Kitabı oku: «Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik»

Falsche Beurteilung des Problems – Außerachtlassung der Verhältnismäßigkeit

Bereits im Schritt 1 des 7-stufigen Entscheidungsfindungsprozesses, der präzisen Bestimmung des Problems, wurden elementare Fehler gemacht, indem das Problem „COVID-19“ hinsichtlich seiner Übertragbarkeit, seiner Letalität und hinsichtlich der Resilienz unseres österreichischen Gesundheitssystems völlig falsch beurteilt wurde. Die Beantwortung der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hängt selbstverständlich eng mit der präzisen Bestimmung des Problems und dem damit implizit verbundenen Ziel, dieses Problem zu lösen, zusammen.

Hinsichtlich der Beurteilung des Problems „COVID-19“ wären demnach folgende zwei Fragen zu stellen und raschestmöglich zu beantworten gewesen:

1.Wie gefährlich ist dieses Virus für die österreichische Bevölkerung?

2.Ist unser österreichisches Gesundheits- und Krankenhaussystem hinsichtlich seiner Kapazitäten in der Lage, Überlastungen und damit Nichtbehandlungen an dem Virus Erkrankter zu vermeiden?

Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit eines Virus für das Gemeinwesen und der daraus resultierenden allfälligen Anordnung bestimmter Maßnahmen sind zwei medizinische Parameter als Referenzgrößen von maßgeblicher Bedeutung.

Das ist zum einen die Ansteckungsrate oder Kontagiosität eines Virus, also die Beantwortung der Frage, wie viele andere noch nicht immune Menschen von einem mit dem Virus infizierten Menschen angesteckt werden. Die Ansteckungsrate wird mit der Basisreproduktionszahl (R-Zahl/R-Wert) ausgedrückt. Wesentlich ist dabei die Feststellung, dass bei der Ermittlung der R-Zahl viele Determinanten nur geschätzt werden können, es sich in Summe demnach nur um einen Schätzwert handelt.

Und das ist zum anderen die Letalitätsrate eines Virus, die Infection Fatality Rate (IFR), also die Beantwortung der Frage, wie viele Menschen, die sich mit einem Virus infiziert haben, an diesem sterben.

Ist ein Virus höchst ansteckend, aber der Krankheitsverlauf in der Regel ein sehr leichter und die Letalitätsrate sehr gering, ist das Virus nicht besonders gefährlich. Ist die Sterberate der Infizierten zwar hoch, die Gefahr, sich anzustecken, aber gering, ist das Virus bei Einhaltung geeigneter Maßnahmen, vor allem der Isolierung der Erkrankten, auch nicht besonders gefährlich. Trifft eine hohe Letalitätsrate mit einer hohen Ansteckungsrate zusammen, ist ein Virus gefährlich.

Die Infektionssterblichkeitsrate und ob auf eine Ansteckung gar kein, ein leichter oder ein schwerer Krankheitsverlauf folgt, hängt sehr stark vom Alter, dem allgemeinen Gesundheitszustand, allfällig vorhandenen Vorerkrankungen, aber auch vom medizinischen Versorgungsstandard einer Gesellschaft ab.

Nachdem man in den Monaten Jänner und Februar 2020 überhaupt nichts gemacht hatte, verkündete Bundeskanzler Kurz im März 2020, „dass jeder bald jemanden kennen wird, der an Corona verstorben ist“, und warnte vor „ hunderttausenden Toten“. Eine völlig undifferenzierte Aussage, eine komplette Fehlbeurteilung und Nichterfassung des Problems. Sie ermöglichte ihm jedoch, auf Grundlage dieser von ihm selbst geschürten Angst in der Bevölkerung und der dann beschlossenen Ermächtigungsgesetze über mehr als ein ganzes Jahr, beginnend mit dem ersten „Lockdown“ im März 2020 bis weit in das Jahr 2021 hinein, eine Politik der Angst und der freiheitseinschränkenden Verbote mit all den damit verbundenen Kollateralschäden gegen den zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung durchzudrücken.

Spätestens im Frühsommer 2020 lagen ausreichende Daten zur Beurteilung des Problems vor. Im Oktober 2020 wurde von der Bundesregierung sukzessive anhand einer einzigen, gänzlich ungeeigneten Kennzahl – der Anzahl der täglich neu „Infizierten“, also positiv Getesteten – die Angst und Panik wieder entfacht und im November 2020 eine zweite Welle sowie im Jänner 2021 eine dritte Welle von Maßnahmen verordnet, die weitere riesige Kollateralschäden verursacht hat.

Bei einer alternativen, gewissenhaften, differenzierten und damit richtigeren Beurteilung des Problems wäre man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu untenstehendem Ergebnis gekommen, wenn nicht schon im März 2020,¹⁰ so doch spätestens einige Monate später im Sommer 2020, als bereits ausreichende Daten und Informationen vorlagen, die sich dann auch in den Relationen praktisch nicht mehr geändert haben. Man hätte nur die Anzahl der Verstorbenen differenziert pro Altersgruppe betrachten und diese Werte um den Anteil jener mit Vorerkrankungen ergänzen müssen, um zu einer guten Beurteilung des Problems zu kommen.

Quelle: eigene Darstellung; Daten AGES (31.03.2021)

•Es handelt sich um ein Virus, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckender und gefährlicher als ein Grippevirus¹¹ ist.

•Es handelt sich um ein Virus, das hinsichtlich seiner Gefährlichkeit enorme Unterschiede in den Altersgruppen aufweist.

•Es handelt sich um ein Virus, das für sehr alte Menschen gefährlich ist, besonders wenn sie relevante Vorerkrankungen haben.

•Es handelt sich um ein Virus, das für ältere Menschen mit Vorerkrankungen (Herz-Kreislaufsystem, Bluthochdruck, massives Übergewicht, Lungenkrankheiten, Diabetes) gefährlich ist.

•Es handelt sich um ein Virus, gegen das es im März 2020 noch keinen Impfstoff und keine Medikamente gab.

•Es handelt sich um ein Virus, das für Menschen über 85 äußerst gefährlich ist und bei Ansteckung, insbesondere wenn entsprechende Vorerkrankungen vorhanden sind, in 21 % der Fälle zum Tod führen kann.

•Es handelt sich um ein Virus, das für Menschen im Alter von 75 bis 85 sehr gefährlich ist und, wenn entsprechende Vorerkrankungen vorhanden sind, bei Ansteckung in 11 % der Fälle zum Tod führen kann. Wenn keine Vorerkrankungen vorliegen, ist das Virus allerdings nur mehr für weniger als 1 % der Angesteckten dieser Alterskohorte lebensgefährlich.

•Es handelt sich um ein Virus, das für Menschen im Alter von 65 bis 75 gefährlich sein kann und bei Ansteckung, selbst wenn entsprechende Vorerkrankungen vorhanden sind, nur mehr in unter 4 % der Fälle zum Tod führt. Wenn keine Vorerkrankungen vorliegen, ist das Virus nur mehr für rund 0,4 % der Angesteckten dieser Alterskohorte lebensgefährlich.

Für Menschen unter 65 Jahren gilt Folgendes:

•Es handelt sich um ein Virus, das in praktisch allen Fällen nur bei Vorliegen einer oder mehrerer schwerer Vorerkrankungen in einer ganz geringen Anzahl von Fällen zum Tode führen kann.

•Es handelt sich um ein Virus, das für Menschen zwischen 55 und 65 im Ansteckungsfall, und das de facto auch nur bei Vorliegen von Vorerkrankungen, nur mehr zu 0,7 % tödlich sein kann.

•Es handelt sich um ein Virus mit einer Letalität von 0,1 % für Menschen unter 55. Es stirbt demnach einer von 1000 Infizierten, welcher in aller Regel eine oder mehrere schwere Vorerkrankungen hatte. Für Menschen ohne Vorerkrankungen dieser Altersgruppe ist das Virus de facto vollkommen ungefährlich hinsichtlich eines Versterbens¹².

•Es handelt sich um ein Virus, bei dem im Ansteckungsfall sehr viele überhaupt keine Symptome haben, bei vielen ein leichter Krankheitsverlauf und nur bei sehr wenigen ein schwerer Krankheitsverlauf auftritt.

•Es handelt sich um ein Virus, vor dessen Ansteckung man sich nicht mit Stofftüchern, die man sich ins Gesicht hängt („MNS-Masken“)¹³, Plexiglasscheiben und Ähnlichem schützen kann.

•Es handelt sich um ein Virus, dessen Verbreitung man mit konsequenter Einhaltung von Hygienestandards deutlich reduzieren kann.

•Es ist sehr wahrscheinlich, dass es mittelfristig eine Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit, sozialer Isolierung und Depression und Entwicklung der Krankheit und Mortalität gibt.

•Es handelt sich um ein Virus, dessen negative Wirkung bis hin zum Tod man mit einer Stärkung des Immunsystems jedes Einzelnen verringern kann.

Das Virus diskriminiert also brutal nach Alter und Gesundheit, oder anders formuliert: Nicht alle Menschen sind vom Virus gleich betroffen. Warum sollen dann aber alle Menschen unter den harten Corona-Maßnahmen gleichermaßen leiden? Das Virus hat für Menschen unter 65 Jahren keinesfalls die Gefährlichkeit, die auch nur einen Bruchteil der für alle geltenden „Lockdown-Maßnahmen“ rechtfertigt.

Wenn man zu dieser Beurteilung des Problems gekommen wäre, dann hätte man den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtend mit Sicherheit unter anderem folgende Maßnahmen setzen müssen:

•Sicherstellung eines besonderen, gruppenspezifischen Schutzes der gefährdeten Gruppe der über 65-Jährigen und vor allem der besonders gefährdeten Gruppe der über 80-Jährigen bis hin zu Ausgehverboten und Quarantänemaßnahmen.

•Besondere, strenge Schutzmaßnahmen für alle Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und alle weiteren Bereiche, in denen sich die besonders schutzwürdigen Gruppen vermehrt aufhalten (müssen).

•Informationskampagnen zur Bewusstseinsbildung und Erhöhung der Einhaltung von Hygienemaßnahmen durch jeden Einzelnen.

•Besondere Förderung aller Aktivitäten und Maßnahmen, die eine Stärkung des Immunsystems jedes Einzelnen erwirken.

•Strategische Planung der Krankenhauskapazitäten und sofortige Korrekturmaßnahmen im infrastrukturellen Bereich und unverzüglicher Kapazitätenaufbau im Personalbereich, um Engpässe zu vermeiden.

•Und schließlich: Alle übrigen Menschen unter 65 ihr normales, gewohntes Leben weiterleben lassen.

Unsere Gesellschaft und die politische Führung waren immer in der Lage, sich Gefahren zu stellen, sich mit diesen Gefahren auseinanderzusetzen und Maßnahmen zur Verringerung bestimmter Todesursachen zu ergreifen. Dies ist immer gelungen, ohne massive freiheitsberaubende Eingriffe in das Leben der Menschen, ohne Zerstörung der Wirtschaft und damit der Existenzgrundlage für ein selbstbestimmtes Leben von Millionen Bürgern, ohne Verbreitung von Angst und Panik, ohne diktatorischen, chaotischen Verordnungswahn, ohne Implementierung eines Polizei- und Spitzelsystems, ohne Maßnahmen mit katastrophalen negativen Auswirkungen auf die Psyche der Menschen, im Besonderen unserer Kinder.

Verantwortungsvolle Führung nimmt immer eine Abwägung zwischen den negativen Auswirkungen von verordneten Maßnahmen und dem potentiellen „Erfolg“ solcher Maßnahmen vor, hier muss ein zufriedenstellendes Maß an Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Wenn das Retten von Menschenleben und vorgelagert die Vermeidung einer Überlastung der Krankenhausinfrastruktur der Erfolg aller COVID-19-Maßnahmen sein soll, dann ist grundsätzlich festzustellen, dass es der unabänderliche Lauf der Dinge ist, dass in jeder Gesellschaft Menschen sterben, die Gefahr des Todes allgegenwärtig und unausweichlich ist. In jeder Gesellschaft kommen dabei bestimmte Todesursachen häufiger vor, selbstverständlich muss es grundsätzliches Ziel jeder verantwortungsvollen Führung sein, die Häufigkeit dieser Todesursachen zu minimieren. Dies jedoch immer unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der negativen Auswirkungen allfällig getroffener Maßnahmen.

Darüber hinaus hat es die Bundesregierung – wie im Übrigen viele andere Regierungen auch – völlig verabsäumt, festzustellen, ob es überhaupt eine signifikante Korrelation zwischen den intendierten und dann letztlich umgesetzten Lockdown-Maßnahmen, mit all ihren negativen Folgen für die Bevölkerung, und dem gewünschten Erfolg, nämlich der Verringerung der Verbreitung des Virus inklusive Erkrankungen und Todesfällen und Überlastung der Krankenhauskapazitäten, gibt.

Sieht man sich empirisch die Entwicklung in Ländern an, die besonders harte Lockdown-Maßnahmen ergriffen haben, deren Fallzahlen dennoch nicht weniger gestiegen sind als in Ländern, die keine oder gelindere Maßnahmen ergriffen haben, so kommen hier doch starke Zweifel hinsichtlich des Bestehens einer hohen Korrelation auf. Zweifel, die bis heute nicht empirisch widerlegt werden konnten. Im Gegenteil, die empirischen Ergebnisse des Vergleichs der unterschiedlichen Maßnahmen verschiedener Länder mit den entsprechenden Verbreitungsverläufen des Virus lassen eher den Schluss zu, dass wenig bis keinerlei Zusammenhang zwischen Lockdown-Maßnahmen und Verlauf der Verbreitung besteht. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann haben viele Länder sprichwörtlich „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ und dabei keine Spatzen erwischt, jedoch große Teile des eigenen Landes in Schutt und Asche gelegt. Die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Kurz betätigte sich hierbei als besonders eifriger „Kanonier“ mit den noch zu besprechenden enormen Kollateralschäden.

Dass im Übrigen fast alle anderen Länder der Welt auf ähnliche Weise agiert haben, darf keine Entschuldigung sein, sondern muss, insbesondere auch ob der zweifelhaften Rolle der WHO und anderer supranationaler Organisationen, vielmehr misstrauisch machen. Dass zumindest anfänglich die Maßnahmen hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung hatten, heißt einerseits keinesfalls, dass die Beurteilung der Situation richtig gewesen ist, und heißt angesichts der stark auf Angst und Panik aufbauenden Kommunikation der Bundesregierung auch nicht notwendigerweise, dass die anfängliche und zwischenzeitige Zustimmung auf Grundlage eines rationalen Beurteilungsprozesses in der Bevölkerung zustande gekommen ist. Inzwischen ist die Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen der Bundesregierung dramatisch gesunken, offensichtlich aber kein ausreichender Grund, an der falschen Politik Wesentliches zu ändern.

Ein falsch verstandenes, falsch beurteiltes Problem kann nie zu einer richtigen Lösung führen. Was hat die türkis-grüne Bundesregierung im Sommer 2020, als die Zeit dafür da war und Handlungsbedarf dringend gegeben war, gemacht? Sie hat nicht nur das Problem nicht richtig erkannt und beurteilt, sie hat monatelang „in der Pendeluhr geschlafen“, sie hat nichts gemacht, um das Land auf die nach der Charakteristik des Virus durchaus zu erwartenden Anstiege der Erkrankungszahlen in den kalten Wintermonaten vorzubereiten. Insbesondere gab es:

•Keine Maßnahmen zur Erhöhung der Krankenhauskapazitäten, der Intensivbettenkapazitäten, der Kapazitäten im Gesundheitssystem allgemein.

•Keine Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung des dezentralen Gesundheitssystems (z. B. praktische Ärzte im ländlichen Raum).

•Keine Maßnahmen zur Erhöhung der Personalkapazitäten (Ärzte, medizinisches Fachpersonal, Pfleger).

•Ein völliges Verschlafen bei der Besorgung und Implementierung von Tests. Tests waren erst ab Oktober 2020 in ausreichender Anzahl verfügbar und wurden dann mit sinnlosen Massentestungen verplempert.

•Keine Planungen und Maßnahmen für den verstärkten speziellen präventiven Schutz von älteren Menschen und Menschen mit relevanten Vorerkrankungen.

•Keine Planungen und Maßnahmen zum Schutz der Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und aller weiteren Bereiche, in denen sich die besonders schutzwürdigen Gruppen vermehrt aufhalten. Keine einheitliche Teststrategie, keine personelle Unterstützung, mangelhafte Schutzausrüstungen¹⁴.

•Keine Planung und Maßnahmen für die Schulen und Universitäten (baulich, infrastrukturell, personell, methodisch).

Nach diesem Sommer 2020, in welchem die Bundesregierung nichts gemacht hat, kam es im Spätherbst 2020, wie es kommen musste. Die Infektionszahlen stiegen wieder an, das Land war gleich unvorbereitet wie im März 2020, die Regierung verhängte völlig planlos und überfordert die nächsten „Lockdowns“ und sperrte weite Teile des Landes zu und seine Menschen ein. Wie schon im März 2020 wurden auch diesmal die Schritte 3 und 4 des 7-stufigen Entscheidungsfindungsprozesses nicht angewendet und völlig ignoriert.

Schritt 3, der die Prüfung aller Handlungsalternativen verlangt, wurde wie zu Beginn der Krise in keiner Weise berücksichtigt. Die Vorgehensweise der türkisgrünen Bundesregierung wurde von Bundeskanzler Kurz apodiktisch als „alternativlos“ bezeichnet. In der politischen Kommunikation mag eine solche Aussage zwar den Eindruck der Entschlossenheit und Richtigkeit implizieren, aus Gesichtspunkten verantwortungsvoller Führung ist sie jedoch Ausdruck des völligen Fehlens von Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und handwerklicher Professionalität.

Schritt 4 verlangt das Durchdenken der Folgen und Risiken für jede Alternative. Nachdem die Vorgehensweise der türkis-grünen Bundesregierung von deren „Chef“ bereits als alternativlos erklärt wurde, könnte man wenigstens erwarten, dass die Folgen und Risiken für diese eine Vorgehensweise gewissenhaft erfasst, geprüft und beurteilt wurden. Auch dies wurde nicht gemacht. Den negativen Folgen und Risiken der Regierungsmaßnahmen sind unten mehrere Kapitel zu den „Kollateralschäden“ gewidmet. Darüber hinaus verlangt dieser Schritt die Festlegung sogenannter „Grenzbedingungen“, verstanden als Vorab-Festlegung einer oder mehrerer Bedingungen bzw. Zustände, bei deren späterem Eintritt die Entscheidung als Fehlentscheidung beurteilt wird und revidiert werden muss. Dies hilft, ein – spätere Fakten und Erkenntnisse ignorierendes – Festhalten an einer oder mehreren Entscheidungen zu verhindern, die sich als eindeutig falsch herausgestellt haben.

Eine derartige Grenzbedingung wäre etwa die relativ rasch nach dem ersten Schock im März 2020, spätestens jedoch im Herbst 2020 mögliche richtige Beurteilung des Virus hinsichtlich seiner Gefährlichkeit, Übertragbarkeit und geringen Letalität für weite Teile der Bevölkerung, nämlich de facto keine Letalität aller unter 65-Jährigen ohne Vorerkrankungen, gewesen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat keine dieser Beurteilungen gemacht, im Gegenteil, sie hat im Herbst 2020 die Bekämpfung der „Pandemie“, die ihr in den Monaten zuvor riesige Machtfülle und Ressourcen verschafft hat, zum alles in den Schatten stellenden, jede Maßnahme rechtfertigenden „Dogma“ erhoben und dann auch weitere „Lockdowns“ verordnet¹⁵.

Nachfolgend die weiteren 11 Sünden der türkis-grünen Bundesregierung zur Vervollständigung ihrer „12-Sünden-Tafel“.

Politik der Angst und der Schuldzuweisungen

Statt einer Politik der Hoffnung, des positiven Denkens, der Verantwortung und der mutigen, selbstbewussten Auseinandersetzung mit einer Bedrohung für die Gesellschaft, verfolgte die Bundesregierung von Anbeginn an eine Politik der Angst, der Panikmache, der Schaffung von Abhängigkeiten und der Schuldzuweisungen. Bereits zu Beginn der Krise im März 2020 sprach Bundeskanzler Kurz von „schrecklichen Szenarien mit 100.000 Toten“, die da drohen würden, und davon, dass „bald jeder von uns jemanden kennen würde, der an Corona gestorben ist“. Aufgetauchte Protokolle einer Task-Force-Sitzung vom 12. März 2020 geben wieder: „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“¹⁶

Auch Vizekanzler Kogler blies ins selbe Horn, als er im April 2020 daran erinnerte, dass es für den Fall unzureichender Maßnahmen Szenarios mit mehr als 100.000 Toten in Österreich gäbe. Kurz meinte noch am 6. April 2020 in der ZIB 1: „Hätten die Behörden nicht so gehandelt, wie sie es taten, hätten wir in Österreich bis zu 100.000 Tote erleben können“.

Ich will weder die Existenz des Virus in Abrede stellen, noch, dass man das Virus als Problem erkennen und darauf reagieren muss. Aber wenn man zu Beginn mit voller Absicht derartige Horrorzahlen kommuniziert und in der weiteren Kommunikation permanent Absolutzahlen an „Infizierten“ und Verstorbenen in Tausender-, Zehntausender- und Millionenhöhe nennt, anstatt diese in Relation zu stellen¹⁷, wenn man in der Kommunikation permanent von „Infizierten“ spricht und damit impliziert, positiv Getestete seien „krank“ und somit ansteckend und eine große Gefahr für die Mitmenschen¹⁸, wenn man in der Kommunikation permanent verschweigt, dass im Jahr 2020 nicht signifikant mehr Menschen gestorben sind als in den Jahren zuvor, also keine „Übersterblichkeit“ vorlag, wenn man in der Kommunikation bei Nennung der Zahl der rund 8.800 Corona-Toten, die bedauerlicherweise bis Ostern 2021 zu beklagen waren, permanent verschweigt, dass in Österreich jedes Jahr an die 85.000 Menschen sterben, wenn man eine völlig absurde Zählweise der Corona-Toten wählt, die jeden, der vor seinem Tod positiv getestet wurde, unabhängig davon, woran er dann tatsächlich gestorben ist, als „… mit oder an …“¹⁹-Corona Verstorbenen in die Statistik aufnimmt, wenn man verschweigt, dass von den rund 8.800 Corona-Toten per 31. März 2021 über 4.000 älter als 85 Jahre und rund 7.000 älter als 75 Jahre waren, das Durchschnittalter der Verstorbenen deutlich über 80 Jahre beträgt und keine 600 unter 65 Jahre alt und nur rund 150 unter 55 Jahre alt waren²⁰, wenn man permanent das Horrorszenario der großen Gefahr zu geringer Kapazitäten der Krankenhäuser und Intensivstationen und einen damit potentiell verbundenen Erstickungstod bemüht, während die Kapazitäten der Krankenhäuser und Intensivstationen meistens nur um die 30–40 %, jedoch zu keiner Zeit mit mehr als 60 % belegt waren, wenn man Mutationen, die bei jedem Virus vorkommen, mit Namen wie „Südafrika-Mutation“, „Brasilien-Mutation“ versieht und ohne valide Evidenz betont, diese Mutationen seien viel gefährlicher und tödlicher, und dann ganze Bundesländer absperrt und mit Polizei und Bundesheer aufmarschiert – wenn man all das macht, dann macht das einen logisch denkenden Menschen nachdenklich, dann macht das einen „stutzig“, dann spricht sehr viel dafür, dass die Verantwortlichen sehr wohl eine Politik der Angst machen wollten und machten, indem sie ein Problem größer und gefährlicher darstellten, als es notwendig gewesen wäre. Dann stellt sich die Frage der Motive und vor allem der Effekte eines solchen Handelns.

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber, Angst macht die Seele tot, Angst ist der Nährboden für Egoismus, Angst ist der Nährboden für die Spaltung der Gesellschaft, Angst verleitet die Menschen, ihre Umwelt, ihre Mitmenschen in „die Guten“ und „die Bösen“ einzuteilen und einen Hass der Guten auf die Bösen zu entwickeln, jene Bösen, die sich nicht an die von der Obrigkeit verordneten Maßnahmen halten und „das Leben aller gefährden“. Angst weckt die schlechten Charakterzüge im Menschen, weckt die schlummernden „Blockwarte“, die schlummernden Vernaderer. In Kombination mit einer von der Obrigkeit erlangten Herrschaft über die Begriffe werden dann Menschen, die sich nicht an die „Befehle“ der Obrigkeit halten, als unsolidarisch gebrandmarkt. Eine zynische Verhöhnung des Begriffes „Solidarität“ und ein schwerer Angriff auf die Freiheit, wenn die Nichtbefolgung von – oft völlig unsinnigen – Befehlen als mangelnde Solidarität bezeichnet wird²¹. Menschen mit abweichender Meinung werden als „Gefährder“, „Leugner“²², „Rechtsextreme“ de facto kriminalisiert. Diese Politik der türkis-grünen Bundesregierung richtet neben den großen wirtschaftlichen Schäden noch viel größere Schäden an, indem sie es billigend in Kauf nimmt, dass unsere ehemals gut funktionierende, freie Solidargemeinschaft tatsächlich zu einer „gespaltenen Gesellschaft“ wird und zu einer Ansammlung individualisierter, angstgetriebener Befehlsempfänger degeneriert. Ein Schelm, wer denkt, dass dies beabsichtigt ist.

Politik für die Eigenen und die Freunde

Im Schritt 2 des 7-stufigen Entscheidungsfindungsprozesses, der Spezifikation der Anforderungen, die eine Entscheidung erfüllen muss, geht es vor allem darum, dass sich der Entscheidungsträger selbst die richtige Frage stellt. Eine wirksame Bundesregierung darf und muss sich in einer derartigen Krisensituation einzig und allein folgende Frage stellen:

Was ist für die Republik Österreich und ihre Bürger das Beste?

Bei genauerer Betrachtung des Umgangs der türkis-grünen Bundesregierung mit der Krise und deren Entscheidungen und Maßnahmen greift in mir die Vermutung Platz, dass diese Frage niemals ernsthaft gestellt wurde. Vielmehr sind offenbar folgende Fragen entscheidungsrelevant gewesen:

•Was ist für mich – Bundeskanzler Kurz – das Beste?

•Was ist für meine Partei – die ÖVP – das Beste? Wie kann ich meine Umfragewerte und die meiner Partei in die Höhe treiben?

•Was ist für meine Freunde und Spender das Beste? Wie kann ich diese in der Krise am besten versorgen?

•Wie kann ich am besten der Bevölkerung eine EU-kritische Haltung verkaufen und gleichzeitig meine Freunde in der EU nicht verärgern?

•Was ist für meine befreundeten Parallelorganisationen wie etwa die Wirtschaftskammer das Beste?

•Was ist die beste Vorgehensweise, um mir die mächtigsten Medien im Land gefügig zu machen?

Bundeskanzler Kurz und seine Bundesregierung sind zweifellos bis dato erfolgreich gewesen, allerdings nicht im Umgang mit der Corona-Krise und deren Bewältigung als solche, sondern beim Treffen von Entscheidungen und Umsetzen von Maßnahmen, die sich an den oben angeführten falschen Fragen orientiert haben.

Das Beste für die Republik Österreich und ihre Bürger konnte sicher nicht erreicht werden, im Gegenteil, das Land wurde, nicht nur wenn man die reinen wirtschaftlichen Parameter betrachtet, in die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt – und nicht das Virus oder die Pandemie ist ursächlich schuld daran, sondern – das ergibt sich aus den Gesetzen der Logik – ausschließlich die Entscheidungen und Maßnahmen der politischen Verantwortungsträger, der türkis-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz.

Sehr erfolgreich war die Bundesregierung jedoch bis dato, wenn man sich die Zielerreichung hinsichtlich der oben angeführten falschen Fragen ansieht. Mit der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde ein Vehikel geschaffen, über das 15 Milliarden Euro völlig an der Kontrolle durch das Parlament vorbei de facto von zwei Vorständen vergeben werden können. Die Einsetzung eines COFAG-Unterausschusses zur parlamentarischen Kontrolle der Vergabe von 15 Milliarden Euro an Steuergeldern wurde von den Regierungsparteien stets abgelehnt mit dem wenig überzeugenden Hinweis, jede der drei Oppositionsparteien könne doch ein Mitglied des 9-köpfigen Beirats der Gesellschaft nominieren.

Im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses kamen die vielfachen finanziellen Zuwendungen mancher Unternehmen an diverse Vereine und Organisationen mit einem Naheverhältnis zur ÖVP in Diskussion. Die Spenden in Millionenhöhe zur Finanzierung von Wahlkämpfen der ÖVP werden vermutlich ebenso Gegenstand zukünftiger parlamentarischer Untersuchungen sein wie die weitgehend freihändig ohne Ausschreibung vergebenen Aufträge zur Beschaffung von Schutzmasken, Corona-Tests und Impfstoffen und zahlreiche unmittelbare persönliche Naheverhältnisse zwischen Mitarbeitern aus den Regierungskabinetten und Managern diverser profitierender Unternehmen.

In der Migrationspolitik kommen von Bundeskanzler Kurz Allgemeinplätze zur Stärkung des Außengrenzschutzes im Wissen, dass dieser de facto nicht besteht, Beteuerungen, dass die Balkanroute geschlossen sei, im Wissen, dass dies nicht der Fall ist. Ein starkes „Sprücherl“ zur Nichtaufnahme von 100 Kindern aus Moria, ein gesetzeskonformes „hartes“ Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Minderjähriger nach Georgien soll Wählerstimmen in Österreich bringen, das gleichzeitige unverminderte Anströmen von großteils Wirtschaftsmigranten im Jahr 2020 erfreut die Freunde auf EU-Ebene, die eine weitere intensive Migration von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa mit Nachdruck befürworten, diese nur „besser managen“ wollen. Im Jahr 2020 gab es in Österreich trotz geschlossener Grenzen – diese waren aber offensichtlich nur für die einheimische Bevölkerung geschlossen – mit 14.192 Asylanträgen sogar eine Steigerung gegenüber 2018 und 2019.²³

Die auf Zwangsmitgliedschaften beruhende Wirtschaftskammer wurde mit der Abwicklung des Härtefallfonds beauftragt, obwohl alle Ressourcen dafür im BMF zur Verfügung gestanden wären, neben den ökonomischen Vorteilen ein gewaltiger Vorteil an Gewinnung von werthaltigen Informationen und Daten für die WKO. Jene WKO, die im Rahmen der Krise, auf 1,7 Milliarden Rücklagen sitzend, zu keinerlei pekuniärer Hilfestellung für die Unternehmen bereit war, im Gegenteil, die Grundumlagen für 2020 wurden in voller Höhe abkassiert bzw. sogar aus Steuergeldern bezahlt, da die Unternehmer diese Grundumlagen im Rahmen des Fixkostenersatzes einreichen konnten. Die Medien im Land wurden durch üppige Sonderförderungen und noch üppigere Inserateschaltungen mit Millionen Euro an Steuergeldern „freundlich gestimmt“, weniger diplomatische Zeitgenossen würden sagen „gekauft“.

Im März 2021 erschütterte ein riesiger Skandal rund um die „Hygiene Austria“ das Land. Das Unternehmen hatte FFP-2-Schutzmasken aus China einfach umgepackt und umetikettiert und als Schutzmasken „Made in Austria“ verkauft. Einer der Geschäftsführer des Unternehmens ist der Ehemann der Büroleiterin von Bundeskanzler Kurz, Zufälle gibt’s!

Ebenfalls im März 2021 wurden SMS-Protokolle zwischen Bundekanzler Kurz, Finanzminister Blümel und dem Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid bekannt, die tiefe Einblicke in die Art und Weise der Bestellung von „Mitgliedern der Familie“ in höchste, bestbezahlte Positionen eröffneten.

Auch im „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ des Parlaments wurden immer mehr die Querverbindungen zwischen der ÖVP und einflussreichen „Stakeholdern“ in der Republik untersucht. Es wäre dringend angebracht, auch sämtliche Beschaffungsvorgänge im Rahmen der Corona-Krise durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den Rechnungshof zeitnah zu überprüfen.

In Summe bislang eine hervorragende Bilanz für Bundeskanzler Kurz, die ÖVP und seine „Freunde“, aber um welchen Preis – den Preis einer desaströsen Bilanz für die Republik Österreich, ihre Wirtschaft und die Freiheit ihrer Menschen.

Entscheidungen auf Basis untauglicher Kennzahlen

Es ist mehr als bedenklich, wenn die türkis-grüne Bundesregierung im Umgang mit dem Virus und als Entscheidungsgrundlage für weitreichende Maßnahmen mit enormen negativen Kollateraleffekten für die Bevölkerung als alles determinierende Spitzenkennzahl offensichtlich die Absolutzahl der täglichen „Neuinfektionen“ bzw. die daraus abgeleitete „7-Tage-Inzidenz“²⁴ verwendet und kommuniziert.

Wenn es Ziel sein soll, die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus und daraus folgende Erkrankungen und Todesfälle so klein wie möglich zu halten, dann ist die Absolutzahl der täglichen „Neuinfektionen“ als alleiniger Indikator und Steuerungsgröße für allfällige dann zu verordnende „Verhinderungsmaßnahmen“ gänzlich ungeeignet:

•weil die absolute Anzahl der täglichen „Neuinfektionen“ natürlich sehr stark korreliert mit der Anzahl der täglich durchgeführten Testungen, daher auch über die Anzahl der täglichen Testungen beeinflussbar und „steuerbar“ ist.

•weil die absolute Anzahl der täglichen „Neuinfektionen“ immer durch Meldeverzögerungen, teilweise sogar stark, verzerrt wird. Dieses Manko kann mit Verwendung der „7-Tage-Inzidenz“ jedoch abgeschwächt werden.

•weil die Tests an sich – verwendet wurden Antigentests und PCR-Tests – in der Lage sein sollten, das zu messen, was man messen will. Festgestellt werden sollte doch sinnvollerweise das Vorliegen einer Erkrankung mit dem SARS-CoV-2-Virus und die Tatsache, dass der Erkrankte ansteckend ist. Zu beidem waren und sind die verwendeten Tests nicht in der Lage²⁵.

•weil es grundsätzlich falsch ist, den eine tatsächliche Erkrankung und damit Gefährdung für die Mitmenschen implizierenden Begriff „Neuinfektionen“ für lediglich positiv auf das Virus Getestete zu verwenden:

-Erstens liefern die Tests „Falsch-Positive“ in erschreckend hoher Anzahl.

-Zweitens bedeutet ein positives Testergebnis noch lange nicht, dass diese Person andere Personen anstecken kann. Im Gegenteil, es ist stark anzunehmen, dass symptomlos positiv Getestete andere Menschen nicht anstecken können, für diese also grundsätzlich keine Gefahr darstellen.

Sieht man von der Verwendung dieser mit untauglichen Tests und Methoden ermittelten untauglichen Steuerungskennzahl ab, gab es seitens der türkis-grünen Bundesregierung nicht einmal verlässliche Vorgaben, die Planungssicherheit gegeben hätten, also Vorgaben, wonach bei Überschreiten eines bestimmten Wertes gewisse vorher überlegte und durchdachte Maßnahmen zur Anwendung kommen bzw. bei Unterschreiten eines bestimmten Wertes Befreiungen von den Maßnahmen erfolgen würden.

Die „7-Tage-Inzidenz“ bezeichnet die Zahl der positiv Getesteten in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner. Diese betrug zur Zeit des 1. Lockdowns im März 2020 in Österreich im Spitzenwert 58, zur Zeit des 2. Lockdowns im November 2020 in der Spitze 565, zum Beginn des 3. Lockdowns Dezember 2020 nur mehr 148 und hielt sich dann bis Mitte März 2021 zwischen 150 und 200 und stieg bis Ostern wieder auf rund 250. An diese eine Zahl werden nun weitreichende Konsequenzen geknüpft, Lockdowns verlängert, gelockert oder verschärft. Dabei ist es offensichtlich, dass diese eine Zahl durch die Anzahl der überhaupt durchgeführten Tests massiv beeinflusst wird und „gesteuert“ werden kann, weil insgesamt steigende Testzahlen ceteris paribus auch die Anzahl der positiv Getesteten ansteigen lassen. Die Anzahl der positiv Getesteten fließt dann direkt in die Berechnung der „7-Tage-Inzidenz“ ein. Man vergleicht also Äpfel mit Birnen, wenn man Inzidenzen verschiedener Monate vergleicht, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests mitzuberücksichtigen.

Quelle: AGES/EMS (15.03.2021)

Quelle: AGES/EMS (15.03.2021)

Während es Anfang November 2020 offenbar zu einem Anstieg der positiv Getesteten kam, dessen Ursachen man sich genauer anschauen müsste,²⁶ sind die aus der Anzahl der positiv Getesteten pro Tag abgeleiteten Zahlen für die „7-Tage-Inzidenzen“ seit Anfang Jänner 2021 offensichtlich nur deshalb auf einem Niveau über 150 gehalten worden, weil die Anzahl der Tests vervielfacht wurde. Lockdowns deshalb verlängern, weil die Inzidenzen sich nicht verringern, und gleichzeitig die Anzahl der Tests vervielfachen, damit die Inzidenzen hoch bleiben – so kann nur jemand handeln, dessen Ziel es ist, Lockdowns zu verlängern.

Im März 2021 wurde der Anstieg der „7-Tage-Inzidenz“ auf Werte von rund 250 als Argument dafür verwendet, um die weitere Verlängerung und sogar Verschärfung des Lockdowns zu rechtfertigen. Bewusst hat man nur die undifferenzierte Inzidenz über die gesamte Bevölkerung kommuniziert. Maßgeblich für den Anstieg war jedoch eine deutlich gestiegene Anzahl an positiv Getesteten in den jüngeren Alterskohorten zwischen 5 und 55 Jahren und eine weitere Ausdehnung der Anzahl der Testungen.

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist selbst eine Zahl von rund 200 in ihrer verschwindend kleinen Dimension offenzulegen. Eine „7-Tage-Inzidenz“ von 200 heißt, dass 200 von 100.000 Menschen, also 0,2 % der Bevölkerung oder 2 Menschen von 1000, positive PCR-Testergebnisse aufweisen.

Positiv getestet heißt aber noch lange nicht, dass es sich dabei um „Erkrankte“ handelt. Eine erhebliche Anzahl von positiv Getesteten ist weder erkrankt noch infektiös. Es wird auch nicht bestritten, dass ein positiver PCR-Test keinen Aufschluss darüber gibt, ob jemand an COVID-19 erkranken wird und ob es, falls er erkrankt, überhaupt zu Symptomen kommt. Es ist auch anzunehmen, dass symptomlos Erkrankte überwiegend nicht ansteckend sind, also keine Gefahr darstellen, weder für sich selbst noch für die Umwelt. Exakte Zahlen dazu sind sehr schwer zu bekommen.

Erkrankt heißt noch lange nicht, dass die Krankheit einen schweren Verlauf hat oder gar tödlich ist. Das gilt insbesondere für Menschen unter 65 Jahren, die rund 81 % der Bevölkerung ausmachen. Von den rund 7,2 Millionen Menschen in Österreich unter 65 sind bis 31.03.2021 genau 575 leider verstorben, das entspricht einem Anteil von 0,008 % oder 8 Menschen von 100.000. Und es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Anteil dieser Verstorbenen eine oder mehrere schwere relevante Vorerkrankungen hatte.²⁷

Es gibt angesichts dieser Zahlen meines Erachtens überhaupt keinen Grund, der es rechtfertigen würde, die gesamte Gesellschaft der gesunden Menschen unter 65 mit derartig drastischen Maßnahmen „einzusperren“, wie es die Regierung aber weiterhin getan hat. Hinsichtlich der Verwendung der „7-Tage-Inzidenz“ bzw. der Anzahl täglicher „Neuinfektionen“ als alles entscheidende Kennzahlen für derart drastische Maßnahmen ist dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz recht zu geben, wenn er sagt: „Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür“.²⁸

Folgende Kennzahlen als Grundlage für Entscheidungen wären jedenfalls zielführender gewesen: Die relevante Kennzahl für die Gefährlichkeit des Virus ist die Infection Fatality Rate (IFR), auf Deutsch die Infektionssterblichkeitsrate, also der Prozentsatz an Infizierten, die sterben. Diese Kennzahl ist jedoch nicht undifferenziert quer über die gesamte Bevölkerung zu betrachten, sondern differenziert hinsichtlich der Alterskohorten und hinsichtlich des Vorliegens relevanter Vorerkrankungen. Hätte man dies gemacht, wäre man auch zu einer differenzierten und richtigen Beurteilung der Gefährlichkeit gekommen und hätte das Ziel, Menschenleben zu retten, auch mit differenzierten Maßnahmen zu erreichen versucht.

Für den Fall, dass man auf jeden Fall eine Überlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems verhindern will, ist eine weitere Kennzahl zum Umgang mit der Krise durch die politischen Entscheidungsträger von Bedeutung, nämlich die Relation zwischen absolut in einem Land verfügbaren Krankenhausbetten und Intensivbetten und den tatsächlich in Krankenhausbehandlung oder Intensivbehandlung befindlichen COVID-19-Patienten. Diese ist mit einem Prozentsatz anzugeben, wobei natürlich auch der tatsächliche Bedarf an Krankenhausbetten und Intensivbetten für die Behandlung aller übrigen Krankheitsformen zu berücksichtigen ist.

Genau das hat man aber nicht getan. Stattdessen begann man im Dezember 2020 unter riesigem Aufwand und Kosten mit freiwilligen Massentestungen gesunder, meist junger Menschen. Den Nachweis des Nutzens der Testung einer großen Anzahl gesunder Menschen zur Erlangung einer punktuellen Momentaufnahme, die nur zum Zeitpunkt des Tests Relevanz hat, ist die Regierung bis heute schuldig geblieben²⁹.

Die Beteiligung der dazu aufgerufenen Bevölkerung ab 6 Jahren war dann freilich mit 25 % sehr gering³⁰. Viele dürften erkannt haben, dass das einmalige Testen von gesunden Menschen wohl besser in Schilda als in Österreich aufgehoben ist. Der Anteil der positiv Getesteten betrug im Übrigen erfreulicherweise mickrige 4.200 von 2,1 Millionen Getesteten oder 0,2 %. Gleichzeitig hat es die Regierung über Monate verabsäumt, dass jene Personen, die täglich mit besonders gefährdeten Gruppen zu tun haben – etwa Altenpfleger, Personal der Alten- und Pflegeheime, Krankenhauspersonal –, regelmäßig getestet wurden³¹.

Ab Jänner 2021, wohl auch aufgrund der zu geringen freiwilligen Beteiligung, erfand die türkis-grüne Bundesregierung das „Freitesten“, indem zunächst massiv freiheitseinschränkende Verordnungen erlassen wurden, den Menschen also Freiheitsrechte genommen wurden, die sie dann zurückgewinnen durften, wenn sie sich testen ließen. Bei negativem Testergebnis durfte man wieder reisen, zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in der Schule teilnehmen. Es sind derzeit einige Verfahren beim VfGH anhängig, in welchen die Beschwerdeführer diese Verordnungen als klar verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig, ansehen.

Selbst der Entwickler der PCR-Tests, Herr Dr. Drosten, hat darauf hingewiesen, dass dieser nicht als Massentest an gesunden Menschen geeignet ist. Das Ergebnis dieser Fehlnutzung ist eine sehr hohe Fehlerquote. Bei einer Trefferquote zur Identifikation des Virus von 99 % und einem Anteil von 0,2 % tatsächlich Positiven heißt das, dass bei 100.000 Tests damit zu rechnen ist, dass durchschnittlich 998 Testergebnisse falsch positiv sind. Die einzige valide Aussage, die man treffen kann, ist die, dass zumindest der Hersteller der Test Kits sehr gut daran verdient hat.

Im März 2021 wurden dann verpflichtende Massentestungen für unsere Schulkinder angeordnet – ohne Test gab es keine Teilnahme am Präsenzunterricht, der ohnehin auf zwei Tage pro Woche reduziert war. In der Woche vom 15. bis 19. März 2021 führten 1,6 Millionen Corona-Schnelltests zu ganzen 1.325 positiven Testergebnissen, das sind 0,083 %. Mit der Zahl von 1.325 wurde Angstpropaganda gemacht, die Anzahl der positiv Getesteten steige alarmierend. Die Schlagzeilen aller Zeitungen berichteten, dass eine Volksschule in Wien-Favoriten sofort geschlossen werden musste, nachdem ein alarmierender „Cluster“ von 62 positiv Getesteten festgestellt wurde. Dass sich bei Nachtestungen mit dem weitaus aussagekräftigeren PRC-Test kein einziger Verdachtsfall bestätigt hatte, las man dann eher im Kleingedruckten³².

Planlose Gießkannen-Politik und vollkommen chaotische Umsetzung

Das „Management“ der Pandemie durch die türkis-grüne Bundesregierung war gekennzeichnet von einer vollkommen chaotischen Umsetzung. Der Satz „… die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein …“ des damaligen Gesundheitsministers Anschober war rund ein Jahr lang nahezu täglich zu hören. Ähnlich überzeugend Bundeskanzler Kurz, der im März 2021 an ein und demselben Tag medial kundtat, dass eine „Rückkehr zur Normalität“ im Sommer 2021 möglich sei und nicht möglich sei. Die Bundesregierung agierte mit Verordnungen auf Basis von Ermächtigungsgesetzen in großer Anzahl, mit Marketing-Pressekonferenzen „zur Information“ der Bürger über Verordnungen, die es noch gar nicht gab, deren Erlass dann mehrfach verschoben wurde, die in sich und im Vergleich zu anderen Rechtsnormen widersprüchlich waren und oft gar keine gesetzliche Deckung hatten. Es fanden gefühlt hunderte groß angekündigte Pressekonferenzen zu geplanten neuen Verordnungen statt, deren Inhalte meist kurz vorher in den Medien unvollständig „durchsickerten“ und Verunsicherung hervorriefen. Eine Verunsicherung, die noch gesteigert wurde, indem die auf den Pressekonferenzen vorgetragenen geplanten Inhalte der Verordnungen sich sehr oft von dem vorab „Durchgesickerten“ und erst recht dann von dem letztlich in der Verordnung Verlautbarten unterschieden, sodass die normunterworfenen Menschen sich dann überhaupt nicht mehr auskannten.

Schritt 5 des 7-stufigen professionellen Entscheidungsfindungsprozesses verlangt von einer Führungskraft einen Entschluss. Führungskräfte, die nach gewissenhafter Abarbeitung der Schritte 1 bis 4 keine Entscheidung treffen, sind entschlusslos und fehl am Platze. Das kann von der türkis-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz nun gerade nicht behauptet werden. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. Österreichs Bevölkerung war 2020/21 einem „Entschlussfeuerwerk“ ausgesetzt. Nahezu täglich – meist auf Pressekonferenzen – präsentierte neue Entschlüsse, häufig widersprüchlich, häufig unverständlich, häufig umgehend wieder relativiert oder revidiert, immer jedoch ohne vorhergehende saubere, gewissenhafte, sorgfältige Abarbeitung der Schritte 1 bis 4. Das hat nichts mit wirksamem Krisenmanagement zu tun, das ist hektischer, chaotischer Aktionismus.

Damit aus einem Entschluss eine Entscheidung wird, verlangt Schritt 6 den Einbau der wesentlichen Schritte der Realisierung, insbesondere eine klare Festlegung der Termine und des Umfanges der umzusetzenden Maßnahmen, eine klare Festlegung der Verantwortlichkeiten, eine klare Festlegung der zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Umsetzung und eine klare Festlegung der Steuerungsparameter und Kennzahlen. Die vielfach auf Pressekonferenzen präsentierten Entschlüsse der Bundesregierung in der oben beschriebenen oft widersprüchlichen und unverständlichen Form erfüllten in sehr vielen Fällen diese Voraussetzungen nicht.

Strategisch gab es von Anfang an keinen Plan, keine klar definierten Ziele, keine klaren Kennzahlen als Grundlage für Entscheidungen, keinen expliziten erhöhten Schutz für die besonders gefährdeten Gruppen der Älteren und Vorerkrankten, keinen erhöhten Schutz für Pflegeheime, keinerlei regionale Differenzierungen, sondern die „österreichweite Gießkanne“ bei den Maßnahmen, keine funktionierende Kontaktverfolgung, die Corona-Ampel als Totalflop, keine Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems und auch keine Konzepte für das gesamte Schulsystem. Dem gänzlich „verschlafenen“ Sommer 2020 folgte ab Herbst 2020 ein Stakkato an oft völlig unsinnigen und sich widersprechenden Verordnungen.

Handwerklich schlampig gemachte Gesetze – traurige Berühmtheit erlangte der „Lapsus“ des Vergessens von sechs Nullen im Budgetgesetz durch den verantwortlichen Finanzminister Blümel –, weitreichende Gesetze mit extrem kurzen Begutachtungsfristen, umfangreiche Abänderungsanträge zu Gesetzen, die oft nur Stunden vor der Beschlussfassung der Opposition vorgelegt wurden, stellten im Bereich der parlamentarischen Gesetzgebung einen noch nie dagewesenen Mangel an Qualität dar.

Ab Dezember 2020 begann man mit flächendeckenden Massentestungen, eine sehr teure Maßnahme, die von vielen Experten als völlig sinnlos angesehen wird. Außer Österreich setzte kaum ein Land auf die epidemiologisch wenig wirksamen Massentests, möglicherweise war der Wunsch nach „künstlichem“ Hochhalten der Anzahl positiv Getesteter hier Vater der Maßnahme.

Ab Jänner 2021 ging man dann in die Phase des Maskenchaos und des Impfchaos über. Eine transparente Impfstrategie war nie vorhanden. Eine Pressekonferenz reicht eben nicht aus, wenn danach die Verteilung etwa der Schutzmasken an die Risikogruppe der über 65-Jährigen überhaupt nicht funktioniert, wenn Impfdosen, die ohnehin zu langsam und zu wenig verfügbar gemacht wurden, wegen organisatorischer Unzulänglichkeiten weggeworfen werden müssen, wenn die tausenden niedergelassenen Ärzte in die Umsetzung der Maßnahmen sehr mangelhaft eingebunden werden und damit ein riesiger Vorteil der Struktur des österreichischen Gesundheitssystems nicht genutzt wird.

Selbst das Einzige, das über all die Monate perfekt funktioniert hatte, nämlich die „Message-Control“ der Bundesregierung, kam ab März 2021 ins Stottern. Da wurde dann im Rahmen des Impfstoffbeschaffungschaos dem erkrankten Ministerkollegen Anschober medial ausgerichtet, er solle seinen „Laden in den Griff bekommen“, da wurde vom Bundeskanzler höchstpersönlich ein Spitzenbeamter des Ministeriums öffentlich kritisiert und das Problem damit gelöst, dass dieser Beamte seiner Funktion enthoben wurde. Auch das ständige Abschieben der Schuld an Fehlentwicklungen auf andere durch den letztverantwortlichen Bundeskanzler Kurz hatte mittlerweile dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und das Vertrauen in den Kanzler nie dagewesene Umfrage-Tiefstwerte erreichte.

In Summe ist das Vorgehen der Bundesregierung eine Aneinanderreihung von Inszenierung und Aktionismus und kein sachliches, unaufgeregtes Management der Pandemie. Das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung ist hinsichtlich des seit Anfang November 2020 permanent verlängerten Lockdowns umso unverständlicher, als es bis dato keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass es einen messbaren Zusammenhang zwischen ergriffenen Lockdown-Maßnahmen und dem Verbreitungsverlauf des Virus gibt. Im Gegenteil, es mehren sich Studien, die zum Ergebnis kommen, dass es keinen Zusammenhang gibt, was in der conclusio bedeuten würde, dass alle freiheitsbeschränkenden, wirtschaftszerstörenden Lock-down-Maßnahmen wirkungslos und damit sinnlos gewesen wären, was angesichts der unzweifelhaft verursachten Kollateralschäden in riesigem Ausmaß durchaus die Frage nach der Verantwortung und Konsequenzen für die Verantwortlichen als berechtigt erscheinen ließe.

Beschädigung des Rechtsstaates – Ermächtigungsgesetze und gesetzeswidrige Verordnungen

Am 15.03.2020 wurde vom Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz)³³ erlassen. Dieses sieht weitreichende Ermächtigungen für Organe der Exekutive (Gesundheitsminister, Landeshauptleute, Bezirksverwaltungsbehörden) vor. § 1 des Gesetzes ermächtigte, „… zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 …“ entsprechende Verordnungen zu erlassen. Die auf Grundlage dieses Gesetzes dann erlassenen Verordnungen bildeten den „1. Lockdown“ im März 2020 und sahen weitreichende Eingriffe in das tägliche Leben vor.

Da man sich offensichtlich bewusst war, dass ein derartig weitreichendes Ermächtigungsgesetz einen massiven Eingriff in die verfassungsmäßig geregelte Gewaltenteilung und eine dramatische Entmachtung des Parlaments darstellt und nur durch außerordentliche Notsituationen – jeder kennt das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz 1917 – gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, musste diese Notsituation auch entsprechend medial dargestellt werden.

So wurden im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses zur „Sensibilisierung“ der Menschen im Allgemeinen und der Parlamentarier im Besonderen vor allem von Bundeskanzler Kurz und der ÖVP eben keine nüchterne Beurteilung der Situation vorgenommen, keine klaren Ziele vorgegeben, keine klare Strategie für die nächsten Monate formuliert. Emotionale Verunsicherung, Angst und Dramatisierung, die „Vorhersage“ der 100.000 Toten, die „Vorhersage“ des völligen Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, verbunden mit dem Szenario, dass viele Menschen hilflos ersticken müssten, sowie die dramatischen Bilder aus Italien³⁴ zeigten ihre Wirkung. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen, und das war in dieser Phase auch zu rechtfertigen. Die Informationslage hinsichtlich der Gefährlichkeit des Virus war zu diesem Zeitpunkt noch dürftig und alle Bestimmungen des Gesetzes waren mit einer zeitlichen Befristung beschlossen worden.

Was dann aber in den folgenden Monaten bis Ostern 2021 an weiteren Gesetzen von den Regierungsparteien Türkis und Grün, meist mit durch Zustimmung der SPÖ sichergestellten Zweidrittelmehrheiten, im Parlament beschlossen und von den dadurch ermächtigten Ministern verordnet wurde, hat vielfach den Bogen der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzeskonformität überschritten, ist ein schwerer Anschlag auf unseren Rechtsstaat und wird die Höchstgerichte in unserem Land noch lange beschäftigen.

Immer wenn mit Gesetzen und Verordnungen in Grundrechte eingegriffen wird, muss sichergestellt sein, dass diese Eingriffe auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Grundrechtseingriffe müssen einem definierten öffentlichen Ziel dienen, sie müssen geeignet sein, das Ziel zu verwirklichen, und die Eingriffe müssen erforderlich sein. Bei der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung zwischen den Freiheitsbeschränkungen und dem angestrebten Ziel darf der Nachteil für die von den Einschränkungen Betroffenen nicht schwerer wiegen als der zu erreichende Vorteil.

Viele Gesetze und Verordnungen sahen massive Eingriffe in das Recht auf persönliche Bewegungsfreiheit, in das Recht auf Privatsphäre und in das Recht auf Erwerbsfreiheit vor, der Gleichheitsgrundsatz wurde ebenfalls massiv verletzt. Der Nachweis der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe in die genannten Grundrechte ist vielfach nicht erbracht worden. Besonders bedenklich ist dies auch aufgrund der Tatsache, dass es in Österreich die Möglichkeit einer sofortigen Überprüfung von Regelungen durch den VfGH im Rahmen eines Eilverfahrens nicht gibt. So kam es oftmals zu der Situation, dass der VfGH zwar die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen feststellte, deren Gültigkeit aber ohnehin schon abgelaufen war.

Besonders kritisch sind Ermächtigungen der Organe der Exekutive und die damit verbundene Ausschaltung der Kompetenz des Gesetzgebers. Bei diesen ist neben der Verhältnismäßigkeit auch die Angemessenheit zu prüfen, von mehreren möglichen Maßnahmen ist stets die mildere anzuwenden. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig. Darüber hinaus müssen Gesetze den Inhalt von Verordnungen ausreichend determinieren und den Rahmen vorgeben, dürfen keine zu großen Spielräume für die Verwaltungsbehörden, etwa den Gesundheitsminister, belassen. Ist dies nicht der Fall, wird der Verwaltungsbehörde Gesetzgebungsbefugnis verliehen, die ihr verfassungsrechtlich nicht zusteht.

Alle Maßnahmen sollten weiters nur zeitlich befristet gelten, und dies so kurz wie möglich. Ab September 2020 wurde dann aber vermehrt mit den Novellen zum COVID-19-Maßnahmengesetz parallel auch das Epidemiegesetz 1950 geändert. Der kleine, aber feine Unterschied besteht darin, dass Änderungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes so wie das ganze Gesetz selbst grundsätzlich zeitlich befristete Gültigkeit haben, Änderungen des Epidemiegesetzes aber Änderungen im Dauerrecht sind.

Damit derart massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, derart umfassende Ermächtigungen von Verwaltungsorganen überhaupt nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und des Legalitätsprinzips einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten, muss natürlich eine möglichst dramatische Darstellung der Gefahr erfolgen, die von dem Virus ausgeht. Für die türkis-grüne Bundesregierung war jedenfalls klar: je dramatischer die Situation dargestellt wird, desto massiver kann in Grundrechte eingegriffen werden, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der VfGH die Maßnahmen als verfassungswidrig oder gesetzwidrig beurteilt. In einem allfälligen „Rausch der Macht“ wird wohl eher die Situation dramatisiert als die Grundrechtseingriffe reduziert. Ob diese Verhaltensweise im Dienste der Bevölkerung ist, sei nicht dahingestellt, sondern ich bestreite es ausdrücklich. Jedenfalls wird der Verfassungsgerichtshof noch Jahre damit zu tun haben, um zu überprüfen, ob die „Corona-Gesetze“ der türkisgrünen Bundesregierung mit SPÖ-Unterstützung und die Verordnungen der verschiedenen Minister dieser Regierung der „Eleganz“ der österreichischen Verfassung würdig waren.

Propaganda und Kauf der Medien

Eine solch chaotische und planlose, die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen einschränkende, die Wirtschaft zerstörende Vorgehensweise lässt sich natürlich nur mit einer massiven regierungsfreundlichen Kommunikationsstrategie – das Wort Propaganda ist hier durchaus angebracht und zutreffend – gegenüber der Bevölkerung als strukturiert, gut, sinnvoll, notwendig und richtig darstellen. Zu diesem Zweck griff die Regierung mit vollen Händen in den von Steuerzahlern gespeisten Topf, um sich die wohlwollende Unterstützung der wichtigsten Medien im Land zu sichern. Mit dem im Nationalrat am 26.11.2020 beschlossenen Budget für 2021 und dem Bundesfinanzrahmengesetz für 2021–2024 genehmigte sich die Regierung aus Steuergeldern in unverschämter Weise ein Rekordbudget von 180 Millionen Euro für Inserate und weiteren 30 Millionen Euro für Eigendarstellung.

Der Steuerzahler wurde 2020 in noch nie dagewesenem Ausmaß zur Kasse gebeten. Üppige Sonder-Presseförderungen, massive Erhöhungen bei den Ausgaben für Inserate führten dazu – und dies ist jetzt natürlich eine subjektive Einschätzung –, dass so gut wie alle Medien in Österreich, jedenfalls aber die beiden „Platzhirsche“ ORF und Kronen Zeitung, in einer unkritischen Form der „Hofberichterstattung“ sich der Regierung erkenntlich zeigten³⁵, andere Meinungen verächtlich machten, sie der Verbreitung von Desinformationen bezichtigten – das nennt man dann wohl Chuzpe – oder sie in das Eck der „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechtsextremisten“ stellten.

So gab die türkis-grüne Bundesregierung von ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 bis zum März 2021 unglaubliche 73 Millionen Euro für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Allein das Bundeskanzleramt gab 2020 über 27 Millionen Euro für Eigenwerbung und Kampagnen aus, mehr als das Fünffache der Ausgaben des Jahres 2018³⁶.

Die im März 2021 an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Chat-Protokolle zwischen dem stark unter Beschuss geratenen Alleinvorstand der ÖBAG Thomas Schmid, Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel zeigen ein Sittenbild des Protektionismus und der Freunderlwirtschaft, wie es Österreich noch nie gesehen hat. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist auch die Erkenntnis, in welchem Ausmaß dabei Vertreter der Presse massiv unter Druck gesetzt wurden, einseitig zu berichten bzw. eben über bestimmte Dinge nicht zu berichten. Die meisten Journalisten und Chefredakteure gaben diesem Druck nach und parierten, wohl überwiegend aus ökonomischen Gründen.

Verächtlichmachung anderer Meinungen

Zu den von der türkis-grünen Bundesregierung angewendeten Vorgehensweisen zählte sehr oft auch das einer freien Gesellschaft unwürdige Verächtlichmachen aller Bürger mit abweichenden Meinungen als „Coronaleugner“, „Aluhutträger“ oder „Covidioten“. Die Diskriminierung von gesunden, symptomlosen Bürgern, welche sich nicht testen lassen wollen, als „Gefährder“ oder „Superspreader“ ergänzt dieses Bild ebenso wie das pauschale Beschimpfen besorgter Bürger, die am 31. Jänner 2021 ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Wien im Rahmen eines kollektiven Spazierganges zum Ausdruck brachten, als „Rechtsextreme“ und „Staatsgefährder“. In Zeiten, wo Wien durch islamistische Terroranschläge mit Todesopfern erschüttert wird, geradezu ein „Gustostückerl“ selektiver Wahrnehmung und der Unfähigkeit, die wahren Probleme zu erkennen.

Es grenzt schon an Zynismus, wenn sich die türkis-grüne Bundesregierung erdreistete, der Bevölkerung die Schuld an der Verbreitung des Virus und am Anstieg von Infektionszahlen und Todesfällen zu geben, weil sie sich nicht an die (teilweise absurden³⁷) Gebote der Obrigkeit gehalten hätte.

Das hat mit Politik für die Bürger nichts mehr zu tun, das ist eine Politik, die leider in so manchen „westlichen Demokratien“ oder auch in der Europäischen Union vermehrt feststellbar ist. Eine Politik der Abgehobenheit des „Establishments“, eine Politik im Glashaus, eine Politik von „denen hier herinnen“ für „die da draußen“, eine Politik des Wegschauens vor der Wirklichkeit, eine Politik des Festhaltens an Ideologien und Strategien, auch wenn sie sich empirisch als noch so falsch herausstellen, eine Politik der Arroganz, eine Politik der vermeintlich überlegenen Moral, eine Politik, die gefangen ist im scheinbaren Wissen, nur das Gute und Richtige zu tun, eine Politik, die abweichende Meinungen verächtlich macht oder totschweigt, auch weil sie die inhaltliche Konfrontation oftmals im Bewusstsein der eigenen Chancenlosigkeit scheut. Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht, die mir ansonsten inhaltlich sicherlich nicht besonders nahesteht, formuliert es sehr treffend, wenn sie sagt: „Es gibt eine zunehmende Intoleranz. Das Grundproblem ist die Haltung: Wer nicht für mich ist, ist kein Andersdenkender, sondern ein schlechter Mensch. Das ist ein typisches Herangehen des links-liberalen Milieus: Wer für eine Begrenzung der Zuwanderung ist, ist ein Rassist. Wer CO₂-Steuern kritisiert, ein Klimaleugner. Und wer die Schließung von Schulen, Restaurants und Fitnessstudios nicht für richtig hält, ein ‚Covidiot‘. Man muss aufhören, Debatten zu moralisieren oder bewusst darauf auszurichten, Leute niederzumachen. Alle – vom konservativen bis zum linken Spektrum –, die ein Interesse daran haben, dass unser Land nicht wie die USA endet, mit dieser extremen Spaltung, sollten die Fähigkeit zurückgewinnen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren.“³⁸

Eine weitere Form der einer modernen Demokratie unwürdigen Vorgehensweise, abweichende Meinungen zu bekämpfen, ist neben der Verächtlichmachung dieser Menschen die Strategie, abweichende Meinungen einfach totzuschweigen, zu ignorieren, sie in den Medien nicht vorkommen zu lassen. So werden etwa Studien, die plausibel nachweisen, dass es keinen beweisbaren Zusammenhang zwischen Lockdown-Maßnahmen der Regierungen, dem Verlauf und der Intensität der Verbreitung des Virus sowie der Sterbefälle gibt,³⁹ einfach totgeschwiegen. Das würde nämlich bedeuten, dass flächendeckende Lockdowns nicht nur schädlich, sondern völlig nutzlos wären. Alternative Lösungsansätze wie etwa der in der „Great Barrington Declaration“⁴⁰ von namhaften Epidemiologen aus Stanford, Harvard und Oxford veröffentlichte Weg des fokussierten maximalen Schutzes von Risikogruppen bei gleichzeitigem Verzicht auf Einschränkungen für alle übrigen werden ebenfalls totgeschwiegen, weil die Strategie der Flächen-Lockdowns von Anbeginn an von Bundeskanzler Kurz als „alternativlos“ festgelegt wurde.

Diese Erklärung der „Alternativlosigkeit“ der weiteren Vorgehensweise durch Bundeskanzler Kurz und das Unterlassen einer Prüfung und Beurteilung möglicher negativer Folgen hat in den vergangenen Monaten zu enormen „Kollateralschäden“ in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen unserer Republik geführt. Nachfolgend werden exemplarisch die Beschneidung unserer Freiheitsrechte und die Beeinträchtigung unserer Demokratie, die negativen Auswirkungen auf den physischen und psychischen Zustand der Gesamtbevölkerung, die nachhaltigen Schäden für unsere Kinder und die dramatisch negativen Effekte auf die Wirtschaft dargestellt.