Kitabı oku: «Grundeinkommen von A bis Z», sayfa 4

Das Dilemma der Bezahlung

Auf der einen Seite die Sorgearbeit, auf der anderen öffentlicher Einfluss und öffentliche Geltung und Geldverdienen, das sei das Dilemma, sagt Nadja Schnetzler. Und das löst ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht. Liegt dieses Dilemma in der Natur der Sache? Würde ein Grundeinkommen beitragen zu einem Bewusstsein vom Wert der Arbeit, der näher an der Care-Arbeit liegt? Ist das ein Beitrag zur Emanzipation?

«Der Diskurs um das bedingungslose Grundeinkommen entwickelt sich leider in die Richtung, dass das Grundeinkommen die Zukunftslösung aller Probleme sein soll», kritisiert Nadja Schnetzler. Genau das empfinden viele Frauen als störend an der Idee. Sie sehen, dass mit einem Grundeinkommen ja noch keine Lösung da ist. Verspricht es die?

Würde denn eine Bezahlung der Care-Arbeit das Dilemma lösen? Kann man eine Mutter dafür bezahlen, dass sie sich um ihr Kind kümmert? Oder dafür, dass sie die Wohnung sauber macht oder dass sie sich um ihre eigene Mutter kümmert? Da wird doch eher deutlich, dass Bezahlen auch ein Fremdkörper ist, der in die Beziehung zum anderen Menschen und zu sich selbst in der Arbeit eine Distanz einbaut.

Aber ein Einkommen braucht jeder. Das Grundeinkommen hat vielleicht eher zur Folge, dass klarer wird, dass Care-Arbeit auch Arbeit ist. Anstatt dass Care-Arbeit unbedingt zum bezahlten Job wird. Das Dilemma ist nicht aufgehoben.

«Das Grundeinkommen ist Teil der Lösung», sagt Nadja Schnetzler. «Es krempelt unsere Gesellschaft nicht völlig um, sondern es macht Aspekte von ihr sichtbar, die bisher weitgehend unsichtbar sind.»

«Die Existenzsicherung und die Erwerbsarbeit würden entkoppelt», sagt Sarah Schilliger, Soziologin an der Universität Basel, «das Grundeinkommen schafft Freiräume zum Denken, zum Ausprobieren und Handeln für alle. Einige haben das heute schon, aber anderen wird es verwehrt. Es gibt viele Leistungen, die heute gar nicht als Arbeit anerkannt werden. Viele Beiträge von Frauen zum Beispiel. Sie werden nicht als zur Wirtschaft gehörig gesehen, sondern als ‹Liebesdienst›. Bezahlte Arbeit ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Grundeinkommen würde den Eisberg sichtbar machen.»

Demokratie
Für die Schweiz ist direkte Demokratie ein Teil der Identität. Und sie ist Voraussetzung zur Einführung des bedingungs­losen Grundeinkommens – weil es im Grunde ­dieselbe Idee ist. Die direkte Demokratie setzt Eigen­verantwortung voraus und ist gleichzeitig die Form, die sie stärkt: Weil die Freiheit gegeben ist und jeder als Teilnehmer ­Verantwortung trägt und ernst genommen wird. ­Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz wäre eine weitere Pioniertat in Sachen Demokratie.

Mit der politischen Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz und verschiedenen anderen Ländern weltweit geht auch die Botschaft der direkten Demokratie in die Welt. Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen stehen in einem Zusammenhang. Sie sind beide von einer Idee: Dass über den Menschen in ihrer Entscheidung kein höheres System des Richtigen und Wahren steht. Die Souveränität liegt beim Volk und in der Stimme jedes Einzelnen. Ernst genommene Demokratie ist Voraussetzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn es kann nur von denen eingeführt werden, die es betrifft. Und es kann nur reifen in der demokratischen Auseinandersetzung, in der alle Mitsprache und eine Stimme haben. Was für alle ist, das kann auch nur durch alle und in Abstimmung miteinander kommen. Sonst ist auch ein Grundeinkommen letztlich nur ein Instrument für alte Interessen. Von einem Herrscher oder einer Regierung von oben herab spendiert wäre es eine Loyalitätsverpflichtung.

«Eine Demokratisierung der Demokratie», nennt An­dreas Gross, ehemaliger Vertreter der Sozialdemokraten im Schweizer Parlament, die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Denn die Chancengleichheit wird wesentlich erhöht, wenn die Menschen nicht mehr Angst um ihre Existenz haben und eben auch Zeit bekommen, sich um die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsfragen zu kümmern.» Viele, bemerkt Andi Gross, würden diese Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstößig finden. Aber das sei auch gut so, sagt er, wenn etwas anstößig ist. Da würde man angestoßen. Das ist der Vorteil der direkten Demokratie, dass auch neue und ungewöhnliche Gedanken in die Gesellschaft kommen können. Die direkte Demokratie ist ein permanenter Bildungsprozess: Der Prozess und der Zeitraum einer Einführung sind notwendig als eine Weiterbildung. Dieser Entstehungszeitraum eines bedingungslosen Grundeinkommens wird oft ausgeblendet. Was jetzt noch nicht klar ist und wo Fragen offen sind, da entstehen Antworten, bessere Fragen und auch Reife. Man hört, was andere denken, und muss sogar zuhören, weil diese auch eine Stimme haben. Man hört vielleicht auch zur eigenen Überraschung, wie viele so denken wie man selbst. Und an das, was man selber denkt, richtet sich ein höherer Anspruch, wenn daraus Ernst werden kann. Menschen lernen, wenn es Ernst wird.

Darum ist die Diskussionskultur in der Schweiz relativ hoch. Die Auseinandersetzung kann polemisch sein, aber das Einverständnis steht über allem, dass der andere das Initiativrecht hat und seine Stimme zählt. Seine wie auch die eigene Stimme kann zur politischen Umsetzung führen. Dar­um muss man besser auf das eigene Urteil achten, als wenn es sowieso keine Rolle spielt. Das ist ähnlich wie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen auf der wirtschaftlichen Ebene. Damit hat die eigene Stimme auch mehr Gewicht. Und es steht weniger ein vorgegebenes Richtig oder Falsch über dem, was ein Mensch für sich entscheidet. Man kann oder muss mehr auf das achten, was man wirklich will, weil es eher zur Umsetzung kommen kann.

Wo es kein Initiativrecht der Bevölkerung gibt, muss die Bürgerin, der Bürger sich öfter sagen, dass er oder sie nun mal nichts verändern kann. Wo es das Initiativrecht gibt, kann er oder sie das nicht so sagen. Da liegt es an einem selbst, wenn man nicht initiativ wird. Und wird man es mit einem Vorschlag, der für alle sein soll, und findet man nicht genügend Zustimmung, dann korrigiert einen die Wirklichkeit der anderen, dass der Vorschlag wohl noch nicht für alle ist. Das ist ein ganz anderes Erleben, als wenn einem von vorneherein keine Möglichkeit gegeben ist.

Ähnlich wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkom­men. Man kann, wenn man will, mehr ausprobieren. Und die Resonanz lehrt einen. Keine Möglichkeit von vorneherein lässt nicht lernen. Was man nicht macht oder womit man nicht weiterkommt, liegt dann eher bei einem selbst, als dass nur die äußeren Umstände schuld wären. Neues und Ungewöhnliches hat mehr Chancen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das ist so in der direkten Demokratie; so wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Demokratisches Grundeinkommen

Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein demokratisches Einkommen. Es wäre demokratisch festgelegt und demokratisch legitimiert. Die Existenz wäre nicht erst nach bezahlter Leistung legitim, sondern als Mensch und Mitglied der Gemeinschaft. Eine Existenzberechtigung nicht nur aus Bezahltem und Vergangenheit, sondern geöffnet in die Zukunft. Mit bedingungslosem Grundeinkommen muss man den anderen mehr achten in der Auseinandersetzung um die Arbeit und in der Arbeit selber, weil er nicht mit dem Druck zur Sicherung seiner Existenz an die Arbeit gebunden ist.

Ist direkte Demokratie vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ist Demokratie in dem, was sie von allen fordert, welche Konsequenzen sie zulässt und als was sie den Menschen sieht, vergleichbar mit dem, was ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert? Ist das Menschenbild der direkten Demokratie das Gleiche wie das der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Kann die politische Souveränität auf die Realitätsebene eines Einkommens übertragen werden?

Das ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung wie die direkte Demokratie vom Demokratieverständnis in anderen Staaten. Es ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung, wie es lange weit weg war, auch Frauen als Bürger anzusehen. Wie man lange schon eine Verfassung hatte, in der niemand der Untertan eines anderen sein sollte, aber übersah, dass die Frauen politische Untertaninnen der Männer waren.

Mit direkter Demokratie und dem Initiativrecht für jeden, so heißt es in anderen Ländern, würde das Land in Unvernunft und Chaos enden. Radikale und Demagogen bekämen das Sagen. Direkte Demokratie sei eine Überforderung für die meisten und hielte die Leute nur von der Arbeit ab. Die allermeisten wollen und können sich nicht mit politischen Sachfragen auseinandersetzen. Direkte Demokratie sei unnötig, weil die Politiker und Lobbyisten besser wissen, was für Land und Leute gut sei. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen wissen besser als die Leute, was diese tun sollen.

Eine nicht so demokratische Vorgehensweise, die es in anderen Ländern gibt, hält die Leute nicht für reif genug, um bei Dingen, die sie selbst betreffen, selbst klug zu entscheiden. Führt direkte Demokratie zu andauerndem Streit, zur Verwahrlosung der gebildeten Sitten, zu Spaltungen in der Ge­sellschaft? Wo es sie gibt, nicht. Wo es sie nicht gibt, wird das befürchtet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es noch nicht.

Freiheit und eine eigene Stimme ermöglichen das Zusammenleben – nicht Zwang. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen Parallelen zur Demokratie hat oder sogar im Kern mit ihr identisch ist – nur in der Form einen Schritt weiter in die wirtschaftliche Existenzgrundlage hinein – bekäme die Auseinandersetzung um das Grundeinkommen noch einmal eine weitere Dimension.

In anderen Ländern frischt sie den Gedanken der Demokratie auf. Weil es nicht darum geht, von oben für andere das Gute zu wollen, sondern allen ihren Willen zu lassen.

«Los, lassen! So kommt das Neue in die Welt», titelt das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» unter dem Thema «Innovation». Die wirtschaftliche Dimension des Grundeinkommens ist ein starkes Ja durch die Möglichkeit zum Nein.

Diese Entwicklung der Demokratie geschah in einem Austausch zwischen den Ländern und geschieht jetzt im Austausch bei der Entwicklung des Grundeinkommens. Die geschichtliche Dimension ist, dass die Demokratie zum Teil auch aus anderen Ländern in die Schweiz getragen wurde und mit der Volksabstimmung zum Grundeinkommen jetzt in andere Länder zurückwirkt.

Kleine Geschichte der Schweizer Demokratie

Dazu hier eine kleine Geschichte der Schweizer Demokratie: «Die Schweiz verdankt ihre Demokratie, wie manches andere, auch dem Ausland», erzählt der Demokratieexperte An­dreas Gross. Die revolutionären Bewegungen für die Demokratie in den Staaten des Deutschen Bundes, in der Habsburger Monarchie oder auch in Oberitalien um 1848 waren heftiger als in der Schweiz. Aber dort wurden sie blutig niedergeschossen. Manche der Revolutionäre flohen in die Schweiz, welche sie freundlich aufnahm. Denn die Schweizer wussten, was sie ihnen verdankten. In der Schweiz herrschte ein günstiges Klima für die Demokratie. Sie hat sich in der Schweiz gleichsam im Windschatten der blutigen Revolutionen etabliert. Hier waren die Wurzeln dafür da.

Die theoretischen und rechtlichen Grundlagen zur direkten Demokratie wurden im 18. Jahrhundert von der Westschweizer Naturrechtsschule und von Jean-Jacques Rousseau gelegt. Ab 1830 verbreitete sich deren Gedankengut durch das aufkommende Pressewesen.

Seit dem Mittelalter gibt es in einigen Kantonen die direktdemokratischen Institutionen der Landsgemeinden. Die Eidgenossenschaft ist das Zusammenwachsen freier Genossenschaften. Das ist grundsätzlich anders als dort, wo die Demokratie aus einem obrigkeitsstaatlichen Denken herausgewachsen ist. Die Demokratie kommt in der Schweiz buchstäblich aus allen Tälern, Landsgemeinden und Städten.

«Somit ist die Konföderation genaugenommen kein Staat, sondern eine Gruppe souveräner und unabhängiger Staaten, die durch einen Vertrag gegenseitiger Garantie verbündet sind», schreibt der französische Föderalismusforscher Pierre-Joseph Proudhon im 19. Jahrhundert. «Wir sind, durch Recht und Gesetz untereinander verbunden, unser Staat selber», sagte einst der bekannte Schweizer Pädagoge Heinrich Pestalozzi. Jean-Jacques Rousseau erklärt, was die wichtigste Gewaltenteilung ist: jene von unten.

«Autonome Kleinräume sind unersetzliche Bürgerschulen, ohne die der freiheitlich-demokratische Saat verdorren müsste», schreibt der Basler Adolf Gasser 1947 in seinem Buch «Gemeindefreiheit als Rettung Europas». «Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Ich muss den Schweizern sagen: Sie müssen für den Erhalt der Schweizer direkten Demokratie kämpfen. Das ist nicht nur für Sie, das ist auch ein Modell für die Welt», appelliert der US-Völkerrechtler Alfred de Zayas. So verkündete es auch Winfried Kretschmer 2015 auf dem Europaforum in Luzern: «Auch Eu­ropa kann nur so etwas wie eine Willensnation sein, wie es die Schweiz schon immer war. Europa wird nicht anders sein können, ist es doch auch vielsprachig, multireligiös und multikulturell. Insofern ist die Schweiz eine gute Blaupause für Europa.»

Selbständigkeit und Selbstverwaltung bei den Gemeinden, das ist für ein obrigkeitsstaatliches Denken so unvorstellbar wie Selbstverwaltung jedem Einzelnen einzuräumen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist der gleiche Gedanke. Die Selbständigkeit muss allerdings, wie bei den Gemeinden, auch beim Grundeinkommen von jedem selbst ausgehen. Dafür wiederum ist die direkte Demokratie das Instrument, um aus Eigenaktivität der Bürgerinnen und Bürger zum bedingungslosen Grundeinkommen zu kommen. Von oben kann es nicht eingeführt werden. Die wichtigste Gewaltenteilung ist: die von unten.

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen anderes?

An Abstimmungen und Wahlen nehmen in der Schweiz in der Regel nur bis zu 50 % der Stimmberechtigten teil. Ist die Demokratie deshalb überflüssig? «Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler», bemerkt Winston Churchill, englischer Premierminister. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nur vernünftig, wenn jeder etwas damit macht und jeder etwas Vernünftiges macht? «Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll», schreibt Karl Jaspers, Schweizer Psychiater und Philosoph. Das bedingungslose Grundeinkommen kann man genauso sehen.

Das Prinzip der Freiwilligkeit, darauf basiert die genossenschaftlich organisierte Gemeinde.

Die Allmende, Gemeindeeigentum zum Beispiel an Wald und Weideflächen, deren Erträge allen zukommen, die freiwillige Kooperation, wie auch das Schweizer Milizsystem in Politik und Armee, die freiwillige Übernahme ehren- und ne­­benamtlicher Aufgaben. Ohne die Freiwilligkeit wäre das Funktionieren der gesellschaftlichen Abläufe nicht möglich. Das steht in Zusammenhang mit direkter Demokratie. «Das Prinzip kollektiven Vertrauens, genossenschaftlicher Verbindung von Freiheit und Recht, kollektiver Gesetzestreue und Rechtsgesinnung»: Eric Partry bringt in seinem Buch «Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz», das am Institut für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen HSG erschienen ist, die Allmend-Tradition zusammen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

1848 wurde einiges aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweizer Verfassung übernommen. 2015 reisten Vertreter der Schweizer Grundeinkommens-Bewegung in die USA und fanden offene Türen bei einflussreichen Persönlichkeiten, die von der Schweizer Initiative wussten und für ein Grundeinkommen waren oder sich davon überzeugten, warum es gut ist. Es kam die Frage auf: Wie führt man das in den USA ein? Die Haltung herrschte vor: Da baut man eine Lobby auf, die dafür sorgt, dass der übernächste Präsident einer wird, der für das Grundeinkommen ist und es dann einführt. Die richtigen Kontakte und nötigen Mittel könnte es geben. Vielleicht könnte man es aber auch auf einem direkteren demokratischen Weg versuchen, war der Vorschlag der Schweizer. Volksinitiativen und Volksabstimmungen sind in den einzelnen Staaten der USA möglich. Daran hatten sie aber gar nicht mehr gedacht, an diese Demokratie. Fanden es aber eine gute Idee. Weil die viel besser zum bedingungslosen Grundeinkommen passt. Und eigentlich, wenn man die erste demokratische Verfassung ernst nimmt, auch zu den USA.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird die De­mokratie demokratisiert. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen reicht die Demokratie ein Stück weiter in die Wirtschaft hinein. Es würde diesen Aspekt stärken, die anderen ernster zu nehmen und sich selbst auch.

Elitär
Wenn die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine elitäre ist, dann ist es das allgemeine Stimm- und ­Wahlrecht auch. Nur haben wir uns daran gewöhnt. ­Überheblich ist es vielleicht eher, über andere bestimmen zu wollen mit dem Hebel des materiellen Existenzdrucks.

Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens sei elitär, behaupten manche Kritiker. Sie räumen ein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar gut wäre für Künstler und Kulturschaffende in freien Projekten. Aber dafür gebe es Stipendien und Förderbeträge von Stiftungen. Sie räumen ein, dass es für manche gut wäre, die mit einem Grundeinkommen entspannter studieren oder sich auch durch Reisen besser bilden könnten. Auch dafür gebe es Stipendien. Für die meisten aber, die ein geregeltes Leben haben, sei ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig. Und für diejenigen, die von sich aus keinen Antrieb haben, die eine Steuerung von außen brauchen, sei es verheerend.

Das bedingungslose Grundeinkommen sei also ein elitärer Gedanke von Leuten in elitären Positionen wie Künstler oder auch von einigen Unternehmern, Müßiggängern, Philosophen und Theologen. Mit der Lebenswirklichkeit der allermeisten habe es nichts zu tun. Die allermeisten könnten damit also nichts anfangen, und der fehlende Druck wäre für viele nichts Gutes.

So könnte man auch die Demokratie und erst recht die direkte Demokratie als elitär bezeichnen. Immerhin ist das Regieren ein Privileg der Wissenden und eines elitären Standes. Die allermeisten, so könnte man auch hier sagen, wollen sich nicht politisch engagieren. Und wenn, so kann man ja Politiker werden. Dass jede und jeder ab der Volljährigkeit das Stimm- und Wahlrecht hat, dass jede und jeder das politische Initiativrecht hat, das könnte man genauso als elitäre Vorstel­lung bezeichnen. Und wie viele machen wirklich Gebrauch davon? Wie viele blieben besser verschont davon, mit eigener Stimme mitentscheiden zu können?

Menschlichkeit ist elitär. Alles andere ist Scheu vor der Verantwortlichkeit. Elitär hat den negativen Klang der Überheblichkeit. Ist es überheblich, jedem die Existenzgrundlage als bedingungsloses Einkommen zu gewähren? Oder ist es überheblich, sie den anderen nicht zu gewähren? Ist das zum allgemeinen Wohl? Oder ist das aus Angst vor mehr Entscheidungsfreiheit bei anderen? Ist es zum allgemeinen Wohl, wenn wir uns gegenseitig mehr Freiheit gewähren?

Es gab viele Schritte in der Vergangenheit, die riskant und schwierig erschienen, bei denen es um ein Mehr an Freiheit und Selbstbestimmung ging. Heute leben wir davon. Das ist die zivilisatorische Entwicklung, die Identität stiftet. Auf was sind wir stolz? Auf die Entwicklung zu mehr Freiheit, zu gleichem Recht, zur Achtung jedes anderen.

Es ist fraglos, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein solcher Schritt ist. Ob es ein richtiger Schritt wäre, ist eine offene Frage. Als Sockelbetrag zum Leben ist ein Grundeinkommen weder spektakulär noch elitär. Aber die Auseinandersetzung damit hat etwas Elitäres in dem Sinne, dass es Empfindungen und Gedanken aufruft, die an die Selbständigkeit appellieren. Jeder geht damit auf seine Weise um. Es gibt weder ein allgemein gesichertes Nein dazu, noch ein allgemein gesichertes Ja. Man ist nicht vernünftiger, wenn man dagegen ist, und man ist kein besserer Mensch, wenn man dafür ist. Jeder hat seine Position dazu. Mit der eigenen Ansicht für sich dazustehen, ist gleichzeitig bescheiden und unverzichtbar elitär.

Jeder Mensch trägt ein Mehr in sich. Bescheiden und unabdingbar als Grundeinkommen erhält dieses Mehr in der Bedingungslosigkeit einen Raum.