vom Volk zum einzelnen Entscheidungsbefugten zu geschehen hat“.[250] Verbindliches Handeln mit Entscheidungscharakter sei den Organen von Trägern der funktionalen Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht gestattet, weil und soweit das Volk sein Selbstbestimmungsrecht dadurch wahrt, dass es maßgeblichen Einfluss auf dieses Handeln behält. Daraus zieht das Bundesverfassungsgericht den Schluss, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Selbstverwaltungsorgane in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sein müssen und deren Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegen muss.[251] In ähnlicher Weise, aber argumentativ noch klarer und schlüssiger grenzt Böckenförde[252] mit Blick auf die Defizite bei der personellen Legitimation die Voraussetzungen einer demokratischen Legitimation bei der funktionalen Selbstverwaltung ein: „Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Träger der funktionalen Selbstverwaltung müssen in weitem Umfang gesetzlich geregelt sein und sich tendenziell auf die eigenen Angelegenheiten der in solchen Einrichtungen organisatorisch Zusammengefassten beschränken; […] Daneben ist eine demokratisch verantwortliche staatliche Rechtsaufsicht unabdingbar, die die Einhaltung dieser relativ weitgehenden gesetzlichen Bindungen der funktionalen Selbstverwaltung wirksam kontrolliert.“

d) Demokratische Legitimation der Organe der Hochschule

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Die unter c) entwickelten Grundsätze zur demokratischen Legitimation von Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung gelten auch für die Hochschulen. Als Besonderheit kommt aber hinzu, dass der Gesetzgeber bei der organisatorischen Ausgestaltung der Hochschulen zusätzlich die Anforderungen zu berücksichtigen hat, die sich aus der verfassungsrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit ergeben. Der Schutz der Wissenschaftsfreiheit soll die Wissenschaft vor einer Dominanz und Übergriffigkeit des Staates schützen, führt aber nicht zu einem vom Staat abgelösten, unabhängigen Hochschulsystem. Dennoch ist an dieser Stelle nochmals auf die auch schon unter II. behandelte Frage einzugehen, ob Einrichtung und Betrieb der Hochschulen überhaupt eine staatliche Aufgabe ist.[253] Käme man nämlich zum Ergebnis, dass die im GG und in den Landesverfassungen geregelte Wissenschaftsfreiheit ein vom Staat unabhängiges Wissenschaftssystem verlangt, dann kann der Hochschulbereich auch nicht als staatliche Aufgabe angesehen werden. Es bedürfte dann keiner demokratischen Legitimation nach Art. 20 II GG, jedoch würden sich dann ganz andere Fragen stellen: Gibt es inhaltliche Vorgaben für die Einrichtung von Hochschulen, wenn ja, auf welcher Grundlage – oder kann jede Einrichtung mit beliebigen Lehrangeboten und einer beliebigen Organisation sich zur Hochschule erklären? Wer gewährleistet, dass die in Art. 5 III 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit auch in diesen Einrichtungen geschützt wird – oder muss man darauf verzichten? Bereits diese Fragen machen deutlich, dass das Verständnis von Hochschule und Wissenschaft sich tiefgreifend verändern würde, wenn man das Hochschulsystem aus der gegenwärtig bestehenden staatlichen Bindung herauslösen und einem privaten Marktgeschehen überlassen würde. Solange der Staat die weit überwiegende Finanzierung der Hochschulen trägt, steht er auch in einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk. Das alles spiegelt sich detailliert im Prinzip der demokratischen Legitimation wieder. Die Wissenschaftsfreiheit ist hierbei ein wichtiger zu beachtender Baustein, aber sie ist nicht der einzige, auf den es ankommt. Man kann nicht auf der einen Seite für die Hochschulen vollkommene Unabhängigkeit vom Staat fordern, auf der anderen Seite aber dem Staat die Verantwortung für ein solches System auferlegen.

201

Nicht nachvollziehbar sind deshalb Theorien, die versuchen, aus Art. 5 III 1 GG oder Regelungen in den Landesverfassungen für die Hochschulen – oder sogar nur für die Hochschullehrer – ein Recht auf autonome Selbstverwaltung abzuleiten, wie das beispielsweise in der Begründung einer gegen das BayHSchG vom 23.6.2006 gerichteten Popularklage der Juristischen Fakultäten Bayerischer Universitäten anklingt. In der dazu ergangenen Entscheidung des BayVerfGH vom 7.5.2008[254] wird die auf das Recht zur Selbstverwaltung nach Art. 138 II BV gestützte Argumentation der Juristischen Fakultäten mit folgenden Worten zitiert: „Über eine umfassende Betroffenenpartizipation sei sicherzustellen, dass die inkorporierten Hochschullehrer in Selbstverantwortung ihre eigenen Angelegenheiten organisieren und verwalten könnten. Hieraus folge, dass die inkorporierten Hochschullehrer akademische Angelegenheiten, die Forschung und Lehre beträfen, durch eigene Organe, die ihre Legitimation von den betroffenen Grundrechtsträgern bezögen, verwalten könnten.“

Dass die Hochschule sich als Selbstverwaltungseinrichtung aus verschiedenen Gruppen von Mitgliedern zusammensetzt, die – nach Maßgabe der jeweiligen Betroffenheit – ein Recht auf mitgliedschaftliche Beteiligung haben,[255] scheint bei dieser Sichtweise irrelevant zu sein. Neben der Wissenschaftsfreiheit bestehende Rechte und Interessen – auch solche der Gesellschaft und damit des Volkes – scheinen nicht zu existieren. Mit der zitierten Passage wird das Bild einer Hochschule entwickelt, die nur noch in der autonomen Zuständigkeit der Hochschullehrer steht. Das Beispiel macht deutlich, wie wichtig das Prinzip der demokratischen Legitimation tatsächlich ist, um die einseitige Durchsetzung einzelner Rechte und Interessen zu vermeiden und einen angemessenen Ausgleich zwischen kollidierenden Rechten und Interessen sicherzustellen. Der Gesetzgeber muss deshalb sorgfältig darauf achten, dass er diesem formulierten Anspruch auch gerecht wird, weil er nicht nur dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern auch der rechtlichen Kontrolle der Verfassungsgerichte unterworfen ist.[256] Für eine vom Staat unabhängige Hochschule mit „autonomer Legitimation“ würden vollkommen andere Grundsätze gelten.

202

Die angesprochene weite Auslegung des Selbstverwaltungsrechts wird fast immer mit der Hypothese verbunden, dass die Hochschulorgane und damit deren Entscheidungen autonom legitimiert sind, also einer demokratischen Legitimation nach Art. 20 II GG nicht bedürfen, wobei es für diese Theorie zwei Spielarten gibt. Bei der einen fehlt ein Bezug zu Art. 20 II GG, d.h. es gibt überhaupt nur die autonome Legitimation, bei der anderen ersetzt die autonome Legitimation das Fehlen der personellen Legitimation.[257] Bei genauerer Betrachtung erweisen sich jedoch beide Arten von autonomer Legitimation der Hochschule als Konstrukt, das einer verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt. Dabei geht es, wenn man an das Thema „Hochschulrat“ denkt, nicht nur um die theoretische Begründung der Entscheidungsbefugnisse der Hochschulorgane, sondern vor allem auch um die Frage, wer das Recht hat, darüber zu entscheiden, welche Organe mit welcher Zuständigkeit und in welcher Zusammensetzung für die Hochschule handeln dürfen. Wer die Berechtigung des Staates zur Einsetzung eines Hochschulrats mit Externen bestreitet und sich dabei auf eine autonome Legitimation beruft, nimmt in Anspruch, dass über die Existenz und die Besetzung eines Organs allein die Hochschule zu entscheiden hat. Dann aber stellt sich sofort die Frage, wer innerhalb der Hochschule mit welchem Stimmengewicht eigentlich legitimiert ist, die Strukturen festzulegen. Die Argumentation der Juristischen Fakultäten, wie sie in der Entscheidung des BayVerfGH (Rn. 201) wiedergegeben wird, spricht einen Gesichtspunkt an, der bedacht werden muss. Wenn nach geltendem Verfassungsrecht der Hochschule und ihren Wissenschaftlern der Kernbereich von Forschung und Lehre zur selbstständigen Erledigung überlassen ist, könnte man den Schluss ziehen, dass für diesen Bereich die Grundrechtsträger eigene Organe einrichten können. Es würde dann in der Hochschule zwei Gruppen von Organen geben, die sich entweder von der gesetzlichen Regelung oder von Organisationsentscheidungen der Mitglieder ableiten. Im Ergebnis würde das zu Chaos führen. Genau das soll mit der gesetzlichen Entscheidung für eine Einheitsverwaltung (§ 8 I 2 LHG) vermieden werden. Die im Gesetz vorgesehenen Organe nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen zugeordnet sind – unabhängig davon, ob eine Angelegenheit sich ausschließlich auf Forschung und Lehre, den Kondominialbereich oder eine vom Staat auf die Hochschule übertragene Angelegenheit bezieht. Das Gesetz lässt keine von der Hochschule geschaffenen Organe zu, die nur für den Bereich von Forschung und Lehre zuständig und ausschließlich autonom legitimiert sind. Berechtigt bleibt dennoch die Frage nach der Legitimation der vom Gesetzgeber geschaffenen Organe für Entscheidungen im Bereich von Forschung und Lehre, die sich allein aus der demokratischen Legitimation nicht ergibt. Die Lösung liegt in den von der Rechtsprechung aus Art. 5 III 1 GG abgeleiteten Vorgaben zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Organe der Einheitsverwaltung zu beachten hat und die das Hochschulurteil des BVerfG in Gestalt der unterschiedlichen Stimmgewichte konkretisiert hat (vgl. Rn. 129 ff., 132 f.). Vor dem Hintergrund einer so geschützten Wissenschaftsfreiheit kann den Grundrechtsträgern auferlegt werden, dass sie sich zur Entscheidung von Angelegenheiten in Forschung und Lehre der vom staatlichen Gesetz geschaffenen Organe bedienen. Die Legitimation der Organe erfolgt durch die Verfahren zur Besetzung der Organe in einem einheitlichen Entscheidungsakt für alle Aufgabenbereiche.[258] Durch die Wahlen werden die Organe also nach Art. 20 II GG demokratisch, gleichzeitig aber in Bezug auf akademische Angelegenheiten auch autonom legitimiert. Die autonome Legitimation ersetzt nicht die demokratische Legitimation, sondern erweitert diese in Bezug auf die Wahrnehmung akademischer Angelegenheiten durch die Organe. Bei Organen, die keine akademischen Angelegenheiten wahrzunehmen haben, bedarf es keiner autonomen Legitimation.

203

GG und LV knüpfen an das historisch vorgefundene System staatlicher Hochschulen an,[259] nehmen den Staat aber verstärkt in die Pflicht. Nach dem Wortlaut formuliert Art. 5 III 1 GG nur ein individuelles Freiheitsrecht für jedermann. Mit Blick auf den notwendigen institutionellen Rahmen, den ein staatlich finanziertes Hochschulsystem braucht, wird dieses Freiheitsrecht aber von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung um die Verpflichtung des Staates erweitert, dieses Hochschulsystem zu schützen und aktiv zu fördern. Die in Art. 20 I LV geregelte Wissenschaftsfreiheit der Hochschule und das in Art. 20 II LV garantierte Recht der Selbstverwaltung begründen in vergleichbarer Weise eine Verantwortlichkeit des Staates für das Hochschulsystem. Von einer vom Staat unabhängigen, nur auf sich gestellten Hochschule ist an keiner Stelle die Rede. Die in Art. 20 II LV formulierten Vorbehalte wären sonst von vornherein sinnlos. Auch die kontinuierliche Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 III 1 GG geht von einer übergreifenden Verantwortung des Staates für das Hochschulsystem aus, dem einerseits weitgehende Gestaltungsfreiheit für dieses System zugestanden wird, der gleichzeitig aber mit Blick auf die Finanzierung und die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit in die Pflicht genommen wird. Der Staat – nicht die Hochschule oder ihre Mitglieder – hat die Aufgabe ein solches Hochschulsystem mit den notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen einzurichten. In dieser Klarheit und Eindeutigkeit bringt das leider nur Art. 138 I der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck.[260] Für GG und LV gilt dennoch nichts anderes.

204

Ein Blick auf Hochschulsysteme anderer Staaten zeigt allerdings, dass ein staatliches Hochschulsystem in keiner Weise zwingend ist. Die Alternative wäre ein marktorientiertes Hochschulsystem mit wenigstens teilweise kostendeckenden Studiengebühren, wie wir es beispielsweise in den USA vorfinden. Dass in Deutschland Einrichtung und Betrieb des Hochschulsystems immer eine staatliche Aufgabe waren und bis heute geblieben sind, hängt mit der herausragenden Bedeutung der Hochschulen für die gesamte Gesellschaft, aber auch mit dem Sozialstaatsprinzip zusammen. Hochschulen sind Einrichtungen, die Forschung und Lehre dienen. Sie sind akademische Ausbildungsstätten zur Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Vielzahl akademischer Berufe. Die Forschung spielt dabei eine wichtige unterstützende und ergänzende Rolle, sie steht aber nicht im Mittelpunkt, wie bei den Max- Planck- Instituten. Inzwischen erwirbt mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs eine Hochschulzugangsberechtigung und die Studienanfängerquote (ohne Ausländer) liegt nur knapp darunter. Ein staatliches Hochschulsystem kann grundsätzlich für mehr Chancengleichheit und –gerechtigkeit sorgen, ist aber gleichzeitig weniger flexibel und anpassungsfähig gegenüber neuen Herausforderungen. Das zeigt sich nicht zuletzt bei jeder Reform des Hochschulrechts. Das in Deutschland geltende, seit dem Jahr 2000 tiefgreifend reformierte Hochschulsystem hat Stärken, wie die Akzeptanz von deutschen Absolventen im Ausland zeigt, die Rechtsprechung muss aber auch die immer wieder beschworene Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ernst nehmen und darauf achten, dass nicht eine ausufernde Interpretation des zu schützenden Bereichs der Wissenschaftsfreiheit zu einer Verkrustung des Hochschulsystems führt.

205

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Einrichtung und Betrieb des Hochschulsystems nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine staatliche Aufgabe sind. Bei der Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Errichtung von Hochschulen muss deshalb die notwendige demokratische Legitimation nach Art. 20 II GG durch das Volk sichergestellt sein. Ohne eine solche Legitimation kann kein staatliches Hochschulsystem entstehen. Eine ausreichende Legitimation für ein solches Hochschulsystem kann nur hergestellt werden, wenn die wesentlichen Elemente der Struktur und Organisation normativ festgelegt und zum Gegenstand der demokratischen Legitimation gemacht werden. Für die Annahme, dass Struktur und Organisation der Hochschule sich von einer „autonomen Legitimation“ durch die Mitglieder als einer Art von „Teilvolk“ oder „Verbandsvolk“ ableiten, ist kein Raum. Eine von den Mitgliedern abgeleitete autonome Legitimation könnte keine der Verfassung entsprechende demokratische Legitimation vermitteln, diese auch nicht ersetzen oder kompensieren.[261] Die Freiheit von Forschung und Lehre und das Recht zur Selbstverwaltung sind einschränkende Vorgaben der Verfassung gegenüber dem Gesetzgeber, mehr nicht. Die Grundrechte garantieren Schutz- und Abwehrrechte gegen den Staat, sie bilden aber keine Grundlage für kompetenzrechtliche Zuordnungen.[262]

206

Die demokratische Legitimation nach Art. 20 II verlangt, dass Inhalt und Zweck einer gesetzlichen Regelung transparent und nachvollziehbar sind. Wenn es also um die Errichtung von Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung geht, müssen die entscheidenden Bestimmungen zu den Aufgaben und Befugnissen, zur Organisation und Struktur der Einrichtung sich aus dem Gesetz ergeben. Das mit der demokratischen Legitimation verbundene Prinzip einer kontinuierlichen Verantwortung des Gesetzgebers gegenüber dem Volk erfordert außerdem, dass die Selbstverwaltungsorganisationen einer staatlichen Aufsicht (vgl. Rn. 199) unterworfen sind. Diese allgemeinen Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Hochschulen. Mit der gesetzlichen Regelung werden die auf die verschiedenen Hochschulen entfallenden Aufgaben und die organisatorische Struktur festgelegt.[263] Auf dieser Grundlage entscheiden die Mitglieder über die Besetzung der Organe, die dann die Entscheidungen treffen. Dieser gesamte sich ständig wiederholende Prozess ist durch die gesetzliche Regelung ausreichend demokratisch legitimiert und lässt es auch zu, den Hochschulen Gestaltungsoptionen einzuräumen, beispielsweise im Satzungsrecht (vgl. dazu Rn. 173, 174).

207

Da es bei vielen Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung keine staatliche Personalhoheit gibt, fehlt bei ihnen zwangsläufig eine lückenlose organisatorisch-personelle Legitimation; in aller Regel bildet jedoch die gesetzliche Regelung eine ausreichende Grundlage zur Vermittlung der demokratischen Legitimation nach Art. 20 II GG. Bei den Hochschulen in Baden-Württemberg wird die durch das LHG vermittelte sachlich-inhaltliche Legitimation zusätzlich noch durch eine organisatorisch-personelle Legitimation verstärkt. Alle Hochschullehrer, die wissenschaftlichen oder nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter – verbeamtet oder angestellt –, das gesamte Personal stehen rechtlich im Dienst des Landes. Der Großteil der an den Hochschulen beschäftigten Mitarbeiter wird zwar von den Hochschulen selbst ernannt bzw. eingestellt, aber nicht kraft eigenen Rechts, sondern auf Grund einer von staatlicher Seite vorgenommenen Delegation. So ergibt sich die Kompetenz der Hochschulen zur Ernennung von Beamten bis zu einer gesetzlich festgelegten Besoldungsgruppe aus § 4 Nr. 11 und 12 des Ernennungsgesetzes (ErnG). Ohne diese Delegation wäre nach § 1 ErnG allein der Ministerpräsident für Ernennungen zuständig. Das macht nochmals deutlich, dass die Hochschulen keine vom Staat abgelösten verselbstständigten Einrichtungen sind, sondern Teil der Landesverwaltung – allerdings ausgestattet mit besonderen Rechten gegenüber dem Land.

208

Mit ihrer Ernennung oder Anstellung sind alle für die Hochschule tätigen Mitglieder nicht nur berechtigt, also legitimiert, sondern nach § 9 II 1 LHG sogar dazu verpflichtet, in den vom Gesetz vorgesehenen Verfahren sich entweder selbst um Ämter oder die Mitgliedschaft in Organen zu bewerben oder andere Bewerber für solche Ämter oder Organmitgliedschaften zu wählen. Die Ausübung des Wahlrechts und die Wahrnehmung eines vom LHG vorgesehenen Amtes sind also Teil der dienstlichen Aufgaben. Mit der Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule wird obligatorisch gegenüber jedem Einzelnen die organisatorisch-personelle Legitimation zur Teilhabe an den gesetzlich vorgesehenen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen der Hochschule vermittelt, deren Inhalt und Umfang auf Grund der normativen Regelungen feststeht. Alle an der Hochschule beschäftigten Mitglieder besitzen damit eine individuelle staatsvermittelte organisatorisch-personelle demokratische Legitimation. Streiten kann man darüber, ob auch die Studierenden und die nicht an der Hochschule beschäftigten Promovenden eine organisatorisch-personelle demokratische Legitimation vermitteln können. Das hängt davon ab, ob man den Akt der Immatrikulation zur Übertragung einer organisatorisch-personellen demokratische Legitimation, die sich auf die Teilnahme an den Wahlverfahren bezieht, für ausreichend hält. Mit der Immatrikulation werden die Studierenden Mitglieder der Hochschule und sind nach § 9 II 1 LHG berechtigt und verpflichtet, an der Selbstverwaltung der Hochschule mitzuwirken. Entscheidend ist diese Frage letztlich nicht. Folgt man der unter c) wiedergegebenen Meinung von Kluth, dann liegt zumindest eine kollektive personelle Legitimation vor. Die Regelung in § 9 II 1 LHG spricht für eine solche Auslegung. Stellt man sich puristisch auf den Standpunkt, dass die personelle Legitimation der Studierenden nicht ausreicht, wäre selbst das nach der Rechtsprechung des BVerfG[264] kein Problem, weil im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung Organe auch mit personell nicht legitimierten Mitgliedern besetzt sein dürfen, sofern nur die personell legitimierten Mitglieder in dem jeweiligen Organ die Mehrheit besitzen, was bei den Organen der Hochschule der Fall ist. Das Beispiel zeigt, dass eine Reihe von argumentativen Umwegen möglich ist. Am schlüssigsten aber erscheint nach wie vor die Meinung von Böckenförde[265], dass im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung auf eine personelle Legitimation verzichtet werden kann, wenn die gesetzlichen Regelungen die Organisation und die Handlungs- und Entscheidungsstrukturen klar regeln und deren Einhaltung durch eine entsprechende staatliche Aufsicht gewährleistet ist. Für einzelne Ämter kann der Gesetzgeber immer eine personelle Legitimation verlangen. Die demokratische Legitimation erfordert dabei nicht zwangsläufig ein einheitliches Verfahren zur Besetzung der Organe und ist auch nicht in der Weise eingeschränkt, dass nur Mitglieder der Hochschule gewählt werden könnten. Das bedeutet, dass nicht nur über einheitliche Wahlen, sondern auch auf andere Weise die demokratische Legitimation vermittelt werden kann. Das gilt etwa für Amtsmitgliedschaften in Selbstverwaltungsorganen (vgl. dazu Rn. 148 ff.).

209

Bei der Besetzung besonders wichtiger Positionen verlangt das Gesetz ausdrücklich und zusätzlich zu der sachlich-inhaltlichen Legitimation eine organisatorisch-personelle demokratische Legitimation. Das betrifft etwa die Besetzung des Rektorats mit hauptamtlichen Mitgliedern, die auch Externe sein können; entsprechendes gilt für einen Dekan im Hauptamt, aber auch für den Hochschulrat. Die Bestellung der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder und die Besetzung des Hochschulrats hat der Gesetzgeber der Landesregierung zur abschließenden Entscheidung vorbehalten. Die hauptamtlichen Mitglieder des Rektorats werden nicht schon durch die Wahl, sondern erst durch ihre Ernennung zu Beamten auf Zeit, für die der Ministerpräsident zuständig ist, demokratisch legitimiert. Beim Hochschulrat erfolgt die organisatorisch- personelle Legitimation der Mitglieder durch den Wissenschaftsminister (§ 20 III 1 LHG). Als Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass für alle Organe der Hochschule nach Art. 20 II GG eine demokratische Legitimation möglich ist und in Baden-Württemberg auch erfolgt.

210

Die These, dass einem ganz oder zum Teil mit externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat die demokratische Legitimation fehlt, erweist sich also als unzutreffend. Ein nur mit Externen besetzter baden-württembergischer Hochschulrat besitzt nach der gesetzlichen Regelung des LHG eine sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation, seine Mitglieder haben darüber hinaus durch die ministerielle Bestellung auch eine organisatorisch-personelle demokratische Legitimation. Zu vergleichbaren Ergebnissen kommen auch mehrere verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die sich auf Hochschulratsmodelle in anderen Bundesländern beziehen.

Die erste Entscheidung, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat, betraf den Landeshochschulrat in Brandenburg. Wie in anderen Ländern zu diesem Zeitpunkt auch sah die Reform des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) eine stärkere Bündelung der Entscheidungskompetenzen vor, darüber hinaus aber auch die Einführung eines für alle Hochschulen zuständigen Landeshochschulrats. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern und Fakultäten Brandenburgischer Universitäten stand die Frage, ob die im Gesetz vorgenommenen Aufgabenzuweisungen mit Art. 5 III 1 GG noch vereinbar sind oder ob sich eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ergibt. Die eine solche strukturelle Gefährdung verneinende Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2004[266], auf die bereits unter Rn. 138 näher eingegangen wurde, bejaht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Landeshochschulrats. Die Besonderheit dieses bis heute existierenden Landeshochschulrats liegt darin, dass er kein Organ der einzelnen Hochschule ist, sondern im Rahmen seiner Aufgaben für alle staatlichen Hochschulen in Brandenburg tätig wird; gewisse Modifikationen und Einschränkungen bestehen nach § 19 StiftG-EUV des Landes Brandenburg heute für die „Europa-Universität Viadrina“, die seit 2008 in der Trägerschaft einer zu diesem Zweck errichteten Stiftung steht.[267] Der in der Zwischenzeit rechtlich leicht modifizierte Landeshochschulrat setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die auf Vorschlag des Wissenschaftsministers nach Anhörung der Hochschulen und im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtags vom Ministerpräsidenten bestellt werden. Neben verschiedenen Beratungsaufgaben hatte der Landeshochschulrat zum Zeitpunkt der Entscheidung auch das Recht, dem Senat Kandidaten für die Wahl der Hochschulleitung nach vorherigem Benehmen mit dem Selbstverwaltungsorgan vorzuschlagen. Auch bei der Entscheidung über die Entwicklungspläne sieht das Gesetz eine Mitwirkung des Landeshochschulrats vor. In seiner Entscheidung stellt das BVerfG zunächst fest, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber sich trotz der ministerialfreien Organisationsform in verfassungsrechtlich zulässiger Weise für einen Landeshochschulrat entscheiden kann, und sieht darin sogar eine Regelung, die der Unabhängigkeit der Wissenschaft dient.[268] Bezogen auf das Verfahren zur Wahl der Hochschulleitung hält das BVerfG die Kompetenz des Senats zur Wahl und zur Abwahl der Hochschulleitung für ausreichend, um im Vorschlagsrecht des Landeshochschulrat keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zu sehen. Das Gericht akzeptiert dabei ausdrücklich die für eine Abwahl im Gesetz vorgesehene Zweidrittelmehrheit im Senat. Richtungsweisend ist diese Entscheidung des BVerfG nicht zuletzt deshalb, weil sie bestätigt, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber mit Externen besetzte Organe vorsehen kann, die an Entscheidungen der Hochschule mitwirken. Damit fügen sich die im Abstand von nur zwei Jahren (2004 und 2002) ergangenen beiden Entscheidungen des 1. Senats des BVerfG zu Brandenburg und des 2. Senats zum Lippe/Emscher-Wasserverband beim Thema der Zusammensetzung von Organen in Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung schlüssig zusammen.

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In den beiden später ergangenen Entscheidungen des BVerfG zum HmbHG (Hamburg) und NHG (Med. Hochschule Hannover) stand die Frage der strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch die vom Gesetzgeber vorgesehene Zuständigkeitsverteilung im Vordergrund. In beiden Fällen sahen die gesetzlichen Regelungen einen Hochschulrat vor, dessen Zuständigkeit bei relevanten Entscheidungen auch eine Rolle spielte.[269] Das BVerfG konnte dabei der Frage gar nicht ausweichen, ob es einen solchen Hochschulrat überhaupt geben darf. In keiner der beiden Entscheidungen wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Hochschulorgans in Frage gestellt. Das BVerfG konzentriert sich vielmehr ganz auf die Frage, ob bei der konkreten Aufgabenverteilung dem Fakultätsrat (Hamburg) oder dem Senat (Hannover) als Selbstverwaltungsorganen Entscheidungs- oder Mitwirkungsrechte vorenthalten werden.. Die Hannover-Entscheidung bestätigt sogar ausdrücklich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Hochschulrats:

„Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, wenn der Gesetzgeber hier auch die Perspektive extern besetzter Organe, also hier diejenige des Hochschulrats zur Geltung kommen läßt (§ 63c Abs. 5 Satz 2 und 3 NHG), solange dieser dem Vertretungsorgan akademischer Selbstverwaltung sein Mitwirkungsrecht nicht aus der Hand nehmen kann (§ 63c Abs. 5 Satz 4 NHG)“.[270]

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Zu einem entsprechenden Ergebnis kommt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)[271] in seiner Entscheidung vom 7.5.2008 über die Popularklage Juristischer Fakultäten bayerischer Universitäten, die sich u.a. gegen Regelungen im BayHSchG zum Hochschulrat und zur Wahl des Präsidenten durch den Hochschulrat richtete. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere die Brandenburg-Entscheidung (E 111, 333) betont der BayVerfGH bei der Auslegung des Art. 108 BV (Wissenschafts- und Kunstfreiheit), dass Entscheidungen im Kernbereich der akademischen Angelegenheiten nur von Hochschulorganen getroffen werden können, die mit einer Mehrheit von Hochschullehrern besetzt sind. Der nach dem BayHSchG zur Hälfte mit Externen besetzte Hochschulrat wird verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil er nach Überzeugung des Gerichts gerade nicht im Kernbereich der akademischen Angelegenheiten tätig wird. Bezogen auf die verschiedenen Aufgaben des Hochschulrats kommt das Gericht zum Ergebnis, dass es sich – wie bei der Hochschulleitung auch – durchweg um Aufgaben handelt, die in erster Linie Planungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Entwicklungsaufgaben, also nicht Angelegenheiten des Kernbereichs akademischer Tätigkeit betreffen. Der BayVerfGH zieht dabei eine klare Trennungslinie zwischen dem eigentlichen akademischen Bereich, für den konsequent das Prinzip der Professorenmehrheit gilt, und dem administrativ-strategischen Bereich, in dem diese Mehrheit nicht gilt. Bei dieser Trennung hilft die in Art. 12 III BayHSchG enthaltene Aufzählung staatlicher Angelegenheiten – die im LHG fehlt –, weil damit die staatlichen Aufgaben deutlich von den akademischen Aufgaben unterschieden werden können und so vermieden wird, dass auf einmal alle Aufgaben der Hochschulen zu akademischen oder „wissenschaftsrelevanten“[272] erklärt werden. Vor diesem Hintergrund akzeptiert der BayVerfGH den Hochschulrat mit der Zuständigkeit u.a. für folgende Aufgaben: Beschluss der Grundordnung, Wahl und Abwahl des Präsidenten und weiterer Mitglieder der Hochschulleitung, Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Beschluss zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten und Beschluss zur Entwicklungsplanung auf Antrag der erweiterten Hochschulleitung.

Für das Gericht ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Die von den klagenden Fakultäten vorgetragene These, dass ein mit Externen besetztes Organ gegen das Prinzip der Selbstverwaltung verstoße, weist das Gericht zurück und stellt fest, dass „die externen Mitglieder Angehörige eines Organs der Hochschule selbst“ sind. „Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen kann der Hochschulrat deshalb nicht als ein der Hochschule ‚zwangsimplantiertes externes Organ‚ angesehen werden“.[273] Zur Frage der demokratischen Legitimation des Hochschulrats stellt der BayVerfGH fest, dass der Hochschulrat in sachlicher wie persönlicher Hinsicht hinreichend legitimiert ist. Die demokratische Legitimation aller Mitglieder des Hochschulrats, der sich zur Hälfte aus Internen, den gewählten Senatsmitgliedern, und zur anderen Hälfte aus Externen zusammensetzt, leitet der BayVerfGH aus der vom BayHSchG vorgesehenen Besetzungsregelung ab und verwendet dafür die Bezeichnung einer „sachlich-funktionellen“ Legitimation. Wie der ausdrückliche Verweis auf die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums über den Hochschulrat zeigt, ist damit die sonst als sachlich-inhaltlich bezeichnete demokratische Legitimation gemeint. Mit der Bestellung durch den Wissenschaftsminister erhalten die externen Mitglieder des bayerischen Hochschulrats darüber hinaus auch noch eine personell-demokratische Legitimation.[274]

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Die Ausführungen zu den Grundsätzen der funktionalen Selbstverwaltung, aber auch zur demokratischen Legitimation haben gezeigt, dass die schwierigen und rechtlich stark umstrittenen Fragen, die das Verhältnis von Staat und Hochschule betreffen, nur adäquat beantwortet werden können, wenn man die verfassungsrechtliche Einbettung des deutschen Hochschulsystems im Detail analysiert. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler eines freiheitlich-demokratischen Rechtssystems. Deshalb müssen der Staat und die Verfassungsorgane in die Pflicht genommen werden, diese Freiheit zu schützen und staatliche Wissenschaftsinstitutionen nach Kräften zu fördern. Das bedeutet aber umgekehrt, dass eine autonome Abkoppelung des Hochschulsystems vom Staat keine Lösung ist und von den Bestimmungen des GG oder der LV auch nicht vorgesehen ist. Alle Modelle, die von einem staatsfernen autonomen Hochschulsystem in Deutschland ausgehen, sind nicht zu Ende gedacht. Die eigentliche Alternative wäre ein nichtstaatliches Hochschulsystem mit allen Konsequenzen, die das mit sich brächte. Erstrebenswert erscheint das jedoch nicht.

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › B. Hochschulorganisation

Dr. Klaus Herberger

B. Hochschulorganisation

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › B. Hochschulorganisation › I. Leitbilder

I. Leitbilder

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Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG[275] hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der organisatorischen Struktur der Hochschulen einen weiten Gestaltungsspielraum, sofern er nur die sich aus der Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III 1 GG) ergebenden Einschränkungen beachtet. Damit stellt sich für den Gesetzgeber die Frage, welches Leitbild er seiner gesetzlichen Regelung zu Grunde legen soll. Die Spannbreite möglicher Regelungen wird durch zwei sehr gegensätzliche Modelle markiert, die man als „Gelehrtenrepublik“ und „wissenschaftliches Dienstleistungsunternehmen“ bezeichnen könnte.[276] Mit der Bezeichnung „Gelehrtenrepublik“ wird die unabhängige und selbstständige wissenschaftliche Tätigkeit in den Mittelpunkt gestellt, während der Begriff „wissenschaftliches „Dienstleistungsunternehmen“ die Verpflichtungen der Hochschule gegenüber denjenigen betont, die Leistungen der Hochschule nachfragen.

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In historischer Sicht war die Hochschule lange Zeit „Gelehrtenrepublik“ für einen kleinen Kreis von Auserwählten, denen Wissen und Überzeugungen weitervermittelt wurden. Exemplarisch dafür steht das Modell Wilhelm von Humboldts von der deutschen Universität als einer „absichtslosen“ Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden im Zeichen der engen Verbindung von Forschung und Lehre, die den einzelnen durch die Beschäftigung mit zweckfreier Wissenschaft „in Einsamkeit und Freiheit“ über wissenschaftliche Erkenntnisse hinaus ethische Handlungsnormen vermittelt.[277] Legt man an diese verschiedenen Kriterien die heutige Realität als Messlatte an, dann wird deutlich, dass sich fast alle Parameter nachhaltig verändert haben. Geblieben ist die Idee der Einheit von Forschung und Lehre. Diese beiden Aufgabenbereiche markieren die Spannbreite, der sich die Hochschule von heute als Herausforderung stellen muss. In einer vernetzten und globalisierten Welt lässt sich Wissenschaft nicht mehr in Einsamkeit und Abgeschiedenheit betreiben. Und von einer „absichtslosen“ Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden kann auch nicht mehr die Rede sein, wenn für etwa die Hälfte eines Altersjahrgangs ein Hochschulabschluss die Grundlage für ihre berufliche Tätigkeit ist. Mit der Idylle der Hochschule zu Beginn des 19. Jahrhunderts hat die Hochschule von heute also nur noch wenig gemein. Prägend geblieben ist neben der Einheit von Forschung und Lehre das ebenfalls von Wilhelm von Humboldt formulierte Prinzip der akademischen Freiheit. Im Verfassungsstaat, dessen Aufgabe es u.a. ist, die kollidierenden Rechte der Bürger aufeinander abzustimmen, muss diese akademische Freiheit mit anderen in der Verfassung geschützten Rechten in Ausgleich gebracht werden. Bei der Forschung spielen solche anderen Rechte nur in der Weise eine Rolle, dass die Rechte eines Wissenschaftlers mit den Rechten eines anderen kollidieren können, es also um die Notwendigkeit eines internen Ausgleichs geht. Unter diesen Voraussetzungen kann und muss der Wissenschaft in der Forschung größtmögliche akademische Freiheit eingeräumt werden, so dass für diesen Bereich das Bild von der Gelehrtenrepublik noch immer passend ist. Im Bereich der Lehre haben sich die Parameter tiefgreifend verändert. Plakativ kommt das in den Begriffen „Forschungsfreiheit“ und „Lehrverpflichtung“ zum Ausdruck. Jeder Hochschullehrer ist frei, darüber zu entscheiden, wie und was er forscht. Das gilt im Grundsatz auch für die Lehre, aber mit Einschränkungen (vgl. Rn. 437). Die Freiheit der Lehre ist eingebunden in ein System der von der Hochschule angebotenen Studiengänge und der für ein ordnungsgemäßes Studium erforderlichen Lehrveranstaltungen. Die Freiheit der Lehre ist also untrennbar mit der Verpflichtung verknüpft, an der Vermittlung eines hinreichenden Studienangebots mitzuwirken, weil darauf die Studierenden einen Anspruch haben. Die Studierenden dürfen von der Hochschule eine an wissenschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Qualifizierung für einen akademischen Beruf erwarten; diese Erwartung wird verfassungsrechtlich durch die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 I GG geschützt. Für die Lehre gilt deshalb nicht in gleicher Weise wie für die Forschung eine nahezu schrankenlose Freiheit.[278] Die Freiheit der Lehre wird vielmehr überlagert von der Verpflichtung jedes einzelnen Wissenschaftlers, seinen Anteil im Rahmen des insgesamt erforderlichen Studienangebots zu erbringen. Genau genommen ist dieser Teil der Aufgaben der Hochschule der maßgebliche: Hochschulen werden nicht wie Max-Planck-Institute oder andere Einrichtungen der außeruniversitären Forschung primär für Forschungszwecke errichtet, sondern für Lehraufgaben, zu denen dann auf Grund der Einheit von Forschung und Lehre die Forschungsaufgaben komplementär hinzutreten. Der Dienstleistungscharakter der Hochschule ist also nicht nur ein Appendix zu den Aufgaben in der Forschung.

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Das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre führt dazu, dass zwei sehr unterschiedliche Elemente in der organisatorischen Struktur adäquat zu berücksichtigen sind. Jede Hochschule vereint unter ihrem Dach sowohl Elemente der Gelehrtenrepublik wie auch Elemente eines Dienstleistungsunternehmens. Bei der konkreten Ausgestaltung der Hochschulorganisation kann der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unterschiedliche Akzente setzen, er muss dabei nur die vom GG gezogenen Grenzen, vor allem die Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit der Berufswahl beachten. Vergleicht man die Hochschulgesetze der Bundesländer und bezieht dabei auch noch die Veränderungen seit der Jahrtausendwende ein, dann zeigen sich ganz erhebliche Unterschiede. Gerade die Hochschulgesetze spiegeln politische Grundüberzeugungen der jeweiligen Regierung wider. Auf Grund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gibt es jedoch auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Das gilt etwa für die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedergruppen an Entscheidungen der Hochschule, die allerdings in der konkreten Umsetzung dann wieder unterschiedlich ausfällt. Die Gruppenhochschule,[279] wie sie durch gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Expansion des Hochschulbereichs in den 1970er Jahren entstanden ist, verfolgt das Anliegen, innerhalb der Hochschule allen Mitgliedern die Möglichkeit einer Mitwirkung zu geben, sei es auch nur in Gestalt einer kleinen Zahl von gewählten Repräsentanten. Dieses Modell ist bis heute Grundlage aller gesetzlichen Regelungen zur Organisation der Hochschulen, hat jedoch in den verschiedenen Bundesländern seit der Jahrtausendwende immer wieder Modifikationen erfahren. Das gilt auch für Baden-Württemberg.

Dass gerade ab dem Jahr 2000 Änderungen des Hochschulrechts einsetzen, hat nichts mit guten Vorsätzen der Politik für das neue Jahrtausend zu tun, sondern findet seine natürliche Erklärung darin, dass zu diesem Zeitpunkt der Bund seine starren Regelungen im Hochschulrahmengesetz (HRG) lockerte und den Ländern Freiräume zur Gestaltung der Hochschulorganisation einräumte. Darauf hatten die Länder lange Zeit gedrängt, um die Hochschulen aus dem Korsett sehr formaler Regelungen zu befreien und ihnen eine größere Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Vorgaben einzuräumen. Gedanklich war damit die Notwendigkeit verbunden, eine Organstruktur vorzusehen, die geeignet war, einen verantwortungsvollen Umgang mit der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Die zurückliegenden Jahre waren teilweise als lähmend empfunden worden, u.a. auch, weil die Rollenverteilung innerhalb der Hochschule unklar war. Rektor und Rektorat wurden mehr als verlängerter Arm des Senats empfunden denn als eigenverantwortliche Organe und Ansprechpartner; das hatte auch mit der Verteilung der Zuständigkeiten zu tun. Jedenfalls nutzte der Gesetzgeber in Baden-Württemberg die angesprochene Öffnung des HRG für eine nachhaltige Deregulierung[280] des Hochschulrechts und verband das mit einer Reform der Organstrukturen, die das Grundmodell der Gruppenhochschule, Repräsentanten zu den Selbstverwaltungsgremien zu wählen, unberührt ließ, jedoch die Entscheidungszuständigkeiten so auf die Organe verteilte, wie sich das in anderen privaten und staatlichen Organisationen seit langem bewährt hat; zur Charakterisierung dieses Modells wurde in der Vorauflage die Bezeichnung „unternehmerische Hochschule“ gewählt. Dieser Prozess und die dabei berücksichtigten Gesichtspunkte verdienen nochmals eine nähere Betrachtung. Auch wenn seit der Reform des Jahres 2000 viele Bestimmungen zur Organisation der Hochschulen geändert wurden, ist doch die Grundstruktur erhalten geblieben.[281] Erst das Urteil des VerfGH BW vom 14.11.2016 hat diese Grundstruktur zur Disposition gestellt, indem die Forderung formuliert wurde, die Zuständigkeiten des Rektorats zugunsten des Senats einzuschränken oder aber die Möglichkeit einer Abwahl von Mitgliedern des Rektorats allein durch die Gruppe der Hochschullehrer einzuführen. Im HRWeitEG hat sich der Gesetzgeber für diese zweite Alternative entschieden. Damit ist eine Organisationsstruktur erhalten geblieben, die ganz entscheidend zum Aufblühen und zum wissenschaftlichen Erfolg der baden-württembergischen Hochschulen beigetragen hat – was auch von anderen so gesehen wird.[282]

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › B. Hochschulorganisation › II. Die Gruppenhochschule als unternehmerische Hochschule

II. Die Gruppenhochschule als unternehmerische Hochschule

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Vor der Jahrtausendwende wurde das Hochschulrecht der Länder ein Vierteljahrhundert vom Hochschulrahmengesetz[283] des Bundes (HRG) geprägt. Mit diesem Gesetz wurde bundesweit die Gruppenhochschule eingeführt. Das Modell legt fest, dass die Hochschule eine körperschaftliche Struktur hat, deren Mitglieder die an der Hochschule hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden sind. Zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte im Rahmen der Selbstverwaltung bilden diese Mitglieder Gruppen, die Vertreter in die entscheidungsberechtigten Gremien wählen (§§ 36 I, 37 I HRG). Es gilt dabei nicht das demokratische Prinzip, dass alle Mitglieder die gleichen Mitwirkungsrechte haben, weil die rechtliche Stellung der verschiedenen Gruppen innerhalb der Hochschule sehr unterschiedlich ist. Art und Umfang der Mitwirkungsrechte der Gruppen orientieren sich vielmehr an bestimmten im Gesetz genannten Kriterien (§ 37 I HRG). Bei den Hochschullehrern geht es insbesondere um die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III 1 GG), während bei den Studierenden die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 I GG) und die Chancengleichheit (Art. 3 I GG) im Vordergrund stehen. Im Zuge der Föderalismusreform wurde 2006 durch eine Änderung des GG die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes aufgehoben, zu einer – an sich geplanten – Aufhebung des HRG ist es aber nicht gekommen. Nach Art. 125a I GG gilt das HRG als Bundesrecht fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Was das grundsätzliche Modell der Gruppenhochschule anbelangt, ist es zu keiner entscheidenden Veränderung gekommen – im Gegenteil, mit der Einführung der Doktoranden als neue weitere Gruppe (§ 10 I 2 Nr. 4 LHG) wurde das Modell ausdrücklich bestätigt. Was die allgemeinen Kriterien zur Festlegung der Stimmanteile der verschiedenen Gruppen anbelangt, entspricht die Regelung in § 10 I 1 LHG weitgehend wortgleich dem Text in § 37 I HRG. Die konkrete Umsetzung dieser Kriterien, also die Festlegung der Stimmanteile, ist allerdings reines Landesrecht und wird nachfolgend unter IV. (Rn. 247 ff.) behandelt.

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Um das Modell der Gruppenhochschule besser zu verstehen, muss man etwas auf den historischen Kontext eingehen. 1968 gilt als das Bezugsjahr, in dem viele soziale, gesellschaftliche und politische Konflikte in Protesten und Demonstrationen zum Ausdruck kamen. Dazu gehörten auch die Proteste der Studierenden gegen eine als überholt empfundene Dominanz der Professorenschaft in der Hochschule.[284] Vor diesem Hintergrund wurde 1969 das GG geändert und in Art. 75 I 1 als Nr. 1a eine Rahmenkompetenz des Bundes geschaffen, „die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens“ zu regeln. Zu einer bundesrechtlichen Regelung kam es jedoch zunächst noch nicht. Dafür wurde 1971 in Niedersachsen ein Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Gesamthochschulgesetz beschlossen, das die Mitglieder der Hochschulen in Gruppen aufteilte, um ihnen über gewählte Vertreter in den Organen ein Mitwirkungsrecht einzuräumen. Darin sahen die Hochschullehrer der niedersächsischen Hochschulen unter Berufung auf Art. 5 III 1 GG einen Eingriff in ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte, insbesondere eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit und der akademischen Selbstverwaltung und reichten beim BVerfG Verfassungsbeschwerden ein. Das führte 1973 zu dem richtungsweisenden Hochschulurteil des BVerfG,[285] auf das mehrfach schon hingewiesen wurde. Ausführlich und detailliert legt das BVerfG in dieser Entscheidung dar, welche Kriterien und Gesichtspunkte bei der Gestaltung einer Gruppenhochschule vom Gesetzgeber zu beachten sind. Im Ergebnis aber erklärt das BVerfG das Modell der Gruppenhochschule verfassungsrechtlich für zulässig. Auf dieser gesicherten Grundlage entstand schließlich das HRG, das Anfang 1976 in Kraft trat und das Modell der Gruppenhochschule für alle Hochschulen in der Bundesrepublik verbindlich machte.

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Das HRG begnügte sich aber nicht damit, das Modell der Gruppenhochschule einzuführen, sondern traf detaillierte Vorgaben für die gesamte Organisation der Hochschule (§§ 61 ff. HRG a.F.), so dass den Ländern wenig Gestaltungsspielraum verblieb, ihre Vorstellungen zur Struktur der Hochschule zu realisieren. Für die Länder bedeutete das, dass sie zwar für die Hochschulen und ihre Entwicklung verantwortlich waren, aber auf die Organisation keinen Einfluss hatten. Hochschulpolitisch waren die 1980er Jahre geprägt von finanziellen Engpässen, die wenig Aufbruchsstimmung zuließen. Das änderte sich langsam zu Beginn der 1990er Jahre, in denen die Frage immer drängender wurde, mit welchen Konzepten man den internationalen Herausforderungen im Wissenschaftsbereich begegnen will. Sorgen über die Entwicklung wurden vor allem auch von Seiten der Wirtschaftsunternehmen formuliert. Um darauf Antworten zu finden, wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) als gemeinnützige GmbH gegründet, das mit Veröffentlichungen und Symposien die Sensibilität für die ungelösten Probleme im Hochschulbereich deutlich erhöhte.[286] Eine von der baden-württembergischen Landesregierung 1996 eingesetzte Hochschulstrukturkommission, in der auch der Leiter des CHE mitwirkte, nutzte die Möglichkeit einer Bestandsaufnahme, um auch Vorschläge zur Flexibilisierung des Hochschulsystems zu entwickeln. Eine Umsetzung dieser Empfehlungen hing jedoch von der Zurücknahme der Regelungsdichte im HRG ab. Durch Einführung einer „Experimentierklausel“[287] im Mai 1997 machte das Land Druck gegenüber dem Bund. Andere Bundesländer sahen das ähnlich und forderten ebenfalls eine Änderung des HRG. So kam es 1998 zur Novellierung des HRG, die den Wegfall der organisationsrechtlichen Vorgaben des Bundes zum Gegenstand hatte. In der Begründung zum Gesetzentwurf[288] führt die Bundesregierung aus, dass mit dieser Änderung den Ländern die seit längerem geforderte Gestaltungsfreiheit bei der Organisation der Hochschulen eingeräumt werden soll. Den Ländern sei damit die Möglichkeit eröffnet, Entscheidungskompetenzen von den nach Gruppen zusammengesetzten Gremien auf die Hochschul- und Fachbereichsleitungen zu verlagern und die Gremien auf Beratungs- und Kontrollfunktionen zu konzentrieren.

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Den mit der Novellierung des HRG eröffneten Freiraum nutzte der baden-württembergische Gesetzgeber für eine grundlegende Reform der Organisation der Hochschule im Jahre 2000.[289] Das Modell der Gruppenhochschule wurde dabei nicht angetastet, es ging vielmehr darum, die Zuständigkeiten auf die verschiedenen Organe der Hochschule so zu verteilen, dass die Hochschulaufgaben möglichst gut erledigt werden. Selbstverwaltung bedeutet nicht, dass alle wichtigen Entscheidungen in Gremien getroffen werden, die mit Repräsentanten der Mitglieder besetzt sind. Nicht die durchgängige Partizipation, sondern die sachgerechte Verteilung der Aufgaben auf die verschiedenen Organe ist entscheidend für eine gute Organisation. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten muss auch der Gesichtspunkt der „Gewaltenteilung“ bedacht werden, wie er sich in vielen anderen Organisationen bewährt hat. Ziel jeder organisatorischen Regelung muss es sein, die Aufgaben so auf die Organe zu verteilen, dass eine inhaltlich und zeitlich bestmögliche Erledigung erwartet werden kann. Die Zusammensetzung eines Organs wiederum muss sich an den von ihm zu erfüllenden Aufgaben orientieren. Die Hochschule ist nicht mit jeder beliebigen anderen Einrichtung vergleichbar, sie hat eine Reihe von Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Dazu gehört, dass Entscheidungen über primär akademische Angelegenheiten in die Verantwortung der Träger der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG) fallen und ihnen nicht entzogen werden dürfen. Das bedeutet, dass Angelegenheiten, die unmittelbar Forschung oder Lehre betreffen, in Gremien getroffen werden müssen, deren Zusammensetzung so angelegt ist, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht gefährdet ist. Gleichzeitig bringt es das Modell der Gruppenhochschule mit sich, dass in den Selbstverwaltungsorganen gewählte Vertreter der verschiedenen Hochschulgruppen an Entscheidungen mitwirken.

Für den Bereich der allgemeinen Verwaltung der Hochschule können die Organisationsmuster, die sich in anderen Einrichtungen bewährt haben, als sinnvolles Vorbild herangezogen werden. Das gilt insbesondere für die klassische Verteilung der Aufgaben innerhalb einer Korporation auf ein Leitungsorgan, ein Kontrollorgan und ein für Grundsatzentscheidungen zuständiges Gremium, wobei dieses Strukturmuster bei einer Hochschule mit Blick auf ihre Untergliederungen nicht nur für die Zentralebene sondern auch für die Fakultäten und Sektionen relevant ist. Dem LHG liegt seit der Reform des Jahres 2000 bis heute dieses Strukturmodell zu Grunde.[290] Das gilt auch für das HRWeitEG von 2018; mit dieser Reform wurde zwar der Einfluss der Gruppe der Hochschullehrer verstärkt, der Hochschulrat als Kontrollorgan und die Zuständigkeiten der Leitungsorgane aber weitgehend aufrechterhalten.

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Der Wegfall der bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Hochschulen hat in den Ländern zu unterschiedlichen Regelungen geführt. Dazu gehören auch die Stiftungsmodelle, für die das Land Niedersachsen Wegbereiter war.[291] Auch in Baden-Württemberg gab es längere Zeit die gesetzliche Option, Hochschulen in anderer Rechtsform zu errichten oder in eine solche zu überführen; diese zuletzt in § 8 I LHG enthaltene Option wurde jedoch wieder gestrichen. Im Mittelpunkt aller Strukturüberlegungen steht die Frage, ob man am Modell der Gruppenhochschule festhält oder es aufgibt – aber für welche Alternative? Genauer betrachtet stellt die „Gruppenhochschule“ keine von den Protesten der 1968er einseitig geprägte zeithistorische Verlegenheitslösung dar, sondern eine konsequente Umsetzung der herangereiften Idee, die an den Leistungsprozessen der Hochschule Beteiligten bei Entscheidungen mit einzubeziehen, vor allem die Studierenden.[292] Gerade in der Wissenschaft verspricht eine breite kooperative Beteiligung aller an Erkenntnisprozessen Beteiligten den größten wissenschaftlichen Ertrag. Die Gruppenhochschule ist also so etwas wie ein konstitutives Element der deutschen Hochschule geworden und alle Versuche, davon abzurücken, sind bisher gescheitert. Reformüberlegungen tun deshalb gut daran, von diesem Modell auszugehen und darüber eine Organisation legen, die geeignet ist, die Erwartungen, die an eine Hochschule des 21. Jahrhunderts gestellt werden, zu erfüllen. So könnte man die Zielsetzung grob umschreiben, die den Gesetzgeber in Baden-Württemberg in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten bestimmt hat. Doch was sind die Merkmale eines solchen Modells, was sind die Beweggründe für eine solche Regelung und welche Erwartungen verbinden sich damit? Diese Fragen werden nachfolgend nochmals näher beleuchtet, um Verständnis für die Notwendigkeit zu wecken, sich mit dem Thema der bestmöglichen Aufstellung der Hochschulen intensiv auseinanderzusetzen. Es darf dabei nicht um politische Überzeugungen oder Ideologien gehen, sondern allein um die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen die Hochschulen ihren anspruchsvollen Aufgaben mit den unbedingt erforderlichen Freiräumen am besten nachgehen können.

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Geht man zunächst von der Frage aus, was die Beweggründe in Baden-Württemberg für die Forderung an den Bund waren, im HRG mehr Gestaltungsfreiheit bei der Organisation der Hochschulen zuzulassen, dann findet man die Antwort sehr knapp formuliert in der Regierungsbegründung zum Reformgesetz von 2000. Danach besteht das wesentliche Ziel darin, den Hochschulen „Freiräume und Rahmenbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, in verstärktem Maße ihr eigenes Profil zu entwickeln, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen“.[293] Sehr viel differenzierter und professioneller kommen 15 Jahre später die hochschulpolitischen Zielsetzungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zum 3. HRÄG vom 4.2.2014 zum Ausdruck.[294] Im Mittelpunkt steht die freie Entfaltung der Wissenschaft, die sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst ist und auch danach handelt.

Nicht selten werden die angesprochenen Reformen als eine Art von Modetrend gesehen und mit dem Begriff des „New Public Management“ gekennzeichnet.[295] Manchmal wird als vordergründiges Ziel nur die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und des Einsatzes finanzieller Mittel genannt. Dabei liegt die Frage nahe, welche Struktur die Hochschule des 21. Jahrhunderts eigentlich haben sollte und ob die Hochschulen in Zukunft mit nicht versiegenden Mitteln aus dem Topf des Steuerzahlers rechnen können. Soll der Staat wie früher die Handlungsfähigkeit der Hochschulen mit globalen Minderausgaben und Haushaltssperren einschränken oder ist es nicht klüger, die Eigenverantwortung der Hochschulen auch bei der Verwendung von Stellen und Mitteln zu stärken, was aber voraussetzt, dass dafür an den Hochschulen auch geeignete Instrumente eingerichtet werden? Der karikierend gedachte Begriff der Ökonomisierung der Hochschule blendet aus, dass gerade die Wissenschaft einen überproportional ansteigenden Finanzbedarf hat, für den man eine Lösung braucht.[296] Heutige Einrichtungen der Wissenschaft brauchen ähnliche Instrumente, wie sie in Unternehmen eingesetzt werden – einfach deshalb, weil sie sich zur Erreichung von Zielen bewährt haben. Entsprechendes gilt für die Leitungsstrukturen. Es geht nicht darum, die Hochschulen an die Strukturen von Unternehmen anzunähern, sondern die Rahmenbedingungen herzustellen, die für die Wissenschaft den größten Nutzen versprechen.

Wer in diesem Zusammenhang meint, dass Wettbewerb möglichst ausgeblendet werden sollte, ist noch nicht in der Gegenwart angekommen. Seit den Zeiten Wilhelm von Humboldts hat sich die Bedeutung der Wissenschaft und damit der Hochschulen für die berufliche Tätigkeit des Einzelnen und für die Entwicklung der staatlichen Gemeinschaft fundamental verändert.[297] Wissen ist heute der entscheidende Faktor, der die Menschheit voran bringt, aber auch einen Wettbewerb bewirkt – zwischen Wissenschaftlern, zwischen Hochschulen und sonstigen Wissenschaftseinrichtungen, zwischen Unternehmen und schließlich auch zwischen Staaten.[298] Die Nutzung von Wissen entscheidet über wirtschaftlichen Auf- oder Abstieg und die künftige Sicherung eines erreichten Wohlstandsniveaus. Die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft eines Landes hat damit für moderne Industriegesellschaften existentielle Bedeutung und macht die konsequente Förderung der Wissenschaft zu einer zentralen politischen Aufgabe. Die durch Änderung des GG ermöglichte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Programmen zur Förderung der Hochschulen zeigt, dass die Politik in Deutschland das Problem erkannt hat und sich darum bemüht, dass die deutschen Hochschulen international Schritt halten können, was schwierig genug ist, weil in manchen Ländern bei den führenden Hochschulen sehr viel Geld im Spiel ist. Beim Thema Wissenschaft und ihre Organisation geht es um sehr viel mehr als um die Frage, wie die Wissenschaftsfreiheit geschützt werden kann, es geht vor allem darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Anschluss an Entwicklungen in der Wissenschaft nicht zu verpassen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Wissenschaftlern selbst, aber zur Verfolgung und Durchsetzung ihrer Ziele brauchen sie auch kompetente, weitsichtige und durchsetzungsfähige Organe, die sich im Zusammenwirken mit den politisch Verantwortlichen konsequent für die Ziele einsetzen. Die Gründe für die intensiven Bemühungen um eine möglichst gute Verfasstheit der Hochschulen liegen also auf der Hand: es ist die herausragende Bedeutung der Wissenschaft für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft in allen ihren unterschiedlichen Facetten.

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Ausgehend von diesem Befund muss es ein Anliegen von Staat und Hochschulen sein, die Organisation der Hochschule so auszugestalten, dass den vielschichtigen Interessen in und an den Hochschulen möglichst wirksam Rechnung getragen wird.[299] In der Hochschule treffen viele zum Teil stark divergierende Interessen aufeinander, nicht nur im Verhältnis zwischen den Gruppen, sondern auch innerhalb der Gruppen. Die Vorstellung, dass diese Interessenskonflikte allein von Gremien gelöst werden könnten, ist unrealistisch. Das beginnt bei der Verteilung von Mitteln und sonstigen Ressourcen und endet bei der Festlegung künftiger Ziele und Schwerpunkte. Noch unrealistischer ist die Vorstellung, dass jede Hochschule in Wahrnehmung ihrer Autonomie ihre Wünsche der Regierung unterbreitet, die dann ohne weitere Überlegungen die Finanzierung übernimmt, unabhängig davon, ob bestimmte Studienangebote oder Forschungsschwerpunkte bereits an einer anderen Hochschule im Land vorhanden sind und als ausreichend anzusehen sind. Die Probleme einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen werden in der Zukunft wachsen, weil es wenig wahrscheinlich ist, dass das Steueraufkommen in dem überproportionalen Maße steigt, wie das für den finanziellen Bedarf der Wissenschaft auf Grund der Entwicklungen in der Vergangenheit zu erwarten ist. Im zurückliegenden Jahrzehnt konnte der wachsende Finanzbedarf der Hochschulen durch programmatische Einbeziehung des Bundes, die sich nicht nur auf die Forschung (Exzellenzinitiative, Exzellenzstrategie), sondern mit dem Programm Hochschulpakt 2020 auch auf die Lehre bezog und bezieht, einigermaßen gelöst werden. Das wird sich aber nicht beliebig steigern lassen. Ohne das weiter zu vertiefen, lässt sich prognostizieren, dass die Notwendigkeit, in der einzelnen Hochschule Prioritäten zu setzen, steigen wird. Entsprechendes gilt aber auch für die Bereitstellung und Verteilung staatlicher Mittel auf die Hochschulen. Das bedeutet, dass ganz generell die Anforderungen an die jeweilige Hochschulleitung, aber auch an die anderen Organe zunehmen werden.

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Selbstverwaltungsorgane setzen sich aus gewählten Vertretern zusammen, deren Hauptaufgabe bei anderen Angelegenheiten liegt als den Themen, die innerhalb des Selbstverwaltungsorgans zu beraten sind. Die Mitglieder sind deshalb schon aus zeitlichen Gründen darauf angewiesen, dass Entscheidungsgegenstände durch eine mit der Materie gut vertraute Administration sorgfältig vorbereitet werden. Ohne eine solche Administration unter der Verantwortung eines Leitungsorgans, das sich mit voller Kraft der Leitungsaufgabe widmen kann, können Selbstverwaltungsorgane, selbst wenn sie personell kompetent besetzt sind, nicht die Professionalität entwickeln, wie mit einem entsprechenden Leitungsorgan. Die Annahme, dass die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit sich in besseren Händen befinden, wenn die Entscheidungszuständigkeiten allein von einem Gremium wahrgenommen werden statt von einem besonders für diese Aufgabe freigestellten Leitungsorgan im Zusammenwirken mit dem Gremium, ist nicht nachvollziehbar – genauso wenig wie die Kritik an der Einführung solcher Leitungsorgane.[300] Außer Frage steht, dass das eigentliche Potential der Hochschule aus den Hochschullehrern und dem mit ihnen zusammenarbeitenden wissenschaftlichen Nachwuchs[301] besteht. Die Wissenschaftler prägen das wissenschaftliche Profil und Ansehen der jeweiligen Hochschule. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirksamkeit des Potentials der Wissenschaftler von zusätzlichen Faktoren abhängt. Mit einem Haushaltsvolumen von z.T. mehreren hundert Mio. Euro und Tausenden von Mitgliedern sind Hochschulen Großbetriebe, die eine professionelle Administration und Leitungsstruktur benötigen, deren Aufgabe es ist, die Interessen der Hochschule nach innen und nach außen zu vertreten. Dass dabei in einer Körperschaft die Mitglieder über die Selbstverwaltungsorgane adäquat an Entscheidungen zu beteiligen sind, ist selbstverständlich. Funktionieren kann ein solches auf Zusammenwirken hin angelegtes System aber nur, wenn am Ende ein Organ verbindlich die Entscheidung trifft und dafür dann auch verantwortlich gemacht werden kann. Entscheiden und getroffene Entscheidungen verantworten gehören also zusammen.

Letztlich geht es bei der Organisationsstruktur einer Hochschule sowohl auf der Zentralebene wie auf der Fakultätsebene darum, wie die Entscheidungskompetenzen und damit auch die Verantwortlichkeiten zwischen der Leitungsebene und dem Selbstverwaltungsorgan (Senat, Fakultätsrat) verteilt werden. Dass beide Organe an wichtigen Entscheidungen beteiligt sein sollten, steht außer Frage. Idealtypisch sollte auch von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ausgegangen werden. Dennoch muss der Gesetzgeber sich entscheiden, ob er Letztentscheidungsrechte stärker dem einen oder dem anderen Organ zuordnet. Hochschulpolitisch spricht aus den oben genannten Gründen mehr dafür, Letztentscheidungsrechte nur dann dem Selbstverwaltungsorgan einzuräumen, wenn es um Fragen geht, die unmittelbar Forschung und Lehre betreffen.

225

In allen Bereichen der Hochschule ist Professionalität notwendig – nicht nur in den wissenschaftlichen Disziplinen, sondern auch bei der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben der Hochschule. Die Annahme, dass hervorragende Wissenschaftler automatisch auch hervorragende Administratoren sind und deshalb das Selbstverwaltungsorgan, in dem sie Sitz und Stimme haben, für jede Art von Entscheidungen ausreichende Kompetenz besitzt, ist trügerisch, weil viele Maßnahmen oder Entscheidungen Detailkenntnisse oder spezielle Kompetenzen voraussetzen. Zu diesem eher selten behandelten Thema weist Zechlin[302] zutreffend darauf hin, dass selbst die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung an diesem Punkt ungenau argumentiert und nimmt dabei auf die abweichende Meinung der Richter Simon und Rupp-v. Brünneck im Hochschulurteil des BVerfG Bezug;[303] er führt dazu aus: „Es kommt aber nicht auf den wissenschaftlichen Sachverstand der Gremienmitglieder, sondern ihre Sachnähe zur Wissenschaft und ihren organisatorisch-praktischen Sachverstand an.“ Entscheidungskompetenzen müssen aber auch mit persönlicher Verantwortung verknüpft sein. Wer eine Entscheidung trifft, muss dafür die Verantwortung übernehmen. Bei Gremienentscheidungen ist Verantwortung kaum noch zu verorten. Das ist bei Leitungsorganen anders; dort ist die Verantwortlichkeit sogar mit der Sanktionsmöglichkeit einer Abberufung verknüpft. Ein Modell, das Leitungsaufgaben einem größeren Gremium anvertraut, ist gerade deshalb problematisch, weil niemand zur Verantwortung gezogen werden kann; das wirkt sich auf das Verhalten bei Abstimmungen aus. Fragwürdig ist auch die Annahme, eine Körperschaft könne von ihren Mitgliedern, deren hauptamtliche Tätigkeit bei ganz anderen Aufgaben liegt, so nebenher geleitet werden. Leitungsaufgaben gehören in die Hand von Leitungsorganen, die dafür die erforderliche Kompetenz mitbringen und sich vollständig oder zumindest vorrangig dieser Aufgabe widmen. An den Hochschulen sind die meisten Mitglieder solcher Leitungsorgane Wissenschaftler, die aber – und das ist der entscheidende Unterschied zu den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane – ihre wissenschaftliche Tätigkeit ruhen lassen oder deutlich einschränken, um sich mit ganzer Kraft den Aufgaben im Leitungsorgan zu widmen.

226

In ein überschlägiges Raster gebracht erscheinen folgende Elemente für die Organisation einer Hochschule, die im Kern als Körperschaft und damit als Gruppenhochschule angelegt ist, von besonderer Wichtigkeit:


– Kleine überschaubare Leitungsorgane auf zentraler und dezentraler Ebene mit gesetzlich klar festgelegten Aufgaben und Kompetenzen, deren Mitglieder für getroffene Entscheidungen auch verantwortlich gemacht werden können, die sich also nicht in der Anonymität eines Gremiums verstecken können,
– Kontrollorgane, die die Leitungsorgane beaufsichtigen und dafür die notwendige Unabhängigkeit besitzen,
– Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane nach den Kriterien Erfahrung und Kompetenz,
– Option, Leitungs- und Kontrollorgane mit qualifizierten externen Persönlichkeiten zu besetzen,
– Bündelung von inhaltlicher und finanzieller Entscheidungszuständigkeit möglichst in einer Hand,
– Förderung des Leistungsprinzips statt Fortschreibung überkommener Mittelzuweisungen,
– Beratung und Entscheidung von Angelegenheiten, die Forschung und Lehre betreffen, in gruppenparitätisch besetzten Selbstverwaltungsgremien.

Gleicht man diesen Katalog mit dem LHG in seiner gegenwärtigen Fassung ab, dann kommt man zum Ergebnis, dass das Gesetz diese Strukturelemente zu Grunde legt. Die Kriterien sind bewusst allgemein gehalten und gehen nicht ins Detail. Betrachtet man die einzelnen Regelungen des LHG näher, dann wird deutlich, dass innerhalb des Rasters viele Varianten möglich sind, die nochmals spezifisch zu bewerten sind. Darauf wird unter V. und VI. bei der Behandlung der verschiedenen Organe eingegangen.

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Noch nicht beantwortet ist die Frage, welche Erwartungen sich mit dem skizzierten Organisationsmodell verbinden. Dafür muss man nochmals auf die Gesichtspunkte zurückgreifen, von denen die Reformüberlegungen ausgehen. Das eigentliche Ziel ist eine weitgehende Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Hochschulen. Aber die so angedachte weitgehend selbstständige Hochschule ist kein Selbstzweck, mit ihr verbinden sich sehr konkrete Erwartungen – sowohl in der Forschung wie in der Lehre. Jedes Land ist stolz auf seine Hochschulen und setzt sich dafür ein, dass die eigenen Hochschulen erfolgreich sind. Parameter zur Messung von Erfolg gibt es genügend – beginnend bei Studiendauer und Studienergebnissen bis hin zur Drittmittelquote oder einem Zitationsindex. Alle Überlegungen zur Deregulierung im Hochschulbereich, also zur Herstellung einer größeren Selbstständigkeit der Hochschulen, sind mit der Erwartung verbunden, dass die Aufgaben von den Hochschulen besser und reibungsfreier wahrgenommen werden können.

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Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung einer richtigen, auf die Aufgaben einer Hochschule zugeschnittenen Organisation deutlich. Es geht um eine Hochschule, die unter der Verantwortung des Staates weitgehend selbstständig handelt, die dabei aber so ausgestaltet ist, dass mit einer Erfüllung der in sie gelegten Erwartungen gerechnet werden kann. Dieser Gesichtspunkt ist zentral, wenn es um die Struktur einer Einrichtung geht, die der Gesetzgeber zur Teilnahme am rechtlichen Leben auszugestalten hat. Das eindrucksvollste Beispiel dafür ist das GG. Das Staatsorganisationsrecht der Art. 20 ff. GG dient vor dem historischen Hintergrund der deutschen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ganz klaren Zielen und Erwartungen. Entsprechendes gilt für privatrechtliche Organisationsformen, je nachdem, welche Bedeutung ihnen im Rechtssystem zugeordnet wird. Die detailliertesten gesetzlichen Regelungen zur Organisation dürften im Aktienrecht bestehen. Auch hier finden viele der Regelungen eine Erklärung in der Vergangenheit. Immer wieder haben sich die Erwartungen des Gesetzgebers an diese Kapitalgesellschaft nicht eingelöst, sei es, dass das Gesetz Lücken aufwies oder berechtigte Interessen nicht hinreichend geschützt waren.

229

Es stellt sich also die Frage, um welche Erwartungen es im Hochschulbereich geht. Auf den ersten Blick scheint das banal, weil es natürlich immer um die bestmögliche Erfüllung der Aufgaben geht. Aber dieses Ziel muss ja auch operationalisiert werden. Was sind die Rahmenbedingungen, die Kriterien, die Instrumente, um dem gerecht werden zu können? Welche organisatorischen Bausteine sind dafür wichtig und in welcher Ausgestaltung? Da fängt es an, schwierig zu werden. Jede Hochschule hat ein solides Fundament, das sind die an ihr tätigen Wissenschaftler; sie sind der Garant für eine erfolgreiche Tätigkeit in Forschung und Lehre. In Gestalt der Gruppenhochschule und der damit verbundenen Selbstverwaltungsgremien kann alles, was unmittelbar mit Forschung und Lehre zusammenhängt, durch solche Gremien gut und kompetent erledigt werden. Das gilt aber nicht mehr für alle anderen Aufgaben, die zur Herstellung und Sicherung der Infrastruktur der Hochschule anfallen. Dafür wird eine zusätzliche Struktur mit entsprechenden Kompetenzen benötigt. Mitglieder von Leitungsorganen werden nach Erfahrung und Kompetenz ausgewählt und bestellt. Zur Wahrnehmung ihrer Leitungsaufgaben werden sie ganz oder teilweise von allen anderen Aufgaben freigestellt oder nehmen die Leitungsaufgabe im Hauptamt wahr. Die Erwartung an die Mitglieder der Leitungsorgane – sei es auf Hochschulebene oder auf Fakultätsebene – muss sein, dass sie ihre Hochschule, ihre Fakultät fördern, voranbringen, motivieren, positionieren, dass sie neue Impulse setzen, Initiativen ergreifen, Ideen entwickeln etc. Die Hochschule und ihre Fakultäten haben und hatten viele Persönlichkeiten, die genau in diesem Sinne sich für die Entwicklung der ihnen anvertrauten Einrichtung eingesetzt haben und darin auch erfolgreich waren. Einen abschließenden Katalog für das Handeln von Leitungsorganen zu erstellen, ist kaum möglich. Es geht vielmehr darum, deutlich zu machen, wie wichtig solche Persönlichkeiten und ihr Engagement für die Entwicklung der Hochschule sind. Engagement kann aber nur erwartet werden, wenn auch Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten bestehen, die eine Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans in keinster Weise ausschließen. Nur darf es nicht so sein, dass das Leitungsorgan vom Selbstverwaltungsorgan weitgehend abhängig ist. Das lähmt jede Initiative.

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Die Erwartungen an die Hochschule und die verantwortlichen Organe lassen sich noch weiter konkretisieren. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit gehören dazu:


–
– das kontinuierliche Bemühen um Verbesserung der eigenen Leistungen und Erhöhung der eigenen Leistungsfähigkeit (Qualitätsmanagement),
– ein effizienter Umgang mit verfügbaren Ressourcen (Haushalts- und Finanzmanagement),
– die Wahrnehmung wissenschaftlicher, hochschulpolitischer und sozialer Verantwortung im Rahmen des jeweiligen Aufgabenbereichs (Grundsätze einer guten wissenschaftlichen Praxis),
– Herstellung von Transparenz sowohl hochschulintern, wie auch gegenüber Staat und Gesellschaft (Berichtswesen und Rechnungslegung).

Bei der Einlösung dieser Erwartungen spielen die Leitungsorgane eine zentrale Rolle. Sie sind die Adressaten, von denen erwartet wird, dass sie in Kooperation mit dem Selbstverwaltungsorgan sich dafür einsetzen, dass den Herausforderungen Rechnung getragen wird. Bei den Aufgaben und Zielen einer Hochschule handelt es sich weit überwiegend nicht um verwaltungsmäßig abzuarbeitende Gegenstände, sondern um Themen, die von den Organen Initiative und Tatkraft verlangen. Ein Rektorat oder ein Dekanat, das die Dinge einfach so laufen lässt, ohne konkrete Ziele zu setzen und ohne sich um deren Umsetzung zu bemühen, entspricht nicht den Erwartungen, die man mit einer selbstständigen Hochschule verbindet. Vom Gesetzgeber hängt es ab, ob er den Leitungsorganen Spielräume zum Handeln einräumt oder sie zum bloßen Vollzugsorgan für die Beschlüsse der Selbstverwaltungsgremien macht. Das baden-württembergische Hochschulrecht hat sich im Interesse der Hochschulen für die erste Alternative entschieden.

231

Da jedes Bundesland nach der 1999 erfolgten Deregulierung im HRG eigene Organisationsstrukturen für die Hochschulen entwickelt hat, gibt es keine einheitliche Bezeichnung für die entstandenen Modelle. Dennoch haben sie gewisse Gemeinsamkeiten, die darin bestehen, dass das Modell der Gruppenhochschule ergänzt wurde durch Regelungen, die einer Stärkung der Leitungsebene dienen. Fast alle Bundesländer haben auch einen Hochschulrat eingeführt, dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen allerdings sehr unterschiedlich ausfallen. Es überrascht nicht, dass es in der Zeit nach der Jahrtausendwende zu einer Reihe von Verfassungsbeschwerden gekommen ist, die die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Organisationsmodelle im Hochschulbereich in Frage stellten. Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang das Kriterium einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit entwickelt und Grenzen für solche Modelle aufgezeigt, ihre grundsätzliche Zulässigkeit aber bestätigt. Das gilt auch für den mit Externen besetzten Hochschulrat.

Die Frage ist, wie man dieses fortentwickelte Modell einer Gruppenhochschule bezeichnen soll. In der Vorauflage wurde für dieses Modell der Begriff unternehmerische Hochschule verwendet. Diese Bezeichnung ist die Umschreibung einer Erwartung, die sich mit einer Hochschule des 21. Jahrhunderts verbindet. Sie ist kein Rechtsbegriff und auch nicht Ausdruck einer Erwartung, die Hochschule möge sich in Richtung auf ein Wirtschaftsunternehmen hin entwickeln. Das ist schon deshalb abwegig, weil sich eine solche Vorgabe mit den von der Hochschule wahrzunehmenden staatlichen Aufgaben nicht vereinbaren ließe. Nicht glücklich waren die zeitweise verwendeten Bezeichnungen Vorstand und Aufsichtsrat für die Organe Rektorat und Hochschulrat, weil diese verbale Anleihe aus dem Aktienrecht geeignet war, missverständliche Assoziationen zu wecken.

Möglicherweise war gerade diese Assoziation der Grund für die nach dem im Jahr 2011 erfolgten Regierungswechsel in Baden-Württemberg einsetzende Ablehnung der Bezeichnung „unternehmerische Hochschule“. Jedenfalls wurde 2014 mit dem 3. HRÄG der Text des LHG komplett neu veröffentlicht und in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt, damit werde das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ abgelöst. Das ist für die Abschaffung der im Gesetz verwendeten Organbenennungen nachvollziehbar, ein Leitbild erschöpft sich aber nicht in solchen Äußerlichkeiten. Auf Grund dieser Formulierung in der Gesetzesbegründung hätte man erwartet, dass die gesetzliche Regelung der Hochschulorganisation von 2014 sich tiefgreifend von der früheren Regelung unterscheidet. Das ist aber nicht der Fall. Gleicht man die in der Regierungsbegründung genannten Zielvorstellungen[305] mit den vorher geltenden ab, ergibt sich als Unterschied nur, dass die Chancengerechtigkeit ein neues Gewicht erhält, was aber die Organstruktur nicht tangiert. Vergleicht man die Organstrukturen, dann zeigen sich verschiedene Veränderungen, von denen aber keine die Grundstruktur der Leitungsorgane oder des Hochschulrats als Kontrollorgans betrifft. Die vorgetragene Ablösung des Leitbildes der unternehmerischen Hochschule erweist sich also als politisches Marketing, das der Abgrenzung zur früheren Landesregierung dient.

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Es bleibt die Frage, mit welcher Bezeichnung man das baden-württembergische Modell charakterisieren soll. Sehr viele geeignete Adjektive gibt es nicht.


– Die von Müller-Böling in seinem Buch verwendete Bezeichnung „Entfesselte Hochschule“ ist sehr bildhaft und passt auch in die Zeit des Umbruchs zur Jahrtausendwende. Das Merkmal der Entfesselung ist jedoch bereits Vergangenheit und sagt nichts darüber aus, woran sich die Hochschule in der Zukunft orientieren soll.
– Der Begriff „Autonome Hochschule“ klingt verlockend, täuscht aber auch etwas vor. Autonom ist nur, wer sich aus eigener Kraft finanzieren kann und keinen Fremdeinflüssen unterliegt. Es bleibt auch vollkommen offen, für welche Zwecke und Ziele die Autonomie genutzt werden soll.
–

Von der Idee oder dem Leitbild einer „unternehmerischen Hochschule“ muss man sich also nicht distanzieren. Um das zu unterstreichen, darf an dieser Stelle auch noch die Meinung eines langjährigen Rektors und Präsidenten zitiert werden, der dabei auf eine Arbeit des amerikanischen Hochschulforschers Burton Clark und die von diesem verwendete Bezeichnung der Hochschule als „entrepreneurial“ Bezug nimmt: „Mit ‚unternehmerisch‘ meint er, dass die Universität in diesem Kräftefeld ihre eigenen Ziele und Schwerpunkte entwickeln und für die Ergebnisse Verantwortung übernehmen soll, eben ‚etwas unternehmen‘ kann. Es ist Unsinn, eine solche Idee nur wegen der Assoziationen, die der Begriff ‚unternehmerisch‘ auch auslöst, als privatnützig und profitorientiert zu diskreditieren“.[307] Wie wenig schlüssig die Ablehnung des Begriffs „unternehmerisch“ im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Hochschule ist, zeigt sich zusätzlich an der im LHG vollzogenen Öffnung zu einer wirtschaftlichen Betätigung durch Errichtung oder Übernahme eines privatrechtlichen Unternehmens oder durch eine Beteiligung daran (§ 13 aLHG). Entsprechendes gilt für die in § 2 V 2 LHG vorgesehene Förderung von Unternehmensgründungen von Studierenden, Mitarbeitern oder Absolventen. Zur Kennzeichnung des Organisationsmodells, wie es sich in Baden-Württemberg in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt hat, eignet sich also die Bezeichnung Unternehmerische Hochschule nach wie vor und wird deshalb hier bewusst beibehalten.

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › B. Hochschulorganisation › III. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Hochschulorganisation

III. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Hochschulorganisation

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In Abschnitt A wurde ausführlich das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule behandelt und dabei die Frage untersucht, welche Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber hat, um die Hochschulorganisation zu regeln. Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen an diese Überlegungen an und verdeutlichen nochmals, welche konkreten Auswirkungen die Wissenschaftsfreiheit und das Prinzip der demokratischen Legitimation auf die Gestaltung der Organisationsstruktur durch den Gesetzgeber haben. Dabei zeigt sich, dass die von der langjährigen Rechtsprechung des BVerfG gezogenen Grenzen die Freiheit der Wissenschaft wirksam schützen ohne die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers allzu sehr einzugrenzen. Bezogen auf das Urteil des VerfGH BW[308] trifft das nur noch eingeschränkt zu. Stellt man in Abkehr von der jahrzehntelangen Rechtsprechung des BVerfG, die auf dem Hochschulurteil aufbaut, vorrangig die Rechte der Hochschullehrer in den Mittelpunkt der Strukturüberlegungen für ein Hochschulmodell, bleibt von dem früheren Modell der Gruppenhochschule nur noch ein Torso übrig. In welche Richtung sich die Rechtsprechung des BVerfG weiter entwickeln wird, ist im Augenblick schwer einzuschätzen.

1. Die Wissenschaftsfreiheit als Leitprinzip (§ 3 LHG)

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In Anlehnung an Art. 5 III 1 GG hebt § 3 I LHG nochmals die Wissenschaftsfreiheit als Leitprinzip für die Regelungen des Hochschulrechts hervor und konkretisiert das in den Absätzen II, III und IV für die von der Wissenschaftsfreiheit geschützten Bereiche noch näher. Danach umfasst die Freiheit der Forschung insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung (§ 3 II LHG). Entsprechendes gilt für künstlerische Entwicklungsvorhaben und für die Kunstausübung. Die Freiheit der Lehre bezieht sich im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben vor allem auf die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. Das schließt Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane nicht aus, soweit es um die Organisation des Lehrbetriebes oder die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen geht (§ 3 III 1, 2 LHG). Daneben ist die Freiheit der Lehre der verfassungsimmanenten Schranke unterworfen, sich verfassungstreu zu verhalten (Art. 5 III 2 GG). Die in § 3 IV LHG geregelte Freiheit des Studiums stützt sich verfassungsrechtlich zusätzlich auf die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 I 1 GG) und räumt den Studierenden das Recht ein, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen Lehrveranstaltungen frei zu wählen, sich innerhalb eines Studiengangs nach eigener Wahl für bestimmte Schwerpunkte zu entscheiden und sich wissenschaftliche oder künstlerische Meinungen zu erarbeiten und zu vertreten. Die Freiheit des Studiums findet ihre Grenzen an Beschlüssen der zuständigen Hochschulorgane, die sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.

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Für die rechtliche Grundstruktur der Hochschule haben diese im LHG nochmals deklaratorisch festgehaltenen, sich verfassungsrechtlich aus Art. 5 III 1 und Art. 12 I 1 GG ableitenden Grundsätze vor allem Bedeutung für Regelungen, die unmittelbar Angelegenheiten in Forschung, Lehre und Studium betreffen. Soweit es um Regelungen der organisatorischen Struktur der Hochschule geht, sind Forschung, Lehre und Studium in aller Regel unmittelbar gar nicht betroffen. Unter bestimmten Konstellationen können jedoch auch organisationsrechtliche Regelungen die Wissenschaftsfreiheit konkret gefährden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind deshalb gesetzliche Regelungen zur organisatorischen Struktur der Hochschule auf eine möglicherweise bestehende strukturelle Gefährdung der freien wissenschaftlichen Betätigung hin zu überprüfen, wobei eine nur hypothetische Gefährdung nicht ausreicht. Entscheidend ist das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten.[309] Wie allerdings das Urteil des VerfGH BW zeigt, bewirkt der Interpretationsspielraum, wann eine solche strukturelle Gefährdung tatsächlich vorliegt und welche Maßnahmen zur Kompensation dieser Gefährdung notwendig sind, eine erhebliche Unsicherheit – vor allem, wenn man abweichend von einer langjährigen Rechtsprechung des BVerfG den Schutz der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr auf Eingriffe begrenzt, die sich unmittelbar auswirken oder ein ganz konkretes Gefährdungspotential für die freie Ausübung der Wissenschaft darstellen, sondern jede denkbare mittelbar wirkende Kausalität als Gefährdungstatbestand für ausreichend hält (vgl. Rn. 143 ff., 147 f.). Dann kann es leicht passieren, dass an die Stelle der ständig beschworenen Freiheit des Gesetzgeber, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln,[310] die Interpretationsfreiheit eines Verfassungsgerichts tritt.

2. Demokratische Legitimation der Hochschulorgane durch den Gesetzgeber, Umfang und Grenzen ergänzender Satzungsregelungen

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In der Vergangenheit spielte bei der Diskussion über die Hochschulgesetzgebung vor allem die Frage eine Rolle, was der Gesetzgeber mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit regeln darf. Genauso wichtig ist aber die Frage, was der Gesetzgeber mit Blick auf die demokratische Legitimation der Hochschulorgane regeln muss. Dieser Aspekt wird in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wenig behandelt, weil die Verfassungsbeschwerden sich meist gegen eine als einschränkend empfundene gesetzliche Regelung richten. Erst der Beschluss des BVerfG[311] zu den Wasserverbänden von Lippe und Emscher hat sich mit dieser Frage näher auseinander gesetzt und dabei herausgearbeitet, dass die demokratische Legitimation der Organe von Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung eine gesetzliche Regelung erfordert, die verschiedene im Beschluss genannte Voraussetzungen beachten muss. Auch bei den Hochschulen als Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung sind diese vom BVerfG entwickelten Grundsätze zu beachten (vgl. Rn. 196, 200 ff.). Das bedeutet, dass der Gesetzgeber unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation die wichtigsten Aufgaben und die wesentlichen organisatorischen Strukturen der Hochschulen gesetzlich regeln muss, weil sonst den Organen die demokratische Legitimation fehlt.[312]

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Der Gesetzgeber muss nicht alle Details selbst regeln, sondern kann den Hochschulen Gestaltungsspielräume für individuelle Lösungen überlassen; im Gesetz muss nur klar zum Ausdruck kommen, welche Gestaltungsspielräume den Hochschulen eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen den gesetzlichen Regelungen und Regelungen der Grundordnung oder anderer Satzungen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung. Da die demokratische Legitimation für die verschiedenen Organe der Hochschule nur durch den Gesetzgeber vermittelt werden kann, setzen Satzungsregelungen, die die Organe der Hochschule und ihre Zuständigkeiten betreffen, eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung voraus. Das Recht auf Selbstverwaltung gibt der Hochschule nicht die Möglichkeit, bestehende gesetzliche Regelungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht. Wenn also § 8 IV LHG bestimmt, dass die Hochschule sich „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ eine Grundordnung gibt, dann bedeutet das, dass die Grundordnung nicht von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen darf, es sei denn, das Gesetz sieht das ausdrücklich vor. Entsprechendes gilt bei allen Angelegenheiten, die der Fachaufsicht des Wissenschaftsministeriums nach § 67 II LHG unterworfen sind; Satzungen sind in diesen Fällen nur möglich, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (§ 8 V 2 LHG). Damit sollen eine Aushöhlung der Fachaufsicht durch Satzungsregelungen ebenso vermieden werden wie Satzungsbestimmungen, die im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen stehen. Nicht Gegenstand der gesetzlichen Regelungen ist der Bereich der akademischen Angelegenheiten, für den die Wissenschaftsfreiheit gilt. In diesem Bereich entscheiden die Hochschulen autonom und können dementsprechend auch ohne Einschränkungen Satzungen erlassen (§ 8 V 1 LHG). Was allerdings die Organstruktur anbelangt, ist diese mit der Vorgabe einer Einheitsverwaltung (§ 8 I 2 LHG) generell verbindlich, die Hochschule kann also nicht für rein akademische Angelegenheiten separate Organe einsetzen. Das bestätigt nochmals die mehrfach schon getroffene Feststellung, dass die Hochschulorgane förmlich durch die gesetzliche Regelung und in Form einer demokratischen Legitimation nach Art. 20 II GG legitimiert werden, nicht allein durch eine autonome Legitimation, die sich von den Mitgliedern ableitet. Eine solche autonome Legitimation ergänzt die demokratische Legitimation bei Organen, die nach der gesetzlichen Regelung an der Entscheidung akademischer Angelegenheiten beteiligt sind (vgl. dazu ausführlich Rn. 202).

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Die Frage der demokratischen Legitimation ist für die Ebene unterhalb der Organe, also die Arbeitsebene, nur relevant, soweit es um Entscheidungen in staatlichen Angelegenheiten geht – etwa im Bereich der Lehre. Auch in diesem Bereich gilt dann, dass die Entscheidungsträger entsprechend demokratisch legitimiert sein müssen. Das geschieht in der Weise, dass sie von einem der gesetzlich geregelten Organe die notwendige Legitimation erhalten. Innerhalb der Hochschule ist eine solche kaskadenartige Ableitung und Übertragung der demokratischen Legitimation unvermeidbar und dem Gesetzgeber von vornherein auch bewusst, der deshalb in der gesetzlichen Regelung dafür den strukturellen Rahmen vorgibt, der die Legitimation mit einschließt, über die Wahl der Organe und mit Hilfe dieser Organe die Legitimation weiterzugeben. Das Innenleben der Hochschule ist so in Gestalt der gesetzlichen Regelung von der Vertretung des Volkes gewollt und entsprechend den Anforderungen des BVerfG[313] mit den gesetzlich verankerten Kontroll- und Aufsichtsrechten ausreichend demokratisch legitimiert (vgl. Rn. 199, 200 ff.). Frei von staatlichen Regelungen ist der gesamte mit der Ausübung der Wissenschaft unmittelbar verbundene Bereich. Je mehr man sich diesem Bereich nähert, desto geringer wird die Regelungsbefugnis des Staates. Dort, wo es unmittelbar um die Ausübung freier Wissenschaft geht, regeln die Träger der Wissenschaftsfreiheit ganz allein die Ausgestaltung ihrer Tätigkeit und die Hochschule regelt autonom in Abstimmung mit den Wissenschaftlern die Formen der Zusammenarbeit.

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Eine Besonderheit stellt die „Weiterentwicklungsklausel“ dar, wie sie in § 76 I LHG geregelt ist. Nach dieser Bestimmung können zur „Erprobung neuartiger und weiterentwickelter Hochschulstrukturen, insbesondere bei den Organisations- und Leitungsstrukturen, zur Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit, zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, zur Profilbildung oder zur Anpassung an legitime spezifische Erfordernisse der jeweiligen Hochschule“ durch Satzung für die Dauer von bis zu fünf Jahren von den organisationsrechtlichen Bestimmungen der §§ 15 bis 28 LHG Abweichungen zugelassen werden. Notwendig sind dafür das Einvernehmen des Hochschulrats und die Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Von der Hochschule kann nach Ablauf der ersten Erprobungsphase eine Verlängerung um weitere fünf Jahre beantragt werden, wobei der Text nicht ganz klar formuliert ist, weil das Adjektiv „weitere“ nahelegt, dass die Verlängerung zeitlich der ersten Erprobungsphase entspricht, die auch kürzer als fünf Jahre sein kann; es fehlt das „bis zu …“. Wenn die erste Phase eine variable Zeit zulässt, dann ist kaum nachvollziehbar, warum die zweite Phase immer fünf Jahre dauern sollte.

Rechtlich ist eine solche Weiterentwicklungsklausel nicht ganz unproblematisch, weil sie es dem Wissenschaftsministerium überlässt, mit seiner Zustimmung die abweichend geregelten Organe und das Verfahren zu ihrer Besetzung demokratisch zu legitimieren. Auf der anderen Seite liegt die staatliche Aufsicht über die Hochschulen ebenfalls in den Händen des Wissenschaftsministeriums. Gerade auf die Wirksamkeit dieser Aufsicht und deren Wahrnehmung durch personell demokratisch legitimierte Amtswalter hebt das BVerfG[314] bei der Prüfung der Frage, ob durch eine gesetzliche Regelung die demokratische Legitimation vermittelt wird, besonders ab. Da die Ziele, die mit der Erprobung einer vom Gesetz abweichenden Organisationsstruktur an einer Hochschule verfolgt werden sollen, und eine überschaubare Zeitdauer im LHG transparent geregelt sind, erscheint die Regelung verfassungsrechtlich noch vertretbar. Experimentierklauseln sind dem baden-württembergischen Hochschulrecht nicht fremd. So wurde die große Reform des Jahres 2000 von Erprobungsmodellen begleitet, die mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums an den Universitäten Mannheim und Konstanz auf der Grundlage einer 1997 in das Universitätsgesetz aufgenommenen Experimentierklausel, etwas später auch an der Universität Karlsruhe auf der Grundlage einer 1999 ins Gesetz aufgenommenen Optionsklausel umgesetzt wurden.[315] Genauso wie damals liegt die Entscheidung über die Zustimmung zu einer solchen vom Gesetz abweichenden Organisationsregelung im freien Ermessen des Wissenschaftsministeriums. Es geht dabei nicht darum, ob das hohe „Selbstverständnis der Gesetzesverfasser (Ministerialbeamten)“ oder das „Misstrauen in verantwortliche Organisationsgestaltung durch die Hochschulen“ gerechtfertigt ist,[316] sondern um die Notwendigkeit einer staatlichen Entscheidung zur Vermittlung der erforderlichen demokratischen Legitimation. Die Entscheidung, ob es diese Verantwortung übernehmen will, kann das Wissenschaftsministerium nur nach eigener Überzeugung treffen. Deshalb sind in diesem Fall die Regelungen des § 66 II und III LHG, die die Verweigerung der Zustimmung des Ministeriums auf bestimmte Gesichtspunkte eingrenzen, hier nicht anwendbar.[317] Im Unterschied zum Text der beiden früheren Erprobungsklauseln wird im Text der Weiterentwicklungsklausel nicht ohne weiteres klar, welche Rolle eigentlich das Wissenschaftsministerium bei dem Entscheidungsvorgang spielt. Bei den von § 66 LHG erfassten Tatbeständen hat der Gesetzgeber für konkrete Einzelfälle den Hochschulen die Möglichkeit einer Abweichung von den gesetzlichen Regelungen eingeräumt; das rechtfertigt es, die Ablehnungsgründe für das Wissenschaftsministerium einzuschränken. In § 76 I LHG geht es jedoch nicht um inhaltlich konkret definierte Sachverhalte, sondern um eine beliebige Abweichung von den gesetzlichen Organisationsregelungen der §§ 15 bis 28 LHG. Was die gesetzliche Regelung als solche anbelangt, ist die Formulierung nicht sonderlich geglückt, weil auf der einen Seite von der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums zu einer Hochschulsatzung gesprochen wird, was eine Anwendung des § 66 II und III LHG nahelegt, auf der anderen Seite aber davon die Rede ist, dass Abweichungen zugelassen werden können – was zu der Frage führt, wer denn legitimiert ist, solche Abweichungen überhaupt zuzulassen. Die Hochschulen können damit nicht gemeint sein, also kann sich die Entscheidungsoption nur auf das zuständige staatliche Organ, das Wissenschaftsministerium beziehen.

3. Hochschulübergreifende Kooperationen, rechtsfähige Hochschulverbände

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Die Hochschulen sind zur Kooperation nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtungen des Bildungs- und Forschungsbereichs verpflichtet und regeln die Details in Kooperationsvereinbarungen (§ 6 I LHG). Dabei kann eine Hochschule Aufgaben für alle anderen beteiligten Hochschulen übernehmen und diesen Mitnutzungsrechte bei sich einräumen. Im Falle gemeinsamer Studiengänge kann die federführende Hochschule auch die erforderlichen Satzungen mit Wirkung für die anderen erlassen (§ 6 III LHG). Möglich ist auch die Errichtung gemeinsamer Fakultäten oder Sektionen sowie gemeinsamer wissenschaftlicher oder künstlerischer Einrichtungen und Betriebseinheiten (§ 6 IV LHG). Zuständig für den Abschluss entsprechender Vereinbarungen sind die Rektorate bzw. die Rektoren als Vertretungsberechtigte, nicht ausreichend ist die in § 6 IV 1 LHG vorgesehene bloße Anhörung der Senate. Beim Hochschulrat reicht die Anhörung aus, weil er im Bereich der internen Organisation der Hochschule keine Entscheidungskompetenz hat. Beim Senat ist das aber anders, weil dieser gerade dafür nach § 19 I 2 Nr. 7 LHG eine generelle Entscheidungskompetenz hat, die solche gemeinsamen Einrichtungen mit umfasst. Intern müssen die Rektorate also Senatsbeschlüsse veranlassen. In Abhängigkeit von der vorgesehenen Zuordnung und den inhaltlichen Auswirkungen kann das bei gemeinsamen wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtungen oder Betriebseinheiten auch eine Zustimmung der betroffenen Fakultätsräte notwendig machen.

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Mit dem 3. HRÄG 2014 neu in das LHG aufgenommen wurde § 6 V LHG, der zur gemeinsamen Erfüllung von im LHG vorgesehenen Aufgaben der Hochschulen die Errichtung rechtsfähiger Verbände nach dem Muster von kommunalen Zweckverbänden vorsieht. Nach der gesetzlichen Regelung soll der Verband sogar Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen können (§ 6 V 6 LHG), hat dabei aber die Vorgaben zur Wissenschaftsfreiheit nach § 3 LHG und die Regelungen zur Stimmverteilung nach Gruppen in § 10 I 2 und III LHG zu beachten. Die staatlichen Mitwirkungsrechte und die staatliche Aufsicht nach den §§ 66–68 LHG bleiben unberührt (§ 6 V 12 LHG). Rechtlich wirft das eine Reihe von Fragen auf, die durch die gesetzliche Regelung nicht hinreichend beantwortet werden. Dass der Bund oder die Länder als Gebietskörperschaften durch Gesetz Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung errichten und ihnen staatliche Aufgaben übertragen können, lässt sich aus dem GG ableiten und rechtfertigen (vgl. Rn. 188 ff.). Eine Rechtfertigung dafür, dass solche vom Staat errichteten Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung dann ihrerseits andere rechtsfähige Einrichtungen errichten und auf diese einen Teil der ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben weiterübertragen, ist nicht erkennbar – weder im GG noch in der LV. Auf das Muster des kommunalen Zweckverbandes kann nicht zurückgegriffen werden. Zum einen unterscheidet sich die verfassungsrechtliche Legitimation einer Gebietskörperschaft wie einer Gemeinde signifikant von der einer Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung, zum anderen stützen sich kommunale Zweckverbände in Baden-Württemberg auf eine detaillierte gesetzliche Regelung, das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) – mit 34 Paragraphen (!!). Die rudimentären Regelungen in § 6 V LHG bilden keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um eine sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation für eine solche neue rechtsfähige Einrichtung zu begründen, deren organisatorische Struktur überhaupt nicht erkennbar ist. Vor allem aber ist vollkommen offen, auf welcher rechtlichen Grundlage Hochschulen als Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung ermächtigt sind, die auf sie durch Gesetz übertragenen Aufgaben allein mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums auf eine andere, von ihnen neu geschaffene Einrichtung zu übertragen. Soweit es um die Übertragung von Aufgaben in Forschung und Lehre geht, sind mehrere Grundrechte betroffen. Unter dem Aspekt der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG würde ein solches Modell eine differenzierte gesetzliche Regelung erfordern, in der die wahrzunehmenden Aufgaben, die Organisation und die Verteilung der Zuständigkeit auf die Organe transparent geregelt sind. Die in § 6 V LHG enthaltenen allgemeinen Verweisungen auf einzelne Bestimmungen des LHG zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit oder zur Stimmrechtsverteilung reichen dafür nicht aus. Die Regelung in § 6 V LHG erscheint daher verfassungsrechtlich nicht hinreichend tragfähig für die Errichtung eines rechtsfähigen Verbandes der Hochschulen mit den vorgesehenen Aufgaben; die vorgesehene Zustimmung des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst kann keine ausreichende demokratische Legitimation nach Art. 20 II GG vermitteln.

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › B. Hochschulorganisation › IV. Rechtliche Vorgaben zur Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulorgane

IV. Rechtliche Vorgaben zur Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulorgane

1. Aufgabenspezifische Unterschiede zwischen den Organen

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Je komplexer die Aufgabenstellung einer Organisation ist, desto größere Sorgfalt ist notwendig, die Organstruktur so anzulegen, dass alle Aufgaben der Einrichtung bestmöglich erfüllt werden. Nicht jedes Organ ist für jede Aufgabe gleich gut geeignet. Bei der gesetzlichen Regelung der Organstruktur der Hochschulen kommt hinzu, dass der besondere Charakter der Hochschule als wissenschaftliche Einrichtung berücksichtigt werden muss. Die Körperschaft ist das Modell, das der besonderen Struktur einer Hochschule am besten gerecht wird.[318]

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Größe und Zusammensetzung eines Organs müssen sich in erster Linie an den Aufgaben orientieren, die von dem Organ wahrzunehmen sind. Von den Aufgaben des Organs hängt es ab, welche Qualifikationen von den jeweiligen Mitgliedern des Organs zu verlangen sind. Neben den gruppenparitätisch besetzten Selbstverwaltungsgremien muss es kleine handlungs- und entscheidungsfähige Leitungsorgane geben; diese Leitungsorgane erfordern erfahrene durchsetzungsfähige Persönlichkeiten, die mit dem Wissenschaftssystem national und international sehr gut vertraut und entsprechend vernetzt sind. Das Leitungsorgan ist dabei immer auf die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Selbstverwaltungsorgan angewiesen und braucht dessen Mitwirkung, weil die Umsetzung aller Ziele im Bereich der Wissenschaft nur erreicht werden kann, wenn die für Forschung und Lehre verantwortlichen Hochschullehrer sich auch selbst zur Erreichung des Zieles einbringen. Ziele im Bereich der Wissenschaft können nicht verordnet werden, sie müssen von den Beteiligten gewollt und gemeinsam verfolgt werden.

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Das Modell der Gruppenhochschule verlangt nicht, dass alle wichtigen Entscheidungen von Gremien getroffen werden, die mit Repräsentanten der Mitglieder besetzt sind. Auch in der Hochschule macht Gewaltenteilung Sinn. Wo Menschen in Gruppen verbunden sind, kommen menschliche Verhaltensweisen zur Wirkung und erfordern eine Struktur für das Zusammenleben und –arbeiten. Das Prinzip der Gewaltenteilung bietet eine solche Struktur, die sich seit langer Zeit bewährt hat und auch Grundlage der staatlichen Ordnung ist, wie sie das GG in Art. 20 II 2 und Art. 1 III vorgibt. Nach dem GG werden wichtige exekutive Entscheidungen nicht von der gewählten Volksvertretung getroffen, sondern von der Regierung. Eine entsprechende Aufgabenverteilung bietet sich auch für Körperschaften als Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung an – bei Hochschulen kommt nur die Besonderheit hinzu, dass der Schutz der Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre vom Gesetzgeber bei der Regelung der Hochschulorganisation berücksichtigt werden muss.

245

Es gibt kein sich aus einer Bestimmung des GG oder der LV ergebendes Verbot, das Externe bei der Bildung von Organen in Körperschaften ausschließt. Die immer wieder in der hochschulrechtlichen Literatur vertretene These, nur Mitglieder der Hochschule könnten Organmitglieder sein, ist also nicht nachvollziehbar. Aus der körperschaftlichen Struktur jedenfalls folgt das nicht zwangsläufig. Der Gesetzgeber kann im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung – unterstellt, er handelt nicht willkürlich, sondern hat dafür Gründe – bestimmen, dass Externe bei der Besetzung von Organen zu berücksichtigen sind oder berücksichtigt werden können.[319]

Die Aufwertung der Exekutive im Hochschulsystem hat zur Konsequenz, dass die Tätigkeit in den Exekutivorganen der Hochschule nicht mehr nur im Nebenamt erfolgt. Insgesamt verfolgt der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Regelung im LHG das Ziel, den Hochschulen einen möglichst großen Handlungs- und Gestaltungsspielraum einzuräumen, verbindet das aber mit einer Organisationsstruktur, von der er sich eine entsprechend erfolgreiche Umsetzung und Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule verspricht. Dazu gehören auch die Öffnung der Hochschule zu Wirtschaft und Gesellschaft und der Einbezug von Vertretern aus diesem Bereich in das Kontrollorgan, den Hochschulrat. Dass gerade Externe in einem solchen Kontrollorgan besonders wichtig sind, liegt auf der Hand; die langjährige Diskussion über die Legitimation dieses Organs ist daher nur schwer nachvollziehbar.

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Dem Grundprinzip der Gewaltenteilung folgend sieht das LHG drei Arten von Organen vor:


– die Leitungsorgane Rektorat und Dekanat als Exekutivorgane,
– die Selbstverwaltungsorgane Senat und Fakultätsrat als Norm setzende Organe, die insbesondere auch über alle Forschung und Lehre unmittelbar berührenden Angelegenheiten entscheiden,
– den Hochschulrat als hochschulinternes Kontrollorgan.

Die Selbstverwaltungsorgane bilden die repräsentative Vertretung der Mitglieder der Hochschule, allerdings nicht nach dem demokratischen Prinzip mit Mitgliedern, die alle gleiche Rechte haben, sondern nach Maßgabe der „Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit“ (so § 10 I 1 LHG), wie das bei Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung nicht untypisch ist. Das Modell der Gruppenhochschule nimmt insoweit eine Gewichtung zwischen den verschiedenen Mitgliedergruppen vor und bildet diese in der Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane ab, deren Mitglieder von den verschiedenen Gruppen gewählt werden. Maßgeblich sind die für gruppenparitätisch besetzte Gremien geltenden Regelungen des § 10 I bis III LHG. Nicht gruppenparitätisch besetzt sind die Exekutivorgane Rektorat und Dekanat. Bei deren Besetzung geht es nicht um eine Repräsentanz der verschiedenen Gruppen, sondern um die Wahl der für die Aufgabe am besten geeigneten Persönlichkeiten. Das können deshalb auch Externe sein, soweit das Gesetz das vorsieht. Entsprechendes gilt auch für den Hochschulrat als Kontrollorgan; er kann sich schon von seiner Aufgabenstellung her nicht aus Repräsentanten einzelner Hochschulgruppen zusammensetzen. Die Kontrollfunktion legt eine Besetzung mit Externen nahe, schließt aber die Berücksichtigung von Mitgliedern nicht aus, deren Auswahl dann aber nicht nach Gruppenzugehörigkeit, sondern nach individueller Qualifikation zu erfolgen hat. Für die „Duale Hochschule“, die aus der Zusammenführung der Berufsakademien entstanden ist, sieht das Gesetz eine besondere Organstruktur vor, die sinnvollerweise nur separat dargestellt[320] werden kann und deshalb von den nachfolgenden Ausführungen nicht erfasst wird.

2. Mitwirkung der Mitglieder in Gremien und Verfahrensgrundsätze dort

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Mitglieder der Hochschule sind nicht nur die an der Hochschule hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden, sondern auch die entpflichteten und im Ruhestand befindlichen Professoren, die nach § 22 IV 2 LHG kooptierten Hochschullehrer, die Honorarprofessoren, die Gastprofessoren, die Privatdozenten, die außerplanmäßigen Professoren sowie die Ehrenbürger und Ehrensenatoren (§ 9 I 2 LHG). Nicht Mitglied ist, wer eine Tätigkeit an der Hochschule wahrnimmt, die nach der Arbeitszeit oder dem Umfang der Dienstaufgaben weniger als die Hälfte ausmacht, was das entsprechende vollbeschäftigte Personal zu erbringen hat, also nicht hauptberuflich tätig ist (§ 9 I 3 LHG); gleiches gilt, wer zwar hauptberuflich, aber weniger als sechs Monate innerhalb eines Jahres, also nur vorübergehend an der Hochschule tätig ist (§ 9 I 4 LHG). Diesen Personenkreis bezeichnet das LHG als die Angehörigen der Hochschule, der durch die Grundordnung noch erweitert werden kann und deren Rechte und Pflichten dort zu regeln sind (§ 9 IV 1 bis 3 LHG). Unabhängig von der Zeitdauer der Tätigkeit sind Hochschullehrer, die auf Grund einer gemeinsamen Berufung mit einer Einrichtung der außeruniversitären Forschung oder einer Kooperationsvereinbarung an der Hochschule dienstliche Aufgaben wahrnehmen, stets Mitglieder (§ 9 I 5 LHG).

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Die nach dem LHG vorgesehene Mitwirkung der verschiedenen Mitgliedergruppen an Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschule, insbesondere die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane orientiert sich an der fachlichen Gliederung der Hochschule, den Aufgaben der Gremien und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule (§ 10 I 1 LHG). Während aber früher das HRG und auf dieser Grundlage die Hochschulgesetze auch die konkrete Zusammensetzung der Gremien und die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Mitgliedergruppen regelten, beschränkt sich das LHG heute auf wenige Vorgaben. Eine entscheidende, den Charakter der Hochschule prägende Vorgabe ist die im Jahr 2018 mit dem HRWeitEG in das LHG eingefügte Regelung, dass in den Selbstverwaltungsorganen Senat und Fakultätsrat (bzw. Sektionsrat; bei der DHBW dem Örtlichen Senat) die gewählten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrer im Sinne von § 10 I 2 Nr. 1 LHG über eine Stimme mehr verfügen müssen als alle anderen stimmberechtigten Mitglieder (§ 10 III LHG). Damit trägt der Gesetzgeber der Entscheidung des VerfGH BW Rechnung[321] (ausf. o., Rn. 143 ff.). Die Regelung geht über die vom BVerfG in seinem Hochschulurteil[322] gestellten Anforderungen deutlich hinaus. Es kommt nicht mehr wie früher darauf an, ob die zu treffende Entscheidung die Lehre, die Forschung oder eine allgemeine administrative Frage betrifft. Damit hat sich das Problem, in Abhängigkeit vom jeweiligen Entscheidungsgegenstand auf unterschiedliche Mehrheiten achten zu müssen,[323] erledigt. Entsprechend den Vorgaben des VerfGH BW wurde auch die Zahl der Amtsmitglieder in den Gremien drastisch reduziert. Dass der Gesetzgeber eine solche Regelung treffen kann, steht außer Frage, dennoch verbleibt eine gewisse Widersprüchlichkeit zu früheren im Gesetz noch erhalten gebliebenen Vorgaben, die darin besteht, dass in § 10 I 1 LHG eine Reihe von Kriterien benannt werden, an denen sich die Mitwirkung der verschiedenen Gruppen orientieren soll, auf der anderen Seite wird ganz pauschal und unabhängig vom Gegenstand der Entscheidung und damit der Betroffenheit der anderen Gruppen eine Mehrheit der Hochschullehrer festgelegt, was die Mitglieder der anderen Gruppen weitgehend zu Statisten macht; darüber hinaus aber wird auch noch die Zusammensetzung der anderen Gruppen ins Belieben der einzelnen Hochschule gestellt. Eine hochschulpolitische Leitidee für die Gruppenhochschule ist hier nicht mehr erkennbar.

249

Das LHG sieht eine Vertretung der Mitglieder in den Gremien durch fünf Mitgliedergruppen vor:


1. die Hochschullehrer und die außerplanmäßigen Professoren, soweit sie hauptberuflich tätig sind und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen,
2. die Akademischen Mitarbeiter, mit Ausnahme der Lehrkräfte nach § 52 VI LHG,
3. die eingeschriebenen Studierenden nach § 60 I 1 a LHG,
4. die als Studierende eingeschriebenen Doktoranden nach § 60 I 1 b LHG,
5. die sonstigen Mitarbeiter.

Vergleicht man die verschiedenen Gruppen von Mitgliedern, die es nach § 9 I LHG gibt, mit der Gruppeneinteilung in § 10 I 2 LHG, dann zeigt sich eine Unstimmigkeit bei der Gruppe der Hochschullehrer, weil § 10 I 2 LHG diese Gruppe auf die hauptberuflich Tätigen, soweit sie überwiegend Aufgaben einer Professur wahrnehmen, begrenzt, während § 9 I 2 LHG für die dort genannten Personengruppen, die alle nicht das erforderliche Merkmal einer hauptberuflichen professoralen Tätigkeit an der Hochschule erfüllen, die Möglichkeit vorsieht, dass die Grundordnung ihnen ein aktives oder passives Wahlrecht einräumen kann. Man fragt sich, zu welcher Gruppe diese Mitglieder eigentlich gehören, falls die Grundordnung eine entsprechende Regelung zum Wahlrecht trifft. Eine andere Art von Unstimmigkeit ergibt sich aus der mit dem 3. HRÄG eingefügten Regelung, dass Personen, die nicht nur vorübergehend – also mehr als sechs Monate – beschäftigt sind und mindestens zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit oder dem durchschnittlichen Umfang der Dienstaufgaben, die auf das entsprechende hauptamtliche Personal entfallen, an der Hochschule tätig sind, das aktive Wahlrecht haben (§ 9 IV 4 LHG); in einer Körperschaft haben nur Mitglieder ein Wahlrecht, diese Personen aber sind nach der gesetzlichen Regelung gerade nicht Mitglieder. Entsprechendes gilt für die ebenfalls im LHG aufgeführten Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen. Schlüssiger wäre es gewesen, dieser Personengruppe einen Mitgliedsstatus zu geben, aber das passive Wahlrecht auszuschließen.

Als neue Gruppe hinzugekommen sind die Doktoranden, die nach der vom LHG vorgeschriebenen förmlichen Annahme als Doktorand durch den Promotionsausschuss der zuständigen Fakultät von der Universitätsverwaltung als Studierende immatrikuliert werden. Das gilt nicht für die Doktoranden, die in einem Beschäftigungsverhältnis hauptberuflich an der Hochschule tätig sind und vorher schriftlich gegenüber dem Rektorat erklärt haben, dass sie nicht immatrikuliert werden wollen (§ 38 V 1 und 2 LHG); sie gehören dann zur Gruppe der Akademischen Mitarbeiter. Immatrikulierte Doktoranden, die hauptberuflich an der Hochschule tätig sind, müssen sich entscheiden, ob sie ihre Mitwirkungsrechte in der Gruppe der eingeschriebenen Doktoranden nach § 60 I 1 b LHG oder in der Gruppe der Akademischen Mitarbeiter wahrnehmen wollen (§ 10 I 4 LHG).

Für andere Fälle einer Zugehörigkeit zu mehreren Gruppen kann die Grundordnung oder die Wahlordnung selbst eine Regelung treffen (§ 10 I 5 LHG). Bei nur geringer Mitgliederzahl kann die Grundordnung für bestimmte Gruppen auch eine Zusammenlegung und Bildung einer gemeinsamen Gruppe vorsehen: Das gilt für die Gruppen der Akademischen und der sonstigen Mitarbeiter sowie für die Gruppen der eingeschriebenen Studierenden und der eingeschriebenen Doktoranden (§ 10 I 6 LHG). Dekane sind in aller Regel Professoren und gehören damit zur Gruppe der Hochschullehrer; das gilt aber nicht, wenn ausnahmsweise nach § 24 III LHG ein Externer bestellt wurde, der die Hochschullehrer-Qualifikation nicht hat. In diesem Fall gibt § 10 I 3 LHG die Möglichkeit, dass die Hochschullehrer im Fakultätsrat beschließen, dass der Dekan in der Gruppe der Hochschullehrer wahlberechtigt und wählbar ist.

250

Die Festlegung von Größe, Zusammensetzung und internem Verfahren der Gremien sowie die Bestimmungen zur Durchführung des Wahlverfahrens überlässt das geltende LHG weitgehend den Regelung der Grundordnung, der Wahlordnung oder sonstiger Satzungen (§§ 10 I, VIII LHG, 9 VIII 5, 6 LHG). Dabei sind jedoch verschiedene in § 9 VIII LHG zu den Wahlen festgelegte Vorgaben zu beachten, vor allem der Grundsatz, dass die Wahlmitglieder eines Gremiums, die einer bestimmten Gruppe zugeordnet sind, von den Mitgliedern dieser Gruppe zu wählen sind. Bei der Besetzung der Gremien sollen Männer und Frauen gleichberechtigt berücksichtigt werden (§ 10 II 2 LHG). Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule ist nicht nur ein Recht, sondern nach § 9 II 1 LHG auch eine Pflicht. Grundsätzlich müssen alle fünf Mitgliedergruppen in den nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien vertreten sein und „wirken nach Maßgabe von Satz 1 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit“ (§ 10 I 2, 2. HS LHG). Mit der Bezugnahme auf Satz 1, der gerade eine Differenzierung der Mitwirkungsrechte in Abhängigkeit von der Zugehörigkeit zu einzelnen Gruppen zulässt, kommt aber zum Ausdruck, dass die Formulierung „grundsätzlich“ nicht „immer“ bedeutet, sondern nur „nach Maßgabe der weiteren Kriterien“, die sich aus Satz 1 ergeben. Einschränkungen der Stimmberechtigung für einzelne Gruppen sind also in Abhängigkeit vom Entscheidungsgegenstand zulässig. Das betrifft vor allem die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter, wenn es um Entscheidungen zu Fragen von Forschung und Lehre geht.

251

Die gewählten Mitglieder sind an keinerlei Weisungen oder Aufträge ihrer Gruppe, von der sie gewählt worden sind, gebunden (§ 10 II 1, 2. HS LHG). Für alle Mitglieder muss eine Regelung zur Stellvertretung bestehen. Bei Amtsmitgliedern ergibt sich die Stellvertretung aus den normativen Regelungen des LHG oder der Grundordnung, bei Wahlmitgliedern hat die Wahlordnung zu regeln, wie die Stellvertretung erfolgt; es kann auch eine schriftliche Übertragung des Stimmrechts innerhalb der jeweiligen Gruppe (§ 10 VI 1 und 2 LHG) vorgesehen werden. Wahlmitglieder haben im Unterschied zu den Amtsmitgliedern, bei denen sich die Mitgliedschaft und deren Dauer aus der jeweiligen Amtsstellung ergeben, eine befristete Amtszeit, deren Dauer vom LHG, der Grundordnung oder einer anderen Hochschulsatzung festgelegt wird (§ 10 II 1 LHG). Die Amtszeit beginnt in der Regel am 1. Oktober (§ 10 VII LHG). Damit nach Ablauf der Amtszeit eines Mitglieds ein Organ auch dann handlungsfähig bleibt, wenn über die Nachfolge noch nicht endgültig entschieden ist, sieht § 9 II 2 bis 4 LHG vor, dass bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers das Amt weiter wahrzunehmen ist; das Gesetz sieht aber einige Ausnahmen vor. Die Pflicht zur Fortführung des Amtes gilt nicht für die externen Mitgliedern des Hochschulrats (§ 9 II 4 LHG).

252

Die Gremien der Hochschule tagen in nichtöffentlicher Sitzung; für bestimmte Beratungsgegenstände sieht das LHG jedoch Ausnahmen vor. So tagt der Senat öffentlich, wenn es um die Wahl der hauptamtlichen oder nebenamtlichen Rektoratsmitglieder, die Beschlussfassung über die Grundordnung oder deren Änderung, die Erörterung des Jahresberichts des Rektors oder des Jahresberichts der Gleichstellungsbeauftragten geht; entsprechendes gilt für die in den Verfahren zur Abwahl eines Rektoratsmitglieds oder des Dekans vorgesehenen Aussprachen im Senat bzw. Fakultätsrat (§ 10 IV 1 LHG). Darüber hinaus kann der Senat auch in anderen Angelegenheiten die Hochschulöffentlichkeit zulassen. Kommt es zu Störungen, kann der Senat den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen (§ 10 IV 2 LHG). Personalangelegenheiten müssen in geheimer Abstimmung entschieden werden (§ 10 IV 3 LHG), für bestimmte Fallgruppen kann die Grundordnung Ausnahmen zulassen; im Einzelfall setzt das aber voraus, dass das Gremium einstimmig die offene Abstimmung beschließt (§ 10 IV 3 LHG). Ganz generell gilt für den Inhalt der Beratungen in einer nichtöffentlichen Sitzung Verschwiegenheitspflicht (§ 9 V LHG). Verstoßen Mitglieder eines Gremiums erheblich oder mehrfach gegen die zur Durchführung eines geordneten Verfahrens geltenden Regelungen oder Verhaltensnormen, können sie nach § 9 VI LHG von der jeweiligen Sitzung, bei wiederholten Ordnungsverstößen auch für mehrere Sitzungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine an der Regelung des § 48 BeamtStG orientierte Haftung aller Mitglieder und Angehörigen der Hochschule für Schäden vor, die durch schuldhafte Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entstehen, sich so zu verhalten, dass die Hochschule und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können, die Ordnung der Hochschule gewahrt und niemand gehindert wird, seine Rechte, Aufgaben und Pflichten an der Hochschule wahrzunehmen (§ 9 VI 2 LHG). Von der inhaltlichen Bedeutung her gehört diese allgemeine Definition der Pflichten aller an der Hochschule Tätigen eigentlich in einen sehr viel allgemeineren Kontext und sollte nicht nur Tatbestandsmerkmal einer Haftungsregelung sein.

253

Eine fehlerhafte Zusammensetzung eines Gremiums lässt die Rechtswirksamkeit der von dem Gremium getroffenen Entscheidungen unberührt (§ 10 V LHG). Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob die Fehlerhaftigkeit – bei Wahlmitgliedern – darauf zurückzuführen ist, dass die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, oder ob sie darauf beruht, dass – bei Amtsmitgliedern – die Bestellung und damit die Amtsmitgliedschaft unwirksam war. Vorrang hat für das Gesetz die Rechtssicherheit. Insbesondere wird damit vermieden, dass eine fehlerhafte Besetzung eines Gremiums Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte hat. Nach § 10 V 1 LHG führt das fehlerhaft besetzte Gremium in der bisherigen Zusammensetzung die Geschäfte bis zum Zusammentreten des aufgrund einer Wiederholungs- oder Neuwahl gebildeten Gremiums oder dem Nachrücken des richtigen Amtsmitglieds weiter. Das gilt auch für Gremien, die nicht gruppenparitätisch zusammengesetzt sind, etwa den Hochschulrat.[324]

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen › B. Hochschulorganisation › V. Die zentralen Organe der Hochschulen (ohne Duale Hochschule)

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