Wohlfahrtsstaat am Scheideweg

Der Schock ist noch zu spüren: Die bisherige Regierungspartei FDP wurde am 22. September aus dem Bundestag gewählt. Ist damit ein sozialpolitischer Bremsklotz beseitigt, oder wird auch die neue Regierungskoalition den neoliberalen Umbau des Sozialstaats vorantreiben? Christoph Butterwegge, engagierter Politikwissenschaftler und Deutschlands führender Armutsforscher, fasst in seinem aktuellen Essay die Entwicklungen der letzten Jahre zusammen und warnt mit Blick auf die neue Legislaturperiode: Wenn es um die Bewahrung einer solidarischen Gesellschaft geht, dürfen wir uns auf die Regierung nicht verlassen. Nur durch ständigen inner- und außerparlamentarischen Druck ist der Wohlfahrtsstaat zu retten.