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IV. Identitätsstiftende Strukturen und andere nationale Besonderheiten

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Die griechische Verfassungsidentität kann von zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten aus betrachtet werden: einerseits in Bezug auf die definierenden Konzeptionen der staatlichen Institutionen und die Entwicklung ihres gegenseitigen Verhältnisses, andererseits in Bezug auf identitätsstiftende Besonderheiten des Verfassungstextes. Im Einzelnen:

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Vor dem Hintergrund einer instabilen konstitutionellen Vergangenheit konzentrierte sich das verfassunggebende bzw. verfassungsändernde Parlament im Jahre 1975 darauf, die Voraussetzungen für eine demokratische Neuordnung zu schaffen.[326] In eine in dieser Hinsicht ähnliche Richtung ging die Verfassungsänderung von 1986, die darauf abzielte, das rein parlamentarische Regierungssystem durchzusetzen, und im Ergebnis dazu führte, den Präsidenten der Republik auf die schwächste Rolle im europäischen Vergleich zu beschränken und die Konzeption der Demokratie als Mehrheitsherrschaft zu stärken. Während die Rechtsprechung im Einklang mit dem starken politischen Demokratisierungswillen eine im internationalen Vergleich einmalige Rolle bei dem Übergang zur Demokratie spielte,[327] blieb sie danach zu verfassungsrechtlichen Fragen in aller Regel äußerst zurückhaltend, um sich den Vorwurf zu ersparen, den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber zu untergraben. Insbesondere nach der Revision von 1986 gab es also grundsätzlich kein institutionelles Gegengewicht gegenüber der Regierung bzw. dem Premierminister.[328] Ohne sich dieser für einen Verfassungsstaat pathologischen Situation allgemein bewusst zu werden, zeigt sich seit den 1990er Jahren die zunehmend deutlichere Tendenz, den bestehenden Mangel an Gegengewichten gegen die jeweilige Mehrheit zu beheben und damit einer neuen, materiellen Konzeption der Demokratie Rechnung zu tragen.

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Trotz des in aller Regel diffusen Modells der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit spielte die Rechtsprechung, insbesondere des Staatsrates, dabei eine zunehmend zentrale Rolle. Da dennoch die Suche nach Gleichgewichten grundsätzlich unbewusst blieb, entwickelte die Rechtsprechung ihr Potential zunächst im Einklang mit subjektiven Prädispositionen und Prioritätensetzungen in Bezug auf privilegierte Felder richterlicher Tätigkeit, in der Praxis insbesondere auf den Umweltschutz. Wesentliche Elemente dieser Rechtsprechung, die als der Beitrag Griechenlands zur europäischen Rechtskultur beschrieben worden sind,[329] können als Teil der griechischen Verfassungsidentität betrachtet werden. Während der Beitrag dieser Rechtsprechung vor dem Hintergrund der oft beschränkten Umweltsensibilität der Verwaltung nicht unterschätzt werden darf, erweckte die besonders aktive richterliche Tätigkeit für den Umweltschutz im Vergleich zu anderen Verfassungsgütern dogmatische Bedenken. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der Versuch der letzten Jahre erfolgreich sein wird, die geeignete Balance zwischen verschiedenen und auch sich widersprechenden Verfassungsgütern zu finden.

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Ähnliches gilt für die sog. unabhängigen Behörden. Bei allen zurückhaltenden Stimmen in der Lehre, die die Funktion dieser Behörden nur in der Gewährleistung des demokratischen Rechtsstaates und dem Schutz der Autonomie der Politik gegenüber der Konzentration wirtschaftlichen Einflusses[330] bzw. in der „Depolitisierung“ einiger Bereiche der staatlichen Tätigkeit sehen,[331] könnten diese Einrichtungen entscheidend sowohl zur Stärkung des Grundrechtsschutzes als auch zur Transparenz und zur Funktionstüchtigkeit des Staatsmechanismus beitragen und damit im Ergebnis, ebenso wie die Gerichte, die Rolle eines institutionellen Gegengewichts gegen die jeweilige Regierungsmehrheit spielen.[332] Die unabhängigen Behörden könnten auch angesichts der Möglichkeiten unmittelbarer parlamentarischer Kontrolle, die sie theoretisch mit sich bringen, einen wesentlichen Schritt in die Richtung der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Legislative und Exekutive in der modernen Parteiendemokratie gehen. Diese Behörden haben die auf sie gesetzten Erwartungen, sei es aus mangelndem Selbstbewusstsein, sei es aus objektiven Schwierigkeiten, bislang jedoch nur beschränkt erfüllt.

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Wer auf der anderen Seite nach identitätsstiftenden Strukturen bzw. nationalen Besonderheiten im Verfassungstext sucht, kann insbesondere im Grundrechtsteil Bestimmungen finden, von denen aus rechtsvergleichender Sicht wichtige Impulse ausgehen könnten. Das gilt zunächst für Bestimmungen, die Parallelen in anderen nationalen Verfassungen haben, in der griechischen Verfassung aber am ausführlichsten bzw. am klarsten formuliert sind: der Schutz (in welcher Form auch immer) sozialer Grundrechte, auch Rechte auf soziale Leistungen, die Gewährleistung des Rechts auf Umweltschutz und des Grundsatzes der Dauerhaftigkeit (Art. 24), die staatliche Verpflichtung, die ungehinderte und effektive Ausübung der „Menschenrechte“ sicherzustellen (Art. 25 Abs. 1) und die insbesondere zu Lasten der Frauen bestehenden Ungleichheiten abzuschaffen (Art. 116 Abs. 2). Das gilt umso mehr für Gewährleistungen, die nur ausnahmsweise in nationalen Verfassungen zu finden sind, etwa die Institutionalisierung der Geltung der „Menschenrechte“ zwischen Privaten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 25 Abs. 1) und die Verankerung „neuer“ Grundrechte, z.B. auf Teilnahme an der Informationsgesellschaft (Art. 5A Abs. 2), auf Schutz der genetischen Identität (Art. 5 Abs. 5) und auf Datenschutz (Art. 9A). Das gilt schließlich für die – soweit ersichtlich im internationalen Vergleich einmalige – allgemeine Verfassungsklausel zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der „unabhängigen Behörden“ (Art. 101A) bei allen Bedenken in Bezug auf die spezielle Ausgestaltung dieser Klausel.

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Allerdings soll hier auch auf negative Besonderheiten in der griechischen Verfassungsordnung hingewiesen werden. Die religiöse Anrufung an der Spitze der Verfassung und die Kennzeichnung der orthodoxen Kirche als „vorherrschend“ (vgl. Art. 3)[333] sowie die Eigentümlichkeiten der Verankerung der Religionsfreiheit,[334] darunter insbesondere die Gewährleistung der Kultusfreiheit nur hinsichtlich der „bekannten“ Religionen[335] und das Verbot des „Proselytismus“ (Art. 13 Abs. 2),[336] können zu Missverständnissen hinsichtlich der eigentlichen Tragweite der Religionsfreiheit führen, obwohl die mehrfachen Verurteilungen Griechenlands durch den EGMR in Sachen Religionsfreiheit,[337] nicht auf verfassungsrechtliche, sondern vielmehr auf einfachgesetzliche Vorschriften und die damit zusammenhängende Praxis zurückzuführen sind. Die verfassungspolitische Richtigkeit der bei der letzten Revision schließlich nicht angetasteten allgemeinen Klausel – soweit ersichtlich einmalig im europäischen Vergleich – die bereits auf der Verfassungsebene (Art. 15 Abs. 1) die Nicht-Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Presse auf die anderen Mittel zur Übertragung von Wort und Bild vorschreibt, ist auch keinesfalls selbstverständlich. Die ebenso im rechtsvergleichenden Sinne bemerkenswerte, besondere verfassungsrechtliche Behandlung der politischen Delikte, die in der Regel von „gemischten Schwurgerichten“ abgeurteilt werden (Art. 97 Abs. 1-2) und für die ausnahmsweise die Amnestie gewährt werden darf (Art. 47 Abs. 3), scheint in der Praxis in Vergessenheit geraten zu sein,[338] was verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist. Das im europäischen Vergleich besonders komplizierte Verfassungsänderungsverfahren (Art. 110), das u.a. die zwischenzeitliche Durchführung von Wahlen verlangt, ist insbesondere deshalb unbefriedigend, weil seine nicht zu unterschätzende Rechtfertigung von der herrschenden Meinung im Schrifttum, wonach das verfassungsändernde Parlament für die Bestimmung des Änderungsinhalts gegenüber dem vorangehenden Parlament ungebunden ist, entscheidend relativiert wird. Auch andere Verfassungsbestimmungen, entweder nach ihrem Wortlaut (so etwa das Verbot der Errichtung privater Hochschulen – Art. 16 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 8 Unterabs. 2) oder nach der Auslegung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (so etwa die restriktive Auslegung des Verfassungsbegriffs des Eigentums), entsprechen kaum den zeitgenössischen Bedürfnissen.

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Um die Verfassung als Regulativ des aus der Regierung und der Parlamentsmehrheit bestehenden Machtzentrums zu stärken, erließ der verfassungsändernde Gesetzgeber 2001 einige im Rechtsvergleich einzigartige Bestimmungen, die durch ihre absolute bzw. umständliche Formulierung bereits erhebliche Anwendungsprobleme verursacht haben. Das ist der Fall mit den ausführlichen Vorschriften zur Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Massenmedienunternehmer mit anderen im weiteren Sinne „staatsbezogenen“ Tätigkeiten (Art. 14 Abs. 9), aber auch mit dem als absolut formulierten Verbot der Verwendung unrechtmäßig erlangter Beweismittel (Art. 19 Abs. 3)[339] und der Unvereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit der Ausübung irgendeines Berufes (Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 3). Während die spezielle Formulierung dieser Vorschriften eine negative Besonderheit der griechischen Verfassungsordnung darstellt, ist der grundsätzliche Versuch, den neuen Bedrohungen für den Rechtsstaat und die Demokratie gerecht zu werden, positiv zu bewerten.

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Zu guter Letzt bleibt festzuhalten, dass auch die revidierte griechische Verfassung die politische Wirklichkeit nicht vollständig bestimmen kann. Insbesondere im Zeitalter der Abwägung zwischen unterschiedlichen Verfassungspositionen kann das Resultat der Verfassungsauslegung und -anwendung im konkreten Fall nicht immer von vornherein absehbar sein. Hinzu kommt, dass diverse sozial-politische Faktoren über den Rahmen der Verfassungsauslegung hinaus von den Persönlichkeiten der Träger von staatlichen Institutionen bis hin zu dem komplexen Netzwerk der rechtlichen Bindungen in der postnationalen Ära die eigentliche Machtbalance prägen. Wie gelungen oder ausführlich auch immer die griechische (wie irgendeine andere) Verfassung sein mag, sie kann also weder eine gewisse Auslegung der Verfassungsnormen sichern noch garantieren, dass die Verfassungsgebote und -verbote respektiert und darüber hinaus durchgesetzt werden.

§ 3 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Griechenland › Bibliographie

Bibliographie

Anmerkungen

[1]

Verfassungsgeschichtlicher Überblick auch zum Folgenden u.a. bei P. Dagtoglou, Verfassung und Verwaltung, in: Grothusen (Hg.), Südosteuropa-Handbuch, Bd. III Griechenland, 1980, S. 14ff.; J. Iliopoulos-Strangas, Grundrechtsschutz in Griechenland, JöR n.F. 1983, S. 395, 398ff.; A. Manessis, L’évolution des institutions politiques de la Grèce: à la recherche d’une légitimation difficile, Les temps modernes No. 473, 1985, S. 772, 777ff.; A. Pantélis, Chronique d’un siècle et demi de régimes politiques helléniques, ERPL/REDP 1998, S. 1155ff.; vgl. auch B. Markesinis, The Theory and Practice of Dissolution of Parliament, 1972, S. 125ff.; N. Alivizatos, Les institutions politiques de la Grèce à travers les crises 1922–1974, 1979; N. Kaltsogia-Tournaviti, Greece: The struggle for democracy. Constitutional and Political Evolutions since 1964, JöR n.F. 1983, S. 297ff.

[2]

Vgl. dazu M. Tsapogas, Staatsrationalisierung und Verfassungsbewegung in Griechenland 1832–1843, 1992; R. Heydenreuter, König Ludwig I. von Bayern und die griechische Verfassung, in: Kassimatis/Stolleis (Hg.) Verfassungsgeschichte und Staatsrechtslehre. Griechisch-deutsche Wechselwirkungen, 2001, S. 27, 34ff.

[3]

Dazu ausführlich N.N. Saripolos, Das Staatsrecht des Königreichs Griechenland, 1909.

[4]

Vgl. Ph. Vegleris, La Constitution, la loi et les tribunaux en Grèce, Annales de la Faculté de Droit de Liège 1967, S. 439ff.; siehe auch C. Georgopoulos, L’évolution du contrôle juridictionnel de la constitutionnalité des lois en Grèce, FS für Herbert Schambeck, 1994, S. 666, 671ff.

[5]

Dazu ausführlich A. Dimitropoulos (Α. Δημητρόπουλος), Η αρχή της δεδηλωμένης (Das Prinzip des erklärten Vertrauens), 1991.

[6]

Dazu H. Gmelin, Die Verfassung der griechischen Republik, JöR 1928, S. 270ff.

[7]

Vgl. dazu G. Daskalakis, Die Verfassungsentwicklung Griechenlands, JöR 1937, S. 266ff.

[8]

Vgl. dazu E. Kyriacopoulos, Die griechische Verfassung vom 1. Januar 1952, JöR n.F. 1954, S. 313ff.; A. Manessis, La nouvelle Constitution hellénique, RIDC 1954, S. 291ff.

[9]

Dazu u.a. Alivizatos (Fn. 1), S. 415ff.; A. Pantélis, Les grands problèmes de la nouvelle Constitution hellénique, 1979, S. 45ff.

[10]

Vgl. dazu und zum Folgenden P. Dagtoglou, Die Verfassungsentwicklung in Griechenland von der Einführung der geltenden Verfassung bis zum Tode König Pauls, JöR n.F. 1964, S. 381, 385ff.; Th. Tsatsos, Die Beziehung zwischen König und Regierung in der griechischen Verfassungsordnung, ZaöRV 1966, S. 667, 670ff.; Alivizatos (Fn. 1), S. 181ff.; Pantélis (Fn. 9), S. 51ff.

[11]

Vgl. Dagtoglou (Fn. 10), S. 394ff.; Alivizatos (Fn. 1), S. 163ff., 462ff. beide m.w.N.; siehe auch A. Pollis, The State, the Law, and Human Rights in Modern Greece, Hum. Rts. Q. 1987, S. 587, 602ff.

[12]

Vgl. D. Schefold, Die griechische Verfassung vom 15. November 1968, JöR n.F. 1969, S. 303ff.

[13]

Dazu St. Perrakis (Στ. Περράκης), Η »ελληνική υπόθεση« ενώπιον των διεθνών οργανισμών (Der „griechische Fall“ vor den internationalen Organisationen), 1997, S. 59ff.

[14]

Siehe dazu und zum Folgenden u.a. Pantélis (Fn. 9), S. 87ff.; D. Tsatsos, Die neue griechische Verfassung. Parlamentarische Ohnmacht statt demokratischer Kontrolle, 1980, S. 11ff.; Kaltsogia-Tournaviti (Fn. 1), S. 313ff.; I. Kassaras, Die griechische Verfassung von 1975. Entstehung und Probleme, 1983, S. 3ff.; G. Kaminis, La transition constitutionnelle en Grèce et en Espagne, 1993, S. 155ff.; G. Kassimatis, Fragen demokratischer Legitimation. Am Beispiel des Übergangsregimes 1974 in Griechenland, FS für Herbert Schambeck (Fn. 4), S. 717ff.; K. Mavrias, Transition démocratique et changement constitutionnel en Europe du Sud: Espagne, Grèce, Portugal, 1997, S. 43, 56ff.

[15]

Vgl. dazu Th. Tzonos, Les influences étrangères en droit constitutionnel grec, Thèse pour le Doctorat d’Etat Paris I, 1979.

[16]

Vgl. einen rechtsvergleichenden Überblick zu der Wahl und den Befugnissen des Staatsoberhaupts in anderen europäischen Staaten bei D. Papaspyrou (Δ. Παπασπύρου), Εκ της γενικής εισηγήσεως πλειοψηφίας επί του κυβερνητικού σχεδίου Συντάγματος (Aus der allgemeinen Berichterstattung der Parlamentsmehrheit zum Verfassungsentwurf der Regierung), ToS 1975, S. 458, 459ff., 464ff.

[17]

Dazu und zum Folgenden P.-M. Efstratiou, Landesbericht Griechenland, in: Starck (Hg.), Grundgesetz und deutsche Verfassungsrechtsprechung im Spiegel ausländischer Verfassungsentwicklung, 1990, S. 119ff.; J. Iliopoulos-Strangas, Der Einfluß des Grundgesetzes auf griechisches Verfassungsrecht, in: Stern (Hg.), 40 Jahre Grundgesetz. Entstehung, Bewährung und internationale Ausstrahlung, 1990, S. 259, 265ff.; G. Papadimitriou, Der Einfluß des Grundgesetzes auf die griechische Verfassung, in: Battis/Mahrenholz/Tsatsos (Hg.), Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen. 40 Jahre Grundgesetz, 1990, S. 117, 122ff.

[18]

Vgl. P. Häberle, Menschenwürde und Verfassung am Beispiel von Art. 2 Abs. 1 Verf. Griechenland 1975, Rechtstheorie 1980, S. 389ff.

[19]

Art. 20 Abs. 1 Verf. ist allerdings weiter gefasst als die entsprechende Bestimmung des Art. 19 Abs. 4 GG und sieht die Rechtsweggarantie auch gegenüber Privaten vor. Vgl. dazu N. Klamaris, Das prozessuale Grundrecht auf Justizgewährung am Beispiel der griechischen Rechtsordnung, FS für Karl Heinz Schwab, 1990, S. 269ff.; N. Klamaris/P.-M. Efstratiou, Access to Justice as a Fundamental Right, RHDI 1998, S. 291ff.; E. Kastanas, Le droit d’accès à la justice en droit grec, ERPL/REDP 2001, S. 383ff.

[20]

Vgl. dazu unten, Rn. 17 ff.

[21]

Vgl. Pantélis (Fn. 9), S. 138.

[22]

Vgl. am Beispiel des Umweltschutzes G. Papadimitriou (Γ. Παπαδημητρίου), Το περιβαλλοντικό Σύνταγμα, Θεμελίωση, Περιεχόμενο και Λειτουργία (Die Umweltverfassung. Begründung, Inhalt und Funktion), NkF 1994, S. 375, 381.

[23]

Siehe dazu Pantélis (Fn. 9), S. 167 m.w.N.

[24]

C. Papaconstantinou, Les fondements idéologiques de la nouvelle constitution hellénique, Rev.fr.étud.polit.méditerr. 1976, S. 21, 31.

[25]

Papaspyrou (Fn. 16), S. 464.

[26]

Vgl. ausführlich N. Barbaroussis, La fonction régulatrice du Président de la troisième République hellénique, 2000, S. 47ff.

[27]

Vgl. Tsatsos (Fn. 14), S. 23.

[28]

Vgl. A. Manessis (Α. Μάνεσης), Η νομικοπολιτική θέση του Προέδρου της Δημοκρατίας κατά το Κυβερνητικό Σχέδιο Συντάγματος (Die rechtspolitische Stellung des Präsidenten der Republik gemäß dem Verfassungsentwurf der Regierung), NoB 1975, S. 449, 451.

[29]

Tsatsos (Fn. 14), S. 23.

[30]

Papaspyrou (Fn. 16), S. 466.

[31]

Siehe zum Folgenden auch D. Tsatsos (Δ. Τσάτσος), Γενική εισήγηση μειοψηφίας επί του κυβερνητικού σχεδίου Συντάγματος (Allgemeine Berichterstattung der Parlamentsminderheit zum Verfassungsentwurf der Regierung), ToS 1975, S. 209, 216ff., 223ff.

[32]

Vgl. Papaconstantinou (Fn. 24), S. 26, 31f.

[33]

Vgl. Papaspyrou (Fn. 16), S. 205.

[34]

Siehe Tsatsos (Fn. 14), S. 232f.

[35]

Der Streit erstreckte sich auch auf die Rechtsfolgen des Art. 25 Abs. 3 Verf. Vgl. dazu J. Iliopoulos-Strangas, Bedrohung und Verteidigung der Demokratie – Ein rechtsvergleichender einführender Überblick, und P. Dagtoglou, Der Mißbrauch von Grundrechten in der griechischen Theorie und Praxis, beide in: Iliopoulos-Strangas (Hg.), Der Mißbrauch von Grundrechten in der Demokratie, 1989, S. 77, 84f. und 103ff.

[36]

Vgl. auch G. Papadimitriou, Die Grundrechte der neuen griechischen Verfassung vom 11. Juni 1975, EuGRZ 1976, S. 150f.

[37]

Papaspyrou (Fn. 16), S. 205ff.

[38]

Vgl. Tsatsos (Fn. 14), S. 230f.

[39]

Vgl. dazu Th. Tsatsos, Die verfassungsmäßige Gewährleistung der Religionsfreiheit in Griechenland, FS für Carl Schmitt, 1959, S. 221ff.

[40]

Vgl. dazu und zum Folgenden statt vieler Ph. Spyropoulos, Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Griechenland, Diss. Freiburg i. Br., 1981, S. 120ff.

[41]

Siehe dazu unten (Fn. 336).

[42]

Vgl. A. Manessis/K. Vavouskos (Α. Μάνεσης/Κ. Βαβούσκος), Γνωμοδότησις. Αι σχέσεις Κράτους και Εκκλησίας κατά το νέον Σύνταγμα (Gutachten. Die Staat-Kirche-Beziehungen gemäß der neuen Verfassung), NoB 1975, S. 1031, 1032 m.w.N.

[43]

Tsatsos (Fn. 14), S. 34.

[44]

Vgl. Manessis (Fn. 28), S. 463.

[45]

Siehe u.a. D. Tsatsos (Δ. Τσάτσος), Συνταγματικό Δίκαιο (Verfassungsrecht), Bd. A, ⁴1994, S. 311ff.; E. Venizelos (Ε. Βενιζέλος), Μαθήματα Συνταγματικού Δικαίου (Kurs im Verfassungsrecht) I, 1991, S. 67f.; G. Kassimatis (Γ. Κασιμάτης), Αντί Εισαγωγής (Statt einer Einführung), in: Kassimatis/Mavrias (Κασιμάτης/Μαυριάς) (Hg.), Η ερμηνεία του Συντάγματος (Die Auslegung der Verfassung) (Kommentar), Bd. I, ²2003, S. 9f.

[46]

In diese Richtung auch Kaminis (Fn. 14), S. 279.

[47]

Papaspyrou (Fn. 16), S. 207.

[48]

Vgl. dazu unten, Rn. 115.

[49]

Vgl. Dagtoglou (Fn. 1), S. 28, der von einem politischen Bizentrismus der Verfassung spricht.

[50]

Dazu J. Iliopoulos-Strangas, § 16 im zweiten Band.

[51]

Vgl. Papaconstantinou (Fn. 24), S. 25; Dagtoglou (Fn. 1), S. 23ff.; Iliopoulos-Strangas (Fn. 1), S. 400.

[52]

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Verf. steht das Eigentum „unter dem Schutz des Staates, die sich daraus ergebenden Rechte dürfen jedoch nicht dem allgemeinen Interesse zuwider ausgeübt werden.“ Vgl. dazu R. Kedikoglou, Der Schutz des Eigentums und die Sozialbindung im deutschen und griechischen Verfassungsrecht, Diss. Frankfurt a. Main, 1981.

[53]

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Verf. hat jeder u.a. das Recht „auf die Teilnahme […] am wirtschaftlichen […] Leben des Landes, soweit er nicht gegen die Rechte anderer, die Verfassung oder die guten Sitten verstößt.“ Ferner darf die private wirtschaftliche Initiative, gemäß Art. 106 Abs. 2 Verf., „nicht zu Lasten der Freiheit und der Menschenwürde oder zum Schaden der Volkswirtschaft entfaltet werden“. Art. 106 Abs. 3–5 Verf. sieht schließlich die Möglichkeit des Kaufs von Unternehmen oder der Zwangsbeteiligung an ihnen durch den Staat vor, sofern diese Monopolcharakter o.ä. haben.

[54]

Vgl. Art. 16 Abs. 4 (Recht auf kostenlose Bildung), 21 Abs. 2 (Anspruch kinderreicher Familien, der an unheilbaren körperlichen oder geistigen Krankheiten Leidenden etc. auf besondere Fürsorge des Staates) und 22 Abs. 1 (Recht auf Arbeit) Verf.

[55]

Vgl. u.a. Art. 16 Abs. 1 (Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre), 21 Abs. 1 (Familie, Ehe, Mutterschaft und Kindesalter), 21 Abs. 3 (Gesundheit, Schutz der Jugend, des Alters und der Behinderten, Pflege Unbemittelter), 21 Abs. 4 (Beschaffung von Wohnungen für Obdachlose), 22 Abs. 4 a.F. (Sozialversicherung) und 24 Abs. 1 a.F. (Schutz der natürlichen und kulturellen Umwelt) Verf.

[56]

Vgl. P.-M. Efstratiou, Die Verordnungsgebung in der Verfassung der III. Griechischen Republik von 1975/1986, JöR n.F. 1990, S. 495, 497.

[57]

Dazu im Detail N. Papachristos (Ν. Παπαχρήστος), Τα »συνταγματικά« εγχειρήματα της δικτατορίας και το συντακτικό έργο της μεταπολίτευσης (Die Verfassungsversuche der Diktatur und die Verfassunggebung der Wende), 2001, S. 273, 289ff.

[58]

Dazu unten, Rn. 73.

[59]

Vgl. auch zum Folgenden Pantélis (Fn. 9), S. 135ff.; Kassimatis (Fn. 45), S. 12 Fn. 17.

[60]

Ομάδα Επιστημόνων (Gruppe von Wissenschaftlern), Προτάσεις για ένα δημοκρατικό Σύνταγμα (Vorschläge für eine demokratische Verfassung), 1975.

[61]

Vgl. Papaspyrou (Fn. 16).

[62]

Vgl. Tsatsos (Fn. 31).

[63]

Überblick der Entwicklungen statt vieler bei Manessis (Fn. 1), S. 801ff.; Kassimatis (Fn. 45), S. 18ff.

[64]

Vgl. dazu A. Pantelis (Α. Παντελής), Οι συνταγματικές ρυθμίσεις του 1986 (Die Verfassungsregelungen von 1986), 1994; Barbaroussis (Fn. 26), S. 151ff.; siehe auch die Beiträge in: Η αναθεώρηση του Συντάγματος (Die Verfassungsrevision), DkP Heft 13–14 (1987), S. 5ff.

[65]

Vgl. Manessis (Fn. 1), S. 807 („Le Président de la République […] n’est qu’un spectateur discret du jeu politique…“).

[66]

Dazu und zum Folgenden u.a. Th. Fortsakis, Chroniques de vie administrative – Grèce. La révision (2001) de la Constitution de 1975/1986, AEAP 2001, S. 581ff.; N. Alivizatos/P. Eleftheriadis, The Greek Constitutional Amendments of 2001, S.Eur.Soc.Pol. 2002, S. 63ff.; K. Chryssogonos, Die umfassende griechische Verfassungsänderung von 2001, JöR n.F. 2002, S. 433ff.; A. Filos, Die neue griechische Verfassung, ZaöRV 2002, S. 993ff.; X. Contiades, Zu einer neuen Epoche des Konstitutionalismus in der Risikogesellschaft? Am Beispiel der griechischen Verfassungsrevision von 2001, FS für Dimitris Th. Tsatsos, 2003, S. 78, 80ff.; E. Venizelos, The 2001 Revision of the Greek Constitution and the Relevance of the Constitutional Phenomenon, JöR n.F. 2003, S. 513ff.; P. Eleftheriadis, Constitutional Reform and the Rule of Law in Greece, W.Eur.Pol. 2005, S. 317, 320ff.