Kitabı oku: «Staatshaftungsrecht», sayfa 2

Abkürzungsverzeichnis

ABl.	Amtsblatt
Abs.	Absatz
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
aF	alte Fassung
ALR	Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten
Alt.	Alternative
AöR	Archiv des öffentlichen Rechts
ASOG	Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Aufl.	Auflage
BaföG	Berufsausbildungsförderungsgesetz
BauGB	Baugesetzbuch
BauR	Baurecht
BayEG	Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung
BayPAG	Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
BayVBl	Bayerische Verwaltungsblätter
BbauG	Bundesbaugesetz
BbergG	Bundesberggesetz
BbesG	Beamtenbesoldungsgesetz
BBG	Bundesbeamtengesetz
bbgOBG	Brandenburgisches Ordnungsbehördengesetz
bbgPolG	Brandenburgisches Polizeigesetz
BeamtVG	Beamtenversorgungsgesetz
berlASOG	Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BGSG	Bundesgrenzschutzgesetz
BImSchG	Bundes-Immissionsschutzgesetz
BKAG	Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)
BPolG	Gesetz über die Bundespolizei – Bundespolizeigesetz
bremPolG	Bremisches Polizeigesetz
BrPolG	Brandenburgisches Polizeigesetz
BRRG	Beamtenrechtsrahmengesetz
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG	Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVG	Bundesversorgungsgesetz
BVwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
BW	Baden-Württemberg
BwPolG	Baden-Württembergisches Polizeigesetz
Cic	culpa in contrahendo
DDR	Deutsche Demokratische Republik
ders.	derselbe
DÖV	Die Öffentliche Verwaltung
DVBl.	Deutsches Verwaltungsblatt
EAGV	Euratom-Vertrag
EG	Europäische Gemeinschaft
EGBGB	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGKS	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EinlPrALR	Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten
EMRK	Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EntschädG LSA	Entschädigungsgesetz im Land Sachsen-Anhalt
EuG	Gericht erster Instanz der europ. Gemeinschaften
EuGH	Europäischer Gerichtshof
Europol	Europäisches Polizeiamt
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EV	Einfuhr- und Vorratsstelle
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
f, ff	folgend, folgende
FlurbG	Flurbereinigungsgesetz
Fn	Fußnote
FStrG	Bundesfernstraßengesetz
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GG	Grundgesetz
GoA	Geschäftsführung ohne Auftrag
GVG	Gerichtsverfassungsgesetz
hambSOG	Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
hessSOG	Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Hrsg.	Herausgeber
idR	in der Regel
IfSG	Infektionsschutzgesetz
iVm	in Verbindung mit
JA	Juristische Arbeitsblätter
JStG	Jahressteuergesetz
Jura	Juristische Ausbildung
JuS	Juristische Schulung
JW	Juristische Wochenzeitschrift
JZ	Juristen-Zeitung
KHG	Krankenhausgesetz
KrW-/AbfG	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
LBO-BW	Landesbauordnung Baden-Württemberg
LG	Landgericht
LSA	Land Sachsen-Anhalt
LuftVG	Luftverkehrsgesetz
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht
MV	Mecklenburg-Vorpommern
mvSOG	Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
mwN	mit weiteren Nachweisen
NATO	North Atlantic Treaty Organisation
nF	neue Fassung
NGefAG	Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NW	Nordrhein-Westfalen
nwOBG	Nordrhein-Westfälisches Ordnungsbehördengesetz
nwPolG	Nordrhein-Westfälisches Polizeigesetz
OLG	Oberlandesgericht
OVG	Oberverwaltungsgericht
PJZS	Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
pVV	Positive Vertragsverletzung
rhpfPOG	Polizei- und Ordnungsbehördengesetz von Rheinland-Pfalz
Rn/Rdn	Randnummer
Rs.	Rechtssache
saarlPolG	Saarländisches Polizeigesetz
sächsPolG	Sächsisches Polizeigesetz
sahSOG	Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
SGB	Sozialgesetzbuch
SGG	Sozialgerichtsgesetz
shLVwG	Schleswig-Holsteinisches Landesverwaltungsgesetz
Slg.	Sammlung
SOG	Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
StGB	Strafgesetzbuch
StHG	Staatshaftungsgesetz
StPO	Strafprozessordnung
StVO	Straßenverkehrsordnung
thürOBG	Thüringisches Ordnungsbehördengesetz
thürPAG	Thüringisches Polizeiaufgabengesetz
TierSG	Tierschutzgesetz
Urt.	Urteil
VersR	Versicherungsrecht
VGH	Verwaltungsgerichtshof
VO	Verordnung
Vorb.	Vorbemerkung
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
WHG	Wasserhaushaltsgesetz
WRV	Weimarer Reichsverfassung
Ziff.	Ziffer
zT	zum Teil

Übersicht über die Anspruchsgrundlagen

A. Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts I. Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche 1. Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns – Folgenbeseitigungsanspruch (Rn 12 ff) 2. Ansprüche auf Schadensersatz – Amtshaftungsanspruch (Rn 91 ff) – Anspruch aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (Rn 233 ff) 3. Ansprüche auf Entschädigung – Polizeigesetzliche Entschädigungsansprüche (Rn 255 ff) – Folgenentschädigungsansprüche (Rn 261 ff) 4. Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes – Anspruch wegen Verletzung des europ. Gemeinschaftsrechts (Rn 293 ff) II. Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche 1. Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter – Aufopferungsanspruch (Rn 334 ff) 2. Beeinträchtigung materieller Rechtsgüter – Entschädigungsanspruch wegen Enteignung (Rn 378 ff) – Anspruch infolge ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmung (Rn 426 ff) – Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff (Rn 446 ff) – Anspruch aus enteignendem Eingriff (Rn 478 ff) – Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Rn 504 ff) – Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Vermögensbeeinträchtigungen (Rn 523 ff) B. Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen öffentlichen Rechts – Völkergewohnheitsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Rn 582 ff) – Ansprüche aufgrund der Europ. Menschenrechtskonv. (Rn 585 ff) – Ansprüche aufgrund des Rechts der Europäischen Union (Rn 588 ff) – Ansprüche aufgrund bilateraler Vereinbarungen (Rn 595 ff) C. Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen – Ansprüche gegen die Europäische Union (Rn 604 ff) – Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts (Rn 623 ff) – Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts (Rn 625 ff)

Teil I Einleitung

1

Mit der Bezeichnung „Recht der öffentlichen Ersatzleistungen“ ist die Haftung von Hoheitsträgern infolge ihres hoheitlichen Handelns gemeint. Diese Haftung setzt immer ein Tun oder Unterlassen auf der Grundlage öffentlichen Rechts voraus. Bedienen sich Hoheitsträger hingegen der Rechtsformen des Zivilrechts, so unterliegen sie wie Private den zivilrechtlichen Haftungsfolgen; sie sind mithin wie Private zivilrechtlichen Ansprüchen vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Art ausgesetzt.

2

Das an hoheitliches Handeln anknüpfende Recht der öffentlichen Ersatzleistungen steht in engem Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen öffentlich-rechtliches Handeln. Handeln Hoheitsträger auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und führt dieses Handeln dazu, dass Rechtsgüter der Bürger beeinträchtigt werden, so garantiert ihnen das Grundgesetz gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Diese Garantie eröffnet dem Bürger die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des beeinträchtigenden Handelns überprüfen zu lassen (primärer Rechtsschutz). Dieser Rechtsschutz steht jedoch nicht alleine. Er wird flankiert durch das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen, das zusätzlich zu einer gerichtlichen Überprüfung die Möglichkeit einräumt, Ersatz für die erfolgte Beeinträchtigung der Rechtsgüter zu fordern (sekundärer Rechtsschutz).

3

Das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen ist in wesentlichem Maße richterrechtlich geprägt. Nur in fragmentarischer Weise sind die Anspruchsgrundlagen kodifiziert. Grund und Umfang von Ansprüchen, einzelne Regeln oder dogmatische Figuren des Ersatzleistungsrechts wurden sehr oft aus gerichtlichen Einzelfallentscheidungen heraus entwickelt. Sie sind meist Ergebnis einer richterlichen Abwägung, die zwischen zwei Polen pendelt: Auf der einen Seite steht ein auf Billigkeitserwägungen beruhendes und meist auf die Umstände des Einzelfalles abstellendes Haftungsbedürfnis, auf der anderen Seite die Betrachtung der finanziellen Folgen, die bei der Zuerkennung eines Anspruchs für die öffentlichen Haushalte eintreten würden.

4

Diese richterrechtliche Prägung wird oft als unbefriedigend empfunden. Doch nur einmal hat diese Unzufriedenheit zu dem Versuch geführt, das Recht der öffentlichen Ersatzleistung in Gestalt eines Staatshaftungsgesetzes umfassend zu kodifizieren. Das Bundesverfassungsgericht erklärte aber das damals geschaffene Gesetz aus kompetenzrechtlichen Gründen für verfassungswidrig. Da neue Kodifizierungsversuche nicht zu erwarten sind, wird man sich auch in Zukunft mit der richterrechtlichen Prägung dieses Rechtsgebietes abfinden müssen – einer Prägung, die lediglich in einigen Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Thüringen) eine gewisse Relativierung erfährt, da dort noch Teile des Staatshaftungsgesetzes der DDR weitergelten.

5

Aufgrund der richterrechtlichen Prägung sperrt sich dieses Rechtsgebiet gegen Systematisierungsversuche.[1] Gleichwohl soll die disparate Materie hier anhand der folgenden Fragen und Kriterien geordnet werden:

1.	Gegen wen richtet sich der Anspruch, gegen einen nationalen (Rn 11 ff), ausländischen (Rn 576 ff), supranationalen (Rn 604 ff) oder internationalen (Rn 625 ff) Hoheitsträger?
2.	Kann die Ersatzleistung nur bei Eingriffen in spezifische Rechtsgüter geltend gemacht werden (Rn 333 ff) oder kommt es auf die Art des Rechtsgutes gar nicht an, dh ist der Ersatzanspruch rechtsgüterindifferent (Rn 11 ff)?
3.	In welchem Verhältnis stehen die Ersatzleistungsansprüche zueinander? Schließen sie sich aus oder können sie nebeneinander geltend gemacht werden (Rn 554 ff)?