Kitabı oku: «Seinesgleichen»
Armin Thurnher
Seinesgleichen
Politische Kommentare aus dem FALTER 1998-2018
FALTER VERLAG
© 2019 Falter Verlagsgesellschaft m.b.H.
1011 Wien, Marc-Aurel-Straße 9
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Alle Rechte vorbehalten. Keine unerlaubte Vervielfältigung!
ISBN ePub: 978-3-85439-652-9
ISBN Kindle: 978-3-85439-645-1
ISBN Printausgabe: 978-3-85439-628-4
1. digitale Auflage: Zeilenwert GmbH 2019
Inhalt
Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Teil I
Bis zur Wende
Teil II
Eine Wende und die Folgen
Teil III
Die rot-schwarze Hängepartie
Teil IV
Endspiel und erneute Wende
Namensregister
Über den Autor
Endnoten
Vorwort
„Seinesgleichen geschieht“ heißt eine Kolumne, die unter diesem Titel seit 1983 in der Wiener Wochenzeitung Falter erscheint. Der Titel ist von Robert Musil entlehnt, aus „Der Mann ohne Eigenschaften“, dem österreichischen Roman schlechthin. Er spielt darauf an, dass alles, was geschieht, eben geschieht. Und darauf, dass man meint, alles, was geschieht, schon einmal gelesen zu haben. In der Tat könnte man manches vor 18 Jahren Geschriebene mit geänderten Namen heute wieder veröffentlichen.
Die vorliegende Auswahl beschränkt sich auf die beiden österreichischen Wendezeiten, also auf die Vorbereitung der ersten blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 bis zu deren Scheitern. Das rot-schwarze Zwischenspiel erwies sich nur als Vorbereitung auf die zweite, weitaus besser vorbereitete Wende 2017. Weitgehend ausgeblendet bleiben internationale Themen, Europa, Sport, Kultur und Polemik, mit denen sich die Kolumne ebenfalls auseinandersetzt.
Obwohl vom Herausgeber des Falter geschrieben, ist „Seinesgleichen geschieht“ kein Leitartikel, der das Programm der Zeitung Falter vorgäbe. Ebenso wenig ist die Kolumne eine private Äußerung oder gar ein Hobby. Sie ist vielmehr der Versuch, öffentlich selbst zu denken und dieses Denken literarisch zu formulieren. Getreu der Einsicht, dass der beste Inhalt, unangemessen ausgedrückt, die Sache verfehlt.
Der österreichische Kommandojournalismus kümmert sich weder um Form noch um Fakten, ihm liegt vor allem am ökonomischen Wohl der jeweiligen Herausgeber. Diese Kolumne ist ein Manifest gegen solchen dienstfertigen Journalismus. Sie kritisierte ihn von Anfang an. „Seinesgleichen geschieht“ setzte sich die Wiedergeburt der Medienkritik zum Ziel, allerdings ohne die Absicht, Öffentlichkeit zu zerstören, wie es das Kampfwort „Lügenpresse“ beabsichtigt. Vielmehr möchte die hier geübte Journalismuskritik Öffentlichkeit retten oder wiederherstellen.
Die Medienkritik von „Seinesgleichen geschieht“ tritt in dieser Auswahl weitgehend zugunsten von Zeitgeschichte zurück. Von 1994 bis 2014 endete die Kolumne mit dem Satz „Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden“. Er richtete sich gegen das wider jedes Kartellrecht zustande gekommene Oligopol von Kronen Zeitung und Kurier, und später, in der Formulierung „Mediamil-Komplex“, gegen die Fusion von Mediaprint und News-Gruppe.
Dieser „letzte Satz“ machte den Verfasser bekannt als „den Mann, der sich so etwas zu schreiben traut“. Den Rest brauchte man nicht mehr zu lesen. Damit war der Satz von einer Widerstandsgeste zu einem Markenzeichen von Einverständnis geworden. Zudem lenkte er ab von neuen Kommunikationsverhältnissen. Die digitale Sphäre, von vielen als egalitäres demokratisches Eldorado begrüßt, erwies sich mit Datenextraktion und Verhaltensüberschuss als die Vorhölle von etwas, das man digitalen Totalitarismus nennen könnte. Mit dieser Gefahr lässt sich die lähmende Wirkung eines nach wie vor bestehenden österreichischen Print-Oligopols nicht vergleichen.
Die Texte wurden, wenn überhaupt, nur geringfügig verändert und mit kurzen erklärenden Einleitungen, Fußnoten und einem Namensregister versehen.
Armin Thurnher
Wien, Jänner 2019
Teil I 1998 bis zur Wende
Viktor Klimas letzter Satz
Oktober 1998: Im Burgtheater präsentierten die Gebrüder Fellner1 ein neues Magazin: Format. Bundeskanzler Viktor Klima2 (SPÖ) assistierte.
Neulich, im Burgtheater, bei der Präsentation des neuen Nachrichtenmagazins Format. Der Kanzler stand auf dem Podium, sprach den Satz „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ und fügte hinzu, er finde das Zerschlagen nicht so gut, ihm seinerseits gefielen die Fellners, die seien mehr fürs Aufbauen. Ich verstand sofort, merkte aber gleich, dass Umstehende und Freunde unsicher über die Bedeutung dessen waren, was sie gerade gehört hatten.
Die erste Bedeutung war leicht zu kapieren. Der Kanzler sprach auf einem Medien-Fest. Das gehört zu jenen Sitten und Gebräuchen der Alpenrepublik, die man anderswo nicht versteht. Hier glaubt man, nur mit den Medien gemeinsam regieren zu können, weil man hier alles nur mit allen gemeinsam machen kann (außer mit dem einen, dessen Ablehnung aber ebenfalls wieder allen anderen gemeinsam ist3). Dass der abgewählte Helmut Kohl4 zum Beispiel seine Spiegel-Feindschaft bis zuletzt pflegte, hat ihm bei seiner Wählerschaft nicht geschadet; im Gegenteil, es hat ihm Kontur verliehen. Hierzulande hingegen werden bereits Präsentationen neuer Produkte von den Polit-Medienakteuren zelebriert wie Staatsakte, für die vorzugsweise Staatstheater zur Verfügung gestellt werden. Die zweite Bedeutung: Der Kanzler kanzelte mich ab. Wirklich? Das hätte vorausgesetzt, ich meinerseits wäre fürs Zerschlagen im Sinne von Zerstören. Mein nunmehr staatsaktfähiger letzter Satz geht aber bekanntlich darauf aus, dass durch gesellschaftsrechtlich korrektes Zerlegen (=Zerschlagen) eines in Österreich übermächtigen Medienverbundes Bedingungen eines fairen Wettbewerbs für alle anderen Marktteilnehmer hergestellt werden.
Ein Schelm, der beim Wort „zerschlagen“ anderes denkt. Der letzte Satz ist eine Forderung für faire mediale Wettbewerbs-Rahmenbedingungen. Mehr als einmal hatte ich die Ehre, dies hier klarzustellen und das staatliche Gewaltmonopol in Erinnerung zu rufen. Denkt man die Sache zu Ende, hat mich Klima in Wirklichkeit durch die Zitierung nicht nur hervorgehoben, sondern sogar bestärkt. In der Folge sagte er zum Beispiel: „Wettbewerb ist etwas, das Österreich verstärkt braucht, auch im Bereich der Medien!“
D’accord, darum geht’s. Realistisch betrachtet, geht es nur mehr darum, gleiche Bedingungen für den Wettbewerb deutscher Medien im Protektorat Österreich herzustellen. Österreichische Medien wird es im Printbereich kurzfristig, im elektronischen mittelfristig nicht mehr geben. In zweiter Linie wird es darum gehen, dem österreichischen Personal eine faire Mitsprachechance zu sichern (obwohl man sich um Medienösterreicher unter Deutschen angeblich wenig Sorgen machen muss). Drittens wird es Weltmarktbedingungen brauchen, damit internationales Medienkapital gegen deutsches antreten kann. Guten Morgen, Herr Gates5. Guten Morgen, Herr Murdoch6.
Ganz kurz habe ich den Satz des Lateiners Klima noch weitergedacht. Zerstören wollte der alte Cato Karthago. Warum wollte er das? Weil sich Rom von aufstrebenden, annähernd gleich starken Stadtstaaten im Mittelmeerraum bedroht sah: In Italien von Capua und Tarent, in Afrika vom aggressiven Karthago. Mit der karthagischen Macht wurden die anderen beiden Städte in einem Aufwischen weggefegt, ihre Bürger versklavt, ihr Eigentum verteilt. Die Basis des römische Weltreichs entstand auf den Trümmern dreier Städte. Zerstören ist Aufbauen.
Klima hielt also ein Plädoyer für Karthago, für den Mut, etwas Neues entstehen zu lassen, Elefanten über die Alpen zu schicken. Hannibal Klima? Das hieße doch: Cato ist Dichand7, die Mediaprint Rom. Der Kanzler hat gar nicht mich gemeint. Vielmehr rief er Cato zu, er solle seine aufstrebenden Konkurrenten nicht ruinieren! Er solle ablassen von seinem destruktiven Weltmachtstreben! In Wahrheit hat der Kanzler die Mediaprint kritisiert. Für diesen Mut ist ihm zu danken.
Er kann ja ernsthaft weder den Falter noch mich gemeint haben. Wir bauen schließlich selber auf. In unserer beharrlichen kontinuierlichen Weise haben wir es mit null Anfangskapital zu einem Verlag gebracht, der fünfzig Arbeitsplätze schafft und heuer hundert Millionen Schilling umsetzt; mit Zerschlagen allein wäre das schwerlich gegangen. Es stärkt uns aber sicher und ermuntert uns in unserer weiteren Arbeit, dass sich das offizielle Österreich hinter uns stellt!
In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung. Aus der Debatte um die Dummheit von Regierenden habe ich mich herausgehalten. Nun ist es Zeit für eine kleine Fußnote. Vor kurzem fand ich folgenden Satz von Goethe: „Es sind nur wenige, die den Sinn haben und zugleich zur Tat fähig sind. Der Sinn erweitert, aber lähmt, die Tat belebt, aber beschränkt.“ In der Tat! Je sensibler, kunstsinniger, empfindlicher einer ist, desto schwerer wird er sich tun, seinen Machersinn geradlinig zum Zug kommen zu lassen. Tatmenschen müssen zumindest in dem Sinn dumm sein, als sie bei ihren Taten den Feinsinn ausblenden, um den Barbaren in sich handeln lassen zu können. Melancholisches Grübeln, saturnisches Zögern gehen mit Zupacken, mit Machen schwer zusammen.
Es wäre ein Missverständnis, Tatmenschen deswegen für dumm zu halten: Sie folgen nicht ihrem Kunst-, sondern ihrem Machtsinn und könnten von ihrem Standpunkt aus mit gutem Recht jeden Künstler dumm nennen, was sie sich aus purer Machtintelligenz aber nicht gestatten. Genau diese Machtintelligenz blitzte in Klimas karthagisch-kathartischem Statement auf. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 41/98 vom 7.10.1998
Dr. Haiders Pressestunde
April 1999: Der Erfolg des FPÖ-Chefs Jörg Haider8 scheint unaufhaltsam. In einer ORF-„Pressestunde“ präsentierte er sich als kommender Machthaber.
Jetzt ist der Mann also Landeshauptmann von Kärnten und wird es bleiben. Sagt er. Niemand glaubt es ihm auch nur eine Sekunde lang. Denn es ist längst egal, was Haider sagt. Er hat schon so viel gesagt. So viel gesagt, was dem von ihm anderswo Gesagten widerspricht, dass es seine Gesprächspartner nicht einmal mehr der Mühe wert finden, es ihm vorzuhalten. Und wenn er einen Notariatsakt anlegte, dass er nichts mehr werden will: desto schlimmer für die Notare.
Was man über ihn sagt, hat also nie den Charakter einer Bilanz, höchstens den eines Zwischenresümees. Zu oft wurde er verabschiedet, zu oft ist er wieder aufgetaucht. Eines wird bei seinem Aufstieg gern übersehen: Nicht Haider ist in die Mitte der Gesellschaft gerückt, die gesellschaftlichen Koordinaten haben sich nach rechts verschoben. Nicht dass er sich gemäßigt hätte und jetzt kein Faschist mehr wäre. Nein, er hat sich modernisiert, und die Politik ist so weit nach rechts gedriftet, dass ihr auch moderne Faschisten in höchsten Ämtern kein Skandal mehr sind. Desto schlimmer für die Politik.
Die Politik, nicht die Gesellschaft ist nach rechts gerückt. „Die Gesellschaft“ gibt es sowieso nicht, höchstens Teilöffentlichkeiten. Wenn es so etwas wie gemeinschaftliche Einstellungen gibt, dann eher auf der Ebene von Reflex und Gespür und von Gefühlen. Das Feingefühl einer Gesellschaft beurteilt die Glaubwürdigkeit, die Intensität der politischen Leidenschaft eines Politikers ganz genau; was der dann will, ist sekundär. Haider will etwas. Das spüren die Leute und das billigen sie, denn sie sind der politischen Routineakte müde. Dass Haider die Macht will und die Demokratie gerade noch als Mittel gelten lässt, diesen Zweck zu erreichen, kümmert sie nicht. Desto schlimmer für die Demokratie.
Wo sind sie, ihre leidenschaftlichen Verteidiger? Sie haben sich in Kaninchen verwandelt, die in der „Pressestunde“ sitzen oder „Pressestunde“ schauen. Dort drin sitzt der Doktorhaider und tut so, als wäre er ein Staatsmann, nur weil er ein Hauptmann geworden ist. Was er tut und was er sagt, waren aber immer schon zwei Paar Schuhe: „Wir werden“, sagt er, „ihnen zeigen, wie man Wohnbaupolitik macht! Die Roten haben fünfzig Jahre lang Wohnbaupolitik gemacht, dann haben sie das Wohnbauressort fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.“ Sie sitzen und sie sagen nicht: Aber in Niederösterreich, da hat die FPÖ doch schon gezeigt, wie man Wohnbaupolitik macht, unter Ihrem Bundesvorsitz, Herr Doktor Haider! Erinnern Sie sich noch an Herrn Rosenstingl?9 Haben nicht Sie diesen Herrn und andere Fürsten der Wohnbaupolitik fallen lassen wie eine heiße Kartoffel?
Niemand sagt es. Desto schlimmer für die Journalisten.
Der Doktor Haider kündigt noch vieles an. Er pfeift zwar auf die EU, wird aber alle EU-Mechanismen nützen, um den Bund zur Raison zu bringen. Überhaupt alle demokratischen Mechanismen. Es gebe nämlich, erklärt Doktor Haider, ein einfaches demokratisches Prinzip in der EU: „Ober sticht Unter.“ Und das gefällt ihm, denn er ist jetzt Ober. Und wenn er wo mal Unter ist, dann erklärt er sich einfach zum Trumpf. Dann sticht halt Unter Ober. So sind sie, das Leben, das Kartenspiel und die Politik.
Und, wie gesagt, die Demokratie. Medien, heißt es, gehören auch dazu. Manche bekommen Presseförderung, damit sie ihr demokratisches Geschäft, die Bürgerschaft unabhängig zu informieren, besser erfüllen können. Daran kann man vieles kritisieren, dass hier die Falschen und auch die Reichen gefördert werden, dass nur Tageszeitungen viel Geld kriegen und so weiter. Doktor Haider sieht das pragmatischer. „Wenn Medien den Kinderscheck“ - sein teures Wahlzuckerl - „nicht unterstützen, werden wir uns bei der Presseförderung etwas einfallen lassen! Sie können ruhig gegen mich schreiben, aber sie brauchen nicht Mittel meines Landes dafür zu verwenden.“ Wer zahlt, schafft an. Dagegen immerhin meldete ein Diskutant, Profil-Chef Christian Rainer, Widerspruch an. Da wurde Haider deutlich. Er halte es für falsch, dass Bundeskanzler und Landeshauptmann „in die Redaktionsstuben hineinfördern“. Vor allem, wenn sie nichts herausbekommen. Lieber rede er, Haider, über Arbeitsplatzförderung. Und er halte es für „obszön, wenn Journalisten 250.000 Schilling verdienen und Kindern 5000 Schilling vorenthalten werden sollen“.
Abgesehen davon, dass Haider selbst obszön viel verdient und obszön viel davon der Steuer und damit den Kindern vorenthält, abgesehen davon, dass die Idee, statt Presseförderung Arbeitsplatzförderung zu setzen, nur den Konzernen nützen würde, abgesehen von der demagogischen Gesamtsauerei habe ich einen derart unverschämten Angriff auf die Meinungsfreiheit in Österreich noch nicht gehört.
Dass Haider dann der Frage, ob sich Milošević10 mit Hitler vergleichen lasse, auswich, verstand sich fast von selbst. Sich von Hitler öffentlich zu distanzieren ist nicht seine Sache. Da sind andere berufen. Schließlich hatte der Mann auch seine guten Seiten: Beschäftigungspolitik, Presseordnung, Autobahnen, Winterhilfswerk, Kinderscheck …
Den Kinderscheck nehme ich zurück. „Jeder ist historisch einmalig“, sagte Doktor Haider, und ich schließe mich ihm an. Als ich nach dieser „Pressestunde“ mit Freunden darüber redete, fanden sie, Haider habe „Kreide gefressen“. Da musste ich doch etwas schlucken. Die Wahrnehmung und die Sache sind zwei Paar Schuhe, aber wenn die erste versagt, geht auch die zweite drauf. Dennoch sage ich allen Mitwirkenden für diesmal herzlichen Dank, auch Ihnen, lieber Leserinnen und Leser, fürs Dabeisein, leider ist Ihre Lesezeit jetzt um. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 15/99 vom 14.4.1999
Land der Rutsche
Sommer 1999. Es riecht so stark nach Machtwechsel in Österreich, dass das Land selbst in Bewegung zu kommen scheint. Die Berge geraten ins Rutschen.
Ist es wirklich erst ein Jahr her, dass sich die steirische Erde öffnete und elf Bergleute verschlang? Dass die Luftblase Gottes angebohrt wurde, darin der Bergmann Hainzl11 saß, zehn Tage jausenlos im Jausenraum überlebend? Ist es wirklich erst ein halbes Jahr her, dass in Galtür die Lawinen niedergingen und ein halbes Dorf begruben? Dass von den Überlebenden die Hälfte News12-Abonnenten waren, die am Handy Auskunft über die Katastrophe gaben? Leckt nicht noch immer der Bodensee hoch an seinen Ufern? Und jetzt Schwaz.
Ist ja nichts passiert, sagen Sie. Alles rechtzeitig evakuiert. Gefahr erkannt, tausend Kubikmeter Gestein vom Eiblschrofen abgestürzt, aber in eine Schneise gepoltert, die am bewohnten Gebiet vorbeiführte. Krisenstab einberufen. Bergrettung ausgeschickt. Landesgeologe mit Hubschrauber aufgestiegen. Keine weitere Gefahr. Bürgermeister untersagt weiteren Abbau von Dolomitgestein … Aha – Abbau! Der Mensch hat den Eiblschrofen durchlöchert, wie er auch den Lassinger Talk untergraben hat; so weit wäre alles klar. Unser prometheischer Übermut wieder einmal. Nur die Galtürer Lawinen hat er nicht ausgelöst, nicht einmal mit dem umfassenden ökokatastrophischen Verdacht erklären wir die ausreichend.
Ich aber sage euch: Lasst euch weder einlullen von denen, die da sagen, der Mensch war es oder gar der Minister ist schuld, noch von denen, die da mahnen „Risikogesellschaft“ oder: „Wer sich unter den Schrofen begibt, kommt darin um.“ Lasst euch nicht beruhigen! Vielleicht geht etwas ganz anderes vor sich: Österreich rutscht weg. Ende der Neunzigerjahre haben wir keine gesellschaftlichen Skandale mehr, oder wir merken es nicht, weil sie Allgemeingut aller Parteien geworden sind.
Die gesellschaftliche Normalisierung hat gegriffen, bald werden wir merken, dass wir Europäer sind, es wird keine zehn Jahre mehr dauern, dass wir uns von liebgewonnenen Eigenheiten verabschieden. Noch spüren wir bloß halbbewusst, dass etwas rutscht, noch klammern wir uns an Sozialpartnerschaft und Neutralität, an Selbstmordrate und Schilling. Damit ist bald Schluss. Dafür haben wir Naturkatastrophen. Sie gewöhnen uns an einen gleitenden Zustand.
Mehr Mobilität ist angesagt. Wenn schon die Wirtschaftsmächte nur als Naturmächte erscheinen, es aber nicht sind, so können uns Naturkatastrophen doch zumindest auf Änderungen im verfestigten Befinden einstimmen: einbrechende Wiesen, die sich in klaffende Grundwasserseen verwandeln und Menschen und Häuser schlucken. Zu Tal brausende Schneemassen, die hinstürzen, wo sie noch niemals hingestürzt waren. Hochwässer, die das Land überspülen. Abbrechende Gesteinsmassen, sich öffnende Felsspalten, Berge in Bewegung …
„Wo ist die Behörde?“, rufen empört die Österreicher, die auch noch über die Apokalypse eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen würden. Eine schwache, aber erprobte Reaktion: Immer sind die Bürokraten schuld. Sie enthalten dem Bürgermeister die Pläne vor, den geologischen Fachmann fordern sie nicht an, den ausländischen Experten schätzten sie gering. Es musste erst Fels stürzen, dass denen jemand zugehört hat.
In Lassing haben sie uns auch im Stich gelassen, noch immer sind die Bergleute nicht geborgen, erst nach den nächsten Wahlen werden sie uns die Wahrheit sagen. Was sind die Skandale am Ende der Achtzigerjahre gegen die Katastrophen der ausgehenden Neunzigerjahre? Damals ging es der Nachkriegszeit an den Kragen, unter Verwerfungen verabschiedete sich eine Epoche. Von AKH bis Noricum, von Glykol bis Lucona, von VÖEST bis Frischenschlager-Reder13 begann der lange Abschied vom Zweiparteienstaat.
Udo Proksch14 wurde verurteilt, Minister erschossen sich oder traten zurück. Illegale Kanonenexporte, Steuerskandälchen, Kleinkorruption und dazu noch Kurt Waldheim15, der katastrophische Wendepunkt der Zeitgeschichte – das war’s mit den Achtzigern. Das konnte man sich erklären. Ein Land wollte zu sich kommen, nicht übermäßig korrupt sein, sich seiner Geschichte stellen. Damit konnte man leben, das alles ließ sich bewältigen und wurde bewältigt.
Aber die Berge, die Böden und die Gewässer, die sind schon etwas anderes. Vor allem, weil sich dieses Land ja nicht über seine politische Öffentlichkeit und schon gar nicht über sein Bewusstsein von Zeitgeschichte definiert, sondern über seine Landschaft. „Das Gebirge ist gegen die Menschen“ (Thomas Bernhard), aber die Menschen sind für das Gebirge. Im sogenannten Symbolhaushalt der Österreicher steht die Landschaft an erster Stelle, und innerlandschaftlich halten – man möchte sagen, naturgemäß – die Berge die Spitze.
Wir Österreicher halten an unseren Bergen fest und besteigen sie, wie wir wollen. Berge sind Kultstätten, Begräbnisstätten, Fotolocations für Politiker und Stätten des Fremdenverkehrs. Dass nun dem fleißigen Völkchen davonrutscht, was es am meisten verehrt, ist nicht besonders gerecht. Auch der Fluss tritt über die Ufer, wenn man es am wenigsten braucht, und der liebliche Bodensee hat seine Anrainer erschöpft, indem er sie das Schöpfen lehrte. Der Berg ist in Bewegung. Kommt jetzt, weil der Prophet nicht zum Berg kommt, der Berg zum Propheten? Wer wäre dieser? Und was würde er uns prophezeien? Der Berg kommt nicht zur Ruhe. Bergbau bleibt ein Risiko, wie das Leben. Aber müssen wir dauernd daran erinnert werden? Die Anrainer artikulieren deutlich ihre Gefühle. Was ist los mit Österreich? Land der Bergrutsche? Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 28/99 vom 14.7.1999
Heil Lexer!
Reinhold Lexer hieß ein Kurzzeitparteiobmann der Kärntner ÖVP (1999–2000). Im Banne Jörg Haiders suchte seine dahinschwindende Partei nach Gegenstrategien.
Vor Jahren hörte ich einem Wiener Professor zu, der als Experte für das Ansehen Österreichs im Ausland galt. Zu viel Mozart, sagte dieser Mann. Sie kennen von uns nur Mozart. Die Trapp-Familie ist beliebt, kein Zweifel, aber hauptsächlich bei der älteren Generation. Nicht bei den Entscheidungsträgern! Den Machern! Den Investoren! Bekümmert blätterte der Fachmann in einer Statistik. Mozart und dann lange nichts, sagte er. Glauben Sie ja nicht, das spielt keine Rolle! Nur mit Lebensart und Gemütlichkeit kriegt man kaum Touristen, geschweige denn Investitionen ins Land! Es geht um den Standort!
Langsam redete er sich warm. Unsere Technik-Kompetenz wäre ja vorhanden, aber wir wissen nicht, wie wir sie denen verkaufen sollen. Niki Lauda? Vergessen Sie den! Der ist auch nur ein Minderheitenprogramm. Adolf Hitler! Das wäre was! Er wisse allerdings, fügte der Professor nach einer Pause hinzu, in der ihm der betretene Gesichtsausdruck seines Zuhörers aufgefallen war, auf Hitler – der ja zweifelsohne ein Österreicher gewesen sei – dürfe man nicht stolz sein.
Er selbst sei kein Nazi, das brauche er wohl nicht zu betonen. Aber wahr sei, was wahr bleibe: Der Russlandfeldzug, ja, die Aufrüstung zum Weltkrieg insgesamt sei doch eine logistische Leistung der Extraklasse gewesen! Wenn man sich werbetechnisch damit nur irgendwie schmücken könnte, wäre viel gewonnen …
Den verrückten Professor hatte ich bald vergessen. Jetzt, emporgewirbelt durch den Kärntner ÖVP-Pallawatsch, tauchte er wieder in meiner Erinnerung auf. Die ÖVP im Sommer wäre zweifellos ebenfalls eine eigene Studie wert. Die „richtige Sau“16 heißt heuer Adolf Hitler. Kaum hatte sich der neue Kärntner ÖVP-Obmann in seinem Sessel zurückgelehnt, begrüßte ihn ein sogenanntes Strategiepapier von 64 Seiten Umfang, das er auszugsweise in der Zeitung nachlesen konnte. Strategiepapiere von Parteien sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Beschäftigungstherapie für Funktionäre, wenn’s gut geht. Belastungsmaterial für die Presse, wenn man Pech hat.
Die ÖVP hatte Pech. „Vorbild Hitler“ titelte das Magazin Profil, das verdienstvollerweise die Schweinerei aufdeckte und nun das Recht der ersten Empörung lustvoll auskostete. Die Kärntner ÖVP hatte sich den deutschen Konservativen Günter Rohrmoser eingeladen, einen gestandenen Rechten, der Folgendes referierte: „Die Frage politischen Erfolges ist keine Frage der Quantität; um provokative Vorbilder zu bringen: Adolf Hitler war das siebente Mitglied der NSDAP … Mao Tse-tung war das zwölfte Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas … Wie groß die Bewegung am Anfang ist, ist für den in der Zukunft liegenden politischen Effekt völlig gleichgültig.“
Nun hat die Kärntner ÖVP zum Unterschied von Männern, die vor achtzig Jahren in Münchner oder Singapurer Hinterzimmern saßen, bereits eine kleine Vorgeschichte, sodass ihr „politischer Effekt“ eher in der Vergangenheit als in der Zukunft zu liegen droht. Der konservative deutsche Sozialphilosoph Rohrmoser17 spielte bei der ideologischen Vorbereitung der deutschen Wende von Brandt und Schmidt zu Kohl18 seine Rolle; den Kärntner Schwarzen empfiehlt er das für ihn wenig überraschende Rezept, nach rechts zu rücken, Künstler zu diffamieren („diese Schweinereien“, „diese Ungeheuerlichkeiten im Kolig-Saal“ – welche, sagt er nicht) und den Nationalismus aus der Mottenkiste zu holen.
Dann aber kommt’s: „Gemeinsame Partizipation muss mit Symbolen für alle gegenwärtig werden und von allen als Ausdruck dessen empfunden werden, was sie bewegt. Das ist die Wichtigkeit von Symbolen. Und das haben eben die Nazis in einer genialen Weise verstanden … Genau auf diesen (das Profil verbessert stillschweigend in ‚diesem‘) Punkt des rituellen Setzens von Symbolen und Darstellungen ist Hitler genial gewesen.“ Die armen ertappten ÖVPler jaulten auf in Distanzierungen aller Arten, als man ihnen das vorhielt. Der neue Parteiobmann war natürlich gerade am Klo, als Rohrmoser referierte und so weiter.
Dabei könnte bei dieser Passage bis auf den Namen Hitlers jeder moderne Polit-Marketingleiter mit. Worüber regen sich die Betroffenen auf?
Goebbels war ein genialer Regisseur, kein Zweifel. Hitler ein faszinierender Politikschauspieler. Das Stück hatte halt Schwächen, wie ja auch die Technologieoffensive seinerzeit zwar Jobsjobsjobs ohne Ende schuf, sich letztlich aber in der Gesamtkostenrechnung als etwas teuer erwies.
Rohrmoser ist mehr als ein verschrobener Professor! Aber er ist kein Nazi, nur ein bornierter Rechter. Das wirkliche Drama an dieser vorgeblichen Hitler-Affäre besteht darin, dass keiner merkt, wo das Problem liegt. Dass es nämlich einem Extremisten des Marketing wie Hitler darum ging, die Sphäre des Demokratisch-Politischen abzuschaffen. Diese Sphäre besteht in Öffentlichkeit und Verfassung, sie lebt von Diskussion und Argument. Stattdessen setzten die Marketingleute auf Faszination, also auf Überwältigung durch Bilder und Inszenierungen, auf die Aufhebung kritischer Distanz und auf die Ausschaltung der freien Meinungsbildung.
Das Problem ist nicht ein tolpatschiger Hitlerbezug, das Problem ist, dass niemand diesen Unterschied zu erkennen scheint. Was zu diskutieren wäre, sind die Unvereinbarkeiten zwischen Marketing und Politik. Dann könnte man auch darüber reden, ob die ÖVP den Vorschlägen Herrn Rohrmosers folgen und nach rechts driften oder sich mit der von Andreas Khol19 vorgeschlagenen Bürgergesellschaft schwer tun will. So bleibt der Eindruck einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ der Kärntner ÖVP. Sie beschäftigt Kommentatoren wie mich. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 30/99 vom 28.7.1999
Teil II 1999–2006 Eine Wende und ihre Folgen
Wende ist Schande
Die Nationalratswahl 1999 bringt ein verblüffendes Ergebnis. Die Sozialdemokraten werden stärkste Partei, Jörg Haider ist Zweiter und Wolfgang Schüssel muss in die Opposition; das hat er für den Fall versprochen, dass die ÖVP Dritte wird.
Schande. „Heil Haider“ titelt der seriöse englische Guardian. Vor Übertreibungen sei gewarnt. Nervensache ist Ehrensache, mitten in der, jawohl, Schande. 28 Prozent aller wählenden Österreicher haben Jörg Haiders FPÖ aus unterschiedlichsten Motiven ihre Stimme gegeben. Sie sind noch weniger das Problem als ihr Führer. Er ist die FPÖ (manche seiner Kandidaten wissen nicht einmal, was sie tun) und er hat bisher allzu vieles offen gelassen, als dass man ins Normalitätsgerede einstimmen könnte. Er ist ein Rechtsextremist und ein Hetzer. 28 Prozent für ihn sind eine Schande.
Noch eine Schande: Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie; und demgemäß erhielten die ehemals großen Parteien SPÖ und ÖVP jeweils so wenig Stimmen wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Gewonnen haben neben den Freiheitlichen die Grünen; das freut. Aber die Summe des Rechtsrucks freut nicht: Statt etwa 50:50 steht es nun 40:60 für rechts. Aus dem Parlament geflogen ist das Liberale Forum Heide Schmidts20, das ungefähr so viele Stimmen verlor wie die FPÖ dazugewann. Auch das eine Schande.
Und zugleich normal. Die Wende. Einer der Oberzyniker unter den Wendemagazineuren, Christian Ortner21, spricht von einer „wohlerworbenen“ Niederlage – wohlerworben, damit spielt er auf die Rechte und Privilegien an, die eine satte politische Kaste sich zuschanze. Damit wird aber zugleich jenes Recht auf sozialen Ausgleich diskreditiert, das jede gerechte Politik im Schilde führen sollte. Sie würde bedeuten: nicht Geschenke gut gelaunter Pop-Faschisten, sondern gesellschaftspolitisch motiviertes Gegensteuern gegen den neoliberalen Trend, der die Einkommensscheren öffnet und beim Flexibilisieren gleich auch noch jene sozialen Zusammenhänge pulverisiert, welche die Modernisierungsverlierer schützen. Eine Normalität, die auf dieses Gegensteuern verzichtet, ist eine Schande.
Noch größer die Schande, dass die Sozialdemokratie sich derart entpolitisiert hat. Die immer wieder aufgemachte Rechnung, doch das kleinere Übel zu wählen, wurde vertan. Das Erbe der Vorgänger wurde verspielt. Auf Franz Vranitzkys22 politisch grundierten ostentativen Antinationalsozialismus und seine stille Abscheu vor allem, was davon parasitierte, ob Waldheim oder Haider, folgte eine Taktik des Ausweichens. Klima trat einen Schritt zur Seite, in der Meinung, er sei ein Torero, der den Stier vorbeibrausen lasse. In Wirklichkeit war er ein Manndecker, der den wendigen Stürmer ziehen ließ. Eine Schande, wie man sich täuschen kann. Dass aus Bruno Kreiskys23 Erbe nicht die Idee, aber zumindest das Bild einer modernisierten sozial orientierten Politik zu gewinnen wäre, darauf scheint niemand zu kommen. Lieber orientiert man sich an Blair, Schröder und Jospin24, die zwar jeder für etwas anderes stehen, was aber egal ist, weil sie den so genannten Menschen draußen sowieso nichts bedeuten. Haider hingegen, bei aller sich überschlagenden Modernität, steht treu zu seiner Kriegsgeneration.
Ausländerfeindliche Parolen in einem gebietsweise unterschiedlich geführten Wahlkampf haben offenbar niemanden davon abgehalten, Haider zu wählen; moralische Schranken wurden keine errichtet. Im Gegenteil: Wer wundert sich über die Stimmung, wenn Politiker den Stimmungsmachern wie der Kronen Zeitung nachgeben, mit ihnen paktieren, ihnen also indirekt Recht geben? Schande! Der ressentimentgeladene Boulevard einerseits und die Neoliberalen coolen Larrys andererseits haben zugepackt; die Roten hielten sich für die Zange, waren aber die Nuss. Und dann zahlen sie noch astronomische Beträge für Inserate an jene Zeitung, die ihr Grab schaufelt. Affenschande! Immerhin: Siebzig Prozent der österreichischen Wählerschaft will Herrn Haider dezidiert nicht.
Wolfgang Schüssel hat es geschafft. Ich habe den alten Fuchs unterschätzt; er hat mit seinen Attacken und Profilierungsversuchen Kanten gezeigt, er hat wenigstens die eigenen Leute aufgerüttelt. Dass die Staatspartei ÖVP hinter die FPÖ rutscht, das wollte die Wählerschaft nicht. Die Themen waren zum Verzweifeln, aber auf die kam es nicht an. Im Wesentlichen hat sie sowieso Haider vorgegeben, zumindest vermochte er, es so darzustellen. Die SPÖ verwechselt ja Themen mit Botschaften, sozusagen Politik mit Diplomatie, die Sache mit ihrer verfeinerten Umsetzung.
Wende. Eine Republik von Nazis? Nein. Jetzt kommen Koalitionsverhandlungen. Das ist eine wirklich gefährliche Drohung, denn der Wirtschaftsbund wird Wolfgang Schüssel in die große Koalition zwingen; der Preis, den er dafür verlangt, sein Gesicht zu verlieren und doch nicht als Dritter in die Opposition zu gehen, wird astronomisch sein, erst recht, sollte er doch Zweiter werden. Das traditionelle Zweiparteiensystem ist ad acta gelegt; Schüssel hat von allen dreien die besten Karten. Die schlechtesten hat Viktor Klima, der gerade noch die Sperrminorität im Parlament gegen den Nato-Beitritt und die Drohung, in Wien Rot-Schwarz durch Rot-Grün zu ersetzen, auf seiner Seite hat.
Es deutet aber alles darauf hin, dass es – nach Schüssels großem Poker – die Sozialpartner schon richten werden. Zufrieden feixt der Karawankendachs aus den Kulissen. Was ihn groß macht, bleibt erhalten. Die Neuerfindung der Politik wird wegen dringender Koalitionsverhandlungen vorläufig vertagt, bis zum nächsten Wahlkampf. Dann werden die Österreicher kriegen, was nicht einmal 15 Prozent von ihnen wirklich wollen: Kanzler Haider. Was sie wirklich wollen, eine andere, eine konturierte Art von Politik, das kriegen sie erst recht nicht. Das ist dann nicht einmal mehr eine Schande. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 40/99 vom 6.10.1999
Sand in der Kiste
Kaum hatten die EU-14 ihre Sanktionen verhängt, reagierte der ORF mit einem „Österreich-Gespräch“. Ein Land sprach mit sich über sich und blieb dabei unter sich.
Österreich-Gespräch. Stumm steht man noch eine Woche nach dem Unfassbaren vor dieser Schöpfung. Österreich-Gespräch. 1,4 Millionen haben zugesehen, obwohl im anderen Programm eine Übertragung aus der Champions League lief. Ja, das Gespräch. Der Anfang des Denkens, der Zivilisation, der Philosophie und der Demokratie. Ja, Österreich: das schöne, das geschichtsbeladene, das unschuldige Land. Und dann das. Österreich sprach mit sich. Ein Selbstgespräch zu hundert?
Eine fantastische Darbietung inszenatorischer Cleverness. Altfüchsisch eingefädelt vom Oberchampion der medialen Verhältnisse, vom ORF-Generalintendanten Gerhard Weis25, der den General in seinem Titel durch strategische Raffinesse rechtfertigte: So viel Sand in der Kiste war noch nie! So viel Sand, den man einander in die Augen streute, bis sich die Spuren verloren, das Sandmännchen kam und alles am Sand war.
Dann trumpfte ein bis dato schweigsamer Germanist auf und brachte Medienkritik ins Spiel. Medienkritik in den Medien, das haben wir am allerliebsten. Figuren, die mitspielen, nicht ohne ihr Mitspielen zu thematisieren, die ihre Rolle spielen, aber kritisch gebrochen. Werner Welzig26, der Hubsi Kramar27 für Philologen. Der gepflegte Situationist für Ihren persönlichen Salon. Der interventierende Querdenker für die ins Selbstgespäch verstrickte Nation.
In konzentrischen Kreisen hatte man die Sprechenden angeordnet, die Wichtigsten innen, die weniger wichtigen außen; manch gedrückte Miene ward da sichtbar zum Zeichen, wie schwer ihr Träger am Bedenken leide, erst so spät oder gar nie mehr dranzukommen in diesem Gespräch. Zuinnerst freilich befand sich, wie bei konzentrischen Kreisen üblich, nichts. Als müsse im Zentrum der Aufregung etwas frei sein, blieb die zentrale Stelle des Steins, der die Wellen geschlagen hatte, leer. Sorgenvoll und doch zufrieden, der Leerstelle einen Rahmen gegeben zu haben, meldete sich der Intendant und eröffnete und grüßte, wie nur im gastlichen Österreich eröffnet und gegrüßt wird. Vor Kurzem noch bestand im Eröffnen und Grüßen der Kern von Politik! Lang ist’s er.
Es gehe nun darum, aufeinander zuzugehen, sagte der grüßende Generalintendant zu den Menschen, die um das Nichts herumsaßen und nicht vorhatten, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie saßen gleichsam aufeinander zu. Nur die Moderatoren bewegten sich und standen einander und ab und zu auch der Kamera im Weg. Der Bundeskanzler28, ein reines Lamperl, perplex über alles, was ihm widerfährt, seit er Kanzler ist, wundert sich über all das, nur nicht darüber, dass er Kanzler ist. Ja, wenn er das geahnt hätte! Er hätte alles genauso gemacht. Die Vizekanzlerin29, diese Prachtfigur, ein böser Weißclown mit einer großen Rüsche des unschuldigsten Unverständnisses um den Hals, nur der stechende Blick kullert aus dem Herzerlgesicht: Wie kann man bloß so zu uns sein, zu uns Jörgl-Lamperln? Das würde ich aber dann bitte gern nicht nur einseitig diskutieren, sondern da muss man auch!
Ein echtes Lamperl-Logo war geschaffen worden; es prangte hinter und über den aufeinander zusitzenden Menschen drinnen. Die Schrift war klar und sagte „Österreich-Gespräch“; ein krummer Doppelstrich schwang sich darunter hinweg, wie eine Brücke oder ein Regenbogen, eine Straße auch – ein Buckel gar? Nein! – ein schwungvolles Zeichen jedenfalls, etwas Liebes, Vertrautes, Hügelig-Süßes, etwas grafisch und ideell zwischen Tonis Freilandeiern und einem Schaffleisch-Biobauern (reine Lamperln) Oszillierendes.
Ach, dieser Gerhard Weis. Schon in seiner Begrüßung hatte sich der Abend erfüllt. Die Wunschliste der Eingeladenen sei lang gewesen, sagte er. Welch wunderbarer Doppelsinn! Nicht alle konnten kommen, sollte das heißen, aber auch: Viel mehr, als wir zulassen konnten, wollten kommen. Das war ja der Hauptsinn der Veranstaltung. Weis durfte zeigen, wer die Liste befehligt: noch immer der ORF. Wer was sagte, war doch völlig wurscht. Wichtig war es, dabei zu sein. Der Chefredakteur, der da am Tisch sitzt, hat es auf die Liste geschafft. Der vor der Kiste hockt und nachher beleidigte Kommentare schreibt, dem bleibt wieder einmal die bittere Rolle des kleinen Arschlochs. Viele sind wir, aber nur wenige von uns wissen es auch. Nationaler Schulterschluss – dass ich nicht lache! Wer möchte denn nicht, dass Maier Hermann und Götschl Renate30 den Ski-Weltcup gewinnen, wer hätte nicht gern, dass uns Onkel Frank31 den Weltmeistertitel im Fußball kauft? Na also.
Wenn es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hilft, soll mir fast alles recht sein. In der Neuen Zürcher Zeitung stand der knappe, aber umso treffendere Satz: „Mangelt es am Kapitalmarkt Österreichs an institutionellen Anlegern, so gibt es in öffentlichen Diskussionen zu viele institutionelle Redner.“ Land der Listen. Außer den General- und sonstigen Intendanten nahmen teil: die Regierungsspitzen, der Kommissar, der Chef der SPÖ, Politiker aus Deutschland und Frankreich, Wirtschaftsleute, Unternehmer, Gewerkschafter, Chefredakteure, Theaterleiter, Bischöfe, Wissenschaftler, Exponenten von Kunst, Kultur, Volk und naturgemäß des Fremdenverkehrs, des eigentlichen Gesamtkunstwerks Österreichs. Österreich ist Fremdenverkehr zugunsten der Eigenen. „Ernst zu nehmende Bedenken sind von uns ernst zu nehmen und in einem Dialog hier von uns auszuräumen.“ An diese Logik des Verteidigungsministers Herbert Scheibner32 (FPÖ) kann man nur noch glauben. Aber das war wie gesagt völlig egal. Die Leitung steht. Können Sie uns hören, Brüssel? Wundervoll! Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 12/00 vom 22.3.2000
Tötet Schlingensief!
Der Theatermann weiß, wie man im Land der Doppelbödigkeit eine Provokation inszeniert. Er stellte einen Container vor die Wiener Staatsoper und schrieb drauf: „Ausländer raus!“
Hausbau hat Konjunktur; besser gesagt, die Metaphern vom Hausbau. Das Fenster der Gelegenheit, die sich öffnende Tür der Klugheit und natürlich der Baucontainer. Fenster und Tür wurden von Schüssel und Ferrero zwar beschworen, aber nicht geöffnet. Der Container vor der Oper, ersonnen vom so genannten Theaterprovokateur Christoph Schlingensief33, wurde zwar bewohnt, hauptsächlich aber beschimpft. Gefüllt mit Asylanten, geschmäht von der Kronen Zeitung, umstritten von den Bösen und gefeiert von den Guten stand er eine Woche derart im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, dass man schon allein deswegen den Hut vor Schlingensief ziehen muss (der Titel meines Textes stammt übrigens von ihm, und er bedeutet, ins Deutsche übersetzt, nichts anderes als: „Lies mich!“).
Hören Sie aber jetzt nicht auf zu lesen! Wir wollen uns mit jenen beschäftigen, die Schlingensief angegriffen und sich dabei vergriffen, um nicht zu sagen verhoben haben. Der Mann bringt Österreich auf den Punkt, das hat seit Peymann34 keiner mehr so gut gemacht, und Schlingensief ist viel billiger! Er hat aus allen Akteuren das Beste herausgeholt, er hat FPÖ und Kronen Zeitung von Tag zu Tag mehr motiviert, bis diese endlich seine Aktion mit ihrer Schlagzeile krönte: „Container-Show kostet Millionen.“
Festwochen-Chef Luc Bondy35 sei zufrieden, berichtete die Krone, „er brauchte den Provokateur Schlingensief, um seine Kunstschickeria zufrieden zu stellen.“ Tatsächlich, war da nicht tagtäglich eine Schar dunkel gekleideter Damen und Herren, Kanapees und Gläschen bei der Hand, die den Container umlagerte? Ich habe mich die ganze Zeit schon gefragt, wer das sein kann. Natürlich! Die Kunstschickeria!
Wer einfacher zu sehen vermag als die Krone, sieht Einfaches: Hier die Republik Dichand36, dort der Provokateur Schlingensief, der alle in den Schlingen seines Double Bind fängt. Sie lassen sich gern fangen, und sie sind fangbares Material. Wer Schlingensief als Fallensteller kritisiert, sollte nicht vergessen, dass der listige Mann im Kanzleramt das Doppelspiel ebenfalls recht gut beherrscht: erst die Sanktionen auslösen, alle Warnungen in den Wind schlagen und dann alle zum nationalen Schulterschluss vergattern. Oder der alte Mann in der Muthgasse: erst hetzen, dann die Freiheit der Presse in Anspruch nehmen! Und wenn einer nicht hetzt, sondern die allgemeine Doppelbödigkeit künstlerisch ziemlich geradlinig ausdrückt, ihm die Freiheit der Kunst absprechen!
Man ist ja viel an parademokratischem Gedankengut gewohnt, aber was die jüngste Krone-Kampagne an Verfassungsverständnis zutage förderte, war doch ein starkes Stück. „Sogar Hilmar Kabas hätte sich seine Lump-Hump-Dump-Affäre37 erspart, hätte er zeitgerecht bei Kulturstadtrat Marboe38 das Privileg der ‚künstlerischen Freiheit‘ eingeholt. Und erst der Windholz39 aus NÖ!“ (Kurt Seinitz40, Kronen Zeitung). Künstlerische Freiheit in Anführungszeichen, versteht sich.
Das Land der Doppelbödigkeit, in dem der Justizminister in der Redaktion anruft - „Grüssi, Böhmdorfer41“ -, um mitzuteilen, die Staatsanwaltschaft werde Schlingensief wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetzes anklagen, hat es bisher verabsäumt, dieselbe Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen Herrn Windholz oder andere mutmaßliche NS-Wiederbetätiger vorzugehen. Der FPÖ-Minister entwickelt Sensibilität wegen Wiederbetätigung! Die Krone jault auf: Verhetzung! Im Land, wo die Lüge längst zur offiziellen Politikform einer Regierungspartei wurde, wo das frische Verkünden der Unwahrheit in Wahrheit nur die Quote steigert, da regen die sich über Schlingensief auf! Schon toll. Aber nur logisch.
Auch ich habe für ein Bild des anderen, des besseren Österreich demonstriert. Aber in Christoph Schlingensiefs Spiel den patriotischen Klettermaxen abzugeben, um einen Slogan zu entfernen, der sich deutlich auf der Spielebene befand und also innnerhalb der Theaterrealität, das wäre mir nicht in den Sinn gekommen. Selbstverständlich gab es Möglichkeiten, sich nicht in Schlingensiefs Inszenierung zu begeben: Man brauchte ja nur zuzusehen.
Bei den Inszenierungen der Regisseure vom Ballhausplatz und von der Muthgasse fällt das offenbar schon schwerer. Aus Angst vor Umfragen und Schlagzeilen gerieren sich die Grünen und Roten als Oberpatrioten und beten unter dem Druck der öffentlichen Meinung den Blödsinn vom „Österreich, das nicht so ist“ nach. Natürlich ist Österreich nicht so, aber ein erheblicher Teil seiner Wähler ist halt doch so, und das wird man doch noch sagen dürfen, ohne mittels Schulterschlusses erwürgt zu werden. Selbst die Demonstranten, die den Rassismus schlagen, wo sie ihn treffen, fühlten sich bemüßigt, den Schandfleck zu beseitigen, und haben - danke, Schlingensief! - den Test „als österreichische Bevölkerung“ bestanden.
Stadtrat Marboe musste sich von Hans Dichand eine „Steuergeld vernichtende Niete“ nennen lassen und fasste eine fette, fiese Kampagne aus, an der sich federführend auch der Ex-Kunstkanzler-Sprecher Joe Kalina42 beteiligte. Natürlich wird Marboe die Krone nicht klagen, aber vielleicht springt ja Böhmdorfer ein und verständigt die Staatsanwaltschaft. Marboe hat übrigens völlig Recht, wenn er auf der Freiheit der Kunst beharrt und den geforderten Eingriff verweigert. Zusätzliche Geschmacksurteile sind allerdings seine Privatsache. Er sollte sie für sich behalten, sie helfen ihm auch bei der Krone nicht. Dort hilft nur – immerhin das hat Wolfgang Schüssel vorgemacht –, wenn man sich nicht einschüchtern lässt. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 25/00 vom 21.6.2000
Die sieben Todsünden
Nach mehr als einem Jahr schwarz-blaue Wenderegierung war es Zeit für eine Rede zur „Lage der Nation“: einen Katalog von Hauptverfehlungen.
Letztes Jahr unterblieb die Rede des Kanzlers zur Lage der Nation, obwohl deren Jubiläum runder aussah als heuer. Fünfundvierzig Jahre Unterzeichnung des Staatsvertrags wären zu feiern gewesen. Aber Österreich war nicht frei; es war, wenn nicht besetzt, so doch umlagert von Feinden. Da blieb dem Powerteam namens Regierung keine Zeit für Ansprachen, da hieß es zupacken und sich quer durch Europa lächeln. Vor einem halben Jahr, zum Nationalfeiertag 2000, schrieb ich, wenn Schüssel jetzt eine der einst von ihm und seinem Vorvorgänger Alois Mock43 so geliebten Veranstaltungen amerikanischen Stils abhalten müsste, in goldglänzenden Sälen und umrahmt von Kapellen, dann bliebe ihm wohl nichts übrig, als zu sagen: „The state of the nation is far from strong, it is outright miserable.“
Nun, in Zeiten der sich abzeichnenden kleinen Achse Rom–Wien samt Nebenachse Klagenfurt–Jesolo, kann es der Kanzler schon wieder anders darstellen. Die Bilanz dieser Wende sieht allerdings, abgesehen von der allgemeinen Belebung durch öffentlich ausgeschüttetes Adrenalin, wenig erfrischend aus. Aus dem Grundproblem, der Hereinnahme der Haideristen in die Regierung, ergaben sich die sieben Todsünden der Wende.
1. Österreich hat sich enteuropäisiert. Die Regierung hat in Haiders Schlepptau das Schüren austrochauvinistischer, antieuropäischer Ressentiments als innenpolitische Chance ergriffen; der Schulterschluss währte kurz, die Reue über die verspielte europäische Position gerade bei der Osterweiterung wird lange währen.
2. Die Tradition des sozialen Ausgleichs der Zweiten Republik wird mutwillig demontiert. Gerade in Zeiten der Globalisierung bestünde für ein Land mit sozialpolitischer Tradition die Chance einer Modernisierung auch als Chance einer kreativen, vom Prinzip des gerechten Ausgleichs geleiteten Sozialpolitik. Statt aber einzelne, richtige Ansätze und Einsichten stets unter dem Aspekt der notwendigen Gerechtigkeit dieses Ausgleichs zu sehen, wird alles über den Leisten eines fetischisierten Nulldefizits geschlagen, das sich jedoch bereits beim ersten Hinsehen als plumper Trick erweist.
3. Öffentliches Eigentum wird von einer raff- und machtgierigen Clique von Managern verschleudert. Was sich in den staatsnahen Bereichen abspielt, spottet jeder Beschreibung. Der Umgang mit dem Management (und der Belegschaft) der Telekom, der ÖBB und der AUA ist nur das sichtbarste Beispiel. Die Telekom wurde an die Börse getrieben, ein Aktienpaket damit an die Telekom Italia verschenkt. Fähige Manager werden mit der einzigen Begründung abmontiert, dass rote Besetzungen weg müssen. Sogar die konservative Presse hat mittlerweile für diese Vorgänge nur das Wort „Musterbeispiel für unprofessionelles Verhalten“. Eine Clique erbeutet Jobs für ihresgleichen auf Kosten der Allgemeinheit.
4. Die Chance zu Modernisierung und echtem Aufbruch wird versäumt. Die Reform der Universitäten entpuppt sich als Attacke auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ideen wie der Kinderscheck werden nicht als sozialpolitische Alternative zur Entlastung berufstätiger Frauen mit Kind betrachtet, vielmehr sollen sie Frauen zurück an den Herd holen.
5. Die Justiz wird in den Dienst einer Partei genommen. Justiz war immer politisch, nun aber dient sie dazu, die Kraftsuppe des Spitzelskandals44 zu verdünnen. Der Justizminister hat sich als parteiisch deklariert, indem er erklärte, Jörg Haider sei über jeden Verdacht erhaben. Es werde dennoch ermittelt, setzte er hinzu. Das war deutlich genug. Seither waschen willfährige Staatsanwälte einen Mandatar der FPÖ nach dem anderen weiß. Dass eine Attacke wie der Versuch, Informanten und Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, in dieses Bild passt, braucht niemand zu wundern.
6. Die Medienkatastrophe hat sich verschärft. Man kann in Österreich von Berlusconisierung ohne Berlusconi45 sprechen. Die einzige Beruhigung dabei: Die wesentlichen Konzerne sind nicht in österreichischer Hand. Was noch österreichisch ist (der ORF), soll zugunsten privater, selbstverständlich ebenfalls deutscher Konkurrenz zurechtgestutzt werden. Die Regierung hatte weder den Willen noch den Mut, den Zusammenschluss der Magazine zum Mediamil-Komplex zu verhindern. Wie jede Regierung vorher bekommt sie dafür die Unterstützung des Boulevards, dem sie gegeben hat, was dieser wünscht. Konzerne werden begünstigt, kleinen Vereinen hingegen, dem Salz der geliebten Bürgergesellschaft, hat man die Postbegünstigung für ihre Publikationen gestrichen. Und in die Gremien der Medienbehörde ziehen die unabhängigen Experten ein; Haiders Anwalt, zum Beispiel.
7. Die öffentliche Rede wird zerstört und durch sektenartiges Verhalten ersetzt. Interviews werden verweigert, Fragen nicht beantwortet; die Diskussionsrunden suchen sich Politiker selber aus. Der Justizminister lässt ausrichten, dass er Herrn Pilz46 nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Will der ORF ihn reden hören, muss er sich beugen und Pilz ausladen. Alles ganz demokratisch. Exponenten des verhassten alten „Süstähms“ werden attackiert, man piesackt Journalisten mit Interventionen und überzieht Medien mit schikanösen Klagen.
Die ÖVP beteiligt sich an all dem, und wo nicht, duldet sie es durch schweigende Zustimmung. So leistet sie Beihilfe zum Autoritarismus, und nach eineinhalb Jahren Wende kann man sagen: Phase eins der Haiderisierung ist erfolgreich abgeschlossen. Wir haben nicht nur Berlusconismus ohne Berlusconi. Wir haben auch Haiderismus ohne Haider als Kanzler. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 20/01 vom 16.5.2001
Dürfen s’ denn des?
Die Wenderegierung hielt nicht lang. Nach Neuwahlen 2002 ergab sich die Chance einer schwarz-grünen Koalition. Da war nur eine Frage: Sollen es sich die Grünen gestatten, ernsthaft mit den Schwarzen über eine Koalition zu verhandeln?
Ich war bereit, mit mir selbst Verhandlungen aufzunehmen. Es ist mir nicht leichtgefallen, das können Sie mir glauben, denn moi hat mehr zu verlieren als ich. Ich kann Sie beruhigen, alles ist glatt gelaufen. Sie kriegen unseren Text trotz komplexer Sachlage wie immer und wieder in gewohnter Länge, obwohl moi sich dem Risiko aussetzt, dass ich beim Lesen des gedruckten Textes nicht immer seiner Meinung ist. Und meiner auch nicht mehr, wofür wir uns dann beide bitterlich schämen. Diesmal haben wir uns gefragt, was Politik denn überhaupt sei. Politik, so sind wir übereingekommen, ist nichts anderes als das möglichst nicht gewaltförmige Spiel von Interessen. Demokratie ist also die Fähigkeit zum Gespräch, um Verbündete zu gewinnen oder Gegner abzustoßen, und vor allem, um Kompromisse auszuhandeln. In der Demokratie werden ab und zu die Redner belohnt oder bestraft, indem sie bei Wahlen mit mehr oder weniger Stimmen ausgestattet werden. Dann dürfen sie Institutionen besetzen, in denen sie Macht ausüben. Danach wird in neuer Konstellation weitergeredet.
Ja, dabei kommen grobe Ungerechtigkeiten vor, üble Ungleichheiten sind zu beklagen. Einer mit ökonomischer Kraft kann sich mehr Stimmen verschaffen als einer ohne, einer mit medialer Macht kann die Verhältnisse zu seinen Gunsten verzerren. Das ist unschön. Die Kunst der Politik besteht darin, wie mein kluger Freund Franz Schuh47 sagt, die Leute zu verführen und sie dazu zu bringen, dass sie gegen ihre eigenen Interessen stimmen. So ist es vor kurzem geschehen. Man kann das konstatieren, auch bejammern. Man kann dagegen anreden und dagegen antreten.
Das alles müsste ich nicht so umschweifig ausbreiten, hätte nicht die Geschichte unsere Grünen in ihrer Niederlage mit einem Gelegenheitsfenster (Neusprech: window of opportunity) beschenkt, das ihnen den Ausblick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition eröffnet. Auf die Möglichkeit nur, aber immerhin. Rot-Grün geht sich nicht aus. Der Souverän in seiner Weisheit hat es zwar erwogen, aber nicht gewollt, obgleich die inhaltlichen und personellen Angebote verlockender kaum hätten sein können. Also stehen wir bezaubert vor der Wahl zwischen schwarz-rotem Neo-Beton (schnellbindend) und zähflüssigem, giftigem Schüssel-Haider-Teer, jetzt etwas mehr ins Schwarze gestreckt und mit einem schillernden Grasser-Schaumhauberl obenauf, aber im Kern wie gehabt, mit Böhmdorfer im Amt und Asylwerbern an der frischen Dezemberluft.
Die Kunst der Politik besteht im Reden, im Aufrichten von Perspektiven und in der Herstellung von Allianzen. Als in Deutschland vor über zwanzig Jahren die grünen sogenannten Realos um Joschka Fischer48 und Daniel Cohn-Bendit49 die rot-grüne Allianz zimmerten, führten sie zugleich auch Gespräche mit Heiner Geißler50 und planten eine schwarzgrüne Variante. Geißler wurde unter Kohl51 entmachtet, die schwarz-grüne Perspektive verlor ihren Realitätsgehalt. Dennoch haben sich im Bundestag später neue Leute eine sachliche und eine personelle Basis schwarz-grüner Zusammenarbeit geschaffen, die unter dem Namen „Pizza-Connection“ durch die Medien geisterte. Die Differenzen sind klar: Homoehe, Abtreibung, Anti-Globalisierungsprotest, Atomkraft. Das Gemeinsame überrascht mitunter: Genannt werden Ökosteuer (an der eine gewisse Umweltministerin Merkel52 bastelte, bis sie an der FDP scheiterte), Wirtschafts- und Finanzpolitik (soziale Marktwirtschaft), Föderalismus, Subsidiarität, weniger Staat und – überraschenderweise, zumindest bei einigen Grünen – die Familienpolitik. „Partei der Kinder“ – so beschreibt der Bundesvorsitzende Fritz seine deutschen Grünen. Klarerweise läuft bei uns alles anders. Während in Nordrhein-Westfalen Schwarze und Grüne den Wunsch der Roten nach liberalem Umgang mit Biotechnologie niederstimmten, würden hier die Schwarzen Gentechnik befürworten. Dafür ist Atomkraft in Österreich für niemanden ein Thema. Und die Frage ist erlaubt: Haben die Grünen ihr rot-grünes Projekt nicht nur personell, sondern auch in der Sache vorbereitet?
Man soll keine Illusionen schüren. Schwarz-Grün halte ich noch immer für äußerst unwahrscheinlich. Groß ist die Angst der Grünen, dass sie Schüssel eine weitere Option in die Hand drücken. Soll das ihre Sorge sein? Groß ist auch ihre Angst vor inneren Zerwürfnissen. Verständlich, die Partei ist unreif, viele Grüne halten die Schwarzen für Ausgeburten des Leibhaftigen, denen sie nicht standhalten würden. Politik ist aber kein Geschäft für Engel, und die Grünen tragen seit Jahren in sich ein Spaltpotenzial, das für ein, zwei andere Parteien reichen würde. Wer weiß, überleben sie’s doch?
Und dann die schrecklichen Verletzungen, welche die ÖVP den Grünen im Wahlkampf zugefügt hat. Die Khol-Lügen53, die Schüssel-TATblatt-Demagogie54, der drittklassige Haschtrafiken-Schmäh55, der Untergriff mit der „wunderschönen Marxistin“56 und so weiter. Schade, dass die Grünen nur still daran gelitten haben. Jetzt wäre vor etwaigen Koalitionsgesprächen ein klärendes Wort des Kanzlers fällig, eine Art Präambel oder Postambel. Darüber könnte man zu reden beginnen, wenn die Schwarzen nicht nur Lippenbekenntnisse feilhalten.
Wenn den Grünen Gespräche nichts nützen, hätten sie doch zwei Dinge erreicht. Erstens hätten sie ein Stück jenes Außenseiterstatus verloren, den sie sich so mühsam zu erhalten trachten und der sie für so viele Sympathisanten unwählbar macht. Und zweitens hätten sie angefangen, auch ihre sachliche und personelle schwarz-grüne Perspektive zu gestalten. Sie haben ja noch Jahrzehnte Zeit, ihr Personal ist ultra-knackig. Kein grüner Minister unter 65! Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.
Falter Nr. 49/02 vom 4.12.2002
Mozart als Problem
Von Zeit zu Zeit gerät selbst Österreich in Gefahr. Wenn zum Beispiel „die Deutschen“ „unseren Mozart“ abgreifen wollen, muss der militärische Arm der Kulturnation ausrücken, die Kronen Zeitung.
„Deutsche wollen unseren Mozart!“ Mit dieser Angst und Schrecken erregenden Schlagzeile erschien vergangene Woche die Kronen Zeitung. Was war geschehen? Das ZDF hat der BBC eine Idee geklaut und sucht nun statt „The Great Britons“ natürlich nicht bloß die großen, sondern „die größten Deutschen“. Auf der Liste befinden sich außer Wolfgang Amadeus Mozart noch Sigmund Freud, Joseph Haydn und Rainer Maria Rilke, die man hierzulande zum Festbestand österreichischer Kultur zählt. Wenn sie Kultur hört, entsichert die Kronen Zeitung eine Kampagne. „Helle Empörung“ herrsche „im ganzen Land über das zweifelhafte Geschichtsverständnis bei unseren Nachbarn“. Der Leiter der Musiksammlung in der Wiener Stadtbibliothek und der österreichische Botschafter in Berlin („Mozart ist und bleibt Österreicher“) werden als Autoritäten bemüht. Aber die Deutschen bleiben hart. Unverdrossen versichert Softcore-History-Star Guido Knopp57, Mozart sei zwar heute Österreicher, seinerzeit aber Insasse des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation gewesen. Also Deutscher, somit gehöre er auf die Liste.
Das wirkt aus der Perspektive des Zwergenstaates Österreich doppelt frech. Denn das Heilige Römische Reich Deutscher Nation war kein Staat, der Bürgerschaften verliehen hätte. Bis zu seinem Ende wurde es von den Habsburgern regiert. Die Habsburger stammen zwar aus der Schweiz, aber wir haben sie den Schweizern nicht gestohlen. Dafür könnten sie manchem Republikaner gestohlen bleiben, wenn sie mit Restitutionsforderungen Lärm machen, natürlich unterstützt von der Kronen Zeitung, die nicht immer dagegen ist, wenn man uns etwas stehlen will. Ich widerstehe der Versuchung eines Privatisierungsexkurses. Mittels Privatisierung bestiehlt man uns in den letzten Jahren in Permanenz. Wenn es um unser öffentliches Eigentum geht, scheint das niemand zu stören. Aber wehe, es geht um „unsere Seen“, „unser Wasser“ oder „unseren Mozart“!
Zweitens reagieren Land (und Blatt, was beinahe dasselbe ist), bei Mozart allergisch, weil die Republik Österreich als Willensnation sich nach 1945 vor allem mithilfe ihrer repräsentativen Kultur neu konstruiert hat, mit Mozart als Hausmittel gegen Hitler. Und mithilfe von Antigermanismus, schließlich war man ja Hitlers erstes Opfer. Daher stammen, nebenbei bemerkt, jene antideutschen Ressentiments, die immer wieder an die Oberfläche kommen, sei es, wenn der jetzige Bundeskanzler den deutschen Bundesbankchef eine „richtige Sau“58 nennt oder wenn der Fußballklub Pasching von der Bild-Zeitung zur Sau gemacht wird. Das lassen wir uns von den Preußen nicht bieten! „Rache ist so süß!“, kommentierte die Kronen Zeitung, als der oberösterreichische Dorfverein das hochnäsige hansestädtische Werder Bremen aus dem UI-Cup warf.
Dem österreichischen Antigermanismus entspricht die deutsche Unsensibilität für die hiesige Gefühlslage. Die Hegemonie der deutschen Minderheit war nämlich im Vielvölkerreich Österreich der Anfang von dessen Ende. Der Phantomschmerz des kleinen Reststaats wird in der Empörung über Mozart spürbar. Aber diese Empörung bleibt peinlich und problematisch. Denn die Sympathien zum Deutschnationalen, zum Deutschösterreichischen, also zum Anti-Österreichischen sind stark im Land, trotz aller Österreichhuberei samt Habsburgnostalgie. Die Gleichzeitigkeit von Austrochauvinismus und Deutschtümelei bei der FPÖ zeigt das, ebenso die Verteidigung der Kriegsgeneration und die Vereinnahmung Habsburgs und Mozarts bei der Kronen Zeitung, die ja zu fünfzig Prozent Deutschen gehört.
Das deutschnational geprägte Österreich, sagte der Historiker Friedrich Heer59, existiert nur, weil es im 19. Jahrhundert die „polyphone und polyglotte Barockkultur“ niederkämpfte. „In der Welt der Maria Theresia und Mozarts gehört Vielsprachigkeit, Mehrsprachigkeit zur Bildung von Klerikern, Adeligen, Juden, Beamten, Musikern und anderen Künstlern, von Damen und Dienstboten. Diese Mehrsprachigkeit färbte nach innen hinein: Vielfärbig wuchsen da Menschen heran, wurden zu österreichischen Menschen“ – und jetzt der entscheidende Zusatz: „ohne jedes ideologisch manipulierte, politisch akzentuierte Staatsbewusstsein.“ Die Deutschnationalen hingegen glaubten, ihre deutsche „Muttersprache“ gegen die Bedrohung slawischer Sprachen durchsetzen zu müssen, Hitler-Vorläufer Georg von Schönerer60, der den „Heil“-Gruß erfand, prägte das Bewusstsein jener Leute, die heute zum Beispiel Kronen Zeitung machen und lesen.
Folgt man Heer, hat das enge Konzept Österreich über das mögliche andere Österreich, über das polyphone Vielvölkerösterreich gesiegt. Geblieben ist der enge, monokolore deutschsprachige Kleinstaat, dessen Leitmedium Kronen Zeitung den Griff um die Verengung fest geschlossen hält. Utopien von Öffnung und Polyphonie denunziert sie gern als „Humanitätsdilettantismus“, aber für Mozart macht sie sich stark. Es ist aber nicht der Weltbürger Mozart, den sie meint. Es ist der Mozart des politisch akzentuierten Staatsbewusstseins, um den sich geknoppte Deutsche und gekronte Österreicher zanken, der Mozart der Ein-Euro-Münze, an dem man weiß, was man in der Hand hat, aber nicht der Vorfahre eines europäischen Österreich.
Geblieben ist die Enge. Geblieben ist auch die Sehnsucht nach der Größe, geblieben ist der Phantomschmerz des amputierten Großreichs. Er blitzt auf in Projektionen, die sich nun ganz woandershin richten. Dorthin, wo der nach Mozart zweitbekannteste Österreicher wirkt: Arnold Schwarzenegger61, der sich der Wahl zum kalifornischen Gouverneur stellt. Schafft er es, würde Österreich Kalifornien regieren. Unser Mozartl geben wir niemals her, und mit Arnie hätten wir nach Karl V.62 endlich wieder ein Reich, in dem die Sonne nicht untergeht. Von Wien bis Sacramento. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.
Falter Nr. 33/03 vom 13.08.2003
Grasser ist sauber
Der schönste und beste Finanzminister aller Zeiten ließ sich eine Website schenken. Eine Schenkung, die ihm widerfuhr.
Ich habe mit diesem Artikel nichts zu tun. Ich habe ihn zwar irgendwann geschrieben. Gesetzt, gelayoutet, gedruckt und unter die Leute gebracht haben ihn aber andere. Ich bin sozusagen ein an diesem Text gänzlich unbeteiligter Dritter, auch wenn Sie meinen Namen in der Autorenzeile lesen. Der Vergleich hinkt, ich muss es zugeben, denn der Artikel handelt nicht von mir. Die Homepage des Grasser-Vereins zur Förderung der New Economy hingegen handelte immer ausschließlich von Karl-Heinz Grasser.
Natürlich muss man um der Korrektheit willen hinzufügen, dass Grasser dort nicht als Autor in Erscheinung tritt. Nicht einmal Auftraggeber will er gewesen sein. Böse Menschen aus seinem Kabinett und seinem Ministerium haben sich hinter seinem Rücken zusammengerottet, um ihm diese Homepage anzutun. Blöd nur, dass er selbst bei der Industriellenvereinigung um Spenden für sich einkam, die dann aber offenbar nicht direkt an ihn gingen, sondern an diesen Verein.
Dankenswerterweise wurden nun jene Recherchen bestätigt, die der Falter schon vor einem halben Jahr vorlegte. Weil es aber als Erstes in News zu stehen hat, glaubt es nun auch der Rest der Öffentlichkeit: Die Spende der Industriellenvereinigung, von Grasser persönlich erbeten und an den von Freunden und Mitarbeitern Grassers gegründeten Empfängerverein abgegangen, beträgt nach derzeitigen Informationen 283.000 Euro und nicht, wie zuerst behauptet, 175.000 Euro. Das ist relevant, weil ab 175.000 Euro eine Schenkungssteuer anfiele, für welche die Gerichte zuständig sind, darunter bliebe es eine Verwaltungssache in der Zuständigkeit der Finanzämter. Die haben unter der Leitung und Testierung des an Grassers Weisungen gebundenen Staatssekretärs Alfred Finz ihrem Minister sofort einen Persilschein ausgestellt, ohne die Öffentlichkeit mit Beweisen oder Begründungen zu behelligen. Das Ministerium geruhte zu erkennen, der Minister habe eine weiße Weste.
Jetzt untersucht aber doch die Staatsanwaltschaft die Sache. Offenbar hat sie von der Industriellenvereinigung die tatsächliche Höhe der Spenden erfahren. Also sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, man gehe von einer Steuerpflicht aus. Das haben verschiedene Steuerexperten von Anfang an getan; außer Finz und Grasser gab es genau genommen niemand, der es nicht getan hätte. Grasser bezeichnete Matouseks Äußerungen als inakzeptabel und forderte ein schnelleres Ergebnis der Untersuchung. Gewiss wird er demnächst alle seine Kritiker klagen und zum Schweigen bringen. Selbstverständlich ist er unschuldig, nie hat er Geld genommen, schon gar nicht für sich, wie soll er als parteiloser Minister sonst Politik machen, überhaupt, wenn er noch in der FPÖ war, als er um Spenden bat!
Das öffentliche Einwirken auf untersuchende Organe des Staates erinnert an die Zeiten, als die mittlerweile in der Wirtschaft wohl versorgte Susanne Riess-Passer63 in der Spitzelaffäre Untersuchungsrichter und ermittelnde Beamte pauschal attackierte und unter Druck setzte. Der pikante und interessante Unterschied: Damals herrschte in der FPÖ noch ein Einklang der Interessen. Von Justizminister Böhmdorfer bis zu Jörg Haider hatte niemand Interesse an Aufdeckungen. Die Sache wurde schließlich erfolgreich wegadministriert.
Dann kam Knittelfeld64. Der Finanzminister hat danach die FPÖ verlassen, für Wolfgang Schüssel eine Wahl gewonnen und ist nun im Parteipräsidium der ÖVP als Gast zugange. Der FPÖ gilt er als „Renegat“, „Verräter“ und „moralischer Flachwurzler“. Zwar hat er sich mediengerecht mit Jörg Haider versöhnt, aber wer den Auftritt dieser beiden politischen Handlungsreisenden im Fernsehen sah, konnte mit Händen greifen, dass daran nichts echt, vielmehr alles auf den taktischen Vorteil berechnet war. Haider will „seine“ Steuerreform vor der Kärntner Wahl vermarkten und braucht dazu Grasser; Grasser könnte einen ihm feindlich gesonnenen Haider nicht brauchen, der seinen Exanwalt und derzeitigen Justizminister65 zur Hartnäckigkeit gegenüber Grasser in der Homepage-Affäre anstiftet.
Herr Matousek, der leitende Staatsanwalt, er steht angeblich der FPÖ nicht fern, ist an die Weisungen des Justizministers gebunden. Hans Rauscher66 hat auf Dieter Böhmdorfers „Sturheit“ hingewiesen. Ich weise darauf hin, dass diese Sturheit sich im Zweifelsfall dem Parteiinteresse beugt. So hatte Böhmdorfer seinerzeit hoch und heilig geschworen, das letzte Mittel gegen den Formil-Zusammenschluss anzuwenden. Der Schwur galt, bis sich der News-Herausgeber67 (oder sein Klon) heimlich mit der FPÖ-Spitze traf. Die Einschätzung, Grasser sei steuerpflichtig, könne sich noch ändern, sagte der Staatsanwalt. In der rechten Postille Zur Zeit schreibt Herausgeber Andreas Mölzer68 bereits, die Haider-FPÖ könnte „den Renegaten des Jahres 2002 (…) wieder die Rückkehr in die Reihen der Kärntner Freiheitlichen ermöglichen“. Ob die das auch wollen? Vielleicht, wenn sie ein Parteibuch nehmen und eine saubere Weste behalten?
Nein. Das sind üble Spekulationen. So geht man in Österreich nicht mit Menschen um. Hier sind in der Politik nur Sauberstmänner tätig, die man in jedem anderen Land gerne in verantwortlichen Funktionen sähe. Seit Schwarz-Blau regiert, hat sich dieser Hang zur beinahe krankhaften politischen Hygiene noch deutlich verschärft. Man möchte ein Plädoyer für die Menschlichkeit der Grauzone halten, so geblendet ist man von all den gnadenlos weißen Westen. Die ganze Welt beneidet uns um unseren Finanzminister, lesen wir in der Zeitung, die uns die Welt deutet. Grasser muss bleiben. Außerdem sollte Jörg Haider Außenminister werden. Der Kanzler kann schweigend alles erklären. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.
Falter Nr. 5/04 vom 28.1.2004
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