Kitabı oku: «Handbuch des Strafrechts»

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Handbuch des
Strafrechts

Herausgegeben von

Erich Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Band 1

Grundlagen des Strafrechts

Mit Beiträgen von

Robert Esser · Wolfgang Heinz · Eric Hilgendorf · Tatjana Hörnle

Johannes Kaspar · Christoph Knauer · Arnd Koch · Michael Kubiciel

Hans Kudlich · Thomas Rotsch · Stefanie Schmahl · Bertram Schmitt

Frank Peter Schuster · Georg Steinberg · Brian Valerius · Moritz Vormbaum

Thomas Vormbaum · Thomas Weigend


www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4955-8

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Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

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Vorwort

Mit dem vorliegenden Band zu den „Grundlagen des Strafrechts“ nimmt eine bisher auf neun Bände angelegte Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts ihren Anfang, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Darstellungen erschlossen wird. Das „Handbuch des Strafrechts“ wird aus drei Sektionen bestehen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt (Bände 1 bis 3), die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Gebieten des Nebenstrafrechts (Bände 4 bis 6) und die dritte das Strafverfahrensrecht (Bände 7 bis 9).

Die Edition wendet sich in erster Linie an Wissenschaftler und strafrechtlich spezialisierte Juristen in Justiz und Anwaltschaft. Es wird mithin durchgehend ein hohes wissenschaftliches Niveau angestrebt und eingefordert. Auch Studierende und Interessierte aus anderen Fachgebieten werden die Darstellungen mit Gewinn lesen.

* * *

Seit Langem gehört das deutsche Strafrecht zu den am stärksten ausgearbeiteten Teilen des deutschen Rechts. Die Strafrechtswissenschaft hat in über hundertjähriger Arbeit einen gewaltigen Fundus an Problemstellungen, Konzepten, Theorien und konkreten Lösungsvorschlägen geschaffen, wobei die strikt an den Prinzipien des Rechtsstaats orientierte dogmatische Durchdringung des deutschen Strafrechts ein außerordentlich hohes Niveau erreicht hat. Damit hat sie weit über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit und Anerkennung gefunden.

Seit einigen Jahren sind wir zudem Zeuge einer neuen Dimension der internationalen Zusammenarbeit in der Strafrechtswissenschaft: Inzwischen arbeiten Strafrechtsgelehrte weltweit auf der Grundlage von Begriffen und Theorien, die zwar oft ursprünglich in Deutschland erdacht wurden, mittlerweile aber zum Gemeinbestand einer internationalen Strafrechtswissenschaft geworden sind. Nicht zuletzt in der spanischsprachigen Welt und in Ostasien sind heute viele international orientierte Strafrechtswissenschaftlerinnen und Strafrechtswissenschaftler auf Augenhöhe mit der deutschen Strafrechtsdogmatik tätig.

Die vorliegende Gesamtdarstellung soll den Bedürfnissen der neuen internationalen Strafrechtswissenschaft in besonderem Maße gerecht werden. Ein aktuelles Werk dieser Art gibt es im Strafrecht bisher nicht. Zwar existieren mehrere bedeutende Großkommentare, die jedoch für die grundlegende und vertiefte Orientierung in einem bestimmten Gebiet weniger geeignet sind. Große Lehrbücher geben die Sichtweise individueller Autoren wieder und können deshalb kaum als repräsentativ gelten. Ältere Werke wie die „Vergleichende Darstellung des Deutschen und Ausländischen Strafrechts“ aus den Jahren 1906 bis 1909 unterscheiden sich nicht nur im Hinblick auf ihren zeitbestimmten Inhalt, sondern auch in ihrer Zielsetzung von dem vorliegenden Projekt.

Nach Ansicht der Herausgeber war die Zeit mithin reif für eine umfassende Darstellung des deutschen Strafrechts als demjenigen Rechtsgebiet, das unter den Teildisziplinen des deutschen Rechts die mit Abstand stärkste internationale Anerkennung und Resonanz erfahren hat. Für Wissenschaft und Praxis wird ein Grundlagenwerk entstehen, das die Entwicklung des deutschen Strafrechts losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz begleitet. Das Handbuch ist insbesondere entwicklungsoffen und trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen.

Wie bei jeder wissenschaftlichen Arbeit ist keine der hier entwickelten Problemanalysen, kein Lösungsvorschlag sakrosankt. Vielmehr gilt die Methode von Konstruktion und Kritik: Auf der Grundlage sachangemessener Problemerfassung werden Ansätze erarbeitet, die sich bewähren müssen und jederzeit durch leistungsfähigere Lösungsversuche weiterentwickelt werden können. Dies gilt insbesondere für solche Themenbereiche, die sich erst in den letzten Jahren oder Jahrzehnten herausgebildet haben und sich deshalb noch in rascher Entwicklung befinden, etwa für das Medizin- und Biostrafrecht, das Kapitalmarktstrafrecht, das Computer- und Internetstrafrecht und andere Materien des Technikstrafrechts sowie für ganz neue Diskussionsfelder wie die zunehmende Interkulturalität. Diese Querschnittsmaterien können, will man eine angemessene rechtliche Klärung erreichen, nicht allein aus der Perspektive des Strafrechts behandelt werden. Auch in der Strafrechtswissenschaft spielt deshalb Interdisziplinarität eine immer größere Rolle. Wichtig ist insbesondere auch eine Klärung der empirischen Grundlagen, weswegen bereits im ersten Band Kriminologie und Kriminalstatistik prominent vertreten sind.

Das Strafrecht wird heute oft als fast beliebiges Mittel der Rechtspolitik angesehen. Das Verständnis für Grundsätze wie das Gesetzlichkeits- und das Ultima-Ratio-Prinzip scheint selbst bei Rechtspolitikern zu schwinden. Gegenüber solchen Auflösungserscheinungen gilt es, die Humanorientierung des Strafrechts energisch zu verteidigen und die sich daraus ergebenden Grenzziehungen wieder stärker ins Bewusstsein zu heben.

* * *

Der vorliegende erste Band des „Handbuch des Strafrechts“ widmet sich den rechtsphilosophischen, rechtssoziologischen und geistesgeschichtlichen Grundlagen des Strafrechts. Auch die immer wichtiger werdenden verfassungsrechtlichen Vorgaben kommen zur Sprache. Zudem werden allgemeine Fragen der juristischen Methodenlehre und neue Herausforderungen der überkommenen Dogmatik des Strafrechts behandelt.

* * *

Frau Wiss. Mit. Johanna Wehner hat die Drucklegung des ersten Bandes überaus tatkräftig unterstützt. Dafür sind wir ihr zu herzlichem Dank verpflichtet. Unser Dank gebührt ebenso Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth vom C.F. Müller Verlag, die das Projekt engagiert betreut und die Herausgeber vor manchem Fehler bewahrt haben.

Wir widmen das Werk dem Andenken Ulrich Webers, der durch seine Liberalität, persönliche Bescheidenheit, geistige Offenheit und dogmatische Strenge ein Wissenschaftlerethos verkörpert hat, dem sich auch die Herausgeber verpflichtet fühlen.

Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Herbst 2018

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius

Inhalt Band 1

Vorwort

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften

1. Abschnitt: Das Strafrecht im Gefüge der Gesamtrechtsordnung

§ 1Strafrecht im Kontext der Normenordnungen Eric Hilgendorf

§ 2Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Strafrecht Stefanie Schmahl

§ 3Die Auslegung von Strafgesetzen Hans Kudlich

§ 4Anknüpfung des Strafrechts an außerstrafrechtliche Normen Frank Peter Schuster

2. Abschnitt: Strafrechtsgeschichte

§ 5Geschichte des europäischen Strafrechts bis zum Reformationszeitalter Georg Steinberg

§ 6Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des heutigen Strafrechts in der Aufklärung Eric Hilgendorf

§ 7Deutsche Strafrechtsgeschichte seit dem Bayerischen Strafgesetzbuch von 1813 bis 1871 Arnd Koch

3. Abschnitt: Geistige Grundlagen und Strömungen des deutschen Strafrechts

§ 8Entstehung und Entwicklung des Strafgesetzbuchs von 1871 Arnd Koch

§ 9Entwicklungsphasen des Strafgesetzbuchs Thomas Vormbaum

§ 10Das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik Moritz Vormbaum

§ 11Aufbau und Struktur des Strafgesetzbuchs Thomas Weigend

§ 12Straftheorien Tatjana Hörnle

§ 13Internationalisierung des Strafrechts Robert Esser

§ 14Internationale Kriminalitätsphänomene und nationale Verfolgungspraxis Robert Esser

4. Abschnitt: Strafrechtssetzung, -anwendung und -forschung

§ 15Grundlagen der Strafjustiz Bertram Schmitt

§ 16Strafverteidigung Hans Kudlich/Christoph Knauer

§ 17Strafrechtspolitik und Rechtsgutslehre Eric Hilgendorf

§ 18Die deutsche Strafrechtswissenschaft der Gegenwart Eric Hilgendorf

§ 19Grundlagen der Kriminologie Johannes Kaspar

§ 20Kriminologische Forschungsfelder Johannes Kaspar

§ 21Kriminalstatistik – die amtlichen Tabellenwerke Wolfgang Heinz

§ 22Kriminalität und Kriminalitätskontrolle Wolfgang Heinz

§ 23Strafrechtsvergleich Thomas Weigend

5. Abschnitt: Neuere Entwicklungen des Strafrechts

§ 24Die Flexibilisierung des Strafrechts Michael Kubiciel

§ 25Strafrecht und Interkulturalität Brian Valerius

§ 26Criminal Compliance Thomas Rotsch

Stichwortverzeichnis

Verfasser

Professor Dr. Robert Esser, Universität Passau

Professor Dr. Wolfgang Heinz, Universität Konstanz

Professor Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professorin Dr. Tatjana Hörnle, Humboldt-Universität zu Berlin

Professor Dr. Johannes Kaspar, Universität Augsburg

Professor Dr. Christoph Knauer, Partner Ufer Knauer Rechtsanwälte. Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Professor Dr. Arnd Koch, Universität Augsburg

Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg

Professor Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Professor Dr. Thomas Rotsch, Justus-Liebig-Universität Gießen

Professorin Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professor Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Honorarprofessor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professor Dr. Frank Peter Schuster, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professor Dr. Georg Steinberg, Universität Potsdam

Professor Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth

Professor Dr. Moritz Vormbaum, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Professor Dr. Dr. Thomas Vormbaum, FernUniversität in Hagen

Professor Dr. Thomas Weigend, Universität zu Köln

Abkürzungsverzeichnis


a.A. andere(r) Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
abl. ablehnend
ABl. Amtsblatt
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
ABl. KR Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
Abt. Abteilung
abw. abweichend
a.E. am Ende
AE Alternativ-Entwurf
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
AfP Archiv für Presserecht
AG Amtsgericht; Aktiengesellschaft; Arbeitsgemeinschaft
ähnl. ähnlich
AK Alternativkommentar
AktG Aktiengesetz
allg.A. allgemeine(r) Ansicht
allg.M. allgemeine(r) Meinung
ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
Alt. Alternative
a.M. andere(r) Meinung
AMG Arzneimittelgesetz
Anm. Anmerkung
Anm. d. Verf. Anmerkung des Verfassers
AnwK Anwaltkommentar
AO Abgabenordnung
AöR Archiv des öffentlichen Rechts
ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie
Art. Artikel
AT Allgemeiner Teil
Aufl. Auflage
ausf. ausführlich
AVB Allgemeine Versicherungsbedingungen
AWG Außenwirtschaftsgesetz
Az. Aktenzeichen
BA Blutalkohol
BAG Bundesarbeitsgericht
BAK Blutalkoholkonzentration
BAnz. Bundesanzeiger
BÄO Bundesärzteordnung
BauR Zeitschrift für das Baurecht
BayHSchG Bayerisches Hochschulgesetz
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
BayStGB Bayerisches Strafgesetzbuch
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BB Betriebs-Berater
BBG Bundesbeamtengesetz
Bd. Band
Bde. Bände
BdL Büro der Leitung
BDRV Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BeckOK Beck‘scher Online-Kommentar
BeckRS Beck-Rechtsprechung
Begr. Begründer
Beih. Beiheft
ber. berichtigt
Beschl. Beschluss
Bespr. Besprechung
BFH Bundesfinanzhof
BfJ Bundesamt für Justiz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I, II Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II
BGH Bundesgerichtshof
BGHR Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
BGHSt Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BK Bonner Kommentar
BKA Bundeskriminalamt
BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz)
BLJ Bucerius Law Journal
BMJ Bundesministerium der Justiz
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BReg Bundesregierung
BRJ Bonner Rechtsjournal
BSG Bundessozialgericht
bspw. beispielsweise
BStU Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
BT Besonderer Teil
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)
BT-Prot. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle
Buchst. Buchstabe
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK Sammlung der Kammergesetze
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVL Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BvR Registerzeichen bzw. Aktenzeichen des BVerfG, welches auf folgende Verfahrensart hinweist: Verfassungsbeschwerdeverfahren
bzgl. bezüglich
BZR Bundeszentralregister
bzw. beziehungsweise
ca. circa
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift
CR Computer und Recht
DA Deutschland Archiv
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
DB Der Betrieb
dens. denselben
ders. derselbe
dies. dieselbe(n)
Diss. Dissertation
DJT Deutscher Juristentag
DJZ Deutsche Juristenzeitung
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
DÖV Die Öffentliche Verwaltung
DPA Deutsche Presse-Agentur
DRiG Deutsches Richtergesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
dt. deutsch
DtZ Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift
DuD Datenschutz und Datensicherheit
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
DVjs Deutsche Vierteljahresschrift für Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte
DVP Deutsche Verwaltungspraxis
E Entwurf
e.A. eine(r) Ansicht
ebd. ebenda
EG Europäische Gemeinschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
E.H. Eigenhändig
eing. eingehend
Einl. Einleitung
EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte
EL Ergänzungslieferung
EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)
endg. endgültig
EnzEuR Enzyklopädie Europarecht
EStG Einkommensteuergesetz
et al. et alii (und andere)
etc. et cetera
EU Europäische Union
EuCLR European Criminal Law Review
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGrCh EU-Charta der Grundrechte
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EuR Europarecht
EuStA Europäische Staatsanwaltschaft
EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaft
e.V. eingetragener Verein
evtl. eventuell
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
f./ff. folgende
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FG Festgabe
FGPrax Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Fn. Fußnote
FPPK Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie
franz. französisch
FS Festschrift
G Gesetz
GA Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht
GBA Generalbundesanwalt
GBl. Gesetzblatt
GefStoffV Gefahrstoffverordnung
GenStA Generalstaatsanwaltschaft
GewSchG Gewaltschutzgesetz
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
gr. griechisch
Gr. Gruppe
grdl. grundlegend
grds. grundsätzlich
GrS Großer Senat für Strafsachen
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GS Gedächtnisschrift
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwRL Geldwäscherichtlinie
GZR Gewerbezentralregister
h.A. herrschende(r) Auffassung
Halbbd. Halbband
Halbs. Halbsatz
HGB Handelsgesetzbuch
HGrdR Handbuch der Grundrechte
H.i.O. Hervorhebung(en) im Original
HK Heidelberger Kommentar
h.L. herrschende(r) Lehre
h.M. herrschende(r) Meinung
HRRS Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
hrsg. herausgegeben
Hrsg. Herausgeber
HStR Handbuch des Staatsrechts
ICC International Criminal Court
ICTY International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia
i.d.F. in der Fassung
i.d.R. in der Regel
i.d.S. in diesem Sinne
i.e.S. im engeren Sinne
IGH Internationaler Gerichtshof
insb. insbesondere
InsO Insolvenzordnung
i.O. in Ordnung
IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
i.S. im Sinne
i.S.d. im Sinne des/der
ISI Informationsdienst Soziale Indikatoren
IStGH Internationaler Strafgerichtshof
i.S.v. im Sinne von
ital. italienisch
ITRB IT-Rechts-Berater
i.Ü. im Übrigen
IuK Information und Kommunikation
i.V.m. in Verbindung mit
IVR Internationale Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie
IWRZ Zeitschrift für internationales Wirtschaftsrecht
i.w.S. im weiteren Sinne
JA Juristische Arbeitsblätter
jew. jeweils
Jg. Jahrgang
JGG Jugendgerichtsgesetz
JHS Jugendhochschule
JJZG Jahrbuch der juristischen Zeitgeschichte
JMBl. Justizministerialblatt
JöR Jahrbuch für öffentliches Recht
JR Juristische Rundschau
JRE Jahrbuch für Recht und Ethik
JStGH Jugoslawischer Strafgerichtshof
Jura Juristische Ausbildung
JuS Juristische Schulung
JuSchG Jugendschutzgesetz
JZ JuristenZeitung
Kap. Kapitel
Kfz Kraftfahrzeug
KG Kammergericht
KJ Kritische Justiz (Zeitschrift)
KK Karlsruher Kommentar
KOM Kommission der Europäischen Gemeinschaften
K&R Kommunikation & Recht
KrimJ Kriminologisches Journal
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift
krit. kritisch
KritVj Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)
KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie
lat. lateinisch
LG Landgericht
lit. litera
Lit. Literatur
LK Leipziger Kommentar
Losebl. Loseblattsammlung
LPK Lehr- und Praxiskommentar
Ls. Leitsatz
lt. laut
m. Anm. mit Anmerkung
Mat. Materialien
m.a.W. mit anderen Worten
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
m.E. meines Erachtens
MedR Medizinrecht
medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht
MfS Ministerium für Staatssicherheit
MICT United Nations Mechanism of International Criminal Tribunals
MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MK Münchener Kommentar
MMR MultiMedia und Recht
m.N. mit Nachweisen
MRK Menschenrechtskonvention
MschKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
ND. Neudruck; Nachdruck
n.F. neue Fassung
NJ Neue Justiz
NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report
NK Neue Kriminalpolitik; Nomos-Kommentar
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report
n.v. nicht veröffentlicht
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report
NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZWehrr Neue Zeitschrift für Wehrrecht
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
o. oben
o.A. ohne Angabe
o.g. oben genannt
oHG offene Handelsgesellschaft
ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung
OLG Oberlandesgericht
OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht
o.S. ohne Seiten
öst. österreichisch
o.V. ohne Verfasser(in)
OVG Oberverwaltungsgericht
o.W. ohne Wert; ohne Wirkung
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PKS Polizeiliche Kriminalstatistik
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)
Prot. Protokoll
PrStGB Preußisches Strafgesetzbuch
PSB Periodischer Sicherheitsbericht
RBl. Regierungsblatt
RefE Referentenentwurf
RegE Regierungsentwurf
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGBl. I, II Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II
RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RIW Recht der internationalen Wirtschaft
RL Richtlinie
Rn. Randnummer
ROW Recht in Ost und West
RPfleger Der Deutsche Rechtspfleger
RPflG Rechtspflegergesetz
RphZ Rechtsphilosophie – Zeitschrift für Grundlagen des Rechts
Rs. Rechtssache
Rspr. Rechtsprechung
RStGB Reichsstrafgesetzbuch
RuP Recht und Politik (Zeitschrift)
RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
RW Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung
Rz. Randziffer
s. siehe
S. Seite
s.a. siehe auch
SBZ Sowjetische Besatzungszone
SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen
SEV Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge
SGB Sozialgesetzbuch
SJZ Süddeutsche Juristenzeitung
SK Systematischer Kommentar
Slg. Sammlung
s.o. siehe oben
sog. sogenannt
Sp. Spalte
SpStr. Spiegelstrich
S/RES Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrates
SSW Satzger/Schluckebier/Widmaier
StA Staatsanwaltschaft
StatBA Statistisches Bundesamt
StE Steuereildienst Zeitschrift
StGB Strafgesetzbuch
StIGHE Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs
StPO Strafprozeßordnung
str. strittig
StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz
StraFo StrafverteidigerForum
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StRR StrafRechtsReport
StrRG Strafrechtsreformgesetz
StrS Strafsenat
st.Rspr. ständige Rechtsprechung
StV Strafverteidiger (Zeitschrift)
StVerfStat Strafverfolgungsstatistik
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVollstrO Strafvollstreckungsordnung
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz)
s.u. siehe unten
sublit. sublitera
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz)
teilw. teilweise
TierSchG Tierschutzgesetz
TKG Telekommunikationsgesetz
TMG Telemediengesetz
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)
Tz. Textziffer
u. unten; und
u.a. und andere; unter anderem
ü.A. überwiegende(r) Ansicht
UAbs. Unterabsatz
überarb. überarbeitet
u.E. unseres Erachtens; unseres Ermessens; unter Einschränkung
umstr. umstritten
UNCAC United Nations Convention against Corruption
UNMICT United Nations Mechanism of International Criminal Tribunals
unstr. unstrittig
UNTOC United Nations Convention against Transnational Organized Crime and the Protocols Thereto
UNTS United Nations Treaty Series
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Urt. Urteil
US United States of America
usw. und so weiter
u.U. unter Umständen
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
v. von/vom
v.a. vor allem; von allen
Var. Variante
VBl. BW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VN Vereinte Nationen
VO Verordnung
Vor. Voraussetzung
Vorb. Vorbemerkung
VRS Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift)
VStG Vermögensteuergesetz
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
WaffG Waffengesetz
WHG Wasserhaushaltsgesetz
wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
WRV Weimarer Reichsverfassung
WStG Wehrstrafgesetz
WÜV Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien
ZfL Zeitschrift für Lebensrecht
ZFR Zeitschrift für Finanzmarktrecht
ZfStrVo Zeitschrift für Strafvollzug und Strafauffälligenhilfe
ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
zit. zitiert
ZJJ Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium
ZKKW Zeitschrift für Kultur- und Kollektivwissenschaft
ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht
ZNR Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte
ZP Zusatzprotokoll
ZP-EMRK Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
ZPO Zivilprozessordnung
ZRG GA Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (Germanistische Abteilung)
ZRG KA Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (Kanonistische Abteilung)
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZRph Zeitschrift für Rechtsphilosophie
ZStR Schweizer Zeitschrift für Strafrecht
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
z.T. zum Teil
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst
zust. zustimmend
zutr. zutreffend
ZVertriebsR Zeitschrift für Vertriebsrecht
ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft
ZVOBl. Zentralverordnungsblatt
ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht
zw. zweifelhaft