Kitabı oku: «Handbuch des Strafrechts»
Handbuch des
Strafrechts
Herausgegeben von
Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius
Band 4
Strafrecht Besonderer Teil I
Mit Beiträgen von
Stephan Ast · Stephan Barton · Jörg Eisele · Luís Greco
Eric Hilgendorf · Matthias Jahn · Florian Jeßberger · Wolfgang Mitsch
Henning Ernst Müller · Hans-Ullrich Paeffgen · Andreas Popp
Joachim Renzikowski · Edward Schramm · Christian Schwarzenegger
Tobias Singelnstein · Brian Valerius
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-9004-8
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Telefax: +49 89 2183 7620
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Vorwort
Das auf neun Bände angelegte „Handbuch des Strafrechts“ behandelt in drei Sektionen den Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bände 1 bis 3), den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts (Bände 4 bis 6) sowie das Strafverfahrensrecht (Bände 7 bis 9) in themenspezifischen Darstellungen. Der nunmehr vorliegende vierte Band setzt die mit dem Erscheinen des ersten Bandes Ende des vergangenen Jahres begonnene Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts zeitnah fort und eröffnet zugleich die zweite Sektion zum Besonderen Teil.
* * *
Unter den Teildisziplinen des deutschen Rechts hat das deutsche Strafrecht die mit Abstand stärkste internationale Anerkennung und Resonanz erfahren. Schließlich hat dessen strikt an den Prinzipien des Rechtsstaats orientierte dogmatische Durchdringung einen außerordentlich hohen Standard erreicht, so dass in der deutschen Strafrechtswissenschaft entwickelte Begriffe, Konzepte und Theorien mittlerweile zum Gemeinbestand einer internationalen Strafrechtswissenschaft geworden sind.
Den Bedürfnissen dieser neuen internationalen Strafrechtswissenschaft soll das „Handbuch des Strafrechts“ in besonderem Maße gerecht werden. Für Wissenschaft und Praxis wird ein Grundlagenwerk entstehen, das dezidiert die Dogmatik – in einem positiv konnotierten Sinne – in den Mittelpunkt stellt, hierbei einer liberalen Grundhaltung verpflichtet ist und die Entwicklung des deutschen Strafrechts losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz begleitet. Das Handbuch zeichnet sich dadurch nicht zuletzt als entwicklungsoffen aus und trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Dies gilt vor allem für Themenbereiche, die sich erst in den letzten Jahren oder Jahrzehnten herausgebildet haben und sich deshalb noch in rascher Entwicklung befinden, etwa für das Medizin- und Biostrafrecht, das Kapitalmarktstrafrecht, das Computer- und Internetstrafrecht und andere Materien des Technikstrafrechts sowie für ganz neue Diskussionsfelder wie die zunehmende Interkulturalität.
Das Strafrecht wird heute oft als fast beliebiges Mittel der Rechtspolitik angesehen. Das Verständnis für Grundsätze wie das Gesetzlichkeits- und das Ultima-Ratio-Prinzip scheint selbst bei Rechtspolitikern zu schwinden. Gegenüber solchen Auflösungserscheinungen gilt es, die Humanorientierung des Strafrechts energisch zu verteidigen und die sich daraus ergebenden Grenzziehungen wieder stärker ins Bewusstsein zu heben.
Nicht nur vor diesem Hintergrund wendet sich die Edition in erster Linie sowohl an Wissenschaftler als auch an strafrechtlich spezialisierte Juristen in Justiz und Anwaltschaft. Es wird mithin durchgehend ein hohes wissenschaftliches Niveau angestrebt und eingefordert. Auch Studierende und Interessierte aus anderen Fachgebieten werden die einzelnen Beiträge mit Gewinn lesen.
* * *
Die zweite Sektion des „Handbuch des Strafrechts“ widmet sich dem Besonderen Teil. In den Bänden 4 und 5 werden die verschiedenen Straftatbestände des Strafgesetzbuchs behandelt. Band 6 beschäftigt sich sodann mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts. Die einzelnen Beiträge konzentrieren sich entsprechend der Konzeption des Handbuchs nicht nur auf die dogmatische Durchdringung der einzelnen Themen und ihrer aktuellen Herausforderungen wie zukünftigen Entwicklungen, sondern nehmen etwa auch verfassungsrechtliche Grundlagen ebenso wie europäische Vorgaben und internationale Bezüge in den Blick, erläutern rechtshistorische Hintergründe und rechtsphilosophische Bewertungen, legen rechtstatsächliche Umstände und kriminologische Erkenntnisse dar und stellen kriminalpolitische Überlegungen an.
Der vorliegende Band 4 befasst sich im Einzelnen mit den Delikten gegen die höchstpersönlichen Rechtsgüter von Leib und Leben, der persönlichen Freiheit, sexuellen Selbstbestimmung, Ehre und des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Außerdem werden diejenigen Straftaten behandelt, die dem Schutz des Staates sowie der Staatsgewalt und der öffentlichen Ordnung dienen.
* * *
Für seine tatkräftige Mitwirkung bei der Entstehung des vorliegenden Bandes gebührt Herrn Wiss. Mit. Felix Ruppert (Universität Bayreuth) unser herzlicher Dank. Ebenso dürfen wir uns wiederum vielmals bei Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth vom C.F. Müller Verlag bedanken, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass der vorliegende Band unmittelbar nach dem ersten Band erscheinen und das Gesamtprojekt zielstrebig fortführen kann.
Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Frühjahr 2019
Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius
Inhalt Band 4
Vorwort
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften
1. Abschnitt: Schutz von Leib und Leben
§ 1Tötungsdelikte Wolfgang Mitsch
§ 2Sterbehilfe Christian Schwarzenegger
§ 3Schwangerschaftsabbruch Christian Schwarzenegger
§ 4Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Tobias Singelnstein
2. Abschnitt: Schutz der persönlichen Freiheit
§ 5Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat Brian Valerius
§ 6Freiheitsberaubung und Nachstellung Jörg Eisele
§ 7Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme Jörg Eisele
§ 8Sonstige Freiheitsdelikte Joachim Renzikowski
3. Abschnitt: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
§ 9Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch Joachim Renzikowski
§ 10Verbreitung pornographischer Schriften Luís Greco
§ 11Sonstige Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Joachim Renzikowski
4. Abschnitt: Schutz der Ehre
§ 12Beleidigungsdelikte Eric Hilgendorf
5. Abschnitt: Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
§ 13Verletzung des Rechts am eigenen Wort und Bild Brian Valerius
§ 14Ausspähen und Abfangen von Daten Andreas Popp
§ 15Sonstige Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Andreas Popp
6. Abschnitt: Schutz des Staates
§ 16Verratsdelikte Hans-Ullrich Paeffgen
§ 17Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Henning Ernst Müller
§ 18Straftaten zum Schutz der Landesverteidigung Henning Ernst Müller
§ 19Straftaten gegen ausländische Staaten Hans-Ullrich Paeffgen
7. Abschnitt: Schutz von Staatsgewalt und öffentlicher Ordnung
§ 20Widerstand gegen die Staatsgewalt Stephan Barton
§ 21Falsche uneidliche Aussage und Meineid Henning Ernst Müller
§ 22Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat Florian Jeßberger
§ 23Strafvereitelung Matthias Jahn
§ 24Begünstigung Matthias Jahn
§ 25Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Stephan Ast
§ 26Straftaten gegen Religion und Weltanschauung Eric Hilgendorf
§ 27Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Edward Schramm
Stichwortverzeichnis
Verfasser
Privatdozent Dr. Stephan Ast, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Professor Dr. Stephan Barton, Universität Bielefeld
Professor Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Professor Dr. Luís Greco, Humboldt-Universität zu Berlin
Professor Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Professor Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Professor Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg
Professor Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam
Professor Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg
Professor Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Professor Dr. Andreas Popp, Universität Konstanz
Professor Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Professor Dr. Edward Schramm, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Professor Dr. Christian Schwarzenegger, Universität Zürich
Professor Dr. Tobias Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum
Professor Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth
Abkürzungsverzeichnis
a.A. | andere(r) Ansicht |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
abgedr. | abgedruckt |
AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) |
abl. | ablehnend |
ABl. | Amtsblatt |
ABl. EG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
ABl. EU | Amtsblatt der Europäischen Union |
Abs. | Absatz |
Abschn. | Abschnitt |
Abt. | Abteilung |
abw. | abweichend |
AC | Law Reports Appeal Cases |
AdVermiG | Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz) |
a.E. | am Ende |
AE | Alternativ-Entwurf |
AE-StB | Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a.F. | alte Fassung |
AfP | Archiv für Presserecht |
AG | Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht; Arbeitsgemeinschaft |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
ähnl. | ähnlich |
AK | Alternativkommentar |
AktG | Aktiengesetz |
alic | actio libera in causa |
allg. | allgemein |
allg.A. | allgemeine(r) Ansicht |
allg.M. | allgemeine(r) Meinung |
Alt. | Alternative |
a.M. | andere(r) Meinung |
AMG | Arzneimittelgesetz |
amtl. | amtlich |
and. | anders |
Anh. | Anhang |
Anl. | Anlage |
Anm. | Anmerkung |
Anm. d. Verf. | Anmerkung des Verfassers |
AntiDopG | Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) |
AnwBl. | Anwaltsblatt |
AnwK | AnwaltKommentar |
AO | Abgabenordnung |
AO-StB | Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift) |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
APuZ | Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift) |
ArbG | Arbeitsgericht |
arg. | argumentum |
ARSP | Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie |
Art. | Artikel |
ARWPh | Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie |
AS | Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) |
AStBV (St) | Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) |
AT | Allgemeiner Teil |
AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) |
Aufl. | Auflage |
ausf. | ausführlich |
AVR | Archiv des Völkerrechts |
AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
Az. | Aktenzeichen |
BA | Blutalkohol |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAK | Blutalkoholkonzentration |
BÄK | Bundesärztekammer |
BAnz. | Bundesanzeiger |
BÄO | Bundesärzteordnung |
Barry L. Rev. | Barry Law Review |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
BayStGB | Bayerisches Strafgesetzbuch |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BB | Betriebs-Berater |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
Bd. | Band |
Bde. | Bände |
BDG | Bundesdisziplinargesetz |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
BeckOK | Beck’scher Online-Kommentar |
BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
Begr. | Begründer; Begründung |
Beih. | Beiheft |
Beil. | Beilage |
ber. | berichtigt |
Beschl. | Beschluss |
Bespr. | Besprechung |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BG | Bundesgesetz (Schweiz) |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. I, II, III | Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II, Teil III |
BGE | Bundesgerichtsentscheide (Schweiz) |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHR | Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes |
BGHSt | Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BHKG NRW | Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (Nordrhein-Westfalen) |
BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
BJagdG | Bundesjagdgesetz |
BK | Bonner Kommentar |
BKA | Bundeskriminalamt |
BKAG | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) |
BKR | Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
BMAS | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
BMFSFJ | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
BMI | Bundesministerium des Innern |
BMJ | Bundesministerium der Justiz |
BMJV | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
BND | Bundesnachrichtendienst |
BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) |
BpO | Betriebsprüfungsordnung |
BR-Drs. | Bundesratsdrucksache |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BRD | Bundesrepublik Deutschland |
BReg | Bundesregierung |
BRJ | Bonner Rechtsjournal |
BSG | Bundessozialgericht |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
BSIG | Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
BSK | Basler Kommentar |
bspw. | beispielsweise |
BStU | Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen |
BT | Besonderer Teil; Bundestag |
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
BT-Prot. | Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle |
BtMG | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) |
Buchst. | Buchstabe |
BV | Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BVerfGK | Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BWahlG | Bundeswahlgesetz |
BWO | Bundeswahlordnung |
bzgl. | bezüglich |
BZR | Bundeszentralregister |
BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
Cardozo J.L. & Gender | Cardozo Journal of Law & Gender |
CB | Compliance-Berater |
CCC | Constitutio Criminalis Carolina |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CETS | Council of Europe Treaty Series |
CLCOC | Criminal Law Convention on Corruption; Strafrechtsübereinkommen über Korruption |
Colum. L. Rev. | Columbia Law Review |
CR | Computer und Recht |
Crim. Just. & Behav. | Criminal Justice and Behavior |
c.s.q.n. | condicio sine qua non |
DÄBl | Deutsches Ärzteblatt |
Dalhousie J. Legal Stud. | Dalhousie Journal of Legal Studies |
DAR | Deutsches Autorecht (Zeitschrift) |
Dartm. Law J. | Dartmouth Law Journal |
DAV | Deutscher Anwaltverein |
DB | Der Betrieb |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
DDR-StGB | Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik |
dems. | demselben |
dens. | denselben |
ders. | derselbe |
dies. | dieselbe(n) |
diff. | differenzierend |
Dig. | Digesten |
Diss. | Dissertation |
DJ | Deutsche Justiz (Zeitschrift) |
DJT | Deutscher Juristentag |
DJZ | Deutsche Juristenzeitung |
DNotZ | Deutsche Notar-Zeitschrift |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung |
DR | Deutsches Recht (Zeitschrift) |
DRB | Deutscher Richterbund |
DRiG | Deutsches Richtergesetz |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung |
DStJG | Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DStRE | Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst |
DStrR | Deutsches Strafrecht (Zeitschrift) |
dt. | deutsch |
DuD | Datenschutz und Datensicherheit |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
d.Verf. | der Verfasser/die Verfasserin |
DVP | Deutsche Verwaltungspraxis |
E | Entwurf |
E 1962 | Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962 |
e.A. | eine(r) Ansicht |
ebd. | ebenda |
E.D. | Eastern District |
Edin. Student L. Rev. | Edinburgh Student Law Review |
Edit. | Edition |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
EGStPO | Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
E.H. | Eigenhändig |
EhrG | Ehrengabe |
eing. | eingehend |
Einl. | Einleitung |
einschl. | einschließlich |
einschr. | einschränkend |
EKMR | Europäische Kommission für Menschenrechte |
EL | Ergänzungslieferung |
EMRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) |
endg. | endgültig |
engl. | englisch |
EP | Europäisches Parlament |
erg. | ergänzend |
Erw. | Erwägung |
EStG | Einkommensteuergesetz |
et al. | et alii |
etc. | et cetera |
ETS | European Treaty Series |
EU | Europäische Union |
EuCLR | European Criminal Law Review |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuGrCh | EU-Charta der Grundrechte |
EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
EuR | Europarecht |
Eurojust | Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union |
Europol | Europäisches Polizeiamt |
EuStA | Europäische Staatsanwaltschaft |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EUWG | Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz) |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaft |
e.V. | eingetragener Verein |
evtl. | eventuell |
EWCA Civ | England and Wales Court of Appeal (Civil Division) |
EWCA Crim | England and Wales Court of Appeal (Criminal Division) |
EWE | Erwägen Wissen Ethik (Zeitschrift) |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
f./ff. | folgende |
FAG | Fernmeldeanlagengesetz |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FD-StrafR | Fachdienst Strafrecht |
FG | Festgabe; Finanzgericht |
FGPrax | Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
Fn. | Fußnote |
Fordham L. Rev. | Fordham Law Review |
FPPK | Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie |
FPR | Familie Partnerschaft Recht (Zeitschrift) |
FRA | European Union Agency for Fundamental Rights; Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
franz. | französisch |
FS | Festschrift |
G | Gesetz |
G 10 | Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) |
GA | Goltdammer’s Archiv für Strafrecht |
GAOR | General Assembly Official Records |
GBA | Generalbundesanwalt |
GBl. | Gesetzblatt |
GenStA | Generalstaatsanwaltschaft |
GerS | Der Gerichtssaal (Zeitschrift) |
Ges.-Entw. | Gesetzentwurf |
GewA | Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
GewO | Gewerbeordnung |
GewSchG | Gewaltschutzgesetz |
g.F. | gegenwärtige Fassung |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
GK | Grundkurs |
GleichGeschlEheEG | Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GmbHR | Die GmbH-Rundschau |
GOÄ | Gebührenordnung für Ärzte |
GOBT | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
gr. | griechisch |
Gr. | Gruppe |
grdl. | grundlegend |
grds. | grundsätzlich |
GrS | Großer Senat für Strafsachen |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GRUR-RS | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungssammlung |
GS | Gedächtnisschrift |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GVVG | Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten |
GVVG-ÄndG | Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
GwG | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) |
h.A. | herrschende(r) Auffassung |
Halbbd. | Halbband |
Harv. J.L. & Pub. Pol’y | Harvard Journal of Law & Public Policy |
Harv. L. Rev. | Harvard Law Review |
HAÜ | Haager Adoptionsübereinkommen |
HESt | Höchstrichterliche Entscheidungen |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrdR | Handbuch der Grundrechte |
H.i.O. | Hervorhebung(en) im Original |
HK | Handkommentar; Heidelberger Kommentar |
h.L. | herrschende(r) Lehre |
h.M. | herrschende(r) Meinung |
HRR | Höchstrichterliche Rechtsprechung |
HRRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht |
hrsg. | herausgegeben |
Hrsg. | Herausgeber |
Hs. | Halbsatz |
HStR | Handbuch des Staatsrechts |
i.a.R. | in aller Regel |
ibid. | ibidem |
ICC | International Criminal Court |
ICJ | International Court of Justice |
ICTY | International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia |
i.d.F. | in der Fassung |
i.d.R. | in der Regel |
i.d.S. | in diesem Sinne |
i.e. | id est |
i.E. | im Einzelnen |
i.Erg. | im Ergebnis |
i.e.S. | im engeren Sinne |
IfSG | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) |
IGH | Internationaler Gerichtshof |
IK | Internationaler Kommentar |
Ill. Comp. Stat. | Illinois Compiled Statutes |
ILO | International Labour Organization |
IMK | Innenministerkonferenz |
IMT | International Military Tribunal |
Ind. L.J. | Indiana Law Journal |
insb. | insbesondere |
insg. | insgesamt |
InsO | Insolvenzordnung |
IOM | International Organization for Migration |
IPbpR | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
i.S. | im Sinne |
i.S.d. | im Sinne des/der |
IStGH | Internationaler Strafgerichtshof |
i.S.v. | im Sinne von |
ital. | italienisch |
ITRB | IT-Rechts-Berater |
i.Ü. | im Übrigen |
iur | Informatik und Recht (Zeitschrift) |
IVF | In-vitro-Fertilisation |
i.V.m. | in Verbindung mit |
i.w.S. | im weiteren Sinne |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JBl | Juristische Blätter |
J. Crim. L. | Journal of Criminal Law |
J. Crim. L. & Criminology | Journal of Criminal Law and Criminology |
jew. | jeweils |
Jg. | Jahrgang |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
JK | JURA-Kartei |
J.L. & Soc’y | Journal of Law and Society |
jm | juris – Die Monatszeitschrift |
JMBl. | Justizministerialblatt |
JMBl. NRW | Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen |
JÖSchG | Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit |
JR | Juristische Rundschau |
JRE | Jahrbuch für Recht und Ethik |
JuMoG | Gesetz zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz) |
Jura | Juristische Ausbildung |
JurionRS | Jurion Rechtsprechung |
jurisPR-ITR | juris PraxisReport IT-Recht |
jurisPR-StrafR | juris PraxisReport Strafrecht |
JuS | Juristische Schulung |
JW | Juristische Woche |
J. Women, G. & L. | Journal of Women, Gender and the Law |
JZ | JuristenZeitung |
Kap. | Kapitel |
KastrG | Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden |
KFN | Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen |
Kfz | Kraftfahrzeug |
KG | Kammergericht |
KJ | Kritische Justiz (Zeitschrift) |
KK | Karlsruher Kommentar; Konkordanzkommentar |
KO | Konkursordnung |
KOK | Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel |
KOM | Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
K&R | Kommunikation & Recht |
KrimJ | Kriminologisches Journal |
KriPoZ | Kriminalpolitische Zeitschrift |
krit. | kritisch |
KritVj | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft |
KRK | Übereinkommen über die Rechte des Kindes |
KrWaffKontrG | Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen |
KTS | Konkurs Treuhand Sanierung Zeitschrift für Insolvenzrecht |
KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) |
LAG | Landesarbeitsgericht |
lat. | lateinisch |
LDD | Law, Democracy and Development |
LDSG-BW | Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg |
Legal Issues J. | Legal Issues Journal |
Legal Stud. | Legal Studies |
LG | Landgericht |
Lief. | Lieferung |
lit. | litera |
Lit. | Literatur |
LK | Leipziger Kommentar |
LKA | Landeskriminalamt |
LM | Lindenmaier-Möhring – Kommentierte BGH-Rechtsprechung |
Losebl. | Loseblattsammlung |
LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) |
LPK | Lehr- und Praxiskommentar |
Ls. | Leitsatz |
lt. | laut |
LT-Drs. | Landtagsdrucksache |
LZ | Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht |
MADG | Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) |
MAH | Münchener Anwaltshandbuch |
m. Anm. | mit Anmerkung |
Mat. | Materialien |
m.a.W. | mit anderen Worten |
max. | maximal |
m. Bespr. | mit Besprechung |
MdB | Mitglied des Deutschen Bundestages |
Md. L. Rev. | Maryland Law Review |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
m.E. | meines Erachtens |
MedR | Medizinrecht |
medstra | Zeitschrift für Medizinstrafrecht |
Me. Rev. Stat. Ann. | Maine Revised Statutes Annotated |
MfS | Ministerium für Staatssicherheit |
m.H. | mit Hinweis(en) |
Mich. J. Gender & L. | Michigan Journal of Gender & Law |
MiStra | Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen |
MiZi | Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen |
MK | Münchener Kommentar |
m.M. | Mindermeinung |
MMR | MultiMedia und Recht |
m.N. | mit Nachweisen |
Mod. | Modalität |
MPC | Model Penal Code |
MPG | Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz) |
MSchrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform |
m.w.H. | mit weiteren Hinweisen |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
Nachtr. | Nachtrag |
Nachw. | Nachweise(n) |
NATO | North Atlantic Treaty Organization |
ND. | Neudruck; Nachdruck |
Nds.Rpfl. | Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift) |
New Mexico Stat. | New Mexico Statutes Annotated |
n.F. | neue Fassung |
NJ | Neue Justiz |
NJOZ | Neue Juristische Online Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report |
NK | Neue Kriminalpolitik; Nomos Kommentar |
No. | Number |
Nr. | Nummer |
Nrn. | Nummern |
NRW | Nordrhein-Westfalen |
NStE | Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report |
n.v. | nicht veröffentlicht |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZA-RR | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report |
NZFam | Neue Zeitschrift für Familienrecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
NZWehrr | Neue Zeitschrift für Wehrrecht |
NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
o. | oben |
o.A. | ohne Angabe |
o.Ä. | oder Ähnliches |
o.e. | oben erwähnt |
OFK | Orell Füssli Kommentar |
o.g. | oben genannt |
OGH | Oberster Gerichtshof (Österreich) |
oHG | offene Handelsgesellschaft |
ÖJZ | Österreichische Juristen-Zeitung |
OLAF | Office Européen de Lutte Anti-Fraude; Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGR | OLG-Report (Zeitschrift) |
OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht |
OR | Obligationenrecht (Schweiz) |
OrgKG | Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität |
o.S. | ohne Seiten |
OSLS | Oñati Socio-Legal Series |
öst. | österreichisch |
öStGB | Strafgesetzbuch (Österreich) |
o.V. | ohne Verfasser(in) |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
Oxf. J. Leg. Stud. | Oxford Journal of Legal Studies |
ÖZÖRVR | Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht |
PartG | Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) |
PGO | Peinliche Gerichtsordnung |
PinG | Privacy in Germany (Zeitschrift) |
PK | Praxiskommentar |
PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik |
PolG NRW | Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen |
PostG | Postgesetz |
PrALR | Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten |
ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) |
ProstSchG | Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) |
Prot. | Protokoll |
PrStGB | Preußisches Strafgesetzbuch |
PSB | Periodischer Sicherheitsbericht |
PStG | Personenstandsgesetz |
PStR | Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift) |
PsychKG | Psychisch-Kranken-Gesetz |
PsychKG NRW | Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen) |
PsychThG | Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz) |
PVS | persistent vegetative state |
r. | rechts; rechte |
RBCCRIM | Revista Brasileira de Ciências Criminais |
RBl. | Regierungsblatt |
RdJB | Recht der Jugend und des Bildungswesens |
RDV | Recht der Datenverarbeitung |
RefE | Referentenentwurf |
RegE | Regierungsentwurf |
resp. | respektive |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGBl. I, II | Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
RL | Richtlinie |
Rn. | Randnummer |
Rs. | Rechtssache |
Rspr. | Rechtsprechung |
RStGB | Reichsstrafgesetzbuch |
RuP | Recht und Politik (Zeitschrift) |
RW | Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung |
Rz. | Randziffer |
RZ | Richterzeitung (Österreich) |
s. | siehe |
S. | Satz; Seite |
s.a. | siehe auch |
SaarPolG | Saarländisches Polizeigesetz |
SAMW | Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften |
S. Cal. Rev. L. & Soc. Just. | Southern California Review of Law and Social Justice |
SchlHA | Schleswig-Holsteinische Anzeigen |
SchKG | Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) |
SchwarzArbG | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) |
schwStGB | Strafgesetzbuch (Schweiz) |
SCU L. Rev. | Southern Cross University Law Review |
SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
Sec. | section |
SEV | Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge |
SexualdelÄndG | Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften |
SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) |
SGB | Sozialgesetzbuch (Bücher I–XII) |
SGK | St. Galler Kommentar |
SJZ | Süddeutsche Juristenzeitung |
SK | Systematischer Kommentar |
Slg. | Sammlung |
s.o. | siehe oben |
sog. | sogenannt |
SozW | Soziale Welt (Zeitschrift) |
Sp. | Spalte |
SpStr. | Spiegelstrich |
SR | Systematische Rechtssammlung (Schweiz) |
SSt | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten (Österreich) |
S. Student L. Rev. | Southampton Student Law Review |
StA | Staatsanwaltschaft |
StatBA | Statistisches Bundesamt |
Stan. L. Rev. | Stanford Law Review |
StAZ | Das Standesamt (Zeitschrift) |
StBerG | Steuerberatungsgesetz |
StBp | Die steuerliche Betriebsprüfung |
Stell. L. Rev. | Stellenbosch Law Review |
StGB | Strafgesetzbuch |
StIGHE | Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs |
St. Louis U. L.J. | Saint Louis University Law Journal |
StPO | Strafprozeßordnung |
str. | strittig |
StraFo | StrafverteidigerForum |
StrÄndG | Strafrechtsänderungsgesetz |
StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
StrR | Strafrecht |
StRR | StrafRechtsReport |
StrRG | Strafrechtsreformgesetz |
StrS | Strafsenat |
st.Rspr. | ständige Rechtsprechung |
StrVerfR | Strafverfahrensrecht |
StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
StVerfStat | Strafverfolgungsstatistik |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
StVollstrO | Strafvollstreckungsordnung |
StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz) |
s.u. | siehe unten |
sublit. | sublitera |
SubvG | Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) |
Suppl. | Supplement |
SVR | Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift) |
tab. | tabellarisch |
Tab. | Tabelle |
TabStG | Tabaksteuergesetz |
teilw. | teilweise |
TFG | Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz) |
TierSchG | Tierschutzgesetz |
Tit. | Titel |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TMA | The Modern American |
TMG | Telemediengesetz |
TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz) |
TSG | Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz) |
Tz. | Textziffer |
u. | und; unten |
u.a. | und andere; unter anderem |
u.Ä. | und Ähnliches |
u.a.m. | und anderes mehr |
u.Ä.m. | und Ähnliches mehr |
ü.A. | überwiegende(r) Ansicht |
UAbs. | Unterabsatz |
überarb. | überarbeitet |
U. Cin. L. Rev. | University of Cincinnati Law Review |
u.E. | unseres Erachtens; unseres Ermessens; unter Einschränkung |
u.H.a. | unter Hinweis auf |
umstr. | umstritten |
UN | United Nations |
UNCAC | United Nations Convention against Corruption |
UNO | United Nations Organization |
UNO-Pakt II | s. IPbpR |
unstr. | unstrittig |
UNTS | United Nations Treaty Series |
unzutr. | unzutreffend |
U. Pa. L. Rev. | University of Pennsylvania Law Review |
UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) |
Urt. | Urteil |
US; USA | United States of America |
USC | United States Code |
usw. | und so weiter |
u.U. | unter Umständen |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
UZwBwG | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes |
v. | vom |
Var. | Variante |
v.Chr. | vor Christus |
VDB | Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil |
VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) |
Verf. | Verfasser/Verfasserin |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VO | Verordnung |
Vol. | Volume |
VolksGH | Volksgerichtshof |
Vorb. | Vorbemerkung |
VRS | Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift) |
vs. | versus |
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
WaffG | Waffengesetz |
Wake Forest JLP | Wake Forest Journal of Law & Policy |
West’s Cal. Rep. | West’s California Reporter |
WiKG | Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität |
WiStG | Wirtschaftsstrafgesetz |
wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
WK | Wiener Kommentar |
W.L.R. | Weekly Law Reports |
Women’s Rts. L. Rep. | Women’s Rights Law Reporter |
WP | Wahlperiode |
WPflG | Wehrpflichtgesetz |
WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel |
WPO | Wirtschaftsprüferordnung |
WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WStG | Wehrstrafgesetz |
WuM | Wohnungswirtschaft und Mietrecht |
Z | Zivilsache |
Z. | Ziffer |
ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
ZAP | Zeitschrift für die Anwaltspraxis |
ZD | Zeitschrift für Datenschutz |
ZDG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz) |
ZEuS | Zeitschrift für Europarechtliche Studien |
ZFdG | Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz) |
ZfL | Zeitschrift für Lebensrecht |
ZfRSoZ | Zeitschrift für Rechtssoziologie |
ZGB | Zivilgesetzbuch (Schweiz) |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
Ziff. | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
zit. | zitiert |
ZJJ | Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe |
ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium |
ZKDSG | Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz) |
ZollVG | Zollverwaltungsgesetz |
ZP | Zusatzprotokoll |
ZP-EMRK | Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRG | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
ZRph | Zeitschrift für Rechtsphilosophie |
ZSR | Zeitschrift für Schweizerisches Recht |
ZStrR | Schweizer Zeitschrift für Strafrecht |
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
z.T. | zum Teil |
ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
ZUM-RD | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst |
zusf. | zusammenfassend |
zust. | zustimmend |
zutr. | zutreffend |
ZVglRWiss | Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft |
ZVR | Zeitschrift für Verkehrsrecht |
zw. | zweifelhaft |
ZWH | Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen |