Kitabı oku: «Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden», sayfa 3

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Wirkungsvolle, erste Hilfe erhielten die Italiener aus China, Russland und Kuba. Aufgrund des katastrophalen Eindrucks, den dieser Vorgang in Zeiten der Not erweckte, erklärte sich Deutschland später zwar schon noch zu halbherzigen Hilfsleistungen bereit – dennoch werden eh schon EU-skeptisch gewordenen Italiener diese Vorfälle nicht vergessen, solange sie leben.

Mit Corona tritt wieder einmal das Grundproblem der EU an den Tag: Während im Bundesstaat USA der New Yorker im Kalifornier einen Landsmann sieht, sieht der Deutsche im Italiener, der Lette im Zyprioten einen Fremden; Polen und Portugiesen verbindet wenig mehr als ihre beiden Anfangsbuchstaben. Für ein »Hier wächst zusammen, was zusammengehört«, fehlt die Grundlage. Für EU und Euro wird die Luft dünner, Corona wird zu einem weiteren Streitpunkt, der die dominanten Merkmale der Politik eines jeden Mitglieds verstärkt hervorkehrt. Es gibt kein ›europäisches Volk‹, sondern nur viele (und viele sind mitunter weniger als eins).

Mehr zu Problemen von EU und Euro bei AXEL STOMMEL, Basics…, S. 227 ff., sowie AXEL STOMMEL, Die Reichen, die Banken, die Schulden und wir, Bad Homburg 2012, S. 15–66.

31So z. B. der Prozess wegen der fahrlössigen Tötung von 21 Teilnehmern der Duisburger Loveparade von 2011.

32Physische Distanz, wohlgemerkt, nicht »soziale Distanz«, wie es auch die promovierte Physikerin im Kanzleramt in grober Verkennung der Unterschiede nennt, ist Ersatz- bzw. Folgegebot. Während die Kosten der physischen Distanzierung nicht quantifizierbar sind (jedenfalls nicht kardinal), sind die Stillstandskosten der Wirtschaft als prozentualer Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zumindest grob bezifferbar. Die diesbezüglichen Schätzungen der Experten bewegen sich bei Abfassung dieser Schrift mehrheitlich in einem Korridor zwischen 2,5 und 25 % des Bruttoinlandsproduktes – bereits der kleinere ist ein enormer Wert!

Übrigens kritisiert auch die Denkfabrik der Bundeswehr, das German Institute for Defense and Strategic Studies (GIDS), diesen Preis; in ihrer Studie zur Corona-Pandemie vom 5.4.2020 bemerkt sie mit der ihr gebotenen Zurückhaltung in betriebswirtschaftlicher Sprache und ebensolchem Denkmuster: »Die Fixkosten für die Aufrechterhaltung einer strategischen Reserve, sei es beim Personal oder Material, könnte am Ende weit geringer anfallen als die unmittelbaren Kosten und vor allem die daraus resultierenden Folgekosten, die in einer Krise entstehen. Hier muss Deutschland dringend nachbessern… (I)n Zukunft muss mehr auf die Diversität der Zulieferer, auf Vorratshaltung und Vermeidung von Redundanzen geachtet werden.« Weiterhin wird beklagt, dass alle Welt »offensichtlich blind in eine Katastrophe gerauscht ist.« Mehrfach warnt das Institut vor der Gefahr von Wiederholungen; ein »Nach der Krise ist vor der Krise« durchzieht den ganzen Bericht.

En passant befürchten die militärischen Vordenker, ihrem Auftrag entsprechend, einen Bedeutungsverlust des Militärischen als Folge der Pandemie, nämlich weil »der Begriff ›Sicherheit‹ für die meisten Menschen jetzt und wohl auch auf absehbare Zukunft fest mit Gesundheit, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit in Verbindung gebracht werden dürfte.« Und ihre Warnung vor dem Antimilitaristen erweist sich übrigens umgehend als begründet; wendet sich doch schon zwei Tage später die deutsche Sektion der mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzteorganisation IPPNW z. B. mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit: »Es kann nicht sein, dass wir im Dauereinsatz gegen die Folgen der Coronapandemie sind und es überall an medizinischer Ausrüstung fehlt, während gleichzeitig Milliarden in atomare Aufrüstung investiert werden.« (https://kurzlink.de/Brief_IPPNW)

3 »Schuldenbremsen verlangen Sparpolitik« – ein Denkfehler

Hier der angekündigte Denkfehler über die Beziehung zwischen Schuldenbremsen, Schwarzen Nullen, Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik. Obwohl der Fehler schnell und leicht offenzulegen ist – man benötigt dazu noch nicht einmal eine DIN-A4-Seite –, erfreut er sich weitester Verbreitung.

Was also besagt eine Schwarze Haushaltsnull? Tatsächlich besagt sie einzig und alleine, dass die staatlichen Einnahmen (E) den staatlichen Ausgaben (A) entsprechen:

E = A

Wenn E gleich groß ist wie A (und umgekehrt), dann ist der Haushalt ausgeglichen: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ist null – die Schwarze Null ist erreicht, die Schulden sind ausgebremst.

Der Ausgleich von E und A ist auf jedem erdenklichen Niveau möglich: E und A können beliebige Werte annehmen; beide müssen nur jeweils gleich sein. Zu der Frage, auf welchem Niveau der Ausgleich stattfindet, tief im Keller der Austeritätspolitik oder auf einer der Entwicklung angemessenen Höhe, womöglich gar in der dünnen, in Demokratien eh kaum mehr erreichbaren Luft gleichsam feudalistisch-verschwenderischer Staatswirtschaft – zu dieser Frage sagen Schwarze Nullen und Schuldenbremsen rein gar nichts.

Indem Schwarze Nullen bzw. Schuldenbremsen für jede Steuersenkung, wie sie laufend von den bekannten Verdächtigen, den »wirtschaftsnahen Kreisen«, gefordert wird, eine entsprechende Ausgabensenkung als Gegenfinanzierung verlangen, erschweren sie unverantwortliche Steuersenkungen einschließlich der Versuchungen eines Steuersenkungswettbewerbs politischer Parteien insbesondere in Wahlkampfzeiten. Hier bremsen sie.

Für Einnahmeverbesserungen, folglich auch für erweiterte staatliche Handlungsspielräume und Aufgabenerfüllung sind die Schuldenbremsen dagegen uneingeschränkt offen. Hier bremsen sie nicht. Dabei ist es gleichgültig, ob die Einnahmeverbesserungen aus endlich gewährleistetem, ordentlichem Steuervollzug stammen, aus dem Stopfen von Steuerschlupflöchern oder aus einer überfälligen, sach- und leistungsfähigkeitsgerechten Gestaltung von bestimmten Steuerarten und Steuersätzen: Sie bremsen in keinem Fall.

Was folgt aus diesen Feststellungen? Und worin bestehen überhaupt die Besonderheiten des wirtschaftenden Staates im Gegensatz zu den privaten Hauswirtschaften einerseits und den produktiven Wirtschaftsunternehmen andererseits?

Verfolgen wir die Fragen nacheinander in den Kapiteln 4 und 7 und beginnen mit der privaten Hauswirtschaft.

4 Der Staat und die privaten Haushalte: Wer wirtschaftet einnahmen-, wer ausgabenbestimmt?

Seit geraumer Zeit folgt die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Vorbild der Schwäbischen Hausfrau: »Auskommen mit dem, was wir zur Verfügung haben«, lautet das kanzleramtliche, austeritäre, sprich sparsame Motto. Der grundlegende Fehler dieser Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht darin, dass der Staat kein Privathaushalt ist und deshalb auch nicht so wirtschaften sollte, als wäre er einer.

Im Privathaushalt sollen die Einnahmen die Ausgaben bestimmen; hier bilden die Einnahmen den Ausgangs- und Orientierungspunkt:

Einnahmen → Aus gaben

Den Grund kennt jeder: Der Privathaushalt beziehungsweise die Schwäbische Hausfrau müssten sich sonst verschulden. Das ist oft unmöglich und regelmäßig teuer; außerdem beschränkt es die künftigen Ausgaben.³³

Im Staatshaushalt sollte es jedoch genau umgekehrt sein. Die Ausgaben bestimmen die Einnahmen; hier bilden die Auf- bzw. Ausgaben den Ausgangs- und Orientierungspunkt:

Einnahmen ← Ausgaben

Der Grund ist ebenfalls leicht einzusehen: Der Staat muss seine, d. h. die öffentlichen Aufgaben auf jeden Fall erfüllen, also grade auch in schlechten Zeiten – Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr je nach Kassenlage geht nicht, das wäre kontraproduktiv.

Wenn es schon wirtschaftlich bergab geht, darf man nicht auch noch die Infrastruktur, Bildung, Sicherheit hinterherschicken sowie dem Wirtschaftskreislauf weitere Mittel entziehen: »Dämpft der Staat die Nachfrage, sinkt die Wirtschaftsleistung – es sei denn, die Lücke wird durch etwas anderes geschlossen. So einfach ist das.« (JOSEPH STIGLITZ³⁴)

Wenn es schon bergab geht, gibt es, vom Staat abgesehen, nichts und niemanden, der bereit und in der Lage ist, Nachfragelücken zu schließen, erst recht nicht die zusätzliche Lücke, die sein eigener Rückzug aufreißt. Deshalb gilt es genau umgekehrt, durch verstärkte staatliche Ausgaben in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und manches mehr dem Niedergang finanziell und materiell Einhalt zu gebieten und das Steuer herumzureißen.

»Wer zu hohe Ausgaben hat, soll einfach weniger ausgeben«: Dieser gern zitierte Lehrsatz der privaten Hauswirtschaft führt folglich nicht aus einer ökonomischen Krise heraus, sondern tiefer in die Krise hinein. Er weitet die ökonomische zu einer politisch-ökonomischen Krise aus, macht aus der Wirtschafts- eine Staats- und Gesellschaftskrise. Das sollte seit BRÜNINGs Wirtschaftspolitik und KEYNES’ Wirtschaftstheorie allgemein bekannt sein. Stattdessen muss der Staat gegebenenfalls seine Einnahmen an die Ausgaben anpassen, und zwar vorzugsweise indem er die, die es zu tragen vermögen, die Vermögenden also, stärker besteuert. Aushilfsweise sind Kreditaufnahmen geboten. Auf die Rangfolge (erst Steuern, dann Kredite) wird noch ausführlich einzugehen sein. Hier geht es zunächst lediglich darum, eine grundlegende Eigenart staatlicher Haushaltsführung festzustellen: Beim Staat bestimmen die Aufgaben die Ausgaben, und die Ausgaben bestimmen seine Einnahmen. So sollte es jedenfalls sein.

An dieser Stelle drängt sich ein kritischer Einwand auf: Aber es gibt doch auch unsinnige, verschwenderische Staatsausgaben. Die dürfen doch nicht die Einnahmen mitbestimmen!

Ja, es gibt sie, die unsinnigen Staatsausgaben, z. B. in Gestalt widersinniger Subventionen für den Agrarsektor, darunter etwa für den Export von Schweinefleisch nach China und in die USA, von Hähnchenteilen nach Westafrika; es gibt sie in Gestalt von Subventionen für Flugbenzin, Förderung von Waffenexporten, einer unwirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder und dergleichen mehr. In der Tat dürfen derartige Ausgaben (bzw. Einnahmeverzichte) die Staatsaufgaben und folglich auch die Staatseinnahmen nicht mitbestimmen. Der Einwand ist berechtigt.

Aber der Einwand geht an der hier behandelten Frage vorbei. Bei unsinnigen bzw. unwirtschaftlichen Staatsausgaben geht es im Grunde um eine Aufgabenkritik; die kritischen Ausgaben sind Folgeerscheinungen falscher Aufgabenbestimmungen (oder sachwidriger Abweichungen von gesellschaftlich korrekt erfolgten Aufgabenbestimmungen). Unwirtschaftliche Ausführungen dagegen müssen mit laufenden Überprüfungen der Mittelverwendung, mit internen und externen Untersuchungen, Länderund interkommunalen Vergleichen verfolgt werden.

Dieses Einsparpotential besteht unabhängig von der Haushaltslage, muss deshalb immer und überall, also auch im Falle hoher und höchster Haushaltsüberschüsse, zu heben versucht werden. Die Einsparerfolge werden allerdings niemals vollständig sein. Das erzwingt sowohl die Dynamik der Organisationen als auch die Natur des Menschen. Außerdem beträgt die Misswirtschaft des Staates, soll man dem Bundesrechnungshof glauben, etwa ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben.³⁵

Staatliche Misswirtschaft wird also von der Misswirtschaft im Bereich der privaten Unternehmen und Banken mit Sicherheit locker übertroffen. Man erfährt es allerdings nicht, weil privatwirtschaftliche Misswirtschaft als »Betriebsgeheimnis« auf das Strengste geschützt ist. Demgemäß wird diese Form der Misswirtschaft von keinem Rechnungshof untersucht und von niemandem öffentlich zur Sprache gebracht:³⁶ Sie steht unter dem absoluten Schutz des Tabus.

33Die Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen sind im Privathaushalt eng begrenzt und werden größtenteils nicht vom Haushalt selber bestimmt, sondern von äußeren Umständen wie offenen Stellen, beruflichen Fähigkeiten, familiärer Situation, Gesundheit, Alter etc.

34JOSEPH STIGLITZ, Europa spart sich kaputt…, S. 262.

35»Laut Bundesrechnungshof beschränkt sich ›die Misswirtschaft‹ [des Staates] aber auf ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben.« (DIERK HERSCHEL, Die Reichen sollen zahlen, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.5.2015.)

36Betriebsräte benennen allenfalls ein »Missmanagement« der Geschäftsleitung als verantwortlich für bevorstehende Entlassungen; Details in die Öffentlichkeit zu tragen ist ihnen versagt. Von den Geldvernichtungen durch Banken wie der Münchner Hypo Real Estate im Rahmen der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise soll hier deshalb erst gar nicht die Rede sein.

5 Wer nicht investiert, verliert – am Ende gar die Demokratie

Dass die Ausgaben die Einnahmen bestimmen, gilt, wie gesagt, beim Staat generell, also keineswegs nur in Zeiten der Krise, sondern in schlechten wie in guten Zeiten. Art und Umfang der öffentlichen Aufgaben ihrerseits werden von der Gesellschaft im Interesse des gemeinen Wohls in Anbetracht der eigenen produktiven Kapazitäten jeweils aktuell und insofern historisch bestimmt. Die öffentlichen Aufgaben wachsen mit zunehmender gesellschaftlicher Komplexität – Schule, z. B., heute im Kernbereich staatlicher Zuständigkeit gelegen, ist erst vor rund 200 Jahren zur öffentlichen Aufgabe geworden, und seitdem ist diese Aufgabe beständig gewachsen sowie immer verzweigter und komplexer, folglich immer aufwendiger geworden.

In Bezug auf die staatliche Verantwortung für die Stabilisierung des Wirtschaftskreislaufs gilt Ähnliches.³⁷ Informationstechnologie sowie Umwelt- und Klimaschutz schließlich sind Kinder unserer Tage; sie stellen dem Staat dauerhaft eine Vielzahl neuer, äußerst aufwendiger Aufgaben. Mit den Aufgaben wachsen beim Staat die Ausgaben; in ihrem Gefolge wachsen die Einnahmen, die benötigt werden, um die Aufgaben zu erfüllen (sogenanntes WAGNER’sches Gesetz der wachsenden Staatsquote³⁸). Die Staatsaufgaben erfüllen aber heißt investieren, nämlich in die Erfüllung der staatlichen Aufgaben.

Und wer’s lässt, sprich: wer nicht investiert, verliert. Unter dem Motto unseres kanzleramtlichen »Auskommen mit dem, was da ist« wird Deutschland seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Darin sind sich ausnahmsweise einmal alle einig, die sich näher mit dieser Frage beschäftigen. Die Infrastruktur zerfällt – Brücken zum Beispiel, Schulen, Polizei, Ordnungsämter, kommunale Behörden, die digitale Infrastruktur und manches mehr, um es bei Stichworten und der Erinnerung an FRATZSCHERs lange Liste³⁹ zu belassen. Besonders teuer wird es, wenn man erst einmal den Anschluss verpasst hat. Für den Staat gilt deshalb grundsätzlich: Über ausgabenbestimmte Steuern zu aufgabengerechter Steuerung – kurz: Mit Steuern steuern. In jüngster Zeit stellt sich die Aufgabe mit einer bedeutenden Erweiterung dar; sie heißt nun: Mit Steuern klimasensibel steuern.

Mit Abstand sieht man die Verhältnisse oftmals besser; im Ausland wird unser andauerndes, tägliches Staatsversagen sehr wohl bemerkt. Unter der fetten Überschrift »Drittweltland Deutschland« vermerkt die Basler Zeitung beispielsweise süffisant: »Die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltland einzustufen, insbesondere wenn es dort um Infrastruktur und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz muss sich deshalb überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken…«⁴⁰ Der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt liegt in Deutschland seit Jahrzehnten bei maximal 2,4 %. Mit dieser Quote ist Deutschland, der Konkurrenz in EU und OECD abgeschlagen hinterherhinkend, zum verlässlichen Träger der roten Laterne geworden.⁴¹

Außerdem ist zu bedenken, dass nur Reiche sich einen armen (»schlanken«) Staat leisten können; körperliche und soziale Sicherheit, leistungsfähige Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, intakte Gesundheits-, Notdienste sowie Infrastrukturen, die für alle zugänglich sind, im Verein mit einer hohen »sozialen Durchlässigkeit«, sprich zusammen mit guten Aufstiegschancen für Begabte, sind Faktoren, die für das Wohlbefinden der einzelnen Gesellschaftsmitglieder genauso wichtig sind wie für die produktive Entwicklung der jeweiligen ortsansässigen Wirtschaft.

Gute öffentliche Dienste in entsprechend ausgestatteten, meint: ausfinanzierten Staaten sind entscheidende Gründe dafür, dass die Menschen in Skandinavien regelmäßig als die am meisten entspannten, zufriedenen, mit ihren heimischen Gemeinschaften verbundenen, mit einem Wort: als die glücklichsten Gesellschaften dieser Welt abschneiden – allen Wettern und den schier endlosen, dunklen nordischen Wintern zum Trotz. Die Menschen dort können mit 73,6 Jahren gesunden Lebens rechnen, während sich ein Deutscher damit zufrieden geben muss, durchschnittlich 54,5 Jahre in Gesundheit zu erleben.⁴² Eine vergleichsweise hohe, sozial abgestimmte Besteuerung nehmen sie im rauen Norden für solch angenehme Lebensverhältnisse einsichtig in Kauf.

Denn bei den öffentlichen Gütern ist kollektives Handeln mit gebündelten Ressourcen isoliertem, individuellem Handeln weit überlegen – deshalb sind sie ja gerade zu öffentlichen Gütern geworden: Lernen in der Schule etwa ist billiger, besser und mit seinen sozialen Dimensionen umfassender als beim Hauslehrer, Krankenhäuser sind leistungsfähiger und kostengünstiger als Leibärzte, die Polizei kümmert sich flächendeckend wirksamer und billiger um Sicherheit als private Wachdienste und Bürgerwehren, um es bei drei Beispielen zu belassen.

Gute öffentliche Güter sind also das Erfolgsrezept. Sie nämlich sind Ursache für eine höchst bedeutsame Leistung: die ständige Reproduktion von sozialem Zusammenhalt sowie die Identifikation, das Heimisch-Werden der Menschen in Kommune, Staat und Gesellschaft. Ein Staat, der darin investiert, floriert; wer’s lässt, verliert. Und zwar am Ende nicht nur den Anschluss, sprich die Wirtschaftskraft, sondern letztlich gar die Demokratie.

37Weiter ausgeführt in Kapitel 13 u. S. 97 ff.

38ADOLF WAGNER, Grundlegung der Politischen Ökonomie, Teil I, Grundlagen der Volkswirtschaft, 3. Auflage, Leipzig 1893, S. 893 f.: »Aber auch seine [des Staates – AS] relative Bedeutung steigt, d.h. eine immer grössere und wichtigere Quote der Gesammtbedürfnisse eines fortschreitenden Culturvolks wird durch den Staat statt durch andere Gemeinwirtschaften und Privatwirtschaften befriedigt.«

39S. o. S. 16.

40Basler Zeitung vom 18.8.2017.

41Mehr dazu findet man laufend in der Presse sowie komprimiert bei AXEL STOMMEL, Basics…, S. 22–29. Beim Doyen der katholischen Wirtschafts- und Soziallehre, FRIEDHELM HENGSBACH SJ, ist dazu zu lesen: Der öffentliche »Vermögensabbau ist verursacht durch eine rückläufige Investitionstätigkeit des Staates, den Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur, den Verkauf öffentlichen Vermögens an Private, durch höhere Sozialabgaben und die Finanzierung des Aufbaus Ost. Dem Schrumpfen des öffentlichen Vermögens stehen die beträchtlichen Zuwächse des Nettovermögens der privaten Haushalte gegenüber… Öffentliche Armut korrespondiert mit einem exzessiv zugelassenen und geförderten privaten Reichtum.« (FRIEDHELM HENGSBACH, Teilen, nicht töten, 2. Aufl., Frankfurt/M. 2015, S. 26.)

42Der deutsche ist der viertschlechteste Wert in der EU; bei über 65-Jährigen sinkt die Lebenserwartung in Deutschland derzeit. Quelle: Social Justice in the EU – Index-Report 2016, zitiert nach KARL LAUTERBACH, Ungleichverteilung von Gesundheitschancen, S. 3, https://www.karllauterbach.de, zuletzt aufgerufen am 2.12.2019. An dieser Stelle wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst bereits vor Corona direkt lebensbedrohlich: »›Das deutsche Gesundheitssystem hat ein ernsthaftes Problem‹, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Thomas Wissen… ›Auch die beste Hochschulklinik Deutschlands ist nicht gegen den bundesweit herrschenden Personalmangel immun.‹« (Der Tagesspiegel vom 6.2.2020, S. 1.)

Der gleichwohl ständig auf verschiedensten Gebieten erhobene Anspruch auf Weltleistungsführerschaft (»Der Senat möchte Berlin zu einer führenden Medizinmetropole ausbauen«: ebd.) ist entweder einfach lachhaft oder, sofern damit eine private, selektive Spitzenmedizin nach US-amerikanischem Muster für Spitzenzahler aus dem In- und Ausland gemeint sein sollte, ein weiterer Schritt auf dem Weg, der zum allgemeinen Staatsverdruss der gemeinen Wählerinnen und Wähler führt mit all seinen absehbaren, fatalen Konsequenzen.

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