Kitabı oku: «Handbuch des Strafrechts»
Handbuch des
Strafrechts
Herausgegeben von
Erich Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius
Band 6
Teildisziplinen des Strafrechts
Mit Beiträgen von
Gerhard Dannecker · Jörg Eisele · Robert Esser · Bernd Heinrich
Uwe Hellmann · Michael Lindemann · Wolfgang Mitsch · Nina Nestler
Mustafa Oğlakсιoğlu · Tobias Reinbacher · Christoph Safferling
Georg Steinberg · Detlev Sternberg-Lieben
Herausgeber
Handbuch des Strafrechts
Herausgegeben von
Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius
Impressum
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-5665-5
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Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598
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Vorwort
Mit Band 6 findet nun die zweite von drei Sektionen des „Handbuch des Strafrechts“ ihren Abschluss. Zugleich wird die Lücke zu Band 7 geschlossen, der die finale, ebenfalls dreibändige Sektion zum Strafverfahrensrecht einleitet. Während sich die Bände 4 und 5 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs zuwendeten und sich hierbei an dessen einzelnen Abschnitten und den jeweils geschützten Rechtsgütern orientierten, beschäftigt sich Band 6 mit ausgewählten Teildisziplinen des Strafrechts. Im Einzelnen setzen sich die Beiträge mit dem Medizinstrafrecht, dem Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht, dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie mit dem Themenfeld „Kommunikation und Strafrecht“ und mit der internationalen Verflechtung des Strafrechts auseinander. Die behandelten Gebiete sind sicherlich nicht als abschließend zu verstehen. Sie dürften aber eine ebenso interessante wie repräsentative Auswahl aus den sich weiter vermehrenden Subdisziplinen des Strafrechts bilden, die bei allen Gemeinsamkeiten ihre Besonderheiten aufweisen und oft eigene Charakteristika entwickelt haben, um die ihnen spezifischen Herausforderungen zu meistern.
Gerade in dem vorliegenden Band war es ein großes Anliegen, dogmatisch fundierte wie liberal geprägte Überlegungen zu präsentieren, die sich weniger auf den Einzelfall konzentrieren als vielmehr eine kritische, beständige und entwicklungsoffene Darstellung beinhalten. Schließlich ergeben sich insbesondere in den Unterdisziplinen des Strafrechts weltweit zu beantwortende Fragestellungen und zu bewältigende Probleme, so dass nicht zuletzt mit diesem Band ein Beitrag auch für die internationale Strafrechtswissenschaft geleistet werden soll. Zu diesem Zweck werden – gemäß der Ausrichtung des Handbuchs, sich vor allem den Grundlagen zuzuwenden – wiederum vermehrt historische Entwicklungen, kriminologische Hintergründe, kriminalpolitische Überlegungen sowie internationale Zusammenhänge aufgezeigt, die das Verständnis für die wesentlichen Grundzüge der erörterten Teilgebiete erleichtern und unterstützen.
Auch an dem vorliegenden Band des „Handbuch des Strafrechts“ wirkten zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit, denen unser herzlichster Dank gebührt. Wie schon bei Band 5 bildeten die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Theresa Meier und die studentischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Sarah Baumgartner, Benjamin Ehrhardt, Larissa Weidhas und Svenja Wölfel das eingespielte „Team Bayreuth“, das gerade am Ende maßgeblich zu dem schnellen Erscheinen des Bandes beigetragen hat. Nicht minder konstruktiv und angenehm verlief erneut die Kooperation mit unseren Ansprechpartnerinnen beim C.F. Müller Verlag, Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth. Der Abschluss der zweiten Sektion bietet eine willkommene Gelegenheit, uns wieder herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken.
Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Sommer 2021
Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius
Inhalt Band 6
Vorwort
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften
14. Abschnitt: Medizinstrafrecht
§ 52 Ärztliche Heilbehandlung und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Detlev Sternberg-Lieben
§ 53 Medizinische Forschung Michael Lindemann
15. Abschnitt: Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht
§ 54 Betäubungsmittelstrafrecht Mustafa Oğlakcıoğlu
§ 55 Arzneimittelstrafrecht Mustafa Oğlakcıoğlu
16. Abschnitt: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
§ 56 Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs Gerhard Dannecker
§ 57 Strafbare Werbung und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Tobias Reinbacher
§ 58 Schutz des geistigen Eigentums Bernd Heinrich
§ 59 Kapitalmarktstrafrecht Nina Nestler
§ 60 Arbeitsstrafrecht Uwe Hellmann
§ 61 Steuerstrafrecht Georg Steinberg
17. Abschnitt: Kommunikation und Strafrecht
§ 62 Medienstrafrecht Wolfgang Mitsch
§ 63 Computerstrafrecht Jörg Eisele
18. Abschnitt: Internationale Verflechtung des Strafrechts
§ 64 Europäisierung des Strafrechts Robert Esser
§ 65 Völkerstrafrecht Christoph Safferling
Stichwortverzeichnis
Verfasser
Professor Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg
Professor Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
Professor Dr. Robert Esser, Universität Passau
Professor Dr. Bernd Heinrich, Eberhard Karls Universität Tübingen
Professor Dr. Dr. h.c. Uwe Hellmann, Universität Potsdam
Professor Dr. Michael Lindemann, Universität Bielefeld
Professor Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam
Professorin Dr. Nina Nestler, Universität Bayreuth
Privatdozent Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu, Universität des Saarlandes
Professor Dr. Tobias Reinbacher, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Professor Dr. Christoph Safferling, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Professor Dr. Georg Steinberg, Universität Potsdam
Professor em. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Technische Universität Dresden
Abkürzungsverzeichnis
a.A. | andere(r) Ansicht |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
abgedr. | abgedruckt |
abl. | ablehnend |
ABl. | Amtsblatt |
ABl. EG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
ABl. EU | Amtsblatt der Europäischen Union |
Abs. | Absatz |
Abschn. | Abschnitt |
abw. | abweichend |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) |
a.E. | am Ende |
AE | Alternativ-Entwurf |
AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung |
AEntG | Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a.F. | alte Fassung |
AG | Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht; Arbeitsgemeinschaft |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
ähnl. | ähnlich |
AIDP | Association internationale de droit pénal |
AktG | Aktiengesetz |
allg. | allgemein |
allg.A. | allgemeine(r) Ansicht |
allg.M. | allgemeine(r) Meinung |
ALR | Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten |
Alt. | Alternative |
a.M. | andere(r) Meinung |
AMG | Arzneimittelgesetz |
AMGÄndG | Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes |
AMHV | Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung) |
AMNOG | Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts |
AMRK | Amerikanische Menschenrechtskonvention |
AMVV | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung) |
and. | anders |
Änd. | Änderung |
ÄndG | Änderungsgesetz |
Angekl. | Angeklagter |
Anh. | Anhang |
Anl. | Anlage |
Anm. | Anmerkung |
AnSVG | Anlegerschutzverbesserungsgesetz |
AntiDopG | Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) |
AnwBl. | Anwaltsblatt (Zeitschrift) |
AnwK | AnwaltKommentar |
AO | Abgabenordnung |
AO-StB | Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift) |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
ApoBetrO | Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) |
A&R | Arzneimittel und Recht (Zeitschrift) |
ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
ARIEL | Austrian Review of International and European Law |
ARPANET | Advanced Research Projects Agency Network |
ARSP | Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift) |
Art. | Artikel |
Artt. | Artikel |
ArztR | Arztrecht (Zeitschrift) |
ASD | Alternativer Sucht- und Drogenbericht |
AsylG | Asylgesetz |
AT | Allgemeiner Teil |
AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) |
Aufl. | Auflage |
AÜG | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) |
ausf. | ausführlich |
AuslG | Ausländergesetz |
Ausschussdrs. | Ausschussdrucksache |
AVB | Allgemeine Vertragsbedingungen |
Az. | Aktenzeichen |
BA | Blutalkohol (Zeitschrift) |
badStGB | Strafgesetzbuch des Großherzogthums Baden |
BaFin | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BÄK | Bundesärztekammer |
BÄO | Bundesärzteordnung |
BauRB | Bau-Rechts-Berater (Zeitschrift) |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
BayPG | Bayerisches Pressegesetz |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
BbgDSG | Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz) |
BbgPG | Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz) |
BbgPolG | Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz) |
BbgSchulG | Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz) |
Bd. | Band |
Bde. | Bände |
BDK | Bund Deutscher Kriminalbeamter |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeckOK | Beck’scher Online-Kommentar |
BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
Begr. | Begründer |
Beih. | Beiheft |
Beil. | Beilage |
ber. | berichtigt |
BerlPG | Berliner Pressegesetz |
Beschl. | Beschluss |
Bespr. | Besprechung |
BestattG | Bestattungsgesetz |
betr. | betreffend |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BfArM | Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFHE | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BFH/NV | Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift) |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. I, II | Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II |
BGE | Bundesgerichtsentscheide (Schweiz) |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHR | BGH-Rechtsprechung |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
Bildende KünsteG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste |
BIRPI | Bureaux Internationaux Réunis pour la Protection de la Propriété Intellectuelle |
BKA | Bundeskriminalamt |
BKAG | Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) |
BKR | Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
BLJ | Bucerius Law Journal (Zeitschrift) |
BlPMZ | Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Zeitschrift) |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BMG | Bundesministerium für Gesundheit |
BMJ | Bundesministerium der Justiz |
BMJV | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
BND | Bundesnachrichtendienst |
BörsG | Börsengesetz |
BPatG | Bundespatentgericht |
BPtK | Bundespsychotherapeutenkammer |
BR | Bundesrat |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BR-Drs. | Bundesratsdrucksache |
BReg | Bundesregierung |
Brem. | Bremen |
BSA | Bundessortenamt |
BSG | Bundessozialgericht |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
BSI | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
bspw. | beispielsweise |
BStBl. I, II | Bundessteuerblatt Teil I, Teil II |
BT | Besonderer Teil; Bundestag |
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
BtM | Betäubungsmittel |
BtMG | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) |
BtMVV | Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung) |
BT-Prot. | Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle |
Buchst. | Buchstabe |
Bundesgesundheitsbl | Bundesgesundheitsblatt |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BVerfGK | Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BVV | Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung) |
BW | Baden-Württemberg |
bzgl. | bezüglich |
BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
CAT | Committee Against Torture |
C&C | command and control |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CD | Compact Disc |
CD-ROM | Compact Disc Read-Only Memory |
ChemG | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) |
CIOMS | Council for International Organizations of Medical Sciences |
CJF | Corpus Juris von Florenz |
CND | The Commission on Narcotic Drugs |
CR | Computer und Recht (Zeitschrift) |
CRIM-MAD | Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) |
CRISPR | Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats |
CT | Computertomographie |
CTIS | Clinical Trials Information System |
DÄBl | Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift) |
DÄT | Deutscher Ärztetag |
DAV | Deutscher Anwaltverein |
DAZ | Deutsche Apotheker Zeitung (Zeitschrift) |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift); Deutsche Bahn AG |
DDoS | Distributed Denial of Service |
dens. | denselben |
DepotG | Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) |
ders. | derselbe |
DesignG | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz) |
DEÜV | Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung) |
DFG | Deutsche Forschungsgemeinschaft |
DFGT | Deutscher Finanzgerichtstag |
DGCh | Deutsche Gesellschaft für Chirurgie |
DGGG | Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe |
DGPPN | Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde |
d.h. | das heißt |
dies. | dieselbe(n) |
diff. | differenzierend |
DIN | Deutsches Institut für Normung |
Diss. | Dissertation |
DJ | Deutsche Justiz (Zeitschrift) |
DJT | Deutscher Juristentag |
DJZ | Deutsche Juristenzeitung (Zeitschrift) |
DM | Deutsche Mark |
DNA | Deoxyribonucleic acid (Desoxyribonukleinsäure) |
DNS | Domain Name System |
DoS | Denial of Service |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
DRDoS | Distributed Reflected Denial of Service |
DRG | diagnosis related groups |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift) |
DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung |
DSK | Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) |
DSM | Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders |
DStJG | Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DStZ | Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) |
DuD | Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift) |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
DVD | Digital Versatile Disc |
DvH | Deklaration von Helsinki |
DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht |
E | Entwurf |
EAG | Europäische Atomgemeinschaft |
EAGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft |
EBA | European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) |
ebd. | ebenda |
EBM | Einheitlicher Bewertungsmaßstab |
EBS | EBS Universität für Wirtschaft und Recht (früher: European Business School) |
EC | Electronic Cash |
ECDD | Expert Committee on Drug Dependence |
ECG | E-Commerce-Gesetz (Österreich) |
ECPI | European Criminal Policy Initiative |
ECRL | Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr |
Edit. | Edition |
eds. | editors |
EDV | Elektronische Datenverarbeitung |
EEA | Einheitliche Europäische Akte; Europäische Ermittlungsanordnung |
EFTA | Europäische Freihandelsassoziation |
e.g. | exempli gratia |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGG | Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz) |
EGGVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
einf. | einführend |
Einf. | Einführung |
eing. | eingehend |
Einl. | Einleitung |
einschl. | einschließlich |
einschr. | einschränkend |
EJIL | European Journal of International Law (Zeitschrift) |
EL | Ergänzungslieferung |
ELR | European Law Reporter (Zeitschrift) |
ELSTER | Elektronische Steuererklärung |
em. | emeritiert |
EMA | European Medicines Agency (Europäische Arzneimittel-Agentur) |
EMRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) |
EMV | Europay International, MasterCard, VISA |
endg. | endgültig |
engl. | englisch |
EP | Europäisches Parlament |
EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen |
erg. | ergänzend |
ESchG | Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) |
ESMA | European Securities and Markets Authority |
ESPAD | European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs |
ESt | Einkommensteuer |
EStG | Einkommensteuergesetz |
ET | European Taxation (Zeitschrift) |
et al. | et alii |
eTAN | elektronische Transaktionsnummer |
etc. | et cetera |
EthMed | Ethik in der Medizin (Zeitschrift) |
ETS | European Treaty Series |
EU | Europäische Union |
eucrim | The European Criminal Law Associations‚ Forum (Zeitschrift) |
EUFinSchStG | Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz) |
EuG | Gericht der Europäischen Union |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EUGrCh | EU-Charta der Grundrechte |
EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
EuHb | Europäischer Haftbefehl |
EuR | Europarecht (Zeitschrift) |
Eur J Clin Pharmacol | European Journal of Clinical Pharmacology (Zeitschrift) |
Eurojust | Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
EUStA | Europäische Staatsanwaltschaft |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EuZ | Zeitschrift für Europarecht |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaft |
e.V. | eingetragener Verein |
evtl. | eventuell |
EVV | Vertrag über eine Verfassung für Europa |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) |
EWSA | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
f. | folgende |
FachKrEG | Fachkräfteeinwanderungsgesetz |
FAKomm | Fachanwaltskommentar |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FDLR | Forces Démocratiques de Libération du Rwanda |
ff. | fortfolgende |
FG | Festgabe; Finanzgericht |
FiMaNoG | Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) |
FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) |
Fn. | Fußnote |
FR | Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht (Zeitschrift) |
FreizügG/EU | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) |
FS | Festschrift |
FSA | Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie |
FuR | Film und Recht (Zeitschrift) |
G | Gesetz |
GA | Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) |
GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
GBA | Gemeinsamer Bundesausschuss; Generalbundesanwalt |
GBl. | Gesetzblatt |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
GCP-V | Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) |
GebrMG | Gebrauchsmustergesetz |
gem. | gemäß |
GEMA | Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte |
GemSortV | Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz |
GenDG | Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz) |
GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) |
GeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
GeschmMG | Geschmacksmustergesetz |
GesR | GesundheitsRecht (Zeitschrift) |
Gestapo | Geheime Staatspolizei |
GewA | Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
GewO | Gewerbeordnung |
GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
GGV | Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung |
GK | Genfer Konvention(en); Große Kammer |
GKV | Gesetzliche Krankenversicherung |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GmbHR | Die GmbH-Rundschau (Zeitschrift) |
GmS-OGB | Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes |
GOÄ | Gebührenordnung für Ärzte |
grdl. | grundlegend |
grds. | grundsätzlich |
GrS | Großer Senat für Strafsachen |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) |
GRUR Int. | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil (Zeitschrift) |
GRUR-Prax | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift) |
GRUR-RR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungs-Report |
GRUR-RS | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungssammlung |
GS | Gedächtnisschrift |
GS-RL | Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) |
GStA | Generalstaatsanwaltschaft |
GSZ | Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht |
GÜG | Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz) |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
GwG | Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) |
h.A. | herrschende(r) Auffassung |
Halbbd. | Halbband |
HalblSchG | Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) |
Halbs. | Halbsatz |
Hdb. | Handbuch |
Hervorh. d. Verf. | Hervorhebung des Verfassers/der Verfasserin |
HessPG | Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz) |
HFG | Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) (Schweiz) |
HFR | Humboldt Forum Recht (Zeitschrift) |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HG NRW | Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz) |
HG-RL | Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberrichtlinie) |
HHRJ | Harvard Human Rights Journal (Zeitschrift) |
HinSchG | Hinweisgeberschutzgesetz |
HK | Handkommentar |
h.L. | herrschende(r) Lehre |
HLKO | Haager Landkriegsordnung |
h.M. | herrschende(r) Meinung |
Hmb | Hamburg |
HO | Haushaltsordnung |
HRC | Human Rights Council |
HRRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Zeitschrift) |
hrsg. | herausgegeben |
Hrsg. | Herausgeber |
HStR | Handbuch des Staatsrechts |
HTML | Hypertext Markup Language |
HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) |
i.a.R. | in aller Regel |
ICD | International Statistical Classification of Diseases and Related Health Conditions |
ICH | International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use |
ICLR | International Community Law Review (Zeitschrift) |
ICTRP | International Clinical Trials Registry Platform |
i.d.F. | in der Fassung |
i.d.R. | in der Regel |
i.d.S. | in diesem Sinne |
i.e. | id est |
i.E. | im Einzelnen |
i.Erg. | im Ergebnis |
i.e.S. | im engeren Sinne |
IGH | Internationaler Gerichtshof |
IGHSt | Statut des Internationalen Gerichtshofs |
i.H.a. | in Hinblick auf |
i.H.v. | in Höhe von |
ILC | International Law Commission |
IMG | Internationaler Militärgerichtshof |
IMGFO | Internationaler Militärgerichtshof für den fernen Osten |
IMR | Institut für Rechtsfragen der Medizin |
InfAuslR | Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift) |
insb. | insbesondere |
insg. | insgesamt |
InsO | Insolvenzordnung |
IOSCO | International Organization of Securities Commissions |
IoT | Internet of Things |
IP | Intellectual property; Internet Protocol |
IPBPR; IPbpR | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
IPv4 | Internet Protocol Version 4 |
IPv6 | Internet Protocol Version 6 |
IQWiG | Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen |
i.R.d. | im Rahmen des/der |
IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
IS | Islamischer Staat |
i.S. | im Sinne |
i.S.d. | im Sinne des/der |
i.S.e. | im Sinne eines/einer |
IStGH | Internationaler Strafgerichtshof |
IStGHSt | Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs |
IStR | Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) |
i.S.v. | im Sinne von |
IT | Informationstechnologie |
iTAN | indizierte Transaktionsnummer |
i.Ü. | im Übrigen |
IuK | Information und Kommunikation |
IuKDG | Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz) |
IvD | In-vitro-Diagnostika |
IvF | In-vitro-Fertilisation |
i.V.m. | in Verbindung mit |
IVW-RL | Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung |
IWRZ | Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht |
i.w.S. | im weiteren Sinne |
i.Z.m. | im Zusammenhang mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) |
Jahrb. | Jahrbuch |
JAMA | Journal of the American Medical Association |
JAPO | Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen |
JbNSt | Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik |
jew. | jeweils |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
JICJ | Journal of International Criminal Justice (Zeitschrift) |
JILFA | Journal of International Law & Foreign Affairs (Zeitschrift) |
JMStV | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) |
JoJZG | Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift) |
JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
JRE | Jahrbuch für Recht und Ethik (Zeitschrift) |
JStG | Jahressteuergesetz |
JStGH | Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien |
JStGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) |
Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
jurisPR-Compl | juris PraxisReport Compliance & Investigations |
jurisPR-StrafR | juris PraxisReport Strafrecht |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JuSchG | Jugendschutzgesetz |
JZ | JuristenZeitung (Zeitschrift) |
KaffeeV | Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte |
KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch |
Kap. | Kapitel |
KartellVO | Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen [Kartellverordnung] |
KG | Kammergericht; Kommanditgesellschaft |
KJ | Kritische Justiz (Zeitschrift) |
KK | Karlsruher Kommentar |
KO | Konkursordnung |
KOM | Dokument der Europäischen Kommission |
KorrBekG | Gesetz zur Bekämpfung der Korruption |
K&R | Kommunikation & Recht (Zeitschrift) |
KRG | Kontrollratsgesetz |
KriPoZ | Kriminalpolitische Zeitschrift |
krit. | kritisch |
KritVj | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) |
KUG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie |
KWG | Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) |
LAG | Landesarbeitsgericht |
Lfg. | Lieferung |
LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) |
LG | Landgericht |
lit. | litera |
Lit. | Literatur |
LK | Leipziger Kommentar |
LKA | Landeskriminalamt |
LMBG | Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) |
LMG | Landesmediengesetz |
LMRR | Lebensmittelrecht Rechtsprechung |
LMuR | Lebensmittel & Recht (Zeitschrift) |
LPG | Landespressegesetz |
LPK | Lehr- und Praxiskommentar |
Ls. | Leitsatz |
LSG | Landessozialgericht |
LTO | Legal Tribune Online |
LUG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst |
m. | mit |
MAH | Münchener Anwaltshandbuch |
MaKonV | Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung) |
m. Anm. | mit Anmerkung |
MAR | Market Abuse Regulation (Marktmissbrauchsverordnung) |
MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) |
MarkenV | Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung) |
m.a.W. | mit anderen Worten |
m. Bespr. | mit Besprechung |
MBO-Ä | (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte |
MBO-Z | Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer |
MdP | Mitteilungen der deutschen Patentanwälte |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
MDStV | Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag) |
m.E. | meines Erachtens |
Medizinhist J | Medizinhistorisches Journal (Zeitschrift) |
MedKlin | Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin (Zeitschrift) |
MedR | Medizinrecht (Zeitschrift); Medizinrecht |
medstra | Zeitschrift für Medizinstrafrecht |
Mio. | Million(en) |
MitB | Man-in-the-Browser-Methode |
MitM | Man-in-the-Middle-Methode |
MK | Münchener Kommentar |
m. Komm. | mit Kommentar |
MMR | MultiMedia und Recht (Zeitschrift) |
MMW-Fort schrMed | MMW – Fortschritte der Medizin (Zeitschrift) |
m.N. | mit Nachweisen |
MPDG | Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz) |
MPG | Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz) |
MPI | Max-Planck-Institut |
MPJ | Medizinprodukte Journal (Zeitschrift) |
MPR | Medizin Produkte Recht (Zeitschrift) |
Mrd. | Milliarde(n) |
MRM | MenschenRechtsMagazin (Zeitschrift) |
MSchG | Gesetz über Markenschutz |
MSchrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift) |
mTAN | mobile Transaktionsnummer |
MV | Mecklenburg-Vorpommern |
m.Verw.a. | mit Verweis auf |
MVZ | Medizinische Versorgungszentren |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
MwStR | Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht |
m.W.v. | mit Wirkung vom |
Nachdr. | Nachdruck |
Nachw. | Nachweise(n) |
Nds. | Niedersachsen |
n.F. | neue Fassung |
NFC | Near Field Communication |
ngM | nicht geringe(r) Menge |
NJ | Neue Justiz (Zeitschrift) |
NJOZ | Neue Juristische Online Zeitschrift (Zeitschrift) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NJW-RR | Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift) |
NK | Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift); Nomos Kommentar |
No. | Number |
Notfall Rettungsmed | Notfall + Rettungsmedizin (Zeitschrift) |
npS | neuer psychoaktiver Stoff |
NpSG | Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz |
Nr. | Nummer |
Nrn. | Nummern |
NRWPG | Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) |
NS | Nationalsozialismus |
NSDAP | Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report |
NuR | Natur und Recht (Zeitschrift) |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report |
NWB | Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZA-RR | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report |
NZBau | Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht |
NZFam | Neue Zeitschrift für Familienrecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht |
NZKart | Neue Zeitschrift für Kartellrecht |
NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
o. | oben |
o.Ä. | oder Ähnliches |
ÖBGBl. I | Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil I |
OECD | Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
öFinStrG | Finanzstrafgesetz (Österreich) |
o.g. | oben genannt |
OGHBrZ | Oberster Gerichtshof für die Britische Zone |
OGHSt | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen |
oHG | offene Handelsgesellschaft |
ÖJZ | Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift) |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht |
OpiumG 1920 | Gesetz zur Ausführung des internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912 |
OpiumG 1929 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) |
OpiumV | Verordnung über den Verkehr mit Opium |
OrgKG | Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität |
öStGB | Strafgesetzbuch (Österreich) |
öst. OGH | Oberster Gerichtshof (Österreich) |
öStPO | Strafprozeßordnung (Österreich) |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
PatG | Patentgesetz |
PC | Personal Computer |
PCIJ | Permanent Court of International Justice |
PEI | Paul-Ehrlich-Institut |
PET | Positronen-Emissions-Tomographie |
PfandBG | Pfandbriefgesetz |
PharmR | Pharma Recht (Zeitschrift) |
PhotographienG | Gesetz betreffend den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung |
PID | Präimplantationsdiagnostik |
PIF | Protection des intérêts financiers |
PIN | Persönliche Identifikationsnummer |
PJZS | Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
PKH | Prozesskostenhilfe |
PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik |
Plenarprot. | Plenarprotokoll |
POS | Point of Sale |
PresseG | Pressegesetz |
Prot. | Protokoll |
prStGB | Preußisches Strafgesetzbuch |
prUrhG | Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung (Preußen) |
PStR | Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift) |
PublG | Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) |
RAO | Reichsabgabenordnung |
Ratsdok. | Ratsdokument |
RB | Rahmenbeschluss |
RBÜ | Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst |
RDG | Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift) |
RefE | Referentenentwurf |
RegBl. | Regierungsblatt |
RegE | Regierungsentwurf |
RennwLottG | Rennwett- und Lotteriegesetz |
Res. | Resolution |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGBl. I, II | Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RiA | Recht im Amt (Zeitschrift) |
RIDP | Revue Internationale de droit pénal (Zeitschrift) |
RiFlEtikettG | Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz) |
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
RIW | Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) |
RL | Richtlinie |
Rn. | Randnummer |
R&P | Recht und Psychiatrie (Zeitschrift) |
RPG | Recht und Politik im Gesundheitswesen (Zeitschrift) |
Rs. | Rechtssache |
Rspr. | Rechtsprechung |
RStGB | Reichsstrafgesetzbuch |
RStGH | Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda |
RStGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) |
RStV | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) |
Rz. | Randziffer |
s. | siehe |
S. | Satz; Seite |
s.a. | siehe auch |
SA | Sachsen-Anhalt; Sturmabteilung |
SaatG | Saatgutverkehrsgesetz |
SAM | Steueranwaltsmagazin (Zeitschrift) |
SchlHA | Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Zeitschrift) |
SchriftwerkeG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken |
SchwarzArbG | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) |
schwBG | Bundesgericht (Schweiz) |
schwStGB | Strafgesetzbuch (Schweiz) |
SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
Ser. | Series |
SEV | Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge |
SexualdelÄndG | Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften |
SGB | Sozialgesetzbuch (Bücher I–XII) |
SIM | subscriber identity module |
SK | Systematischer Kommentar |
skept. | skeptisch |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz |
SMG | Saarländisches Mediengesetz |
s.o. | siehe oben |
sog. | sogenannt |
SortSchG | Sortenschutzgesetz |
SS | Schutzstaffel |
St | Steuer |
StA | Staatsanwaltschaft |
StatBA | Statistisches Bundesamt |
Stbg | Die Steuerberatung (Zeitschrift) |
StBp | Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift) |
StBW | Steuerberater Woche (Zeitschrift) |
StG | Steuergesetz |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozeßordnung |
str. | strittig |
StR | Strafsache |
StraBu | Strafsachen- und Bußgeldstelle |
StraFo | StrafverteidigerForum (Zeitschrift) |
StrÄndG | Strafrechtsänderungsgesetz |
Strft. Schl. | Straftatenschlüssel |
StrlSchG | Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz) |
StrlSchV | Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung) |
StRR | StrafRechtsReport (Zeitschrift) |
StrRG | Strafrechtsreformgesetz |
StrS | Strafsenat |
st.Rspr. | ständige Rechtsprechung |
StuW | Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) |
StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
StVerfStat | Strafverfolgungsstatistik |
StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
StZG | Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz) |
s.u. | siehe unten |
sublit. | sublitera |
SubvG | Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) |
SWI | Steuer und Wirtschaft International – Tax and Business Review (Zeitschrift) |
Tab. | Tabelle |
TabStG | Tabaksteuergesetz |
TAN | Transaktionsnummer |
TDG | Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz) |
Teils. | Teilsatz |
teilw. | teilweise |
TierSchG | Tierschutzgesetz |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TKÜ | Telekommunikationsüberwachung |
TKÜV | Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung) |
TMG | Telemediengesetz |
TPG | Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz) |
TRIPS | Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights |
Tz. | Textziffer |
u. | und; unten |
u.a. | und andere; unter anderem |
u.Ä. | und Ähnliches/m |
UAbs. | Unterabsatz |
Übk. | Übereinkommen |
UFITA | Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft (Zeitschrift) |
UGP-RL | Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern |
u.H.a. | unter Hinweis auf |
umf. | umfassend |
umstr. | umstritten |
UMV | Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UN | United Nations |
UNCAT | United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment |
undiff. | undifferenziert |
UNESCO | United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization |
UNGASS | United Nations General Assembly Special Session on Drugs |
UNO | United Nations Organization |
UNODC | United Nations Office on Drugs and Crime |
unstr. | unstreitig; unstrittig |
unzutr. | unzutreffend |
UR | Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) |
UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) |
UrhGÄndG | Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
UrhSchiedsV | Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung) |
UrhWG | Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) |
UrhWissG | Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissenschaftsgesellschaft (Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz) |
URL | Uniform Resource Locator |
Urt. | Urteil |
US; U.S.; USA | United States of America |
USB | Universal Serial Bus |
USt | Umsatzsteuer |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
usw. | und so weiter |
u.U. | unter Umständen |
u.Verw.a. | unter Verweis auf |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
UZK | Zollkodex der Union |
v. | vom |
v.a. | vor allem |
VAG | Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) |
Var. | Variante |
v. Chr. | vor Christus |
VDB | Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil |
VDE | Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. |
verb. | verbundene |
VerbrSt | Verbrauchsteuer |
VereinszollG | Vereinszollgesetz |
Verf. | Verfasser/Verfasserin |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VerfO | Verfahrensordnung des [Europäischen] Gerichtshofs |
VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
VerwArch | Verwaltungsarchiv (Zeitschrift) |
VG | Verwaltungsgericht; Verwertungsgesellschaft |
VGG | Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz) |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VgV | Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) |
VO | Verordnung |
VOB/A | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A |
VOBl. | Verordnungsblatt |
VoIP | Voice over Internet Protocol |
Vol. | Volume |
VOL/A | Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A |
Vorb. | Vorbemerkung |
vorgänge | vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik |
VR | Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) |
VRS | Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift) |
VSSR | Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) |
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
VTabakG | Vorläufiges Tabakgesetz |
VV | Vertrag von Versailles |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WaffG | Waffengesetz |
WBG | Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen |
WB-RL | Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden [Whistleblowing-Richtlinie] |
WCT | WIPO Copyright Treaty |
WeinG | Weingesetz |
WHG | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) |
WHO | World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation) |
WiB | Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift) |
WiJ | WisteV-Journal (Zeitschrift) |
WiKG | Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität |
WIPO | World Intellectual Property Organization |
wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift) |
WK | Wiener Kommentar |
WLAN | Wireless Local Area Network |
WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) |
w.N. | weitere Nachweise |
WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel |
WpPG | Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz) |
WPPT | WIPO Performances and Phonograms Treaty |
WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
WRegG | Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz) |
WRMG | Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz) |
WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WStG | Wehrstrafgesetz |
WTO | World Trade Organization |
WUA | Welturheberrechtsabkommen |
WÜD | Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen |
WÜK | Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen |
WuR | Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht (Zeitschrift) |
WuW | Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift) |
WVÜ | Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge |
WWU | Wirtschafts- und Währungsunion |
WZG | Warenzeichengesetz |
Z | Zivilsache |
Z./Ziff. | Ziffer |
ZaeFQ | Zeitschrift für ärztliche Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen |
ZAG | Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) |
ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
ZAR | Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik |
z.B. | zum Beispiel |
ZBJV | Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins |
ZD | Zeitschrift für Datenschutz |
ZEuS | Zeitschrift für Europarechtliche Studien |
ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht |
ZfL | Zeitschrift für Lebensrecht |
ZFME | Zeitschrift für medizinische Ethik |
ZfZ | Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern |
ZGE | Zeitschrift für geistiges Eigentum |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht |
ZInsO | Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
zit. | zitiert |
ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium |
ZKDSG | Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz) |
ZLR | Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
z.T. | zum Teil |
ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
zusf. | zusammenfassend |
zust. | zustimmend |
zutr. | zutreffend |
ZVR-online | Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online |
zw. | zweifelhaft |
ZWeR | Zeitschrift für Wettbewerbsrecht |
ZWF | Zeitschrift für wirtschaftlichen Fabrikbetrieb |
ZWH | Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen |