Kitabı oku: «Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht»
Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht
am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)
von
Christina Ulrike Konzelmann

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Zugl.: Trier Univ., Diss. 2016
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen. Im Rahmen der Drucklegung erfolgte eine geringfügige Überarbeitung, innerhalb dessen Literatur und Rechtsprechung bis Mai 2016 berücksichtigt wurden.
An erster Stelle und besonders herzlich möchte ich meinem Doktorvater Herrn Professor Doktor Bernd Hecker danken, der mir während der gesamten Zeit der Erstellung dieser Arbeit auf Fragen stets noch am selben Tag geantwortet hat und mit fachlichem Rat zur Seite stand. Auch für die schnelle Erstellung des Erstgutachtens gilt ihm mein Dank.
Des Weiteren danke ich Herrn Professor Dr. Mark Zöller für die Übernahme und die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ihm und seinen Kollegen Herrn Professor Doktor Deiters und Herrn Professor Doktor Thomas Rotsch danke ich zudem für die Aufnahme in ihre Schriftenreihe.
Eine Dissertation anzufertigen und fertig zu stellen ist naturgemäß ein langer, oft auch langwieriger Prozess, der viele Höhen und Tiefen und manchmal auch Phasen der Stagnation mit sich bringt. Ich danke daher besonders herzlich meiner Familie, die mich während dieser Zeit immer unterstützt, ermuntert und ermutigt hat. Auch danke ich meinen beiden Vätern für das (mühevolle) Korrekturlesen dieser Arbeit. An dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll auch Siniša Begenišić, der mir als treuer konspirativer und unterhaltsamer Begleiter in der Bibliothek nicht nur an Werk- sondern auch an Sonntagen in der Endphase dieser Arbeit stets zu Seite stand. Zuletzt möchte ich all denen danken, die hier nicht namentlich genannt werden können, aber auf ihre Art und Weise dazu beigetragen haben, dass aus meiner Arbeit nun ein Buch geworden ist.
Frankfurt am Main, im Mai 2016
Christina Ulrike Konzelmann
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Einleitung
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)
I.Allgemeines
II.Gründung einer SL
III.Sitz der Gesellschaft
IV.Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der SL
V.Die Organisationsverfassung der SL
1.Die Gesellschafterversammlung
2.Der Verwalter der SL
a)Bestellung und Abberufung der Verwalter
b)Kompetenzen und Pflichten des Verwalters
c)Vertretung der Gesellschaft
VI.Die zivilrechtliche Haftung des Verwalters
VII.Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter
VIII.Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung
I.Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
1.Zur Akzessorietät von Straftatbeständen zu außerstrafrechtlichen Rechtssätzen
2.Die Begriffsbestimmung der Akzessorietät
3.Blankettstrafgesetze
4.Normative Tatbestandsmerkmale
5.Akzessorietätsformen
6.Verweisungstechniken
7.Ausfüllung akzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischem Recht
a)Zur Fremdrechtsanwendung bei den normativen Tatbestandsmerkmalen
b)Zur Fremdrechtsanwendung bei den Blankettstraftatbeständen
c)Zur Bedeutung der Abgrenzung normativer Tatbestandsmerkmale von den Blankettnormen
II.Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts
1.Zum internationalen Geltungsbereich deutschen Strafrechts
2.Zur Abgrenzung des Internationalen Strafrechts vom Internationalen Privatrecht
3.Zur Ausdehnung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter
III.Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung
1.Die Untersuchung von Neumeyer
2.Die Untersuchung Nowakowskis
3.Die Untersuchung Cornils'
4.Die Untersuchung Liebelts
5.Weitere Ansichten in der Literatur
6.Fremdrechtsanwendung in der Rechtsprechung
a)OLG Schleswig, Beschluss vom 10.2.1989 – 1 Ausl. 2/89
b)LG Hamburg, Urteil vom 10.1.1990 – (90) 5/89 Ns
c)BGH, Beschluss vom 26.7.1967 – 4 StR 38/67
d)OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.2.1985 – 4 Ss 1/85
e)Kritische Würdigung der Rechtsprechung des BGH und des OLG Karlsruhe
7.Zwischenergebnis
Teil 4 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftskollisionsrecht
I.Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftskollisionsrecht
1.Die Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV
2.Zum Gesellschaftskollisionsrecht
a)Die Sitztheorie
b)Die Gründungstheorie
3.Konflikte der Niederlassungsfreiheit mit dem Internationalen Gesellschaftsrecht
II.Die Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit
1.Centros
2.Überseering
3.Inspire Art
4.Folgen für das nationale Gesellschaftskollisionsrecht
III.Kollisionsrechtliche Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit durch den EuGH?
1.Niederlassungsfreiheit als gesellschaftskollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip?
2.Kritik an einem kollisionsrechtlichen Herkunftslandprinzip
3.Zwischenergebnis
IV.Begrenzung des Beschränkungsbegriffs der Niederlassungsfreiheit
1.Zur Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit
2.Eingrenzung der Niederlassungsfreiheit auf marktzugangsbeschränkende Regelungen
a)Marktzugangsbehindernde Regelungen
b)Standortbedingungen
3.Zur Rechtfertigung niederlassungsbeschränkender mitgliedstaatlicher Regelungen
a)Geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 52 AEUV
b)Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
4.Folge einer ungerechtfertigten Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
5.Zwischenergebnis
Teil 5 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Strafrecht
I.Zur „Europäisierung“ des Strafrechts
II.Zur „Neutralisierung“ von kollidierenden Strafvorschriften
III.Folgen aus der Niederlassungsfreiheit für das nationale Strafrecht
1.Gesellschaftsneutrale Straftatbestände
2.Gesellschaftsbezogene Straftatbestände
3.Quasi-gesellschaftsbezogene Straftatbestände
IV.Zwischenergebnis
Teil 6 Zur Fremdrechtsanwendung bei der spanischen SL
I.Zur Sitzverlegung einer SL ins EU-Ausland
II.Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
III.Tätereigenschaft gemäß § 14 StGB
1.Zur Organ- und Vertreterhaftung
2.Die Interessentheorie des BGH
3.Zur Organhaftung des Verwalters der SL
4.Niederlassungsbeschränkende Wirkung der Organhaftung?
IV.Die Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB
1.Die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne
a)Zur Systematik der Insolvenzdelikte
b)Zur akzessorischen Ausgestaltung der Buchführungsdelikte
2.Kollisionsrechtliche Qualifizierung der Buchführungsdelikte
a)Öffentlich-rechtliche Qualifikation
b)Gesellschaftsrechtliche Qualifikation
c)Lösung über § 325a HGB?
d)Europarechtskonforme Auslegung der öffentlich-rechtlichen Qualifikation?
3.Zwischenergebnis
Teil 7 Verfassungsrechtliche Aspekte der Fremdrechtsanwendung
I.Bestimmtheit des Strafgesetzes als Gesetzlichkeitsprinzip
1.Abgrenzung der Blankettstrafgesetze von den normativen Tatbestandsmerkmalen
2.Abgrenzungskriterien der Literatur
a)Echte und unechte Blankettgesetze
b)Abgrenzung nach Art der tatbestandlichen Ergänzung
c)Differenzierung nach der Sinnhaftigkeit
d)Lösungsansatz von Wietz
3.Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung
a)Abgrenzung nach dem Standort des zugehörigen Tatbestandes
b)Abgrenzung nach Art der (Un-)vollständigkeit
4.Zusammenfassung
5.Die Buchführungsdelikte als Blanketttatbestände
II.Zur Fremdrechtsanwendung bei Blankettstrafgesetzen
1.Verfassungswidrigkeit einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten?
2.Neues Verständnis einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten?
3.Zwischenergebnis
III.Der Bestimmtheitsgrundsatz als Vorhersehbarkeitsgewährleistung
1.Statische und dynamische Verweisungen
2.Vorhersehbarkeit der Strafe als Bestimmtheitskriterium
3.Ausnahme von den Bestimmtheitsanforderungen wegen Expertenstrafrechts?
IV.Fremdrechtsanwendung und Vorbehalt des Gesetzes
V.Ergebnis
Teil 8 Zur Fremdrechtsanwendung bei der Untreue
I.Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
II.Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des administrador wegen Untreue
III.Zum existenzgefährdenden bzw. -vernichtenden Eingriff
1.Anwendbarkeit der Existenzvernichtungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften?
a)Zur kollisionsrechtlichen Qualifikation der Existenzvernichtungshaftung
b)Vereinbarkeit einer entsprechenden Anwendung der Existenzvernichtungshaftung mit der Niederlassungsfreiheit?
2.Kapital- und Gläubigerschutzregelungen im spanischen Recht
3.Zwischenergebnis
IV.Verfassungsrechtliche Aspekte einer Fremdrechtsanwendung bei der Untreue
1.Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestands bei einer Fremdrechtsanwendung?
2.Parlamentsvorbehalt
3.Vorhersehbarkeit
V.Ordre public als Obergrenze strafbaren Verhaltens?
VI.Vereinbarkeit einer Untreuestrafbarkeit des Verwalters mit der Niederlassungsfreiheit?
VII.Ergebnis
Teil 9 Praktische Bedenken einer Fremdrechtsanwendung
I.Anwendungsschwierigkeiten einer Fremdrechtsanwendung in der Praxis
II.Legislative Möglichkeiten
Teil 10 Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | andere Ansicht |
| ABl. | Amtsblatt |
| Abs. | Absatz |
| Abschn | Abschnitt |
| a.E. | am Ende |
| a.F. | alte Fassung |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| AG | Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht |
| AktG | Aktiengesetz |
| Alt. | Alternative |
| Anm. | Anmerkung |
| AO | Abgabenordnung |
| Art. | Artikel (Singular) |
| Artt. | Artikel (Plural) |
| AT | Allgemeiner Teil |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| AWVO | Außenwirtschaftsverordnung |
| BayOLG | Bayrisches Oberstes Landesgericht |
| BB | Betriebs-Berater |
| BeckBilK | Beckʼscher Bilanz-Kommentar |
| BeckOK | GG Beckʼscher Online-Kommentar zum Grundgesetz |
| BeckRS | Beck Rechtsprechung |
| Begr. | Begründer |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BImSchG | Bundesimmissionsschutzgesetz |
| BOE | Boletín Oficial del Estado, spanisches Staatsgesetzblatt |
| BörsG | Börsengesetz |
| BORME | Boletín Oficial del Registro Mercantil, Amtsblatt des Handelsregisters |
| BT | Besonderer Teil |
| BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
| BV | Besloten vennootschap met beperkte Aansprakelijkheid, niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| BverfG | Bundesverfassungsgericht |
| BverfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| CC | Código Civil, spanisches Bürgerliches Gesetzbuch |
| CCo | Código de Comercio, spanisches Handelsgesetzbuch |
| COMI | centre of main interest, Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen |
| CP | Código Penal, spanisches Strafgesetzbuch |
| DB | Der Betrieb |
| DepotG | Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren |
| ders. | derselbe |
| dies. | dieselben |
| DStR | Deutsches Steuerrecht |
| DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| Einl. | Einleitung |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuGVÜ | Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| EuInsVO | Europäische Insolvenzverordnung |
| EuR | Zeitschrift Europarecht |
| EuStR | Europäisches Strafrecht |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaft |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum; Schriftenreihe zum europäischen Weinrecht |
| FD-InsR | Fachdienst Insolvenzrecht |
| FK | Frankfurter Kommentar |
| Fn. | Fußnote |
| FS | Festschrift |
| GA | Goltdammerʼs Archiv für Strafrecht |
| GG | Grundgesetz |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHG | Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHR | GmbH-Rundschau |
| GrCh | Charta der Grundrechte der EU |
| GRUR | Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil |
| GS | Gedächtnisschrift |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| h.M. | herrschende Meinung |
| HRRS | Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht |
| Hrsg. | Herausgeber |
| i.E. | im Ergebnis |
| InsO | Insolvenzordnung |
| IntGesR | Internationales Gesellschaftsrecht |
| IntStR | Internationales Strafrecht |
| IntUnlWettbR | Internationales Recht gegen den unlauteren Wettbewerb |
| IntWirtschR | Internationales Wirtschaftsrecht |
| IPR | Internationales Privatrecht |
| IPRax | Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
| IstR | Internationales Steuerrecht |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| jew. | jeweils |
| JR | Juristische Rundschau |
| JURA | Juristische Ausbildung |
| JuS | Juristische Schulung |
| JZ | Juristenzeitung |
| Kap. | Kapitel |
| KG | Kammergericht |
| KWG | Gesetz über das Kreditwesen |
| LC | Ley Concursal, spanisches Konkursgesetz |
| LEC | Ley de Enjuiciamiento Civil, spanische Zivilprozessordnung |
| LG | Landgericht |
| LK | Leipziger Kommentar |
| LME | Ley de Modificaciones Estructurales de las Sociedades Mercantiles, spanisches Gesetz über strukturelle Änderungen von Handelsgesellschaften |
| LSA | Ley de Sociedades Anónimas, spanisches Gesetz über Aktiengesellschaften |
| LSC | Ley de Sociedades de Capital, spanisches Gesetz über Kapitalgesellschaften |
| LSRL | Ley de Sociedades de Responsabilidad Limitada, spanisches Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| Ltd. | private company limited by shares, Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| m. | mit |
| MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
| MoMiG | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen |
| MK-AktG | Münchner Kommentar zum Aktiengesetz |
| MK-BGB | Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| MK-GmbHG | Münchner Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| MK-HGB | Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch |
| MK-StGB | Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| n.F. | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJW-RR | Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport |
| NK | Nomos-Kommentar zum Strafrecht |
| Nr. | Nummer |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport |
| NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
| NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OwiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
| PJZS | Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
| RefE | Referentenentwurf |
| RIW | Recht der internationalen Wirtschaft |
| RL | Richtlinie |
| Rn. | Randnummer |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| S. | Seite |
| SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
| SK | Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch |
| SL/SRL | Sociedad de Responsabilidad Limitada, spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| Slg. | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH |
| SLNE | Sociedad Limitada Nueva Empresa, Sonderform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| sog. | sogenannte(r) |
| st. | ständig(e) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StV | Strafverteidiger |
| StVG | Straßenverkehrsordnung |
| StVO | Straßenverkehrsordnung |
| UA | Unterabsatz |
| v. | vom, von |
| Var. | Variante |
| vgl. | vergleiche |
| VO | Verordnung |
| Vorbem. | Vorbemerkung |
| wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
| WM | Wertpapiermitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht |
| WpHG | Wertpapierhandelsgesetz |
| ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
| ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
| Zit. | Zitiert |
| ZJS | Zeitschrift für das juristische Studium |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |
Teil 1 Einleitung
1
Der EuGH[1] hat durch seine Entscheidungen über die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften für die Praxis die Möglichkeit eröffnet, ohne Verlust der Rechtsfähigkeit den Verwaltungssitz einer europäischen Kapitalgesellschaft grenzüberschreitend nach Deutschland zu verlegen. Die daraus resultierenden weitreichenden Folgen für das Gesellschaftsrecht und im weiteren Sinne auch für das Strafrecht bildeten in der Folge bereits vielfach Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Diese Dissertation wird sich der Fremdrechtsanwendung innerhalb deutscher Wirtschaftsstraftatbestände widmen, die nunmehr daraus resultiert, dass für die strafrechtliche Beurteilung akzessorischer Merkmale ausländisches Recht deshalb zur Anwendung gelangt, da zugezogene EU-Auslandsgesellschaften nach ihrem Gründungsrecht anzuerkennen sind. Denn diese „neue“ Art der Fremdrechtsanwendung wirft in ihrer Handhabung immer noch Schwierigkeiten aus strafrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher sowie auch europa- und verfassungsrechtlicher Sicht auf.
2
Von einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht wird gesprochen, wenn bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zur Vervollständigung ausfüllungsbedürftiger Straftatbestände des nationalen Rechts auf die Rechtsordnung eines anderen Staates zurückgegriffen werden muss. Rechtstechnisch vollzieht sich die Anknüpfung an außerstrafrechtliche Begrifflichkeiten oder Rechtssätze über normative Tatbestandsmerkmale und Blankettgesetze. Kennzeichnend für diese insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht vorherrschende Art der Verweisungstechnik ist, dass das Strafrecht als Sekundärmaterie fungiert und die Bestimmung der strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen akzessorisch aus anderen Rechtsgebieten übernimmt. Die zunächst für eine Fremdrechtsanwendung erforderliche Anwendbarkeit des allein maßgeblichen deutschen Strafrechts bestimmt sich dabei nach den Regelungen des Internationalen Strafrechts. Für zivilrechtsakzessorische Merkmale werden in Bezug auf die Bestimmung der ausländischen Rechtsordnung unterschiedliche Vorgehensweisen favorisiert, die entweder in einer direkten Heranziehung des ausländischen Tatortrechts oder einer Anknüpfung an die international-privatrechtlichen Regelungen bestehen. Dies wird im ersten Teil dieser Untersuchung näher erläutert und durch Beispiele aus der Rechtsprechung ergänzt werden.
3
Sodann wird sich die Untersuchung der Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Internationale Gesellschaftsrecht zuwenden. Solange die Mitgliedstaaten zur Bestimmung des international-privatrechtlichen Gesellschaftsstatuts teils der Sitztheorie, teils der Gründungstheorie folgten, scheiterte eine grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegung einer Gesellschaft an der mit einem Statutenwechsel einhergehenden fehlenden Anerkennung im Zuzugsstaat. Seit den Entscheidungen des EuGH über die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften gilt nunmehr, dass EU-Auslandsgesellschaften uneingeschränkt nach ihrem Gründungsrecht anzuerkennen sind, das den Maßstab für alle gesellschaftsrechtlichen Fragen bildet. Daraus wird zum Teil gefolgert, dass die Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV selbst als versteckte Kollisionsnorm zu verstehen sei bzw. die Vorgabe der Gründungstheorie durch den EuGH im Sinne eines gesellschaftskollisionsrechtlichen Herkunftslandprinzips folge. Es bleibt daher zu klären, ob die Vorgabe der Gründungstheorie tatsächlich aus der Niederlassungsfreiheit folgt oder das anzuwendende Gründungsrecht auf die EU-Auslandsgesellschaft nicht vielmehr aus dem europarechtlichen Prinzip des Anwendungsvorrangs resultiert.
4
Das aus der Niederlassungsfreiheit folgende Beschränkungsverbot muss zudem einer Begrenzung zugeführt werden, um nicht jede nationale Maßnahme der Mitgliedstaaten einer unionsrechtlichen Rechtfertigung zu unterwerfen. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die für die Warenverkehrsfreiheit entwickelte Keck-Formel[2] des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit übertragen werden kann und wie sich eine Begrenzung des Beschränkungsverbots sinnvoll gestalten lässt.
5
Den weiteren Gegenstand der Untersuchung bildet dann die Auswirkung der Entscheidungen zur Niederlassungsfreiheit auf das deutsche Strafrecht. Denn auch nationale Strafnormen dürfen grundsätzlich weder zu einer Diskriminierung führen, noch unionsrechtliche Grundfreiheiten beschränken. Kollidiert im Einzelfall eine Strafvorschrift mit unmittelbar geltendem Unionsrecht, bewirkt der Anwendungsvorrang eine „Neutralisierung“ der Norm mit der Folge, dass bereits der objektive Tatbestand ausgeschlossen ist. Dies betrifft jene Straftatbestände, die über ihre akzessorische Ausgestaltung über normative Tatbestandsmerkmale oder Blanketttatbestände auf das Gesellschaftsrecht oder gesellschaftsrechtliche Verhaltenspflichten verweisen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann in diesen Fällen daraus folgen, dass der Straftatbestand an Verhaltenspflichten anknüpft, für die sich im Gründungsrecht der Gesellschaft keine Entsprechung findet oder an die durch die nationale Norm strengere Anforderungen gestellt werden.
6
Die Fremdrechtsanwendung wird sodann am Beispiel der spanischen SL als einer in Deutschland ansässigen sogenannten Scheinauslandsgesellschaft verdeutlicht. Die mit einer Fremdrechtsanwendung einhergehenden Probleme zeigen sich besonders deutlich innerhalb der Buchführungsdelikte der §§ 283 I Nr. 5-7, 283b StGB, die auf das Handelsrecht verweisen. Dies betrifft zum einen die Frage, ob eine kollisionsrechtliche Einordnung der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten zur Bestimmung der maßgeblichen Rechtsordnung vorzunehmen ist oder nur europarechtliche Erwägungen ein anwendungskonformes Ergebnis erzeugen können. Damit einher geht die Frage, ob die §§ 283 ff. StGB überhaupt einen Verweis auf das ausländische Handelsrecht zulassen, der eine Fremdrechtsanwendung ermöglicht. Bei Blankettstrafgesetzen wurde eine Fremdrechtsanwendung – sofern diese nicht auf unionsrechtlich gesetztes Recht verweisen – mangels demokratischer Legitimation im Hinblick auf Art. 103 II GG als verfassungswidrig abgelehnt. Von diesem Verständnis wird vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit durch unterschiedliche Lösungsansätze zum Teil abgerückt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die durch das Bestimmtheitsgebot und den Parlamentsvorbehalt an die Verweisungen durch Strafblankettgesetze gestellt werden, bedürfen daher einer eingehenden Prüfung, für die auch die Differenzierung normativer Tatbestandsmerkmale von den Blanketttatbeständen von Relevanz ist.
7
Für den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB hat der BGH[3] mittlerweile klar gestellt, dass sich das Merkmal der Pflichtwidrigkeit für den Geschäftsleiter einer EU-Auslandsgesellschaft nach deren Gründungsrecht bestimmt. Gleichwohl werden hierbei unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Inbezugnahme der ausländischen gesellschaftsrechtlichen Verhaltenspflichten Bedenken gehegt, die auch die Frage betreffen, ob eine Strafbarkeit wegen Untreue als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ausscheiden muss, wenn ein Vergleich mit Verhaltensanforderungen des Gründungsstaats ein schwächeres Schutzniveau aufweist. Nachgegangen wird hierbei auch der Frage, ob eine Übertragung deutscher Kapitalschutzinstrumente wie der Existenzvernichtungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften möglich ist, die eine Strafbarkeit nach § 266 StGB begründen könnte, oder ob einer solchen Anwendung die Niederlassungsfreiheit entgegensteht. Abschließend werden die vorgebrachten praktischen Bedenken einer Fremdrechtsanwendung sowie die hierzu als Lösungsansatz vertretenen legislativen Möglichkeiten dargestellt.
8
Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Überblick über die Organisationsverfassung der SL sowie auf diese anzuwendenden Rechtsgrundlagen gegeben werden.
Anmerkungen
[1]
EuGH Slg. 1999, I-1459 = EuZW 1999, 216 – Centros; EuGH Slg. 2002, I-9919 = EuZW 2002, 754 – Überseering; EuGH Slg. 2003, I-10155 = EuZW 2003, 687 – Inspire Art.
[2]
EuGH Slg. 1993, I-6097 = NJW 1994, 121 – Keck und Mithouard.
[3]
BGH NStZ 2010, 632.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines
II. Gründung einer SL
III. Sitz der Gesellschaft
IV. Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der SL
V. Die Organisationsverfassung der SL
VI. Die zivilrechtliche Haftung des Verwalters
VII. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter
VIII. Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › I. Allgemeines
I. Allgemeines
9
Die Sociedad de Responsabilidad Limitada (SRL oder, wie im Folgenden: SL), die spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gilt als beliebteste und häufigste Unternehmensform in Spanien, die sich als geeignete Rechtsform nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch für Großunternehmen darstellt.[1]
10
Bis zum Inkrafttreten des LSC[2] bestand für die SL ein eigenes Regelwerk im LSRL[3], das jedoch nicht umfassend war, da es auf diversen Verweisungen auf Regelungen des LSA sowie auf Regelungen des CCo basierte.[4] Die Tatsache, dass sich im spanischen Gesellschaftsrecht Regelungen für die jeweiligen Gesellschaftsformen in unterschiedlichen Gesetzbüchern befanden, bewog den spanischen Gesetzgeber, die einzelnen Gesetze zu den Kapitalgesellschaften zu überarbeiten und in einem einzigen Regelwerk, dem LSC zu vereinen.[5] Entsprechend unterwirft nun Art. 3 LSC alle Kapitalgesellschaften den Regelungen des LSC, sofern im Einzelfall nicht speziellere gesetzliche Regelungen zur Anwendung gelangen.
11
Durch Reformgesetz 7/2003 vom 1.4.2003 über die SLNE[6] wurde zudem im Interesse der Gründungserleichterung einer SL eine neue Gesellschaftsform eingeführt, die vielfach unter dem Stichwort der „Blitzgründung“ geführt wird, da sie eine schnelle und unkomplizierte Gründung mittels einer einzigen elektronischen Urkunde (Documento único electrónico, DUE) und eine Eintragung innerhalb von 48 Stunden ermöglichen soll.[7] Sie wurde in den Artt. 434 ff. in das LSC integriert. Da sich die SLNE in der Praxis bisher nicht durchsetzen konnte,[8] wird auf eine umfassende Darstellung dieser Gesellschaftsform verzichtet. Wesentliche Unterschiede im Gegensatz zur Grundform der SL bestehen in der Begrenzung der Gesellschafterzahl während der Gründungsphase und dem Ausschluss der Fremdorganschaft für den Verwalter.[9] Das Stammkapital darf nicht unterhalb von 3.012 € und nicht oberhalb von 120.200 € liegen und kann nur in Form von Kapitaleinlagen erbracht werden.[10] Zudem bietet die Gesellschaftsform neben der vereinfachten Buchführung auch Steuervorteile in den ersten Geschäftsjahren nach Gründung.[11]
Anmerkungen
[1]
Grüter S. 26 ff.; Löber/Lozano/Steinmetz S. 13 f. mit einer Übersicht zur Anzahl der Neugründungen von Gesellschaften in Spanien; zur geschichtlichen Entwicklung und der wachsenden Bedeutung der SL vor dem Hintergrund der Reform des spanischen Gesellschaftsrechts Tresselt S. 21 ff.
[2]
Real Decreto Legislativo 1/2010 vom 2. Juli 2010, BOE Nr. 161 vom 3.7.2010, in Kraft getreten am 1.9.2010.
[3]
Gesetz 2/1995, vom 24.3.1995 über die SL, BOE Nr. 71, S. 9181 ff.
[4]
Vgl. zu der rechtlichen Entwicklung der SL Tresselt S. 21 ff.; sowie zu den Rechtsquellen des spanischen Handels- und Gesellschaftsrechts Rades S. 22 ff.; zu den einzelnen Gesellschaftsformen im spanischen Recht Moya Jiménez Disolución, S. 14 ff.; Löber/Lozano/Steinmetz S. 15 ff.
[5]
Vgl. dazu die Gesetzesbegründung zum Real Decreto Legislativo 1/2010, BOE Nr. 161, S. 58472; Moya Jiménez Responsabilidad, S. 31 ff.
[6]
Gesetz 7/2003, vom 1.4.2003 über die SLNE, BOE Nr. 79, vom 2.4.2003, S. 12679 ff.
[7]
Vgl. zur SLNE Rades S. 133 ff.; Vietz GmbHR 2003, 26 ff.; Embid Irujo RIW 2004, 760 ff.; ders./Navarro Matamoros Introducción, S. 395 ff.
[8]
Vgl. Löber/Lozano/Steinmetz S. 38.
[9]
Embid Irujo RIW 2004, 760, 764 f.; Rades S. 143 ff.
[10]
Vietz GmbHR 2003, 26, 26; Embid Irujo/Navarro Matamoros S. 396.
[11]
Embid Irujo/Navarro Matamoros S. 397 ff.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › II. Gründung einer SL
II. Gründung einer SL
12
Die Gründung einer SL ist keine punktuelle Handlung, sondern vollzieht sich wie auch bei der deutschen GmbH in mehreren Schritten.[1] Das spanische Recht sah bislang nur sogenannte Simultangründungen vor, wonach das Stammkapital von 3.000 € gemäß Art. 4.1 LSC als gesamte Einlagensumme bereits bei der Gründung erbracht werden muss. Mit der letzten Änderung des LSC[2] wurde Art. 4 bis LSC eingefügt, der nun auch Sukzessivgründungen erlaubt. Gemäß Art. 20 LSC bedarf es zu wirksamen Gründung einer notariell beglaubigten Gründungsurkunde, der escritura de constitucion, die im Handelsregister (Registro Mercantil) einzutragen ist. Die Eintragung ist konstitutiv, da die SL erst ab diesem Moment ihre Rechtsfähigkeit erlangt, vgl. Art. 33 LSC.[3] Die Gründungsurkunde lässt sich in einen obligatorischen und einen fakultativen Teil untergliedern. Im obligatorischen Teil müssen gemäß Art. 22.1 LSC die Vereinbarungen des Gesellschaftsvertrags, aus dem der Gründungswille der Gesellschaft hervorgehen muss, die Satzung der SL, weitere Mindestangaben zu den Gesellschaftern, über die Einlagen und die zugewiesenen Anteile sowie über die Verwaltungsorganisation der Gesellschaft und die Benennung der verwaltungs- und vertretungsberechtigten Personen enthalten sein. Daneben können fakultative Vereinbarungen in die Gründungsurkunde aufgenommen werden, die jedoch weder gegen Gesetze verstoßen noch den Grundprinzipien der gewählten Rechtsform zuwiderlaufen dürfen, dasselbe gilt auch für die Satzung, Art. 28 LSC.[4]
13
Den Inhalt der Satzung (estatutos sociales) gibt Art. 23 LSC vor, die zwingend Angaben zur Firma, zum Gesellschaftszweck, zum Sitz der Gesellschaft, zum Stammkapital und dessen Aufteilung, zur möglichen Verwaltungsform und zur Beschlussfassung des Kollegialorgans enthalten muss. Üblich, aber lediglich fakultativ sind Angaben über den Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme oder die Dauer der Gesellschaft oder das Geschäftsjahr, Artt. 24 ff. LSC.[5]
14
Gemäß Art. 32 LSC ist die Gründungsurkunde innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum ihrer Bewilligung beim Handelsregister einzureichen, andernfalls haften die Gesellschaftsgründer gesamtschuldnerisch für die daraus entstehenden Schäden. Der Registerbeamte entscheidet über den Antrag zur Eintragung in das Handelsregister, ob dieser den Vorgaben des Registerrechts (Reglamento del Registro Mercantil, (RRM)) entspricht.[6] Art. 35 LSC bestimmt, dass nach der Eintragung im Handelsregister der Registerbeamte die erforderlichen Angaben elektronisch an den Allgemeinen Registeranzeiger (Boletín Oficial del Registro Mercantil) übermittelt, da die Publizitätswirkungen im spanischen Recht zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit konstitutiv sind.[7]
15
Nach Art. 38.1 LSC erlangt die SL mit der Eintragung ihre volle Rechtsfähigkeit und alle zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam begründeten bzw. drei Monate nach Eintragung anerkannten Verbindlichkeiten gehen auf sie über. Zugleich erlischt die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter, Verwalter und Bevollmächtigten, vgl. Art. 38.2 LSC.[8] Sofern die Gesellschafter von einer Eintragung absehen oder nach Ablauf eines Jahres seit Errichtung der Gründungsurkunde kein Eintragungsantrag gestellt wurde, sieht Art. 40 LSC vor, dass jeder Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft betreiben und nach Liquidation des Gesellschaftsvermögens die Rückerstattung seiner Einlagen verlangen kann.
Anmerkungen
[1]
Rades S. 42 ff.; Löber/Lozano/Steinmetz S. 28 ff.
[2]
Art. 4 bis LSC wurde eingefügt durch Art. 12.1 des Gesetzes 14/2013, vom 27.9.2013.
[3]
Zu Registerpublizität und Eintragungspflichten siehe Embid Irujo/Alfonso Sánchez S. 72 ff.
[4]
Bascopé/Hering GmbHR 2005, 609, 610; Cremades, S. 49; Embid Irujo/Alfonso Sánchez S. 60.
[5]
Tresselt S. 25.
[6]
Rades S. 60; Tresselt S. 25.
[7]
Embid Irujo/Alfonso Sánchez S. 78.
[8]
Ist bei einer Sukzessivgründung der Betrag des Stammkapitals noch nicht erreicht, sind die Gesellschafter verpflichtet, die Differenz zum Gesellschaftsvermögen abzudecken, Art. 38.3. LSC. Zu den Haftungsverhältnissen der Vorgesellschaft (sociedad en formación) siehe Kaiser S. 54 ff.; Tresselt S. 192 ff.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › III. Sitz der Gesellschaft
III. Sitz der Gesellschaft
16
Art. 8 LSC legt fest, dass alle Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz auf spanischem Hoheitsgebiet haben, spanische Gesellschaften sind, unabhängig von dem Ort, an dem sie gegründet wurden. Der Gesellschaftssitz kann nach Art. 9 LSC entweder der Ort sein, an dem sich der Mittelpunkt der tatsächlichen Verwaltung und Leitung der SL befindet oder wo ihre Hauptniederlassung oder Betriebsstätte ihren Ursprung hat.[1] Sofern der satzungsmäßige Sitz und der Ort der tatsächlichen Verwaltung auseinanderfallen, gewährt Art. 10 LSC Dritten ein Wahlrecht des Ortes, an welchem sie gerichtliche Maßnahmen anhängig machen können. Zweigniederlassungen können nach Art. 11.1 LSC an jedem beliebigen Ort im In- oder Ausland errichtet werden. Entfaltet eine spanische SL ihre hauptsächliche Geschäftstätigkeit im Ausland, bleibt gleichwohl der satzungsmäßige spanische Gesellschaftssitz maßgeblich.[2]
Anmerkungen
[1]
Der Gesellschaftssitz bildet neben der Lokalisierung der Gesellschaft sowie der Bestimmung des zuständigen Handelsregisters auch den Anknüpfungspunkt für den den Gerichtsstand (Art. 51.1. LEC, Art. 10 LC) und weitere, die Gesellschaft oder Gesellschafter betreffende Fragen, Embid Irujo/Alfonso Sánchez S. 70 f.
[2]
Löber/Lozano/Steinmetz S. 50. Siehe zur Nationalität der SL bei einer Sitzverlegung F.I.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › IV. Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der SL
IV. Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der SL
17
Die SL ist gemäß Art. 1.1 LSC eine Kapitalgesellschaft, bei der nach Art. 1.2 LSC das Stammkapital durch Einlagen der Gesellschafter erbracht wird, die nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.[1] Das Stammkapital der SL ist in unteilbare und akkumulierbare Geschäftsanteile aufgeteilt, Art. 90 LSC.[2] Den Gegenstand der Stammeinlage können Geld- oder Sacheinlagen bilden, Artt. 61, 63 LSC. Im spanischen Recht gilt das Prinzip des festen Stammkapitals.[3] Das im Gesellschaftsvertrag festgelegte Stammkapital muss vollständig aufgebracht werden und nachträgliche Änderungen der Höhe sind nur nach den gesetzlichen Vorschriften (über die Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung) möglich, Art. 5.1 LSC.[4] Ebenso wie im deutschen Recht kommt dem Stammkapital der SL eine Garantiefunktion gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft zu, die als Ausgleich zu der fehlenden persönlichen Haftung der Gesellschafter für die eingegangenen Verbindlichkeiten bei Kapitalgesellschaften dient.[5] Schutz und Integrität des Stammkapitals sind daher nicht nur während der Gründungsphase der SL von Bedeutung, sondern auch während der gesamten Dauer des Bestehens der Gesellschaft.[6] Aus diesem Grund schreibt das Gesetz als zwingende Folge einer Unterschreitung des vorgeschriebenen Stammkapitals infolge einer Kapitalherabsetzung die Auflösung (disolución) der Gesellschaft gemäß Artt. 362, 363.1 f) LSC vor.[7] Im Fall der Unterkapitalisierung der Gesellschaft wird zudem auch der Auflösungsgrund nach Art. 363.1.c) LSC gegeben sein, da diese ihren Gesellschaftszweck nicht mehr erreichen können wird.[8]
18
Zentrale Normen der Kapitalerhaltung im spanischen Gesellschaftsrecht bilden neben dem Verbot des Erwerbs eigener Anteile durch die Gesellschaft (Art. 134 LSC)[9] die Vorschriften über die Kapitalherabsetzung (Artt. 317-342 LSC).[10] Bei einer Kapitalherabsetzung zum Ausgleich von Verlusten (La reducción por pérdidas), die der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Gesellschaftskapital und dem durch Verluste geschmälerten Gesellschaftsvermögen dient, hat der Gesetzgeber Begrenzungen etabliert, wonach gemäß Art. 321 LSC die Kapitalherabsetzung nicht zu einer Rückzahlung der Einlagen an die Gesellschafter führen darf.[11] Bei einer Kapitalherabsetzung, die zu einer Verminderung des Gesellschaftsvermögens geführt hat, wird dem Schutz der Gläubigerinteressen (La tutela de los acreedores) dadurch Rechnung getragen, dass die Gesellschafter, denen (Teile ihrer) Stammeinlagen erstattet wurden, gemeinschaftlich und zusammen mit der Gesellschaft für die von der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haften.[12] Die Haftung wird jedoch auf den Betrag, den der Gesellschafter infolge der Erstattung erhalten hat, und auf eine Dauer von fünf Jahren beschränkt, Art. 331 LSC.
Anmerkungen
[1]
Vgl. Rojo/Beltrán/Vaquerizo, Comentario I, Art. 1 (S. 190 f.); Embid Irujo/Andreu Martí S. 130 ff.
[2]
Embid Irujo/Andreu Martí S. 131; Grüter S. 30.
[3]
Rojo/Beltrán/Dies. Comentario I, Art. 5 (S. 209 f.).
[4]
Grüter S. 29; Embid Irujo/Andreu Martí S. 120, 126 f. Eine Ausnahme gilt nach Art. 5.2 LSC für die Sukzessivgründung einer SL.
[5]
Embid Irujo/Andreu Martí Introducción, S. 123; Rojo/Beltrán/Vazquerizo Comentario I, Art. 1 (S. 187); Grüter S. 17; Ochs S. 91.
[6]
Grüter S. 60; Rojo/Beltrán/Dies. Comentario I, Art. 5 (S. 210 f.).
[7]
Eine Ausnahme besteht nach Art. 363.1.f) a.E. jedoch für den Fall, dass die Unterkapitalisierung infolge der Erfüllung einer gesetzlichen Vorschrift eintritt, vgl. dazu Rojo/Beltrán/Dies. Comentario I, Art. 5 (S. 212 f.); Embid Irujo/Andreu Martí S. 299.
[8]
Vgl. Rojo/Beltrán/Dies. Comentario I, Art. 5 (S. 210 f.). Zu weiteren Auflösungsgründen der SL siehe Moya Jiménez Disolución, S. 37 ff.
[9]
Gemäß Art. 134 LSC kann eine SL in keinem Fall eigene Geschäftsanteile oder Aktien oder aber Geschäftsanteile einer sie beherrschenden Gesellschaft übernehmen. Um der Gefahr einer Umgehung dieses Verbots vorzubeugen, sieht Art. 137 LSC eine gesamtschuldnerische Haftung der Gründungsgesellschafter und gegebenenfalls der administradores für die Rückzahlung der übernommenen Anteile vor, wenn die Übernahme von einem „Strohmann“ (por persona interpuesta) vorgenommen wurde. Von der Haftung ausgeschlossen ist nur, wer den Nachweis erbringen kann, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. Art. 140 LSC lässt unter den dort genannten Voraussetzungen jedoch einen abgeleiteten Erwerb eigener Anteile zu, vgl. dazu Ochs S. 91 ff.; Löber/Lozano/Steinmetz S. 67 f.
[10]
Eingehend zu den Kapitalerhaltungsvorschriften im spanischen Recht Grüter S. 60 ff.
[11]
Embid Irujo/Andreu Martí S. 296 f.
[12]
Embid Irujo/Andreu Martí S. 299 f.; Rojo/Beltrán/Tirado Comentario II, Art. 331 (S. 2394 ff.). Art. 332 LSC normiert Ausnahmen von der solidarischen Haftung und Art. 333 LSC gewährt den Gesellschaftsgläubigern ein Widerspruchsrecht bei der Durchführung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › V. Die Organisationsverfassung der SL
V. Die Organisationsverfassung der SL
19
Die spanische SL hat eine zweigliedrige Organisationsverfassung, die sich aus der Gesellschafterversammlung (junta general) als dem Willensbildungsorgan und dem oder den Verwaltern (administrador/es) als Handlungsorgan der Gesellschaft zusammensetzt.[1]
Anmerkungen
[1]
Sánchez Weickgenannt RIW 2000, 192, 192.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › V. Die Organisationsverfassung der SL › 1. Die Gesellschafterversammlung
1. Die Gesellschafterversammlung
20
Als oberstes Organ der SL ist die Gesellschafterversammlung nach Art. 160 LSC für die Genehmigung der Geschäftsführung und des Jahresabschlusses sowie die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, die Bestellung und Abberufung der Verwalter und Liquidatoren, Änderungen der Satzung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung sowie die Auflösung der Gesellschaft zuständig.[1] Über diese Mindestzuständigkeiten hinaus kann die Satzung die Kompetenz der Gesellschafterversammlung erweitern, um ihr Geschäftsführungsbefugnisse einzuräumen, ohne dabei jedoch die Befugnisse des Verwaltungsorgans auszuhöhlen.[2] Besteht die SL als Einpersonengesellschaft mit nur einem Gesellschafter, Artt. 12 ff. LSC, übt dieser die Kompetenzen der junta general gemäß Art. 15.1 LSC aus.
Anmerkungen
[1]
Rades S. 66; Bascopé/Hering GmbHR 2005, 609, 611; Sánchez Weickgenannt RIW 2000, 192, 193.
[2]
Tresselt S. 35; Löber/Lozano/Steinmetz S. 120 ff.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › V. Die Organisationsverfassung der SL › 2. Der Verwalter der SL
2. Der Verwalter der SL
21
Für ihre Vertretung nach außen sowie für ausführende Tätigkeiten bedarf die SL eines gesonderten Organs.[1] Dieses zwingende und zugleich unersetzbare Verwaltungsorgan der Gesellschaft stellt der administrador (Verwalter)[2] dar.[3] Die Struktur und der Tätigkeitsbereich des Verwaltungsorgans, das notwendigerweise auf Dauer angelegt ist, müssen bereits zum Zeitpunkt der Gründung festgelegt sein.[4] Die Geschäftsführung kann gemäß Art. 210 LSC einem Alleinverwalter (administrador único), mehreren Verwaltern, die entweder allein- oder gesamtvertretungsberechtigt sind, oder einem Verwaltungsrat (consejo de administración)[5] anvertraut werden. Verwalter kann gemäß Art. 212 LSC jede natürliche und, im Gegensatz zum deutschen Recht, auch eine juristische Person sein, die dann wiederum durch eine einzige natürliche Person vertreten wird, Art. 212 bis LSC.[6] Nach Art. 212.2 LSC muss der Verwalter, sofern die Satzung dies nicht bestimmt, nicht zwingend Gesellschafter sein, so dass vergleichbar der deutschen GmbH das Prinzip der Fremdorganschaft gilt.[7] Art. 213 LSC stellt Ausschlussgründe für das Amt des Verwalters auf.[8]
a) Bestellung und Abberufung der Verwalter
22
Die Bestellung der Verwalter obliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, die auch nicht durch Satzungsbestimmungen geändert werden kann, Art. 214.1 LSC.[9] Die Bestellung entfaltet ab dem Moment der (formlosen) Annahme durch die Verwalter Wirkung und ist in ihrer Ausgestaltung als Einzel- oder Gesamtvertretung ins Handelsregister einzutragen, Art. 215 LSC.[10] Nach Art. 221 LSC üben die Verwalter ihr Amt grundsätzlich auf unbestimmte Dauer aus, sofern die Satzung nicht eine bestimmte Amtsdauer festlegt, in diesem Fall ist eine einmalige oder mehrmalige Wiederwahl möglich. Das Amt des Verwalters kann, außer durch Amtsniederlegung, Zeitablauf oder Tod gemäß Art. 223 LSC auch durch eine von der Gesellschafterversammlung beschlossene Abberufung enden.[11]
b) Kompetenzen und Pflichten des Verwalters
23
Das LSC und andere Gesetze wie das LME[12] weisen den Verwaltern vielfältige Kompetenzen zu, die durch die interne Satzung der Gesellschaft weiter spezifiziert werden können.[13] Die Hauptkompetenzen des administrador bestehen gemäß Art. 209 LSC in der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft, deren Umfang sich nach den im LSC niedergelegten Bestimmungen richtet. Hierzu ordnet das Gesetz eine Reihe von Rechten und Pflichten der administradores an, die unumgänglich für die Führung und Leitung der Gesellschaft sowie den Schutz Dritter sind, die mit der Gesellschaft in Beziehung treten.[14] Von diesen Kompetenzen und Pflichten des Verwalters seien hier beispielhaft nur die Pflicht zur Einreichung der Gründungsurkunde beim Handelsregister (Art. 32.1 LSC), die Geltendmachung der Haftungsklage (acción de responsabilidad) nach Art. 74.1 LSC, die Koordinierung von Fusionen (Art. 33 LME) und Spaltungen (Art. 77 LME), Umwandlungen (Art. 9 LME), Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen (Artt. 295 ff. LSC) sowie die Buchführung (Art. 25 ff. CCo) und die Erstellung und die fristgerechte Einreichung der Jahresabschlüsse (Art. 253 LSC) genannt. Darüber hinaus obliegt ihm die Kontrolle der wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten der Gesellschaft.[15]
24
Die Befugnis zur Geschäftsführung (la géstion de la sociedad) ist von der Vertretungsmacht im Außenverhältnis als interne Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft zu trennen.[16] Obgleich Art. 209 LSC keine konkrete Aussage über den Umfang der Geschäftsführungsbefugnis trifft, darf diese jedenfalls nicht der Verwirklichung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands zuwiderlaufen.[17] Vom Umfang umfasst sind aber nach herrschender Auffassung auch außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen, die ein hohes unternehmerisches Risiko beinhalten oder hohe Kosten mit sich bringen, solange sie mit dem satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand vereinbar sind.[18]
25
Das LSC statuiert in den Artt. 225 ff. für den Verwalter der SL Pflichten (Los deberes de los administradores), deren Nichtbeachtung bzw. Verletzung zu einer Haftung gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern und den Gläubigern der Gesellschaft führt.[19] Art. 225.1 LSC ordnet an, dass die Verwalter bei Ausübung ihres Amtes und der Erfüllung der ihnen aus dem Gesetz und aus der Satzung erwachsenden Pflichten die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers walten zu lassen haben. Dieser allgemeine Maßstab des ordentlichen Unternehmers dient zum einen als Kriterium für ein etwaiges Verschulden des Verwalters bei einer zivilrechtlichen Haftung und soll zudem als Richtlinie für all die Fälle gelten, in denen das Gesetz oder die Satzung eine solche nicht vorgeben.[20] Als Teil dieser Sorgfaltspflicht legt Art. 225.3 LSC dem administrador die Pflicht auf, sich sorgfältig über den Lauf der Gesellschaft zu informieren und statuiert ihm im Gegenzug ein individuelles Informationsrecht.[21] Da dem administrador nicht das unternehmerische Risiko aufgebürdet werden darf, ist gemäß Art. 226 LSC eine Sorgfaltspflichtverletzung ausgeschlossen, soweit er seinen Informations- und Überwachungspflichten im Vorfeld seiner unternehmerischen Entscheidung ordnungsgemäß nachgekommen ist.[22] Im Gegensatz zum deutschen Recht ist in Art. 227.1 LSC auch ausdrücklich die Treuepflicht des Verwalters gegenüber seiner Gesellschaft normiert. Danach haben die administradores ihr Amt als redliche Vertreter und loyal und im besten Interesse der Gesellschaft auszuüben.[23] Durch diese Verpflichtung soll sichergestellt werden, dass die administradores als Sachwalter fremden Vermögens bei Ausübung ihres Amtes in Konfliktsituationen ihre eigenen Interessen hinter die Gesellschaftsinteressen zurückstellen.[24] Eine Treuepflichtverletzung liegt demnach vor, wenn ein Verwalter eine Geschäftsentscheidung nicht im Interesse der Gesellschaft trifft, sondern ausschließlich aus eigenem Interesse heraus handelt.[25] Art. 227.2 LSC ordnet für diesen Fall entsprechend an, dass den administrador bei einer Treuepflichtverletzung nicht nur eine Schadensersatzpflicht für den dem Gesellschaftsvermögen entstandenen Schaden trifft, sondern er darüber hinaus der Gesellschaft die zu unrecht erhaltene Bereicherung zurück gewähren muss. Die Treuepflicht des administrador wird durch Art. 228 LSC durch eine Reihe von Pflichten und Verboten in einem Katalog von Regelbeispielen, die sich an die Verwalter richten, weiter konkretisiert.[26] Art. 228 e) i.V.m. Art. 299 LSC statuiert darüber hinaus eine Regelung für Interessenkonflikte, die den administrador verpflichtet, Situationen zu vermeiden, in denen seine Interessen, sei es auf eigene oder fremde Rechnung, mit dem Gesellschaftsinteresse oder seinen Gesellschaftspflichten kollidieren könnten.[27]
c) Vertretung der Gesellschaft
26
Dem administrador als Verwaltungsorgan der SL obliegt gemäß Art. 233.1. LSC als ausschließliche Kompetenz die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft nach den in der Satzung niedergelegten Bestimmungen.[28] Der Umfang der Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle vom Gesellschaftszweck umfassten Handlungen, jegliche Beschränkungen sind gegenüber Dritten unwirksam, selbst wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind, Art. 234.1 LSC. Umgekehrt verpflichtet Art. 234.2 LSC die Gesellschaft gegenüber Dritten, die gutgläubig und ohne grobes Verschulden gehandelt haben, auch wenn sich aus der im Handelsregister eingetragenen Satzung ergibt, dass die fragliche Handlung nicht vom Gesellschaftszweck umfasst wird. Nach Art. 233.2. LSC richtet sich die Art der Vertretungsbefugnis nach der Organisationsform der Verwaltung.[29] Wurde nur ein Verwalter bestellt, steht diesem zwingend alleinige Vertretungsbefugnis zu, Art. 233.2.a) LSC.
Anmerkungen
[1]
Rades S. 68; Embid Irujo/Grimaldos García S. 237.
[2]
Die Aufgaben und Pflichten des administrador sind mit denen des GmbH-Geschäftsführers vergleichbar, doch wird der Begriff administrador hier im Folgenden wörtlich mit Verwalter übersetzt.
[3]
Sánchez Weickgenannt RIW 2000, 192, 192; Ochs S. 20.
[4]
Rades S. 68; Embid Irujo/Grimaldos García S. 233.
[5]
Die Bildung eines Verwaltungsrates, der ein Alternativorgan der Geschäftsführung darstellt und bei einer Bestellung von drei oder mehr Verwaltern in Betracht kommt, muss jedoch satzungsmäßig vorgesehen sein. Eingehend zu den einzelnen Strukturformen der Verwaltung sowie zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates Tresselt S. 72 ff.
[6]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 231 f.
[7]
Tresselt S. 94; Ochs S. 23; Embid Irujo/Grimaldos García S. 232.
[8]
Dazu im Einzelnen Embid Irujo/Grimaldos García S. 232.
[9]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 233.
[10]
Zu einzelnen Anforderungen an die Bestellung und deren Eintragung Embid Irujo/Grimaldos García S. 234 f.
[11]
Tresselt S. 257 ff.
[12]
Gesetz 3/2009, vom 3.4.2009, BOE Nr. 82, vom 4.4.2009; dazu Moya Jiménez S. 37 f.
[13]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 237 f.
[14]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 238.
[15]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 238.
[16]
Ochs S. 28.
[17]
Ochs S. 29; Embid Irujo/Grimaldos García S. 240.
[18]
Ochs S. 29; Embid Irujo/Grimaldos García S. 240.
[19]
Die Pflichten der Verwalter in den Art. 225 ff. LSC sind zuletzt durch das Gesetz 31/2014 vom 3.12.2014 modifiziert worden.
[20]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 243. Zu den einzelnen Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab siehe Rojo/Beltrán/V. Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1608 ff.).
[21]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 245; eingehend Rojo/Beltrán/Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1618 ff.).
[22]
Vgl. Ochs S. 80.
[23]
Eingehend zu den Treuepflichten der administradores von Kapitalgesellschaften Górriz López S. 665 ff. Zur Gesetzesfassung der Treuepflichten des Verwalters (Artt. 127 ff. LSA) vor Einführung des LSC siehe Cerdá Martínez-Pujalte/Rentsch RIW 2008, 29, 31 ff.; v.Wolffersdorff RIW 2006, 586, 588 ff.; Ochs S. 83 ff.; Tresselt S. 161 ff.
[24]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 244; Rojo/Beltrán/Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1620 ff.); Górriz López S. 676 ff.
[25]
Rojo/Beltrán/Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1622); Ochs S. 84.
[26]
Beispielhaft genannt seien hier etwa die Pflicht zur Geheimhaltung nach Art. 228 b) LSC und das Stimmverbot der Verwalter bei gewissen Interessenkonflikten nach Art. 228 c). Siehe dazu Górriz López S. 676 ff.
[27]
Sogenanntes Geschäftschancenverwertungsverbot, vgl. dazu Cerdá Martínez-Pujalte/Rentsch RIW 2008, 29, 33 ff.; Ochs S. 87 ff.
[28]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 241.
[29]
Rades S. 69, genauer Tresselt S. 121 ff.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › VI. Die zivilrechtliche Haftung des Verwalters
VI. Die zivilrechtliche Haftung des Verwalters
27
Durch die Regelungen über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der administradores von Kapitalgesellschaften soll sichergestellt werden, dass die Verwalter bei der Geschäftsführung die erforderliche Sorgfalt walten lassen und ihre Pflichten gegenüber der Gesellschaft, die sie vertreten, erfüllen.[1] Zugleich kommt der Regelung, wie in allen Fällen zivilrechtlicher Verantwortlichkeit, eine schadensbegrenzende Funktion zu. Die Möglichkeit einer Haftungsklage gegen die Verwalter der Gesellschaft verstärkt den Schutz geschädigter Dritter, die alternativ oder kumulativ die Gesellschaft oder die Verwalter in Regress nehmen können.[2]
28
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der administradores ist in den Artt. 236-241 LSC geregelt, wobei bei der Schadensersatzpflicht zwischen einer Haftung gegenüber der Gesellschaft (acción social; Art. 238-240 LSC) und der Haftung gegenüber Dritten (acción individual; Art. 241) unterschieden wird. Bei der acción social handelt es sich um die Haftungsklage der Gesellschaft und deren Gläubigern gegen den Verwalter für den der Gesellschaft entstandenen Schaden, Art. 238 LSC.[3] Wurden durch das Handeln des Verwalters unmittelbar (Vermögens-)Interessen von Gesellschaftern oder Dritten verletzt, können diese ihren Schaden mit der acción individual geltend machen, Art. 241 LSC.[4]
29
Der Haftungstatbestand des Art. 236 LSC setzt für eine Ersatzpflicht des (auch faktischen)[5] Verwalters voraus, dass dieser entgegen gesetzlicher Bestimmungen oder der Satzung oder durch eine Verletzung der mit der Ausübung seines Amtes verbundenen Sorgfaltspflichten (Artt. 225-232 LSC) widerrechtlich einen Schaden verursacht hat, der in kausalem Zusammenhang mit seinem schuldhaften Tun oder Unterlassen steht.[6] Ein Verschulden wird widerleglich vermutet, wenn die Handlung oder Unterlassung entgegen gesetzlichen Bestimmungen oder entgegen der Satzung erfolgte, Art. 236.1 LSC. Grundsätzlich haften alle Mitglieder des Verwaltungsorgans, das die schädigende Handlung vorgenommen oder den schädigenden Beschluss gefasst hat, gesamtschuldnerisch, sofern sie sich nicht nach den Voraussetzungen des Art. 237 LSC exkulpieren können.[7] Art. 236.2 LSC schließt jedoch eine Exkulpationsmöglichkeit auch für den Fall aus, dass die Verletzungshandlung zuvor von der Hauptversammlung angenommen, genehmigt oder bestätigt wurde.[8]
30
Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches durch die Haftungsklage erfolgt gemäß Art. 238.1 LSC nach einer entsprechenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung durch die Gesellschaft. Mit der Beschlussfassung oder bei einem Vergleich mit dem betroffenen administrador gilt dieser gemäß Art. 238.3 LSC als entlassen.[9] Subsidiär kann die Haftungsklage unter den Voraussetzungen des Art. 239 LSC von den Gesellschaftern sowie gemäß den Bestimmungen des Art. 240 LSC auch von Gesellschaftsgläubigern geltend gemacht werden.[10] Beide Haftungsklagen verjähren nach vier Jahren, beginnend an dem Tag des Ausscheidens des Geschäftsführers, Art. 949 CCo.[11]
31
Das LSC sieht darüber hinaus einen weiteren Haftungstatbestand der Verwalter vor, der als Instrument des Gläubigerschutzes dienen und durch den die Untätigkeit der Gesellschaft vor dem Eintritt eines Auflösungsgrundes oder der Insolvenz vermieden werden soll.[12] Aus diesem Grund normiert Art. 367 LSC eine verschuldensunabhängige, gesamtschuldnerische (Garantie-)Haftung der administradores für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn diese entgegen den Bestimmungen in den Artt. 364-366 LSC trotz Vorliegens eines gesetzlichen Auflösungsgrundes der Gesellschaft (Artt. 362 f. LSC) nicht innerhalb von zwei Monaten die Gesellschafterversammlung einberufen, um einen Auflösungsbeschluss herbeizuführen, oder eine gerichtliche Auflösung der Gesellschaft oder einen Konkursantrag innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag beantragen, an dem die Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss hätte fassen müssen.[13]
32
Im Falle des schuldhaften Konkurses (Art. 164 LC) der SL ordnet Art. 172.3 LC eine Haftung der Verwalter gegenüber den Konkursgläubigern für den gesamten oder teilweisen Schaden an, der ihnen entstanden ist, weil sie mit ihren Forderungen ausfallen, unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung der Verwalter kausal für den Ausfall der Forderung gewesen ist.[14]
Anmerkungen
[1]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 245.
[2]
Moya Jiménez Responsabilidad, S. 22; Embid Irujo/Grimaldos García S. 246.
[3]
Rojo/Beltrán/Quijano Comentario II, Art. 238 (S. 1708 ff.); Embid Irujo/Grimaldos García S. 246. Eine Haftung als dem allgemeinen Deliktsrecht nach Art. 1902 CC erfolgt hingegen nicht, da dieser im Falle der Konkurrenz mit dem LSC hinter die spezielleren gesellschaftsrechtlichen Regelungen zurücktritt, Kaiser S. 235.
[4]
In der spanischen Literatur herrscht Uneinigkeit über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Während eine Ansicht eine engen Anwendungsbereich bevorzugt und ihn auf Fälle reduziert, in denen die Verwalter den Schaden bei Handeln im eigenen Namen und nicht in ihrer Funktion als Verwaltungsorgan verursacht haben, legt die andere Ansicht und auch die Rechtsprechung ein weites Verständnis zugrunde und bezieht auch letztere Funktion mit ein, dazu Embid Irujo/Grimaldos García S. 250 f.; Tresselt S. 189 ff., zu einzelnen Anwendungsfällen der acción induvidual siehe Rojo/Beltrán/Esteban Velasco Comentario II, Art. 241 (S. 1731 ff.); Moya Jiménez Responsabilidad, S. 81 f.
[5]
Zum Begriff des faktischen Verwalters (administrador de hecho), dessen Haftung nun ausdrücklich in Art. 236.3 LSC aufgenommen wurde, siehe Embid Irujo/Grimaldos García S. 246 f.; zur Vorgängervorschrift des Art. 133.2 LSA v.Wolffersdorff RIW 2006, 586, 590 f.
[6]
Embid Irujo/Grimaldos García S. 247 f.; Moya Jiménez Responsabilidad, S. 22 f.; Rojo/Beltrán/Quijano Comentario II, Art. 236 (S. 1695 ff.).
[7]
Eine Exkulpationsmöglichkeit besteht für den Fall, dass die Verwalter beweisen können, dass sie an der Beschlussfasssung oder Durchführung nicht mitgewirkt haben, von ihr keine Kenntnis hatten oder bei Kenntnis alles Erforderliche unternommen haben, um den Eintritt des Schadens abzuwenden oder sich ihm zumindest widersetzten, vgl dazu Rojo/Beltrán/Quijano Comentario II, Art. 237 (S. 1703 ff.); Bascopé/Hering GmbHR 2005, 609, 612. Eingehend zum Prinzip der solidarischen Haftung Moya Jiménez Responsabilidad, S. 28 ff.
[8]
Rojo/Beltrán/Quijano Comentario II, Art. 236 (S. 1698 ff.)
[9]
Löber/Lozano/Steinmetz S. 160; Rojo/Beltrán/Quijano Comentario II, Art. 238 (S. 1713 f.).
[10]
Zu den einzelnen Voraussetzungen siehe Embid Irujo/Grimaldos García S. 250; Rojo/Beltrán/Quijano Comentario II, Art. 239 f. (S. 1717 ff.); Tresselt S. 185 ff.
[11]
Löber/Lozano/Steinmetz S. 161; Embid Irujo/Grimaldos García S. 251 f.
[12]
Rojo/Beltrán/Bataller Comentario II, Art. 367 (S. 2573); kritisch hierzu Rodríguez Ruiz de Villa/Huerta Viesca S. 560 ff.; Kaiser S. 145 f.
[13]
Rojo/Beltrán/Bataller Comentario II, Art. 367 (S. 2573 ff.); Moya Jiménez Disolución, S. 121; Kaiser S. 174. Die Haftung gilt jedoch nur noch für Verbindlichkeiten, die nach dem Eintritt der Situation, die zur zwingenden Auflösung der Gesellschaft führt, entstanden sind, vgl. v.Wolffersdorff RIW 2006, 586, 592.
[14]
Eingehend zur Haftung wegen Konkursverschleppung Guerra Martín/Pulgar Ezquerra S. 335 ff.; Ochs S. 175 ff.; Kaiser S. 181 ff.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › VII. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter
VII. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter
33
Das spanische Gesetzbuch sieht in den Artt. 290-295 CP[1] spezielle gesellschaftsbezogene Straftaten (delitos societarios) vor. Diese normieren eine strafrechtliche Haftung der (auch faktischen)[2] Verwalter, die die Gesellschaft, die Gesellschafter oder Dritte schädigen. Sanktioniert werden das Verfälschen des Jahresabschluss oder von Dokumenten über die rechtliche oder wirtschaftliche Lage des Unternehmens (Art. 290 CP), der Missbrauch einer beherrschenden Stellung in der Gesellschafterversammlung (Artt. 291, 292 CP) sowie die Behinderung der Gesellschafter an der Ausübung ihrer Informations- oder Teilnahmerechte (Art. 293 CP) oder die Behinderung von Aufsichts- oder Kontrollbehörden (Art. 294 CP).[3] Mit dem deutschen Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB vergleichbar ist Art. 295 CP, der den Missbrauch der Verwalterstellung zur eigennützigen Verfügung über Vermögen der Gesellschaft unter Strafe stellt.[4] Aus zivilrechtlicher Sicht ist die Strafbarkeit der Verwalter relevant, da Art. 1902 CC anordnet, dass für Straftaten nach den Maßgaben der Art. 109 ff. CP eine zivilrechtliche Haftung für die entstandenen Schäden entsteht.[5]
Anmerkungen
[1]
Gesetz 10/1995 vom 23.11.1995, BOE Nr. 281 vom 24.11.1995.
[2]
In der spanischen Literatur wird jedoch kritisiert, dass der Begriff des faktischen Verwalters zu weit geraten ist, da dieser nur den Tatbestand des Art. 295 CP verwirklichen kann. Art. 293 CP hingegen wird durch den faktischen Verwalter nicht erfüllt sein, Art. 294 CP nur, wenn es daneben keinen formal ernannten Verwalter gibt. Art. 290 wird nur für den Fall eingreifen, dass seine Ernennung fehlerhaft war, er aber sein Amt als Verwalter tatsächlich ausübt, da dieser andernfalls den Jahresabschluss nicht verfälschen kann, dazu eingehend Guerra Martín/Silva Sánchez S. 902 f.; Moya Jiménez Responsabilidad, S. 345.
[3]
Vgl. Luzón Peňa/Caňadillas ZStW 2010, 354, 355 f.; Guerra Martín/Silva Sánchez S. 900 ff.; Moya Jiménez Responsabilidad, S. 333 ff.; Kaiser S. 191 Fn. 226.
[4]
Der Anwendungsbereich des Art. 295 CP reicht jedoch nicht so weit wie § 266 StGB, siehe Guerra Martín/Silva Sánchez S. 938.
[5]
Moya Jiménez Responsabilidad, S. 328 f.; dies entspricht § 823 II BGB i.V.m. dem deutschen Strafrecht, Kaiser S. 191 f.
Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) › VIII. Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL
VIII. Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL
34
Die spanischen allgemeinen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten (De la contabilidad de los empresarios) finden sich in den Artt. 25-41 CCo. Art. 25 I CCo verpflichtet jeden Kaufmann zur ordnungsgemäßen Buchführung, aus der sich die Geschäftsvorfälle in chronologischer Reihenfolge ebenso wie periodisch aufgestellte Bilanzen sowie das Inventar ableiten lassen müssen.[1] Art. 29 CCo gibt die Art und Weise der Buchführung vor, deren Beschreibung in etwa den deutschen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entspricht.[2] Gleiches gilt nach Art. 34.2 CCo für die Erstellung des Jahresabschlusses.[3] Nach Art. 30 CCo sind handelsrechtliche Unterlagen vorbehaltlich speziellerer Regelungen sechs Jahre aufzubewahren. Artt. 35 ff. CCo treffen Regelungen über die Erstellung der Bilanz des Unternehmens.[4] Die einschlägigen Vorschriften über den Jahresabschluss (Las cuentas anuales) der SL finden sich in den Art. 235 ff. LSC. Gemäß Art. 254 LSC umfasst der Jahresabschluss die Bilanz des Unternehmens, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang (memoria), die als Einheit aufzufassen sind und der Rechnungslegung der deutschen GmbH entsprechen.[5] Der testierte Jahresabschluss ist gemäß Art. 279 LSC beim Handelsregister zu hinterlegen. Zuwiderhandlungen oder die Missachtung der durch das Gesetz aufgestellten Buchführungs- und Bilanzierungspflichten führen zu zivilrechtlichen, steuerrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen.[6]
Anmerkungen
[1]
Pérez-Serrabona González S. 2977 f.; Alonso Espinosa S. 81 f.
[2]
Zur Rechnungslegung im spanischen Recht Müller DB 1990, 1625, 1626 ff.
[3]
Alonso Espinosa S. 81, 91 f.
[4]
Alonso Espinosa S. 95 ff.
[5]
Vgl. Rades S. 82 ff.
[6]
Alonso Espinosa S. 85 f., 90 f.; Pérez-Serrabona González S. 2971 f.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung
Inhaltsverzeichnis
I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts
III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht
35
Von der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht wird gesprochen, wenn bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zur Vervollständigung ausfüllungsbedürftiger Straftatbestände des nationalen Rechts auf die Rechtsordnung eines anderen Staates zurück gegriffen werden muss. Von der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht ist die Anwendung fremden Strafrechts zu unterscheiden. Ersteres betrifft nur die Heranziehung ausländischer Normen zur Begründung des Strafbarkeitsvorwurfs nach einer inländischen Strafnorm.[1] Dagegen bedeutet die Anwendung fremden Strafrechts die Ausübung originärer Strafgewalt durch ausländisches Recht. Einer Anwendung ausländischen Strafrechts durch deutsche Strafgerichte und Strafverfolgungsbehörden steht entgegen, dass die Ausübung von Strafgewalt der demokratischen Legitimation über das Staatsvolk bedarf, die die Bindung an Gesetze eines ausländischen Staates nicht bewirken könnte.[2] Ausländisches Recht kann daher nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die deutsche Strafnorm selbst eine explizite oder implizite Verweisung auf ausländische Normen enthält.[3] Das Strafrecht muss folglich in diesen Fällen zu anderen Rechtsgebieten in Sekundärbeziehung stehen, da nur dann jene Form der Abhängigkeit zu anderen Teilen der Rechtsordnung gegeben ist, wie sie für die Fremdrechtsanwendung erforderlich ist.
Anmerkungen
[1]
Cornils S. 106 zieht hierbei einen Vergleich mit dem Internationalen Kollisionsrecht. Die „Hauptfrage“ würde nach deutschem Recht und nur die „Vorfrage“ nach ausländischem Recht beurteilt werden. Die nicht regelnde, sondern bloß subsumierende Anwendung fremden Rechts sei in Bezug auf die Ausübung staatlicher Gewalt unbedenklich.
[2]
NK-Böse Vor § 3 Rn. 63.
[3]
NK-Böse Vor § 3 Rn. 63.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 1. Zur Akzessorietät von Straftatbeständen zu außerstrafrechtlichen Rechtssätzen
1. Zur Akzessorietät von Straftatbeständen zu außerstrafrechtlichen Rechtssätzen
36
Die Anknüpfung an das Strafrecht erfolgt über normative Tatbestandsmerkmale und Blankettstraftatbestände, die außerstrafrechtliche Rechtsbegriffe und Rechtsregeln voraussetzen.[1] Zur Ausfüllung herangezogen werden dabei regelmäßig Normen des Zivil- und Verwaltungsrechts oder auch des materiellen Steuerrechts.[2] Die meisten Teile des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere des Nebenstrafrechts, sind durch akzessorische Straf- und Bußgeldtatbestände gekennzeichnet. So bedarf § 370 AO der Ausfüllung durch materielle und formelle Normen des Steuerrechts.[3] § 34 I AWG a.F. verweist für die Genehmigungspflicht der Ausfuhr von Waren auf andere Vorschriften des AWG und der AWVO. Das Umweltschutzstrafrecht der §§ 324 ff. StGB zeichnet sich durch seine Verwaltungsrechtsakzessorietät aus. Zum einen bedarf die Interpretation einiger Tatbestandsmerkmale des Rückgriffs auf das Verwaltungsrecht, zum anderen verweisen einige Tatbestände selbst ausdrücklich auf das Verwaltungsrecht.[4] Insbesondere im Kernstrafrecht des StGB finden sich Strafnormen, deren Tatbestandsmerkmale allein zivilrechtlich bestimmt werden. Als prominentestes Beispiel hierfür gilt wohl die „Fremdheit“ der Sache in §§ 242, 246 StGB, für die die dingliche Rechtslage ausschlaggebend ist.[5] Die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in § 263 StGB bestimmt sich danach, ob dem Täter kein wirksamer, fälliger und einredefreier Anspruch gegen den Geschädigten zusteht. Zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist hier wiederum das Zivilrecht heranzuziehen.[6] Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des § 266 StGB richtet sich ebenso nach zivilrechtlichen Regelungen. Der Tatbestand setzt den Missbrauch einer Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis voraus, die dem Täter durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumt worden ist. Am auffälligsten ist der Zusammenhang zwischen Strafrecht und Zivilrecht bei den §§ 283 ff. StGB. Die Merkmale der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit lassen sich nur mithilfe der Insolvenzordnung bestimmen. Taugliche Täter der Buchführungspflichten können nur Kaufleute nach dem HGB bzw. vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen sein.[7] Weiter sind auch die in § 266a StGB verwendeten Täterbegriffe Statusbegriffe, die allein sozialrechts- bzw. zivilrechtsakzessorisch ausgefüllt werden können.[8]
Anmerkungen
[1]
Vgl. Tiedemann AT, § 5 Rn. 197 ff.; ders. JuS 1989, 689, 694 ff.
[2]
Mosiek StV2008, 94, 97.
[3]
Eingehend zum Tatbestand der Steuerhinterziehung Wabnitz/Janovsky/Pflaum 20. Kap. Rn. 10 ff.
[4]
Vgl. Lackner/Kühl Vor § 324 Rn. 2 ff.; S/S-Heine/Hecker Vorbem. §§ 324 ff. Rn. 11 ff.; MK-StGB/Schmitz Vor §§ 324 ff. Rn. 41 ff.
[5]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 705.
[6]
MK-StGB/Hefendehl § 263 Rn. 801 ff.
[7]
Vgl. Fischer Vor § 283 Rn. 19; MK-StGB/Radtke/Petermann Vor § 283 Rn. 41 ff.
[8]
MK-StGB/Radtke § 266 a Rn. 8.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 2. Die Begriffsbestimmung der Akzessorietät
2. Die Begriffsbestimmung der Akzessorietät
37
Diese Beispiele verdeutlichen, dass das Strafrecht in unterschiedlicher Weise von anderen Rechtsgebieten abhängig ist. Für die hier angesprochene Inbezugnahme außerstrafrechtlicher Rechtsbegriffe ist eine pauschale Begriffsbeschreibung der Akzessorietät in Sinne von „Abhängigkeit“ jedoch nicht ausreichend. Der strafrechtliche Akzessorietätsbegriff umfasst vielmehr verschiedene Erscheinungsformen, sei es zum einen als begriffliche Abhängigkeit des Strafrechts von anderen Rechtsgebieten, mit der Folge, dass außerstrafrechtliche Begriffe nach außerstrafrechtlichen Gesichtspunkten auszulegen sind oder zum anderen aus Sicht der Strafrechtsfolge, die ausschließlich oder zusätzlich an den außerstrafrechtlichen Rechtssatz anknüpft oder auch in dem Sinne, dass die Gesamtheit der Rechtsfolgevoraussetzungen von außerstrafrechtlichen Vorgängen und Entscheidungen abhängig ist.[1] Das Strafrecht sichert dabei dieselben Werte, an denen die Gesamtheit der Rechtsnorm ausgerichtet ist und weist damit in seiner Eigenschaft als Schutzrecht eine enge Verknüpfung mit benachbarten Rechtsgebieten auf.[2] Die anfangs der Akzessorietät des Strafrechts zugrunde liegende Erwägung, dass das Strafrecht als ein „unselbständiges, innerhalb der Gesamtrechtsordnung von anderen abhängiges Gebilde den bereits durch andere Rechtsteile begründeten Rechtsgutsschutz nur noch um seine Sanktion ergänzt“[3], gilt mittlerweile als überholt. Es steht außer Frage, dass das Strafrecht mit den anderen Rechtsgebieten eine einzige Rechtsordnung bildet.[4] Unabhängig von der umstrittenen Frage, welche Bedeutung im allgemeinen dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung zukommen soll, dient dieser jedenfalls dazu, Normwidersprüche zu vermeiden, die entstehen würden, wenn ein Verhalten in strafrechtlicher Sicht als rechtswidrig, im übrigen aber als rechtmäßig erklärt würde.[5] Das Strafrecht kann insofern weder als bloße Sekundärmaterie noch als ausschließlich autonomes Rechtsgebiet bezeichnet werden, um darzulegen, dass eine strenge Abhängigkeit strafrechtlicher Begriffsbildung ebenso wenig geboten ist, wie eine ausnahmslose Loslösung des Strafrechts von außerstrafrechtlichen Kategorien.[6] Darauf basiert auch die Aufteilung in selbständiges und unselbständiges Strafrecht.[7] Bei den wichtigsten Gütern wie Leben, körperlicher Integrität, Ehre, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung bestimmt das Strafrecht als Primärmaterie die Rechtsgutqualität selbst und ohne Rückgriff auf Begriffe und Funktionen anderer Rechtsgebiete.[8] Auf der anderen Seite hat das Strafrecht die Aufgabe, die bereits durch andere Bereiche des Rechts vorformulierten Rechtsgüter zu schützen, so dass es insbesondere im Bereich des Nebenstrafrechts als Sekundärmaterie Rechtsbegriffe oder auch ganze Normenkomplexe daraus entnimmt.[9] Aber auch bei einer Anknüpfung an benachbarte Rechtssätze bedient sich das Strafrecht zum Teil einer eigenen Begriffsbildung oder -auslegung.[10]
38
Für die vorliegende Thematik besteht strafrechtliche Abhängigkeit damit in dem Sinne, dass der Tatbestand eines Strafgesetzes zum Teil aus Merkmalen besteht, die entweder explizit oder implizit auf bestimmte rechtliche Werte und Normen, insbesondere solcher anderer Rechtsgebiete, Bezug nehmen. Das Strafgesetz bedient sich folglich bei der Begriffsbestimmung der Vorarbeit außerstrafrechtlicher Normierungen.[11] Die „Akzessorietät des Strafrechts“ lässt sich danach definieren als der Verzicht eines Strafgesetzes auf die selbständige Normierung bestimmter Schutzbereiche durch die unveränderte Übernahme oder die ausdrückliche Verweisung auf einzelne Rechtsbegriffe bzw. ganzer Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten.[12]
Anmerkungen
[1]
Tiedemann S. 45.
[2]
Engisch S. 32, 34.
[3]
So Binding S. 9 ff., 257. Der Streit über Grund und Umfang der Akzessorietät reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, vgl. dazu Maurach/Zipf AT, § 2 III Rn. 24; Satzger Europäisierung, S. 220 f.; Tiedemann S. 45 f. jew. m.w.N.
[4]
Satzger Europäisierung, S. 221.
[5]
Satzger Europäisierung, S. 221 ff. m.w.N.
[6]
Wietz S. 100; Tiedemann S. 46.
[7]
Tiedemann S. 46.
[8]
Jescheck/Weigend AT, § 7 II 2; Dreher NJW 1952, 1282, 1282.
[9]
Maurach/Zipf AT, § 9 II Rn. 19; MK-StGB/Schmitz Vor §§ 324 ff. Rn. 33; Dreher NJW 1952, 1282, 1282.
[10]
Vgl. hierzu Jescheck/Weigend AT, § 7 II 2; Cornils S. 8 f. jeweils mit Beispielen.
[11]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 705.
[12]
Cornils S. 10
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 3. Blankettstrafgesetze
3. Blankettstrafgesetze
39
Blankettstrafgesetze enthalten nur die Strafandrohung, verweisen aber hinsichtlich der Voraussetzungen, an die die Strafandrohung geknüpft wird, auf andere Vorschriften.[1] Das Strafgesetz ist zunächst ein unvollständiges Blankett, dessen Beschreibung der Merkmale des Tatbestandes sich nur in der Zusammenschau des Blanketts und der Ausfüllungsnorm ergibt.[2] Geprägt wurde der Begriff des Blankettstrafgesetzes von Binding. Er definierte Blankettstrafgesetze als jene Gesetze, die lediglich die Sanktionsandrohung enthalten, während die Ausfüllungsnorm der Strafvorschrift aus einer anderen Rechtssetzungsinstanz stammt.[3] Dies ist zumeist bei Verweisungen von Bundesrecht auf Landesrecht oder auf Verordnungen und Verwaltungsakte der Fall.[4] Nach modernem Verständnis wurde der Begriff des Blankettstrafgesetzes sowohl in formeller als auch materieller Sicht erweitert,[5] so dass als Blankettstrafgesetze auch solche Normen gelten, bei denen das Blankettgesetz und die ausfüllende Norm von derselben Rechtsetzungsinstanz erlassen werden,[6] sowie Strafgesetze, die nicht lediglich die Strafandrohung, sondern auch teilweise die Tatbestandsbeschreibung enthalten.[7]
40
Das wesentliche Motiv für die Verwendung blankettartiger Verweisungen besteht in der gesetzestechnischen Vereinfachung. Es erfolgt eine Inkorporation, indem die in Bezug genommenen Vorschriften durch die Verweisung zum Bestandteil der jeweiligen Verweisungsnorm werden.[8] Es ergibt sich somit kein Unterschied, ob der Tatbestand einer Norm von vornherein vollständig ausformuliert oder durch eine Verweisung auf die Ausfüllungsnorm zum Vollstrafgesetz wird. Der Vorteil der Verweisung liegt also darin, dass sie zum einen der Entlastung des Gesetzestextes der Verweisungsnorm und zum anderen des Gesetzgebers dient, soweit auf Normen eines anderen Gesetzgebers verwiesen wird.[9] Neben der Funktion der Vereinfachung steht zudem das Bedürfnis nach erhöhter Anpassungsfähigkeit des Strafrechtsschutzes an zunehmend komplexe gesellschaftliche Entwicklungen im Vordergrund.[10] Dies zeigt sich insbesondere im Nebenstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, wo die Blankettgesetzgebungstechnik immer mehr an Bedeutung gewinnt, da auf das stetige Wachstum der Regelungsdichte im besonderen Verwaltungsrecht und der damit einhergehenden Wandelung der entsprechenden Rechtsgebiete mit Blankettnormen besser reagiert werden kann.[11] Mittels unionsrechtsakzessorischer Blankettgesetze wird zudem der aus Art. 4 III UA 2, 3 EUV abzuleitenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer gleichartigen und gleichwertigen Straf- und Bußgeldbewehrung von unmittelbar geltenden Rechtsakten der EU entsprochen.[12]
41
Zusammenfassend definiert sich das Blankettstrafgesetz mithin über zwei wesentliche Elemente: zum einen der Unvollständigkeit des Tatbestandes und zum anderen der Bezugnahme auf andere Rechtsnormen.[13] Nur durch ein Zusammenlesen des Strafgesetzes mit dem außerstrafrechtlichen Blankettausfüllungsakt ergibt sich ein vollständiges Strafgesetz.[14]
Anmerkungen
[1]
Warda S. 5; Karpen S. 86 f.
[2]
Satzger Europäisierung, S. 217.
[3]
Binding S. 179 f.
[4]
S/S-Eser/Hecker Vor § 1 Rn. 3; LK-Vogel § 16 Rn. 36.
[5]
Vgl. Moll S. 24; eingehend zum ursprünglichen Begriff Warda S. 5 ff.
[6]
Da es in Abgrenzung zu den echten Blankettstrafgesetzen am charakteristischen „Kompetenzsprung“ fehlt, werden diese unechte Blankettstrafgesetze genannt, Karpen S. 95, Moll S. 26; Tiedemann S. 259 f; LK-Vogel § 16 Rn. 36. Gleichbedeutend, aber von Teilblankettgesetzen sprechend, S/S-Sternberg-Lieben/Schuster § 15 Rn. 99; auch NK-Puppe § 16 Rn. 19. Zum Teil wird auch zwischen einem weiten und einem engen Blankettbegriff unterschieden. Diese Differenzierung entspricht terminologisch der Unterscheidung zwischen echten und unechten Blankettstrafgesetzen, vgl. Warda S. 11. Unechte Blankettstrafgesetze sind in der Regel als Binnenverweisungen ausgestaltet.
[7]
Lohberger S. 28 ff.; Moll S. 40 ff. sprechen von teilweise ergänzungsbedürftigen Blankettvorschriften. Enderle S. 81 kommt zu dem Ergebnis, dass die von ihr als teilweise unvollständige Blankettverweisungen bezeichneten gegenüber gänzlich unvollständigen Tatbeständen mittlerweile dominieren.
[8]
Sog. Inkorporationstheorie, vgl. BVerfGE 47, 285, 310, 312; Karpen S. 67; Moll S. 27; Bülte JuS 2015, 769, 770.
[9]
Moll S. 27.
[10]
Grundlegend BVerfGE 75, 329, 342 f.; Dietmeier S. 10; Warda S. 8 f.; Hohmann ZIS 2007, 38, 42.
[11]
BGHSt 20, 177, 180; Niehaus wistra 2006, 206, 206 f; Karpen S. 89.
[12]
Vgl. Hecker EuStR, 7.4.2 Rn. 76; Ambos § 11 Rn. 19 f.; Enderle S. 54 ff.
[13]
Vgl. Enderle S. 110.
[14]
BGHSt 20, 177, 181; S/S- Eser/Hecker Vor § 1 Rn. 3; Hecker EuStR, 7.4.2 Rn. 76.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 4. Normative Tatbestandsmerkmale
4. Normative Tatbestandsmerkmale
42
Normative Tatbestandsmerkmale werden als Bestandteile des gesetzlichen Tatbestands erkannt, die auf eine „außerhalb ihrer Stammnorm liegende Norm“ verweisen.[1] Im Gegensatz zu den Blankettstrafgesetzen muss der Tatbestand der normativen Tatbestandsmerkmale nicht ergänzt werden, sondern bedarf nur der Konkretisierung durch den zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale berufenen Richter.[2] Normative Tatbestandsmerkmale werden ihrerseits von den deskriptiven Tatbestandsmerkmalen abgegrenzt, deren Abgrenzung jedoch nur im Hinblick auf die Lehre vom Vorsatz von Bedeutung erlangt und hier nicht weiter vertieft werden soll.[3] Charakteristisch sollen normative Tatbestandsmerkmale „wertungsbedürftig“ sein, da es zu ihrer Feststellung eines ergänzungsbedürftigen Werturteils bedarf, wohingegen die deskriptiven Tatbestandsmerkmale nur „beschreibenden“ Inhalts sein sollen und in aller Regel nur aufgrund sinnlicher Wahrnehmung feststellbar sind.[4]
Anmerkungen
[1]
Schlüchter S. 23.
[2]
Vgl. BVerfGE 78, 205, 213; Satzger Europäisierung, S. 218 f.; LK-Dannecker § 1 Rn. 149.
[3]
Zur Abgrenzung vgl. SK-Rudolphi § 16 Rn. 21; Fischer § 16 Rn. 4; S/S-Eisele Vorbem. §§ 13 ff. Rn. 64; eingehend Müller-Magdeburg S. 131 ff.; eine Abgrenzung aus terminologischen Gründen für sinnvoll erachtend Roxin AT I, § 10 Rn. 60; LK-Vogel § 16 Rn. 28 ff.; ablehnend dagegen LK-Walter Vor § 13 Rn. 42.
[4]
So die h.M. vgl. LK-Walter Vor § 13 Rn. 42; LK-Vogel § 16 Rn. 25; Jescheck/Weigend AT, § 15 I 4, § 22 III 2 b); Backes S. 36 ff.; Müller-Magdeburg S. 131 ff.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 5. Akzessorietätsformen
5. Akzessorietätsformen
43
Eine Unterscheidung nach der unterschiedlich starken Ausprägung der strafrechtlichen Akzessorietät nimmt Cornils vor und differenziert nach drei verschiedenen Erscheinungsformen strafrechtlicher Akzessorietät.[1] Unter die Anwendungsform der ausdrücklich verweisenden Akzessorietät fallen die Blankettstrafgesetze. Dieser Form der Strafgesetze ist immanent, dass sie zwar die Strafandrohung enthalten, hinsichtlich der Voraussetzungen aber, an die die Strafandrohung geknüpft wird, auf andere Vorschriften verweisen. Normative Tatbestandsmerkmale hingegen begründen eine stillschweigend verweisende Abhängigkeit. Zwar ist im Gegensatz zu den Blankettstrafgesetzen bei diesen der Tatbestand bereits gebildet, doch weisen auch sie eine Art von „Unvollständigkeit“ hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale auf, indem diese Normen anderen außerstrafrechtlichen Rechtsquellen in ihrer originären Form entnommen werden müssen. Die dritte Form strafrechtlicher Abhängigkeit wird von ihr als „indirekte Akzessorietät“ bezeichnet. Die außerstrafrechtlichen Normen werden hierbei lediglich zur Auslegung und Konkretisierung herangezogen, etwa zur objektiven Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen der Fahrlässigkeit, für die Begründung der Garantenstellung bei den Unterlassungsdelikten oder zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit, ohne dass es dafür einer gesetzlichen Verweisung bedarf.[2]
Anmerkungen
[1]
Cornils S. 10 ff. Eingehend zu den unterschiedlichen Akzessorietätsformen auch Hohmann ZIS 2007, 38, 40 ff.
[2]
Ganzer Abschnitt Cornils S. 10 ff. Für diesen Fall lassen sich auch keine allgemeinen Grundregeln für eine Behandlung der Fremdrechtsanwendung aufstellen, sondern sie erfordern eine gesonderte Überprüfung im Einzelfall. Die Erscheinungsform der indirekten Akzessorietät bleibt in dieser Arbeit außer Betracht.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 6. Verweisungstechniken
6. Verweisungstechniken
44
Sowohl normative Tatbestandsmerkmale als auch Blankettstrafgesetze sind Verweisungsnormen. Eine Verweisungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den gesetzlichen Tatbestand nicht selbst vollständig umschreibt, sondern im Wege der Verweisung auf andere Vorschriften Bezug nimmt.[1] Die Bezugnahme auf andere Vorschriften erfolgt dabei durch verschiedene Formen von Verweisungstechniken. Binnenverweisungen stellen Verweisungen innerhalb ein- und desselben Gesetzestextes dar, bei der typischerweise am Ende eines Gesetzes Verstöße gegen die in dem Gesetz aufgestellten Ge- oder Verbote unter Strafe gestellt werden.[2] Eine Außenverweisung liegt vor, wenn die Blankettnorm auf andere Gesetze verweist, die damit von einem eigenständig legitimierten Gesetzgeber stammen.[3] Die Bezugnahme erfolgt dabei „parallel“ oder „über Kreuz“, letztgenannte Technik findet sich bei der Verweisung des Bundesgesetzgebers auf Landesgesetze oder umgekehrt.[4] Hingegen nennt sich der Verweis auf Vorschriften, die keine förmlichen Gesetze sind, Delegation.[5] Zwischen Binnen- und Außenverweisungen wird auch im Hinblick auf die Bezugnahme der Blankettnorm auf unmittelbar geltendes Unionsrecht unterschieden. Binnenverweisungen verweisen ausschließlich auf Zuwiderhandlungen gegen nationales Recht, Außenverweisungen sanktionieren einen Verstoß gegen Unionsrecht.[6] Eine Unterscheidung nach der Geltungszeit des Verweisungsobjekts treffen statische und dynamische Verweisungen, deren Differenzierung vor allem im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz von Bedeutung ist. Statische Verweisungen nehmen auf eine bereits bestehende Norm oder zu einem anderen bestimmten Zeitpunkt geltende Fassung des Verweisungsobjekts Bezug.[7] Der Normtext steht inhaltlich fest, der dadurch auch bei einer nachträglichen Änderung des Blankettgesetzes nicht beeinflusst wird.[8] Der Gesetzestext der dynamischen Verweisungknüpft an die „jeweils gültige Fassung“ an oder verweist pauschal auf andere Vorschriften.[9] Eine Änderung des Ausfüllungstatbestands wirkt sich mithin zugleich auch auf den Inhalt der Verweisungsnorm aus. Der Gesetzgeber des Blanketttatbestands hat darauf insbesondere im Falle von Verweisungen auf Unionsrecht keinen Einfluss, so dass sich hier verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf eine unzulässige Kompetenzverlagerung, den Bestimmtheitsgrundsatz und den Parlamentsvorbehalt stellen.[10] Dynamische Verweisungen sind sowohl in der Form als Binnenverweisung als auch als Außenverweisung möglich.[11] Eine sog. versteckt dynamische Verweisung liegt vor, wenn das statisch in Bezug genommene Verweisungsobjekt seinerseits auf andere Normen dynamisch weiterverweist.[12] Der Vollständigkeit halber sollen hier noch ausdrückliche Verweisungen, bei denen die Ausfüllungsregel mit der genauen Paragraphenangabe im Blankettgesetz bezeichnet wird, sowie konkludente Verweisungen, deren Inhalt der Verweisung sich erst durch Auslegung der Verweisungsnorm ergeben,[13] genannt werden.
Anmerkungen
[1]
Krey EWR 1981, 127; Satzger Europäisierung, S. 216.
[2]
Vgl. dazu Enderle S.11; Moll S. 29 f. Die Technik der Binnenverweisung dient der gesetzgebungstechnischen Vereinfachung, da mehrfache Aufführungen von Sanktionen vermieden werden, der Normadressat aber trotzdem dem Gesetzestext den vollständigen Sanktionstatbestand entnehmen kann, Dietmeier S. 43. Satzger hingegen versteht unter Binnenverweisungen jene, bei denen die Verweisungselemente zwar in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind, wohl aber vom gleichen Gesetzgeber stammen, vgl. Satzger Europäisierung, S. 216.
[3]
Moll S. 30; Dietmeier S. 44.
[4]
Enderle S. 11.
[5]
Karpen S. 107 ff.
[6]
Hecker EuStR, 7.4.2 Rn. 77.
[7]
Dazu BVerfGE 47, 285, 312; 60; 135, 155; Krey EWR 1981, S. 128; Karpen S. 76; Moll S. 45.
[8]
BVerfGE 47, 285, 312; 60, 135, 155. Diese Methode bietet dem Gesetzgeber den Vorteil, Gesetzestexte verkürzen zu können, indem die wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes der in Bezug genommenen Norm erspart wird, vgl. Moll S. 44 f.
[9]
BVerfGE 60; 135, 155; BGHSt 42, 79, 85; OLG Köln NJW 1988, 657, 658; Enderle S. 11; Karpen S. 67; Satzger Europäisierung, S. 217.
[10]
BVerfGE 47, 285, 312; Moll S. 45, 68 ff.; Hecker EuStR, 7.4.2 Rn. 81; zu verfassungsrechtlichen Bedenken bereits Karpen S. 120 ff.
[11]
Dynamische Verweisungen bieten den Vorteil, den Gesetzgeber durch die Anbindung an externes, außertatbestandliches Recht zu entlasten. Der Tatbestand wird für inhaltliche Veränderungen in der Zukunft geöffnet, indem die Verweisungsnorm dem jeweils neu gefassten Verweisungsobjekt angepasst wird, vgl. Karpen S. 68 f.
[12]
Krey EWR 1981, S. 150 f.; Moll S. 45; Hecker EuStR, 7.4.2 Rn. 79. Wegen der dynamisch in Bezug genommenen Norm bestehen in diesem Fall die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken wie bei den rein dynamischen Verweisungen.
[13]
Konkludente Verweisungen treten hauptsächlich im StGB auf, dazu zählen etwa §§ 153 ff.; § 292, § 365 I StGB, vgl. Enderle S. 17. Eine konkludente Verweisung spricht auch § 266 StGB mit dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aus, Tiedemann AT, § 5 Rn. 197.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › I. Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht › 7. Ausfüllung akzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischem Recht
7. Ausfüllung akzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischem Recht
45
Das Strafrecht enthält somit vielfach Blanketttatbestände und normative Tatbestandsmerkmale, bei denen die Strafnorm selbst nur die „Sanktionshülle“[1] bereit stellt, deren Ausfüllung sodann durch andere Rechtsnormen erfolgt. Das Strafrecht bemüht sich hierbei nicht um eigene Begriffsbildungen, sondern bedient sich der Vorarbeit außerstrafrechtlicher Rechtssätze.[2] Da im weiteren Verlauf dieser Arbeit das Verhältnis zivilrechtlicher Abhängigkeit der Strafnorm untersucht werden soll, beschränkt sich die Untersuchung nun im Folgenden auf diesen Bereich.[3] Die außerstrafrechtlichen zivilrechtlichen Normen und Rechtsbegriffe werden von der Strafnorm dabei mit der Prägung und dem Inhalt in Bezug genommen, die sie durch das Zivilrecht erfahren haben.[4] Je stärker der außerstrafrechtliche Bezug einer Norm ist und je weniger Raum dabei für eine eigenständige strafrechtliche Begriffsbildung bleibt, desto eher wirken sich Änderungen der Bezugsmaterie auch auf das Strafrecht aus.[5] Sofern dabei nur Normen des deutschen Zivilrechts in Bezug genommen werden, finden sich hinsichtlich dieser Akzessorietätsbeziehungen keinerlei Besonderheiten. Anders ist dies jedoch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu beurteilen. Verweisen Straftatbestände auf zivilrechtliche Normen, kann dies in der Konsequenz dazu führen, dass bei Auslandssachverhalten zur inhaltlichen Ausfüllung jener Straftatbestände des nationalen deutschen Rechts auf die Rechtsordnung eines anderen Staates zurückgegriffen werden muss und sich somit die Thematik der Fremdrechtsanwendung stellt.
a) Zur Fremdrechtsanwendung bei den normativen Tatbestandsmerkmalen
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Bei den normativen Tatbestandsmerkmalen gelangt man nur bei jenen Begrifflichkeiten zu einer Maßgeblichkeit ausländischen Rechts, die den Vorschriften anderer Rechtsbereiche zu entnehmen sind (z.B. „Ehe“, § 171 StGB, „fremd“, § 242 StGB). Für diese Art der normativen Tatbestandsmerkmale ist kennzeichnend, dass die Werthaltigkeit dieser terminologischer Begriffe stark von anderen Rechtsgebieten abhängig ist.[6] Das Strafrecht tritt dabei bewusst als unselbständige und abhängige Rechtsmaterie zurück, um sich der Sachnähe willen die speziellere Begriffsinterpretation der Primärnormierung anzueignen.[7] Außerrechtlichen Tatbestandsmerkmalen („rücksichtslos“, § 315c I Nr. 2 StGB) oder solchen, bei denen das Strafrecht selbst die gesetzliche Definition vorgibt („Angehöriger, Amtsträger, Richter, Behörde“, § 11 StGB) oder dem Begriff durch die Aufnahme ins StGB eine eigenständige Bedeutung zugekommen ist („Urkunde“, § 267 StGB), fehlt die Bindung an ein außerstrafrechtliches Rechtsgebiet, weshalb eine Fremdrechtsanwendung in diesen Fällen nicht möglich ist.[8]
b) Zur Fremdrechtsanwendung bei den Blankettstraftatbeständen
47
Ebenso ist innerhalb der Gruppe der Blankettstraftatbestände zu differenzieren. Naturgemäß stellt sich bei den Blankettvorschriften, die in Form von Binnenverweisungen ausgestaltet sind, die Frage nach einer Fremdrechtsanwendung nicht, da zur Ausfüllung der Blankettsanktionsnorm auf eine bestimmte Vorschrift desselben Gesetzgebers verwiesen wird und diese folglich an bestimmte inländische Normen gebunden sind. Anders ist dies bei den Blanketttatbeständen in der Form von Außenverweisungen, deren inhaltliche Ausgestaltung von einem anderen Normgeber als dem Gesetzgeber der verweisenden Norm stammt. Da die Ausfüllungsnorm zumeist in der Form von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsakten ausgestaltet ist, wäre es zwar rechtstechnisch möglich, sie bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt dem ausländischen Recht zu entnehmen.[9] Auch bei der Verweisung einer Blankettstrafnorm auf eine andere Rechtsordnung oder Rechtsvorschriften steht rechtstechnisch einer Fremdrechtsanwendung nichts entgegen. Jedoch entspricht es allgemeiner Ansicht, dass Blankettstrafnormen nicht mit ausländischem Recht ausgefüllt werden können.[10] Dies gründet sich darin, dass nur durch ein Zusammenlesen von Blankett und ausfüllender Norm die Strafvorschrift entsteht, die als Grundlage der Sanktionierung dient. Die Heranziehung von ausländischen Rechtsvorschriften zur Ausfüllung der Blankettnorm würde zu einer Anwendung sowohl von deutschem als auch von ausländischem Recht führen, wofür sich in den Vorschriften des Strafanwendungsrechts der §§ 3-7 StGB jedoch keine Rechtsgrundlage finde.[11] Anders ist dies nur bei der Ausfüllung durch unionsrechtliche Normen, da diese unmittelbaren Vorrang vor dem nationalen Recht genießen. Das Unionsrecht bildet zusammen mit den förmlichen Gesetzen des Bundes und der Länder die Gesamtrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt daher taugliches Verweisungsobjekt nationaler Strafvorschriften dar.[12] Ausländische Verwaltungsvorschriften können daher als Ausfüllungsnorm eines deutschen Blankettstrafgesetzes herangezogen werden, sofern diese durch EU-Richtlinien harmonisiert wurden und damit auch die zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates Teil des gemeinsamen europäischen Umweltrechts sind, wodurch ihre Anwendung in der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung gründet.[13] Einen Fall der gesetzlich angeordneten Fremdrechtsanwendung enthält § 330d StGB.[14] Der neue Absatz 2 ermöglicht die Anwendung deutscher Strafnormen des Umweltstrafrechts auch dann, wenn die Tathandlung in einem anderen Mitgliedstaat der EU begangen wurde und dabei gegen Pflichten aus dem Umweltverwaltungsrecht eines anderen Mitgliedstaates verstoßen wurde.[15] Da die tatbestandsrelevanten Rechtsvorschriften des § 330d I Nr. 4 a StGB nicht mehr nur auf deutsche Umweltgesetze beschränkt sind, sondern auch alle umweltrelevanten Verordnungen der Union inklusive des harmonisierten Umweltrechts der Mitgliedstaaten umfassen, wurden die deutschen Umweltdelikte nunmehr in unionsrechtsakzessorische Tatbestände gewandelt.[16] Eine Fremdrechtsanwendung bei Blankettstrafgesetzen ist darüber hinaus auch dann anerkannt, wenn die Einbeziehung ausländischer Normen auf einem ausdrücklichen Rechtsanwendungsbefehl des deutschen Gesetzgebers beruht.[17] So wird etwa in § 38 V WpHG ausdrücklich Bezug auf ausländische Verbotsnormen zu Insiderrecht genommen.[18] Eine ausdrückliche Ausdehnung auf den Schutz ausländischer Rechtsgüter durch eine autonome Entscheidung des Gesetzgebers enthält beispielsweise auch der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 VI AO. Der BGH ordnet diesen Straftatbestand als Blankettstrafgesetz ein, bei dem zur Ausfüllung auch ausländische Steuervorschriften herangezogen werden können.[19]
c) Zur Bedeutung der Abgrenzung normativer Tatbestandsmerkmale von den Blankettnormen
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Für die Fremdrechtsanwendung hat der Umstand, dass Blankettnormen nicht mit ausländischem Recht ausgefüllt werden können, zur Folge, dass noch vor der Frage, welchem Recht außerstrafrechtliche Inzidentfragen bei Auslandssachverhalten zu entnehmen sind, jene von den normativen Tatbestandsmerkmalen abgegrenzt werden müssen. Die Abgrenzung der Blankettstrafgesetze von den normativen Tatbestandsmerkmalen bereitet in der Praxis häufig Schwierigkeiten und gab auch in der Literatur Anlass zur Auseinandersetzung.[20] Mangels klarer Unterscheidungskriterien und fließender Übergänge wird eine Differenzierung zwischen Blanketttatbeständen und normativen Tatbeständen als reichlich willkürlich und wenig tragfähig zum Teil generell abgelehnt.[21] Abgesehen von der Frage nach geeigneten Abgrenzungskriterien finden sich zudem beinahe für jede ergänzungsbedürftige Norm verschiedene Meinungen hinsichtlich ihrer Charakterisierung.[22] Eine Abgrenzung ist jedoch auch im Hinblick auf die dogmatische Einordnung des Irrtums und aus verfassungsrechtlichen Aspekten von Relevanz.[23] In Bezug auf die Einordnung von Irrtumsfragen ist bis heute umstritten, ob nur der Inhalt der Ausfüllungsnorm zum Tatbestand des Blankettgesetzes gehört oder auch ihre Wirksamkeit und Existenz und ein Irrtum hierüber somit als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu behandeln ist.[24] Im irrtumsfunktionalen Kontext wird daher von vielen Autoren vertreten, dass eine Differenzierung nicht sachgerecht sei und für Blankettgesetze dieselben Regeln wie für normative Tatbestandsmerkmale gelten sollen.[25] Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen überwiegend Bedenken hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots und des Parlamentsvorbehalts nach Art. 103 II GG. Bei Blanketttatbeständen soll nicht nur die Sanktionsnorm, sondern auch die Ausfüllungsnorm den Anforderungen der Gesetzesbestimmtheit nach Art. 103 II GG entsprechen müssen, während sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei den normativen Tatbestandsmerkmalen nur auf die Strafrechtsnorm selbst, nicht jedoch auf die begrifflich einbezogenen außerstrafrechtlichen Normen beziehen sollen.[26] Eine vertiefende Auseinandersetzung mit dieser Problematik soll im verfassungsrechtlichen Teil dieser Arbeit erfolgen.
Anmerkungen
[1]
Schlösser wistra 2006, 81, 86.
[2]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 705.
[3]
Zur Verwaltungsrechtsakzessorietät und außerstrafrechtlichen öffentlich-rechtlichen Merkmalen vgl. Cornils S. 86 ff.; S/S-Heine/Hecker Vorbem. §§ 324 ff. Rn. 11 ff.
[4]
Altenhain/Wietz NZG 2008, 569, 570; Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 705.
[5]
Altenhain/Wietz NZG 2008, 569, 570; Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 705.
[6]
Cornils S. 25.
[7]
Cornils S. 25.
[8]
Cornils S. 24.
[9]
Eine Anwendung ausländischen Verwaltungsrechts im Rahmen des Umweltstrafrechts wird überwiegend – sofern diese nicht durch EU-Recht harmonisiert wurden – abgelehnt, vgl. dazu S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 42; NK-Böse Vor § 3 Rn. 66; a.A. SK-Hoyer Vor § 3 Rn. 43. Eingehend zur Ausfüllung umweltstrafrechtlicher verwaltungsakzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischem Recht Hecker ZStW 2003, 880, 890 ff.; ders. FS Schröder, S. 531 f.
[10]
BGHSt 21, 277, 279 = NJW 1967, 2069 f; OLG Frankfurt NJW 1965, 508, 509; BayObLG NJW 1965, 2166; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 317; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 334; MK-StGB-Ambos § 7 Rn. 8; Walter JuS 2006, 870, 870; a.A. S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 41.
[11]
Ausführlich Lackner JR 1968, 268 ff.; a.A. aber Cornils S. 95 nach deren Ansicht der Umfang des Schutzbereichs darüber entscheidet, ob die Ergänzungsnorm im Einzelfall der ausländischen Rechtsordnung entnommen werden kann.
[12]
Vgl. BVerfGE 29, 198, 210.
[13]
NK-Böse Vor § 3 Rn. 66, Hecker ZStW 2003, 880, 898 ff.
[14]
Hecker FS Schröder, 530 ff.
[15]
Zu den Bedenken an der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt, auf der die neue Fassung des § 330d II StGB beruht, siehe Fromm ZUR 2008, 301, 303 ff.; Zimmermann ZRP 2009, 74, 76 ff.
[16]
Hecker FS Schröder, S. 531, 542 ff.
[17]
Vgl. dazu Wabnitz/Janovsky/Möhrenschlager 3. Kap. Rn. 12 ff.; Volk/Vogel § 15 Rn. 25.
[18]
Vgl. hierzu Schuster S. 371 ff.
[19]
Vgl. BGHSt 47, 138; BGH NStZ 2001, 201; BGH NStZ 2007, 595; BGH NJW 2007, 1295; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 3; Wabnitz/Janovsky/Pflaum Kap. 20 Rn. 10; Mosiek StV 2008, 94, 97; a.A. Tiedemann AT, Rn. 228; NK-Puppe § 16 Rn. 22; LK-Dannecker § 1 Rn. 149.
[20]
Vgl. hierzu nur Warda S. 41 ff; Müller-Magdeburg S. 166 ff.; Enderle S. 79 ff.; S/S-Sternberg-Lieben § 15 Rn. 103; Schlüchter wistra 1985, 43, 45 f.; Tiedemann S. 388.
[21]
Kraatz JR 2011, 58, 63; Schlösser/Mosiek HRRS 2010, 424, 426; Mankowski/Bock ZStW 2008, 705, 722.
[22]
§§ 283 ff. StGB als Blankettstrafgesetze sehen Park/Sorgenfrei 3 Kap. 5 Rn. 7; Rönnau ZGR 2005, 832, 848; differenzierend LK-Tiedemann § 283 Rn. 244 (unechtes Blankettgesetz); als normatives Tatbestandsmerkmal hingegen Liebelt NStZ 1989, 182; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 335. Zur Frage, ob es sich bei § 370 AO um einen Blanketttatbestand oder ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt, etwa LK-Dannecker § 1 Rn. 149; Mosiek StV 2008, 94, 97. § 266 StGB ordnet Schmitz S. 208, als normatives Tatbestandsmerkmal, Mosiek StV 2008, 94, 97 hingegen als Blanketttatbestand ein.
[23]
S/S-Sternberg-Lieben/Schuster § 15 Rn. 99; LK-Vogel § 16 Rn. 40; Roxin AT I, § 12 Rn. 110; Bülte JuS 2015, 769, 773. Zu verfassungsrechtlichen Problemen, Enderle S. 113 ff.; Moll S. 63 ff.; Niehaus wistra 2006, 206, 207 ff.; Dietmeier S. 93 ff.
[24]
Zum Irrtum bei Blankettstrafgesetzen vgl. MK-StGB/Joecks § 16 Rn. 73 ff.; LK-Vogel § 16 Rn. 37 m.w.N.; S/S-Sternberg-Lieben/Schuster § 15 Rn. 99 ff.; eingehend Warda S. 41 ff.; Jakobs AT, 8. Abschn. Rn. 46 ff.; Jescheck/Weigend AT, § 29 V 3; NK-Puppe § 16 Rn. 148 ff.
[25]
Tiedemann S. 316 ff., 388 ff.; Backes S. 115; Kuhlen S. 418 ff.; Schlüchter wistra 1985, 43, 45 f.; Roxin S. 381 f.; Dietmeier S. 241 f.; Enderle S. 337 ff.; LK-Schünemann § 292 Rn. 65; beipflichtend LK-Vogel § 16 Rn. 40.
[26]
BVerfGE 4, 352, 357 f.; LK-Dannecker § 1 Rn. 149, 151 ff.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts
II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts › 1. Zum internationalen Geltungsbereich deutschen Strafrechts
1. Zum internationalen Geltungsbereich deutschen Strafrechts
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Wird für einen konkreten strafrechtlichen Sachverhalt festgestellt, dass dieser Bezüge zum Ausland aufweist, stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts. Durch das Strafanwendungsrecht der §§ 3-7, 9 StGB wird der materielle Geltungsbereich deutschen Strafrechts abgesteckt, indem die Reichweite der deutschen Strafgewalt (sog. jurisdiction to prescribe) bestimmt und dadurch auch das anwendbare Recht festgelegt wird.[1] Bei Vorliegen bestimmter Anknüpfungspunkte[2] wird die deutsche Strafgewalt auf Auslandstaten erstreckt, bei denen dann nach den §§ 5-7 StGB deutsches Strafrecht gilt.[3] Terminologisch lässt sich zudem der internationale Anwendungsbereich vom Geltungsbereich einer deutschen Strafnorm unterscheiden. Der internationale Anwendungsbereich benennt die Voraussetzungen, unter denen das Gesetz oder eine einzelne Norm bei Auslandssachverhalten Anwendung beansprucht; der Geltungsbereich den räumlichen Herrschaftsbereich des gesetzgebenden Staates, der den Rechtsanwender durch Rechtsanwendungsbefehl bindet.[4] Indem diese Bestimmungen den Anwendungsbereich beschreiben, für den sich das deutsche Strafrecht einen Bewertungsanspruch zuerkennt, bilden sie einen konstitutiven Bestandteil primärer Strafrechtsnormen, wenn auch nur im Sinne von objektiven Strafbarkeitsbedingungen.[5] Trotz des materiellrechtlichen Charakters haben die §§ 3 ff. StGB auch insofern verfahrensrechtliche Bedeutung, als es bei Nichtvorliegen ihrer Voraussetzungen nach gängiger Praxis zu einem Prozesshindernis kommt, das zu einer Einstellung des Verfahrens führt.[6] Die §§ 3-7, 9 StGB regeln damit das innerstaatliche Strafanwendungsrecht, das die Vorschriften über den sachlichen Anwendungs- bzw. Geltungsbereich des deutschen Strafrechts enthält und angibt, wie weit ein Sachverhalt, der hinsichtlich des Tatorts, des Täters oder des Verletzten internationale Bezüge aufweist, der innerstaatlichen Strafgewalt unterliegt.[7]
Anmerkungen
[1]
S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 1; MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 2 jew. m.w.N; Jescheck/Weigend AT, § 18 I 1.
[2]
Um einer unbegrenzten Ausdehnung der nationalen Strafgewalt entgegenzuwirken, bedarf es für Fälle mit Auslandsberührung eines völkerrechtlichen Anknüpfungspunkts (genuine link), um im Einzelfall einen unmittelbaren Bezug zur Strafverfolgung im Inland herzustellen. Als solche Anknüpfungspunkte gelten speziell das Territorialitätsprinzip nach § 3 StGB (Begehungsort der Tat), das Schutzprinzip (Schutz bestimmter inländischer Rechtsgüter), § 5 StGB, das Weltrechtsprinzip, § 6 StGB, sowie das aktive und passive Personalitätsprinzip, § 7 I StGB (Staatsangehörigkeit des Täters oder Opfers), die durch den Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege und das Kompetenzverteilungsprinzip ergänzt werden, vgl. Hecker EuStR, 2.1.3 Rn. 11; Ambos § 3 Rn. 4 ff.; LK- Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 216 ff.
[3]
S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 1.
[4]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 708; wohl auch Nowakowski JR 1971, 633, 635.
[5]
MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 3; S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 6; SK-Hoyer Vor § 3 Rn. 4; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 2; Hecker EuStR, 2.1.1 Rn. 3; Jakobs AT, 5. Abschn Rn. 12.
[6]
BGHSt 34, 1, 3 f; BGH NJW 1995, 1844; SK-Hoyer Vor § 3 Rn. 3; Hecker EuStR, 2.1.1 Rn. 3; Fischer Vor §§ 3-7 Rn. 1; NK-Böse Vor § 3 Rn. 11; MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 4, was der verfahrensrechtlichen Komponente in Form der jurisdiction to adjudicate and enforce entspricht. Vor einer mehrfachen oder nachrangigen Strafverfolgung bei Vorliegen mehrerer nationaler Strafansprüche schützt innerhalb der EU das transnationale ne bis in idem, das in Art. 50 GRCh verankert und nun mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch Art. 6 I EUV rechtsverbindlich ist, dazu eingehend Hecker EuStR, 13.
[7]
Vgl. Fischer Vor §§ 3-7 Rn. 1; Jescheck/Weigend AT, § 18 I 1; Satzger IntStR/EuStR, § 3 Rn. 3; Ambos § 1 Rn. 5; Oehler § 1 Rn 1. Das Pendant zur Begründung und Ausübung staatlicher Strafgewalt bildet die Pflicht zur Achtung der Souveränität anderer Staaten, insbesondere deren Gebietshoheit, aus der auch der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz entspringt, dazu NK-Böse Vor § 3 Rn. 12.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts › 2. Zur Abgrenzung des Internationalen Strafrechts vom Internationalen Privatrecht
2. Zur Abgrenzung des Internationalen Strafrechts vom Internationalen Privatrecht
50
Obgleich das Strafanwendungsrecht vielfach als Internationales Strafrecht bezeichnet wird, kommt dem Strafanwendungsrecht trotz der missverständlich suggerierten Nähe zum Internationalen Privatrecht keine kollisionsrechtliche Funktion zu.[1] Sinn und Gehalt des Internationalen Privatrechts (IPR) besteht darin, diejenige Rechtsordnung zu bestimmen, die für den Sachverhalt mit Auslandsbezug die engste Verbindung aufweist.[2] Dabei wird durch allseitige Kollisionsnormen bestimmt, ob der inländischen oder einer ausländischen Rechtsordnung die Normen zur privatrechtlichen Beurteilung eines solchen Sachverhalts zu entnehmen sind und darüber hinaus die Voraussetzungen festgelegt, auf welche Weise Rechte und Rechtslagen anzuerkennen sind, die sich aus einem ausländischen Recht ergeben.[3] Das Strafanwendungsrecht legt hingegen einseitig die Grenzen deutscher Strafgewalt unter Orientierung der verfolgten Strafzwecke und unter Inkaufnahme konkurrierender Strafgewalten fest, so dass die Normen bestenfalls einseitige Kollisionsnormen sind.[4] Das Kollisionsrecht bildet damit das Korrelat zur Anwendung fremden Strafrechts. Denn nach Festlegung der zur Anwendung berufenen ausländischen Norm wird diese nicht Bestandteil des eigenen Rechts, sondern bestimmt auch über die Rechtsfolge unmittelbar selbst.[5]
Anmerkungen
[1]
Vgl. Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 1; Satzger EuStR/IntStR, § 3 Rn. 4.
[2]
Vgl. MK-BGB/Sonnenberger IPR, EGBGB Art. 3 Rn. 24; v. Bar/Mankowski IPR I, § 7 Rn. 108; Kropholler § 4 II.
[3]
MK-BGB/Sonnenberger Einl. IPR, Rn. 3. Zur Unterscheidung allseitiger von einseitigen Kollisionsnormen im IPR Siehr § 47 I 3; Kropholler § 13 III 1.
[4]
Vgl. NK-Böse Vor § 3 Rn. 9; Hecker EuStR, 2.1.1 Rn. 2; Satzger IntStR/EuStR, § 3 Rn. 4; SK-Hoyer Vor § 3 Rn. 1 f; Zieher IntStR, 33 f.
[5]
Wietz S. 91.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › II. Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts › 3. Zur Ausdehnung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter
3. Zur Ausdehnung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter
51
Gesondert vom Geltungsbereich deutschen Strafrechts muss die weitere Frage geklärt werden, ob der jeweilige deutsche Straftatbestand den Rechtsgüterschutz überhaupt auf ausländische Rechtsgüter erstreckt oder vielmehr eine Beschränkung auf rein inländische Rechtsgüter aufweist.[1] Im Kern geht es dabei um die Frage, ob das betreffende Verhalten in einem Maße nationale (deutsche) Interessen berührt, dass es gerechtfertigt oder sogar notwendig erscheint, es am inländischen Rechtsgüterschutz teilhaben zu lassen.[2] Die Reichweite des Rechtsgüterschutzes muss dabei durch eine umfassende Auslegung des Strafgesetzes ermittelt werden und ist für jeden Fall gesondert zu prüfen.[3] In welcher Reihenfolge bei der Prüfung vorgegangen werden muss – ob also vor der Bestimmung des nationalstrafrechtlichen Geltungsbereichs zunächst die Eröffnung des Schutzbereichs geprüft werden muss, oder dieser vielmehr eine zwingend vorrangige Voraussetzung der Prüfung darstellt – ist umstritten. Bei der Auslegung der Strafnorm erfolgt bereits inzident die Prüfung der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts. Denn bei einer Nichtanwendbarkeit deutschen Strafrechts nach den Grundsätzen der §§ 3 ff. StGB besteht ein Prozesshindernis, wodurch sich eine Prüfung des Schutzbereichs erübrigt.[4] Daraus kann auf eine vorrangige Prüfung des Geltungsbereichs geschlossen werden. Andererseits setzt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts das Vorliegen einer „Tat“ nach deutschem Recht voraus, was wiederum für eine vorrangige Prüfung des Schutzbereichs spricht.[5] Im Hinblick auf die Fremdrechtsanwendung kann dieser Streit jedoch dahinstehen, da diese jedenfalls das Vorliegen beider Merkmale erfordert.
52
Der Schutzbereich deutschen Strafrechts ist immer dann berührt, wenn durch das inkriminierte Verhalten inländische Rechtsgüter verletzt werden.[6] Eine Unterscheidung des Schutzbereichs nach in- und ausländischen Rechtsgütern bietet sich demnach an, ist jedoch nur im Hinblick auf staatliche Interessen relevant.[7] Rechtsgüter, die grundsätzlich durch den einschlägigen deutschen Straftatbestand geschützt werden, sind alle Individualrechtsgüter wie Leben, Freiheit, Vermögen und Ehre. Sie sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Rechtsgutsinhabers oder der Belegenheit des Rechtsguts schutzwürdig.[8] Die Erstreckung des Schutzes deutschen Strafrechts auch auf Ausländer resultiert aus dem völkerrechtlichen Fremdenrecht, das dem Ausländer einen „minimum of justice“ und damit auch ein Mindestmaß an strafrechtlichem Schutz garantiert.[9] Ausländische Rechtsgüter hingegen werden nicht ohne Weiteres vom deutschen Strafrecht geschützt, da die deutsche Staatsgewalt nicht dazu berufen ist, Interessen fremder Staaten unter ihren Strafrechtsschutz zu stellen.[10] Staatliche Rechtsgüter ausländischer Staaten scheiden deshalb bereits auf dieser Ebene aus dem Schutzbereich des deutschen Strafrechts aus. Dies beruht zum einen auf dem völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz und zum anderen darauf, dass die betreffenden Tatbestände eng in die innerstaatliche Rechts- und Verfassungsordnung eingebunden sind.[11] Aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung des Gesetzgebers kann der Schutzbereich auch auf ausländische staatliche Interessen oder internationale Institutionen ausgedehnt werden, wie dies beispielsweise bei völkerrechtlichen Abkommen, transnationalen oder unionsrechtlichen Rechtsgütern der Fall ist.[12] Zumeist ergibt schon der Wortlaut der betreffenden Tatbestände, dass diese ausschließlich inländische staatliche Interessen schützen.[13] In den übrigen Fällen ist mittels der anerkannten Auslegungsmethoden zu ermitteln, ob der Schutz sich auch auf ausländische Rechtsgüter erstreckt.[14]
Anmerkungen
[1]
Hecker EuStR, 2.1.2 Rn. 4; Ambos § 1 Rn. 32; Satzger EuStR/IntStR, § 3 Rn. 12; MK-StGB/Ambos Vorbem. §§ 3-7 Rn. 73; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 5.
[2]
Ambos § 1 Rn. 32; MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 81; Hecker EuStR, 2.1.2 Rn. 4; Satzger IntStR/EuStR, § 3 Rn. 12; Fischer Vor §§ 3-7 Rn. 4; vgl. zum Rechtsgüterschutz im Rahmen des § 170 StGB auch Oehler JR 1975, 292, 293 ff.; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1242; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1754; OLG Frankfurt NJW 1978, 2460; OLG Stuttgart NJW 1977, 1601.
[3]
LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 272; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 5; Nowakowski JR 1971, 634; Hecker EuStR, 2.1.2 Rn. 4; Satzger IntStR/EuStR, § 3 Rn. 13; MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 83; Ambos IntStR § 1 Rn. 34.
[4]
Satzger IntStR/EuStR, § 3 Rn. 13 f.; SK-Hoyer Vor § 3 Rn. 31; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 273; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 5; zustimmend auch Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 747; offengelassen von MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 82.
[5]
So die h.M. vgl. BGHSt 21, 277, 279 = BGH NJW 1967, 2069; BGHSt 29, 85, 88; S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 31; differenzierend NK-Böse Vor § 3 Rn. 55; Fischer Vor §§ 3-7 Rn. 4; Walter JuS 2006, 870, 870; ders. wistra 2001, 321, 322 m.w.N.; so auch OLG Saarbrücken JR 1975, 291 ff.; OLG Stuttgart NJW 1977, 1601, 1602; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 317.
[6]
Ambos § 1 Rn. 34.
[7]
Vgl. Ambos § 1 Rn. 38; MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 73 ff.; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 274.
[8]
Ambos § 1 Rn. 38; S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 33; LK- Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 274; SK-Hoyer Vor § 3 Rn. 33; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 5.
[9]
NK-Böse Vor § 3 Rn. 56; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 276; Jescheck/Weigend AT, § 18 III 8.
[10]
BGHSt 22, 282, 285; Jescheck/Weigend AT, § 18 III 8; Nowakowski JZ 1971, 634; Oehler Rn. 778 ff.; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 277; Jakobs AT, 5. Abschn Rn. 1.
[11]
Hecker EuStR, 2.1.3 Rn. 9; MK-StGB/Ambos Vor § § 3-7 Rn. 76; Ambos IntStR, § 1 Rn. 35; NK-Böse Vor § 3 Rn. 58; S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 35; Oehler Rn. 233.
[12]
Fischer Vor §§ 3-7 Rn. 5, 10. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs findet sich bei den §§ 102-104, 129b, 152 StGB, dazu Ambos § 1 Rn. 38 ff.; S/S-Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 36. Zur Erweiterung des Schutzbereichs des deutschen Strafrechts im Interesse der Europäischen Union vgl. Hecker EuStR, 2.1.2 Rn. 6 ff., 7.3.2.3 Rn. 31, 7.4 Rn. 67 ff.; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 281 ff.
[13]
Besonders deutlich ist dies bei den Staatsschutzdelikten, §§ 80 ff. StGB, den Amtsdelikten, §§ 331 ff. StGB oder dem Schutz staatlichen Vermögens, § 264 VII StGB, § 370 i.V.m. § 1 I AO, vgl. dazu NK-Böse Vor § 3 Rn. 57; Jescheck/Weigend AT, § 18 III 8.
[14]
Vgl. LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 296; MK-StGB/Ambos Vor §§ 3-7 Rn. 75; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1242.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung
III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung
53
Die Thematik der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht fand in den letzten Jahren aufgrund europarechtlicher Einflüsse wieder vermehrt Eingang in wissenschaftliche Arbeiten.[1] Dass es sich dabei aber um kein neuartiges Phänomen des Strafrechts handelt, zeigen Untersuchungen um den Einfluss außerstrafrechtlicher ausländischer Rechtssätze schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts, die sich im Hinblick auf die Vorgehensweise der Ausfüllung zivilrechtsakzessorischer Merkmale unterscheiden.
Anmerkungen
[1]
Vgl. etwa Mosiek StV 2008, 94, 94 ff.; Mankowski/Bock ZStW 2008, 705 ff.; Altenhain/Wietz NZG 2008, 569 ff.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung › 1. Die Untersuchung von Neumeyer
1. Die Untersuchung von Neumeyer
54
Bereits 1903 widmete sich Neumeyer der Untersuchung über die verbotene Handlung im internationalen Strafrecht.[1] Er stellte dabei fest, dass die Tatbestandshandlung entweder in ihren einzelnen Merkmalen oder auch die Handlung als Ganzes in ihrer Rechtswidrigkeit von ausländischen Gesetzen bestimmt werden kann. Das Strafrecht schütze grundsätzlich Güter, die anderen Rechtsgebieten angehören und für die das IPR die zuständige Rechtsordnung bezeichne. Die Rechtswidrigkeit im Sinne des Strafrechts könne daher durchaus nach dieser lex causae[2] bemessen werden. Das Gesamtinteresse, das Schutzobjekt der Strafdrohung sei, befinde sich in Abhängigkeit von dem angegriffenen Sondergut, wobei das Maß dieser Abhängigkeit aber verschieden sein könne. So könne die Rechtswidrigkeit einer Handlung, die das Gesamtinteresse an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung berührt, einerseits auf sich gestellt und lediglich den einschlägigen Strafdrohungen zu entnehmen sein, andererseits aber auch von der Zulässigkeit der Handlung nach dem für das beteiligte Sonderinteresse maßgebenden Recht, mithin von der lex causae abhängen. Welcher Gruppe die einzelne Strafbestimmung angehöre, könne nur anhand einer Einzelfallbetrachtung festgestellt werden. Die kriminelle Rechtswidrigkeit einer Handlung bemesse sich stets nach dem Recht des Staates, der die Handlung bei Strafe verbiete. Sofern die Rechtswidrigkeit aber außerstrafrechtlich begründet sei, müsse diejenige Rechtsordnung herangezogen werden, die materiell über erlaubt oder verboten entscheide und die dabei auch eine ausländische sein kann.[3]
55
Neumeyer gelangt damit zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit einer Handlung von ihrer Unzulässigkeit nach dem materiell maßgebenden Recht abhängt, Internationales Privat- oder Verwaltungsrecht darüber zu entscheiden habe, welche Gesetze Anwendung finden. Fehle es hingegen an einer materiellen Abhängigkeit der kriminellen Rechtswidrigkeit, bestehe auch keine Möglichkeit, der lex causae auf ihre Abgrenzung Einfluss zu gewähren.[4] Bereits kurz nach Inkrafttreten des BGB wurde damit von Neumeyer die Funktionsweise des Internationalen Strafrechts und insbesondere zutreffend erkannt, dass außerstrafrechtliche Vorfragen mithilfe des Internationalen Privatrechts zu lösen sind.
Anmerkungen
[1]
Neumeyer ZStW 1903, 436 ff.
[2]
Zum Begriff der lex causae siehe v. Bar/Mankowski IPR, § 1 Rn. 21.
[3]
Ganzer Absatz Neumeyer ZStW 1903, 436, 442 ff.
[4]
Neumeyer ZStW 1903, 436, 445.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung › 2. Die Untersuchung Nowakowskis
2. Die Untersuchung Nowakowskis
56
1971 nahm sich Nowakowski der Untersuchung über die Anwendung des inländischen Strafrechts auf außerstrafrechtliche Rechtssätze an.[1] Er gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die Rechtsordnung, auf die durch normative Tatbestandsmerkmale verwiesen wird, nicht einheitlich bestimmt werden könne, sondern vielmehr vom Geltungsbereich der jeweils angesprochenen Normen abhänge. Mithilfe des inländischen Rechts müsse zunächst ermittelt werden, ob sich der Schutz der Strafdrohung auf ausländische Rechtsgüter erstrecke und sodann sei zu klären, ob und inwieweit diese Interessen am Tatort beeinträchtigt werden können. Sofern es von positivrechtlichen Bestimmungen abhänge, ob die von der Strafdrohung geschützten Interessen rechtens überhaupt bestehen, müsse jenes Recht herangezogen werden, das im Einzelfall darüber entscheidet. Das zur Ermittlung heranzuziehende Tatortrecht sei dabei jenes Recht, das durch die Vorschriften über den Geltungsbereich berufen wird und bei zivilrechtlichen Fragen damit das IPR.[2] Dabei gelte es stets, die Schranke des ordre public zu beachten.[3]
57
Damit stehe der Beurteilung des betreffenden Lebenssachverhalts einer Auslandstat nach ausländischem Recht auch nicht der Grundsatz entgegen, dass der deutsche Strafrichter nur deutsches Strafrecht anwenden dürfe. Die Vorschriften des internationalen Strafrechts schalten den räumlichen Geltungsbereich außerstrafrechtlicher Rechtssätze nicht aus. Vielmehr bestimme gerade der Geltungsbereich dieser Rechtssätze, dass bei Auslandssachverhalten ausländisches Recht angewendet werden könne. Dies liege darin begründet, dass die Beurteilung, ob ein schützenswertes Rechtsgut vorliegt, nicht durch das Strafrecht vorgenommen werde. Zwar werde der Begriff „Rechtsgut“ oft so definiert, dass er von vornherein nur auf die strafrechtliche Tatbestandsmäßigkeit bezogen sei. Rechtsgüter seien aber vielmehr Lebens- und Interessenbereiche des Einzelnen und der Allgemeinheit, die wegen ihrer sozialen Bedeutung geschützt werden, wobei die Strafdrohung nur eine mögliche Form des Schutzes darstelle. Das Strafrecht habe jedoch nicht die Funktion, den schon anderwärts gegebenen Rechtsgüterschutz zu überlagern und zu verstärken, sondern sei davon losgelöst autonom, weshalb die Begriffe, die es gebrauche, auch nicht notwendig mit denen des Zivil- oder Verwaltungsrechts übereinstimmen müssten. Zu beachten sei jedoch immer das „Prinzip der Einheit der Rechtsordnung“. Die Verletzung von Interessen, die das Strafrecht sanktioniere, sei in der Regel auch außerhalb des Strafrechts als Unrecht gekennzeichnet und unter Strafandrohung gestellt. Darum liege es nahe, das internationale Strafrecht nur auf die Sanktionsnormen zu beziehen, die das Strafrecht im eigentlichen Sinne ausmachen. Die Bestimmung, ob und in welchem Umfang das geschützte Rechtsgut am Tatort als solches anerkannt ist, werde von der Rechtsordnung entschieden, die durch die jeweiligen Normen des IPR oder über den Geltungsbereich der in Frage kommenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ausgewiesen sei.[4]
Anmerkungen
[1]
Nowakowski JZ 1971, 633 ff.
[2]
Ganzer Absatz Nowakowski JZ 1971, 633, 634.
[3]
Nowakowski JZ 1971, 633, 636.
[4]
Ganzer Absatz Nowakowski JZ 1971, 633, 637.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung › 3. Die Untersuchung Cornilsʼ
3. Die Untersuchung Cornilsʼ
58
Auf diesen Ansatz greift auch Cornils zurück, legt als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht aber den materiellen Strafgesetzbegriff zugrunde, der „sämtliche, den materiellen Rechtszustand bestimmenden Normen einschließlich der strafrechtsexternen Ausfüllungs- und Ergänzungsvorschriften umfasst und sie damit dem Ausschließlichkeitsanspruch der §§ 5-7 StGB unterstellt“.[1] Denn die Anwendung deutschen Strafrechts nach den §§ 5-7 StGB beziehe sich auf die Gesamtheit aller bei einer materiellen Deliktsprüfung berührten Rechtssätze, die auch solche privat- und verwaltungsrechtlicher Art beinhalten.[2] Bei diesem Begriffsverständnis unterliegen dem Strafgesetz mithin auch die akzessorisch in Bezug genommenen Rechtssätze des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts, die wiederum nur im Zusammenhang mit den dazugehörenden Kollisionsregeln zu sehen sind. so dass auch diese mit erfasst seien.[3] Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug führt die Inbezugnahme des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts einschließlich ihrer jeweils dazugehörigen Kollisionsregeln dazu, dass der materielle Strafgesetzbegriff notwendig auch diese mit umfasse.[4] Entstehe nun bei einer strafrechtlichen Beurteilung eines Auslandssachverhalts eine zivilrechtliche Vorfrage[5], bei der eine allseitige Kollisionsnorm des deutschen IPR auf eine fremdstaatliche Rechtsordnung verweist, komme diese folglich unmittelbar zur Anwendung.[6] Anders sei dies hingegen bei akzessorischen Verweisungen auf das Verwaltungsrecht zu beurteilen, da das öffentliche Recht wie auch das Strafrecht nur einseitige Kollisionsnormen enthalte. Bei öffentlich-rechtlichen Normen in der Hauptfrage sei eine Anwendung ausländischen Rechts grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht aus dem Schutzbereich der Norm folge, dass der Staat seine Strafgewalt auch auf Auslandssachverhalte erstrecken wolle.[7] Bei Tatbestandsmerkmalen verwaltungsrechtlicher Art hingegen folge die Fremdrechtsanwendung aus dem ungeschriebenen Grundsatz des Internationalen Verwaltungsrechts, dem Gebot der Respektierung fremder Hoheitsgewalt. Die als Vorfrage zu klärende Inhaltsbestimmung des öffentlich-rechtlichen Begriffes im deutschen Strafrechtstatbestand führe zu einer direkten Anwendung des ausländischen Verwaltungsrechts.[8]
59
Die Zugrundelegung des materiellen Strafrechtsbegriffs als Ausgangspunkt für die Fremdrechtsanwendung enthalte jedoch einen Wertungswiderspruch, da das Internationale Strafrecht zwar hinsichtlich akzessorischer Anknüpfungspunkte die Ausfüllung durch ausländische Zivil- und Verwaltungsgesetze zulasse, der in dem materiellen Strafrechtsbegriff der §§ 5-7 StGB enthaltene Ausschließlichkeitsanspruch jedoch auch sämtliche zivil- und verwaltungsrechtlichen Ergänzungsvorschriften allein auf die deutsche Rechtsordnung zu beschränken scheine.[9] Dieser Wertungswiderspruch sei dadurch zu lösen, dass die Inbezugnahme außerstrafrechtlicher Ergänzungsvorschriften durch das Strafrecht als eine Art „Verleih“ anzusehen sei. Die originäre zivil- oder verwaltungsrechtliche Natur der Vorschriften gehe dann nicht verloren, da sie eigene Rechtsverhältnisse betreffen, die das Strafrecht zwar voraussetze, aber nicht selbst regle.[10] Außerstrafrechtliche Elemente sind daher nicht pauschal den §§ 5-7 StGB zu unterstellen, sondern selbständig zivil- oder verwaltungsrechtlich zu beurteilen. Dieses Verständnis entspreche auch der Sonderanknüpfung von Vorfragen im Internationalen Privatrecht.[11]
60
Cornils gelangt damit im Ergebnis zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht unter Zugrundelegung des materiellen Strafrechtsbegriffs. Dieser umfasse außerhalb der eigentlich geregelten Strafgesetze auch alle außerstrafrechtlichen und von diesen akzessorisch in Bezug genommenen Ergänzungsvorschriften. Bei einem Auslandssachverhalt unterliege die Beantwortung einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorfrage daher nicht dem Ausschließlichkeitsanspruch nach den §§ 5-7 StGB, sondern erfolge autonom nach eigenen Rechtsanwendungsregeln, die auch eine Heranziehung ausländischer Gesetze grundsätzlich zulassen.[12]
Anmerkungen
[1]
Cornils S. 70.
[2]
Cornils S. 71.
[3]
Cornils S. 71.
[4]
Cornils S. 71 f.
[5]
Internationalprivatrechtlich wird von Vorfrage gesprochen, wenn der Tatbestand einer verwiesenen Rechtsnorm auf ein praejudizielles Rechtsverhältnis Bezug nimmt. Vorfragen können sowohl im Tatbestand von (ausländischen) Kollisionsnormen als auch im Tatbestand von Sachnormen auftreten. Den Gegenbegriff zur Vorfrage bildet die Hauptfrage. Hauptfrage ist die Rechtsfolge, über die zu entscheiden ist und die aufgrund des Tatbestands der Sach- oder Kollisionsnorm davon abhängt, ob eine andere Rechtsfolge gegeben ist, dazu v. Bar/Mankowski IPR I, § 7 Rn. 182 ff., 187 ff.; Rauscher § 5 Rn. 494 ff.; Kropholler § 32 I.
[6]
Cornils S. 98 f.
[7]
Cornils S. 98 f.
[8]
Cornils S. 98 f.
[9]
Cornils S. 99 f.
[10]
Cornils S. 101.
[11]
Cornils S. 101.
[12]
Cornils S. 121 f.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung › 4. Die Untersuchung Liebelts
4. Die Untersuchung Liebelts
61
Liebelt hingegen kommt in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es nicht die Kollisionsnormen des deutschen Internationalen Privat- oder Verwaltungsrechts sind, mit denen die außerstrafrechtlichen Rechtsbegriffe bei Auslandssachverhalten ausgefüllt werden, sondern die des Internationalen Strafrechts selbst.[1] Dies beruhe auf dem Grundsatz, dass § 3 StGB als Ausgangspunkt des deutschen internationalen Strafrechts nicht mehr eine universelle, sondern lediglich eine lokale Bewertungsfunktion menschlichen Verhaltens zukomme, von der auch die Reichweite des für Auslandstaten maßgeblichen Strafgesetzbegriffs abhänge. Der internationale Geltungsbereich der Strafnorm sei nicht von den Regeln des deutschen internationalen Privat- oder Verwaltungsrechts abhängig, weshalb es auch nicht die geschriebenen oder ungeschriebenen Kollisionsnormen sind, auf Grund derer die außerstrafrechtlichen Merkmale bei strafrechtlich zu bewertenden Auslandssachverhalten ausgefüllt werden dürfen.[2] Wie Nowakowski ausnahmslos internationales Zivil- oder Verwaltungsrecht anzuwenden, würde missachten, dass der internationale Geltungsbereich des (deutschen) Strafrechts sich wegen der Divergenz zwischen den Legitimationsaspekten der §§ 3 ff. StGB und den Kodifikationsgrundsätzen des IPR nicht notwendigerweise mit dem des (inländischen) Zivilrechts decke.[3] Durch die Wahl des materiellen Strafgesetzbegriffs als Ausgangspunkt für die Fremdrechtsanwendung – entsprechend dem Ansatz von Cornils – werde dem deutschen Strafrecht faktisch unterstellt, es sei universelle Bewertungsnorm und solle ungeachtet der gesetzgeberischen Gründe für die Anknüpfungsprinzipien einschränkungslos auch im Ausland mit seinen Maßstäben gelten.[4]
62
Nach seinem Lösungsansatz ist zum einen für die Anwendung ausländischen Rechts zwischen rechtsgutskonkretisierenden und rechtsgutbeeinträchtigenden Tatbestandsmerkmalen zu differenzieren und zum anderen nach den jeweiligen Anknüpfungsprinzipien des internationalen Strafrechts zu ermitteln, ob dem deutschen Strafrecht eine universelle oder bloß lokale Bewertungsfunktion zukomme.[5] Rechtsgutkonkretisierende Merkmale, bei denen die Strafnorm das geschützte Rechtsgut im Tatbestand selbst hervortreten lasse, sind nach der Rechtsordnung auszufüllen, unter der das Rechtsgut begründet wurde und gelten, da das Strafrecht grundsätzlich auch ausländische Rechtsgüter schützen wolle, deshalb unabhängig vom Vorliegen einer Inlands- oder Auslandstat.[6] Die einschlägigen ausländischen Regeln seien hier als Teil des zu beurteilenden Lebenssachverhalts anzusehen und würden deshalb auf der Tatbestandsseite am Subsumtionsvorgang teilnehmen, weshalb dem ausländischen Recht insoweit „Tatbestandswirkung“ zukomme, ohne Folge einer Vermittlung durch die deutschen Kollisionsregeln zu sein.[7] Dagegen umschreiben die rechtsgutbeeinträchtigenden Merkmale die Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts, begründen bei den Unterlassungsdelikten eine Garantenpflicht oder lassen, wie die Rechtfertigungsgründe, ein Verhalten sozialadäquat erscheinen.[8] Bei diesen Merkmalen müssen bei Auslandssachverhalten die Anknüpfungsprinzipien der §§ 3 ff. StGB berücksichtigt werden, da der Gesetzgeber hier jeweils unterschiedliche Intentionen verfolge.[9] Werde nach dem Universalitätsprinzip angeknüpft, müssen außerstrafrechtliche Inzidentfragen wegen der insoweit universellen Bewertungsfunktion des deutschen Strafrechts mithilfe inländischer Normen, einschließlich des deutschen Kollisionsrechts beantwortet werden.[10] Hier sei auch von dem materiellen Strafrechtsbegriff auszugehen. Der These Neumeyers, nach der das kriminelle Unrecht nach dem Recht des Staates zu bemessen sei, der die Handlung bei Strafe verbiete, könne deshalb nicht mehr vorbehaltlos, sondern nur noch für Regelungen, nach denen sich die Rechtswidrigkeit nach der inländischen Rechtsordnung bestimme, zugestimmt werden.[11] Eine lediglich lokale Bewertungsfunktion komme dem deutschen Strafrecht hingegen für das aktive Personalitätsprinzip nach § 7 II Nr. 1 StGB und das Prinzip der stellvertretende Strafrechtspflege gemäß § 7 II Nr. 2 StGB zu.[12] Der Täter werde in diesen Fällen dafür bestraft, dass er gegen die am Tatort geltenden Normen verstoßen habe, so dass für die Spezifizierung des Unrechts auch kein deutsches Recht maßgeblich sein könne. Zur Ausfüllung der außerstrafrechtlichen Merkmale müsse daher auf ausländisches Recht zurückgegriffen werden (einschließlich der durch dessen Kollisionsrecht berufenen Sachnormen).[13]
Anmerkungen
[1]
Liebelt S. 213 f., 216.
[2]
Liebelt S. 264 f.
[3]
Liebelt GA 1994, 20, 32; ders. NStZ 1993, 544, 544.
[4]
Liebelt GA 1994, 20, 32; ders. NStZ 1993, 544, 544.
[5]
Liebelt S. 233 ff., 239; ders. GA 1994, 20, 26 ff.
[6]
Liebelt S. 233.
[7]
Liebelt S.237 f.; ders. GA 1994, 20, 30.
[8]
Liebelt S. 235.
[9]
Liebelt S. 235 f.
[10]
Liebelt S. 236 f.; ders. GA 1994, 20, 34 f.
[11]
Liebelt S. 213 f.
[12]
Liebelt S. 237 f, 264; ders. GA 1994, 20, 32.
[13]
Liebelt S. 237 f.; ders. GA 1994, 20, 35 ff.; ders. NStZ 1993, 544, 545.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung › 5. Weitere Ansichten in der Literatur
5. Weitere Ansichten in der Literatur
63
In Anlehnung an die soeben dargestellten Ansätze zur Beurteilung von sich stellenden Inzidentfragen im Rahmen der Fremdrechtsanwendung wird in der Kommentarliteratur vereinzelt ein kollisionsrechtlicher Ansatz vertreten, nach dem bei Sachverhalten mit Auslandsbezügen die Kollisonsnormen des IPR über die Anwendbarkeit ausländischen oder inländischen Rechts entscheiden.[1] Im Übrigen wird lediglich darauf verwiesen, dass für die Beurteilung außerstrafrechtlicher Inzidentfragen auf das (ausländische) Tatortrecht abzustellen sei[2] bzw. auf das Recht, in dem die Rechtsverhältnisse ihren Sitz haben.[3] Die ausschließliche Maßgeblichkeit des Tatortrechts kann sich dabei nur aus einer direkten Anwendung der ausländischen Normen ergeben, da das deutsche IPR nicht zwangsläufig auf das Tatortrecht verweist.[4]
64
Die Anwendung des Tatortrechts im Rahmen der Beurteilung strafrechtlicher Inzidentfragen ist jedoch von der Heranziehung ausländischen Rechts zur Ermittlung der Tatortstrafbarkeit nach § 7 StGB zu unterscheiden. Sowohl das in diesem Tatbestand enthaltene aktive und passive Personalitätsprinzip als auch der Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege setzen voraus, dass die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, wobei hierfür ausreichend ist, dass für die Handlung unter irgendeinem Gesichtspunkt am Tatort eine Strafdrohung besteht.[5] Die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen erfordert damit eine Subsumtion unter das Tatortstrafrecht, mithin unter das ausländische Recht. In diesem Fall erfolgt dann eine unmittelbare Fremdrechtsanwendung, bei der die Normen der ausländischen Rechtsordnung direkt heranzuziehen sind.[6] Sofern im Ergebnis die Voraussetzungen des materiellen Strafrechts des Tatorts erfüllt sind, ist auch deutsches Strafrecht anwendbar. Hingegen handelt sich bei der dieser Untersuchung zugrundeliegenden Thematik nicht um eine unmittelbare Fremdrechtsanwendung, sondern um eine solche im weiteren Sinne, da das Zivilrecht nur zur Beantwortung der zivilrechtlichen (außerstrafrechtlichen) Vorfrage herangezogen wird, der Richter im übrigen aber an einer deutschen Strafnorm die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Rechtsfolgen ermittelt.[7]
65
Bei der Prüfung des einschlägigen Straftatbestands nach dem am ausländischen Tatort geltenden Recht kann sich wiederum eine zivilrechtliche (oder öffentlich-rechtliche) Vorfrage stellen.[8] Da diese Vorfragen auch im Rahmen der Anwendung einzelner Straftatbestände des deutschen Strafrechts erheblich sind, wird insoweit auch von der Doppelrelevanz der außerstrafrechtlichen Rechtsordnung des ausländischen Tatorts gesprochen.[9] Die Behandlung einer solchen zivilrechtlichen Vorfrage im Rahmen der ausländischen Subsumtion erfolgt nach den Regeln des jeweiligen Rechts.[10] Bestimmt nach der dortigen Rechtsordnung als Ausgangspunkt stets das IPR dieses Staates, ist das maßgebliche Zivilrecht dann das vom ausländischen Kollisionsrecht berufene Recht.[11] Innerhalb der Prüfung der Tatortstrafbarkeit i.S.d. § 7 StGB kann damit ausnahmsweise sowohl ausländisches IPR wie auch ausländisches Strafrecht heranzuziehen sein.[12] Das ausländische Recht wird jedoch nicht in dem Sinne herangezogen, dass es zur Grundlage der strafrechtlichen Würdigung wird.[13] Nach erfolgreicher Prüfung der Voraussetzungen der Tatortstrafbarkeit ist im Rahmen der Anwendung deutschen Strafrechts auch nur deutsches internationales Privatrecht als Ausgangspunkt der weiteren Prüfung heranzuziehen.
Anmerkungen
[1]
Vgl. NK-Böse Vor § 3 Rn. 63; ähnlich wohl auch Lackner/Kühl Vor §§ 3-7 Rn. 1 c); Staubach S. 221 ff.; für eine Maßgeblichkeit des Kollisionsrechts auch Wietz S. 223.
[2]
MK-StGB/Ambos § 5 Rn. 9, § 7 Rn. 8; LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 337; S/S- Eser Vorbem. §§ 3-9 Rn. 41; Wabnitz/Janovsky/Möhrenschlager 3. Kap. Rn. 4, 10 f.
[3]
Oehler Rn. 151d.
[4]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 724 f.
[5]
Vgl. Fischer § 7 Rn. 7; Lackner/Kühl § 7 Rn. 2; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller § 7 Rn. 6.
[6]
LK-Werle/Jeßberger § 7 Rn. 21.
[7]
LK-Werle/Jeßberger Vor § 3 Rn. 331; Leipold/Tsambikakis/Zöller/Zöller Vor § 3 Rn. 3; Jakobs AT, 5. Abschn Rn. 4.
[8]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 742 f.die zudem darauf hinweisen, dass selbst die Vorschriften des Strafanwendungsrechts zivilrechtsakzessorische Begriffe enthalten, die nur unter Rückgriff auf zivilrechtliche Vorfragen zu ermitteln sind.
[9]
LK-Werle/Jeßberger § 7 Rn. 22.
[10]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 741.
[11]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 741.
[12]
Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 741.
[13]
LK-Werle/Jeßberger § 7 Rn. 23.
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