Kitabı oku: «Aus meinem Leben - 2. Teil», sayfa 3

Yazı tipi:

Ein einiges Deutschland – bedingungslos, ausnahmslos!

Das war eine der Doppelzüngigkeiten, womit Schweitzer bezweckte, die Opposition zum Schweigen zu bringen, die sich anläßlich der Bismarckartikel innerhalb und außerhalb des Vereins geltend machte. Er sah, daß er sich zu weit vorgewagt hatte. Ein solches Manöver wiederholte er regelmäßig, sobald er wegen seines Verhaltens öffentlich Angriffen ausgesetzt war. Alsdann warf er sich wieder auf die linke Seite und schrieb mit einem Radikalismus, der nichts zu wünschen übrig ließ. Er konnte so, aber auch anders.

Und er nicht allein, auch der eine und der andere seiner Anhänger. In derselben Nummer des »Sozialdemokrat«, in der der oben zitierte Artikel über Oesterreich stand, veröffentlichte Tölcke einen spaltenlangen Bericht über eine Königsgeburtstagsfeier, welche die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in Iserlohn veranstaltet hatten und in der Tölcke ein Hoch auf den König von Preußen ausgebracht hatte. In diesem Toast führte Tölcke aus, der Wille, den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein vernichten zu wollen – wie das der Iserlohner Bürgermeister durch maßlos brutale Unterdrückungsmaßregeln versucht hatte – sei vergeblich.

»Das gelingt nimmermehr, weil das preußische Ministerium den Bestrebungen des Vereins, mehr aus volkswirtschaftlichen als aus politischen Beweggründen, augenscheinlich die große Aufmerksamkeit schenkt – es gelingt endlich nimmermehr, weil Seine Majestät unser allverehrter König der Freund der Arbeiter ist.«

Auf Tölckes Betreiben hatte man sogar den König durch eine telegraphische Depesche zum Geburtstag beglückwünscht, worauf folgende Antwort eingegangen war:

»Dem Arbeiterverein Iserlohn. Seine Majestät dankt bestens für Ihre Glückwünsche. Im allerhöchsten Auftrag: Strubberg, Oberstleutnant und Flügeladjutant.«

Die Verlesung dieser Depesche wurde, wie Tölcke weiter berichtete, mit einem gewaltigen Hoch auf Seine Majestät aufgenommen. Im Festsaal war ein Transparent angebracht: der preußische Adler stehend auf verschlungenen Eichen- und Lorbeerzweigen, und darüber die Inschrift: Heil dem Könige, dem Beschützer der Bedrängten!... Weithin schallten patriotische Lieder. Ein Kriegerverein konnte nicht patriotischer handeln.

Schweitzer druckte den spaltenlangen Bericht Tölckes im »Sozialdemokrat« ab, ohne ein Wort des Tadels oder der Unzufriedenheit hinzuzufügen. Tölcke handelte eben in den Intentionen Schweitzers. Das hinderte ihn aber nicht, im »Sozialdemokrat« vom 20. September 1865 bei Besprechung einer Depesche Lord Russells, worin dieser den Gasteiner Vertrag zwischen Preußen und Oesterreich aufs schärfste verurteilte, zu sagen: Was geht uns der Gasteiner Vertrag an?... Es ist nur eine Angelegenheit der preußischen Regierung, deren Politik im offensten und entschiedensten Widerspruch zum Willen des Volkes in Preußen steht. Und gegen die »Kreuzzeitung« gewendet, die dem Volke mit dem Ausland drohte, das sich in deutsche Angelegenheiten mischen werde, antwortete er: Nicht in Frankreich, in Deutschland sitzen die Erbfeinde deutscher Nation. Wen er darunter meinte, das überließ er dem Leser, sich zurechtzulegen. Wie konnte der Arbeiter von damals in dieser Zweideutigkeit und Doppelzüngigkeit sich zurechtfinden? Er hatte nur das eine Gefühl, daß der Mann, der alles das schrieb, geistig turmhoch über ihm stand und er darum ihm folgen müsse.

Die Verbreitung, die damals der »Sozialdemokrat« besaß, war eine sehr geringe. Er hatte nur einige hundert Abonnenten. Das Blatt erforderte also sehr erhebliche Zuschüsse, und es konnte gar keine Rede davon sein, daß es seinen Redakteuren auch nur einen Pfennig Gehalt abwarf, obgleich beide darauf angewiesen waren. Um so mehr mußte auffallen, daß bei einem solch elenden finanziellen Stand dasselbe vom 1. Juli 1865 ab sogar täglich erschien, also sein Defizit fast verdoppelte, ohne jede Aussicht, in absehbarer Zeit einen Abonnentenzuwachs zu erlangen, der auch nur einen nennenswerten Teil der Kosten deckte. Die Frage war also sehr natürlich: wo kommt das Geld her? denn ohne daß erhebliche Zuschüsse von irgend einer Seite in Aussicht standen, war der Plan, das Blatt täglich erscheinen zu lassen, der Plan von Irrenhäuslern.

Der Verein hatte kein Bedürfnis nach einer solchen Vergrößerung des Blattes, wohl aber die konservative Presse, welche die scharfen Angriffe, die der »Sozialdemokrat« unausgesetzt gegen die Fortschrittspartei und ihre Politik führte, mit Behagen weiter verbreitete und die liberale Presse zwang, dem »Sozialdemokrat« ebenfalls größere Beachtung zu schenken. Auf diese Weise erlangte das Blatt eine Bedeutung, die ganz außer Verhältnis zu seiner Verbreitung stand. Die Frage: woher kommt das Geld? wurde auch für die liberale Presse aktuell, und so sahen sich Schweitzer und Hofstetten genötigt, in der Nr. 77 des »Sozialdemokrat« vom 28. Juni 1865 eine Erklärung gegen die »Rheinische Zeitung« zu veröffentlichen, die in ihrer Nr. 139 erklärt hatte: Der »Sozialdemokrat« stehe in nahen Beziehungen zu Bismarck, und in ihrer Nr. 139 weiter die Beschuldigung aussprach, dem »Sozialdemokrat« flössen aus hochkonservativen Kreisen die Mittel zu, um statt dreimal wöchentlich täglich zu erscheinen. Die Erklärung Schweitzers und Hofstettens gegen die »Rheinische Zeitung« lautete:

»In diesen beiden Stellen hat die Redaktion der 'Rheinischen Zeitung', obwohl mit einiger Vorsicht (? A.B.) und in etwas gewundenen Phrasen (? A.B.), so doch im ganzen ziemlich unzweideutig uns, die Redakteure des 'Sozialdemokrat', der schmählichsten und erbärmlichsten Haltung beschuldigt, die überhaupt in der Politik möglich ist: daß nämlich wir, die berufen sind, die sozialdemokratische Partei in der Presse zu vertreten, uns an eine entgegenstehende Partei oder politische Macht verkauft hätten.

Wenn die Redaktion der 'Rheinischen Zeitung' nicht sofort nach Kenntnisnahme dieser Erklärung ihre Verleumdung widerruft, werden wir gegen dieselbe, weiteres uns übrigens vorbehaltend, bei dem zuständigen Gericht Klage erheben.«

Darauf antwortete die Redaktion der »Rheinischen Zeitung« bereits am folgenden Tage, den 29. Juni:

»An die Redaktion des 'Sozialdemokrat', zu Händen des Herrn v. Schweitzer, Berlin.

Die Redaktion der 'Rheinischen Zeitung' sieht sich angesichts der ihr zugesandten Erklärung nicht veranlaßt, irgend etwas zu widerrufen, und überläßt es der Redaktion des 'Sozialdemokrat', die angedrohte Klage zu erheben.«

Darauf antwortete Schweitzer: »Demgemäß wird also die in Aussicht gestellte Klage stattfinden.«

Diese Klage fand aber nicht statt, Schweitzer ließ die schweren Beschuldigungen gleich anderen, die ihm schon gemacht worden waren, auf sich sitzen. Das besagt genug.

Um diese Zeit und noch Jahre nachher machte sich ein Individuum in den Berliner Arbeiterkreisen sehr bemerklich, das im Verdacht stand, im Dienste der Regierung zu stehen. Es war dies der angebliche Arbeiter Preuß. Tatsächlich war dieser für ein Gehalt von 50 Taler monatlich angestellt, und zwar stand er im direkten Dienst des Geheimen Regierungsrats Wagener. Nebenher lieferte Preuß für eine Anzahl Blätter die Polizeinachrichten, die ihm eine Extraeinnahme brachten. Preuß war es auch, der Liebknechts Anwesenheit in Berlin, Herbst 1866, wegen Bannbruchs der Polizei denunzierte, worauf dieser, wie ich schon im ersten Teil dieser Arbeit erzählte, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Preuß besuchte mit Vorliebe die Versammlungen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, in denen er auch öfter sprach. Liebknecht und andere unserer damaligen Berliner Parteifreunde behaupteten mit Bestimmtheit, daß er den Mittelsmann zwischen Schweitzer und Wagener abgebe, doch hatte Schweitzer wohl direktere Beziehungen zu Wagener.

Letzterer, der Geriebene, mit allen Wassern Gewaschene, war, wie allbekannt, die rechte Hand Bismarcks in allen sozialpolitischen Angelegenheiten, zugleich war er vortragender Rat und stand so in engster täglicher Beziehung zu Bismarck und dem König. Die Kette Schweitzer-Wagener-Bismarck war also ohne ein weiteres Verbindungsglied geschlossen, was für alle Teile sehr wichtig war. Daß Schweitzer je mit Bismarck persönlich verkehrte, betrachte ich als vollkommen ausgeschlossen. Schweitzer war kein Lassalle. Unvergeßlich bleibt mir, wie Bismarck eines Tages im Reichstag den Neugierigen spielte und mit der Lorgnette vor den Augen den auf die Tribüne zuschreitenden Schweitzer vom Scheitel bis zu den Zehen maß, als wollte er sagen: also du bist der, der mir an den Rockschößen hängt?

Am Molkenmarkt mußte man die Beziehungen Schweitzers zu Wagener und höher hinauf kennen. Daher kam es wohl, daß, wenn der »Doktor«, wie Schweitzer dort kurz und vertraulich genannt wurde, seine öfteren Besuche auf dem Präsidium machte, die Beamten und Offiziere ihn sehr entgegenkommend behandelten, wie das der undankbare Tölcke nach einer Reihe Jahre, als er mit Schweitzer gebrochen hatte, zugestand. Das Berliner Polizeipräsidium hatte offenbar ein lebhaftes Interesse, auf Grund seiner wenig sagenden Akten Schweitzer zu rehabilitieren und damit auch Wagener und Bismarck weiß zu waschen. Aus diesem Grunde geschah es wohl, daß, als Dr. Gustav Mayer sein Werk »Johann Baptist v. Schweitzer und die Sozialdemokratie« schrieb (bei Gustav Fischer in Jena erschienen), ihm das Berliner Polizeipräsidium bereitwilligst Einsicht in seine Geheimakten über Schweitzer nehmen ließ. Schon fünfzehn Jahre früher wurde Genosse Franz Mehring, als er seine Geschichte der deutschen Sozialdemokratie verfaßte, vom Polizeipräsidium dieselbe Offerte gemacht, die Mehring aber ablehnte.

Die Gräfin Hatzfeldt, der die Unterstützung der Bismarckschen Politik durch Schweitzer noch nicht weit genug ging, hatte eine Rechtfertigung dieser Politik schon gegen Ende 1864 in einem Briefe an die Frau Herweghs versucht, in dem sie schrieb:

»Es liegt ein förmlicher Abîme (Abgrund) zwischen folgenden zwei Sachen: sich an einen Gegner zu verkaufen, für ihn arbeiten, verdeckt oder unverdeckt, oder wie ein großer Politiker den Augenblick zu erfassen, um von den Fehlern des Gegners zu profitieren, einen Feind durch den anderen aufreiben zu lassen, ihn auf eine abschüssige Bahn zu drängen und die dem Zwecke günstige Konjunktur, sie möge hervorgebracht werden von wem sie wolle, zu benutzen. Die bloßen ehrlichen Gesinnungen, diejenigen, die sich immer nur auf den idealen, in der Luft schwebenden Standpunkt der zukünftigen Dinge stellen und darauf nur das momentane Handeln bestimmen, mögen privatim als recht brave Menschen gelten, aber sie sind zu nichts zu brauchen, zu Handlungen, die auf die Ereignisse wirklich einwirken, ganz unfähig, kurz, sie können nur in der großen Masse dem Führer folgen, der besser weiß.«

Die Frau Gräfin hatte sich hier ein Programm zurechtgelegt, das selbst einen Lassalle zum Scheitern gebracht hätte, weil vor allen Dingen die Macht, die dazu gehörte, in der von ihr geschilderten Weise zu politisieren, fehlte. Lassalle wäre, das ist meine Ueberzeugung, wenn es zum Kirschenessen mit Bismarck gekommen wäre, gehörig hereingefallen; sein Spiel hätte mit einer gewaltigen Blamage geendet. Zu glauben, ein Bismarck konnte oder wollte der Sozialdemokratie, also dem Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft, ernsthafte Konzessionen machen, er, dem doch allein daran liegen mußte, mit der modernen Macht des Kapitalismus sich zu verständigen und der zu diesem Zwecke die Sozialdemokratie allenfalls als Mittel benutzte, hätte von einer Verblendung gezeugt, die alles andere, nur nicht Realpolitik gewesen wäre. Auch ist die Sozialdemokratie keine Schafherde, die gedankenlos hinter dem Führer trottet und sich beliebig führen und nasführen läßt. Das mochte die Gräfin Hatzfeldt zu ihrer Zeit und in der Atmosphäre, in der sie lebte, noch glauben, aber eine sozialdemokratische Politik ist auf die Dauer nicht ohne die bewußte Mitwirkung der Massen und das Betreten ehrlicher, gerader Wege möglich. Die Massen lassen sich auf diplomatische Finessen nicht ein; der Führer, der anders rechnet, wird bald erkennen, daß er sich verrechnet hat.

Der Sommer 1865 bot Schweitzer Gelegenheit, sich wieder als Radikaler aufzuspielen, womit er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in den Hintergrund zu drängen hoffen durfte. Es war das ebenfalls schon von mir im ersten Bande erwähnte Abgeordnetenfest in Köln, dem gegenüber Bismarck den Gewaltmenschen spielte. Schweitzer mit seinem gewohnten großen Geschick wendete sich in einer Reihe Artikel im »Sozialdemokrat« gegen die Regierung. Und wenn er darin der Fortschrittspartei wegen ihres feigen Verhaltens in der Kölner Angelegenheit übel mitspielte, so forderte er auch mit Nachdruck ein völlig freies Vereins- und Versammlungsrecht für Preußen. Trotz seiner eminenten journalistischen Gewandtheit schrieb er jetzt mit einer Schärfe, daß der »Sozialdemokrat« eine längere Reihe von Tagen täglich konfisziert wurde. Diese oppositionelle Haltung übertrug er auch auf die Kritik an der auswärtigen Politik, als Bismarck im Oktober zu Napoleon nach Biarritz reiste, um dessen Zustimmung zu seiner »nationalen« Politik zu erlangen, Verhandlungen, bei denen, wie sich nach 1866 erwies, Napoleon der Geprellte war. Gegen Schweitzer erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen verschiedener Preßvergehen. Auch reizte die Opposition des »Sozialdemokrat« die Staatsanwaltschaft noch zu weiterer Verfolgung. So wurden durch Gerichtsbeschluß in Berlin und Magdeburg die Mitgliedschaften des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins unterdrückt, weil sie als selbständige politische Vereine anzusehen seien, die nach dem § 8 des preußischen Vereins- und Versammlungsgesetzes nicht miteinander in Verbindung stehen durften.

Diese Verfolgungen verhinderten aber nicht, daß im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein Schweitzer mit einer starken Opposition zu kämpfen hatte, wobei die Gräfin Hatzfeldt tapfer schürte, weil er dieser nicht den verlangten Einfluß auf den Verein und seine Politik einräumte. Es begann ein wahres Tohuwabohu im Verein, es war der Kampf um die Macht. Lassalle hatte kurz vor seinem Tode Schweitzer zum Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ernannt. Die Generalversammlung in Düsseldorf ließ ihn aber für diesen Posten durchfallen. Bernhard Becker war ebenfalls mit Schweitzer zerfallen und versuchte einen Haupttrumpf gegen ihn auszuspielen, indem er die Generalversammlung des Vereins nach Frankfurt a.M. einberief, den Ort, der Schweitzer nach seiner Vergangenheit der allerunangenehmste sein mußte. Indes war die Opposition auch gegen den unfähigen Becker so stark, daß dieser kurz vor der Frankfurter Generalversammlung sein Amt niederlegte, worauf Tölcke als sein Nachfolger gewählt wurde. Bis aber dessen Wahl durch die Urabstimmung in den Mitgliedschaften bestätigt war, sollte Hillmann-Elberfeld, der wieder Fritzsche als Vizepräsident ersetzt hatte, die Leitung des Vereins übernehmen. Hillmann, der zu den entschiedensten Gegnern Schweitzers gehörte, benutzte jetzt seine Stellung, um den zwischen Becker und Schweitzer abgeschlossenen Vertrag, wonach der »Sozialdemokrat« offizielles Vereinsorgan war, für null und nichtig zu erklären und ihm das Recht, sich Vereinsorgan zu nennen, zu entziehen. Schweitzer und Hofstetten bezeichneten von da ab das Blatt als »Organ der sozialdemokratischen Partei«.

Mittlerweile war Schweitzer ins Gefängnis gewandert. Er war am 24. November wegen verschiedener Preßvergehen, darunter Majestätsbeleidigung und Schmähung obrigkeitlicher Anordnungen, zu einem Jahre Gefängnis verurteilt worden. Später bekam er noch vier Monate dazu, auch wurden ihm jetzt die Ehrenrechte aberkannt. Seine Verhaftung erfolgte kurz nach seiner ersten Verurteilung. Schweitzers journalistische Tätigkeit wurde aber durch die Haft in keiner Weise unterbrochen, wie er denn im Gefängnis ein Maß von Freiheiten genoß, das weder bis dahin noch später einem in Berlin zu Gefängnis verurteilten politischen Gefangenen zuteil wurde. Er traf alle Anordnungen sowohl als Redakteur wie später als Präsident des Vereins aus dem Gefängnis. Seine Korrespondenz war unbeschränkt, Besuche empfing er häufig. Als er 1869 eine mehrmonatige Gefängnisstrafe in Rummelsburg verbüßte, konnte er sich sogar dem Vergnügen des Kahnfahrens auf dem Rummelsburger See widmen. Selbstbeköstigung war ihm ebenfalls gestattet, die in den Berliner Gefängnissen für politische Gefangene erst in sehr viel späterer Zeit, zu Ende des vorigen Jahrhunderts, erlangt wurde.

Man hat geltend gemacht, daß die verschiedenen Gefängnisstrafen ein Beweis gegen die Anklage seien, Schweitzer wäre Bismarckscher Agent gewesen. Diese Auffassung ist durchaus falsch. Die Beziehungen, die eine Regierung zu ihren politischen Agenten zu haben pflegt, bindet sie nicht den Staatsanwälten und Richtern auf die Nase. Eine zeitweilige Verurteilung eines politischen Agenten wegen oppositioneller Handlungen ist auch sehr geeignet, Mißtrauen gegen den Betreffenden zu beseitigen und das Vertrauen in ihn zu stärken. Bekanntlich haben auch die Berliner Gerichte zu derselben Zeit, in der Lassalle mit Bismarck seine stundenlangen politischen Unterhaltungen als »angenehmer Gutsnachbar« hatte, sich nicht gescheut, ihn zu einer Reihe harter Gefängnisstrafen zu verurteilen, obgleich man damals in weiten Kreisen wußte, wie Bismarck und Lassalle zueinander standen. Lastete doch der Gedanke schwer auf Lassalle, wie er bei seinem Gesundheitszustand die langen Haftstrafen überstehen werde.

In den Monaten, welche der Kriegsentscheidung im Juni 1866 vorausgingen, arbeitete der »Sozialdemokrat« weiter zugunsten der Bismarckschen Politik, und zwar wie auch früher mit raffiniertem Geschick. Es mußten schon geübte Augen und ein scharfer Verstand sein, um aus all den Verklausulierungen und Widersprüchen herauszuschälen, daß er eine unehrliche Politik betrieb.

Gegen Ende März 1866, also während er im Gefängnis sitzt, wird er im »Sozialdemokrat« deutlicher: »Die Zerstörung der Bundesleiche zu Frankfurt sollte die Auflösung der Nation bedeuten. Die Geburt der Nation würde von diesem Tage an datieren.« Einer seiner Hamburger Anhänger, Schallmeier, erklärte im »Sozialdemokrat«, die Arbeiter würden für den Krieg sein, gebe man denselben das allgemeine Wahlrecht. Gleichzeitig erhebt der »Sozialdemokrat« unausgesetzt heftige Angriffe gegen die Fortschrittspartei, den Nationalverein, den Sechsunddreißiger-Ausschuß. Daneben erschienen wieder einige Artikel, worin ein Buch Rüstows über das Milizsystem günstig besprochen und das Milizheer als eine Einrichtung gepriesen wird, die am billigten die meisten Streiter liefere.

Im März noch hatte der »Sozialdemokrat« den preußischen Bundesreformentwurf mit Geringschätzung behandelt, er werde »schätzbares Material« bleiben. In der zweiten Hälfte April tritt er entschieden für die preußische Bundesreform ein. Jetzt war keine Rede mehr von den früheren Versicherungen, dem neuen Deutschen Reiche dürfe kein Dorf, nicht der letzte Weiler fehlen. Er hatte auch vergessen, daß er noch in der zweiten Hälfte September 1865 geschrieben: Unser köstliches Kleinod ist, daß wir kein Oesterreich und kein Preußen, kein Bayern und kein Hessen-Homburg, daß wir nur ein Deutschland kennen, ein deutsches Volk und eine deutsche Sprache.

In einer Artikelserie: Habsburg, Hohenzollern und die deutsche Demokratie, die Ende April erschien, spricht er sich schließlich für die Vernichtung Oesterreichs aus; es müsse reduziert werden auf die 12900000 Einwohner, die zum Bunde gehörten. Dann sei Deutschland konstituiert, das heißt dann hat Preußen das Feld.

Auf ein wiederholtes Gesuch wurde Schweitzer am 9. Mai 1866 angeblich wegen gefährdeter Gesundheit aus dem Gefängnis beurlaubt. Dagegen wäre nichts einzuwenden gewesen, entsprach der Grund des Urlaubs der Wahrheit. Dieser Grund erwies sich aber als eine Lüge. Kaum aus dem Gefängnis beurlaubt, entwickelte Schweitzer eine umfassende politische Tätigkeit, die nicht nur bewies, daß die Ruhe des Gefängnisses ihm wieder eine gute Gesundheit verschafft hatte, sondern daß auch die maßgebenden Behörden gegen seine politische Tätigkeit nichts einzuwenden hatten, obgleich sonst die Behörden bei Beurlaubungen politischer Gefangener die selbstverständliche Forderung stellen, daß der Beurlaubte nicht eine Tätigkeit betreibe, wegen der er in Strafe genommen worden ist.

Am 21. Mai erscheint Schweitzer in Hamburg, um dort »Ordnung zu schaffen«, am 11. Juni in Erfurt und am 18. Juni in Leipzig, woselbst er in einer Rede für die Bismarcksche Bundesreform eintritt. Dieses Eintreten hatte aber nicht verhindert, daß am 18. Mai der »Sozialdemokrat« in einem Leitartikel sagte: Von einem liberalen Preußen sprechen die Gothaer, das an die Spitze Deutschlands zu treten habe, aber das hieße in Wahrheit sprechen: von einem Preußen, das nicht existiert und nicht existieren kann.

Und dieser positiven durchaus richtigen Auffassung über das Wesen Preußens gegenüber sagt Schweitzer am 16. Juni in Leipzig in einem Vortrag »Ueber die gegenwärtigen Aufgaben der sozialdemokratischen Partei Deutschlands« am Schlusse:

»Wenn es aber gelingt, die preußische Regierung weiterzutreiben auf dem Wege der Konzessionen an uns (sic! A.B.)..., dann werden wir soviel wir können das Unsere tun, daß der Sieg nicht bei den Fahnen Oesterreichs, sondern bei den Fahnen Preußens, nicht bei den Fahnen Benedeks, sondern bei den Fahnen Bismarcks und Garibaldis sei.«

Kann man widerspruchsvoller handeln?

Diese Auslassungen sind als Programmsätze Schweitzers sehr bemerkenswert, und sie fanden wohl an hoher Stelle in Berlin ihr Echo. Was aber das Antreiben der preußischen Regierung zu Konzessionen an uns (also an den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein) betraf, so war, ganz abgesehen von dem Utopismus, auf Bismarcksche Konzessionen zu hoffen – woran Schweitzer auch selbstverständlich nicht glaubte – das ganze Gerede eine Aufschneiderei, denn Schweitzer selbst hatte zuletzt noch am 3. Juni, vierzehn Tage vor seiner Leipziger Rede, im »Sozialdemokrat« geschrieben: daß die Wirren im Verein bis auf weiteres denselben unfähig machten, in sozialpolitischen Dingen irgend etwas zu leisten.

Diesem Gedanken hatte er auch schon wiederholt vor dem 3. Juni im »Sozialdemokrat« Ausdruck gegeben, wie denn in der Tat die Wirren im Verein, an denen Schweitzer sein vollgerüttelt Maß der Schuld trug, bis in das Jahr 1867 hinein denselben in Zerrüttung hielten.

In seltsamem Widerspruch zu diesen wiederholten Erklärungen Schweitzers steht es, wenn noch in unseren Tagen die Behauptung aufgestellt wurde, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein habe zu jener Zeit einen merkbaren Einfluß auf die Neugestaltung der Dinge ausgeübt, zum Beispiel bei Erlangung des allgemeinen Wahlrechts. Bei dem Widerstand, den das Bismarcksche Reformprojekt in den weitesten Kreisen fand, mußte Bismarck allerdings jede Unterstützung, war sie auch noch so unbedeutend, für sein Projekt willkommen sein. Daß er das allgemeine Wahlrecht gewährte, geschah, weil er es gewähren mußte. Das war so selbstverständlich, daß es dazu keiner Einflüsterungen und Anfeuerungen bedurfte. Hatte er doch bereits Sommer 1863, also zu einer Zeit, in der der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein eben erst gegründet worden war, gegenüber dem österreichischen Reformentwurf, der das deutsche Parlament aus Delegationen der einzelstaatlichen Landtage zusammensetzen wollte, ein Parlament gefordert, das auf Grund des in der Paulskirche 1849 beschlossenen allgemeinen Wahlrechtes gewählt werden sollte. Bismarck hat die Gründe, weshalb er zu demselben griff und greifen mußte, nicht bloß später im norddeutschen Reichstag auseinandergesetzt; er schrieb auch in einer Zirkulardepesche am 24. März 1866, also drei Monate vor dem Krieg:

»Direkte Wahlen und allgemeines Stimmrecht halte ich für größere Bürgschaften einer konservativen Haltung als irgend ein künstliches, auf Erzielung gemachter Majoritäten berechnetes Wahlgesetz. Nach unseren Erfahrungen sind die Massen ehrlicher bei der Erhaltung staatlicher Ordnung interessiert als die Führer derjenigen Massen, die man durch die Einführung irgendeines Zensus in der aktiven Wahlberechtigung privilegieren möchte.«

Und an den Grafen Bernsdorf in London schrieb Bismarck unter dem 19. April 1866:

»Ich darf es wohl als eine auf langer Erfahrung begründete Ueberzeugung aussprechen, daß das künstliche System indirekter und Klassenwahlen ein viel gefährlicheres ist, indem es die Berührung der höchsten Gewalt mit den gesunden Elementen, die den Kern und die Masse des Volkes bilden, verhindert.... Die Träger der Revolution sind die Wahlmännerkollegien, die der Umsturzpartei ein über das Land verbreitetes und leicht zu handhabendes Netz gewähren, wie dies 1789 die Pariser Elekteurs gezeigt haben. Ich stehe nicht an, indirekte Wahlen für eines der wesentlichsten Hilfsmittel der Revolution zu erklären, und ich glaube, in diesen Dingen praktisch einige Erfahrungen gesammelt zu haben.«

Zu diesen Gründen, die deutlich das Unbehagen verraten, das die bisherigen Resultate der Wahlen nach dem Dreiklassenwahlsystem in Preußen bei ihm erzeugten, kommen noch als besonders entscheidende, daß in dem Staatenkonglomerat, das der später neugebackene Norddeutsche Bund bildete, es keine gemeinsame Grundlage gab, auf der ein anderes Wahlrecht als das allgemeine möglich war. Ferner gebot die Rücksicht auf die Traditionen des ersten deutschen Parlaments in Frankfurt 1848/49, daß er das allgemeine Wahlrecht einführte, das allein die starken Antipathien, die gegen die Gründung des Norddeutschen Bundes selbst in weiten Kreisen der norddeutschen Bevölkerung vorhanden waren, einigermaßen überwinden konnte. Es muß weiter hinzugefügt und wiederholt daran erinnert werden, daß in jenen Jahren der Gedanke, das allgemeine Wahlrecht einzuführen, selbst in konservativen Kreisen im Hinblick auf die Resultate des Dreiklassenwahlsystems sympathisch aufgenommen wurde und der Geheime Regierungsrat Wagener schon im Spätsommer 1862, also ehe noch Lassalle öffentlich diese Forderung erhoben hatte, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts befürwortete. Auch hatten schon zu Anfang 1862 die radikalen Leipziger Arbeiter diese Forderung gestellt, und seit 1865 war es eine Programmforderung der gesamten deutschen Arbeiterklasse ohne Unterschied der Partei. Im Winter 1865/66 wurde diese Forderung in unzähligen Volksversammlungen propagiert, noch ehe jemand an den Bismarckschen Reformentwurf denken konnte, weil er für die Oeffentlichkeit noch nicht existierte. Es war also nach Lage der Dinge unmöglich, daß der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein als solcher merkbaren Einfluß auf die Gewährung des allgemeinen Stimmrechts ausgeübt hat.

Bismarck hatte am 9. Mai den Landtag nach Hause geschickt, weil er fürchtete, daß er ihm, wie bei Gelegenheit der Schleswig-Holsteinschen Frage, die Mittel zum Kriegführen verweigern werde. Bismarck brauchte aber Geld, und so gab er auf dem Verordnungswege, also ohne alles gesetzliche Recht, 40 Millionen Taler Kassenscheine aus und ordnete die Errichtung von Darlehenskassen an. Die gesamte liberale und demokratische Presse spie mit Recht Feuer und Flamme über diese gesetzwidrige Handlung, aber Schweitzer brachte es fertig, unter sehr deplacierten Angriffen auf die Fortschrittspartei die Handlung Bismarcks zu verteidigen. Als dann Bismarck nach dem Kriege die Gründung eines Staatsschatzes, der mit 20 Millionen Taler dotiert werden sollte, verlangte, um ausgesprochenermaßen im Kriegsfall zunächst von einer Geldbewilligung der Kammer unabhängig zu sein, führte Schweitzer wieder eine Menge Gründe zugunsten desselben an, wagte aber nicht, sich rückhaltlos für den Plan auszusprechen.

Der »Sozialdemokrat« mußte mit dem 1. April 1866 sein sechsmaliges Erscheinen einstellen; er erschien wieder nur dreimal wöchentlich. Es mochte niemand mehr ein Bedürfnis haben, angesichts der kommenden kriegerischen Ereignisse weiter schwere Opfer für ein sechsmaliges Erscheinen zu tragen. Denn er besaß noch keine 500 Abonnenten. Am 17. Juni fand eine Generalversammlung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in Leipzig statt, die nur von 12 Delegierten besucht war, was zeigt, wie gering damals die Leistungsfähigkeit des Vereins war. Angeblich sollten diese 12 Delegierten, unter denen sich auch Schweitzer befand, 9400 Mitglieder vertreten. Bei der Präsidentenwahl unterlag Hillmann-Elberfeld gegenüber Perl-Hamburg, das war ein indirekter Sieg Schweitzers. Im »Sozialdemokrat« wiederholte sich jetzt das Spiel, das man nach seiner Leipziger Rede erwarten mußte. Als Oesterreich während der Waffenstillstandsverhandlungen Venetien an Napoleon übergab, um es nicht an das verhaßte Italien abtreten zu müssen, entdeckte Schweitzer hierin, gleich der liberalen Presse, einen Verrat Oesterreichs an Deutschland, und ging nun, diesen Vorwand benutzend, mit fliegenden Fahnen in das Lager Preußens, dessen »staunenswerte organisatorische Kraft« gezeigt, daß Deutschland zu ihm zu stehen habe. Von diesem seinem Standpunkt aus war es ihm außerordentlich peinlich, als Ende August Johann Jacoby anläßlich der Beratung einer Adresse an den König eine vorzügliche Rede im preußischen Landtag hielt, in der er sich entschieden gegen das neue Gebilde, den Norddeutschen Bund, aussprach, der die Ausschließung Deutsch-Oesterreichs und der süddeutschen Staaten zur Voraussetzung gehabt habe. Im weiteren erklärte sich Jacoby gegen die Indemnität, die jetzt die Regierung für ihre gesetzwidrigen Maßnahmen vor und während des Krieges von dem Landtag forderte. Schweitzer zollte zwar dem Mute und dem Idealismus Jacobys volles Lob, rechtfertigte aber durch gewundene Ausführungen den neuen Stand der Dinge. Als dann am 20. September die allgemeine Amnestie erschien, war niemand vorhanden, der dieselbe mehr verdient hätte als er für die Dienste, die er vom 9. Mai ab für die Regierung geleistet hatte; sie brachte ihm den Nachlaß von zehn Monaten seiner Haft.

₺147,06

Türler ve etiketler

Yaş sınırı:
0+
Hacim:
570 s.
ISBN:
9783966511681
Yayıncı:
Telif hakkı:
Bookwire
İndirme biçimi:

Bu kitabı okuyanlar şunları da okudu