Kitabı oku: «Handbuch Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen»

Yazı tipi:

Kommunale Schriften für Nordrhein-Westfalen

Herausgegeben von

Helmut Dedy

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalen

und

Dr. Bernd Jürgen Schneider

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

Handbuch Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen

herausgegeben von

Dr. Bernd Jürgen Schneider Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

4., aktualisierte Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

4., aktualisierte Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-02188-1

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-555-02189-8

epub: ISBN 978-3-555-02190-4

mobi: ISBN 978-3-555-02191-1

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

Mit der Kommunalwahl 2020 übernehmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal das Amt eines Ratsmitglieds. Das „Handbuch Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen“ unterstützt beim Einstieg. Erfahrene Praktiker geben Antworten auf wichtige kommunale Fragestellungen wie z. B.: Welche Rechte und Pflichten haben kommunale Wahlbeamte? Wie ist das Verhältnis von Rat und Bürgermeister ausgestaltet? Was können Bürgerinnen und Bürger tun, um Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten? Das Handbuch ist auch in der 4., aktualisierten Auflage ein bewährtes Nachschlagewerk.

Dr. Bernd Jürgen Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.

Vorwort

„Die Anteilnahme und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Schicksal ihrer Stadt“, hat Johannes Rau einmal gesagt, „das ist und bleibt die wichtigste Kraftquelle der Städte.“ Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Recht: Zukunftsfähige und lebenswerte Kommunen sind nicht denkbar ohne das Engagement ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

Besonderen Anteil an der Entwicklung „ihrer“ Gemeinde haben die Männer und Frauen, die sich – ehren- oder hauptamtlich – in die Kommunalpolitik einbringen. Mit der Kommunalwahl 2020 haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal Verantwortung für ihre Stadt übernommen – sei es als Ratsmitglied oder Hauptverwaltungsbeamter. Ihnen soll dieses Buch eine erste Hilfestellung geben und die wichtigsten Fragen beantworten, die sich im neuen Amt stellen: Welche Rechte und Pflichten hat ein Ratsmitglied? Welche Kompetenzen hat der Bürgermeister? Wie können die Bürgerinnen und Bürger die Politik in ihrer Kommune aktiv mitgestalten? Was kann eine Gemeinde tun, um ihre Medienarbeit noch professioneller zu gestalten?

Dass das Handbuch Kommunalpolitik die richtigen Antworten gibt, zeigt sich an der Resonanz, die die dritte Auflage gefunden hat. Auch dieser Ausgabe wünschen wir eine freundliche Aufnahme; unser Dank gilt den Autoren für ihre Mitarbeit.

Düsseldorf, im September 2020

Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen

Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

Dr. Bernd Jürgen Schneider

Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A Kommunale Selbstverwaltung – eine Einleitung

B Grundregeln der externen Kommunikation in der Kommune

I.Bedeutung der Kommunikation

II.Erscheinungsformen der externen Kommunikation

III.Erfolgreiche externe Kommunikation in der Kommune

IV.Aktive und reaktive Kommunikation

V.Bedeutung der Online-Medien für die kommunale Kommunikation

VI.Soziale Netzwerke und Trends

VII.Kommunikation im Krisenfall

VIII.Der Beitrag der Person zum Erfolg der Kommunikation

IX.Maßnahmen gegen falsche oder diskreditierende Berichterstattung

X.Ausblick

XI.Literatur

C Der Bürgermeister und sein Verhältnis zu Rat und Verwaltung

I.Der hauptamtliche Bürgermeister

II.Der Bürgermeister und sein Verhältnis zum Rat

III.Der Bürgermeister und sein Verhältnis zur Verwaltung

IV.Stellung des Bürgermeisters im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess

D Der Rat und seine Mitglieder

I.Die Zuständigkeit des Rates

II.Die Wahl der Ratsmitglieder

III.Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

IV.Formalien der Sitzung des Rates

V.Die Bildung von Ausschüssen

VI.Bildung und Aufgabe der Fraktionen

E Der Bürgermeister als Beamter

I.Begründung des Beamtenverhältnisses

II.Inhalte des Beamtenverhältnisses

III.Beendigung des Beamtenverhältnisses

F Die Beteiligung der Bürgerschaft am kommunalen Geschehen

I.Einleitung

II.Informelle Mitwirkung der Bürgerschaft

III.Gesetzliche Mitwirkungsmöglichkeiten seitens der Bürgerschaft

IV.Anregungen und Beschwerden, Einwohnerfragestunde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als besonders geregelte Möglichkeiten einer Mitwirkung

V.Bürgerschaftliches Engagement

VI.Zusammenfassung

G Bauleitplanung in der Gemeinde

I.Grundlagen und Begriff der Bauleitplanung

II.Grenzen der Planungshoheit

III.Instrumente der Bauleitplanung

IV.Gesetzlicher Planersatz

H Die Vergabe öffentlicher Aufträge

I.Zweiteilung des Vergaberechts und Bedeutung der Schwellenwerte

II.Öffentliche Auftraggeber

III.Welche Aufträge sind auszuschreiben?

IV.Welche Verfahrensarten stehen zur Verfügung?

V.Tariftreue- und Vergabegesetz

VI.Inhouse-Geschäfte und Interkommunale Zusammenarbeit

VII.Organisation der Vergabe in der Gemeinde

I Kommunaler Finanzausgleich

I.Sinn und Zweck des kommunalen Finanzausgleichs

II.Die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse

III.Allgemeine Zuweisungen

IV.Zweckzuweisungen

V.Kreise und Landschaftsverbände im kommunalen Finanzausgleich

VI.Die Beteiligung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit

VII.Reform des kommunalen Finanzausgleichs

J Haushaltsrecht und NKF

I.Einleitung

II.Rechtsgrundlagen

III.Haushaltsgrundsätze

IV.Haushaltssatzung und Haushaltsplan

V.Das Haushaltssicherungskonzept

VI.Vorläufige Haushaltsführung

VII.Überschuldung

VIII.Rechnungsprüfung

IX.Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)

Stichwortverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis


An dem Handbuch haben mitgewirkt:
Roland Schäfer Bürgermeister der Stadt Bergkamen Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Vorwort
Dr. Bernd Jürgen Schneider Hauptgeschäftsführer, Städte- und Gemeindebund NRW Vorwort Einleitung – Teil A
Martin Lehrer M. A. Hauptreferent, Städte- und Gemeindebund NRW Teil B
Philipp Stempel Referent und Pressesprecher, Städte- und Gemeindebund NRW Teil B, V. u. VI.
Klaus-Viktor Kleerbaum Landesgeschäftsführer, KPV NRW Teil C
Arno Jansen Allgemeiner Vertreter des Landesgeschäftsführers, SGK NRW Teil D
Michael Becker Hauptreferent, Städte- und Gemeindebund NRW Teil E
Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent a. D., Städte- und Gemeindebund NRW Teil E
Christiane Bongartz Referentin, Städte und Gemeindebund NRW Teil F
Rudolf Graaff Beigeordneter, Städte- und Gemeindebund NRW Teil G
Anne Wellmann Hauptreferentin, Städte- und Gemeindebund NRW Teil H
Claus Hamacher Beigeordneter, Städte- und Gemeindebund NRW Teil I
Carl Georg Müller Referent, Städte- und Gemeindebund NRW Teil J

Abkürzungsverzeichnis


a. A. anderer Auffassung
a. a. O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
AG Aktiengesellschaft
AG KJHG Ausführungsgesetz zum KHJG
Alt. Alternative
Anm. Anmerkung
Art. Artikel
Aufl. Auflage
AuslG Ausländergesetz
BauGB Baugesetzbuch
BauO Bauordnung
BayBG Bayerisches Beamtengesetz
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter
BBauG Bundesbaugesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz
BeckRS Rechtsprechungssammlung des Verlags C. H. Beck
Beschl. Beschluss
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung
BVO Beihilfenverordnung
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
DÖD Der öffentliche Dienst (Zeitschrift)
DÖV Die öffentliche Verwaltung
DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
Erl. Erläuterung
f., ff. folgende, fortfolgende
Fn. Fußnote
FrUrlVO Freistellungs- und Urlaubsverordnung
GFG Gemeindefinanzierungsgesetz
GFRG Gemeindefinanzreformgesetz
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO Gemeindekassenverordnung
GG Grundgesetz
GKG Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GO Gemeindeordnung
GPA Gemeindeprüfungsanstalt
GV. NRW. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW
Hs. Halbsatz
i. d. F. in der Fassung
IM Innenministerium
IT.NRW Information und Technik NRW
i. V. m. in Verbindung mit
JHA Jugendhilfeausschuss
JZ Juristenzeitung
KAG Kommanditgesellschaft auf Aktien
KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz
KommJur Kommunaljurist (Zeitschrift)
KorrG Korruptionsbekämpfungsgesetz
KPV Kommunalpolitische Vereinigung
KWahlG Kommunalwahlgesetz
KWahlO Kommunalwahlordnung
KWBG Gesetz über kommunale Wahlbeamte Bayern
LBG Landesbeamtengesetz
LBeamtVG Landesbeamtenversorgungsgesetz
LBesG Landesbesoldungsgesetz
LDG Landesdisziplinargesetz
lfd. Nr. laufende Nummer
LGG Landesgleichstellungsgesetz
LKV Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)
LT-Drs. Landtagsdrucksache
MBl. Ministerialblatt
Mitt. Mitteilungen
NdsVBl. Niedersächsische Verwaltungsblätter
n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NKF Neues Kommunales Finanzmanagement
NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland
NRW Nordrhein-Westfalen
NtV Nebentätigkeitsverordnung
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR Rechtsprechungsreport der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
OVG Oberverwaltungsgericht
OVGE Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land NRW in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg – amtliche Sammlung
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
PersV Die Personalvertretung (Zeitschrift)
RdErl. Runderlass
RhPfBG Rheinland-Pfälzisches Beamtengesetz
RiA Recht im Amt (Zeitschrift)
Rn. Randnummer
s. siehe
S. Seite
SchVG Schulverwaltungsgesetz
SGB Sozialgesetzbuch
SGK Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
sog. Sogenannte
SpKG Sparkassengesetz
StGB Strafgesetzbuch
ThürVBl. Thüringer Verwaltungsblätter
TVöD Tarifvertrag öffentlicher Dienst
Tz. Textziffer
ÜBesG Übergeleitetes Besoldungsgesetz
Urt. Urteil
VBlBW Verwaltungsblätter Baden-Württemberg
vgl. vergleiche
VfGH Verfassungsgerichtshof
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
v. H. vom Hundert
VLVG Versorgungslastenverteilungsgesetz
VO Verordnung
VR Verwaltungsrundschau (Zeitschrift)
VV Verwaltungsvorschrift
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
z. B. zum Beispiel
ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht
Ziff. Ziffer

AKommunale Selbstverwaltung – eine Einleitung

Das spannungsreiche Kräftefeld des kommunalen Wandels lässt sich grob mit den Stichworten Digitalisierung, Klimawandel, Mobilitätswende, nachhaltigem Wirtschaften sowie der Verlagerung der politischen Diskussion und der Bürgerbeteiligung in die sozialen Netzwerke abstecken. Dabei stehen wir eher am Anfang als am Ende der damit bezeichneten ökonomisch-gesellschaftlichen Umbrüche.

Am Anfang des vorliegenden Handbuches sollen aber nicht die zahlreichen Probleme stehen, mit denen die kommunale Ebene zu kämpfen hat. Vielmehr soll auf den Rahmen eingegangen werden, in dem Kommunalpolitik stattfindet: Die kommunale Selbstverwaltung.

Eine Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen. Das war der Kern der Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung, wie sie Freiherr vom Stein zu Beginn des letzten Jahrhunderts entwickelt hat: Der Bürger sollte möglichst unmittelbar an der Selbstverwaltung beteiligt werden, er sollte die Angelegenheiten seiner Stadt, seiner Gemeinde zu seiner eigenen Sache machen. Dies gilt unverändert: Demokratie bleibt Stückwerk, solange sie nicht im Alltag auf örtlicher Ebene erfahrbar wird. Bürgernahe Selbstverwaltung ist ein tragendes Element jeder demokratischen Ordnung. Alexis de Tocqueville, ein großer Bewunderer der kommunalen Selbstverwaltung in den Neuenglandstaaten des frühen 19. Jahrhunderts, hat die Gemeindeeinrichtungen als Schulen der Freiheit bezeichnet, die das Volk im rechten Umgang mit der Demokratie unterweisen. Dieses Bild ist in der Tat zutreffend, weil sich am Mikrokosmos einer Gemeinde vieles über die Gesetzmäßigkeiten einer freiheitlichen Demokratie erlernen lässt und weil die Kommunalpolitik den Bürgern eine Fülle von Möglichkeiten bietet, sich aktiv politisch zu betätigen. Bürgerschaftliches Engagement kann die verschiedensten Formen annehmen: von der Teilnahme an Bürgerversammlungen und Anhörungen im Gemeinderat bis hin zu den Mitteln des Bürgerbegehrens oder des Bürgerentscheids. Notwendig ist das dauerhafte Engagement im Ehrenamt, die dauerhafte Übernahme von Verantwortung als Mitglied der kommunalen Vertretungskörperschaften oder als sachkundiger Bürger, als Deputierter in Ausschüssen. Die Bereitschaft hierzu nimmt seit einiger Zeit leider ab. Umso mehr gebührt unser Dank denjenigen Mitbürgern, die sich in ihrem örtlichen Lebensbereich im Rahmen von Ehrenämtern für ihre Mitbürger engagieren.

Dort, wo Bürger ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung vor Ort regeln, können Städte und Gemeinden den Menschen eine lebenswerte Heimat bieten. Bürgernahe Aufgabenerfüllung durch die Kommunen setzt ein Höchstmaß an eigener Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden voraus. Ziel muss es sein, die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen nach Kräften zu stärken. Dies ist ein klassischer Anwendungsfall des allgemeinen Subsidiaritätsprinzips: Was die jeweils kleinere Einheit in eigener Verantwortung wirksam regeln kann, das soll der Staat nicht an sich ziehen. Es gibt Probleme, die besser, schneller und flexibler auf der untersten Ebene als vom Bund oder den Ländern gelöst werden können. Probleme, die auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssen, sind in ihren Lösungen oftmals lebensnaher und praxisorientierter. In diesem Sinne erfüllt Kommunalpolitik eine unverzichtbare Dienstleistung für den Bürger. In einer Bürgergesellschaft, die vom Engagement und der Mitwirkung ihrer Mitglieder lebt, muss Politik und Verwaltung für den Bürger da sein und nicht umgekehrt.

Dies bedeutet auch, dass Kommunalpolitik den gleichen Rang und Stellenwert besitzt wie Bundespolitik und Landespolitik. Als die dem Bürger am nächsten stehenden Repräsentanten unserer Demokratie nehmen kommunale Mandatsträger einen wichtigen Rang ein. In der modernen Demokratie steht die Kommunalpolitik gleichberechtigt neben der Bundespolitik und der Landespolitik, und das Gleiche muss auch für ihre demokratisch gewählten Repräsentanten gelten. Nach herkömmlicher Auffassung in der Staats- und Verwaltungsrechtslehre sowie der Rechtsprechung sind die Volksvertretungen in Städten, Gemeinden und Kreisen reine Verwaltungsorgane. Sie sind keine Repräsentationsorgane wie die Landtage oder der Bundestag. Zweifellos lässt sich diese Deutung auf formale Gesichtspunkte der Verfassungsinterpretation stützen; Selbstverständnis und Stellenwert der kommunalen Volksvertreter in der politischen Praxis werden dadurch jedoch nur unzureichend erfasst.

Die kommunale Demokratie unterscheidet sich vom Parlamentarismus in Bund und Ländern im Hinblick auf die Aufgaben und den Umfang der Gesetzesbindung durch höherrangiges Recht – nicht aber in ihrer Qualität. Die Volksvertretungen in den Gemeinden repräsentieren im Rahmen ihres Wirkungskreises ebenso das Volk wie die Landtage oder der Bundestag. Sie sind Gremien der politischen Willensbildung und nicht identisch mit dem Verwaltungskörper. Kommunale Mandatsträger stehen daher – unter demokratischen Gesichtspunkten gesehen – auf der gleichen Stufe wie die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag.

Wenn den Kommunen heute ein Stellenwert zukommt, der weit über einen Landesannex hinausgeht, so zeigt dies deutlich, dass es ihnen gelungen ist, den theoretischen Charakter und das abstrakte Leitbild mit Leben zu erfüllen. In der fünfzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben die Gemeinden politisches Engagement vor Ort geweckt, den politischen Pluralismus wesentlich gestärkt und bürgernahe Problemlösungen in ihrem Wirkungskreis ermöglicht. Sie sind damit zu einem stabilisierenden Element des Föderalismus und zu einem Faktor geworden, der die klassische Gewaltenteilung ergänzt und fortschreibt. An der erfolgreichen und glücklichen Entwicklung unseres politischen Gemeinwesens hat die Kommunalpolitik für den Bürger vor Ort mithin einen ganz erheblichen Anteil.

Zu den wichtigen Erfahrungen, die man in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung machen kann, gehört zudem die Erkenntnis, dass Polarisierungen in der Politik den Interessen der Bürger auf Dauer nicht dienlich sind. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, der lernt, wie gut es ist, das Gespräch über parteipolitische Grenzen hinweg zu pflegen und nach partnerschaftlichem Zusammenwirken zu streben. Das ändert natürlich nichts daran, dass auch auf kommunaler Ebene – genauso wie auf staatlicher Ebene – die demokratische Verteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Mehrheit und Minderheit nicht verwischt werden darf.

Wie auch andere politische und gesellschaftliche Instanzen sehen sich die Gemeinden zurzeit mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und einem Wertewandel konfrontiert, die eine gegenläufige Tendenz, die eine Abkehr vieler Bürger vom Politischen aufzeigen. Hinter dem – freilich oftmals schiefen und vielfach lediglich medienwirksam genutzten – Schlagwort einer allgemeinen Politikverdrossenheit verbirgt sich eine abnehmende Bereitschaft, sich im politischen oder gesellschaftlichen Leben zu engagieren und organisieren.

Eine Ursache ist die Entwicklung hin zu einer vermehrten Individualisierung der verschiedensten Lebensbereiche. Menschen ziehen sich immer mehr in die eigenen vier Wände zurück und weichen der Übernahme von Verantwortung aus. Im Rückzug ins Private liegt ein allgemeines, gesamtgesellschaftliches Risiko der Politik – aber hier liegt auch die große Chance der Kommunalpolitik. Sie muss sich auf diese Strömung einstellen und sie nutzen. Im Vergleich zu den höheren politischen Instanzen besitzen die Gemeinden am ehesten die Chance, die Tendenz der „Privatisierung“ aufzufangen und zu kanalisieren. Die Kommunalpolitik hat dabei etliche Trümpfe in der Hand, die sie im politischen Alltagsgeschäft ausspielen kann.

Der entscheidende Vorteil, den die Gemeinden im Vergleich zum Bund und den Ländern bieten können, ist die Unmittelbarkeit zum Bürger. Gemeindepolitik ermöglicht den Bürgern eine hohe lokale und regionale Identifikation. Ziel muss es sein, Gemeinschaftsgefühl und Gemeinschaftssinn zu wecken, zu fördern und lebendig zu halten. Die Identifikationskraft des Einzelnen mit der lokalen Einheit ist nicht zu unterschätzen. Wenn die Kommunen es schaffen, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass die Politik auf den Beitrag jedes Einzelnen zum Ausbau und zur Fortentwicklung des Gemeinwohls angewiesen ist, dann lässt sich auch das Engagement vieler wieder beleben. Der Eindruck von „Klüngel“ und „Kungelei“ wirkt sich dagegen fatal und kontraproduktiv aus und darf erst gar nicht entstehen. Partizipation, die als tatsächliches Angebot auch erkennbar ist, und Öffentlichkeit wirken dem Eindruck des vermeintlichen Klüngels daher am besten entgegen.

Durch die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes ist den Gemeinden ein unentziehbarer Kernbestand an Aufgaben zugesprochen. Die politische Wirklichkeit zeigt jedoch auch eine Kehrseite. Die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung wird heute nicht so sehr durch zu wenige, sie wird heute eher durch zu viele Aufgaben gefährdet. Wenn den Gemeinden zu viele Pflichtaufgaben – insbesondere im Leistungs- und Sozialbereich, aber auch als Ordnungsfunktionen – zugemutet werden, dann gerät die Selbstverwaltung durch Überforderung in Gefahr. Insbesondere dann, wenn Bund und Länder nicht für die erforderliche Finanzausstattung sorgen. Es ist deshalb an der Zeit, Bund und Land bei der unkontrollierten Übertragung von Aufgaben Einhalt zu gebieten. Dazu kann das sog. Konnexitätsprinzip beitragen, das sich nunmehr in fast allen Landesverfassungen finden lässt. Auch in Nordrhein-Westfalen gilt: „Wer bestellt, bezahlt“.

Das Konnexitätsprinzip ist wichtig und notwendig als ein Instrument zur Disziplinierung der Politik. Denn nur mit seiner Hilfe können die Länder gezwungen werden, sich Klarheit über die Folgekosten eines Gesetzes zu machen und diese bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Konnexitätsprinzip verhindert so gesetzliche Wohltaten, die ansonsten von den Kommunen finanziert werden müssten. Diese erzieherische und präventive Wirkung kann deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Gleichzeitig versuchen der Bundes- und die Landesgesetzgeber auf immer mehr Tätigkeitsfelder kommunalen Handelns Einfluss zu nehmen. Dies zeigt die Gesetzgebungspraxis des Bundes und der Länder in den letzten Jahren. Regelungsdichte und -tiefe der einschlägigen Gesetze und Verordnungen erschweren es den Gemeinden zusehends, in freier Selbstbestimmung eigene Angelegenheiten den örtlichen Verhältnissen entsprechend und angemessen zu regeln. Angesichts der fortschreitenden Verrechtlichung vieler kommunaler Aufgaben, deren Wahrnehmung in die Eigenverantwortung der Kommunen gestellt war, wird deutlich, wie schmal der Grat ist zwischen der notwendigen Regelungsverantwortung der Bundesgesetzgebung einerseits und der Eigenverantwortung der Kommunen andererseits. Der Rechtsstaat verlangt Rechtssicherheit und einklagbare Ansprüche. Eigenverantwortung verlangt aber nach Gestaltungsspielraum und Ermessensausübung. Die Befürchtung der Gemeinden, dass ihnen ihre letzten Freiräume noch entzogen und die Institutionen sowie die Idee der kommunalen Selbstverwaltung dadurch letztlich untergraben werden könnte, ist nur allzu verständlich.

Bund und Länder müssen diese Sorgen ernst nehmen. Idee und Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung werden nur dann eine Zukunft haben, wenn den Gemeinden im Rahmen einer ausreichenden Finanzausstattung substantielle Betätigungsfelder in eigener Verantwortung bleiben. Gefordert sind hier in erster Linie die Länder, die gegenüber ihren Gemeinden eine Obhutspflicht haben. Bundes- und Landesgesetzgeber sind zu einem „gemeindefreundlichen“ Verhalten aufgerufen. In lokale Aufgaben sollten sie nur dann eingreifen, wenn dies aus überörtlichen Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist. Zugegeben: Das sind Grundsätze und Formeln, die fast jeder akzeptiert und die Differenzen erst in der Konkretisierung hervorrufen. Aber die Zukunft von Kommunalpolitik hängt davon ab!

BGrundregeln der externen Kommunikation in der Kommune
I.Bedeutung der Kommunikation

Externe Kommunikation spielt für kommunale Führungskräfte eine zentrale Rolle. Wer durch Wahl in sein Amt gekommen ist, hat zuvor erfolgreich einen Wahlkampf bestritten. Er oder sie hat eine große Anzahl Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, die beste Kandidatin oder der beste Kandidat für dieses Amt zu sein. Dies geht nicht ohne die Medien. Sie sind der Multiplikator der eigenen Botschaften.

Das positive Verhältnis, welches die Kandidatin oder der Kandidat während des Wahlkampfs zu den Medien aufgebaut hat, sollte sie oder er unbedingt in die Amtszeit hinüberretten.

„Man ist auf die Medien angewiesen nach der Wahl wie vor der Wahl“

Auch wenn sich der Status der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers mit der Wahl erheblich verbessert hat, sollte sie oder er dies die Medienvertreterinnen und -vertreter nicht spüren lassen. Ein Klima der Herzlichkeit und Offenheit, welches man im Wahlkampf – durchaus zweckrational – aufgebaut hat, sollte sich auch im Rathaus fortsetzen. Wer sich abschottet und die Offenheit gegenüber den Medien ablegt, bekommt über kurz oder lang Probleme – nicht erst in Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl.

II.Erscheinungsformen der externen Kommunikation

In diesem Rahmen sollen nicht sämtliche Methoden und Techniken der Medienarbeit erläutert werden. Dafür gibt es umfangreiche Spezialliteratur (siehe im Anschluss Ziff. XI). Zum anderen stehen – zumindest in größeren Kommunen – den Führungskräften für diese Aufgabe in der Regel weitere Beschäftigte zur Verfügung. Mit diesen sind lediglich Vereinbarungen zu treffen, welche Methoden in welchem Rhythmus anzuwenden sind und wie dazu der Arbeitsprozess zu gestalten ist. Sollte den Beschäftigten der Verwaltung das nötige Fachwissen oder das Handwerkszeug fehlen, müssen diese eine Schulung oder Fortbildung erhalten. Wenn eine Neueinstellung nötig ist, sollte Bewerberinnen und Bewerbern der Vorzug gegeben werden, die über eine journalistische Ausbildung oder zumindest über Grundkenntnisse der Medienarbeit verfügen.

Externe Kommunikation findet im kommunalen Alltag an vielen Stellen statt – auch dort, wo man sie nicht vermutet. Grob gesagt gibt es die formelle, organisierte Medienkommunikation – etwa durch Pressemitteilungen, Online-Statements, Pressekonferenzen, Stammtische, Hintergrundgespräche oder Ortstermine mit für die Medien Tätigen. Daneben vollzieht sich Kommunikation aber auch in sämtlichen Äußerungen der Kommune gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – etwa in öffentlichen Bekanntmachungen, Abfallkalendern, Gesprächen im Bürgerbüro, in Rats- und Ausschusssitzungen, in der Internetpräsentation sowie in den sozialen Netzwerken. Wenn externe Kommunikation lediglich als Aufgabe einer Fachkraft – der oder des Kommunikationsverantwortlichen – angesehen wird und die übrige Verwaltung den Medien indifferent oder ablehnend gegenübersteht, kann selbst die exzellente Arbeit dieser Fachleute kaum erfolgreich sein.

III.Erfolgreiche externe Kommunikation in der Kommune

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister besitzt die Organisationshoheit über die Verwaltung. Diese Kompetenz qua Amt sollte man nicht unterschätzen – und gerade in puncto Kommunikation auch nutzen. Als Neuling im Amt sollte man sich zunächst einen Überblick verschaffen, wie Kommunikation in der Kommune bisher praktiziert wurde und welche Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Zu empfehlen ist eine komprimierte Bestandsaufnahme in Form eines eintägigen Workshops mit einem externen Beratungsunternehmen. Dabei kann der Verwaltungsvorstand – unter Anleitung – seine bisherige Praxis analysieren und Ansätze zur Optimierung erarbeiten.

In größeren Städten gibt es meist eine differenzierte, professionelle Struktur, die man ohne Bedenken übernehmen oder weiterentwickeln kann. In kleinen Kommunen kann es durchaus sein, dass für externe Kommunikation kein stringentes Konzept vorhanden ist und gelegentliche Medienanfragen „eben ’mal so zwischendurch“ – von wem auch immer – beantwortet werden. Grund ist das knappe Personal in der Verwaltung kleiner Städte und Gemeinden. Dadurch ist es nicht möglich, für die Kommunikation exklusiv eine Person abzustellen. Dennoch ist auch dann Konzeptionslosigkeit der schlechteste Zustand mit Blick auf erfolgreiche Kommunikation und Außendarstellung.

Die entscheidende Frage in der externen Kommunikation – bei Kommunen wie bei Unternehmen – ist das „Wer spricht nach außen?“ Hier haben sich in der Praxis vier Grundmodelle herausgebildet, zwischen denen naturgemäß Mischformen möglich sind:

– Das Bürgermeister-Modell

Hierbei äußert sich nur die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gegenüber den Medien.

Vorteil: Die Verwaltung spricht mit einer Stimme, widersprüchliche Aussagen oder Doppel-Statements von unterschiedlichen Stellen der Verwaltung sind damit ausgeschlossen.

Nachteil: Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister muss sich in vielen Detailfragen erst Informationen von den Fachleuten einholen. Dadurch entstehen Doppelarbeit – ein Sachverhalt wird zweimal erzählt – und Übermittlungsfehler („Stille-Post-Effekt“). Daher eignet sich dieses Modell nur für kleine, überschaubare Kommunen mit einer Miniverwaltung.

– Das Beigeordneten-Modell

Hierbei geben neben der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auch die Beigeordneten, Amts- oder Fachbereichsleitungen Auskünfte an die Medien.

Vorteil: In dem Zielkonflikt zwischen einheitlicher Außendarstellung und genauer, differenzierter Information wird eine gute Balance hergestellt. Als Führungskräfte erkennen die Beigeordneten, Amts- oder Fachbereichsleitungen bei jeder Medienanfrage neben dem informationellen Kern auch die politische Dimension und können sich entsprechend verhalten. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist von Routineanfragen entlastet und kann sich auf die Top-Themen und Kern-Statements der Kommunikation konzentrieren (Bewertung/Einschätzung/Ausblick).

Nachteil: Mit den Beigeordneten, Amts- oder Fachbereichsleitungen sind Regeln über Art, Häufigkeit und „Grundton“ der Äußerungen gegenüber den Medien zu vereinbaren. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister umgehend von Äußerungen der Beigeordneten, Amts- oder Fachbereichsleitungen gegenüber den Medien erfährt, um für eventuelle Rückfragen gewappnet zu sein. Bekanntlich haben die Medien großes Interesse daran, unterschiedliche Sichtweisen und Darstellungen innerhalb der Verwaltung zu einem bestimmten (Streit-)Thema aufzudecken. Dies sollte – selbst wenn es diese unterschiedlichen Positionen gibt – in der Außendarstellung unbedingt vermieden werden.

– Das Modell Kommunikationsverantwortliche(r)

Hierbei obliegt es allein der oder dem Kommunikationsverantwortlichen, Informationen an die Medien zu geben oder sich auf Medienanfragen hin zu äußern – in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder auf deren/dessen Anweisung.

Vorteil: Einheitlichkeit in der Außendarstellung wird kombiniert mit professioneller, mediengerechter Aufbereitung des Stoffs. Sämtliche Führungskräfte der Verwaltung sind entlastet von Medienanfragen, die mitunter viel Zeit erfordern.

Nachteil: Die oder der Kommunikationsverantwortliche muss sehr genau informiert werden über sämtliche Sachverhalte und Vorgänge in der Verwaltung, da sie oder er nicht auf eigene Praxiserfahrung zurückgreifen kann. Nichts ist peinlicher für die Außendarstellung der Kommune als eine unwissende Kommunikationsstelle. Zudem entfiele dann der Entlastungseffekt, wenn die Medien notgedrungen bei denen nachfragen, die etwas wissen: Bürgermeisterin oder Bürgermeister sowie Beigeordnete, Amts- oder Fachbereichsleitungen.

– Das Kooperationsmodell

Hierbei wird die Kommunikation je nach Themenschwerpunkt auf mehrere Akteure verteilt: Kernverwaltung, Tochtergesellschaften wie Kulturbetrieb, Tourismusmarketing oder Entsorgungswirtschaft sowie externe Agenturen.

Vorteil: Die Kommunikation wird jeweils von denen geleistet, die sich fachlich am besten auskennen und technisch-logistisch am besten ausgestattet sind. Zudem lässt sich in einem Verbund der für die Kommunikation verantwortlichen Stellen die Vertretung im Fall von Krankheit oder Urlaub leichter organisieren. Überlastung im Krisen- oder Katastrophenfall ist ebenfalls leichter abzufangen.

Nachteil: Das Zusammenwirken mehrerer Kommunikationsstellen erfordert genaue Absprachen und ein hohes Maß an Koordination. Auch ist eine einheitliche Außendarstellung in Schreibstil und Gestaltung der Veröffentlichungen schwierig durchzusetzen. Die Beauftragung von Agenturen provoziert unweigerlich Fragen nach dem finanziellen Aufwand.

Bei allen Modellen muss auf jeden Fall die Schnittstelle zwischen den Handelnden der externen Kommunikation klar definiert sein. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister steht dabei in einer zusätzlichen Verantwortung. Sie oder er muss parteipolitische Neutralität wahren. Dies kann vor allem in Wahlkampfzeiten schwierig sein. Was dabei zulässig ist und was nicht, wird in dem Beitrag von Michael Becker „Der Bürgermeister als Beamter“ (S. 61 ff.) näher ausgeführt. Auch sollte man sich davor hüten, Medien, die einem von der politischen Grundausrichtung näherstehen, bevorzugt zu behandeln oder andere, kritisch eingestellte, eher nachrangig zu bedienen. Um der Informationspflicht als öffentliche Verwaltung zu genügen, muss die Kommune sämtliche Medien in gleichem Umfang informieren. Ein Problem liegt heutzutage darin, dass sich im Online-Bereich die Grenzen zwischen professionellen Journalistinnen und Journalisten sowie Privatpersonen, die ihren persönlichen Blog mit kommunalen Nachrichten füllen, immer mehr verwischen. Nicht zuletzt kann man in Zeiten harten Konkurrenzkampfes zwischen den Medien nicht mehr mit „politischem Wohlverhalten“ rechnen, sodass sich die Bevorzugung eines Mediums nicht mehr auszahlt.

Dem Ideal einer einheitlichen Kommunikation seitens der Kommune steht häufig die Realität des politischen Alltags entgegen. Die Kommune teilt sich auf in Bürgermeisterin respektive Bürgermeister, Verwaltung und Rat. Da die Verwaltungschefin bzw. der Verwaltungschef in Nordrhein-Westfalen direkt gewählt ist, können sich Interessengegensätze zwischen dieser/diesem und den politischen Gremien ergeben. Pluralistische Medienarbeit sollte dann in angemessenem Umfang beide Sichtweisen kommunizieren und nicht das Ratsgeschehen ausblenden zugunsten einer einheitlichen Außendarstellung aus der Perspektive der Verwaltung oder des Gemeinde- bzw. Stadtoberhauptes. Sonst entsteht leicht eine Gegenöffentlichkeit, genährt von unzufriedenen Kräften im Rat.

Man sollte nicht übersehen, dass der technische Vorsprung einer Kommunikationsstelle in der Verwaltung gegenüber den „Freizeit-Politikern“ im Zeitalter von Internet, E-Mail und Social Media längst verflogen ist. Jede Bürgerinitiative kann heute höchst wirkungsvoll und professionell Kampagnen aufziehen – ebenso Parteien und Ratsfraktionen. Diese können im Extremfall die externe Kommunikation der Verwaltung konterkarieren oder ganz lahm legen. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden. Denn auch Medienarbeit dient letztlich dem Globalauftrag der Kommune, Konsens in der Bürgerschaft zu fördern und Dissens abzubauen.

IV.Aktive und reaktive Kommunikation

Dass aktive, gestaltende Kommunikation besser ist als reaktive, abwartende, leuchtet instinktiv ein. Dennoch hilft es, sich einmal die Gründe vor Augen zu führen. Kommunales Handeln wird von vielen Seiten eingeschränkt: durch Europa-, Bundes- und Landesrecht, durch Geldknappheit und die Auswirkungen der Globalisierung. Dabei entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern rasch der Eindruck, Verwaltung und Bürgermeisterin oder Bürgermeister vollzögen nur Entwicklungen nach, die von außen vorgegeben sind. Skepsis und Distanz gegenüber dem kommunalen Geschehen sind die Folge.

Insofern kommt es darauf an, den verbleibenden Spielraum geschickt zu nutzen und dies in der Öffentlichkeit auch sichtbar zu machen. Bürgermeisterin respektive Bürgermeister und Verwaltung müssen als Handelnde erscheinen, auch wenn dies manchmal nicht so ist. Sollte etwa in Krisensituationen das Reagieren im Vordergrund stehen, so ist daraus möglichst rasch ein Aktionsplan zu entwickeln: kurzfristig zur Bewältigung der Krise, mittelfristig zur Behebung der Schäden, langfristig zur Vermeidung solcher Krisen in der Zukunft.

Tatsächlich ist Agenda Setting in der kommunalen Medienkommunikation weit verbreitet, wenn man darunter die – mehr oder weniger langfristige – Planung von Kommunikationsaktivitäten versteht. In der Regel sind 60 Prozent der Aktivitäten einer kommunalen Kommunikationsstelle geplant und 40 Prozent spontan. Wer selbst mit einer Nachricht nach außen geht, bestimmt Zeitpunkt und Auswahl der Information, oft auch Sichtweise und Deutungsmuster. Die Ziele der kommunalen Kommunikation – das Vorgehen der Kommune erläutern, Verständnis wecken, ein positives Image der Kommune herstellen oder festigen – lassen sich so besser verfolgen.

Es empfiehlt sich, sämtliche planbaren Ereignisse und Aktivitäten im „kommunalen Kirchenjahr“ zu bilanzieren. Diese sollte man kurz vor dem Jahreswechsel oder zu Jahresbeginn in einen Kalender eintragen. Was banal klingt, hat einen bedeutsamen Nebeneffekt: Man erkennt Häufungen sowie „Nachrichtenlöcher“ und kann hier bereits vorausschauend entzerren.

Der Einfachheit halber lassen sich drei Kategorien planbarer Aktivitäten bilden, die unterschiedlich zu behandeln sind:

– jährlich wiederkehrende Termine: Neujahrsempfang / örtliche Feste / Veranstaltungen mit kommunaler Beteiligung

diese stehen oft auf den Tag genau fest und können auch exakt vorbereitet werden

– jährlich wiederkehrende politisch bedeutsame Termine: Einbringung / Verabschiedung des Haushalts

diese stehen nicht auf den Tag genau fest, für die Medienaktivitäten ist daher eher eine Zeitspanne (ein bis zwei Wochen) festzulegen

– einmalige Projekte mit mehrjähriger Zeitschiene: Innenstadt-Sanierung / Theaterneubau

hier stehen oft nur vage Zeiträume zwischen einzelnen Etappen eines Projektes fest, daher muss die Terminplanung ständig aktualisiert werden

Wer sich zum Agenda Setting entschlossen hat, muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Grundlage ist eine professionell ausgestattete Kommunikationsstelle. Wo diese fehlt, muss es zumindest eine(n) fähige(n) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter geben, die oder der genügend Erfahrung und Übersicht hat, einen Jahres-Medienplan aufzustellen.

Des Weiteren gehört dazu die Bereitschaft zur Kommunikation innerhalb der Verwaltung. Geplante Medienaktivitäten sind nur dann sinnvoll, wenn vorher genügend Zeit zum Ausarbeiten der Materialien vorhanden ist. Hier kann man oft mit einfachen Mitteln viel bewirken, etwa wenn die Kommunikationsstelle automatisch die Protokolle der Lenkungsgruppe eines Großprojektes erhält.

V.Bedeutung der Online-Medien für die kommunale Kommunikation

Online-Medien sind aus der internen und externen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Als Informationsquelle bewegen sie sich längst auf Augenhöhe mit Printprodukten – und ihre Bedeutung wird weiterhin wachsen. Mittlerweile verbringen die Deutschen durchschnittlich 56 Stunden pro Woche online, so die Ergebnisse der Postbankstudie 2020. Die unter 40-Jährigen, die sogenannten „digital natives“, bringen es sogar auf 75 Stunden in der Woche, fast elf Stunden täglich.

Die kommunale Homepage gehört im Zusammenspiel mit Presse sowie Bürgerinnen und Bürgern längst zum Standard der externen Kommunikation. Sie ist die zentrale Plattform für die Außendarstellung der Gemeinde. Dort finden Besucherinnen und Besucher möglichst mühelos den Fachbereich mit den zuständigen Ansprechpartner/innen, Informationen über das Handeln der Verwaltung, Programmangebote für das gesellschaftlich-kulturelle Leben oder einen Zugang zur Kommunalpolitik über das Ratsinformationssystem. Zudem kann von der Homepage aus auf weitere Online-Angebote der Kommune verwiesen werden, angefangen bei sozialen Medien bis zu den Webaufritten von Partnern und Projekten.

Mit der Allgegenwärtigkeit des Internets sind auch die Erwartungen an den Webauftritt der Kommune gestiegen. Dies gilt zunächst einmal für die Aufbereitung der Inhalte. Sie sollen verständlich formuliert sein, leicht zu finden, möglichst aktuell und durch responsives Design in der Darstellung optimiert für die gängigen Endgeräte. Kommunale Inhalte müssen am PC ebenso verfügbar sein wie auf dem Tablet oder dem Smartphone. Zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung des kommunalen Auftritts im Web formuliert die europäische Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen. Sie sieht im Einklang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass eine Internetseite für jede Benutzergruppe lesbar und bedienbar ist, sowohl im Hinblick auf Technik als auch Inhalt und Verständlichkeit.

Hinzu kommen digitale Dienstleistungen der Verwaltung im Rahmen von E-Government. Der Gang ins Rathaus wird in Teilen ersetzt oder ergänzt durch das Online-Formular. Ob Bauantrag, Hundesteuer, Umzug oder die Anmeldung des Sperrmülls – der Besuch bei der zuständigen Behörde erfolgt zunehmend mit ein paar Klicks von der heimischen Couch aus. Dieser Wandel geht weit über den Aufgabenbereich der Kommunikation hinaus. Die Digitalisierung erfasst vielmehr die gesamte Verwaltung. Freilich bleibt es am Ende den Experten/innen für die Medienarbeit überlassen, die im Rahmen von E-Government entwickelten Dienstleistungen nach außen zu kommunizieren.

Zur Wahrheit gehört, dass der Prozess der Digitalisierung der Verwaltung niemals vollständig abgeschlossen werden kann. Die Gestaltung der Schnittstellen zwischen Bürgerschaft und Kommunen vollzieht sich in einem Umfeld des steten und dynamischen Wandels. Sich ändernde Interessen sowie wechselnde Nutzungs- und Sehgewohnheiten erfordern regelmäßige Anpassungen in Layout und Technik. Alle drei bis vier Jahre sollte eine Webseite daher einer Modernisierung unterzogen werden, auch wenn das stets mit hohem Aufwand verbunden ist. „Nach dem Relaunch ist vor dem Relaunch“, lautet einer der gängigsten Sätze aus dem Online-Bereich. Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang eine genaue Analyse des Nutzerverhaltens: Wer weiß, welche Seiten die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten besuchen und welche Suchbegriffe sie eingeben, kann sein Webangebot den Interessen anpassen und bürgernah optimieren.

Die technischen Voraussetzungen für einen guten Webauftritt sind ein Thema für sich. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass sich der Online-Bereich ausgesprochen dynamisch entwickelt. Flexibilität bleibt daher oberstes Gebot. Die technische Basis, nach Möglichkeit ein in der Fläche etabliertes Content Management System – muss in der Lage sein, mit neuen Modulen erweitert und mit Datenbanken und weiterer Software kombiniert zu werden. Ein breit aufgestelltes und durch regelmäßige Updates unterstütztes Redaktionssystem ermöglicht weitreichende Gestaltungsfreiheit. Als hilfreich erweist sich für die Kommunikations-Verantwortlichen in der Regel die Möglichkeit, Inhalte dezentral einspeisen zu lassen. So können auch andere Ämter und Fachbereiche eigenständig Bereiche pflegen. Die Steuerung und Verantwortung für den Gesamtauftritt sollten allerdings stets bei den Presseverantwortlichen liegen.

VI.Soziale Netzwerke und Trends

Soziale Netzwerke haben in der Medienarbeit der meisten Städte und Gemeinden einen festen Platz eingenommen. Während die Lokalzeitungen mit sinkenden Auflagen zu kämpfen haben, steigt die Nutzungsdauer von Facebook, You­tube, Whatsapp & Co. Social Media eröffnen der externen Kommunikation neue Wege und Zielgruppen. Hinzu kommt, dass die Kommune die Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt ansprechen kann. Durch den unmittelbaren Kontakt bieten sich vielversprechende Perspektiven für Bürgernähe, Dialog und demokratische Teilhabe. Auch die Identifikation mit der Gemeinde und der gesellschaftliche Zusammenhalt können auf diesem Wege gefördert werden. Zudem haben sich Social Media als ideales Instrument für die Information der Bevölkerung in Krisenlagen erwiesen, wie zuletzt die Corona-Krise unter Beweis gestellt hat.

Gleichwohl geht mit sozialen Netzwerken auch die Furcht vor dem Shitstorm und neuerdings „Hatespeech“ einher. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren vermehrt die Schattenseiten von Social Media deutlich geworden. In ihnen bilden sich schnell sogenannte Filterblasen, die die menschliche Neigung bedienen, sich nur mit Gleichgesinnten zu umgeben und die eigene Meinung bestätigen zu lassen. Beste Voraussetzungen für die Entstehung von Verschwörungstheorien, die Abschottung von Weltbildern und im schlimmsten Fall auch für die Entstehung von Hass und Hetze. Manche werden sich erinnern: In ihren frühen Jahren wurden das Internet und die sozialen Netzwerke noch als Demokratisierungsmaschine gefeiert, die den Menschen größere Chancen auf Bildung und politische Teilhabe verschafft. Nun ist die Ernüchterung groß. Soziale Netzwerke sind nicht mehr und nicht weniger als ein gewaltiger Multiplikator, sowohl für negative, aber auch positive Effekte. Wie überaus konstruktiv sich Social Media gesellschaftlich auswirken können, hat ebenfalls die Corona-Krise gezeigt, als Nachbarschaftsnetzwerke über Nacht wie Pilze aus dem Boden schossen, um hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Auch für den demokratischen Diskurs spielen Online-Netzwerke eine bedeutende Rolle. So bieten beispielsweise lokale Facebook-Gruppen oftmals einen Resonanzraum für öffentliche Diskussion und kritischen Austausch. Wie gut dies vor Ort funktioniert, hängt meistens von Einzelpersonen ab und deren Begabung, fair und konstruktiv zu moderieren.

Soziale Netzwerke können insoweit durchaus einen Beitrag leisten für mehr Bürgernähe und die Förderung lokalen Engagements. Dies zu begleiten und voranzutreiben, setzt allerdings eine grundlegend andere Ansprache voraus. Kommunikation in sozialen Netzwerken zeichnet sich vor allem durch Interaktion und Dialog auf Augenhöhe aus. Der Austausch im Netz wird daher gerne mit einem Marktplatz verglichen, einem halb öffentlichen Ort, an dem eine Vielzahl an Einzelgesprächen gleichzeitig stattfindet. Wer also wissen will, was die Menschen umtreibt und worüber sie sich unterhalten, sollte sich ebenfalls auf den Marktplatz begeben.

Für die Kommunikation einer Kommune bringt das neue Anforderungen mit sich. So ist die klassische Pressearbeit durch das Zusammenspiel mit professionellen Journalisten und das Leitprinzip möglichst großer Sachlichkeit geprägt. Beim direkten Austausch mit Usern im Netz sind hingegen auch Menschliches, Humor und Emotionen gefragt, beispielsweise ein Video vom Karneval im Rathaus oder ein Foto vom beliebten Ausflugsziel im Sonnenuntergang. Dies dient weniger der Information als der Imagepflege und Heimatverbundenheit.

Nicht zuletzt erhöht sich durch eine solche Ansprache in signifikantem Maße die Chance, im Netzwerk überhaupt wahrgenommen zu werden. Eine entscheidende Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Netzwerk-Algorithmen. Sie sollen für den Nutzer vermeintlich besonders relevante Inhalte herausfiltern. Stark vereinfacht lässt sich sagen: Beiträge, auf die Nutzer reagieren, werden gepusht, Beiträge, die ohne Resonanz bleiben, verschwinden schnell aus dem Newsfeed und bleiben für einen Großteil des Publikums unsichtbar. Als wichtigstes Kriterium gilt daher für einen Social Media-Manager die „Relevanz“ der Inhalte. „Content is King“, heißt es in der Branche. Nur wenn ein Beitrag Reaktionen auslöst – messbar beispielsweise anhand Verweildauer, Interaktion oder Thementreue – kann er unbezahlt Reichweite aufbauen und wahrgenommen werden.

Für die Kommunikationsstelle bringt das erhebliche Herausforderungen mit sich. Sie muss die Rolle der externen Kommunikation definieren im Spannungsfeld zwischen sachlicher Information durch die öffentliche Verwaltung einerseits und bürgernahem, emotional getragenen Identifikationsangebot andererseits. Zudem stellt sich die Frage nach dem Aufwand. Die Kommune muss prüfen, in welchem Maße sie Inhalte für soziale Netzwerke gesondert produzieren und aufbereiten will. Mit der Pflege von Auftritten in sozialen Netzwerken geht ein erheblicher Mehraufwand einher, der bei Personalplanung und Anspruch an eine professionelle Außenwirkung berücksichtigt werden sollte.

– Facebook

Facebook ist das mit Abstand größte soziale Netzwerk in Deutschland. Jüngeren Auswertungen zufolge nutzen es 32 Millionen Deutsche mindestens einmal im Monat, 23 Millionen sogar täglich. Allerdings sinkt der Marktanteil in Deutschland seit einigen Jahren, insbesondere unter den Jüngeren. Nur noch die Generation der über 40-Jährigen bleibt dem Netzwerk weitgehend treu. Doch spricht trotz dieser Entwicklungen allein die pure Größe von Facebook dafür, es als wichtigen Kanal für die externe Kommunikation auf dem Schirm zu behalten. Auch weil die Verwaltung durch die Beteiligung im Netzwerk frühzeitig Themen und Stimmungen erfassen kann: In fast allen Städten und Gemeinden haben sich bei Facebook Gruppen etabliert, in denen lokale Themen ausgiebig – wenn auch nicht immer sachlich – diskutiert werden.

Um möglichst zielsicher die Interessen der Abonnenten zu treffen, hat es sich in der kommunalen Arbeit im Übrigen bewährt, themenspezifische Accounts einzurichten. Zahlreiche Kommunen betreiben eine Vielzahl verschiedener Seiten. So werden beispielsweise Theater- und Kabarettinteressierte vom Fachbereich Kultur über Programmangebote informiert, Bewohner/innen eines bestimmten Quartiers über Neuigkeiten im Stadtteil oder Ehrenamtliche aus dem Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit über Entwicklungen in ihrem Tätigkeitsfeld. Je nach Personaltableau kann dies aber nur funktionieren, wenn auch der jeweilige Fachbereich Verantwortung für die Pflege und Bestückung der ­Accounts übernimmt. Maßgeblich bleibt in jedem Fall eine konzeptionelle Absprache mit den Kommunikations-Verantwortlichen.

– Instagram

Die Foto- und Video-App Instagram boomt. Im Gegensatz zu Facebook ist sie vor allem bei den unter 40-Jährigen zunehmend verbreitet. Bei Teenagern zwischen 16 und 19 Jahren nutzen nach einer Umfrage im Rahmen des Social-Media-Atlas‘ 2020 sogar 91 Prozent die App. Rund 20 Millionen Menschen haben sie den Daten von Facebook zufolge in Deutschland installiert. Wer andere Zielgruppen und möglicherweise auch Wählerschichten erreichen will, hat also mit Instagram einen vielversprechenden Kanal zur Hand. Wenig überraschend hat die App zuletzt auch bei den politischen Parteien Aufmerksamkeit erregt, wo sie mittlerweile fest zum Portfolio der externen Kommunikation zählt. In Städten und Gemeinden hat sich Instagram vor allem im Bereich der Imagepflege und des Tourismus etabliert. Mit ansprechenden Bildern lassen sich die schönsten Seiten der Stadt wunderbar in Szene setzen. Das stärkt die Verbundenheit mit der Heimat und macht sie für Auswärtige attraktiv. Zunehmend wird Instagram jedoch auch für Kampagnen oder inhaltliche Botschaften genutzt, die bevorzugt mit tagesaktuellen „Stories“, Grafiken oder Videos transportiert werden. Die Kunst besteht in jedem Fall darin, Inhalte zu verdichten und optisch attraktiv zu präsentieren.

– Twitter

Im Gegensatz zu den USA spielt Twitter in Deutschland eher eine Nebenrolle. Die Nutzerzahlen fallen mit deutschlandweit 1,4 Millionen täglich vergleichsweise gering aus. Dass Twitter dennoch immer wieder große Beachtung geschenkt wird, liegt in erster Linie daran, dass starke Multiplikatoren das Netzwerk nutzen, insbesondere Journalisten und politische Prominenz. Für die breite Ansprache der Bevölkerung in der Region dürfte Twitter hingegen nicht das Mittel erster Wahl sein. Aus kommunaler Sicht können über Twitter jedoch hervorragend überregional vernetzte Communities angesprochen werden. Dies bietet sich beispielsweise bei Kampagnen oder in der Projektarbeit an, etwa im Bereich Digitalisierung oder Klimaschutz.

– Social Media Management Tools

Wachsende Verbreitung finden in der Arbeit mit Social Media sogenannte Management Tools wie beispielsweise hootsuite, Buffer oder SocialHub. Sie dienen als zentrales redaktionelles Cockpit, mit dem sich Beiträge erstellen und auf die einzelnen Kanäle verteilen lassen. Als nützlich erweist sich für das Social Media-Management vor allem, dass man in einem Kalender den Veröffentlichungszeitpunkt der Beiträge planen und festlegen kann. Zudem erleichtern derartige Tools das Monitoring: Über eine zentrale Ansicht können das Geschehen in der Community sowie die Resonanz auf die eigenen Inhalte beobachtet und statistisch ausgewertet werden. Auch die Kommunikation mit den Nutzern erfolgt über das Cockpit. Grundsätzlich gilt: Je mehr Kanäle zu betreuen sind, desto hilfreicher ist eine solche Plattform für das Social Media-Management.

– Video

Der Anteil von Videos im Netz wächst rasant. Nutzer erwarten zunehmend Bewegtbilder, soziale Netzwerke belohnen Clips mit zusätzlicher Reichweite. Mit jedem Smartphone und minimalem Zusatzequipment lassen sich mittlerweile lebendige Videos erstellen, die auch professionellen Ansprüchen genügen. Spätestens in der Corona-Krise wurde deutlich, wie gut sich mit Filmen Botschaften vermitteln lassen. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richteten sich mit Video-Ansprachen an die Bevölkerung, teilweise sogar im Livestream, so dass Nutzer in Echtzeit Fragen stellen konnten. Aber auch schon zuvor haben viele Kommunen das Potenzial von Videos erkannt und Themen über kurze Filme transportiert – angefangen von Mini-Portraits der Beschäftigten in der Stadtverwaltung bis zu Grußworten von der Eröffnung des Stadtfestes.

Einmal aufgezeichnet und geschnitten kann das Material oftmals auf mehreren Kanälen verwendet werden, etwa der eigenen Homepage, Youtube, bei Facebook oder Instagram. Entscheidend für eine gute Resonanz sind abgesehen von der Botschaft eine kurzweilige Regie, Authentizität und guter Ton. Dies gilt insbesondere für eine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken. Bei langatmigen, aus der Totalen aufgezeichneten Dokumentationen von Veranstaltungen verlieren die Zuschauer/innen schnell das Interesse.

In einigen Städten hat sich zudem ein wöchentlicher Video-Podcast etabliert. Darin berichtet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in gebotener Kürze über Neuigkeiten aus der Kommune. Das schafft Bürgernähe, Aktualität und bietet beste Gelegenheit, kommunales Handeln verständlich zu machen. Freilich dreht sich ein Video-Podcast nicht von allein, sondern setzt inhaltliche und gestalterische Planung voraus. Im Zweifel bietet es sich außerdem an, an kameragerechtem Auftreten und einer klaren Ansprache zu arbeiten. Im besten Fall wird die regelmäßig ausgestrahlte Videobotschaft zur festen Institution für Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien. Alternativ ist es auch denkbar, sich auf einen Audio-Podcast zu konzentrieren. In den jüngeren Jahren hat dieses Format erheblich an Popularität gewonnen.

– Newsletter

Der klassische E-Mail-Newsletter erfährt schon seit mehreren Jahren eine Renaissance. Er erweist sich zuverlässig als passgenaues Instrument zur Ansprache bestimmter Zielgruppen. Dies gilt für den kommunalen Verteiler mit den aktuellen Pressemitteilungen, mehr aber noch für klar definierte Zielgruppen. In der kommunalen Praxis finden sich beispielsweise Newsletter zu Themen wie Integration, Klimaschutz, Kultur oder Nachhaltigkeit. Oftmals vernetzen sich darüber Verwaltung, Politik und Ehrenamt. Bewährt haben sich auch ereignisbezogene Newsletter.

Eine Sonderrolle spielten in der Vergangenheit Newsletter, die über Whatsapp verschickt wurden. In den Kommunen wie auch in der Wirtschaft war dieser Kanal ausgesprochen beliebt, weil der Messenger fast flächendeckend verbreitet ist und darüber verschickte Nachrichten deutlich häufiger geöffnet werden als bei E-Mails. Seitdem Whatsapp Ende 2019 jedoch den Versand von Newslettern verboten hat, sind die Perspektiven ungewiss. Einige Kommunen testen alternative Anbieter wie Threema oder Telegram, andere warten ab, wie sich kostenpflichtige Modelle wie etwa Whatsapp-Business oder die Chatbot-Technologie entwickeln.

– Entwicklungslinien/Datenschutz

Sowohl die zunehmende Nutzung von Social Media als auch der verstärkte Dialog über Portale oder eine Bürgermeistersprechstunde sind Ausdruck eines wachsenden Trends zur Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger formulieren mehr denn je den Anspruch, frühzeitig über Planungen informiert und in diese eingebunden zu werden. Dies bringt oftmals viel Arbeit für die Verwaltung mit sich, insbesondere bei größeren Projekten und/oder politisch brisanten Themen. Je weiter die Interessen in der Bürgerschaft auseinandergehen, je umfassender der Umbau der Stadt, desto größer die Herausforderungen an die Kommunikation. Bewährt haben sich in diesem Zusammenhang neben den formalen Beteiligungsverfahren unter anderem offene Planungsforen oder moderierte Chats. Weitere technische Modelle werden folgen: Bei den Bemühungen um mehr Beteiligung und Bürgerdialog zeigen sich die Kommunen durchaus experimentierfreudig.

Bei der externen Kommunikation spielt auch der Datenschutz eine wichtige Rolle. Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im August 2018 hat er einen höheren Stellenwert denn je. Als öffentliche Verwaltung sind Kommunen noch mehr als andere dazu verpflichtet, den Anforderungen gerecht zu werden. Nach anfänglicher Verunsicherung haben die meisten Kommunikationsstellen – in der Regel in enger Absprache mit dem oder der Datenschutzbeauftragten – DSGVO-konforme Verfahren entwickelt. Insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Social Media bleiben jedoch bis heute zahlreiche rechtliche Fragen ungeklärt, unter anderem wegen des sogenannten Facebook-Urteils vom Juni 2018. Darin spricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur Facebook, sondern auch den Betreibern von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz zu.

Die Auswirkungen auf die Praxis sind derzeit nicht absehbar. Auf jeden Fall erscheint es ratsam, durch sorgfältig formulierte Datenschutzerklärungen und größtmögliche Transparenz auf ein Maximum an Rechtssicherheit hinzuwirken. Gleichwohl gibt es nach dem aktuellen Stand der Dinge keine Veranlassung, den Rückzug aus den sozialen Netzwerken anzutreten. Social Media dienen insbesondere in Zeiten des Zeitungssterbens als wichtige Ergänzung, um der Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung nachkommen zu können, demokratische Teilhabe zu fördern und Regierungshandeln zu erklären. Dass soziale Medien im Umgang mit Krisenlagen inzwischen eine unverzichtbare Rolle einnehmen, zeigten überdeutlich die Erfahrungen aus der Corona-Krise.

Maßgeblicher Einfluss auf die Arbeit in den Kommunikationsstellen dürfte zudem zwei Gerichtsurteilen zukommen, die der externen Kommunikation der Städte und Gemeinden deutlich die Grenzen aufgezeigt haben: So untersagte im Dezember 2018 zunächst der Bundesgerichtshof der Stadt Crailsheim, ein kostenfreies Amtsblatt zu verteilen, das presseähnlich über das gesellschaftliche Leben in der Kommune berichtet. Ende 2019 unterlag die Stadt Dortmund in einem ähnlichen Fall vor dem Landgericht Dortmund, weil das Internetangebot www.dortmund.de nach Ansicht der Richter gegen das Wettbewerbsrecht und das Prinzip der Staatsferne der Presse verstieß. Für beide Fälle galt: Staatliche Publikationen dürfen privaten Medien keine Konkurrenz machen. Kommunale Kommunikationsstellen sind von daher gut beraten, in ihren Veröffentlichungen immer einen Bezug zum Verwaltungshandeln nachweisen zu können. Entscheidend bleibt am Ende die gelebte Praxis: Lokale Medien und Kommune sind aufeinander angewiesen. Nur wenn beide eigenständig agieren und sich gegenseitig ergänzen, sind die Voraussetzungen für eine demokratische Öffentlichkeit vor Ort gewährleistet.

VII.Kommunikation im Krisenfall

Eine Krise – sprich: Katastrophe oder Großschadensereignis auf dem Gemeindegebiet – erfordert besondere Maßnahmen. Innerhalb weniger Stunden, oft nachts oder an Wochenenden, müssen die Medien-Aktivitäten erheblich ausgeweitet werden. Entsprechend ist ein Kommunikationszentrum aufzubauen, das räumlich und organisatorisch eng mit dem Lagezentrum zur Bewältigung der Krise verzahnt ist.

Ein schwerer Verkehrsunfall im Innenstadtbereich, eine Explosion auf einem Werksgelände, Hochwasser, ein spektakuläres Verbrechen oder ein Terroranschlag – all dies zieht die Medien an wie ein Magnet. Rasch findet sich ein Dutzend TV-Teams ein, die sich – sofern die Krise mehrere Tage andauert – auch gleich häuslich einrichten wollen.

Für diese Eventualitäten ist es sinnvoll, eine Art Notfallplan zu entwerfen in dem Sinne „Wer benachrichtigt wen – wo trifft man sich zur Erstinformation – wer kann bei der Betreuung der Medien zusätzlich helfen“. Auch empfiehlt es sich, gemeinsam mit dem örtlichen Katastrophenschutz vorab entsprechende Räume (Turnhallen, Versammlungshäuser etc.) auszuwählen, wo im Ernstfall ein Medienbriefing stattfinden kann und wo die Vertreterinnen und Vertreter der Medien arbeiten können (Tische, Stromanschluss, Telefon, Internetzugang, Toiletten). Für den Fall, dass – wie in der Coronakrise – der persönliche Kontakt mit Beschäftigten der Medien vermieden werden soll, sind die Online-Medien entsprechend aufzurüsten. Zudem ist mit den übrigen Behörden der Region, die im Krisenfall zusammenarbeiten müssen, abzusprechen, wer auskunftsberechtigt ist und wer die Kommunikation mit den Medien steuert. Für räumlich ausgedehnte Katastrophen, etwa Hochwasser, empfiehlt sich vorab zu prüfen, ob soziale Netzwerke zur Informationsgewinnung aus dem Katastrophengebiet eingesetzt werden können. Denn ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind in der Regel nicht in behördliche Kommunikationsstrukturen eingebunden.

Das Argument „Wir sind eine kleine Gemeinde – auf uns wird doch keiner aufmerksam“ zieht in einer globalisierten Medienwelt nicht mehr. Wenn sich irgendwo eine quotenträchtige Geschichte abspielt, ist den TV-Sendern aus dem In- und Ausland kein Weg zu weit. An Orten, die dafür im Grunde genommen nicht geeignet sind, finden sich in kurzer Zeit hunderte Journalistinnen und Journalisten sowie TV-Technikerinnen und -Techniker ein. Dies könnte sogar zu einer Aufgabe für den kommunalen Ordnungsdienst werden. Zusammenballungen von Menschen müssen entzerrt, Privateigentum von Bürgerinnen und Bürgern muss geschützt werden. Auch hier sollte man möglichst vor dem Ernstfall im Interesse einer reibungslosen Berichterstattung mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen und klären, wie viele Personen für eine solche begleitende – sprich: ordnende – Medienarbeit zur Verfügung stehen.

Ebenso wichtig wie die technischen Voraussetzungen ist die Philosophie der Krisen-PR. Bei jeder Katastrophe stellt sich unweigerlich die Frage nach den Ursachen und dem Verschulden. Auch wenn diese Frage meist nicht sofort beantwortet werden kann, sollte man sie in der internen Recherche und im Gespräch mit den Medien ernst nehmen. Alles, was zu einem bestimmten Zeitpunkt über Auslöser, Ursachen und Randbedingungen eines Unglücks bekannt ist – auch wenn es später widerlegt werden könnte –, sollte mitgeteilt werden, um Spekulationen den Nährboden zu entziehen.

Insgesamt zahlt sich Offenheit in der Informationsweitergabe aus, ebenso wie Verheimlichen, Verharmlosen oder Kleinreden schwer auf die Beteiligten zurückfällt. Die Analyse unzähliger Krisen und Katastrophen hat ergeben, dass nicht tatsächliche oder vermeintliche Fehler eines Unternehmens oder einer Institution bleibenden Imageschaden verursachen, sondern Pannen und Unterlassungen in der Kommunikation.

VIII.Der Beitrag der Person zum Erfolg der Kommunikation

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nicht alles machen – auch nicht die gesamte externe Kommunikation. Aber sie oder er kann den Takt und die Grundstimmung für Medienkontakte vorgeben. An ihr oder ihm liegt es maßgeblich, ob ein offenes, partnerschaftliches Klima entsteht oder ob die örtlichen Medien die Verwaltung als eine auf Abgrenzung bedachte Institution wahrnehmen.

Sofern man die Regeln für Kommunikation gegenüber den Medien in der Stadt oder Gemeinde neu festgesetzt hat oder überhaupt eine Struktur in diesen Strang der Kommunikation bringt, sollte man dies den örtlichen Medien frühzeitig mitteilen – etwa in Form eines Hintergrundgesprächs. Wurde eine neue Person in der Verwaltung mit der externen Kommunikation betraut, sollte man diese explizit den Medienvertreterinnen und -vertretern vorstellen („Herr/Frau xxx steht Ihnen künftig für alle Fragen über yyy zur Verfügung – Telefonnummer/Durchwahl/Mobiltelefon“).

Ist die externe Kommunikation einmal an einen Beschäftigten delegiert oder zumindest auf mehrere Personen verteilt, sollte sich auch die Verwaltungschefin respektive der Verwaltungschef an diese Arbeitsteilung halten. Wer Medienauskünfte gibt – vor allem zu Beginn dieser Tätigkeit –, muss sich bei den Journalistinnen und Journalisten ein Standing erarbeiten. Das geht nicht, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister allzu häufig interveniert mit der Begründung „Das ist ein Top-Thema – dazu spreche ich selbst“. Wenn die oder der Kommunikationsverantwortliche nur noch einfachste technische Auskünfte geben darf („Die Schulrenovierung kostet xxx Euro“), verliert sie oder er das Interesse an dieser Aufgabe. Dann wäre eine solche Person überflüssig – und an anderer Stelle in der Verwaltung sinnvoller einzusetzen.

Insofern hat erfolgreiche Kommunikation viel mit Psychologie und Menschenführung zu tun. Als erstes muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister eine klare Struktur für die Kommunikation einrichten und dafür die Zustimmung der Führungsebene in der Verwaltung (Beigeordnete, Amtsleitungen, Fachbereichsleitungen) gewinnen. Steht diese Struktur, sollte die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Beschäftigten das nötige Vertrauen entgegenbringen: dass sie gegenüber den Medien das Richtige zur richtigen Zeit sagen oder gegebenenfalls bestimmte Dinge nicht nach außen tragen. Ein halbjährlicher verwaltungsinterner Rückblick auf die externe Kommunikation und das Medienecho hilft, das Funktionieren der Struktur zu überprüfen, Schwachstellen aufzudecken sowie das Prozedere zu optimieren.

Entsprechend den Anforderungen des Amtes wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister am häufigsten die Kommune in der Öffentlichkeit vertreten. Daraus resultiert auch eine hohe Medienpräsenz. Daher sollte man auch die eigene Erscheinung überprüfen. Passt die Kleidung zum Amt? Leichte Korrekturen an Brille oder Frisur können sinnvoll sein. Für ein aktuelles Porträtfoto, das in allen Publikationen sowie Online-Medien erscheint, sollte man sich Zeit nehmen und nicht am Honorar sparen. Außerdem sollte diese visuelle Visitenkarte alle drei bis vier Jahre erneuert werden.

Wer bei sich Unzulänglichkeiten in der Aussprache oder der Vortragsweise wahrnimmt, sollte ein Rhetorik-Training absolvieren. Schließlich wird ein wesentlicher Teil der Botschaft nicht durch die Worte selbst und deren Sinn, sondern durch nonverbale Signale wie Gestik, Mimik oder Aussprache übermittelt.

Freilich sollten der eigene Charakter, die eigenen Besonderheiten nicht einem Phantom „mediengerechte Bürgermeisterin“ oder „mediengerechter Bürgermeister“ geopfert werden. Das eigene Auftreten muss auf jeden Fall authentisch sein und darf nicht einstudiert wirken. Was skurrile Situationen und Posen angeht: Auf keinen Fall muss die Repräsentantin bzw. der Repräsentant der Verwaltung jeden ausgefallenen Wunsch der Medienvertreterinnen und -vertreter erfüllen, um das eigene positive Image zu bewahren.

IX.Maßnahmen gegen falsche oder diskreditierende Berichterstattung

Selbst wenn man ein gutes Verhältnis zu den Medien aufgebaut hat und fairer, partnerschaftlicher Umgang die Regel ist, kann es in der Berichterstattung zu Verzerrungen, Übertreibungen oder Fehlern kommen. Diese mögen aus Nachlässigkeit (Zeitdruck), Unwissen (Berufsanfängerinnen bzw. Berufsanfänger) oder aus Böswilligkeit respektive politischem Kalkül entstanden sein. Um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Verwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schützen, muss die Verwaltung gegen offensichtlich falsche oder diskreditierende Berichterstattung vorgehen.

Die schwierigste Aufgabe liegt darin, unter dutzenden Medienäußerungen die wenigen Regelverstöße herauszufiltern, insbesondere in der Text- und Bilderflut der sozialen Netzwerke. Dies erfordert Fingerspitzengefühl und Augenmaß aufseiten der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters oder der Personen, die mit den Medien kommunizieren. Denn das Geschäft der Medien ist naturgemäß die Vereinfachung, Zuspitzung und exemplarische Darstellung von Sachverhalten. Sonst wären sie einer breiten Öffentlichkeit nicht verständlich. Vieles, was aus Sicht der Expertinnen bzw. Experten als Sinn entstellende und fehlerhafte Verkürzung erscheint, entspricht in Wahrheit ganz normalem journalistischem Handwerk.

Gute Redaktionen achten darauf, dass diese handwerklichen Regeln – Fakten richtig wiedergeben, Trennung zwischen Nachricht und Kommentar, alle Gruppierungen zu Wort kommen lassen – eingehalten werden. Allerdings führt der Produktionsdruck in Zeitungen, Rundfunksendern und Online-Medien – besonders im ländlichen Raum – dazu, dass diese Regeln manchmal vernachlässigt werden.

Ist einmal etwas Falsches oder Herabwürdigendes über die Verwaltung und ihr Personal veröffentlicht worden, gibt es drei Schritte, dagegen vorzugehen:

– die Falschbehauptung richtigstellen, um der Desinformation der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken

– verhindern, dass diese Falschbehauptung weiterhin verbreitet wird

– die Ursachen für das Entstehen von Falschbehauptungen aufspüren und beseitigen

Nicht immer muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als Repräsentant/in der Verwaltung rechtliche Schritte gegen einzelne Medien oder deren Journalistinnen bzw. Journalisten einleiten. Auf der Richtigstellung falscher Information sollte die Verwaltung auf jeden Fall bestehen – allein im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, was Fakt ist in ihrer Kommune. Das kann auch ohne Gesichtsverlust der Medien geschehen – etwa in Form einer kleinen Meldung „….in dem Bericht in der gestrigen Ausgabe/in dem gestern gesendeten Beitrag über xxx hat sich ein Fehler eingeschlichen. Richtig muss es heißen yyyy“. Dabei kann verschwiegen werden, wer letztlich den Fehler verursacht hat.

Hält sich der Imageschaden der Kommune durch eine solche Falschinformation in Grenzen, ist eine Wiedergutmachung im rechtlichen Sinne nicht nötig. Meist reicht ein Gespräch mit der Journalistin oder dem Journalisten respektive mit der Redaktionsleitung. Man erläutert, wo der Fehler entstanden ist, und bittet um größere Sorgfalt bei künftiger Berichterstattung. Ist das Verhältnis zu den Medien gut, werden deren Verantwortliche dies beherzigen.

Oft ergibt sich für die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister oder die übrigen in der Medienkommunikation Tätigen die Gelegenheit zu einer Art Kuhhandel – in dem Sinne „jetzt haben wir etwas gut bei Euch“. Dann kann man die Journalistinnen und Journalisten dazu bewegen, einen Bericht, der die Kommune in positivem Licht erscheinen lässt, größer zu ziehen oder überhaupt sperrige Themen aufzugreifen sowie Berichttermine wahrzunehmen, aus denen aller Wahrscheinlichkeit nach eine positive Berichterstattung für die Kommune hervorgeht. Auf diese Weise wird ein Ausgleich hergestellt, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt.

Diese Methode hat den Vorteil, dass dabei oft Schwachstellen in der eigenen Kommunikation aufgedeckt werden: Haben wir ausreichend informiert? Haben wir verständlich erklärt? Haben wir zuviel Vorkenntnisse oder Spezialwissen vorausgesetzt? Obwohl Lokaljournalistinnen und -journalisten meist über profunde Orts- und Sachkenntnis verfügen, kann dennoch hier und dort ein Informationsdefizit entstehen.

Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich und der Imageschaden beträchtlich ist, sollte man rechtliche Maßnahmen ergreifen. Die wichtigsten sind:

– Gegendarstellung

Bei der Gegendarstellung geht es nicht darum, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu übermitteln, sondern eine – aus Sicht des Betroffenen falsche – Tatsachenbehauptung durch eine – aus Sicht der Betroffenen richtige – Tatsachenbehauptung zu korrigieren. Die Gegendarstellung muss bestimmten formalen Ansprüchen genügen. Sie muss dem Verlag, der die falsche Tatsachenbehauptung gedruckt oder gesendet hat, unverzüglich in Schriftform und unterschrieben zugeleitet werden – mit der Aufforderung, diese innerhalb von zwei Tagen zu veröffentlichen. Eine Gegendarstellung darf nicht länger sein als der beanstandete Beitrag. Folgt das Medienunternehmen der Aufforderung nicht, muss der Anspruch auf Gegendarstellung vor Gericht durchgesetzt werden. Einer Gegendarstellung zugänglich sind auch Kommentare – also subjektive Meinungsäußerungen –, wenn darin Fakten postuliert werden, die aus Sicht des Betroffenen nicht der Wahrheit entsprechen.

– Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung hat zum Ziel, dass eine aus Sicht des Betroffenen unzutreffende Tatsachenbehauptung oder herabwürdigende Kritik („Schmähkritik“) nicht wiederholt wird. Dazu ist zunächst das Medienunternehmen, welches die Falschmeldung verbreitet hat, abzumahnen – sprich: zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufzufordern. Verpflichtet sich das Unternehmen aber nicht von sich aus, die erneute Verbreitung der beanstandeten Meldung zu unterlassen, muss die Kommune vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Dafür kommt jedes Gericht im Verbreitungsgebiet des betreffenden Medienunternehmens infrage.

– Schadensersatzklage

Ist der Kommune durch unrichtige Tatsachenbehauptungen ein Schaden entstanden, kann sie das verantwortliche Medienunternehmen – soweit dort die publizistische Sorgfaltspflicht verletzt wurde – auf Schadensersatz verklagen. Dies ist etwa denkbar, wenn Investoren sich in einer sensiblen Phase von Verhandlungen mit der Kommune zurückziehen, weil über die Verwaltung oder ihre Führungskräfte kritisch berichtet worden ist („…Finanzierung wacklig …“, „… Bereicherung einzelner …“, „… Prestigeprojekt ohne Nutzen …“). Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Berichterstattung und Verhandlungsabbruch nachzuweisen, dürfte in der Praxis jedoch schwerfallen.

Man hüte sich allerdings vor pauschaler, undifferenzierter Medienschelte in der Manier „… die schreiben und senden eh’ nur Schlechtes oder Falsches“. Wenn Fehler vorkommen, müssen diese gezielt angesprochen und bereinigt werden – mit dem genannten Instrumentarium. Ansonsten sollte man davon ausgehen, dass die Medien ihre Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut machen und sich dabei Mühe geben.

Auch die örtlichen Medien können kein Interesse daran haben, den Standort ihrer Berichterstattung – die Stadt oder Gemeinde sowie deren Verwaltung – ständig nur schlechtzureden. Denn sie leben von diesem Standort und ihre Existenz hängt davon ab, dass es diesem Standort gut geht.

X.Ausblick

Verwaltung und Medien sind – trotz aller Interessengegensätze – aufeinander angewiesen. Wer diese Partnerschaft aktiv gestaltet, hat im kommunalen Alltag mehr Erfolg. Perspektivisch muss sich die kommunale Kommunikation aber darauf einstellen, dass die professionellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner abhanden kommen, weil das Netz an Redaktionen sowie Korrespondentinnen und Korrespondenten in der Fläche immer mehr ausgedünnt wird. Zudem betätigen sich immer mehr Privatpersonen mit unterschiedlichen Interessen und unterschiedlicher Professionalität online als Berichterstatterinnen oder Berichterstatter. Die Grenze zwischen hauptberuflich journalistisch Tätigen und „Gelegenheits-Journalistinnen und -journalisten“ verschwimmt immer mehr.

Daher sind bei den potenziellen Akteurinnen und Akteuren der Berichterstattung immer weniger Vorkenntnisse und handwerkliches Können vorhanden. Dies erhöht die Anforderungen an die kommunale Nachrichtenproduktion in puncto Aktualität, Vollständigkeit, Unparteilichkeit und Verständlichkeit. Gleichzeitig birgt es die Chance, die eigenen Inhalte und Botschaften ungefiltert und unverändert an die Öffentlichkeit zu bringen. Insofern kommt der kommunalen Kommunikation und ihrem Personal in der modernen Medienlandschaft wachsende Bedeutung zu.

XI.Literatur

Christian W. Eggers, Quick Guide Bildrechte, (2018), Verlag Springer Gabler

Christian Schmid-Egger, Medientraining, (2013), UVK Verlagsgesellschaft mbH

Thomas Altenburg, Kommunikation für Behörden und Verwaltung, (2012), UVK Verlagsgesellschaft mbH

Michaela Blaha/Hermann Wilhelm, Verständliche Sprache in Recht und Verwaltung, (2011), Verlag für Verwaltungswissenschaft

Sophia Blank, Zwischen Bürgerinformation und Selbstinszenierung: Kommunale Öffentlichkeitsarbeit im Wandel (2017)

CDer Bürgermeister und sein Verhältnis zu Rat und Verwaltung
I.Der hauptamtliche Bürgermeister

„Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten“ (§ 40 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Der hauptamtliche Bürgermeister ist damit neben dem Rat das wichtigste Organ der nordrhein-westfälischen Gemeindeverfassung. Seine direkte demokratische Legitimation, seine Aufgaben der Repräsentation von Gemeinde, Rat und Bürgerschaft sowie der Verwaltungsleitung verleihen ihm eine herausgehobene Position in Kommunalpolitik und -verwaltung.

1.Entwicklung der Gemeindeordnung von der Doppelspitze zum hauptamtlichen Bürgermeister

Durch die Einführung der neuen Kommunalverfassung im Jahre 1994 mit der Beseitigung der sog. Doppelspitze (ehrenamtlicher Bürgermeister – hauptamtlicher Gemeindedirektor) und der Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters hat sich die kommunalpolitische Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen grundlegend geändert. Mittlerweile ist die Stellung und Funktion der Hauptverwaltungsbeamten im demokratischen Leben der nordrhein-westfälischen Kommunen fest verankert.

Ungeachtet dessen war sich die kommunalrechtliche und -politische Praxis einig, dass aufgrund der Erfahrungen nach der Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters durchaus weitergehender Handlungsbedarf bestand. Dazu gehörten auch Neuerungen hinsichtlich der Stellung und der Zuständigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters. Die Altersgrenze von 68 Jahren ist weggefallen, und Neuregelungen zur Begründung und Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten wurden getroffen.

Neben den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich bereits mit der Einführung der Direktwahl und der nunmehr erweiterten Kompetenzen des Bürgermeisters auch seine kommunalpolitische Rolle wesentlich verändert. Der Bürgermeister trägt seitdem uneingeschränkt die Verantwortung für das Handeln der hauptamtlichen Verwaltung, er muss die Rats- und Ausschussentscheidungen vorbereiten und entsprechend umsetzen. Zugleich ist er Mitentscheider.

Damit hat der Bürgermeister im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess eine viel stärkere Stellung erhalten, als sie seine Vorgänger in der Funktion des ehrenamtlichen Bürgermeisters bzw. hauptamtlichen Gemeindedirektors innenhatten.

Das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz“, das am 17. Oktober 2007 in Kraft trat, sollte dem verbesserten Interessenausgleich zwischen den beiden eigenständigen Organen (Ober-) Bürgermeister und Rat dienen. Dazu wurden das Amt des Hauptverwaltungsbeamten insbesondere durch die Ausweitung der Personalkompetenz bzw. die vollwertige Mitgliedschaft im Rat gestärkt und die Kompetenzen der Organe klarer gegeneinander abgegrenzt. Konfliktherde, die auf Vorschriften beruhten, die noch aus Zeiten der Doppelspitze stammten, wurden damit endgültig beseitigt.

Um das Gleichgewicht der Organe zueinander zu wahren, wurde der Eigenständigkeit der Vertretung noch konsequenter Rechnung getragen. Dem dienten der Ausbau von Rechten einer Fraktion ebenso wie das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht einzelner Mitglieder der Vertretung gegenüber dem (Ober-) Bürgermeister.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Kommunalverfassung führte der Gesetzgeber mit Gesetz vom 24.5.2011 die Möglichkeit ein, die Abwahl des Bürgermeisters durch ein Bürgerbegehren einzuleiten, und legte durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9.4.2013 fest, ab 2020 flächendeckend wieder gemeinsam Rat und Bürgermeister auf 5 Jahre zu wählen. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer kommunalwahlrechtlicher Vorschriften“ (GV.NRW. 2019 S. 201) wurde die Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten abgeschafft. Diese Abschaffung wurde vom Verfassungsgerichtshof NRW mit Urt. v. 20.12.2019 – VerfGH 35/19 – als verfassungswidrig eingestuft, sodass es bei den Kommunalwahlen 2020 wieder die Möglichkeit eines zweiten Wahlgangs gibt.

2.Rechtsstellung des Bürgermeisters

Die Gemeindeordnung verleiht dem hauptamtlichen Bürgermeister neben dem Rat die wichtigste Stellung innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung.1 Durch seine Direktwahl besteht „eine zweite gleichwertige Säule demokratisch legitimierter ­Repräsentanz der Bürgerschaft“.2 Obgleich die Gemeindeordnung das Prinzip der Allzuständigkeit des Rates vorsieht, besitzt der Bürgermeister im Gemeindeverfassungsgefüge eine starke Position: Er ist nicht nur Vorsitzender im Rat und im Hauptausschuss sowie repräsentativer Vertreter des Rates und der Bürgerschaft, sondern als Hauptverwaltungsbeamter auch Leiter der Gemeindeverwaltung und rechtlicher Vertreter der Gemeinde. Er erhält mit seiner Wahl den Status eines kommunalen Wahlbeamten und wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Zum Bürgermeister wählbar ist nach § 65 Abs. 2 GO NRW grundsätzlich jeder, der am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG ist oder wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat (EU-Bürger mit Wohnsitz im Inland), am Wahltag 23 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Für das Amt des Bürgermeisters besteht keine Altersgrenze (§ 119 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW). Die vormals bestehende Beschränkung auf 68 Lebensjahre wurde mit der GO-Reform 2007 abgeschafft.

Formale Qualifikationen in Bezug auf die Berufsbildung oder Aus- bzw. Vorbildung verlangen weder die Gemeindeordnung noch das Kommunalwahlgesetz.

Das Amtsverhältnis des direktgewählten Bürgermeisters beginnt mit der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt. Einer Ernennung bedarf es nicht (§ 119 Abs. 3 LBG NRW). Nach der Annahme der Wahl wird der Bürgermeister vom ehrenamtlichen Stellvertreter oder Altersvorsitzenden in einer Ratssitzung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen vereidigt und in sein Amt eingeführt (§ 65 Abs. 3 GO NRW).

Die Gemeindeordnung sieht für den Bürgermeister keinen Dienstvorgesetzten vor; insbesondere ist der Rat nicht der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. Dies trägt der eigenverantwortlichen Stellung des direktgewählten Bürgermeisters Rechnung. Ein Rangverhältnis zwischen Rat und Bürgermeister wird vermieden.

In der Regel scheidet der Bürgermeister mit Ablauf der Wahlzeit aus seinem Amt aus. Das Dienstverhältnis kann aber auch (vorzeitig) aus anderen Gründen (z. B. durch Tod, Dienstunfähigkeit, Eintritt in den Ruhestand, Entfernung aus dem Dienst oder durch einen Dienstherrenwechsel) beendet werden.

Neben den allgemeinen, persönlichen oder dienstrechtlichen Gründen des Ausscheidens aus dem Amt eröffnet die Gemeindeordnung dem Rat und der Bürgerschaft auch die Möglichkeit, den Bürgermeister unter bestimmten Voraussetzungen abzuwählen (§ 66 GO NRW). Durch einen entsprechenden Abwahlantrag des Rates – oder auch auf Grundlage eines Bürgerbegehrens – sowie anschließender Abstimmung durch die Bürger kann die Abberufung des Bürgermeisters jederzeit eingeleitet und durchgeführt werden. Anstatt der Abwahl durch die Bürgerschaft kann auch der Bürgermeister selbst seinen Verzicht erklären. Im Verhältnis zur Durchführung allgemeiner Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind bei der Abwahl des Bürgermeisters allerdings strengere Voraussetzungen vorgesehen (§ 66 GO NRW).

3.Der Bürgermeister in der kommunalen Praxis

Die kommunale Praxis hat mittlerweile ein eigenes Bild vom „Bürgermeister“ – unabhängig von seiner rechtlichen Stellung im Gemeindeverfassungsgefüge – entwickelt.

Auf der Skala des Anforderungsprofils an den Bürgermeister setzen die Bürger die Eigenschaften der Glaubwürdigkeit, der Führungsqualität und der Bürgernähe an vorderste Stelle. Ihnen folgt die positive Darstellung und Vertretung der Gemeinde im täglichen Verwaltungsgeschäft. Vorhandene Verwaltungserfahrung von Bürgermeistern sehen die Bürger kleinerer und mittlerer Städte und Gemeinden ebenfalls als wichtige Kompetenz an.

Bei der zeitlichen Ausübung der Amtsgeschäfte durch den Bürgermeister überwiegt – nach vorliegenden Erfahrungswerten – die Verwaltungstätigkeit im Verhältnis zu repräsentativen Aufgaben. Der „Fulltime-Job“ Bürgermeister verlangt dem Amtsinhaber nicht nur in zeitlicher, sondern auch in persönlicher, familiärer Hinsicht sehr viel ab. Mit der Amtsausübung sind in der Regel sehr große Einschränkungen verbunden. Der Bürgermeister ist „rund um die Uhr“ Ansprechpartner für Bürger, Mitarbeiter und Kommunalpolitiker.

Die veränderte Rollenverteilung zwischen Bürgermeister und Rat mit der Direktwahl des Hauptverwaltungsbeamten findet in der Bürgerschaft durchweg hohe Akzeptanz. Die nach Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Praxis aufgetretenen Handlungsbedarfe zur fachlichen Qualifikation oder versorgungsrechtlichen Stellung von Bürgermeistern sind mit der GO-Reform 2007 sowie durch das „Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes“ vom 16.4.2020 (GV.NRW. 2020 S. 284) weitgehend berücksichtigt worden.

II.Der Bürgermeister und sein Verhältnis zum Rat

Die Gemeindeordnung verleiht dem Bürgermeister neben dem Rat die bedeutendste Stellung innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verteilung der vielfältigen Verwaltungsaufgaben einerseits auf den Rat, andererseits auf die hauptamtliche Verwaltung erfordert, dass sich beide in einem ständigen Balanceakt auf die eigenen Aufgaben beschränken und nicht in das Handlungsfeld des anderen eingreifen.3

In diesem Spannungsfeld kommt dem Bürgermeister gegenüber dem Rat aufgrund seiner unterschiedlichen Funktion als Leiter der Verwaltung und rechtlicher Vertreter der Gemeinde einerseits sowie als Vorsitzender und Repräsentant des Rates und der Bürgerschaft andererseits besondere Bedeutung zu.

1.Der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates

Der Rat ist das wichtigste Organ einer Gemeinde. Er ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes festlegt (sog. Allzuständigkeit des Rates – § 41 Abs. 1 GO NRW). Wichtige Angelegenheiten, wie z. B. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, die Wahl von Beigeordneten oder die Festsetzung von öffentlichen Abgaben, muss der Rat abschließend selbst entscheiden.4 Andere Aufgaben kann er auf Ausschüsse oder den Bürgermeister zur Entscheidung übertragen, soweit sie nicht bereits aufgrund ihrer Bedeutung als Geschäfte der laufenden Verwaltung dem Bürgermeister zugewiesen sind (§ 41 Abs. 1 und 2 GO NRW). Allerdings ist der Rat berechtigt, übertragene Aufgaben jederzeit in seine Zuständigkeit zurückzuholen (sog. Vorbehalts- oder Rückholrecht – § 41 Abs. 3 GO NRW).

Im Verhältnis zum Rat ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, dessen Beschlüsse vorzubereiten und sie nach der Entscheidung des Rates unter seiner Kontrolle auszuführen (§ 62 Abs. 2 GO NRW). Parallel hierzu hat der Bürgermeister den Rat regelmäßig über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten (§ 55 Abs. 1 GO NRW).

Im Rat führt der Bürgermeister den Vorsitz. Er ist gesetzliches Mitglied im Rat (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GO NRW). Die Gemeindeordnung unterscheidet damit zwischen den gewählten „Ratsmitgliedern“ und dem Bürgermeister als „Mitglied des Rates“ kraft Gesetzes.

Aus dieser Regelung wird deutlich, dass der Bürgermeister aufgrund seiner Direktwahl und seiner besonderen Funktion im Gemeindeverfassungsgefüge auch im Vergleich zu den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern eine Sonderstellung erhält. Praktische Bedeutung hat diese Unterscheidung insbesondere deshalb, weil der Bürgermeister bei bestimmten Angelegenheiten (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW) nach der Gemeindeordnung im Rat nicht mit abstimmen darf. Des Weiteren obliegen ihm aufgrund seiner unterschiedlichen Funktionen gerade nicht die Rechte und Pflichten, die die Stellung des Ratsmitgliedes (z. B. bei der Fraktionsbildung, der Ausschussbesetzung, der Freistellung etc.) kennzeichnen.

Als Vorsitzender des Rates hat der Bürgermeister insbesondere die Aufgabe, die Sitzungen des Rates zu leiten, d. h. die Sitzungen zu eröffnen und zu schließen sowie die Verhandlungsleitung während der Sitzungen auszuüben. Hierzu gehört u. a. auch die Ausübung des Ordnungs- und Hausrechts während der Sitzungen (vgl. § 51 GO NRW).

Darüber hinaus hat der Bürgermeister – als formeller Abschluss der jeweiligen Sitzung – auch die Niederschrift über die Ratssitzungen zu unterzeichnen (§ 52 GO NRW).

Zur Funktion des Ratsvorsitzenden gehören ferner die Einladung zu den Ratssitzungen sowie die Aufstellung der Tagesordnung. Bei diesen Aufgaben handelt es sich um Aufgaben der Sitzungsleitung, nicht um Aufgaben, die dem Bürgermeister in seiner Funktion als Leiter der Verwaltung und damit als Verwaltungsaufgabe zustehen.5 Wichtig ist diese Unterscheidung für die Vertretung des Bürgermeisters, weil die – aus dem Kreis der ehrenamtlichen Ratsmitglieder gewählten – Stellvertreter den Bürgermeister nur in seiner Funktion als Leiter der Ratssitzung vertreten dürfen (§ 67 Abs. 1 Satz 2 GO NRW), während im Übrigen der allgemeine (Verwaltungs-) Vertreter zur Vertretung berufen ist (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GO NRW).

Die gleichen Aufgaben, Rechte und Pflichten kommen dem Bürgermeister auch hinsichtlich seiner qua Gesetz zugewiesenen Rolle als Vorsitzender des Hauptausschusses zu (vgl. im Einzelnen unten 4.).

2.Stimmrecht des Bürgermeisters im Rat

Die besondere Stellung des Bürgermeisters wirkt sich auch auf sein Stimmrecht im Rat aus. Grundsätzlich hat er als Mitglied im Rat das gleiche Stimmrecht wie ein gewähltes Ratsmitglied. Das gilt für alle Sachbeschlüsse, die eine einfache Mehrheit erfordern, ebenso wie für Abstimmungen, bei denen die Wahl aus der Mitte des Rates erfolgen soll (z. B. § 67 Abs. 1 GO NRW: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters) oder die eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Rates verlangen (z. B. § 7 Abs. 3 Satz 3 GO NRW: Beschluss über Erlass oder Änderung der Hauptsatzung).

Auch bei den gesetzlichen Anforderungen an die Beschlussfähigkeit, an die Antragsvoraussetzungen und bei der Mehrheitsbildung ist der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 5 GO NRW wie ein Ratsmitglied zu berücksichtigen.

Das im Grundsatz bestehende Stimmrecht des Bürgermeisters erfährt jedoch Ausnahmen, die in § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW abschließend geregelt sind.

Der Ausnahmenkatalog umfasst die Fälle, in denen der Bürgermeister selbst beteiligt ist, die Entscheidung sich gegen ihn selbst richtet oder aber das Recht des Rates zur Selbstorganisation betroffen ist. Somit hat der Bürgermeister in folgenden Fällen kein Stimmrecht:

– für den Fall der Einberufung des Rates, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangt (§ 47 Abs. 1 GO NRW);

– bei einem Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind (§ 48 Abs. 1 GO NRW);

– bei der Wahl von Ausschussmitgliedern nach § 50 Abs. 3 GO NRW;

– bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen den Bürgermeister bzw. bei Beschlüssen über die Amtsführung des Bürgermeisters (§ 53 Abs. 2 GO NRW);

– bei dem Beschluss des Rates über die Gewährung von Akteneinsicht zugunsten eines zu benennenden Ratsmitgliedes (§ 55 Abs. 4 GO NRW);

– bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sowie bei der Festlegung des Verfahrens in den Ausschüssen (§ 58 Abs. 1, 3 und 5 GO NRW);

– beim Einleitungsantrag sowie beim Einleitungsbeschluss für das Abwahlverfahren des Bürgermeisters (§ 66 Abs. 1 GO NRW);

– bei der Verpflichtung des Bürgermeisters durch ein Fünftel der Ratsmitglieder, zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen (§ 69 Abs. 1 Satz 2 GO NRW);

– bei der Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen von Rat und Bürgermeister (§ 73 Abs. 1);

– bei dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen im Einvernehmen von Rat und Bürgermeister, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt (§ 73 Abs. 3);

– bei der Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters (§ 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW).

Das Stimmrecht des Bürgermeisters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nach § 50 Abs. 6 GO NRW, der einen Verweis auf den für Ratsmitglieder geltenden § 31 GO NRW enthält, ausgeschlossen. Über diesen Verweis auf § 31 GO NRW besteht eine ausdrückliche Befangenheitsregelung für den Bürgermeister.

Ücretsiz ön izlemeyi tamamladınız.

Türler ve etiketler

Yaş sınırı:
0+
Litres'teki yayın tarihi:
18 aralık 2025
Hacim:
322 s. 4 illüstrasyon
ISBN:
9783555021904
Editör:
Telif hakkı:
Bookwire
İndirme biçimi: