Kitabı oku: «Handbuch des Strafrechts»
Handbuch des Strafrechts: Band 7
Handbuch des
Strafrechts
Herausgegeben von
Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius
Band 7
Grundlagen des Strafverfahrensrechts
Mit Beiträgen von
Stephan Barton · Dominik Brodowski · Jens Bülte · Jochen Bung
Thomas Fischer · Martin Heger · Michael Heghmanns · Matthias Jahn
Arnd Koch · Hans Kudlich · Hans-Heiner Kühne · Milan Kuhli
Manuel Ladiges · Michael Lindemann · Lutz Meyer-Goßner · Uwe Murmann
Jan C. Schuhr · Fabian Stam · Carl-Friedrich Stuckenberg · Brian Valerius
Benno Zabel · Mark Zöller
Impressum
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-5355-5
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Telefon: +49 89 2183 7923
Telefax: +49 89 2183 7620
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Vorwort
Vorwort
Mit dem vorliegenden Band zu den „Grundlagen“ beginnt die dritte Sektion des Handbuchs des Strafrechts, die dem Strafprozessrecht gewidmet ist. Auch für diese Abteilung gilt: Die insgesamt drei Bände wenden sich in erster Linie an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie strafrechtlich tätige Juristinnen und Juristen in Justiz und Anwaltschaft. Es wird ein hohes wissenschaftliches Niveau angestrebt und eingefordert, was freilich nicht ausschließt, dass einzelne Beiträge dezidiert einen einführenden und überblicksartigen Charakter haben, so dass auch Studierende und Interessierte aus anderen Fachgebieten die Darstellungen mit Gewinn lesen können. Insoweit wird zum Zweck der Reihe auf das Vorwort zum ersten Band zu den „Grundlagen des Strafrechts“ verwiesen.
***
Ähnlich wie in anderen Rechtsgebieten ist auch im Strafrecht das Verfahrensrecht ein sehr stark von der Praxis, aber ebenso in der literarischen Diskussion durch die Beiträge von Rechtspraktikern geprägtes Gebiet. Dennoch gibt es in Deutschland eine lange Tradition der rechtswissenschaftlichen (aber gleichwohl dezidiert um Anschlussfähigkeit bemühten) strafprozessrechtlichen Forschung und Diskussion. Dies ist angesichts der überragenden Bedeutung des Strafverfahrensrechts nur angemessen: Zum einen erfolgen im Strafrecht mitunter bereits im Verfahren – und zwar bei weitem nicht erst während des Hauptverfahrens, sondern gerade auch schon im Ermittlungsverfahren – massive Grundrechtseingriffe. Zum anderen gilt im Strafverfahren vielleicht sogar noch mehr als in anderen Rechtsgebieten, dass sich das materielle Recht letztlich erst im Prozess realisiert. Verglichen etwa mit dem Zivilrecht gibt es viel weniger Auseinandersetzungen über das materielle Recht außerhalb eines (zumindest unmittelbar drohenden) staatlichen Verfahrens. Hinzu kommt, dass bei aller Abschleifung der Formen insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren und trotz der Zunahme konsensualer Erledigungsformen das Strafprozessrecht insoweit in besonderem Maße Verbindlichkeit besitzt, als es nicht durch Parteien- und Dispositionsmaxime, durch die Möglichkeit, nichtstaatliche Schiedsgerichte anzurufen, oder durch die Möglichkeit privater (nichtgerichtlicher) Vergleichsverhandlungen a priori und systembedingt unter einem Geltungsvorbehalt steht wie das Zivilprozessrecht.
Gerade dieser systembedingt hohe und unbedingte Geltungsanspruch des Strafverfahrensrechts wird in der Rechtspraxis vor große Herausforderungen gestellt: Erwähnt seien die soeben schon genannten vielfach erfolgenden Bestrebungen zu konsensualen Verfahrenserledigungen, die bei weitem nicht etwa notwendig auf einem Mangel an Respekt vor dem Verfahrensrecht beruhen, sondern auf der schieren Notwendigkeit einer gewissen Verfahrensökonomisierung in einer immer komplexer und ausgreifender werdenden Strafrechtsordnung. Hinzu kommt, dass die holzschnittartige Dichotomie zwischen „strafbar“ und „nichtstrafbar“ etwa in manchen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts den fließenden Übergängen bei der Bewertung wirtschaftlichen Handelns nur bedingt gerecht wird. Des Weiteren scheint der Gesetzgeber bei der Erweiterung des materiellen Strafrechts um immer neue, nicht selten mehr oder weniger symbolische, Strafandrohungen die Realisierbarkeit im Verfahren sowohl mit Blick auf die Zahl der theoretisch zu verfolgenden Fälle als auch auf die Nachweisbarkeit nicht immer hinreichend zu berücksichtigen. Zuletzt ändern sich die modi operandi der Straftatbegehung in unserer zunehmend technisierten und insbesondere digitalisierten Welt, was gleichermaßen Änderungen bei der Strafverfolgung etwa im Bereich strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen muss, wenn eine effektive Bekämpfung auch solcher neuen Phänomene gewährleistet sein soll.
Neben einer verlässlichen Darstellung der hergebrachten und nach wie vor für die Rechtspraxis und die Rechtswissenschaft bedeutsamen Strukturen ebenso solche aktuellen Tendenzen zu untersuchen und dabei die überragend wichtigen rechtsstaatlichen Grundlagen des Strafverfahrens im Verfassungsstaat anzumahnen, ist Ziel der Bände zum Strafverfahrensrecht.
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Der vorliegende erste Band der Abteilung widmet sich den historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafverfahrens und seiner Einordnung in die Gesamtrechtsordnung. Darüber hinaus werden die Prozessmaximen und insbesondere die Verfahrensbeteiligten sowie der große organisatorische Rahmen des Strafverfahrens erläutert. In den beiden nachfolgenden Bänden acht und neun werden sodann das Regelverfahren in der ersten Instanz, die Rechtsbehelfe sowie besondere Verfahrensgestaltungen näher behandelt.
Unter den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Lehrstühle sind für diesen Band v.a. Frau Derya Aksoy und Frau Jana Kuhlmann (beide Erlangen) besonders dankend zu erwähnen. Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth vom C.F. Müller Verlag danken wir auch bei diesem Band für die engagierte Betreuung und für die große Geduld mit Autoren und Herausgebern.
Würzburg, Erlangen und Bayreuth im März 2020
Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius
Inhalt Band 7
Inhalt Band 7
Vorwort
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften
1. Abschnitt: Einordnung und Grundlagen
§ 1Stellung und Aufgabe des Strafprozessrechts und Verfahrensziele Hans Kudlich
§ 2Materielle Grundrechtsgewährleistungen und ihre Bedeutung für das Strafverfahren Michael Lindemann
§ 3Prozessgrundrechte und ihre Bedeutung für das Strafverfahren Michael Lindemann
2. Abschnitt: Entstehung des geltenden Strafprozessrechts
§ 4Entstehung der Reichsstrafprozessordnung und deren Weiterentwicklung bis zum Ende des Kaiserreichs Arnd Koch
§ 5Entwicklung des Strafverfahrensrechts von 1919 bis 1945 Manuel Ladiges
§ 6Entwicklungslinien im Strafprozessrecht der Bundesrepublik Carl-Friedrich Stuckenberg
3. Abschnitt: Quellen und Geltung
§ 7Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts Milan Kuhli
§ 8Geltungsbereich des deutschen Strafprozessrechts Milan Kuhli
§ 9Grundstrukturen des Prozessrechts, Verfahrensablauf sowie Theorie und Praxis des Strafverfahrens Hans-Heiner Kühne
4. Abschnitt: Grundstrukturen und Prozessmaximen
§ 10Offizial-, Anklage- und Legalitätsgrundsatz Fabian Stam
§ 11Aufklärungsmaxime und freie Beweiswürdigung Benno Zabel
§ 12Beschleunigungsgrundsatz und Konzentrationsmaxime Uwe Murmann
§ 13Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit Martin Heger
5. Abschnitt: Die Verfahrensbeteiligten
§ 14Strafgerichte: Stellung, Aufgaben, Ablehnung und Ausschluss von Gerichtspersonen Thomas Fischer/Hans Kudlich
§ 15Gerichtszuständigkeit erster Instanz Mark Zöller
§ 16Die Staatsanwaltschaft Michael Heghmanns
§ 17Strafverteidigung Matthias Jahn/Dominik Brodowski
§ 18Der Beschuldigte Jochen Bung
§ 19Das Opfer Stephan Barton
6. Abschnitt: Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse
§ 20Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Grundlagen Lutz Meyer-Goßner
§ 21Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Befassungsverbote Lutz Meyer-Goßner
§ 22Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Bestrafungsverbote Lutz Meyer-Goßner
7. Abschnitt: Prozesshandlungen, Prozessstrukturen und prozessuale Fristen
§ 23Prozessgegenstand – Tat im prozessualen Sinn Carl-Friedrich Stuckenberg
§ 24Ne bis in idem und Strafklageverbrauch Jan C. Schuhr
§ 25Prozesshandlungen Martin Heger
§ 26Fristen im Strafverfahren Brian Valerius
§ 27Entscheidungsformen Jens Bülte
Stichwortverzeichnis
Verfasser
Verfasser
Professor Dr. Stephan Barton, Universität Bielefeld
Jun.-Prof. Dr. Dominik Brodowski, Universität des Saarlandes Saarbrücken
Professor Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim
Professor Dr. Jochen Bung, M.A., Universität Hamburg
Professor Dr. Thomas Fischer, Vors. Richter am BGH a.D., Honorarprofessor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Professor Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität Berlin
Professor Dr. Michael Heghmanns, Universität Münster
Professor Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt/Main
Professor Dr. Arnd Koch, Universität Augsburg
Professor Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier
Professor Dr. Milan Kuhli, Universität Hamburg
Rechtsanwalt Dr. Manuel Ladiges, Göttingen
Professor Dr. Michael Lindemann, Universität Bielefeld
Professor Dr. Lutz Meyer-Goßner, Vors. Richter am BGH a.D., Honorarprofessor an der Philipps Universität Marburg
Professor Dr. Uwe Murmann, Georg-August-Universität Göttingen
Professor Dr. Jan C. Schuhr, Universität Heidelberg
Akad. Mit. Dr. Fabian Stam, Universität Potsdam
Professor Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard), Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn
Professor Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth
Professor Dr. Benno Zabel, B.A., Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn
Professor Dr. Marc Zöller, Universität Trier
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | andere(r) Ansicht |
| a.a.O. | am angegebenen Ort |
| abl. | ablehnend |
| ABl. | Amtsblatt |
| ABl. EG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
| ABl. EU | Amtsblatt der Europäischen Union |
| ABl. KR | Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland |
| Abs. | Absatz |
| Abschn. | Abschnitt |
| Abt. | Abteilung |
| abw. | abweichend |
| a.E. | am Ende |
| AE | Alternativ-Entwurf |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| a.F. | alte Fassung |
| AfP | Archiv für Presserecht |
| AG | Amtsgericht; Aktiengesellschaft; Arbeitsgemeinschaft |
| ähnl. | ähnlich |
| AK | Alternativkommentar |
| AktG | Aktiengesetz |
| allg.A. | allgemeine(r) Ansicht |
| allg.M. | allgemeine(r) Meinung |
| ALR | Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten |
| Alt. | Alternative |
| a.M. | andere(r) Meinung |
| AMG | Arzneimittelgesetz |
| Anm. | Anmerkung |
| Anm. d. Verf. | Anmerkung des Verfassers |
| AnwK | Anwaltkommentar |
| AO | Abgabenordnung |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
| ARSP | Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie |
| Art. | Artikel |
| AT | Allgemeiner Teil |
| Aufl. | Auflage |
| ausf. | ausführlich |
| AVB | Allgemeine Versicherungsbedingungen |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| Az. | Aktenzeichen |
| BA | Blutalkohol |
| BAG | Bundesarbeitsgericht |
| BAK | Blutalkoholkonzentration |
| BAnz. | Bundesanzeiger |
| BÄO | Bundesärzteordnung |
| BauR | Zeitschrift für das Baurecht |
| BayHSchG | Bayerisches Hochschulgesetz |
| BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
| BayStGB | Bayerisches Strafgesetzbuch |
| BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
| BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
| BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
| BB | Betriebs-Berater |
| BBG | Bundesbeamtengesetz |
| Bd. | Band |
| Bde. | Bände |
| BdL | Büro der Leitung |
| BDRV | Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen |
| BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
| BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
| BeckOK | Beckʼscher Online-Kommentar |
| BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
| Begr. | Begründer |
| Beih. | Beiheft |
| ber. | Berichtigt |
| BerlVerfGH | Berliner Verfassungsgerichtshof |
| Beschl. | Beschluss |
| Bespr. | Besprechung |
| BFH | Bundesfinanzhof |
| BfJ | Bundesamt für Justiz |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. I, II | Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHR | Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes |
| BGHSt | Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
| BGHZ | Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BK | Bonner Kommentar |
| BKA | Bundeskriminalamt |
| BKAG | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) |
| BLJ | Bucerius Law Journal |
| BMJ | Bundesministerium der Justiz |
| BORA | Berufsordnung für Rechtsanwälte |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BR-Drs. | Bundesratsdrucksache |
| BReg | Bundesregierung |
| BRJ | Bonner Rechtsjournal |
| BSG | Bundessozialgericht |
| bspw. | beispielsweise |
| BStU | Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen |
| BT | Besonderer Teil |
| BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
| BtMG | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) |
| BT-Prot. | Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle |
| Buchst. | Buchstabe |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
| BVerfGK | Sammlung der Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| BVL | Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
| BvR | Registerzeichen bzw. Aktenzeichen des BVerfG, welches auf folgende Verfahrensart hinweist: Verfassungsbeschwerdeverfahren |
| bzgl. | bezüglich |
| BZR | Bundeszentralregister |
| BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
| bzw. | beziehungsweise |
| ca. | circa |
| CCBE | franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens (dt.: Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft) |
| CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
| ChemG | Chemikaliengesetz |
| CR | Computer und Recht |
| DA | Deutschland Archiv |
| DAR | Deutsches Autorecht (Zeitschrift) |
| DB | Der Betrieb |
| dens. | denselben |
| ders. | derselbe |
| dies. | dieselbe(n) |
| Diss. | Dissertation |
| DJT | Deutscher Juristentag |
| DJZ | Deutsche Juristenzeitung |
| DNotZ | Deutsche Notar-Zeitschrift |
| DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
| DPA | Deutsche Presse-Agentur |
| DRiG | Deutsches Richtergesetz |
| DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
| DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
| dt. | deutsch |
| DtZ | Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift |
| DuD | Datenschutz und Datensicherheit |
| DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
| DVjs | Deutsche Vierteljahresschrift für Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte |
| DVP | Deutsche Verwaltungspraxis |
| E | Entwurf |
| e.A. | eine(r) Ansicht |
| ebd. | ebenda |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| EGStPO | Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung |
| EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| E.H. | Eigenhändig |
| eing. | eingehend |
| Einl. | Einleitung |
| EKMR | Europäische Kommission für Menschenrechte |
| EL | Ergänzungslieferung |
| EMöGG | Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren |
| EMRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) |
| endg. | endgültig |
| EnzEuR | Enzyklopädie Europarecht |
| EStG | Einkommensteuergesetz |
| et al. | et alii (und andere) |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EuCLR | European Criminal Law Review |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuGrCh | EU-Charta der Grundrechte |
| EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
| EuR | Europarecht |
| EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte |
| EuRhÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| EuStA | Europäische Staatsanwaltschaft |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaft |
| e.V. | eingetragener Verein |
| evtl. | eventuell |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| f./ff. | folgende |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
| FG | Festgabe |
| FGPrax | Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FMStG | Finanzmarktstabilisierungsgesetz |
| Fn. | Fußnote |
| FPPK | Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie |
| franz. | französisch |
| FS | Festschrift; Forum Strafvollzug (Zeitschrift) |
| G | Gesetz |
| GA | Goltdammerʼs Archiv für Strafrecht |
| GBA | Generalbundesanwalt |
| GBl. | Gesetzblatt |
| GefStoffV | Gefahrstoffverordnung |
| GenStA | Generalstaatsanwaltschaft |
| GewSchG | Gewaltschutzgesetz |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GKG | Gerichtskostengesetz |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| GOÄ | Gebührenordnung für Ärzte |
| gr. | griechisch |
| Gr. | Gruppe |
| grdl. | grundlegend |
| grds. | grundsätzlich |
| GrS | Großer Senat für Strafsachen |
| GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
| GS | Gedächtnisschrift |
| GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| GwRL | Geldwäscherichtlinie |
| GZR | Gewerbezentralregister |
| h.A. | herrschende(r) Auffassung |
| Halbbd. | Halbband |
| Halbs. | Halbsatz |
| HBG | Hessisches Beamtengesetz |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| HGrdR | Handbuch der Grundrechte |
| H.i.O. | Hervorhebung(en) im Original |
| HK | Heidelberger Kommentar |
| h.L. | herrschende(r) Lehre |
| h.M. | herrschende(r) Meinung |
| HMuSchEltZ-VO | Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung |
| HRiG | Hessisches Richtergesetz |
| HRRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht |
| hrsg. | herausgegeben |
| Hrsg. | Herausgeber |
| HStR | Handbuch des Staatsrechts |
| ICC | International Criminal Court |
| ICTY | International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia |
| i.d.F. | in der Fassung |
| i.d.R. | in der Regel |
| i.d.S. | in diesem Sinne |
| i.e.S. | im engeren Sinne |
| IGH | Internationaler Gerichtshof |
| IKV | Internationale Kriminalistische Vereinigung |
| insb. | insbesondere |
| InsO | Insolvenzordnung |
| i.O. | in Ordnung |
| IPbpR | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
| IRG | Internationales Rechtshilfegesetz |
| i.S. | im Sinne |
| i.S.d. | im Sinne des/der |
| ISI | Informationsdienst Soziale Indikatoren |
| IStGH | Internationaler Strafgerichtshof |
| i.S.v. | im Sinne von |
| ital. | italienisch |
| ITRB | IT-Rechts-Berater |
| i.Ü. | im Übrigen |
| IuK | Information und Kommunikation |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| IVR | Internationale Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie |
| IWRZ | Zeitschrift für internationales Wirtschaftsrecht |
| i.w.S. | im weiteren Sinne |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| JBeitrO | Justizbeitreibungsordnung |
| jew. | jeweils |
| Jg. | Jahrgang |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JHS | Jugendhochschule |
| JJZG | Jahrbuch der juristischen Zeitgeschichte |
| JMBl. | Justizministerialblatt |
| JöR | Jahrbuch für öffentliches Recht |
| JR | Juristische Rundschau |
| JRE | Jahrbuch für Recht und Ethik |
| JStGH | Jugoslawischer Strafgerichtshof |
| Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
| JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
| JuSchG | Jugendschutzgesetz |
| JVEG | Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz |
| JVollzGB BW | Gesetz über den Justizvollzug in Baden-Württemberg |
| JZ | JuristenZeitung |
| Kap. | Kapitel |
| Kfz | Kraftfahrzeug |
| KG | Kammergericht |
| KJ | Kritische Justiz (Zeitschrift) |
| KK | Karlsruher Kommentar |
| KOM | Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| KonsularG | Konsulargesetz |
| K&R | Kommunikation & Recht |
| KrimJ | Kriminologisches Journal |
| KriPoZ | Kriminalpolitische Zeitschrift |
| krit. | kritisch |
| KritVj | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft |
| KrWG | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz |
| KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) |
| KZfSS | Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie |
| lat. | lateinisch |
| LG | Landgericht |
| lit. | litera |
| Lit. | Literatur |
| LK | Leipziger Kommentar |
| Losebl. | Loseblattsammlung |
| LPK | Lehr- und Praxiskommentar |
| Ls. | Leitsatz |
| lt. | laut |
| m. Anm. | mit Anmerkung |
| Mat. | Materialien |
| m.a.W. | mit anderen Worten |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| m.E. | meines Erachtens |
| MedR | Medizinrecht |
| medstra | Zeitschrift für Medizinstrafrecht |
| MfS | Ministerium für Staatssicherheit |
| MICT | United Nations Mechanism of International Criminal Tribunals |
| MiStra | Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen |
| MK | Münchener Kommentar |
| MMR | MultiMedia und Recht |
| m.N. | mit Nachweisen |
| MRK | Menschenrechtskonvention |
| MschKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform |
| MuSchG | Mutterschutzgesetz |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| ND. | Neudruck; Nachdruck |
| n.F. | neue Fassung |
| NJ | Neue Justiz |
| NJOZ | Neue Juristische Online Zeitschrift |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJW-RR | Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report |
| NK | Neue Kriminalpolitik; Nomos-Kommentar |
| Nr. | Nummer |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report |
| NTS | NATO-Truppenstatut |
| n.v. | nicht veröffentlicht |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report |
| NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter |
| NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
| NZA-RR | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report |
| NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
| NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| NZWehrr | Neue Zeitschrift für Wehrrecht |
| NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
| o. | oben |
| o.A. | ohne Angabe |
| OEG | Opferentschädigungsgesetz |
| o.g. | oben genannt |
| OGH | Oberster Gerichtshof |
| oHG/OHG | offene Handelsgesellschaft |
| ÖJZ | Österreichische Juristen-Zeitung |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht |
| ORRG | Opferrechtereformgesetz |
| o.S. | ohne Seiten |
| OSchG | Opferschutzgesetz |
| öst. | österreichisch |
| ÖStPO | Österreichische Strafprozessordnung |
| o.V. | ohne Verfasser(in) |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| o.W. | ohne Wert; ohne Wirkung |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik |
| ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) |
| Prot. | Protokoll |
| PrStGB | Preußisches Strafgesetzbuch |
| PSB | Periodischer Sicherheitsbericht |
| PsychPbG | Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren |
| RBl. | Regierungsblatt |
| RefE | Referentenentwurf |
| RegE | Regierungsentwurf |
| RG | Reichsgericht |
| RGBl. | Reichsgesetzblatt |
| RGBl. I, II | Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II |
| RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
| RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
| RiJGG | Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz |
| RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
| RiVASt | Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten |
| RIW | Recht der internationalen Wirtschaft |
| RL | Richtlinie |
| Rn. | Randnummer |
| ROW | Recht in Ost und West |
| RPE | Rules of Process and Evidence |
| RPfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
| RPflG | Rechtspflegergesetz |
| RphZ | Rechtsphilosophie – Zeitschrift für Grundlagen des Rechts |
| Rs. | Rechtssache |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| RStGB | Reichsstrafgesetzbuch |
| RStPO | Reichsstrafprozessordnung |
| RuP | Recht und Politik (Zeitschrift) |
| RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) |
| RW | Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung |
| Rz. | Randziffer |
| s. | siehe |
| S. | Seite |
| s.a. | siehe auch |
| SächsUHaft-VollzG | Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz |
| SBZ | Sowjetische Besatzungszone |
| Sch/Sch | Schönke/Schröder |
| SchwStPO | Schweizerische Strafprozessordnung |
| SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
| SeeAufG | Seeaufgabengesetz |
| SEV | Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge |
| SGB | Sozialgesetzbuch |
| SJZ | Süddeutsche Juristenzeitung |
| SK | Systematischer Kommentar |
| SkAufG | Streitkräfteaufenthaltsgesetz |
| Slg. | Sammlung |
| s.o. | siehe oben |
| sog. | sogenannt |
| Sp. | Spalte |
| SpStr. | Spiegelstrich |
| S/RES | Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrates |
| SSW | Satzger/Schluckebier/Widmaier |
| StA | Staatsanwaltschaft |
| StatBA | Statistisches Bundesamt |
| StE | Steuereildienst (Zeitschrift) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StIGHE | Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs |
| StPO | Strafprozessordnung |
| str. | strittig |
| StrÄndG | Strafrechtsänderungsgesetz |
| StraFo | StrafverteidigerForum |
| StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
| StORMG | Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs |
| StRR | StrafRechtsReport |
| StrRehaG | Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz |
| StrRG | Strafrechtsreformgesetz |
| StrS | Strafsenat |
| st.Rspr. | ständige Rechtsprechung |
| StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
| StVerfStat | Strafverfolgungsstatistik |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz |
| StVO | Straßenverkehrsordnung |
| StVollstrO | Strafvollstreckungsordnung |
| StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz) |
| s.u. | siehe unten |
| sublit. | sublitera |
| SubvG | Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) |
| teilw. | teilweise |
| TierSchG | Tierschutzgesetz |
| TKG | Telekommunikationsgesetz |
| TMG | Telemediengesetz |
| TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz) |
| Tz. | Textziffer |
| u. | unten; und |
| u.a. | und andere; unter anderem |
| ü.A. | überwiegende(r) Ansicht |
| UAbs. | Unterabsatz |
| überarb. | überarbeitet |
| u.E. | unseres Erachtens; unseres Ermessens; unter Einschränkung |
| umstr. | umstritten |
| UNCAC | United Nations Convention against Corruption |
| UNMICT | United Nations Mechanism of International Criminal Tribunals |
| unstr. | unstrittig |
| UNTOC | United Nations Convention against Transnational Organized Crime and the Protocols Thereto |
| UNTS | United Nations Treaty Series |
| UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) |
| Urt. | Urteil |
| US | United States of America |
| usw. | und so weiter |
| u.U. | unter Umständen |
| UVollzG-NRW | Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen |
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| v. | von/vom |
| v.a. | vor allem; von allen |
| Var. | Variante |
| VBl. BW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
| VerfSchG | Gesetz über den Verfassungsschutz |
| VersG | Versammlungsgesetz |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VN | Vereinte Nationen |
| VO | Verordnung |
| Vor. | Voraussetzung |
| Vorb. | Vorbemerkung |
| VRS | Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift) |
| VStG | Vermögensteuergesetz |
| VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
| VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
| VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| WaffG | Waffengesetz |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
| WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel |
| WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
| WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis |
| WRV | Weimarer Reichsverfassung |
| WStG | Wehrstrafgesetz |
| WÜV | Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge |
| ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
| ZEuS | Zeitschrift für Europarechtliche Studien |
| ZfL | Zeitschrift für Lebensrecht |
| ZFR | Zeitschrift für Finanzmarktrecht |
| ZfStrVo | Zeitschrift für Strafvollzug und Strafauffälligenhilfe |
| ZfZ | Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern |
| ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
| zit. | zitiert |
| ZJJ | Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe |
| ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium |
| ZKKW | Zeitschrift für Kultur- und Kollektivwissenschaft |
| ZLR | Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht |
| ZNR | Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte |
| ZP | Zusatzprotokoll |
| ZP-EMRK | Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRG GA | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (Germanistische Abteilung) |
| ZRG KA | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (Kanonistische Abteilung) |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| ZRph | Zeitschrift für Rechtsphilosophie |
| ZSchG | Zeugenschutzgesetz |
| ZStR | Schweizer Zeitschrift für Strafrecht |
| ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
| z.T. | zum Teil |
| ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
| ZUM-RD | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst |
| zust. | zustimmend |
| zutr. | zutreffend |
| ZVertriebsR | Zeitschrift für Vertriebsrecht |
| ZVglRWiss | Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft |
| ZVOBl. | Zentralverordnungsblatt |
| ZVR | Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| zw. | zweifelhaft |
