Kitabı oku: «Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen»
Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen
Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen
Wirtschaftsrecht
Von
StB Prof. Dr. iur. Volker Mayer Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln
Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer vorm. Inhaber der Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der HS Koblenz
Dipl. Kfm. Christoph Hillebrand Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert Professorin für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht, Bankrecht und Compliance an der TH Köln
2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-8854-0
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Autorenvita
Autorenvita
Prof. Dr. iur. Volker Mayer (Autor der Kapitel §§ 1-6, 8 und 10) ist Rechtsanwalt und Steuerberater; seit 2009 Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln und dortiger Programmverantwortlicher für die Masterstudiengänge „Wirtschaftsprüfung, Steuern, Recht und Finanzen (LL.M./M.Sc.)“ sowie „Steuerrecht und Steuerlehre (LL.M.)“, die das Wirtschaftsprüferexamen integrieren bzw. auf das Steuerberaterexamen vorbereiten.
Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer (Autor des Kapitels § 9), Diplom-Betriebswirt; von 1980 bis 2000 als Richter u.a. in Insolvenzsachen tätig; von 2000 bis 2013 Inhaber einer Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der Hochschule Koblenz, RheinAhrCampus Remagen; Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), Direktor des Rheinland-Pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) und Herausgeber des Magazins für Transformation und Turnaround „return“.
Diplom-Kaufmann Christoph Hillebrand (Autor des Kapitels § 9), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.) und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Insolvenzuntersuchungen; Autor zahlreicher Fachpublikationen zu Sanierung und Insolvenz sowie Rechnungslegung und Beratung in der Unternehmenskrise.
Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert (Autorin der Kapitel §§ 7 und 10) ist seit 2013 Inhaberin der Professur für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht und Bankrecht sowie Compliance an der TH Köln und war zuvor als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und als Senior Compliance Officer bei der WestLB AG in Düsseldorf tätig. Sie ist Mitglied der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer und der Prüfungskommission für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftsprüferkammer sowie Autorin zahlreicher Fachpublikationen zum Kapitalmarktrecht.
Vorwort
Vorwort
Das vorliegende Handbuch bietet für das Prüfungsgebiet Wirtschaftsrecht des Wirtschaftsprüfungsexamens eine in sich geschlossene Darstellung, die inhaltlich und nach den erforderlichen Kompetenzausprägungen auf die Prüfungen des WP-Examens oder die sie vertretenden Prüfungsleistungen in den darauf ausgerichteten Studiengängen vorbereitet. Es dient gleichermaßen als Nachschlagewerk für den zugelassenen Wirtschaftsprüfer speziell im Hinblick auf die juristischen Fachfragen in der Praxis der Wirtschaftsprüfung. In erster Auflage ist das Werk zweibändig im Kohlhammer-Verlag erschienen. Kapitel zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Europarecht sind in der 2. Auflage erstmals aufgenommen worden.
Mit dieser zweiten, völlig neu bearbeiteten und um die bislang fehlenden Teile erweiterten Auflage ist die Idee einer geschlossenen und vollständigen Darstellung des Wirtschaftsrechts nun vollendet. Die Möglichkeit nach §§ 8a, 13b Wirtschaftsprüferordnung zur Ersetzung von Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen durch erbrachte Studienleistungen in einschlägigen, besonders akkreditierten Studiengängen erfreut sich großer Beliebtheit. Zwar hat die aktuelle Modularisierung des WP-Examens den klassischen Weg zum Examen aus der reinen Berufspraxis heraus vereinfacht. Die Bedeutung eines fundierten wissenschaftlichen Studiums der relevanten Fachgebiete hat dadurch aber keineswegs verloren, wie die konstant hohen Bewerberzahlen für die vorgehaltenen Studienplätze zeigen. Der berufliche Erfolg der Absolventen sowie das Interesse der Arbeitgeber an Kooperationen mit den Hochschulen in entsprechenden Studiengängen bestätigt diesen Befund. Vor allem aber ist zu betonen, dass es sich bei aller Ausrichtung an den Erfordernissen des WP-Examens nicht um berufsständisches Spezialwissen handelt, sondern um eine Ausbildung, welche die gesamte Breite des Finanzbereichs von Unternehmen abdeckt. Das hier abgebildete Wirtschaftsrecht wird nicht nur in den Rechtsabteilungen benötigt, sondern ist zuallererst Grundlage vieler Betriebsfunktionen (Einkauf, Verkauf, Finanz- und Steuerabteilungen, Rechnungswesen, Personal, Marketing etc.). Das gerade erklärt den Erfolg der einschlägigen Studiengänge und ihrer Absolventen, denen dieses Werk dient.
Es ist weiterhin Handbuch für die Praxis und Lehrbuch für die einschlägigen Studiengänge (§§ 8a bzw. 13b WPO). Vor allem den Studierenden muss dringend ans Herz gelegt werden, alle zitierten Vorschriften unbedingt und stets parallel nachzuschlagen und zu lesen. Ziel des Studiums kann nicht ein Auswendiglernen sein, sondern das Verständnis des Rechts als Wissenschaft und die Fähigkeit selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten.
Die Autoren freuen sich sehr, dass das gesamte Werk nun in einem Band vorgelegt werden kann und danken dem C.F. Müller Verlag für die hervorragende Unterstützung bei seiner Entstehung.
Anregungen aus dem Kreis der Leser heißen die Autoren gerne per E-Mail an Volker.Mayer@TH-Koeln.de willkommen.
Köln und Bonn, September 2020 Volker Mayer Hans Haarmeyer Christoph Hillebrand Ursula Kleinert
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhalts- und Autorenübersicht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1 Vorbemerkung Volker Mayer
§ 2 Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts Volker Mayer
§ 3 Ausgleichsordnung Volker Mayer
§ 4 Sachenrecht Volker Mayer
§ 5 Internationales Privatrecht Volker Mayer
§ 6 Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts Volker Mayer
§ 7 Kapitalmarktrecht Ursula Kleinert
§ 8 Umwandlungsrecht Volker Mayer
§ 9 Insolvenzrecht Hans Haarmeyer/Christoph Hillebrand
§ 10 Europarecht (Grundzüge) Ursula Kleinert/Volker Mayer
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1 Vorbemerkung
A.Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens
B.Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?
C.Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers
I.Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen
II.Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe
§ 2 Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts
A.Grundsätze
I.Verpflichtungselement Willenserklärung
II.Abschlusstechnik („Der Vertragsschluss“)
III.Schuldverhältnisse
IV.Prüfungsschema zu Ansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen
V.Kleine juristische Arbeitstechnik
B.Austauschschuldverhältnisse
I.Kauf
II.Sonderformen des Kaufs
III.Tausch und Inzahlungnahme
IV.Schenkung
C.Überlassungsschuldverhältnisse
I.Miete
II.Leasing
III.Pacht
IV.Leihe
D.Verträge auf Arbeitsleistung und Herstellung
I.Abgrenzungen
II.Dienst- und Arbeitsvertrag
III.Höhere Dienste
IV.Behandlungsvertrag
V.Werkvertrag
VI.Werklieferungsvertrag
E.Treuhandverhältnisse auf Arbeitsleistung und Herstellung
I.Überblick
II.Entgeltliche Geschäftsbesorgung
III.Auftrag
IV.Besondere Treuhandverhältnisse des HGB
V.Handelsvertreter
VI.Treugebundene Erfolgsleistungen – Überblick
VII.Zivilmakler- und Handelsmaklervertrag
VIII.Kommission
IX.Besondere Vertriebsverhältnisse
F.Aufnahmeverhältnisse
I.Verwahrung
II.Sonderformen des Verwahrungsgeschäfts
G.Kredit- und Kreditsicherungsverhältnisse
I.Darlehen
II.Anweisung
III.Kreditsicherheiten
IV.Bürgschaft
§ 3 Ausgleichsordnung
A.Beteiligungsausgleich
I.Gesamtschuldverhältnis
II.Rechtsgemeinschaft
B.Aufwendungsausgleich
I.Geschäftsführung ohne Auftrag – Überblick
II.Fallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag
C.Bereicherungsausgleich
I.Bereicherungstatbestände – Überblick
II.Leistungskondiktionen
III.Mehrpersonenverhältnisse in der Leistungskondiktion
IV.Erscheinungsformen der Leistungskondiktionen
V.Nichtleistungskondiktionen, allgemeine Eingriffskondiktion
VI.Inhalt und Umfang des Bereicherungsausgleichs
D.Außervertraglicher Schadensausgleich – Überblick
E.Unerlaubte Handlungen
I.Rechtswidrigkeit und Erfolgsunrecht
II.Verschulden
III.Grundtatbestand in § 823 Abs. 1
IV.Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
V.Grundtatbestand des § 823 Abs. 2
VI.Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826
VII.Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831
VIII.Die sonstigen Deliktstatbestände (Überblick)
IX.Deliktische Haftung mehrerer Personen
F.Allgemeines Schadensrecht
I.Umfang der Schadensersatzpflicht
II.Schadenszurechnung, Kausalität
III.Schadensausgleich nach §§ 249–253
IV.Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
§ 4 Sachenrecht
A.Grundlagen
I.Begriff und Überblick: „das Sachenrecht“
II.Bedeutung einer Eigentumsordnung
III.Sachenrechtliche Ordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
IV.Inhalt der Sachenrechte
V.Sachenrecht als Teil des Vermögensrechts
VI.Grundsätze des Sachenrechts
B.Verfügungsgeschäfte
I.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
II.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken
III.Inhalt von Verfügungsgeschäften allgemein
IV.Verfügung als Inhalt eines Rechtsgeschäfts („dinglicher Vertrag“)
V.Trennungs- und Abstraktionsprinzip
VI.Verfügungsgeschäfte über Forderungen – Überblick
VII.Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft
VIII.Forderungsabtretung (Zession) als Verfügungsgeschäft
C.Dingliche Rechtsgegenstände
I.Sachen
II.Sachbestandteile
III.Zubehör
IV.Nutzungen von Sachen und Rechten
D.Arten von Sachenrechten
I.Inhalte rechtlicher Verhältnisse an Sachen
II.Überblick
III.Besitzrecht
IV.Eigentum
V.Beschränkte dingliche Rechte – Überblick
VI.Dingliche Nutzungsrechte
VII.Sicherungs- und Verwertungsrechte
VIII.Dingliche Erwerbsrechte
§ 5 Internationales Privatrecht
A.Rechtsquellen des Kollisionsrechts
B.Einheitliches Sachrecht
C.Anwendung von Kollisionsnormen
I.Ordnungsprinzip des Kollisionsrechts
II.Ermittlung des Anknüpfungsgegenstands durch Qualifikation
III.Subjektive und objektive Anknüpfung
IV.Rechtsfolge der Kollisionsnorm
V.Anwendung des Sachrechts der berufenen Rechtsordnung
VI.Statutenwechsel
VII.Unanwendbarkeit ausländischen Sachrechts nach dem ordre public
D.Schuldvertragsrecht bei Auslandsberührung
I.Grundzüge des CISG (als Einheitsrecht)
II.Internationales Schuldvertragsrecht – Vertragsstatut nach Rom I-VO
E.Internationales Schuldrecht betreffend gesetzliche Schuldverhältnisse – Rom II-VO
I.Internationales Deliktsrecht
II.Internationales Bereicherungsrecht
F.Internationales Sachenrecht
I.Statutenwechsel
II.Internationaler Versendungskauf
III.Wertpapierstatuten
G.Internationales Gesellschaftsrecht
I.Anknüpfung an den Verwaltungssitz („Sitztheorie“)
II.Anknüpfung an den Satzungssitz („Gründungstheorie“)
III.Gesellschaftsrechtliche Qualifikation (Gesellschaftsstatut)
§ 6 Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts
A.Der Begriff des Gesellschaftsrechts
I.Unabhängige Gesellschaft und Konzern
II.Das Unternehmen – unterschiedliche Begriffsbestimmungen
III.Abgrenzung der Gesellschaft von Gemeinschaften
IV.Konzern- und Umwandlungsrecht
V.Abgrenzung zum Kapitalmarktrecht
B.Die Gesellschaftsformen
I.Übersicht
II.Einteilung nach Art der Gesellschaftsorganisation
III.Wesentliche Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften
C.Entstehung von Gesellschaften
I.Personengesellschaften
II.Kapitalgesellschaften
III.Weitere juristische Personen
D.Corporate Governance
I.Innenrecht der Gesellschaften
II.Außenrecht der Gesellschaften
E.Corporate Finance
I.Typische Probleme bei der Kapitalaufbringung
II.Kapitalerhaltung in Kapitalgesellschaften
III.Kapitalerhöhung, -herabsetzung
IV.Kapitalmaßnahmen in anderen Rechtsformen
F.Wechsel im Gesellschafterbestand
I.Der Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften
II.Der Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft
III.Einziehung und Ausschlussmöglichkeiten (insbes. in der GmbH)
IV.Mitgliedschaftsrechte und Erbrecht
G.Auflösung der Gesellschaft und Beendigung
I.Auflösungstatbestände bei Kapitalgesellschaften
II.Auflösungstatbestände bei Personengesellschaften
H.Rechtsformwahl
§ 7 Kapitalmarktrecht
A.Grundlagen
I.Begriff und Gegenstand
II.Rechtsquellen
III.System der Kapitalmarktaufsicht
B.Handelsplätze i.S.d. WpHG
I.Überblick
II.Börsen
III.Organisierte Märkte
IV.Multilaterale und organisierte Handelssysteme
V.Handelsverpflichtung für Banken und Wertpapierdienstleister
C.Markteintritt
I.Allgemeines
II.Börsenzulassung von Aktien
III.Prospektrecht
IV.Schon vor Börsenzulassung bzw. Einbeziehung in den Freiverkehr zu beachtende Verhaltenspflichten
D.Marktaustritt (Delisting)
I.Widerruf der Zulassung durch die Börsengeschäftsführung
II.Delisting auf Antrag des Emittenten
III.Downlisting/Downgrading
IV.„Kaltes“ Delisting
E.Verhaltenspflichten am Kapitalmarkt: Wertpapierhandelsrecht
I.Insiderrecht
II.Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)
III.Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)
IV.Eigengeschäfte von Führungskräfen (Directors‘ Dealings), Art. 19 MAR
V.Verbot der Marktmanipulation
VI.Beteiligungstransparenz
F.Wertpapierübernahmerecht
I.Grundlagen
II.Angebotsarten
III.Angebotsübergreifende Regelungen
IV.Spezialvorschriften für Übernahmeangebote
V.Spezialvorschriften für Pflichtangebote
VI.Verhaltenspflichten für Vorstände und Aufsichtsräte sowie mögliche Abwehrmaßnahmen
VII.Squeeze-out
G.Besondere Gerichtsverfahren im Kapitalmarktrecht
I.Spruchverfahren
II.Musterverfahren
H.Besonderheiten bei der Rechnungslegung von Unternehmen mit Kapitalmarktzugang
I.Erweiterung des Umfangs der Rechnungslegungspflichten
II.Pflicht zum Bilanzeid
III.Besonderheiten bei der Abschlussprüfung
IV.Offenlegung
V.„Enforcement-Verfahren“
VI.Pflicht zur Finanzberichterstattung
I.Weitere Zulassungsfolgepflichten
I.Deutscher Corporate Governance Kodex und Entsprechenserklärung
II.Aktienrechtliche Sonderpflichten
III.Veröffentlichung notwendiger Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 48 ff. WpHG)
J.Haftung für fehlerhafte (Kapitalmarkt-)Informationen
I.Allgemeines
II.Prospekthaftung
III.Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Meldungen
IV.Haftung für sonstige fehlerhafte (formlose) Mitteilungen
V.Haftung für fehlerhafte Regelpublizität, für fehlerhaften Bilanzeid und fehlerhafte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
K.Digitalisierung im Kapitalmarktrecht
I.Kapitalaufnahme über Coins/Token
II.Kapitalmarktrechtliche Erfassung de lege lata
§ 8 Umwandlungsrecht
A.Überblick
I.Umwandlungen nach Umwandlungsgesetz
II.Umwandlungen außerhalb des UmwG
III.Gesamtrechtsnachfolge
B.Die Verschmelzung
I.Arten der Verschmelzung; Voraussetzungen
II.Verschmelzungsfähige Rechtsträger
III.Verfahrensschritte
C.Die Spaltung
I.Überblick der Spaltungsarten
II.Spaltungsfähige Rechtsträger
III.Spaltung zu Null und Spaltung ohne Gewährung von Anteilen; Ausgleich
IV.Stammkapitalangleichung beim spaltenden Rechtsträger
V.Ablauf einer Spaltung
VI.Gläubigerschutz
VII.Minderheitenschutz
D.Formwechsel
I.Zulässigkeit des Formwechsels
II.Ablauf des Formwechsels
III.Besonderheiten des Formwechsels
E.Wahl einer von mehreren möglichen Umwandlungsalternativen
F.Handelsbilanzielle und steuerliche Auswirkungen von Umwandlungen
I.Rechnungslegung bei den beteiligten Gesellschaften
II.Steuerliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen
§ 9 Insolvenzrecht
A.Ausgangspunkt der Insolvenz: Die Krise
I.Determinanten einer Krise
II.Sanierung
B.Insolvenzrechtliche Grundlagen
I.Insolvenzverfahren
II.Insolvenzrechnungslegung
III.Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung und Verfahren natürlicher Personen
IV.Internationales Insolvenzrecht – Überblick
C.Anlagen
§ 10 Europarecht (Grundzüge)
A.Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses
B.Der Vertrag von Lissabon
C.Der Europäische Einigungsprozess
D.Die Rechtsnatur der EU
E.Die Unionsorgane (Art. 13 EUV)
I.Kompetenz und Zusammenarbeit der Organe
II.Weitere Institutionen der EU
III.Der Europäischer Rat (Art. 15 EUV)
IV.Der Rat (Art. 16 EUV, Art. 237–243 AEUV)
V.Die Europäische Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244–250 AEUV)
VI.Das Europäische Parlament (Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV)
VII.Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV)
F.Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts
I.Das Primärrecht
II.Das Sekundärrecht
III.Wirksamkeit von Sekundärrecht
IV.Anwendungsvorrang des Unionsrechts
V.Rechtsetzung
G.Grundfreiheiten
I.Liberalisierung des Binnenmarktes
II.Adressaten der Grundfreiheiten
III.Eingriffe
IV.Rechtfertigung von Eingriffen
V.Prüfungsschema der Grundfreiheiten nach dem AEUV
H.Freier Warenverkehr (Art. 28 ff., 34 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
II.Eingriff
III.Rechtfertigung des Eingriffs
I.Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff
III.Rechtfertigung des Eingriffs
J.Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff
III.Rechtfertigung des Eingriffs
K.Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff und Rechtfertigung
L.Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff
III.Rechtfertigung (Art. 65 AEUV)
M.Klageverfahren
I.Übersicht der Klagebegehren
II.Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
III.Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV), einschl. der Subsidiaritätsklage
IV.Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV)
V.Die Schadensklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
VI.Exkurs: Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten
N.Finanzmarktregulierung
I.Entwicklung
II.Regulierung der Banken
III.Regulierung der Wertpapiermärkte
O.Wirtschafts- und Währungsunion
I.Historische Entwicklung
II.Die Finanzkrise ab 2008
P.Handels- und Investititonsschutzabkommen
I.Handelsabkommen
II.Investitionsschutzabkommen
Stichwortverzeichnis
