Kitabı oku: «Handbuch IT-Outsourcing», sayfa 38

(3) Schutzmaßnahmen

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I.d.R. enthält jedes gute Vertragswerk auch entsprechende Regelungen zum Datenschutz. Unabhängig von etwaigen vertraglichen Regelungen sind die Provider von Backbones (WAN-Anbieter) zu umfangreichen Maßnahmen zum Schutze des Fernmeldegeheimnisses, der Nutzerdaten und der Netzsicherheit verpflichtet.

(a) Maßnahmen zum Schutze des Fernmeldegeheimnisses

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Ggf. wird über das LAN und WAN mittels Voice over IP (VoIP) auch Telekommunikations- Service vom Provider betrieben. Das könnte dazu führen, dass der Provider nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zu bestimmten Auflagen verpflichtet wird.

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Gemäß § 88 Abs. 2 TKG ist jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.[315] Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses wird in § 88 Abs. 1 TKG definiert und unterwirft den gesamten Inhalt der Telekommunikation und dessen nähere Umstände dem Fernmeldegeheimnis. Den Verpflichteten nach § 88 Abs. 2 TKG wird in § 88 Abs. 3 TKG lediglich eine Kenntnisverschaffung zur Erbringung ihrer Dienstleistung eingeräumt. Backbone-Provider müssen neben den technischen Schutzmaßnahmen nach § 109 Abs. 1 TKG geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um eine Kenntnisnahme der geschützten Daten auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren.[316]

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Eine anderweitige Verwendung der geschützten Daten, insbesondere eine Weitergabe an Dritte ist gem. § 88 Abs. 3 TKG nur dann erlaubt, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und die entsprechende gesetzliche Vorschrift sich ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht.[317] Dabei gilt das Fernmeldegeheimnis vorrangig vor anderen Eingriffbefugnissen des Staates, es sei denn, dass derjenige, der entsprechende Kenntnisse über Inhalte erlangt, wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Abwendung einer drohenden Gefahr für die in § 138 StGB genannten Rechtsgüter hat Vorrang vor dem Fernmeldegeheimnis.[318] Gemäß § 206 StGB ist die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar und kann ggf. zum Entzug der Lizenz führen.

(b) Datenschutz

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Für alle Unternehmen, die für die Öffentlichkeit Telekommunikationsdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken gelten die Regelungen des Datenschutzes im Telekommunikationsbereich gem. §§ 91 bis 107 TKG. Hierbei ergeben sich keine Besonderheiten zu sonstigen Datenschutzregelungen.[319] Hierbei erfolgte lediglich eine Anpassung an die Besonderheiten des TKG, die jedoch für Backbone-Provider/WAN-Anbieter nicht von besonderer Bedeutung sein dürften.[320]

(c) Technische Schutzmaßnahmen

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Gemäß § 109 Abs. 1 TKG hat jeder Diensteanbieter erforderliche technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Nr. 1) und gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Nr. 2). Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen.

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Wer gem. § 109 Abs. 2 TKG ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat bei den hierfür betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen (Nr. 1) zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und (Nr. 2.) zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten. Insbesondere sind dabei Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten. Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat Maßnahmen zu treffen, um den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Netze zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustellen. Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. § 11 Abs. 1 BDSG gilt entsprechend.

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Bei gemeinsamer Nutzung eines Standortes oder technischer Einrichtungen hat gem. § 109 Abs. 3 TKG jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen nicht einem bestimmten Beteiligten zugeordnet werden können. Darüber hinaus hat gem. § 109 Abs. 4 TKG derjenige, der ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, (Nr. 1) welches öffentliche Telekommunikationsnetz betrieben und welche öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste erbracht werden, (Nr. 2) von welchen Gefährdungen auszugehen ist und (Nr. 3) welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind.

(d) Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

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Wer nach § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat gem. Nummer 1 ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen, gem. Nummer 1a in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder mehreren Telekommunikationsanlagen sichergestellt werden kann, die dazu erforderlichen automatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage bereitzustellen sowie eine derartige Steuerung zu ermöglichen. Des Weiteren muss er gem. § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG der Bundesnetzagentur unverzüglich nach der Betriebsaufnahme (lit. a) erklären, dass er die Vorkehrungen nach Nummer 1 getroffen hat sowie (lit. b) eine im Inland gelegene Stelle benennen, die für ihn bestimmte Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation entgegennimmt. Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TKG muss derjenige, der eine Telekommunikationsanlage betreibt, der Bundesnetzagentur den unentgeltlichen Nachweis erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 übereinstimmen; dazu hat er unverzüglich, spätestens nach einem Monat nach Betriebsaufnahme, gem. § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit a. TKG der Bundesnetzagentur die Unterlagen zu übersenden, die dort für die Vorbereitung der im Rahmen des Nachweises von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Prüfungen erforderlich sind, und gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b TKG mit der Bundesnetzagentur einen Prüftermin für die Erbringung dieses Nachweises zu vereinbaren; bei den für den Nachweis erforderlichen Prüfungen hat er die Bundesnetzagentur zu unterstützen. Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TKG muss der Betreiber einer Telekommunikationsanlage der Bundesnetzagentur auf deren besondere Aufforderung im begründeten Einzelfall eine erneute unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatorischen Vorkehrungen gestatten sowie gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TKG die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes in seinen Räumen dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gewähren.

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Wer gem. § 110 Abs. 1 Satz 2 TKG öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ohne hierfür eine Telekommunikationsanlage zu betreiben, hat sich bei der Auswahl des Betreibers der dafür genutzten Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation unverzüglich nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 TKG umsetzen kann und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme seines Dienstes mitzuteilen, welche Telekommunikationsdienste er erbringt, durch wen Überwachungsanordnungen, die seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden und an welche im Inland gelegene Stelle Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind. Änderungen der den Mitteilungen nach § 110 Satz 1 Nr. 2 lit. b und Satz 2 TKG zugrunde liegenden Daten sind der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen. In Fällen, in denen noch keine Vorschriften nach § 110 Abs. 3 TKG vorhanden sind, hat der Verpflichtete die technischen Einrichtungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 1a in Absprache mit der Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende Festlegungen im Benehmen mit den berechtigten Stellen trifft. Die Sätze 1 bis 4 des § 110 Abs. 1 TKG gelten nicht, soweit die Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2 TKG Ausnahmen für die Telekommunikationsanlage vorsieht. Dabei bleiben § 100b Abs. 3 S. 1 StPO, § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 20l Abs. 5 Satz 1 BKAG sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung unberührt.

(e) Vertragsgestaltung

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Die Vertragsgestaltung (häufig auch als Peering-Verträge bezeichnet) für die Auslagerung des WANs wird im 4. Kap. besprochen.