Kitabı oku: «Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen»

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Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen

Band 1:

Aufbauschemata, Standardmaßnahmen

Christoph Keller,

Polizeidirektor,

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW)

4. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, 2021


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4. Auflage, 2021

Print ISBN 978-3-415-06612-0

E-ISBN 978-3-415-06614-4

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Vorwort

Das Studium bei der Polizei ist stark durch Klausuren geprägt. Die meisten Prüfungen werden in Form schriftlicher Arbeiten abgehalten. Daneben treten zwar Haus- oder Seminararbeiten, mündliche Prüfungen (Fachgespräche) auf den Plan. Für den Kern des Studiums steht aber das Klausurenschreiben im Mittelpunkt.

Gerade die ersten Klausuren im Rahmen des Studiums stellen eine besondere Herausforderung für Studierende dar, da sie zu Beginn des Studiums noch keinerlei Erfahrung mit der Anfertigung einer juristischen Klausur haben. So verwundert es nicht, dass auf der Beliebtheitsskala Klausuren keinen Spitzenplatz einnehmen. Mehrere, nicht repräsentative Umfragen in Veranstaltungen an der HSPV NRW mit jungen Studierenden ergaben, dass man vor Klausuren am liebsten davonliefe bzw. sie zu umgehen versucht, wo immer dies möglich ist.1 Klausuren erzeugen regelmäßig mehr Stress und Angst als mündliche Prüfungsformen. Um Studierenden Hilfestellung zu geben, wurde 1997 die Fallsammlung Eingriffsrecht konzipiert, die nun in der 4. Auflage vorliegt.

Seit der 3. Auflage 2010 haben sich Neuerungen ergeben, die eine Aktualisierung erforderten. Eine vollständige Überarbeitung und zahlreiche Ergänzungen waren notwendig, um die Aktualität zu gewährleisten. Die 4. Auflage behält das Grundkonzept prinzipiell bei. Aufgrund der Fülle des Stoffs erfolgt die Fallsammlung nunmehr in zwei Bänden mit jeweils 15 Fällen.

Band 1: Aufbauschemata, Tipps und Hinweise zur Klausurbearbeitung, Standardmaßnahmen

Band 2: Zwang, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, Verdeckte Eingriffsmaßnahmen.

In Band 1 erfolgt einführend zunächst ein Kapitel „Aufbauschemata mit Erläuterungen“ sowie daran anschließend einige Tipps und Hinweise zur Klausurbearbeitung. Sodann folgen 15 Sachverhalte (Fälle) mit entsprechend ausformulierten Lösungen zum Polizei- bzw. Strafprozessrecht. Inhaltlich geht es vor allem um Grundwissen, welches den Studierenden in Nordrhein-Westfalen im Grundstudium vermittelt wird. Eine Vertiefung (Zwang, Einsatz technischer Mittel, Maßnahmen im Hinblick auf terroristische Gefährder) sowie Bereiche des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts (Versammlungs-, Waffen-, Gewerberecht) enthält Band 2, der ebenfalls 15 Falllösungen enthält.

Die Lösungen der Sachverhalte orientieren sich im Grundsatz an den dargestellten Schemata. Insbesondere die ersten Falllösungen orientieren sich gar streng an diesen „Aufbauten“. Dies vor allem deshalb, um dem „Direkteinsteiger“ die „Orientierung“ zu erleichtern. Im weiteren „Verlauf“ der Falllösungen wird indes an diesen „Aufbauschemata“ – schon aus Platzgründen – nicht durchgehend („sklavisch“) festgehalten. Die Lösungen erfolgen vielmehr problemorientiert. Ein Abweichen von den Schemata verfolgt überdies den Zweck, um zu verdeutlichen, dass es starre Aufbauregeln im Eingriffsrecht nicht gibt, sondern dass Variationen entsprechend den jeweiligen Besonderheiten des Falles völlig legitim und manchmal sogar unvermeidlich sind.

Die vorliegenden Bände der „Fallsammlung Eingriffsrecht“ sollen nicht nur die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten erleichtern, sondern vor allem eine effektive Hilfe für die Klausurvorbereitung und -nachbereitung darstellen. Durch Beifügung zahlreicher Anmerkungen (Fußnoten) in den Sachverhaltslösungen soll ein vertiefendes (Selbst-)Studium ermöglicht werden. Die Literatur wurde primär unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, ob sie dem Leser vertiefende oder weiterführende Hinweise bietet. Hierbei wurden – soweit ersichtlich – die am meisten verbreiteten Lehrbücher berücksichtigt.

In die Lösungen „eingebaut“ sind ergänzende, vertiefende Hinweise, die mittels Symbol () eingeleitet und mit einem grauen Balken hervorgehoben sind. Ebenso werden hervorgehoben besonders relevante Rechtsprechung sowie zusätzliche (prüfungs-)relevante Beipiele.

Inhaltlich erfolgt eine Orientierung an den curricularen Inhalten der Studiengänge für den Polizeivollzugsdienst.

Den Lösungen liegt – soweit es um präventiv-polizeirechtliche Maßnahmen geht – nordrhein-westfälisches (Landes-)Recht zugrunde, wobei die Fälle grundsätzlich keine Landesspezifika behandeln, so dass die Ergebnisse in anderen Bundesländern identisch sein dürften. Auf die Parallelvorschriften der Länder wird aber jeweils hingewiesen, so dass die Bände auch in anderen Bundesländern genutzt werden können.

Mettingen, im August 2020

Christoph Keller

1 Glenewinkel/Heiermannn, DVP 2011, 102.

Inhalt

Literaturverzeichnis

1. Teil: Aufbauschemata mit Erläuterungen

Vorbemerkungen

I. Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang

Erläuterungen zur Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang

II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren

Allgemeine Erläuterungen zum polizeilichen Zwang

Erläuterungen zur Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren

III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug

Erläuterungen zur Prüfung einer (gefahrenabwehrenden) Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug

IV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („gestrecktes Verfahren“)

V. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug“)

Erläuterungen zur Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme

Anhang: Klausurbearbeitung: Tipps und Hinweise

1. Allgemeines zur Klausurtechnik

2. Auswertung von Bearbeitervermerken

3. Sachverhaltsanalyse

4. Schwerpunktsetzung

5. Gliederungskonzept (Konzeptpapier)

6. Zeiteinteilung

7. Äußere Form, Gliederungssystem

8. Typische Fehler in der Fallbearbeitung

2. Teil: Fälle mit Lösungen

I. Schwerpunkt: Polizeirecht

Fall 1: Brand im Altenheim

Fall 2: Champions-League: Fans vor dem Spiel

Fall 3: Champions-League: Der Schalker „Flaggenfall“

Fall 4: Verdächtige Person im Industriegebiet

Fall 5: Der uneinsichtige Randalierer

Fall 6: Häusliche Gewalt

Fall 7: Der kriminogene Weihnachtsmarkt

Fall 8: Hilflose Person

II. Schwerpunkt: Strafprozessrecht

Fall 9: Trunkenheitsfahrt mit Folgen

Fall 10: Der arbeitslose Einbrecher

Fall 11: Maßnahmen nach Banküberfall

Fall 12: Einbruch mit Folgen

Fall 13: Gras in der Wohnung

Fall 14: Dirty Harry

Fall 15: Kindlicher Ladendieb

Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis


Artkämper/SchillingVernehmungen, 5. Aufl. 2018 (zit. Artkämper/Schilling Vernehmungen)
Baldarelli/ von ProndzinskiPolizeigesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar in Kurzform, 2019 (zit. Baldarelli/von Prondzinski PolG NRW)
BastenPrivatrecht in der polizeilichen Praxis, 2014 (zit. Basten Privatrecht)
BastenRecht der Polizei, 2016 (zit. Basten Recht der Polizei)
Beck/HötzelFälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg für die Ausbildung in der Polizei, 2015 (zit. Beck/Hötzel PolG BW)
Becker/Heckmann/ Kempen/ManssenKlausurenbuch Öffentliches Recht in Bayern, 6. Aufl. 2015 (zit. B/H/K/M ÖR)
BernauDie Aufsichtshaftung der Eltern nach § 832 BGB – im Wandel, 2005 (zit. Bernau Aufsichtshaftung)
Beulke/SwobodaStrafprozessrecht, 14. Aufl. 2018 (zit. Beulke/Swoboda StrafProzR)
Bittmann/Köhler/ Seeger/TschakertHandbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, 2019 (zit. BKST Vermögensabschöpfung)
von Blohn/SchuchtStandardfälle Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2019 (zit. von Blohn/Schucht POR)
Blum/Mokros/VahlePolizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 2019 (zit. BMV PolG NRW)
Blum/Hofmann/KohlerFälle zum Strafrecht für Polizeibeamte, 2. Aufl. 2019 (zit. BHK StrafR)
Borsdorff/KastnerMusterklausuren Einsatzrecht für die Bundespolizei, 4. Aufl. 2010 (zit. Borsdorff/Kastner Einsatzrecht)
BraunStaatsrecht für Polizeibeamte, 2019 (zit. Braun StaatsR)
Brendel/Hauer/KischePolizeiliche Ermittlungen im Strafprozess, 2. Aufl. 2019 (zit. BHK Strafprozess)
BurhoffHandbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019 (zit. Burhoff Hdb Ermittlungsverfahren)
Burmann/Heß/ Hühnermann/JahnkeStraßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: BHHJ StraßenverkehrsR)
ChemnitzPolizeirecht Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl. 1996 (zit. Chemnitz PolR)
DetterbeckAllgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2018 (zit. Detterbeck AVR)
DerksHäusliche Gewalt, 2018 (zit. Derks HG)
Dietel/Gintzel/KnieselVersammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: DGK VersG)
Dietlein/Burgi/ HellermannÖffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl. 2016 (zit. Bearbeiter, in: DBH ÖR NRW)
Dölling/Duttge/König/RössnerGesamtes Strafrecht, 4. Aufl. 2017 (zit. Bearbeiter, in: DDKR)
Dreier/SchulzeUrheberrechtsgesetz, 6. Aufl. 2018 (zit. Dreier/Schulze UrhG)
Drews/Wacke/Vogel/ MartensGefahrenabwehr, Allgemeines Polizeirecht des Bundes und der Länder, 9. Aufl. 1986 (zit. DWVM Gefahrenabwehr)
EisenbergBeweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017 (zit. Eisenberg BeweisR)
Eisenberg/KölbelJGG, 21. Aufl. 2020 (zit. Eisenberg/Kölbel JGG)
EngländerExamens-Repetitorium Strafprozessrecht, 8. Aufl. 2017 (zit. Engländer StrafProzR)
Floren, ThorstenSchutzwürdige Interessen von Beschuldigten im Rahmen der audiovisuellen Vernehmung, 2019 (zit. Floren Videovernehmung)
GaborStrafprozessordnung, 9. Aufl. 2018 (Gabor StPO)
GeisFälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2015 (zit. Geis POR)
Gercke/Julius/Temming/ZöllerStrafprozessordnung – Heidelberger Kommentar, 6. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: HK-StPO)
Gertler/Kunkel/PutzkeBeckOK JGG, 17. Edition, Stand: 1.8.2019 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK JGG)
Götz/GeisAllgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017 (zit. Götz/Geis POR)
Gola/HeckmannBundesdatenschutzgesetz, 13. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: Gola/Heckmann BDSG)
Gornig/JahnFälle zum Sicherheits- und Polizeirecht, 4. Aufl. 2014 (zit. Gornig/Jahn PolR)
GrafBeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 31. Edition, Stand: 1.1.2020 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK StPO)
GusyPolizeirecht, 10. Aufl. 2017 (zit. Gusy PolR)
HannichKarlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: KK-StPO)
Hartmann-WergenGrundlagen zum Strafprozessrecht, 9. Aufl. 2018 (zit. Hartmann/Wergen StrafProzR)
Hartmann/SchmidtStrafprozessrecht, 2. Aufl. 2008 (zit. Hartmann/Schmidt StrafProzR)
HasselbachDie Novellierung der forensischen DNA-Analyse, 2008 (zit. Hasselbach DNA)
HaurandAllgemeines Polizei- und Ordnungsrecht in NRW, 7. Aufl. 2017 (zit. Haurand POR)
HeckmannDie Zwischenprüfung im öffentlichen Recht, 2006 (zit. Heckmann ÖR)
HegerStrafprozessrecht, 2013 (zit. Heger StrafProzR)
Heinrich/ReinbacherExaminatorium Strafprozessrecht, 2. Auflage 2017 (zit. Heinrich/Reinbacher StrafProzR)
HenrichsEingriffsrecht Rheinland-Pfalz – Eine Lern- und Entscheidungshilfe für den polizeilichen Alltag in Ausbildung und Praxis, 2. Aufl. 2008 (zit.Henrichs ER RP)
Herrmann/Lang/ SchneiderPolizeirelevante Grundrechte – Anleitung für Studium und Ausbildung, 2. Aufl. 2004 (zit. Herrmann/Lang/Schneider Grundrechte)
HornBiometrische Sicherungen von Smartphones und Tablets als Herausforderung für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, 2020 (zit. Horn Biometrie)
Hufen/SiegelFehler im Verwaltungsverfahren, 6. Aufl. 2018 (zit. Hufen/Siegel Verwaltungsverfahren)
HuppertzFahrerlaubnisrecht, 4. Aufl. 2013 (zit. Huppertz FahrerlaubnisR)
JauernigBGB, 17. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: Jauernig BGB)
Jäckel/MundingerJugendschutzgesetz, 3. Aufl. 2015 (zit. Jäckel/Mundinger JugendschutzR)
JägerBeweisverwertung und Beweisverwertungsverbote im Strafprozess, 2013 (zit. Jäger Beweisverwertung)
Kay/BöckingPolizeirecht Nordrhein-Westfalen, 1. Aufl. 1992 (zit. Kay/Böcking PolR NRW)
Kay/KellerBußgeldverfahren, 2016 (zit. Kay/Keller Bußgeldverfahren)
KellerDer genetische Fingerandruck – Die DNA-Analyse in der polizeilichen Praxis, 3. Aufl. 2006 (zit. Keller DNA)
KellerBasislehrbuch Kriminalistik, 2019 (zit. Keller KR)
KellerPersönlichkeitsrechte des Polizeibeamten, 2019 (zit. Keller APR)
KellerHäusliche Gewalt, Stalking und Gewaltschutzgesetz, 2. Aufl. 2016 (zit. Keller HG)
Keller/BraunTelekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Maßnahmen, 3. Aufl. 2019 (zit. Keller/Braun TKÜ)
Kingreen/PoscherPolizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018 (zit. Kingreen/Poscher POR)
Kingreen/PoscherGrundrechte – Staatsrecht II., 34. Aufl. 2018 (zit. Kingreen/Poscher StaatsR)
Kindhäuser/SchumannStrafprozessrecht, 5. Aufl. 2019 (zit. Kindhäuser/Schumann StrafProzR)
Kudlich/Schneider (Hrsg.)Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Bd. 3–1, 2019 (zit. Bearbeiter, in: MüKo StPO)
KnemeyerPolizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2004 (zit. Knemeyer POR)
Knemeyer/SchmidtPolizei- und Ordnungsrecht – Rechtsfälle in Frage und Antwort, 4. Aufl. 2016 (zit. Knemeyer/Schmidt POR)
König/RoggenkampGrund- und Eingriffsrecht Niedersachsen – Band 1: Grundrechte, Standardmaßnahmen und Zwang, 2018 (zit. König/Roggenkamp ER)
König/TrurnitEingriffsrecht, 4. Aufl. 2017 (zit. König/Trurnit ER)
KramerGrundbegriffe des Strafverfahrensrechts, 8. Aufl. 2014 (zit. Kramer StrafVerfR)
KugelmannPolizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2012 (zit. Kugelmann POR)
LehmannProfessionelles Handeln gegen häusliche Gewalt – Der Platzverweis aus der Sicht von Polizei, Beratung und schutzsuchender Frauen, 2016 (zit. Lehmann HG)
Lerm/LamblaseEinsatzrecht kompakt – Fälle zum Recht des unmittelbaren Zwanges, 2020 (zit. Lerm/Lamblase Zwang)
Lisken/DenningerHandbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: Lisken/Denninger HdbPolR)
von Mangoldt/Klein/StarckGrundgesetz: Kommentar, 6. Aufl. 2010 (zit. Bearbeiter, in: MKS GG)
Meier/Bannenberg/ HöfflerJugendstrafrecht, 4. Aufl. 2019 (zit. MBH JugendstrafR)
Meyer-Goßner/SchmittStrafprozessordnung, 63. Aufl. 2020 (zit. Meyer-Goßner/Schmitt StPO)
Möller/WargPolizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2011 (zit. Möller/Warg POR)
Möllers, M.Wörterbuch der Polizei, 2. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: WB-Polizei)
Möstl/KugelmannBeck’scher Online-Kommentar Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 13. Edition, Stand: 1.1.2020 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK POR NRW)
Möstl/WeinerBeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen, 14. Edition, Stand: 1.5.2019 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK POR Nds.)
NeuwirthPolizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen, 2. Aufl. 2006 (zitiert Neuwirth SWG)
Nimtz/ThielEingriffsrecht, 2017 (zit. Nimtz/Thiel ER)
NowrousianOrdnungswidrigkeitenrecht, 2019 (zit. Nowrousian OwiR)
OstendorfStrafprozessrecht, 3. Aufl. 2018 (zit. Ostendorf StrafProzR)
ParkDurchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl. 2018 (zit. Park Durchsuchung)
PieperGrundrechte, 15. Aufl. 2012 (zit. Pieper GR)
Putzke/ScheinfeldStrafprozessrecht, 6. Aufl. 2015 (zit. Putzke/Scheinfeld StrafProzR)
Rössner/Safferling30 Probleme aus dem Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2017 (zit. Rössner/Safferling StrafProzR)
ReitemeierVermögensabschöpfung, 2018 (zit. Reitemeier Vermögensabschöpfung)
Reitemeier/KoujouieVermögensabschöpfung, 2017 (zit. Reitemeier/Koujouie Vermögensabschöpfung)
Roxin/SchünemannStrafverfahrensrecht, Ein Studienbuch, 29. Aufl. 2017 (zit. Roxin/Schünemann StrafVerfR)
Satzger/Schuckebier/ WidmaierStrafprozessordnung, 4. Aufl. 2020 (zit. Bearbeiter, in: SSW-StPO)
SaviniHandbuch zur Vermögensabschöpfung, 5. Aufl. 2017 (zit. Savini Vermögensabschöpfung)
SchenkePolizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018 (zit. Schenke POR)
Schmidbauer/HolznerBayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 2019 (zit. Schmidbauer/Holzner BaySicherheitsR)
SchmidtBesonderes Verwaltungsrecht II, 12. Aufl. 2008 (zit. Schmidt BesPOR)
SchochBesonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2013 (zit. Schoch BesPOR)
SchroederPolizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2017 (zit. Schroeder POR)
Stelkens/Bonk/SachsVerwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: SBS VwVfG)
Schlacke/WittreckLandesrecht Nordrhein-Westfalen – Studienbuch, 2017 (zit. Bearbeiter, in: Schlacke/Wittreck NRW)
SchnurPolizeilicher Zwang zur Gefahrenabwehr, 2000 (zit. Schnur Zwang)
Schönke/SchröderStrafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: Schönke/Schröder StGB)
Schütte/Braun/KellerPolizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 2012 (zit. Bearbeiter, in: SBK PolG NRW)
Schütte/Braun/KellerEingriffsrecht, 2016 (zit. SBK ER)
SoineErmittlungsverfahren und Polizeipraxis, 2. Aufl. 2019 (zit. Soine Ermittlungsverfahren)
SoykaStPO-Grundzüge des Strafverfahrensrechts, 18. Aufl. 2015 (zit. Soyka StPO)
Stein/PaintnerFälle und Erläuterungen zum Polizei- und Ordnungsrecht (JA-Repetitorium), 2000 (zit. Stein/Paintner POR)
Tegtmeyer/VahlePolizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 12. Aufl. 2018 (zit. Tegtmeyer/Vahle PolG NRW)
TetschEingriffsrecht, Band 1: Grundlagen der Datenverarbeitung, 4. Aufl. 2008 (zit. Tetsch ER Bd. 1)
TetschEingriffsrecht, Band 2: Eingriffsmaßnahmen, Zwang, Rechtsschutz und Haftung, 4. Aufl. 2010 (zit. Tetsch ER Bd. 2)
Tetsch/BaldarelliPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, 2011 (zit. Tetsch/Baldarelli PolG NRW)
ThielPolizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2020 (zit. Thiel POR)
WagnerBundespolizeirecht, 3. Aufl. 2016 (zit. Wagner Bundespolizeirecht)
WebelPrüfungswissen Staats- und Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2018 (zit. Webel StaatsR)
WehrExamens-Repetitorium Polizeirecht, 3. Aufl. 2015 (zit. Wehr PolR)
WiacekBild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen, 2018 (zit. Wiacek Bild-/Tonaufnahmen)
Wolffgang/Hendricks/MerzPolizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen: Polizeirecht NRW, 3. Aufl. 2011 (zit. WHM POR)
Würtenberger/ Heckmann/TannebergerPolizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017 (zit. WHT PolR BW)
WüstenbeckerPolizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2018 (zit. Wüstenbecker POR)
ZinkAutonomie und Strafverteidigung zwischen Rechts- und Sozialstaatlichkeit, 2019 (zit. Zink Strafverteidigung)
Literatur (Juristische Methodik)
Adomeit/HähnchenRechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Aufl. 2018 (zit. Adomeit/Hähnchen Rechtstheorie)
Braun, J.Einführung in die Rechtsphilosophie, 2006 (zit. Braun Rechtsphilosophie)
DegenhartKlausurenkurs im Staatsrecht, 3. Aufl. 2013 (zit. Degenhart Klausurenkurs)
EngischEinführung in das juristische Denken, 1977 (zit. Engisch Juristisches Denken)
GastJuristische Methodik, 5. Aufl. 2015 (zit. Gast Juristische Methodik)
HildebrandJuristischer Gutachtenstil, 3. Aufl. 2017 (zit. Hildebrand Juristischer Gutachtenstil)
Hinterhofer/LagodnyHöchstrichterliche Rechtsprechung zum materiellen Strafrecht, 2001 (zit. Hinterhofer/Lagodny Rechtsprechung)
JoerdenLogik im Recht, 3. Aufl. 2018 (zit. Joerden Logik)
KönigJuristische Methoden für „Dummies“, 2016 (zit. König Juristische Methoden)
LagodnyGesetzestexte suchen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. 2012 (zit. Lagodny Klausuren)
MichelDie audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren, 2019 (zit. Michel Audiovisuelle Vernehmung)
Möllers, T. M. J.Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 5. Aufl. 2010 (zit. Möllers T. M. J. Juristische Arbeitstechnik)
von Münchhausen/ PüschelLernprofil Jura, 2002 (zit. von Münchhausen/Püschel Jura)
PutzkeJuristische Arbeiten erfolgreich schreiben, 6. Aufl. 2018 (zit. Putzke Juristische Arbeiten)
Raabe/Wacker/Oberle/Baumann/FunkRecht ex machina, 2012 (zit. RWOBF Recht)
SchimmelJuristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren, 9. Aufl. 2011 (zit. Schimmel Juristische Klausuren)
SchwackeJuristische Methodik – mit Technik der Fallbearbeitung, 5. Aufl. 2011 (zit. Schwacke Juristische Methodik)
Schwerdtfeger/ SchwerdtfegerÖffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. Aufl. 2018 (zit. Schwerdtfeger/Schwerdtfeger ÖR)
SteinDie rechtswissenschaftliche Arbeit, 2000 (zit. Stein Rechtswissenschaft)
UlriciFallsammlung zur Rechtsgestaltung, 2010 (zit. Ulrici Rechtsgestaltung)
ValeriusEinführung in den Gutachtenstil, 4. Aufl. 2017 (zit. Valerius Gutachtenstil)
WalterKleine Stilkunde für Juristen, 2002 (zit. Walter Stilkunde)
ZippeliusDas Wesen des Rechts, 6. Aufl. 2012 (zit. Zippelius Recht)

1. Teil: Aufbauschemata mit Erläuterungen
Vorbemerkungen

Am Anfang steht die Frage nach einer Arbeitsdefinition für das Eingriffsrecht. Dieses wird (vereinfacht) beschrieben als die Summe der polizei- und strafverfahrensrechtlichen Normen, die die Polizei zu Eingriffen in die Grundrechte ermächtigen.1 In eingriffsrechtlichen Klausuren haben die Studierenden im Regelfall im Sachverhalt geschilderte, von Polizeibeamtinnen und -beamten getätigte Maßnahmen sozusagen „nachträglich“ auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu „prüfen“. Dabei sollten sie sich an einem konsistenten Prüfungsschema orientieren, denn eine nachvollziehbare, konsequente und überzeugende Reihenfolge der Darstellung gehört zu den wesentlichen Bewertungskriterien für Klausurbearbeitungen.2 Eine gewisse „Systematik“ gewährleistet, dass alle relevanten Fragen, die ein Sachverhalt aufwirft, benannt und eingeordnet werden. Mithin wird auch der Gnade der menschlichen Vergesslichkeit so entgegengetreten. Für die Prüfung einer Eingriffsmaßnahme aus dem Polizei- oder Strafprozessrecht werden daher Aufbauschemata zugrunde gelegt. Es handelt sich bei diesen Schemata allerdings nicht um eine zwingend zu beachtende Form, in die die Lösung hineingepresst werden muss. In der Klausur müssen zwar bestimmte Prüfungspunkte durchgegangen werden. Der konkret zu bearbeitende Fall darf aber nicht von dem Schema „verschluckt“ werden. Aufbauschemata bieten keineswegs die Gewähr für das Gelingen einer guten Fallbearbeitung, sie sind eher als Aufbauhilfen zu verstehen, die für die rechtliche Prüfung erforderliche Merkposten enthalten, ohne dass deswegen auch immer jeder Merkposten überhaupt oder in der gleichen Ausführlichkeit geprüft werden muss. Wer das Schema „im Kopf hat“, weiß zudem, welche Gesichtspunkte formeller und materieller Natur bei der Lösung eines Falles zu beachten sind. Zu beachten ist vor allem, dass nur solche „Schemapunkte“ näher auszuführen sind, die problematisch sind. Unproblematische Punkte sind dagegen mit bündiger Kürze im sog. Urteilsstil abzuhandeln. Es verbietet sich ein sklavisches Festhalten an Aufbauschemata („Schema-Manie“).3

„Schemata sind wie Laternen: Wenn es dunkel ist, können sie den Weg weisen, aber nur Betrunkene halten sich an ihnen fest“4

Prüfungsschemata sind Lern- und Verständnishilfen. Sie ermöglichen, einen thematischen Abschnitt und seine Vorschriften auf einen Blick zu erschließen. Viel wesentlicher ist noch die anwendungsorientierte Perspektive auf das geltende Recht. Schemata ermöglichen den Lernenden, die Prüfungsreihenfolge entsprechend der Systematik und Dogmatik zu erfassen.5

Prüfungsschemata ersetzen nicht das Verstehen rechtlicher Zusammenhänge und nicht die Lektüre des Gesetzes.

Gleichwohl kann die gutachtliche Prüfung einer polizeilichen Maßnahme durch eine Aufbauhilfe wesentlich erleichtert werden.6 Methodisches Vorgehen im Rahmen der Fallbearbeitung soll gewährleisten, dass alle rechtlich relevanten Fragen, die ein Sachverhalt aufwirft – und nur diese –, benannt und in ihren Konsequenzen zutreffend eingeordnet werden. Diesem Ziel dienen Aufbauschemata, die allerdings nur werthaltig verwendet werden können, wenn die den einzelnen Prüfungsstationen zu Grunde liegenden Sachfragen bekannt sind.7

Die richtige Schwerpunktsetzung in der Fallbearbeitung ist für das gesamte Studium wichtig.

Im Eingriffsrecht werden für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen (allgemein) verschiedene Lösungsschemata zugrunde gelegt8, die im Detail voneinander abweichen. Welches Schema im Einzelfall „benutzt“ wird, erscheint zweitrangig. Eine „Grundstruktur“ wird (abgestimmt) an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW) im Rahmen des Bachelor-Studiums verwandt.9 Ansonsten folgt ein „allgemeiner“ Prüfungsaufbau einem „Dreierschritt“ und besitzt folgende „Grundstruktur“10:

I. Ermächtigung

– Grundrechtseingriff

– Zielrichtung

– Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

– Zuständigkeit (örtliche, sachliche)

– Verfahren, Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

– Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

– Besondere Verfahrensvorschriften

– Adressatenregelung

– Rechtsfolge, Bestimmtheit, Ermessen und Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

Erst die Grundrechtsbetroffenheit erzeugt ein Legitimationsbedürfnis. Liegt ein Grundrechtseingriff nicht vor, handelt es sich um sog. „schlicht-hoheitliches Handeln“. Es bedarf dann keiner gesetzlichen Eingriffsgrundlage. In diesem Fall reicht eine Aufgabenzuweisung aus. Zu prüfen ist dann (nur) die Zuständigkeit (formelle Rechtmäßigkeit). Es ist also zwingend zu klären, ob ein Eingriff vorliegt oder ob (nur) schlicht-hoheitliches Handeln vorliegt.11 Unter formeller Rechtmäßigkeit werden mithin alle rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Zustandekommens, unter materieller Rechtmäßigkeit die Anforderungen an den Inhalt staatlicher Maßnahmen geprüft. Die Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen ermöglicht dabei einerseits eine übersichtlichere Darstellung und trägt andererseits der Tatsache Rechnung, dass Verstöße gegen formelle Vorgaben (Zuständigkeit, Verfahren, Form) im Vergleich zu Verletzungen materiellen, also inhaltlichen Rechts häufig von geringerem Gewicht sind.12

Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Eingriffsmaßnahme bildet regelmäßig den Schwerpunkt in einer Fallbearbeitung.

I. Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang

I. Ermächtigungsgrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist.

1. Grundrechtseingriff

2. Zielrichtung (präventiv/repressiv)13

3. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

a) Örtliche Zuständigkeit

b) Sachliche Zuständigkeit


2. Verfahren § 28 Abs. 1 VwVfG NRW: Anhörung Beteiligter
3. Form § 37 Abs. 2 VwVfG NRW: Grundsatz: Formfreiheit
4. Begründung § 39 VwVfG NRW: Begründung des VA
5. Ordnungsgemäße Bekanntgabe § 41 VwVfG : Bekanntgabe des VA

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

2. Besondere Verfahrensvorschriften

a) Vorschriften, die bei einzelnen Maßnahmen zu beachten sind14

b) Anordnungsbefugnis

3. Adressatenregelung

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage

a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

aa) Entschließungsermessen, ggf. Ermessensreduzierung auf Null

bb) Auswahlermessen (§ 3 Abs. 2 PolG NRW)

d) Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit i. w. S. (§ 2 PolG NRW)

aa) Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S. (Angemessenheit)

IV. Ergebnis

Erläuterungen zur Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang
zu I.: Ermächtigungsgrundlage
Eingriffsbegriff

Nach einem Einleitungssatz beginnt die Prüfung mit der Feststellung der Grundrechte, in die durch die polizeiliche Maßnahme eingegriffen wird. Häufig greift die Polizei mit ihren Maßnahmen in die Schutzbereiche von Grundrechten ein. Hierfür benötigt sie aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.15 Der Begriff „Schutzbereich“ drückt nicht aus, dass ein bestimmtes, darunter fallendes Verhalten einen absoluten Schutz genießt, sondern dass der Staat zwar in das Grundrecht eingreifen kann, aber hierfür eine Rechtfertigungslast hat.16 Die Schutzbereiche der entsprechenden Grundrechte sind mit (kurzer) Begründung zu benennen. Es ist darauf zu achten, dass alle in Betracht kommenden Grundrechte Erwähnung finden. Nach herkömmlichem Verständnis gehören zum klassischen Eingriffsbegriff die Merkmale der Finalität, der Unmittelbarkeit, der Qualität als Rechtsakt sowie der Durchsetzung mit Befehl oder Zwang. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein und zu einer Verkürzung des Schutzbereichs führen.17 Allerdings greift dieser (klassische) Eingriffsbegriff in der heutigen Grundrechtsdogmatik zu kurz, z. B. im Falle einer polizeirechtlichen Observation, die sich als Realakt darstellt. Es bedarf der Erweiterung dieses Eingriffsbegriffs.18 Mithin versteht man unter einem Eingriff jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (sog. Moderner Eingriffsbegriff).19 Mit diesem weiten Begriffsverständnis sollen vor allem mittelbare und auch faktische Eingriffe abgedeckt werden. Diese Begriffe sind aber nicht synonym zu verwenden. Mittelbar ist zunächst nur der Gegensatz zur Unmittelbarkeit, faktisch bedeutet „tatsächlich“ und ist als Gegensatzpaar zur Rechtsförmlichkeit zu verstehen.


1. Klassischer Eingriffa) Verkürzung des Schutzbereichsb) durch staatliches Handeln Kumulativ: Final, unmittelbar, rechtsförmlich, imperativ
2. Moderner Eingriffa) Verkürzung des Schutzbereichsb) durch staatliches Handeln Kausalität: Äquivalenz und Adäquanz Alternativ: Final, unmittelbar, rechtsförmlich, imperativ

Ein Eingriff ist dann zu verneinen, wenn der Betroffene wirksam auf das Grundrecht verzichtet (Grundrechtsverzicht).21 So ist eine Anordnung gem. § 105 Abs. 1 StPO dann entbehrlich, wenn der von der Durchsuchung Betroffene in die Durchführung der Maßnahme eingewilligt hat. Zu berücksichtigen ist generell, dass es immer nur um eine individuelle Verfügung gehen kann; ein allgemeiner (Grundrechts-)Verzicht würde die Wesensgehaltsgarantie missachten (Kollektivtheorie). Grundsätzlich gilt: Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht (volenti non fit iniuria). Ein Verzicht auf die Menschenwürde ist mithin nicht möglich.22 Dagegen kann auf die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verzichtet werden.

Zielrichtung

Als nächstes ist die sog. Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme zu bestimmen. Sofern nicht ein Fall der Wahrnehmung einer besonderen polizeilichen Aufgabe vorliegt, geht es allein um die Abgrenzung von „präventivem“ und „repressivem“ Handeln.23 Es ist zu bewerten, ob die konkret zu prüfende Maßnahme der Gefahrenabwehr (präventives Tätigkeitsfeld) oder der Erforschung und Verfolgung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten (repressives Tätigkeitsfeld) zuzuordnen ist. Es kann sich allerdings die Notwendigkeit ergeben, mit eingehender Begründung eine Zuordnung vornehmen zu müssen. Dies ist etwa dann erforderlich, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die sowohl präventive als auch repressive Ziele verfolgt (sog. doppelfunktionale Maßnahme). Ein mögliches Abgrenzungskriterium ist die Zuordnung nach dem Schwerpunkt der konkreten Maßnahme, wobei dies nach objektiven Maßstäben oder aber aus Sicht der handelnden Beamten bewertet werden kann.

Ermächtigungsgrundlage

Steht die Zielrichtung fest, ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme möglichst präzise zu benennen;24 gedankliche „Checkliste“:

(1) Ermächtigungsgrundlage aus speziellem Gesetz

(2) Standardmaßnahme aus dem PolG NRW oder der StPO

(3) Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW oder § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO)

Enthält die entsprechende Vorschrift mehrere unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen, sind Absatz, Satz, Nummer, Buchstabe genau zu bezeichnen.

Die Prüfung von Grundrechtseingriff, Zielrichtung und Ermächtigungsgrundlage sowie der Zuständigkeit weisen in Klausuren regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten auf und sollen in diesen Fällen in der gebotenen Kürze dargestellt werden. Auf eine Darstellung im Gutachtenstil kann verzichtet werden.

zu II.: Formelle Rechtmäßigkeit

Die formelle Rechtmäßigkeit ist anhand der Trias Zuständigkeit – Verfahren – Form zu überprüfen.25

Zuständigkeit

Zuständigkeit ist neben Verfahren und Form eine Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit des polizei- und ordnungsbehördlichen Handelns. Es muss die im konkreten Fall zuständige Behörde handeln. Unter Zuständigkeit versteht man die Zuordnung einer Kompetenz zu einer Behörde, unter Kompetenz die Zuordnung von Aufgaben und Befugnissen. Die Zuständigkeit bestimmt also, welche Behörde welche Aufgaben zu erfüllen hat und welche Befugnisse sie dafür besitzt.26 Es gilt der Grundsatz, dass speziellere Regelungen den allgemeinen vorgehen. Grundsätzlich richtet sich die Frage der Zuständigkeit nach den Regelungen des jeweiligen Gesetzes, aus dem die Ermächtigungsgrundlage stammt. Soweit das jeweilige Gesetz dort einfach auf die zuständige Behörde verweist, richtet sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regelungen des jeweiligen Landesrechts. Wenn es sich um eine Ermächtigung aus einem Bundesgesetz handelt, ist zusätzlich darauf zu achten, ob auf der Landesebene spezielle Durchführungsgesetze oder Verordnungen bestehen.27

Bei der Zuständigkeit unterscheidet man die sachliche, die instanzielle, die funktionelle und die örtliche Zuständigkeit; es handelt sich um feste Größen bei der rechtlichen Beurteilung polizeilichen Handelns.28

Die funktionelleZuständigkeit betrifft die Unterscheidung zwischen eigenständiger Aufgabenwahrnehmung und deren Beaufsichtigung durch Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden. Die instanzielle Zuständigkeit bedeutet die Aufteilung derselben sachlichen Zuständigkeit auf die unterschiedlichen hierarchischen Ebenen. Die sachliche Zuständigkeit bezieht sich auf den Inhalt der wahrzunehmenden Aufgaben und Befugnisse. Die örtliche Zuständigkeit betrifft den räumlichen Bereich, innerhalb dessen eine sachlich zuständige Behörde handeln darf. Da sich im Regelfall eine Aufgabenzuweisung an die Kreispolizeibehörden ergibt und dort keine verschiedenen Ebenen bestehen, können die sachliche und die instanzielle Zuständigkeit zusammengefasst werden.29 Die örtliche Zuständigkeit wird Klausuren oftmals unterstellt. Ist dies nicht der Fall, genügt im Regelfall ein Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 1 POG NRW (Regelzuständigkeit). Sonderfälle eines Tätigwerdens der Polizei außerhalb ihres Polizeibezirks, außerhalb von Nordrhein-Westfalen oder im benachbarten Ausland regeln §§ 8 und 9 POG NRW.30

Die sachliche Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Sätze 1, 2 (bzw. Satz 3) PolG NRW, §§ 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW. Für die Erforschung von Straftaten ist die Polizei gem. § 1 Abs. 4 PolG31 NRW i. V. m. § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO zuständig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Polizei zuständig gem. § 1 Abs. 4 PolG NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG NRW i. V. m. § 53 Abs. 1 OWiG.32

Überdies ist die Polizei sachlich zuständig aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen, z. B. nach dem BVersG oder dem WaffG. Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich eine sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden (§ 2 Abs. 1 POG NRW). Für diese handeln die tätig werdenden Polizeibeamtinnen und -beamten („Amtswalter“).

Unausrottbar scheint die in Polizeirechtsklausuren ausgelebte Neigung zu sein, innerhalb der – zumeist unproblematischen – Zuständigkeitsprüfung – eingehend darzulegen, dass eine konkrete oder gar qualifizierte (z. B. gegenwärtige) Gefahr vorliegt. Eine solche Erörterung wirkt besonders befremdlich, wenn die spätere Eingriffsnorm überhaupt keine konkrete Gefahr voraussetzt (z. B. § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW).33

Verfahren

Bei der Frage des Verfahrens ist danach zu differenzieren, ob die Maßnahme als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist oder nicht, denn die allgemeinen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze gelten (vgl. § 9 VwVfG NRW) – nur bei Verfahren, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes (oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages) gerichtet sind.34 Die Relevanz der Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Realakt ist an dieser Stelle allerdings gering. Da weder das VwVfG NRW noch das PolG NRW für Realakte Verfahrensanforderungen normieren35, wird für Realakte auch eine Regelungslücke angenommen. Insoweit wird teilweise vertreten, die Regelungen des VwVfG NRW für Verwaltungsakte analog auch auf Realakte anzuwenden.36 Im Falle des Erlasses eines Verwaltungsaktes ist das Anhörungsgebot aus § 28 Abs. 1 VwVfG NRW zu beachten. Die Norm ist auch dort anzuwenden, wo es keine inhaltsgleiche gesetzliche Regelung gibt.37 Verlangt wird, dass dem Adressaten eines ihn belastenden Verwaltungsakts vor dessen Erlass Gelegenheit dazu gegeben werden muss, sich zum Sachverhalt zu äußern (Anhörung). Ist eine Anhörung erfolgt (bzw. hat der Adressat die Gelegenheit zur Äußerung erhalten, sie aber nicht genutzt), kann dies schlicht festgestellt werden.38 Nur wenn Verfahrensvorschriften verletzt wurden, sind die Rechtsfolgen dazulegen. Fehlt eine vorherige Anhörung, ist zu erörtern, ob von ihr nach § 28 Abs. 2 VwVfG NRW abgesehen werden konnte.39

Form

Im dritten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob die Maßnahme unter Einhaltung bestehender Formvorschriften getroffen wurde. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Realakte sind (mit Ausnahme schriftlicher Hinweise u. ä. ohne Regelungscharakter) regelmäßig faktische Handlungen, die nicht in einer bestimmten „Form“ erfolgen können (z. B. der Einsatz von unmittelbarem Zwang).40

Von Bedeutung ist zudem, dass gem. § 41 VwVfG jeder Verwaltungsakt bekannt gegeben werden muss. Ansonsten kommt allenfalls ein Vorgehen der Polizei im Rahmen des Sofortvollzugs in Betracht.41 Gem. § 43 Abs. 1 VwVfG NRW wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

Sind entsprechende (Form-)Vorschriften verletzt worden, sind die Rechtsfolgen anhand der §§ 44–46 VwVfG NRW zu untersuchen.

Begründung

Im vierten Schritt ist darzulegen, ob die entsprechende Verfügung begründet wurde. Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW; Ausnahmen in Absatz 2).

Ordnungsgemäße Bekanntgabe

Für die Zugang mündlicher Verwaltungsakte ist eine tatsächliche Kenntnisnahme erforderlich. Für den Zugang schriftlicher Verwaltungsakte ist eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht vonnöten. Der schriftliche Verwaltungsakt muss in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein (§ 41 Abs. 2 VwVfG NRW und subsidiär § 130 BGB analog).42

Wenn der Sachverhalt zu Zuständigkeit, Verfahren oder Form keine Angaben enthält, dürfen die entsprechenden Punkte nicht etwa in der Weise im Gutachtenstil behandelt werden, dass erst umständlich ein Obersatz und eine Definition gebildet werden, um dann lapidar festzustellen, dass der Sachverhalt zu diesen Punkten schweigt. Stattdessen gilt der Grundsatz, dass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass die Behörden richtig gehandelt haben.43

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit

Die materielle Rechtmäßigkeitsprüfung setzt sich aus der Untersuchung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage („Vorbehalt des Gesetzes“), der Behandlung der besonderen (maßnahmenspezifischen) Verfahrensanforderungen (Anordnungsbefugnis und Durchführungsbestimmungen), Überlegungen zum zulässigen Adressaten, zur Rechtsfolge, zum Ermessen und zur Verhältnismäßigkeit zusammen.

Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Viele Ermächtigungen enthalten lediglich eine Ermächtigungsgrundlage, andere gliedern sich dagegen in mehrere solcher Grundlagen. Zudem kann es erforderlich sein, weitere gesetzliche Vorschriften heranzuziehen, die z. B. Definitionen tatbestandlicher Voraussetzungen enthalten oder diese wiederum an weitere Voraussetzungen knüpfen.44

Besondere Verfahrensvorschriften

Während die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen die Frage behandelt, „ob“ die Polizei eine bestimmte Maßnahme treffen darf, regeln die maßnahmenspezifischen Verfahrensanforderungen das „Wie“. Aufgrund des Grundsatzes des „Vorrangs des Gesetzes“ haben die handelnden Polizeibeamtinnen und -beamten auch diese Anforderungen zu beachten. Nicht jeder Verstoß führt allerdings zur Rechtswidrigkeit der Eingriffsmaßnahme.45 Auch ist zu klären, wer die konkrete Maßnahme anordnen (bzw. durchführen) darf. Bestimmte Ermächtigungsgrundlagen verlangen zudem die Beachtung besonderer Durchführungsbestimmungen. So ordnet § 39 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW als Durchführungsbestimmung für die Durchsuchung von Personen an, dass Personen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden dürfen.

Adressat

Zu klären ist, ob derjenige, gegen den sich die konkrete Maßnahme richtet, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auch in rechtlich zulässiger Weise mit dieser belegt werden darf. Soweit sich nicht eindeutig aus der Ermächtigungsgrundlage ergibt, wer Adressat der Maßnahme ist, muss auf allgemeine Bestimmungen zurückgegriffen werden. Bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind – soweit keine spezielleren Vorschriften einschlägig sind – die §§ 4–6 PolG NRW zu prüfen. Bei strafprozessualen Maßnahmen ergibt sich der Adressat aus der Ermächtigung (Beschuldigte, Verdächtiger, Zeuge).46

Rechtsfolge

Unter dem Punkt „Rechtsfolge“ ist zu erörtern, ob die tatsächlich getroffene Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage erfasst ist, also „gedeckt“ ist. Es bietet sich an, an dieser Stelle zu definieren, zu welchen Maßnahmen die Norm konkret ermächtigt.47 Prüfungsmaßstab ist damit die Frage, ob sich die Maßnahme innerhalb des durch die Ermächtigungsgrundlage eröffneten Rechtsfolgerahmens bewegt. Dies ist keinesfalls nur eine Frage des Ermessens, vielmehr sind der Maßnahme auch zahlreiche, von der Willensbildung der Behörde unabhängige, objektive Grenzen gesetzt. Die wichtigste dieser Fragen, nämlich ob die Maßnahme abstrakt der von der Ermächtigungsgrundlage vorgesehenen Rechtsfolge entspricht, wurde allerdings bei der Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage vorweggenommen.48

Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass auch die im Einzelfall polizeilich getroffene Maßnahme hinreichend bestimmt sein muss. Der Adressat muss erkennen können, wie er sich zu verhalten hat, um dem ihm auferlegten Ge- oder Verbot zu entsprechen. Polizeiliche Maßnahmen genügen diesen Anforderungen, wenn sie so bestimmt sind, dass sie aus sich selbst heraus verständlich sind und ohne weitere Konkretisierung Grundlage einer nachfolgenden Vollstreckungsmaßnahme sein können.49 Ist ein polizeilicher Verwaltungsakt nicht inhaltlich hinreichend bestimmt, ist er materiell rechtswidrig und im schlimmsten Fall sogar nichtig.50

Ermessen (Entschließungs- und Auswahlermessen)

„Ermessen“ bedeutet, dass den handelnden Polizeibeamten durch die Ermächtigungsgrundlage Entscheidungsspielräume hinsichtlich der Rechtsfolge, also der zu treffenden Maßnahme eingeräumt sind.51 Zwei Stufen der Ermessenausübung sind zu unterscheiden:52

– Entschließungsermessen: Infrage steht das Handeln überhaupt.

– Auswahlermessen: Infragesteht die Art der Maßnahme selbst.

Bei präventivem Handeln, insbesondere zur Gefahrenabwehr, kommt der Polizei ein Entschließungsermessen zu. Sie kann also entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird. Gem. § 3 Abs. 1 PolG NRW hat die Polizei ihre Maßnahmen nach „pflichtgemäßem Ermessen“ zu treffen (§ 3 Abs. 1 PolG NRW). Bei der Rechtmäßigkeitsprüfung einer bereits getroffenen Maßnahme ist allein zu prüfen, ob der Polizei Ermessensfehler unterlaufen sind. Die Frage der Ermessensreduzierung spielt dabei hauptsächlich in Verpflichtungskonstellationen eine Rolle, in denen ein Anspruch auf das Ergreifen einer bestimmten Maßnahme geltend gemacht wird. Mitunter besteht eine „Ermessensreduktion auf Null“, insbesondere wenn es um die Abwehr von Lebensgefahren geht.53 Ob eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt, ist im Rahmen einer Güterabwägung zu ermitteln. Ermessensreduzierende Gründe sind dabei:54

– Schwere und Ausmaß der Gefahr,

– die hohe Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts und

– die Möglichkeit der Polizei zum Handeln und das Fehlen anderer vorrangiger Aufgaben.

Die Schutzpflicht des Staates ist umso stringenter, je höher der Rang des jeweiligen Grundrechts bzw. Rechtsguts innerhalb der Wertordnung anzusetzen ist.

Liegt der Anfangsverdacht einer Straftat vor, greift das sog. Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2, § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO).55 Ein „Entschließungsermessen“ der Polizei, ob sie überhaupt zur Erforschung der Straftat tätig wird, besteht in diesem Fall nicht. Unzutreffend ist es allerdings, bei repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten ein Ermessen generell abzulehnen. Denn die handelnden Polizeibeamten können auch im repressiven Tätigkeitsfeld entscheiden, an wen sie ihre Maßnahmen richten, z. B. welchen Zeugen sie zuerst vernehmen bzw. welche repressiven Maßnahmen zunächst getroffen werden sollen.

Formulierungsvorschlag:56

„Bei repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten ist das Entschließungsermessen wegen des Legalitätsgrundsatzes auf Null reduziert. Ermessensfehler sind im Übrigen nicht ersichtlich.“

Verhältnismäßigkeit i. w. S./Übermaßverbot

Die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes spielt eine entscheidende Rolle und wird in vier Schritten vollzogen

(1) Legitimität des Zwecks der Maßnahme; dieser Zweck der Maßnahme ist dann legitim, wenn er sich im Rahmen der Staatsaufgaben bewegt

(2) Geeignetheit der Maßnahme; die Maßnahme ist geeignet, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels objektiv zwecktauglich ist

(3) Erforderlichkeit der Maßnahme; die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein anderes milderes Mittel zur Verfügung steht

(4) Verhältnismäßigkeit i. e. S.; die Maßnahme ist angemessen, wenn sie den Betroffenen nicht übermäßig belastet und nicht unzumutbar ist. „Zweck“ und „Mittel“ müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen (sog. „Mittel-Zweck-Relation“).57

Der legitime Zweck ist zu bestimmen, um im Rahmen der Geeignetheit feststellen zu können, ob die Maßnahme diesen Zweck jedenfalls fördern kann. Bei präventiven Maßnahmen kann als Zweck allgemeiner die Gefahrenabwehr, konkreter das jeweils geschützte Rechtsgut (bzw. die geschützten Rechtsgüter) benannt werden.58 Bei repressiven Maßnahmen ist der Zweck die Sicherung einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung bzw. einer Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.59

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie objektiv zwecktauglich ist, das polizeiliche Ziel zu erreichen, wenn sie den Zweck jedenfalls fördern kann („Schritt in die richtige Richtung“). Nur wenn sie unter allen denkbaren Gesichtspunkten nichts zur Erreichung des Zwecks beitragen kann, ist sie als ungeeignet und damit als unverhältnismäßig (und rechtswidrig) zu bewerten.

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes, mindestens gleich geeignetes Mittel gibt. An dieser Stelle ist zu erörtern, welche Handlungsalternativen in Betracht gekommen wären. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei gem. § 3 Abs. 1 PolG NRW diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Bei der Verhältnismäßigkeit i. e. S. muss festgestellt werden, ob die Maßnahme auch angemessen gewesen ist. Hierbei ist die Zweck-Mittel-Relation zu erörtern. Der Eingriff in die Grundrechte des Adressaten darf nicht außer Verhältnis zu dem zu erreichenden Zweck stehen. Bei präventiven Maßnahmen sind die Grundrechte des Adressaten gegen die geschützten Rechtsgüter gefährdeter Dritter abzuwägen.

Einen gravierenden Fehler stellt es dar, wenn auch bei repressiven Maßnahmen die Grundrechte des Adressaten gegen die Grundrechte des „Opfers“ einer Straftat abgewogen werden. Denn der Zweck solcher Maßnahmen ist nicht – wie bei Gefahrenabwehrmaßnahmen – der Rechtsgüterschutz, sondern die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung.60 Daher sind die Grundrechte des Adressaten gegen das staatliche Strafverfolgungsinteresse abzuwägen.61

II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren 62

Prüfung der Grundmaßnahme ist erfolgt

I. Ermächtigungsgrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist.

1. Grundrechtseingriff

2. Zielrichtung

3. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

1. Zuständigkeit

– Verweis auf vorgängige Prüfung der Grundmaßnahme

– § 56 VwVG NRW analog

2. Verfahren

– Anhörung entfällt (Ersatzvornahme/Unmittelbarer Zwang sind Realakte63)

– bei a. A. Anhörung entbehrlich, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG64

– bei Anlass: § 56 Abs. 4 PolG NRW, § 55 Abs. 3 PolG NRW

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

1. Zulässigkeit des Zwangs (§ 50 Abs. 1 PolG NRW)

a) Vollstreckbare Grundverfügung

aa) Wirksamkeit

– ordnungsgemäße Bekanntgabe, § 43 VwVfG NRW

– keine Nichtigkeit nach § 44 VwVfG NRW

bb) Inhaltliche Vollstreckbarkeit

– Befehlender Verwaltungsakt (Handeln/Dulden/Unterlassen)

cc) Formelle Vollstreckbarkeit

– Bestandskraft oder

– sofortige Vollziehbarkeit gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

dd) Nichterfüllung der durch die Grundverfügung auferlegten Pflicht

b) Konnexitätsgrundsatz

2. Zulässigkeit des Zwangsmittels (§ 51 PolG NRW)

a) Ersatzvornahme (§ 52 PolG NRW)

b) Zwangsgeld (§ 53 PolG NRW)

c) Unmittelbarer Zwang (§§ 55, 58 PolG NRW)

3. Art und Weise der Zwangsanwendung

a) Ersatzvornahme, § 56 PolG NRW, unter Hinweis auf Kostenmitteilung

b) Zwangsgeld, § 56 PolG NRW, Androhung in bestimmter Höhe;

Festsetzung, § 53 Abs. 1 und 2 PolG NRW

c) Unmittelbarer Zwang, § 61 PolG NRW

4. Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

a) Fesselung (§ 62 PolG NRW)

b) Schusswaffengebrauch (§§ 63–65 PolG NRW)

5. Ermessen

6. Übermaßverbot

a) Geeignetheit

b) Erforderlichkeit

c) Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

Allgemeine Erläuterungen zum polizeilichen Zwang

Polizeilicher Zwang bringt das Recht zur Wirkung. Die Zwangsanwendung sorgt dafür, dass das Recht gegenüber demjenigen durchgesetzt wird, der es nicht beachtet. Insoweit haben polizeiliche Zwangsmaßnahmen zwei Funktionen: zum einen Beugefunktion; angesichts von angedrohtem oder angewendetem Zwang gibt der Rechtsbrecher sein rechtswidriges Verhalten auf. Durch den Bruch des Widerstandes wird zum anderen ein rechtmäßiger Zustand hergestellt (Realisierungsfunktion).65 Eine Straffunktion (d. h.: Sühne für begangenes Unrecht) hat die Zwangsanwendung nicht (wenn sie auch von den Betroffenen häufig „als Strafe“ empfunden wird). Durch Zwang sollen ausschließlich rechtskonforme Zustände hergestellt werden. Deswegen sind Zwangsmaßnahmen sofort einzustellen, wenn dieses Ziel erreicht wird.66 Aus der Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen, folgt noch nicht das Recht, diesen auch zu vollstrecken. Vollstreckungshandlungen bedürfen, ebenso wie die zu vollstreckende Verfügung selbst (z. B. „Öffnen Sie die Tür!“ = Begleitverfügung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PolG NRW), einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes), die in den §§ 50 ff. PolG NRW zu finden ist. In Betracht kommen § 50 Abs. 1 PolG NRW oder § 50 Abs. 2 PolG NRW, also das gestreckte Verfahren oder der Sofortvollzug.

§ 50 Abs. 1 PolG NRW beschreibt die polizeiliche Grundkonstellation von „Befehl und Zwang“. Das bedeutet, dass die Polizei nach Erkenntnis einer Gefahrenlage einen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) erlässt, durch den der Adressat aufgefordert wird, durch zwecktaugliches Verhalten (= Tun, Dulden oder Unterlassen) die Gefahr abzuwehren.

Rechtsgrundlage der Verfügung ist regelmäßig eine Standardbefugnis oder die Generalklausel.67 Der sofortige Vollzug, § 50 Abs. 2 PolG NRW, enthält eine Ausnahme vom Grundsatz „Befehl und Zwang“. Die Vorschrift ermächtigt zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen, ohne dass zunächst ein Verwaltungsakt („Befehl“) erlassen werden muss, der nicht befolgt wird. Dies ist aber nur gestattet, wenn der sofortige Vollzug „notwendig“ ist, um z. B. eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (§ 50 Abs. 2 PolG NRW). Das heißt, nur wenn das gestreckte Verfahren nicht in Betracht kommt, etwa weil die Polizei im konkreten Fall besonders schnell handeln muss, um eine Gefahr abzuwehren, ist der sofortige Vollzug nach § 50 Abs. 2 PolG NRW zulässig. Das gestreckte Verfahren ist also der Regelfall, der sofortige Vollzug die Ausnahme.68 Die Zwangsmittel, die der Polizei zur Verfügung stehen, sind in § 51 Abs. 1 PolG NRW genannt. Das sind Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang. Die Aufzählung ist abschließend. Die Ersatzzwangshaft (§ 54 PolG NRW) ist kein eigenes Zwangsmittel, sondern nur Verstärkung des Beugemittels Zwangsgeld.

Durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen wird – je nach Fallgestaltung und Zwangsmittel neben dem (subsidiären) Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) – häufig in unterschiedliche besondere Freiheitsrechte eingegriffen, zu nennen sind vor allem

– Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit, z. B. durch Festsetzung von Zwangsgeld)

– Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Körperliche Unversehrtheit, z. B. Anwendung unmittelbaren Zwangs)

– Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben, z. B. durch „Finalen Rettungsschuss)

– Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung, z. B. durch Eindringen in Wohnung)

– Art. 14 GG (Ersatzvornahme, z. B. durch Abschleppen eines Fahrzeugs, Schusswaffengebrauch gegen Sachen).

Erläuterungen zur Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren
zu I. Ermächtigungsgrundlage

Nach Darlegung des Grundrechtseingriffs und der Zielrichtung (Verweis auf Grundmaßnahme) ist die Ermächtigungsgrundlage festzulegen. In Betracht kommt § 50 Abs. 1 PolG NRW. Ob im konkreten Fall das eingesetzte Zwangsmittel als Ersatzvornahme (§ 52 PolG NRW), Zwangsgeld (§ 53 PolG NRW) oder unmittelbarer Zwang (§§ 55, 57 ff. PolG NRW) zu bewerten ist, muss an dieser Stelle noch nicht entschieden werden.

zu II. Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit

Es gilt der Grundsatz, dass diejenige Behörde für die Anwendung von Zwangsmitteln zuständig ist, die die zu vollstreckende Grundverfügung erlassen hat (Prinzip der Selbstvollstreckung). Für die Vollstreckung nach dem VwVG NRW, das für die Polizei nicht einschlägig ist, ist dieser Grundsatz in § 56 VwVG NRW geregelt: Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat.

In der Klausur ist es vertretbar, zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit „nach oben“ auf die vorgängige Prüfung der Grundverfügung zu verweisen.

Wenn die Polizei zum Erlass der Grundverfügung sachlich zuständig war, dann ist sie nach dem Grundsatz der Selbstvollstreckung auch für die zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme zuständig. Es reicht also aus, wenn kurz und bündig festgestellt wird, dass die Polizei sachlich zuständig ist, da sie den Grundverwaltungsakt erlassen hat, der vollstreckt wird. Ob man dies mit § 50 Abs. 1 PolG NRW belegt, mit § 56 VwVG NRW analog69 oder durch die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen zum Grundverwaltungsakt („Verweis auf oben“), spielt letztlich keine Rolle.70

Verfahren

Zu erörtern ist, ob eine Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW zu erfolgen hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Anwendung des Zwangsmittels einen Verwaltungsakt i. S. des § 35 Satz 1 VwVfG NRW darstellt. Nach mittlerweile überwiegender Auffassung haben Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges und die Ersatzvornahme regelmäßig (mangels Regelungswirkung) keine Verwaltungsaktsqualität. Es wird kein Gebot ausgesprochen, welches der Betroffene zu befolgen hätte. Vielmehr wird die Behörde ohne Weiteres zu einem selbstständigen Tätigwerden befugt. Unmittelbarer Zwang und Ersatzvornahme sind Realakte, so dass § 28 VwVfG NRW nicht anwendbar ist (§§ 9, 28 Abs. 1 VwVfG NRW) und nicht angehört werden muss. Demgegenüber wurde früher die Verwaltungsaktsqualität von Ersatzvornahme bzw. unmittelbarem Zwang bejaht, da der Zwangsmaßnahme stets eine unausgesprochene „konkludente Duldungsverfügung“ innewohne.71 Dann wäre grundsätzlich eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW erforderlich, kann aber wiederum wegen § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW unterbleiben. Auch diese Ansicht ist vertretbar (wenn auch überflüssig und reichlich absurd): „Denn dann müsste man z. B. behaupten, dass der Schlag des Polizisten mit dem Gummiknüppel den unausgesprochenen Befehl enthielte, diesen Schlag zu erdulden …“72.

Bei der Anwendung von Zwangsmitteln entfällt die Anhörung.

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit
Zulässigkeit des Zwangs (§ 50 Abs. 1 PolG NRW)

Es können nur (befehlende) Verwaltungsakte (sog. Grundverfügungen) vollstreckt werden. Die entsprechende Polizeiverfügung muss einen vollstreckbaren Inhalt haben („ … auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet“).

Im Rahmen des gestreckten Verfahrens sind alle Schritte des Verwaltungszwanges einzuhalten. Grundlegend hierfür ist das Vorliegen einer wirksamen und vollstreckbaren Grundverfügung. Dabei muss der VA auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen des Polizeipflichtigen gerichtet sein:73

Handlung: „Halt Polizei! Legen Sie das Messer auf den Boden.“

Duldung: „Wir werden Sie jetzt durchsuchen.“

Unterlassung: „Unterlassen Sie den Angriff.“

Voraussetzung ist, dass die Grundverfügung wirksam erlassen wurde. Unwirksame Verwaltungsakte sind nicht-existent und können deshalb auch nicht mit Zwang durchgesetzt werden. Ein Verwaltungsakt ist wirksam, wenn er bekannt gegeben wurde (§ 43 VwVfG NRW) und nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, also nicht nichtig i. S. des § 44 VwVfG NRW ist. Allein aus der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes darf nicht auf seine Nichtigkeit geschlossen werden. Nichtigkeit darf nicht mit Rechtswidrigkeit verwechselt werden. Rechtswidrige Grundverfügungen sind wirksam und können vollstreckt werden. Nur bei besonders schweren Fehlern i. S. des § 44 VwVfG NRW ist eine Verfügung nichtig und damit unwirksam.74

Hierauf ist in einer Klausur nur dann einzugehen, wenn diesbezüglich Probleme bestehen sollten, was kaum jemals der Fall sein wird.

Die Grundverfügung muss formell vollstreckbar sein. Entsprechend § 50 Abs. 1 PolG NRW kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, wenn er „unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat“. Unanfechtbar ist ein Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen (Bestandskraft des Verwaltungsaktes) bzw. mit der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung (Rechtskraft). Dieser Fall hat in der vollzugspolizeilichen Praxis wegen der meist besonderen Eilbedürftigkeit der Gefahrenabwehr regelmäßig wenig Relevanz und kommt etwa in Betracht im Falle von sog. Aufenthaltsverboten (§ 34 Abs. 2 PolG NRW).75

Praxis- und klausurrelevant ist das Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels. Zwar haben nach § 80 Abs. 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt).76 Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen entfällt in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO.

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO enthält für die typischen Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes eine maßgebliche Regelung: Bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. „Unaufschiebbar“ im Sinne der Vorschrift sind stets eilbedürftige Gefahrenabwehrmaßnahmen. Ein Abwarten würde den Erfolg der Maßnahme gefährden bzw. vereiteln.77 Dies ist beim Handeln der Vollzugspolizei regelmäßig der Fall. Weiterhin kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes durch die erlassende Behörde (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: bei überwiegendem öffentlichen Interesse) angeordnet werden. Diese Alternative ist grundsätzlich dann einschlägig, wenn die Polizei einen schriftlichen Verwaltungsakt erlässt, der vollstreckt werden soll. Denn hier ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO („unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten) regelmäßig nicht einschlägig.78

Konnexitätsgrundsatz

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass die Vollstreckung nur dann rechtmäßig sei, wenn auch die Grundverfügung selbst rechtmäßig ist (Grundsatz der Konnexität von Grundverfügung und Zwangsanwendung).79 Andererseits wird eine strikte Trennung zwischen Primärebene (Grundverfügung zur Gefahrenabwehr) und Sekundärebene (zwangsweise Durchsetzung) vorgenommen. Dieser Auffassung folgend ist eine Vollstreckungsmaßnahme auch dann rechtmäßig, wenn sich die sofort vollziehbare Grundverfügung (nachträglich) als rechtswidrig erweist.80 Hierfür spricht einerseits der Wortlaut von § 50 Abs. 1 PolG NRW. Der Gesetzgeber hat eine solche Voraussetzung in Abs. 1 im Gegensatz zu § 50 Abs. 2 PolG NRW nicht normiert. Dort wird als Vollstreckungsvoraussetzung (im Gegensatz zum Sofortvollzug nach § 50 Abs. 2 PolG NRW) nur gefordert, dass „ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat“, die Grundverfügung also sofort vollziehbar ist.

Wenn in einer Klausur die Rechtmäßigkeit der Grundmaßnahme vorab geprüft wurde und als rechtmäßig begutachtet wurde, ist auf die Frage der Konnexität bei der nachfolgenden Prüfung der Zwangsmaßnahme nicht einzugehen. Kommt man dagegen zu dem Ergebnis, dass die Grundmaßnahme rechtswidrig war, ist bei der Zwangsprüfung auf den Konnexitätsgrundsatz einzugehen. Gleichwohl kann (trotz rechtswidriger Grundmaßnahme) die Zwangsmaßnahme rechtmäßig sein. Wird in einer Klausur ausschließlich nach der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme gefragt (ohne dass die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung vorab zu prüfen ist), ist auf die Frage der Konnexität einzugehen.

Zulässigkeit des Zwangsmittels (§ 51 PolG NRW)

Zwangsmittel sind in § 51 Abs. 1 PolG NRW genannt. Falls unmittelbarer Zwang angewendet wird, ist die genaue Form des unmittelbaren Zwanges darzulegen (gegen Sachen oder Personen; mit Hilfsmitteln, Waffen usw.). Probleme kann die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang gegen Sachen bereiten, etwa im Falle des Aufbrechens einer Tür. Die Abgrenzung bereitet Schwierigkeiten, weil sich die Ersatzvornahme bei Einwirkung auf eine Sache ihrem äußeren Erscheinungsbild nach häufig nicht vom unmittelbaren Zwang unterscheidet. Bei der Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang gegen Sachen ist nach hier vertretener Ansicht danach abzustellen, ob der Gefahrenabwehrzweck durch die Zwangsmaßnahme unmittelbar erreicht wird (dann Ersatzvornahme) oder die Einwirkung auf eine Sache den Erfolg nur mittelbar (im Sinne einer Beugefunktion) herbeiführen soll (dann unmittelbarer Zwang gegen Sachen).81 Danach liegt im Falle des Eintretens einer Tür unmittelbarer Zwang gegen Sachen vor. Denn Gefahrenabwehrzweck ist hier die Abwehr einer Gefahr in der Wohnung. Dieser Zweck wird durch das Einschlagen der Tür nicht erreicht. Das Einschlagen der Tür ermöglicht erst die eigentlich intendierten Gefahrenabwehrmaßnahmen. Zudem kann von einer Ersatzvornahme nur dann ausgegangen werden, wenn das polizeiliche Tätigwerden mit der vom Pflichtigen vorzunehmenden Handlung identisch ist. Ist dies nicht der Fall, sind die Vorschriften über den unmittelbaren Zwang einschlägig.82 Im Falle des Eintretens einer Tür sind diese Handlungen nicht identisch, wenn dem Pflichtigen zuvor aufgegeben wurde, die Tür zu öffnen. Zwar ließe sich argumentieren, dass eine polizeiliche Gebotsverfügung, die einen Wohnungsinhaber zum Öffnen der Tür verpflichtet, die Art und Weise des Türöffnens regelmäßig nicht vorgibt. Gegen eine solche Sichtweise spricht jedoch, dass vom Pflichtigen grundsätzlich nicht das Aufbrechen seiner eigenen Tür verlangt werden darf, weil eine solche Verfügung unverhältnismäßig wäre. Die Polizei nimmt mithin keine dem Wohnungsinhaber obliegende Handlung vor. Insofern ist im Fall des Eintretens einer Wohnungstür von unmittelbarem Zwang auszugehen.83

Art und Weise der Zwangsanwendung

Jede Art von Zwang ist vor Anwendung grundsätzlich anzudrohen (§ 56 PolG NRW). Zwangsgeld und Ersatzvornahme sind möglichst schriftlich anzudrohen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW). Die Androhung beim unmittelbaren Zwang (§ 61 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ist lex specialis zu § 56 PolG NRW) kann hingegen in jeder geeigneten Form erfolgen, z. B. auch mittels „Warnschuss“). Wann von der Androhung abgesehen werden kann, regeln § 56 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW und § 61 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW. Danach ist eine Androhung entbehrlich, wenn „die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist“.

Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

In Betracht kommen Fesselung nach § 62 PolG NRW (unmittelbarer Zwang durch Hilfsmittel körperlicher Gewalt) und Schusswaffengebrauch gem. §§ 63 ff. PolG NRW (unmittelbarer Zwang durch Waffeneinsatz).

Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist in ganz besonderem Maße vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt; der Schusswaffengebrauch ist dabei das letzte und äußerste Mittel des unmittelbaren Zwanges. Für den Schusswaffengebrauch gelten gegenüber sonstigen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erhöhte Anforderungen (§§ 63 ff. PolG NRW).84

Ermessen und Übermaßverbot

Ermessen und Verhältnismäßigkeit sind nach den allgemeinen Vorschriften zu prüfen. Während die Prüfung des Ermessens in Klausuren regelmäßig sehr knapp erfolgen kann („Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.“), muss die Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Zwangsmaßnahmen meist ausführlicher geprüft werden, insbesondere bei der grundrechtsintensiven Anwendung unmittelbaren Zwanges. Es ist zu klären, ob das Zwangsmittel das mildeste zur Verfügung stehende wirksame Mittel war. Dabei gilt grundsätzlich, dass das Zwangsgeld das mildeste Zwangsmittel ist, gefolgt von der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren Zwang. Wurde unmittelbarer Zwang angewandt, muss bei der Erforderlichkeit nicht mehr geprüft werden, ob andere mildere Zwangsmittel hätten angewandt werden können. Denn das wurde vorab schon mit § 55 Abs. 1 PolG NRW geprüft. Somit ist nur bei der Ersatzvornahme zu prüfen, ob alternativ ein Zwangsgeld in Betracht gekommen wäre. Überdies ist zu prüfen, ob innerhalb des konkreten Zwangsmitteleinsatzes eine mildere Maßnahme in Betracht gekommen wäre. Ausführungen hierzu sind regelmäßig bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang erforderlich.

III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug 85

I. Ermächtigungsgrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist.

1. Grundrechtseingriff

2. Zielrichtung

3. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

– Anhörung entfällt (Ersatzvornahme/unmittelbarer Zwang sind Realakte)

– bei a. A. Anhörung entbehrlich, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

1. Zulässigkeit des Zwangs (§ 50 Abs. 2 PolG NRW)

a) gegenwärtige Gefahr

b) Notwendigkeit des Sofortvollzugs

c) Handeln innerhalb der Befugnisse

– Inzidentprüfung der fiktiven Grundverfügung (hypothetischer VA)

aa) Rechtsgrundlage

bb) Materielle Rechtmäßigkeit

2. Zulässigkeit des Zwangsmittels (§ 51 PolG NRW)

a) Ersatzvornahme (§ 52 PolG NRW)

b) Unmittelbarer Zwang (§§ 55, 58 PolG NRW)

3. Art und Weise der Zwangsanwendung

a) Androhung (§§ 51 Abs. 2, 56, 61 PolG NRW)

b) Bei Zwangsgeld: Festsetzung, § 53 Abs. 1 und 2 PolG NRW

4. Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

a) Fesselung (§ 62 PolG NRW)

b) Schusswaffengebrauch (§§ 63–65 PolG NRW)

5. Ermessen

6. Übermaßverbot

a) Geeignetheit

b) Erforderlichkeit

c) Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

Erläuterungen zur Prüfung einer (gefahrenabwehrenden) Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug
zu I. Ermächtigungsgrundlage

In Betracht kommt § 50 Abs. 2 PolG NRW (Sofortvollzug).

zu II. Formelle Rechtmäßigkeit

Bei Prüfung der sachlichen Zuständigkeit gilt der Grundsatz, dass diejenige Behörde für die Anwendung von Zwangsmitteln zuständig ist, die die zu vollstreckende Grundverfügung erlassen hat (§ 50 Abs. 2 PolG NRW, § 56 VwVG analog). Nachdem im Sofortvollzug eine solche fehlt, ist auf die hypothetische Grundverfügung abzustellen und die sachliche Zuständigkeit der Polizei zu deren Erlass kurz festzustellen.

Dabei sollte die hypothetische Grundverfügung stets exakt benannt werden (z. B. „Unterlassen Sie den Angriff“).

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit

Neben dem Fehlen einer Grundverfügung setzt ein Vorgehen im Wege des Sofortvollzugs nach § 50 Abs. 2 PolG NRW voraus, dass dieses zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

Zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr (womit die besondere Eilbedürftigkeit beim Handeln mittels Sofortvollzugs beschrieben wird) muss der Sofortvollzug – also die Zwangsanwendung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt – notwendig sein. Eine solche Notwendigkeit liegt vor, wenn der Zeitraum zwischen der Feststellung der gegenwärtigen Gefahr und dem voraussichtlichen Schadenseintritt so gering ist, dass die Durchführung des gestreckten Verfahrens den Erfolg des Zwangsmittels unmöglich machen oder wesentlich beeinträchtigen würde.86 Die Notwendigkeit ergibt sich somit regelmäßig daraus, dass bis zur möglichen Ausführung der Abwehrmaßnahme ein gestrecktes Verfahren nicht abgewartet werden kann, da der Schaden kurzfristig einzutreten droht.87

Die Polizei muss „innerhalb ihrer Befugnisse“ handeln. Im Gegensatz zum gestreckten Verfahren ist der Konnexitätsgrundsatz hier also gesetzlich angeordnet. Eine Vollstreckung im Wege des sofortigen Vollzugs ist deshalb nur dann rechtmäßig, wenn eine entsprechende Grundverfügung – würde sie tatsächlich ergehen – auch rechtmäßig wäre. Es müssen also stets die Voraussetzungen für eine mittels Sofortvollzugs durchgesetzte „fiktive Grundverfügung“ (hypothetischer Verwaltungsakt) vorliegen.

Anders als teilweise vorgeschlagen88 ist dabei ausschließlich zur materiellen Rechtmäßigkeit der gedachten Grundverfügung Stellung zu nehmen. Auf deren formelle Rechtmäßigkeit ist nicht einzugehen.

Denn die Zuständigkeit der Polizei zum Erlass der fiktiven Grundverfügung wurde bereits bei der Zuständigkeit zur Zwangsanwendung bejaht. Ausführungen zu etwaigen allgemeinen Form- und Verfahrensvorschriften (z. B. Anhörung oder ein etwaiges Schriftformerfordernis) sind indes bei der Prüfung einer Verfügung, die nicht ergangen ist, überflüssig und ergeben keinen Sinn.89

Da die Grundverfügung tatsächlich nicht ausgesprochen wurde, also nur „gedacht“ ist, ist bei der Prüfung in der Klausur der Konjunktiv zu verwenden. Eine häufige Fehlerquelle liegt darin, dass bei der Inzidentprüfung der fiktiven Grundmaßnahme „der Überblick verloren geht“ und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr allein auf die Grundmaßnahme abgestellt wird, sondern auch auf die Zwangsmaßnahme. Anzuraten ist daher eine klare, detaillierte Klausurgliederung unter Verwendung eindeutiger Überschriften.

IV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („gestrecktes Verfahren“) 90

Prüfung der Grundmaßnahme ist erfolgt

I. Ermächtigungsgrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist.

1. Grundrechtseingriff

2. Zielrichtung

3. Ermächtigungsgrundlage (aus Grundmaßnahme, z. B. § 81a StPO i. V. m. §§ 57 ff. PolG NRW

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit (Verweis zur Grundmaßnahme)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Zulässigkeit des Zwangs

a) Die Eingriffsermächtigung der Grundmaßnahme enthält auch die Befugnis zum Zwang und der Anwendung des unmittelbaren Zwanges, wenn die durchzusetzende StPO-Maßnahme rechtmäßig ist

b) Rechtmäßigkeit der Grundmaßnahme

c) Grundmaßnahmen – Maßnahme wird nicht befolgt, da Adressat sich weigert

2. Zulässigkeit des Zwangsmittels

– Es kommt nur die Anwendung unmittelbaren Zwanges in Betracht

3. Art und Weise der Zwangsanwendung, §§ 57 ff. PolG NRW

– Androhung (§§ 57 Abs. 1 i. V. m. 61 PolG NRW)

4. Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

a) Fesselung (§§ 57 Abs. 1 i. V. m. 62 PolG NRW)

b) Schusswaffengebrauch (§§ 57 Abs. 1 i. V. m. 63 ff. PolG NRW)

5. Ermessen

6. Übermaßverbot

a) Geeignetheit

b) Erforderlichkeit

c) Verhältnismäßigkeit

IV. Ergebnis

V. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug“)

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug ist vorzunehmen wie Prüfung im gestreckten Verfahren, indes mit dem Unterschied, dass hier eine fiktive strafprozessuale Grundmaßnahme zu prüfen ist.

Erläuterungen zur Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme
zu I. Ermächtigungsgrundlage

Im Strafprozessrecht ergibt sich nach h. M. das Recht zur Vollstreckung der Eingriffsmaßnahme aus der jeweiligen StPO-Befugnisnorm selbst.91 Dass z. B. bei Maßnahmen nach der StPO überhaupt auch Zwang zur Durchsetzung in Betracht kommt, ergibt sich vor allem aus praktischen Erwägungen. Nach überwiegender Auffassung schließen die Ermächtigungsnormen der StPO daher auch die Befugnis ein, (unmittelbaren) Zwang zur Durchsetzung bzw. Ermöglichung der Maßnahme einzusetzen (z. B. bei der Entnahme von Blutproben, §§ 81a StPO).92 Diese „großzügige“ Interpretation der StPO hat vor allem historische Gründe. Die StPO ist ein vorkonstitutionelles Gesetz aus dem Jahr 1877 und kann folglich nicht den Stand heutiger Vollstreckungsgesetze aufweisen.93 Bei repressiven Befugnissen gilt noch heute sinngemäß der Rechtszustand, wie er bereits in § 89 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht formuliert war: Wem die Gesetze ein Recht geben, dem bewilligen sie auch die Mittel, ohne welche dasselbe nicht ausgeübt werden kann“.94

zu II. Formelle Rechtmäßigkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Polizei für die Zwangsmaßnahme ergibt sich aus deren Zuständigkeit für die (ggf. fiktive) StPO-Grundmaßnahme nach § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO (i. V. m. § 1 Abs. 4 PolG NRW95). Die instanzielle Zuständigkeit folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG NRW, die örtliche aus § 7 POG NRW.

zu III. Materielle Rechtmäßigkeit
Zulässigkeit des Zwangs

Die StPO enthält keine expliziten Befugnisse zur Zulässigkeit der Zwangsanwendung. Aus einer Interpretation der jeweils durchzusetzenden strafprozessualen Grundmaßnahme ergibt sich aber der Grundsatz, dass dieser die ungeschriebene Ermächtigung immanent ist, die aus ihr folgenden Duldungspflichten mittels unmittelbaren Zwangs durchzusetzen; vorausgesetzt, die StPO-Grundverfügung war rechtmäßig.96 Die Zulässigkeit der Zwangsanwendung wird auch aus einem Umkehrschluss aus § 81c Abs. 6 StPO hergeleitet: Wenn eine Zwangsanwendung im Einzelfall schon gegen Zeugen möglich ist, so muss diese auch bei einem Tatverdächtigen oder Beschuldigten möglich sein.97

Zulässigkeit des Zwangsmittels

Polizeiliche Strafverfolgungsmaßnahmen erlegen dem Betroffenen ausschließlich Duldungspflichten auf. Handlungspflichten begründen polizeiliche Strafverfolgungsmaßnahmen nicht, da niemand an seiner eigenen Strafverfolgung mitzuwirken braucht. Somit kommt als Zwangsmittel ausschließlich unmittelbarer Zwang in Betracht. Auch aus gesetzessystematischen Gründen kommt eine Ersatzvornahme (§ 52 PolG NRW) respektive Zwangsgeld (§ 53 PolG NRW) nicht in Betracht, wie sich (indirekt) aus § 57 Abs. 1 PolG NRW ergibt („… gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 58–66 …“).

Art und Weise der Zwangsanwendung, §§ 57 ff. PolG NRW

Über die Art und Weise der Anwendung von unmittelbarem Zwang enthält die StPO (mit Ausnahme von § 119 Abs. 5 StPO: Fesselung in der Untersuchungshaft) keine Regelungen. Über die Brückennorm des § 57 Abs. 1 PolG NRW gelten die §§ 58–66 PolG NRW.

Anhang: Klausurbearbeitung: Tipps und Hinweise
1. Allgemeines zur Klausurtechnik

Die Mühen, die das Erlernen des umfangreichen Prüfungsstoffs machen, zahlen sich nicht aus, wenn das Handwerkszeug, das Erlernte in überzeugender Form zu Papier zu bringen, fehlt.98 Insofern werden nachfolgend einige Hinweise gegeben, deren Beachtung für das Gelingen einer Klausur von Bedeutung ist. Grundsätzlich gilt, dass lösungstechnische Empfehlungen zur Anfertigung von Klausuren nur allgemeine Hinweise sein können. Sie gelten für eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Fälle, keineswegs für alle. Entscheidend sind stets die fallspezifische Problematik bzw. die exakte fallgerechte Bearbeitung des jeweils konkret gegebenen Einzelsachverhalts.99 Insoweit sind die hier dargelegten „Tipps“ keineswegs als abschließend zu verstehen und bilden auch kein „Patentrezept“. Die hier dargelegten Hinweise sind aber weitgehend anerkannt, stellen also im Großen und Ganzen den („kleinsten“) gemeinsamen Nenner dar.100

Verstanden als Stil juristischer Texte hat der Stil des Juristen drei Grundsätze:101

(1) Inhalt vor Schönheit

(2) Klarheit vor Schönheit

(3) Schönheit vor Schund.

Denken Sie an den Leser (Korrektor):102 Man muss also nicht nur selbst wissen, was man meint, sondern sich auch immer fragen, ob ein anderer weiß, was gemeint ist. Die Lesbarkeit der Klausur wird durch eine klare und übersichtliche Diktion erhöht (keine Schachtelsätze);103 allgemein gilt:

– Die Regeln der Grammatik und der Rechtschreibung sind sorgfältig zu beachten104

– Keine Erörterungen im Ich-Stil

Formulieren Sie kurz und prägnant; überflüssig sind etwa folgende Wendungen: „Nun ist zu prüfen, ob …“, „laut Sachverhalt“. Das gilt auch für Füllwörter, wie „zunächst einmal“, ,,schlussendlich“, ,,im Endeffekt“ usw.

– Vermeiden Sie Bekräftigungen bzw. inhaltsleere Verstärkungen („zweifelsohne“, „eindeutig“ usw.), sie können den Anschein erwecken, man wolle sich den Aufwand einer schlüssigen Argumentation ersparen. Ist der Punkt tatsächlich unproblematisch, sind Verstärkungen überflüssig. Ist er dies nicht, wird diese Bekräftigung nicht über das Fehlen einer Argumentation hinwegtäuschen. Schlimmstenfalls wirken sie unsachlich.

– Verwenden Sie nur allgemein übliche Abkürzungen. Ein vermehrter Gebrauch „untypischer Abkürzungen“ beeinträchtigt den Lesefluss und damit die Lesbarkeit ihrer Klausur

– Sie dürfen den Sachverhalt auslegen, aber nicht ausweiten („Tatbestandsquetsche“)

– Vermeiden Sie jegliche Emotionalisierungen („Das kann ja wohl nicht richtig sein…“)

– Hinweise auf Rechtsprechung sind regelmäßig entbehrlich. Bewertet werden Systematik und eigenständige Begründungsarbeit

– Vermeiden Sie anmaßenden Stil („der Ton macht die Musik“), etwa „Die Meinung des BGH ist unhaltbar … „

– Fremdwörter können das Textverständnis erschweren und sind zu vermeiden. Die Gerichts- bzw. Amtssprache ist deutsch (§ 184 GVG, § 23 Abs. 1 VwVfG NRW), es sei denn sie sind treffender oder eleganter

– Streichungen sollten so eindeutig sein, dass der Leser sofort erkennen kann, ob ein Satz oder Absatz nun noch zur Bearbeitung gehört oder nicht

– für Definitionen gilt: Haben Sie einen Begriff schon einmal definiert, bedarf es bei der erneuten Erwähnung des Begriffs in der Regel keiner nochmaligen Definition. Ein Verweis nach oben genügt.

Insgesamt ist auf schlüssige Gedankenfolge und einen logischen Aufbau zu achten. Nutzen Sie den strukturierten Rahmen des Öffentlichen Rechts (Lösungsschemata). Behandeln Sie Probleme erst dann, wenn ihre Lösung zur Bearbeitung ansteht. So fordert der Platzverweis gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Nur diese ist zu prüfen, nicht auch gesteigerte Gefahrengrade (z. B. gegenwärtige Gefahr), auch wenn diese vorliegen. Keine Lösung von Rechtsproblemen auf Vorrat.

Die erfolgreiche Klausurbearbeitung folgt ebenso wie die Lösung einer Hausarbeit, Seminararbeit, Bachelorarbeit usw. bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Die Beherrschung lässt sich durch permanente Übung erlernen. Letztlich gilt natürlich, dass das Klausurschreiben nur der Studierende selbst üben kann. Dass dabei der Grundsatz „Je öfter, desto besser“ gilt, dürfte kaum überraschen.105

2. Auswertung von Bearbeitervermerken

Für den Bearbeiter am wichtigsten ist der (Bearbeiter-)Vermerk am Ende der Klausur. Dieser teilt mit, welche Aufgabe zu bearbeiten ist. Das klingt erst einmal völlig banal, sollte aber deswegen in dieser Reihenfolge erfolgen, da der Sachverhalt gerade in Bezug auf die zu prüfende Strafbarkeit zu lesen und analysieren ist. Zudem gibt der Vermerk oftmals dezidierte Hinweise auf die rechtlichen Schwerpunkte eines Falles und enthält teils Argumentationshilfen, die in der Klausurlösung verwertet werden können („A hält die polizeiliche Maßnahme für rechtswidrig, weil …“).

Es sollten daher stets zuerst Bearbeitervermerk und Aufgabenstellung gelesen werden, da dann der Sachverhalt bereits unter diesem Gesichtspunkt studiert werden kann.

3. Sachverhaltsanalyse

Hat man die Fragestellung (und den Bearbeitervermerk) ohne Restzweifel verstanden und so eine zielgerichtete Filtrierung vorgenommen, ist nun den Sachverhalt unter dieser voreingenommenen Optik lesen. Voraussetzung für das vollständige Erfassen des Sachverhaltes ist es, ihn wiederholt und konzentriert zu lesen.106 Es darf nichts übersehen werden. Gehen Sie möglichst unbelastet an den Sachverhalt heran und nehmen Sie sich ausreichend Zeit, um ihn voll zu erfassen. Nehmen Sie den Sachverhalt so, wie er ist. Lassen Sie nichts weg. Fügen Sie nichts hinzu.107

Wenig sinnvoll, weil häufig verwirrend und fehlerursächlich, ist es, bereits beim ersten Lesen (womöglich mehrfarbig) Kennzeichnungen vorzunehmen, da oftmals erst die wiederholte und dadurch noch genauere Beschäftigung mit Sachverhalt und Aufgabenstellung ergibt, welche Details tatsächlich von Bedeutung sind.108

Im zweiten Anlauf lesen Sie den Sachverhalt gründlich (Textmarker sparsam verwenden). Nicht wenige neigen dazu, den Sachverhalt durch Markierungen in den unterschiedlichsten schillernden Farben zu einem Graffiti mutieren zu lassen oder so viele Unterstreichungen vorzunehmen, dass letztlich der gesamte Sachverhalt gekennzeichnet ist. Erfahrungsgemäß ist hier weniger oft mehr. Ein in dieser Beziehung relativ unberührter Sachverhalt birgt nicht das Risiko, dass man hinter all den Farben und geometrischen Ausbrüchen die Fakten nicht mehr wahrnimmt und belässt damit dem Bearbeiter bis zum Schluss eine (auch optisch) unverfängliche Perspektive auf den Fall, die ein jederzeitiges unvoreingenommenes Erfassen und Überprüfen der Sachverhaltsangaben ermöglicht.109

Lesen Sie den Sachverhalt zweimal. Beim ersten Lesen „nur querlesen“ (Überblick verschaffen).

Grundsätzlich ist jede Information, die der Sachverhalt enthält, insbesondere auch Zahlen und Daten, erheblich; selten finden sich lediglich ausschmückende Anmerkungen. Echte Sachverhaltsfehler oder -lücken bilden ebenfalls eine absolute Ausnahme. Sachverhaltsangaben dürfen auf keinen Fall geändert werden. Unterstellen Sie keinen unzutreffenden Sachverhalt („Tatbestandsquetsche“).

Der Sachverhalt ist, wie er ist!

Gerade das mutmaßliche Wiedererkennen von bekannten Sachverhalten mit ihren Problematiken verleitet zu sachverhalts-losgelöster Fallbearbeitung.110 Ist der Sachverhalt unklar oder mehrdeutig, gehen Sie von einem lebensnahen Normalfall aus. Die Gefahr, die Klarheit eines gegebenen Sachverhalts zu verkennen, scheint gerade bei Anfängern groß. Es ist davon auszugehen, dass der Ersteller der Klausur genaue Überlegungen bei Fertigung des Sachverhaltes angestellt hat. Der Klausurbearbeiter sollte den Klausurfall nicht allzu misstrauisch betrachten. Entsprechende Angaben dienen in aller Regel der Klärung, nicht der Verunsicherung („Der Bearbeiter hat in der Regel nicht mit üblen Fallstricken zu rechnen“111). Der Bearbeiter muss sich davor hüten, einen Sachverhaltstext korrigierend zu bearbeiten. Keinesfalls sind Angaben „hinzuzudichten“ oder wegzulassen. Unterstellungen sind ausnahmsweise dann erlaubt, wenn es (nur) um formale Fragen geht (z. B. zu Zuständigkeiten, Formen).112 Macht der der Sachverhalt tatsächlich keine Angaben z. B. über das Erfordernis des Anfertigens eines Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls (§ 107 StPO), ist es zulässig davon auszugehen, dass die Verfahrensvorschrift beachtet wurde.113 („Der Sachverhalt macht keine Angaben, ob … ich gehe von einer Beachtung der Vorschrift aus …“).

Unablässig für jede zufriedenstellende Klausur ist das korrekte Verständnis des Sachverhaltes

4. Schwerpunktsetzung

In Klausursituationen ist es elementar, die Probleme des Falls zu (er)kennen. Nur wem dies in der Kürze der Zeit gelingt, der kann eine vollständige Lösung abliefern und damit gute Bewertungen erreichen.114 Die gute Klausurbearbeitung verlangt Problembewusstsein, das bei der schriftlichen Ausarbeitung in der richtigen Proportionierung der Ausführungen zum Ausdruck kommt. Im Sachverhalt besonders angesprochene Probleme müssen indes stets behandelt werden. Der Schwerpunkt der Fallproblematik muss also erkannt werden. Das Fehlen von Schwerpunkten ist ein gravierender Fehler. Es sollten nur solche Punkte problematisiert werden, die ernstlich zweifelhaft sind. Weniger wichtige und unproblematische Aspekte sind nicht im Gutachtenstil, sondern im Urteilsstil abzuhandeln. Man sollte sich dann der Auffassung anschließen, die einen selbst am meisten überzeugt. Häufig wird dabei auch die sogenannte herrschende Meinung gefunden. Man muss also nicht zu den unzähligen Problemen die hierzu vertretenen Auffassungen auswendig lernen.115

5. Gliederungskonzept (Konzeptpapier)

Eine erfolgreiche juristische Fallbearbeitung hängt im Wesentlichen davon ab, ob es dem Bearbeiter gelingt, in kurzer Zeit den Sachverhalt zu strukturieren und dabei die juristischen Probleme zu erfassen.116 Dabei hilft eine Lösungsskizze den meisten Menschen beim Schreiben. Eine gute Gliederung zeichnet sich dadurch aus, dass die Niederschrift relativ zügig erfolgen kann, weil erneute Blicke in den Sachverhalt und in das Gesetz kaum mehr erforderlich sind. Hat der Bearbeiter eine solche Gliederung vor sich liegen, kann er die Klausur praktisch ohne große Unterbrechung herunterschreiben und die Qualität der Arbeit dadurch heben, dass sie sich durch einen flüssigen Schreibstil auszeichnet. Erstellen Sie also auf separatem Blatt eine Gliederung (Konzeptpapier);117 eine Lösungsskizze ist zwar nicht Bestandteil der Klausur. Die Skizze sollte aber mit abgegeben werden, insbesondere dann, wenn die Niederschrift unvollständig geblieben ist. Unnötige Ausformulierungen einzelner Lösungsgedanken auf einem ,,Schmierblatt“ sollten möglichst vermieden werden, da die zur Verfügung stehende Arbeitszeit bei der Reinschrift benötigt wird.118

6. Zeiteinteilung

Die Zeit, die für Klausuren gegeben wird, ist in der Regel recht knapp bemessen. Die Zeitknappheit gehört zu den besonderen Herausforderungen jeder juristischen Klausur. Eine gute Zeiteinteilung ist daher entscheidend, denn die Klausur sollte unbedingt zu Ende gebracht werden. Die Gesamtarbeitszeit muss richtig eingeteilt werden.

Mindestens zwei Drittel der Arbeitszeit sollten für die Reinschrift der Arbeit aufgespart werden.119

Man sollte also nicht zu viel Zeit bei der Sachverhaltsanalyse und der Gliederung der Lösung aufbrauchen. Wenn die Lösungsskizze gut ist (also ihre Anfertigung ein Drittel der Bearbeitungszeit für konzentriertes Nachdenken gebraucht hat), kann man sich schreibend an ihr entlangarbeiten, ohne noch inhaltlich viel zu überlegen. Die Konzentration beim Schreiben kann dann ganz auf saubere Formulierungen gerichtet sein.120

Wer mehr Zeit für die Reinschrift der Arbeit und weniger Zeit fürs Denken aufwendet, unterschätzt mitunter die Schwierigkeiten, die in dem harmlos aussehenden Sachverhalt stecken. Es ist zu berücksichtigen, dass häufig zunächst ins Auge gefasste Lösungsansätze bei der Niederschrift, bei der in der Regel am konzentriertesten gearbeitet wird, wieder verworfen werden. Eine teilweise oberflächliche Klausur, die aber bis zu einem abschließenden Ergebnis gebracht wird, hinterlässt beim Korrektor einen positiveren Eindruck als eine kleinteilige, aber mittendrin abgebrochene Bearbeitung. Somit hat immer die Gesamtklausur im Vordergrund zu stehen und nicht die Bearbeitung einzelner Probleme. Es nützt nichts, das erste Problem bis ins kleinste Detail zu beleuchten, wenn infolgedessen die Zeit für die weiteren Fragestellungen fehlt. Sollte also zum Ende der Bearbeitungszeit absehbar sein, dass die Klausur nicht in der nötigen Ausführlichkeit fertig geschrieben werden kann, empfiehlt es sich, zu einer verkürzten Darstellung überzugehen, die aber dennoch alle rechtlich relevanten Gedanken enthält.121

7. Äußere Form, Gliederungssystem

Ihre Klausur sollte auch äußerlich einen guten Eindruck machen und eine saubere und übersichtliche Darstellung der Falllösung präsentieren. Legen Sie Wert auf die äußere Form Ihrer Arbeit (Numerierung, Korrekturrand, usw.).122

Wer bereits auf die äußere Form Mühe verwendet, wird im Zweifel erst den Inhalt nicht vernachlässigen („first impressions go a long way“).

Von der Form schließt man leicht auf den Inhalt. Es handelt sich um einen psychologischen Effekt. Versetzen Sie sich in einen Korrektor! Er korrigiert Ihre Arbeit in der Regel nicht aus purer Lust, sondern weil es seine Pflicht ist. Seine Grundeinstellung ist deshalb meist „leidenschaftslos“123. Die äußere Form bei juristischen Arbeiten und damit auch bei der Klausur ist ein Faktor, der sich unmittelbar oder mittelbar auf die Bewertung Ihrer Leistung auswirken kann. Eine deutliche und übersichtliche Gliederung der Klausur durch (Zwischen-)Überschriften und Absätze erleichtert dem Bearbeiter die Übersicht und dem Leser das gedankliche Folgen. Verwenden Sie ein Gliederungssystem Dies dient nicht nur der Übersichtlichkeit, es wirkt auch professionell, erleichtert das Verweisen und hilft dabei, einen logischen Aufbau einzuhalten. Ob Sie ein Gliederungsschema mit großen und kleinen Buchstaben sowie römischen und arabischen Ziffern oder eine Gliederung im Dezimalsystem verwenden, erscheint bei Klausurlösungen zweitrangig. In Betracht kommen regelmäßig die sog. Wittgensteingliederung und die traditionelle Gliederungsmethode. Bei der Wittgensteingliederung folgt der Aufbau einem rein numerischen System mathematischer Logik (1., 1.1, 1.1.1, 1.1.2 usw.). Bei der traditionellen Gliederungsmethode werden alphabetische und numerische Kennzeichnungen kombiniert. In juristischen Klausuren und Hausarbeiten überwiegt das Gliederungsschema mit folgender Struktur: A. I. 1. a) aa) (1). Um Übersichtlichkeit zu bewahren, ist darauf zu achten, dass die Untergliederung nicht zu fein erfolgt; weitere Gliederungsebenen ([a]…, [aa]…) sind daher zu vermeiden. Wichtig ist, dass jede eröffnete Gliederungsebene aus mindestens zwei Punkten besteht, dass also etwa auf ein a) auch ein b) folgt.124

Die einzelnen Gliederungspunkte sollte man im Text durch Absätze auch optisch hervorheben. Darüber hinaus empfehlen sich auch innerhalb des Textes der Niederschrift Absätze, wenn ein neuer Prüfungspunkt oder Gedanke dargelegt wird.125

8. Typische Fehler in der Fallbearbeitung 126

Bestimmte Fehler(quellen) dürfen getrost als charakteristisch bezeichnet werden; sie sollen daher zusammenfassend im Überblick nachfolgend skizziert werden:

– Planloses Arbeiten: Relevante Aspekte müssen an der Stelle erörtert, an der sie auftauchen. In Eingriffsrechtsklausuren „unausrottbar“ erscheint etwa die ausgelebte Neigung, innerhalb der formellen Rechtmäßigkeit bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit eingehend darzulegen, dass eine konkrete oder gar gegenwärtige Gefahr vorliegt. Setzt aber die dann zu prüfende Norm z. B. eine gegenwärtige Gefahr gar nicht voraus, so wirkt die zuvor getroffene Feststellung respektive Erörterung befremdlich.127 Auf das Vorliegen einer (bestimmten) Gefahr kommt es bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit nicht an – dies ist vielmehr eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit; es genügt im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr einschreiten will (Zielrichtung)

– Fehler beim Erfassen der Aufgabe: Oftmals wird in Eingriffsrechtsklausuren die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit unterstellt. Gleichwohl wird dann im Verlaufe der Klausurlösung dieses formelle Erfordernis erörtert. Kurioserweise dann mit dem abschließenden Hinweis, dass die örtliche Zuständigkeit ja an sich nicht zu prüfen war

– „Schema-Manie“: Es verbietet sich ein sklavisches Festhalten an Aufbauschemata. Schemata sind eine Aufbauhilfe und eine „Gedankenstütze“. Es soll indes nicht verschwiegen werden, dass sie besonders für den „Anfänger“ eine wertvolle Hilfe sind („Checkliste“). Schemata sind Hilfsmittel zur Ergänzung der juristischen Struktur

– „Tatbestandsquetsche“: Es wird nicht der vorgelegte Sachverhalt gelöst, sondern ein anderer Fall. Dies geschieht, indem der eigentliche Sachverhalt schlicht verändert wird.

– Übertriebener Gutachtenstil: Ein Problem v. a. für Studienanfänger. Für völlig unproblematische Aspekte ist der Urteilsstil zu verwenden

– „Bluff“: Es wird mit Scheinwissen „geglänzt“. Subsumtionen werden mit scheinbaren „Argumenten“ untermalt, oftmals wird Bezug genommen auf die sog. „herrschende Meinung“ (h. M.)128. Der Hinweis auf „herrschende Meinung“ ersetzt keine Begründung. In der (Ihrer) Argumentation liegt ein für die Bewertung der Arbeit maßgebliches Kriterium

– Vortäuschen von Selbstbewusstsein: Sprachliche Formulierungen, die Selbstbewusstsein vortäuschen und Unsicherheiten übertünchen („fraglos“, „allemal“ usw.) können Argumente nicht ersetzen129

– Bloße Gesetzesnacherzählungen: Vermeiden Sie bloße Sachverhalts- oder Gesetzesnacherzählungen, es ist überflüssig investierte Zeit

– Atomisierung: Sachverhalte werden zuweilen „zerstückelt“ in Einzelmaßnahmen, die als „eigenständige“ Maßnahme keiner eigenen Prüfung unterliegen. Wenn dann für jede Maßnahme das komplette Schema „abgespult“ wird, führt dies zu unnötiger und v. a. inhaltlich meist wertloser Schreibarbeit130

Im Übrigen gilt überdies, dass aus Fehlern gelernt werden kann (muss). Gerade am Anfang des Studiums sind Fehler unvermeidbar, weil sowohl ein tiefergehendes Verständnis als auch das entsprechende Fachwissen erst noch vermittelt werden muss. Eine misslungene Klausur bedarf mithin der „Aufbereitung“.

1 Hoheisel-Gruler Kriminalistik 2019, 766: Durch den Dschungel des Eingriffsrechts. — 2 Thiel, PSP 1/2017, 24. — 3 Zu „Nutzen und Schaden“ der Schemata Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Rn. 11 ff. — 4 Rosenkranz JuS 2016, 294, 297: Sinn und Unsinn des Erlernens von Prüfungsschemata. — 5 Rosenkranz JuS 2016, 294 (295): Sinn und Unsinn des Erlernens von Prüfungsschemata. — 6 Zu typischen Fehlern in juristischen Klausuren Vahle Kriminalistik 2008, 69 (70); Vahle Kriminalistik 2002, 485 (486). — 7 Wehr JuS 2006, 582. — 8 Ähnlich auch Neuwirth Kriminalistik 1994, 436: Anleitung zur Lösung von Polizeirechtsfällen – Lösungsschemata für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme. — 9 Thiel, PSP 1/2017, 24 ff.; Wagner Bundespolizeirecht, S. 46 ff. Zur Rechtmäßigkeitsprüfung polizeilicher Eingriffsmaßnahmen auch Pieper, Kriminalistik 2009, 253 ff.; Kriminalistik 2007, 134 ff. — 10 Wüstenbecker POR, S. 11; BHKM ÖR, S. 4; Heckmann ÖR, S. 6; Wehr JuS 2006, 582. Die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen – Anmerkungen zum „bayerischen Prüfungsaufbau“. — 11 Zu den Eingriffsschwellen für polizeiliche Maßnahmen Trurnit JURA 2019, 258 ff. — 12 Thiel PSP 1/2017, 24. — 13 Die Zielrichtung der Maßnahme kann der formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung vorangestellt werden („Vorüberlegung“), vgl. Henrichs ER RP, S. 46; Die Prüfung der Zielrichtung kann aber auch im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung (sachliche Zuständigkeit) erfolgen, vgl. Gornig/Jahn PolR, S. 98 ff.; Stein/Paintner POR, S. 149. — 14 Alternativ können die (besonderen) Verfahrens-/Formvorschriften auch im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit geprüft werden, vgl. Pieper Kriminalistik 2009, 253. — 15 Grundlegend Trurnit JURA 2019, 258 ff. Eingriffsschwellen für polizeiliche Maßnahmen. — 16 Zum Begriff des Schutzbereichs Klein DVP 2020, 186 ff.; grundlegend Braun StaatsR, passim. — 17 Hobusch JA 2019, 278; Sommer RÜ 2019, 122 (124). — 18 Zur Entwicklung des Eingriffsverständnisses Schwabenbauer, in: Hdb PolR, Kap. G Rn. 4 ff. — 19 Sommer RÜ 2019, 122 (124 f.). — 20 Hobusch JA 2019, 278 (281); Hoheisel-Gruler Kriminalistik 2019, 766 (768); Klein DVP 2020, 191 f. — 21 Vertiefend: Seifert JURA 2007, 99 ff. Problemkreise des Grundrechtsverzichts. — 22 Herrmann/Lang/Schneider Grundrechte, S. 37. — 23 Weitergehend Thiel PSP 4/2016, 32 ff. — 24 Weitergehend Thiel PSP 2/2016, 38 ff.; Thiel PSP 1/2017, 24 (26). — 25 Grundlegend Poscher/Rusteberg JuS 2011, 888 ff. — 26 Kingreen/Poscher POR, § 6 Rn. 1. — 27 Poscher/Rusteberg JuS 2011, 888 (893). — 28 Bei der Diskussion um den Aufgabenzuschnitt der Polizei wird zuweilen eine weitere Dimension diskutiert: Die zeitliche Zuständigkeit – als besondere Ausprägung des Subsidiaritätsgrundsatzes; vgl. Ebert Die Polizei 2019, 69 ff. — 29 Thiel PSP 1/2017, 25 (26). — 30 Instruktiv Keller, in: BeckOK POR NRW, zu § 8 und § 9 POG NRW. — 31 Gem. § 1 Abs. 4 PolG NRW hat die Polizei ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind. Inwieweit § 1 Abs. 4 PolG NRW noch genannt werden muss, ist strittig. Die Norm stellt letztlich nur deklaratorisch klar, dass die Polizei auch die Aufgaben wahrnimmt, die ihr in anderen Gesetzen übertragen wurden. Die originäre Zuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten ergibt sich bereits unmittelbar aus § 163 StPO. Für die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 4 PolG NRW z. B. Kay PSP 4/2012, 3 ff.; Tetsch/Baldarelli PolG NRW, § 1 Ziff. 4 („Da das Polizeigesetz nicht nur das Recht der polizeilichen Gefahrenabwehr, sondern auch das Handeln der Polizei selbst erfasst, ist § 1 Abs. 4 PolG NRW auch im Sinne einer vollständigen Darstellung der Polizeiaufgaben zu verstehen“). Die Nennung von § 1 Abs. 4 PolG NRW ist letztlich umstritten; gelegentlich wird vorgebracht, im repressiven Bereich sei das PolG NRW nicht anwendbar, sodass auch § 1 Abs. 4 PolG NRW bereits nicht zur Anwendung kommen könne. Beide Zitiervarianten sind jedoch gut vertretbar; Thiel PSP 4/2015, 37. — 32 Zur sachlichen Zuständigkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht ausführlich Kay/Keller Bußgeldverfahren, S. 27 ff. — 33 Vahle Kriminalistik 2004, 353 (354); Baumann Kriminalistik 1991, 637 (642). — 34 Instruktiv Wienbracke VR 2019, 217 ff.: Kurzfälle zum Begriff des Verwaltungsakts. — 35 Insofern stellen die „allgemeinen Regeln der Datenerhebung“ eine Ausnahme dar, vgl. § 9 Abs. 4 bis 7 PolG NRW. — 36 Kingreen/Poscher POR, § 6 Rn. 17; Poscher/Rusteberg JuS 2011, 888 (893). — 37 Hufen/Siegel Verwaltungsverfahren, Rn. 287. — 38 Schroeder POR, Rn. 101. — 39 Grundlegend Sasse VR 2019, 197 ff. — 40 Thiel PSP 1/2017, 24 (27). — 41 Poscher/Rusteberg JuS 2011, 888 (893). — 42 Wagner, Bundespolizeirecht, S. 46. — 43 Linke JuS 2018, 259 (262). — 44 Thiel PSP 1/2017, 24 (27). — 45 Thiel PSP 1/2017, 24 (27). — 46 Allgemein zu den Verantwortlichkeitsnormen Beckermann DÖV 2020, 144 ff. — 47 Thiel PSP 1/2017, 24 (29). — 48 Poscher/Rusteberg JuS 2011, 1082 (1085). — 49 OVG Greifswald NVwZ-RR 2007, 143; König/Trurnit, Rn. 14. — 50 SBK ER, Rn. 11. — 51 Zur juristischen Begriffsgeschichte des Ermessens Rottenwallner VR 2019, 397 ff. — 52 Grundlegend Braun PSP 1/2017, 3 ff.; Kalmbach DVP 2018, 386 ff.; im Überblick Kese apf 2011, 299 ff. — 53 Keller APR, S. 428 ff. Handlungspflichten von Polizeibeamten. — 54 Braun PSP 1/2017, 3 (4). — 55 Instruktiv Keller PSP 4/2014, 6 ff. — 56 Thiel PSP 1/2017, 24 (30). — 57 Instruktiv Daiber JA 2020, 37 ff. — 58 Braun PSP 1/2017, 3 (6). — 59 Thiel PSP 1/2017, 24 (30 f.). — 60 Thiel PSP 1/2017, 24 (31). — 61 Mitunter ist von einem Strafverfolgungsanspruch die Rede. Die Rede vom "Strafanspruch des Staates" ist eine lyrische Annäherung an den Zivilprozess, die in die Irre führt. Gäbe es nämlich einen solchen "Strafanspruch", so müsste es auch eine "Strafschuld" des Schuldigen geben, also eine Art Pflicht, sich bestrafen zu lassen. Eine solche Pflicht existiert hingegen nicht. Daher ist das Entfliehen aus der Strafhaft auch nicht strafbar, sofern dabei nicht andere Taten (wie Sachbeschädigungen, Bestechung, Körperverletzung) begangen werden. — 62 SBK ER, Rn. 378 f.; Braun PSP 4/2013, 9 ff. Grundlegend Wälter, Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme, Beilage PSP 4/2019. — 63 Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist dagegen stets als Verwaltungsakt zu qualifizieren. — 64 Mitunter wird eine sinngemäße Anwendung verfahrensrechtlicher Vorkehrungen gefordert, Hufen/Siegel, Verwaltungsverfahren, Rn. 769, m. w. N. — 65 Ausführlich Braun, PSP 3/2013, 8 ff. — 66 Zum polizeilichen Zwang im Überblick Tröster, PSP 2/2012, 3 ff.; tiefergehend mit Falllösungen Braun/Wohlfahrt, Kriminalistik 2011, 653 ff. und Keller, PSP 2/2012, 32 ff. — 67 Braun, PSP 3/2013, 8 (11). — 68 Braun, PSP 3/2013, 8 (12). — 69 Dietlein, in: DBH ÖR NRW, Teil 3 Rn. 253. — 70 Braun, PSP 4/2013, 9 (10). Problematisch ist aber der Fall, wenn die Polizei zum Erlass der Grundverfügung sachlich unzuständig war. Denn hier ist es möglich, dass die Vollstreckung dieser Grundverfügung trotzdem rechtmäßig und die Polizei sachlich zuständig ist. Diese Konstellation kann in Betracht kommen, wenn die Polizei ein Fahrzeug abschleppen lässt (= Ersatzvornahme), das auf einem durch Verkehrszeichen ausgewiesenem Parkverbot steht. In diesem Fall würde die Polizei eigentlich keinen eigenen Verwaltungsakt, sondern einen „fremden“ Verwaltungsakt vollstrecken. Denn zuständig zum „Erlass“ eines Verkehrszeichens ist ausschließlich die Verkehrsbehörde. Und nur diese kann ihre eigenen Verwaltungsakte vollstrecken (vgl. § 56 VwVG NRW), zu diesem „Dilemma“ Braun, PSP 4/2013, 9 (10 f.). — 71 BVerwG DVBl. 67, 379: Schwabinger Krawalle; Anm. Pfeiffer/Buchinger, JA 2006, 102 ff. — 72 Braun, PSP 4/2013, 9 (10). — 73 Lerm/Lambiase, Zwang, S. 44. — 74 Detterbeck, AVR, Rn. 613 ff. — 75 Braun, PSP 4/2013, 9 (12). — 76 In Nordrhein-Westfalen ist seit dem 01.11.2007 das Widerspruchsverfahren grundsätzlich abgeschafft. Vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist die Einlegung eines Widerspruchs in den meisten Fällen nicht mehr notwendig bzw. möglich; dazu Johlen, NWVBl 2013, 91 ff.; Wienbracke, NWVBl. 2015, 248 ff. — 77 Schnur, Zwang, S. 23. — 78 Zur gerichtlichen Aufhebung der Sofortvollziehungsanordnung eines Verwaltungsaktes ausführlich Kiehne, VerwArch 2020, 270 ff. — 79 Knemeyer, POR, Rn. 279; dazu auch Wagner Bundespolizeirecht, S. 54 f. — 80 Schenke, POR, Rn. 540 ff.; Geis, POR, Rn. 621; Schnur, Zwang, S. 22 und 24 ff.; vgl. auch OVG Bautzen DÖV 2020, 843: Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahmen nicht an; s. a. Weber NVWZ 2020, 1330 (1315). — 81 Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, § 52 Rn. 9. — 82 Kingreen/Poscher, POR, § 24 Rn. 14. — 83 Braun, PSP 4/2013, 9 (14). — 84 Ausführlich Braun PSP 3/2017, 3 ff.; Albrecht PSP 4/2018, 13 ff. — 85 SBK ER, Rn. 379 f.; Braun PSP 2/2014, 3 ff. — 86 Braun PSP 2/2014, 3 (4), unter Hinweis auf OVG Münster DVBl. 1964, 684 (685). — 87 Haurand POR, S. 161. — 88 Bialon/Springer ER, Rn. 746; differenziert Schnur Zwang, S. 28. — 89 Braun PSP 2/2014, 3 (5). — 90 SBK ER, Rn. 409 f.; Braun PSP 2/2014, 3 (5 f.). — 91 Beck/Hötzel PolG BW, S. 79 (80); a. A. Benfer NJW 2002, 2688. — 92 Thiel, in: BeckOK POR NRW, § 57 PolG Rn. 5; Tegtmeyer/Vahle PolG NRW, § 57 Rn. 3. — 93 Neuwirth SWG, S. 27. — 94 Lerm/Lamblase Zwang, S. 69; zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen durch die Polizei instruktiv Brenneisen/Busch-Nielsen Kriminalistik 2015, 444 ff.; Brenneisen/Blauhut Die Polizei 2015, 185 ff. — 95 Im Hinblick auf die Reichweite von § 1 Abs. 4 PolG NRW vgl. Kay PSP 4/2012, 3; Thiel PSP 4/2015, 37. — 96 Braun PSP 2/2014, 3 (6). — 97 Lerm/Lamblase Zwang, S. 69. — 98 Schneider JURA 2018, 165 ff.: Ratschläge für eine gelungene Klausurbearbeitung. — 99 Schwacke Juristische Methodik, S. 153. — 100 Speziell zu methodischen Grundlagen der Klausurbearbeitung im Öffentlichen Recht Heckmann ÖR, S. 1 ff. — 101 Ausführlich: Walter JURA 2006, 344 ff.: „Über den juristischen Stil“; auch Wieduwilt JuS 2010, 288 ff. — 102 Zwischen dem Prüfling, der eine Klausur vor sich hat, und dem Klausursteller hinter der Klausur steht ein Dritter: der Korrektor. Dass dessen Leistung gewürdigt und mit Blick auf zukünftige Aufgabenstellungen sinnvoll verwertet wird, ist Anliegen eines Beitrags von Frenzel ZJS 2011, 327 ff. — 103 Hierzu auch Putzke Juristische Arbeiten, Rn. 86 ff. — 104 Dieser Hinweis wäre überflüssig, ließen die sprachlichen Fähigkeiten nicht oft zu wünschen übrig. Nicht nur in den Klausuren der Studienanfänger fällt auf, dass es an vielen Stellen enorme grammatikalische Schwachstellen gibt. Dies reicht von der Nichtbeherrschung des richtigen Setzens eines Kommas über schwere Rechtschreibfehler bis hin zu teilweise katastrophalen grammatikalischen Konstruktionen, in denen viele Haupt- und Nebensätze künstlich zu einem undurchsichtigen und dadurch jeglicher Sinnhaftigkeit entbehrenden langen Satz verbunden werden. Rechtschreibung und Grammatik sind nicht zu unterschätzen; dazu Er/Erler/Kreutz JA 2014, 749 (751). — 105 Studierende müssen nicht nur Klausuren, sondern auch Hausarbeiten, Seminararbeiten o. ä. erstellen. Empfehlenswert dazu Jaroschek JA 1997, 313 ff. (Praktische Hinweise zur Erstellung von Juristischen Hausarbeiten); Noltensmeier/Schuhr JA 2008, 576 ff. (Hinweise zum Abfassen von Pro-Seminararbeiten). — 106 Schwerdtfeger/Schwerdtfeger ÖR, Rn. 774 ff.; BHKM, S. 1 f. — 107 Bei der Sachverhaltsanalyse wirkt indes schnell der hermeneutische Charakter des juristischen Denkens: Vom Sachverhalt schließen wir schon während des ersten Lesens auf juristische Probleme und mit Rücksicht auf die erkannten Probleme lesen wir den Sachverhalt. Zwar ist gegen diesen Prozess nichts einzuwenden, gleichwohl ist er gefährlich, wenn man bedenkt, dass Menschen dazu neigen, neue Informationen als Beweis für ihre Erwartungen zu interpretieren (confirmation bias). Es kommt gar vor, dass wir von vornherein nach bestätigender Information suchen und von der Suche nach gegenteiliger Information absehen. In einer Klausur kann dies zur sog. „Sachverhaltsquetsche“ führen, also zu dem Fehler, den Sachverhalt der Lösung anzupassen, obwohl es eigentlich genau andersherum sein sollte, vgl. aus psychologischer Sicht: Klöhn JURA 2007, 104 (106). — 108 Schwacke Juristische Methodik, S. 154. — 109 Sademach DVP 2012, 501 (502). — 110 Schwacke Juristische Methodik, S. 156. — 111 Schwacke Juristische Methodik, S. 156. — 112 Schwacke Juristische Methodik, S. 157. — 113 Möllers, T.M.J. Juristische Arbeitstechnik, Rn. 101. — 114 Grundlegend Konertz JuS 2020, 297 ff.: Probleme erkennen in juristischen Prüfungsaufgaben. — 115 Gornig/Jahn, PolR, Einführung, XVIII. — 116 Mit Hinweisen zur Sachverhaltsstrukturierung Wolf, JuS 2016, 309 ff. — 117 Grundlegend zu Vorteilen und Form einer Gliederung Möllers, T.M.J. Juristische Arbeitstechnik, Rn. 103 ff. — 118 Eine für die juristische Disziplin interessante Methode ist das „Clustering“. Es handelt sich dabei um eine Methode wissenschaftlicher Strukturierungshilfe und Problemanalyse. Diese Technik dient dazu, kurzfristig Einfälle und Assoziationen zu entwickeln, und kann damit zur Grundlage der Falllösung gemacht werden, weitergehend Hans JuS 2004, 18 ff. — 119 Degenhart Klausurenkurs, Rn. 8; Gornig/Jahn PolR, Einführung, XVIII; Schimmel Juristische Klausuren, Rn. 530. — 120 Schimmel, Juristische Klausuren, Rn. 530. — 121 Sademach DVP 2012, 501 (506). — 122 Becker/Pordzik JURA 2019, 617 ff. Die äußere Form Ihrer Arbeit prägt den ersten Eindruck des Lesers. Eine gelungene Gestaltung ist eine einfache Möglichkeit, zu einer positiven Grundstimmung des Korrektors beizutragen. — 123 Putzke Juristische Arbeiten, Rn. 113 ff. — 124 Krüger JuS 2014, 790. — 125 Sademach DVP 2012, 501 (505). — 126 Vahle DVP 2017, 223 ff.; Vahle Kriminalistik 2008, 69 ff.; Haurand DVP 2009, 255 ff. Aus Fehlern lernen – Anmerkungen zur Klausur im AVR. Tiefergehend Weidemann JA 2007, 126 ff. — 127 Vahle Kriminalistik 2004, 353 (354); Baumann/Vahle Kriminalistik 1991, 637 (642). Methodik der Fallbearbeitung – dargestellt an einer Prüfungsklausur im Fach Polizei- und Ordnungsrecht. — 128 Vertiefend: Pilniok JuS 2009, 394 ff. „h. M.“ ist kein Argument – Überlegungen zum rechtswissenschaftlichen Argumentieren für Studierende in den Anfangssemestern; dazu Djeffal ZJS 2013, 463 ff.: Die herrschende Meinung als Argument Ein didaktischer Beitrag in historischer und theoretischer Perspektive. — 129 Vertiefend: Schnapp JURA 2006, 583 ff. Das Gebot der Sachlichkeit. — 130 Speziell dazu Baumann/Vahle Kriminalistik 1992, 689 (695). Prüfungsklausur mit Lösung.

2. Teil: Fälle mit Lösungen
I. Schwerpunkt: Polizeirecht
Fall 1: Brand im Altenheim

Schwerpunkte: Aufgabenzuweisung, sachliche (subsidiäre) Zuständigkeit, Generalklausel, Adressatenregelungen, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Sachverhalt:1

Während einer Streifenfahrt bemerkt die Streifenwagenbesatzung (POK A und PK B) nachts gegen 02.30 Uhr einen Feuerschein in einem Zimmertrakt eines Alten- und Pflegeheimes. Das Feuer war in der dunklen Nacht von der Straße aus gut zu sehen und offenbar bisher von den Bewohnern oder von Außenstehenden noch nicht bemerkt worden. Die Beamten verständigen die Leitstelle. Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge werden angefordert. Sofort nach Eintreffen verpflichten sie den Pförtner, das Pflegepersonal und die Heimleitung zu verständigen und erste Evakuierungsmaßnahmen einzuleiten. Ein Pfleger wird „beauftragt“, eine „Eimerkette“ zu organisieren und auf diesem Wege Löschwasser herbeizuschaffen. Danach versuchen die Beamten, zum Brandherd vorzudringen und nach möglichen Heimbewohnern in den Nebenzimmern Ausschau zu halten bzw. diese aus den Zimmern zu befreien. Durch die große Hitzeentwicklung jedoch kann dieses Vorhaben nicht verwirklicht werden. Der Flurbereich ist wegen des sich ausbreitenden Feuers nicht zugänglich. Um die Zimmer von außen erreichen zu können, wird ein Grundstücksnachbar verpflichtet, eine Leiter zur Verfügung zu stellen. Insgesamt können so 30 Heimbewohner aus dem Hause in Sicherheit verbracht werden. Die Feuerwehr kann den Brand letztlich unter Kontrolle bringen.

Aufgabe:

Beurteilen Sie rechtsgutachtlich die Verpflichtung an den Nachbarn, die Leiter zur Verfügung zu stellen.

Lösung:
I. Ermächtigungsrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist. Mit der Forderung nach der Herausgabe der Leiter greift die Polizei in das Recht des Nachbarn ein, zumindest zeitweise auf die Verfügung über sein Eigentum zu verzichten bzw. den Umgang mit seinem Eigentum durch andere zumindest zeitweise zu billigen (Grundrechtseingriff, Art. 14 GG: Recht auf freie Entscheidung der Nutzung des Eigentums). Eingriffsobjekt ist Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, da dieses Grundrecht nicht nur vor Eigentumsbeeinträchtigungen im engeren Sinnen, sondern auch vor Besitzentziehungen schützt. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt dann vor, wenn eine schutzfähige Position entzogen oder ihre Nutzung, Verfügung oder Verwertung beschränkt wird. Ein Eingriff kann auch dann vorliegen, wenn faktisch oder mittelbar auf das Eigentum eingewirkt wird.2 Dieser Eingriff darf nur vorgenommen werden, wenn ein Gesetz der Polizei dieses erlaubt. Die von den Beamten getroffene Maßnahme ist dem Gefahrenabwehrrecht zuzurechnen, da die Maßnahmen nicht darauf abzielen, eine Straftat zu erforschen bzw. zu verfolgen. Hier geht es einzig und allein um die Abwehr von drohenden Lebens- und Gesundheitsgefahren. Insofern sind Ermächtigungsgrundlagen aus dem Polizeigesetz zu entnehmen. Die nach dem Vorbehalt des Gesetzes erforderliche Ermächtigungsgrundlage könnte sich aus § 8 Abs. 1 PolG NRW ergeben. Maßnahmen der Polizei, die von dem Pflichtigen ein bestimmtes Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangen, sind Verwaltungsakte i. S. des § 35 Satz 1 VwVfG NRW.3

II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
a) Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit könnte sich aus § 7 Abs. 1 POG NRW ergeben. Hiernach sind örtlich zuständig die Polizeibehörden, in deren Polizeibezirk die polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Hier bestehen Lebens- bzw. Gesundheitsgefahren für die Heimbewohner. Es sind polizeilich zu schützende Interessen gefährdet. Die örtliche Zuständigkeit regelt als Territorialzuständigkeit den räumlichen Bereich („Wirkungskreis“), innerhalb dessen eine sachlich und instanziell zuständige Behörde zu handeln befugt ist.4 Festgelegt wird der räumliche Tätigkeitsbereich der behördlichen Aufgabenwahrnehmung. Dabei handelt es sich bei den §§ 7 ff. POG NRW um verwaltungsorganisationsrechtliche Regeln, die den staatsrechtlichen Begriff der Gebietshoheit konkretisieren. Die örtliche Zuständigkeit setzt somit immer eine sachliche Zuständigkeit voraus. Dadurch wird verhindert, dass sich Behörden mit gleicher sachlicher Zuständigkeit ins Gehege kommen und sich dadurch unter Umständen gegenseitig behindern.5 Die örtliche Zuständigkeit folgte hier aus der Regelzuständigkeit § 7 Abs. 1 POG NRW; denn die Beamten haben ihre Aufgabe im eigenen Polizeibezirk wahrgenommen.

b) Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit könnte sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 PolG NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW ergeben. § 1 PolG NRW ist die Generalklausel des Polizeiaufgabenrechts. Sie statuiert den allgemeinen Grundsatz der polizeilichen Aufgabenzuweisung, gilt als solche jedoch nicht abschließend.6

Die aufgabenrechtliche Generalklausel ist in mehrfacher Hinsicht eine subsidiäre Regelung:

– Sie ist subsidiär gegenüber einem Anwendungsvorrang beanspruchenden höherrangigen Recht von Bund (Art. 31 GG) und EU

– Sie ist subsidiär gegenüber gesetzlichen Spezialregelungen des Landesrechts7

– Sie ist subsidiär gegenüber aufgabenbezogenen Spezialregelungen im PolG NRW selbst.8

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW weist die Aufgabe der Gefahrenabwehr den Kreispolizeibehörden zu.9 Die eingreifenden Polizeibeamten mussten demnach Beamte einer Kreispolizeibehörde (§ 2 POG NRW) sein. Mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt ist hiervon auszugehen. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW lagen demnach vor. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

BVerwG, Urt. v. 26.2.1974 – I C 31/72, NJW 1974, 807

Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehen mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Gefahr ist eine Sachlage, die einen Schaden für die öffentliche Sicherheit erwarten lässt. Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Ehre, Freiheit und Vermögen der Bürger, die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung. Die öffentliche Ordnung wird als Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln angesehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens innerhalb eines Gebiets angesehen wird.10

Klausurhinweis: Nicht einheitlich beantwortet wird die Frage, ob das Vorliegen einer Gefahr schon bei der Feststellung der Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW zu prüfen ist. Ohne eine Gefahr handelt die Polizei nicht zur Gefahrenabwehr, auf der anderen Seite würde eine Erörterung der vielschichtigen Anforderungen einer Gefahrenlage unter dem Prüfungspunkt „Zuständigkeit“ Aspekte, die erst in der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung unter dem Punkt „tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage“ zu behandeln sind, vorziehen. Überdies gibt es Ermächtigungen, die keine Gefahrenlage voraussetzen, gleichwohl aber zu Maßnahmen ermächtigen (z. B. § 12 Abs. 1 Nr. 2a PolG NRW). Entgegen der hier favorisierten Lösung ist es somit vertretbar, bei der sachlichen Zuständigkeit lediglich auf den präventiven Charakter des Handlungswillens der Polizeibeamten abzustellen.11 Verfehlt wäre es indes, innerhalb der – zumeist unproblematischen – Zuständigkeitsprüfung – eingehend darzulegen, dass eine konkrete oder gar qualifizierte (z. B. gegenwärtige) Gefahr vorliegt. Eine solche Erörterung wirkt besonders befremdlich, wenn die spätere Eingriffsnorm überhaupt keine konkrete Gefahr voraussetzt (z. B. § 12 Abs.1 Nr. 2a PolG NRW).12

Im vorliegenden Sachverhalt stand schon ein Zimmer des Altenheimes in Flammen. Die Gefahr für zumindest die Einrichtung, also die Sachwerte, war schon realisiert. Im Heim befand sich eine unbekannte Zahl von Bewohnern, denen der Fluchtweg durch den Mittelgang versperrt war. Die Gefahr, dass die eingeschlossenen Heimbewohner körperlichen Schaden erleiden könnten, war gerade angesichts des körperlichen Zustandes der meist älteren Leute unmittelbar bevorstehend. Somit lag eine Gefahr sowohl für das Eigentum als auch für die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner vor.

Klausurhinweis: In der eingriffsrechtlichen Fallbearbeitung sind alle in Betracht kommenden Aspekte zu erörtern. Häufig verstößt ein Verhalten gegen (mehrere, vollständig zu nennende) Normen der objektiven Rechtsordnung und beeinträchtigt zugleich Individualrechtsgüter. Zwar würde ein mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohender Schaden (bzw. eine bestehende Störung) für ein geschütztes Gut ausreichen, eine Gefahr zu begründen. Es kann jedoch für die Verhältnismäßigkeitserwägungen relevant sein, ob etwa neben eine Normverletzung zusätzlich die Gefährdung eines hochrangigen Rechtsgutes tritt (zum Verhältnis der öffentlichen Sicherheit zur öffentlichen Ordnung). Vorrangig sollten allerdings Verstöße gegen die objektive Rechtsordnung untersucht werden, zumal dies aus prüfungstaktischen Gründen eine Subsumtion unter die Voraussetzungen der möglicherweise verletzten Rechtsnorm ermöglicht.13

Unstreitig ist bei einer hinzutretenden Fremdgefährdung das Interesse des Staates an gefahrenabwehrendem Handeln gegeben. Die Ursache für die Fremdgefährdung ist dann zweitrangig (durch andere Personen oder durch sonstige Gefahrenquellen, z. B. Brandgefahr). Es besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Öffentliches Interesse ist vorliegend gegeben. Die Beamten wurden zur Abwehr dieser Gefahren tätig. Sie waren somit nach § 1 Abs. 1 Satz 1, 3 PolG NRW sachlich subsidiär zuständig. Der in § 1 Abs. 1 Satz 4 PolG NRW auferlegten Pflicht zur Benachrichtigung der originär zuständigen Behörden kamen die Beamten durch den Anruf bei der Feuerwehr nach.

Das PolG NRW folgt dem Grundsatz, dass Gefahrenabwehr primär den dafür zuständigen Behörden der allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsverwaltung obliegt. Das Gefahrenabwehrrecht von Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine formelle und materielle Trennung von Polizei und Ordnungsbehörden aus.14 Die Regelungen der jeweiligen Aufgaben und Befugnisse finden sich in unterschiedlichen Gesetzen: einerseits im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) sowie andererseits im Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NRW). Dabei ist von einem grundsätzlichen Vorrang des ordnungsbehördlichen Handelns auszugehen. Die Polizei wird in der Regel erst dann tätig, wenn ein Handeln der anderen Gefahrenabwehrbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW: Grundsatz der Subsidiarität). Dieses Prinzip der Eilzuständigkeit wird auch als „Recht zum ersten Zugriff“ bezeichnet, obwohl sich hieraus keine formelle Berechtigung gegenüber der an sich zuständigen Behörde ergibt.15 Allerdings wird der häufig zu lesende Hinweis, die Polizei sei hier nur in „Eil- und Notfällen“ zum Handeln berufen, der Realität polizeilicher Einsätze nicht gerecht: Meist ergibt sich die Zuständigkeit schon allein daraus, dass die Polizei als erste Gefahrenabwehrbehörde vor Ort ist. Nur wenn das Eintreffen der Ordnungsbehörden abgewartet werden kann, hat die Polizei in diesem „subsidiären“ Handlungsfeld die Ordnungsbehörden gem. § 1 Abs. 1 Satz 4 PolG NRW unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.16 Diese Unterrichtungspflicht ergänzt die Regeln über das Verhältnis der Polizei zu den anderen Behörden der Gefahrenabwehr, um einen möglichst lückenlosen Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, der unter Zuständigkeitsabgrenzungen mehrerer Behörden nicht leiden soll. Die Unterrichtungspflicht besteht nur bei solchen Vorgängen, die ein weiteres Tätigwerden der in erster Linie zuständigen Behörde erfordern.

Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Satz 4 PolG NRW ist die Unterrichtung aber nur insoweit zulässig, als sachbezogene Daten mitgeteilt werden. Zur Übermittlung personenbezogener Daten bedarf es einer speziellen Ermächtigungsnorm (§ 27 PolG NRW).17

2. Verfahren

Polizeiliche Verfügungen als Eingriffsverwaltungsakte lösen grundsätzlich eine Pflicht zur Anhörung aus (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW). Von der Anhörung kann gem. § 28 Abs. 2 VwVfG NRW unter den dort genannten Voraussetzungen abgesehen werden.18 Der Verwaltungsakt ist entsprechend § 41 Abs. 1 VwVfG NRW bekannt zu geben.

3. Form

Gem. § 37 Abs. 2 VwVfG NRW kann ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.19 Bei den mündlich erlassenen Verwaltungsakten nach § 37 Abs. 2 VwVfG NRW handelt es sich typischerweise um Verwaltungsakte der (Vollzugs-)Polizei nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Fraglich könnte sein, ob dieses Herausgabeverlangen durch die Polizei eine Sicherstellung gem. § 43 PolG NRW sein könnte. Aus dem Sinn der Norm, insbesondere aus der gesetzlichen Vorgabe, wie mit der sichergestellten Sache umzugehen ist („sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen“ – § 44 Abs. 1 PolG NRW), ist zu entnehmen, dass die Sicherstellung der Abwehr der Gefahr dienen soll, die von der Sache selbst ausgeht oder zumindest durch sie verursacht wird. Hier aber geht von der Leiter keinerlei Gefahr aus, vielmehr wird sie selbst zur Gefahrenabwehr benötigt. Es liegt mithin kein Anwendungsfall des § 43 PolG NRW vor. Soll eine Sache, der weder eine Gefahr droht noch von der eine Gefahr an sich ausgeht, vorübergehend zur Gefahrenabwehr genutzt werden, so ist das aufgrund der Generalklausel möglich.20 Die Generalklausel des PolG NRW ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn eine Spezialnorm diesen Bereich nicht erfasst. Auf § 8 Abs. 1 PolG NRW können nur sog. atypische Maßnahmen gestützt werden, d. h. solche, die nicht in den §§ 9 ff. PolG NRW oder in anderen Rechtsvorschriften i. S. des § 8 Abs. 2 speziell geregelt sind. Eine solche Spezialnorm könnte § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) sein. Zwar dient diese Vorschrift der Abwendung von Gefahren für Individualrechtsgüter in Not geratener Personen. Hier ist aber Ziel der Norm, ein bestimmtes, nicht hinzunehmendes Verhalten unter Strafe zu stellen, nicht jedoch eine Basis zu schaffen für Verfügungen öffentlich-rechtlicher Art. Insofern scheidet § 323c StGB hier aus. Da eine andere Norm diesen Sachverhalt nicht speziell regelt, bleibt nur der Rückgriff auf die Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW.21

Generalklauseln sind gesetzliche Ermächtigungen, mit denen die Gesetzgeber durch allgemein gehaltene Voraussetzungen (Prämissen) den Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungsbehörden die notwendige Befugnis einräumen, besondere Anordnungen und geeignete Rechtsfolgen zu treffen (§ 8 PolG NRW; § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO).22 Im Verhältnis zur Generalklausel besteht zugunsten der Standardermächtigungen ein Anwendungsvorrang (Sperrwirkung der Standardmaßnahmen). Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist im Regelungsbereich der Standardmaßnahmen ausgeschlossen. Die Standardmaßnahmen (§§ 9–46 PolG NRW) gehen der Generalklausel nach dem Grundsatz leges speciales derogant legibus generalibus vor. Der den Rückgriff ausschließende Regelungsbereich bestimmt sich dabei nicht nach einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Standardbefugnisnorm, sondern nach der in der Rechtsfolge normierten behördlichen Maßnahme.23 Der Anwendungsbereich der Generalklausel ist in mehrfacher Hinsicht subsidiär:24

– Die Generalklausel des § 8 PolG NRW gilt nur im Anwendungsbereich des Polizeirechts

– Die Generalklausel des § 8 PolG NRW ist subsidiär anzuwenden, soweit das PolG NRW nur subsidiär Anwendung findet (§ 8 Abs. 2 PolG NRW)

– Die Generalklausel des § 8 PolG NRW gilt nicht im Anwendungsbereich der polizeilichen Standardmaßnahmen.

Auf die Generalklausel des § 8 Abs. 1 darf nicht zurückgegriffen werden, wenn es sich um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach den §§ 9 bis 46 handelt. Die Voraussetzungen für diese Maßnahmen sowie deren Art und Umfang sind in den genannten Vorschriften abschließend geregelt (VV 8.0 zu § 8 PolG NRW).

Beispiel:25 Der Polizeibeamte P möchte die Wohnung des X durchsuchen, um dort die Zündschlüssel des falsch geparkten Pkw des X zu finden. Die Voraussetzungen des § 41 PolG NRW liegen aber offensichtlich nicht vor. Die Maßnahme kann dann nicht („ersatzweise“) auf die Generalklausel gestützt werden, um die durch den Verkehrsverstoß entstandene konkrete Gefahr abzuwehren.

Die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW ist eine vollständige Rechtsnorm mit Tatbestand und Rechtsfolge.26 Sie besitzt auf Tatbestandsseite neben der konkreten Gefahr mit den Merkmalen öffentliche Sicherheit und Ordnung unbestimmte Rechtsbegriffe (ohne Beurteilungsspielraum) und auf Rechtsfolgenseite Ermessen, was durch den Begriff „kann“ ausgedrückt wird.27 Mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen ist die polizeirechtliche Generalklausel zwar in besonderem Maße der Auslegung und Konkretisierung bedürftig. Aber sie ist in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung28 und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt.29 Typische Maßnahmen auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel sind z. B. die Gefährderansprache30, Meldeauflagen31 Blutprobenentnahmen aus präventiv-polizeilichen Gründen32 sowie insbesondere Nichtstörungsgebote („Unterlassen Sie nächtliche Telefonanrufe, Ruhestörungen“, Verbot, vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen usw.33).

Gem. § 8 Abs. 1 PolG NRW kann die Polizei notwendige Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende (mindestens konkrete) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren34. Gefahr ist die objektive Möglichkeit eines Schadeneintritts durch regelwidrige äußere Einflüsse. Schaden ist jede Minderung des Bestandes an Lebensgütern, also nicht nur ein Vermögensschaden. Ziel der Verfügung ist es, die Leiter zum Zweck der Befreiung und Evakuierung der Heimbewohner aus ihren Zimmern verwenden zu können. Es sollen also Gefahren für Leben und Gesundheit der Zimmerbewohner abgewendet werden. § 8 Abs. 1 PolG NRW erlaubt, die Verfügung an den Nachbarn zu richten. Insbesondere war diese polizeiliche Verfügung auch notwendig. Andere, mildere Maßnahmen standen nicht zur Verfügung.

2. Besondere Verfahrensvorschriften

Über die (allgemeinen) Form- bzw. Verfahrensvorschriften aus dem VwVfG NRW hinaus sind keine besonderen Formvorschriften zu beachten. Für notwendige Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 PolG NRW hat das Gesetz keine speziellen Form- und/oder Verfahrensvorschriften vorgesehen.

3. Adressatenregelung

Grundsätzlich hat die Polizei ihre Maßnahmen gegen den Störer zu richten. Das ergibt sich aus dem Prinzip, dass der auch für die Beseitigung herangezogen werden soll, dem dieser Gefahrenzustand zuzurechnen ist. Die Gefahr kann durch sein vorausgegangenes Handeln hervorgerufen worden sein (Handlungsstörer, § 4 Abs. 1 PolG NRW). Es kann auch „nur“ sein, dass allein seine Verantwortlichkeit für den Zustand einer Sache den Bezug bringt (§ 5 PolG NRW). Auf ein Verschulden des Betreffenden kommt es nicht an. Nur im Ausnahmefall darf die Polizei auch andere Personen zur Beseitigung einer Gefahr heranziehen. Sind Maßnahmen gegen den Verhaltens- oder Zustandsstörer nicht oder nicht rechtzeitig möglich, z. B. weil dieser nicht mehr vor Ort ist, kann die Polizei unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 PolG NRW auch nicht verantwortliche Personen (Nichtstörer/Dritte) in Anspruch nehmen (sog. Polizeilicher Notstand):

– Nr. 1: Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr

– Nr. 2: Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen sind nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder versprechen keinen Erfolg

– Nr. 3: die Polizei kann die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch die Beauftragung Dritter im Rahmen des Abschlusses eines Vertrages abwehren und

– Nr. 4: die nicht verantwortliche Person kann ohne erhebliche Eigengefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden.

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 PolG NRW müssen kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist insbesondere, dass die Gefahr durch die Polizei auf andere Weise – insbesondere durch Inanspruchnahme von Störern – nicht hätte abgewehrt werden können. Dieses Tatbestandsmerkmal ist die entscheidende Sperre gegen die durchaus verständliche Versuchung, den Weg des geringsten Widerstandes zu beschreiten. Grundsätzlich ist die Polizei verpflichtet, alle ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden eigenen und alle ihrer Verfügung zu unterstellenden fremden Kräfte einzusetzen, ehe sie sich für das Einschreiten gegen Nichtstörer entscheiden darf. Vorliegend ist bei dem Brand der Nachbar weder für den Zustand der Sache verantwortlich, noch war sein vorausgehendes Handeln die Ursache für den Brand. Wenn ihm aber dennoch ein Mitwirken an der Brandbekämpfung abverlangt wird (Leiter zur Verfügung stellen), dann wird er als „nichtverantwortlicher Dritter“ (§ 6 PolG NRW) in Anspruch genommen. Auch eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr (Lebensgefahr) liegt vor. Bei der gegenwärtigen Gefahr steht das schädigende Ereignis unmittelbar bevor oder hat bereits begonnen. Soweit ein Schaden schon eingetreten ist (realisierte Gefahr, Störung der öffentlichen Sicherheit) und durch den eingetretenen Zustand weiterhin Schäden drohen (Schadensausweitung), besteht die Gefahr weiterhin. Bei der gegenwärtigen erheblichen Gefahr wird dem Zeitfaktor ein qualitatives Element hinzugefügt. Gefahr droht einem bedeutsamen Rechtsgut, insbesondere Leben, Gesundheit oder wichtigem Gemeinschaftsgut. Der Nachbar ist, da er weder durch sein Handeln noch für den Zustand der Sache verantwortlich zeichnet, unbeteiligter Dritter im Sinne des § 6 PolG NRW.

Auch wenn die drei erstgenannten Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben sind, scheidet die Inanspruchnahme des Nichtverantwortlichen aus, wenn bei ihm eine erhebliche eigene Gefährdung oder eine Verletzung höherwertiger Pflichten zu besorgen ist. Diese Opfergrenze ist Ausdruck des Übermaßverbots und gilt deshalb auch dort, wo sie das positive Recht nicht ausdrücklich normiert. Eine erhebliche Selbstgefährdung bei Hilfeleistungen darf nicht gefordert werden.

Die wesentlichste Voraussetzung ist der Ausschluss seiner eigenen Gefährdung. Polizeiliche Maßnahmen dürfen nicht die durch § 6 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW markierte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Durch die Verfügung, die Leiter herauszugeben, wird der Nachbar weder in seiner Gesundheit noch in einem anderen wesentlichen Rechtsgut gefährdet. Überdies dürfen die Maßnahmen nach Absatz 1 nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Daher durfte die Verfügung gem. § 6 PolG NRW rechtmäßig sein.

4. Rechtsfolge der konkret herangezogenen Ermächtigungsgrundlage
a) Rechtsfolge entspricht der Ermächtigungsgrundlage

Die Rechtsfolgen der Generalklausel sind auf den Erlass der „notwendigen Maßnahmen“ gerichtet. Die „notwendigen Maßnahmen“ sind die Maßnahmen, die auch i. S. des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind. An dieser Notwendigkeit bestehen vorliegend keine Zweifel.

b) Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW)

§ 37 VwVfG NRW enthält mit dem Bestimmtheitserfordernis in Abs. 1 ein materiell-rechtliches Erfordernis.35 Mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW erfährt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung eine einfachgesetzliche Konkretisierung. Die Bestimmung trägt damit insbesondere der Individualisierungs- und Klarstellungsfunktion des Verwaltungsaktes Rechnung. Die Behörde wird gezwungen, sich eindeutig und unmissverständlich gegenüber dem Adressaten zu äußern. Darüber hinaus wird durch die Forderung nach der Bestimmtheit auch deren Akzeptanz durch den Adressaten erhöht.36 Verstöße sind hier nicht ersichtlich.

c) Ermessen (§ 3 PolG NRW)

Gem. § 3 Abs. 1 PolG NRW trifft die Polizei ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Ermessen ist also nicht frei, sondern an Recht und Gesetz gebunden und in die Systematik des Polizeirechts integriert. Im Rahmen des Opportunitätsprinzips kann die Polizei die ihr rechtmäßig zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen. Das Ermessen kommt auf der Rechtsfolgenseite zur Anwendung und ist im Polizeirecht in Entschließungs- und Auswahlermessen zu unterscheiden. Grundsätzlich entscheidet die Polizei, ob die Störung überhaupt ein Einschreiten des Staates abverlangt (Entschließungsermessen). Denkbar sind dabei Situationen, wo jede andere Entscheidung als einzuschreiten falsch ist (Ermessensreduzierung auf Null).37

Ob eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt, ist im Rahmen einer Güterabwägung zu ermitteln. Ermessensreduzierende Gründe sind dabei:38

– Schwere und Ausmaß der Gefahr,

– die hohe Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts und

– die Möglichkeit der Polizei zum Handeln und das Fehlen anderer vorrangiger Aufgaben.

Überwiegt das Integritätsinteresse des gefährdeten Rechts, ist die Polizei verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen. Der schutzsuchende Bürger hat dann einen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten. Eine Ermessensreduktion auf Null liegt stets vor bei „erheblichen Gefahren für wesentliche Rechtsgüter“.

Hat sich die Polizei jedoch zum Handeln entschieden, dann hat sie unter mehreren möglichen Maßnahmen, die alle zum Ziel führen, diejenige auszuwählen, die den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen (Auswahlermessen).39 Rechtsfehler hinsichtlich der pflichtgemäßen Ermessensausübung, insbesondere eine Missachtung der Grundsätze aus § 40 VwVfG NRW40 sowie des Differenzierungsge- und -verbotes sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Hier konnten die Beamten angesichts der Gefährdung der Heimbewohner nicht warten. Jede Form des Wartens hätte die Gefahr für das Leben der Bewohner erhöht. Die Entscheidung, mit Löschmaßnahmen sofort zu beginnen, war danach die einzig mögliche und richtige (Entschließungsermessen).

d) Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit i. w. S. (§ 2 PolG NRW)

Damit sowohl präventive als auch die repressive Rechtsanwendung nicht rechtswidrig erfolgen, muss die Polizei darauf achten, dass neben den Voraussetzungen der Rechtsgrundlagen auch die allgemeinen Anforderungen an die Rechtsanwendung und hier insbesondere die Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Das alleinige Vorliegen der Voraussetzungen einer Rechtsgrundlage bedingt noch nicht die Rechtmäßigkeit der angewandten Rechtsfolgen, die Beachtung der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang und ist eine elementare Bedingung für die rechtmäßige Rechtsanwendung. Zu prüfen ist mithin, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen war.

aa) Geeignetheit

Geeignet ist eine Maßnahme, die rechtlich und tatsächlich möglich ist und den erstrebten Erfolg, die Abwehr der Gefahr für die öffentliche Sicherheit herbeiführt oder zumindest fördert. Zu beantworten ist die Frage der objektiven Zwecktauglichkeit. Mit dem Grundsatz der Geeignetheit wird ein allgemeines Sachlichkeitsgebot postuliert, das in seinen praktischen Auswirkungen mit dem Willkürverbot zu vergleichen ist. Die Maßnahme muss zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks geeignet sein. Ob dieser Zweck tatsächlich erreicht wird, lässt sich erst im Nachhinein feststellen. Eine derartige Forderung zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zu erheben, ist dem Gefahrenabwehrrecht fremd. Eine voraussichtlich vollständige Zweckerreichung ist mithin nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist.41 Die Inanspruchnahme des Nachbarn war sinnvoll und am ehesten erfolgversprechend.

bb) Erforderlichkeit

Das Gebot der Wahl des milderen Mittels verlangt, dass von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu wählen sind, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen (Gebot der Wahl des milderen Mittels). Die Polizei ist verpflichtet, von mehreren voraussichtlich gleich wirksamen Maßnahmen die am wenigsten belastende zu wählen. Eine mildere Maßnahme war nicht ersichtlich.

cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S. (Angemessenheit)

Generell gilt, dass die Polizei ihre Aufgabe nicht mit allen erforderlichen Mitteln, also nicht um jeden Preis ausüben darf. Der Preis eines im Verhältnis zum Schutzzweck außerverhältnismäßigen Schadens beim Adressaten soll nicht gezahlt werden müssen. Wird festgestellt, dass das gewählte Mittel/die Maßnahme zur Verwirklichung des Zwecks geeignet und unter mehreren möglichen auch das mildeste Mittel ist, so ist schließlich auf einer dritten Stufe eine Abwägung vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die durchgeführte Maßnahme nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht, d. h. die polizeiliche Maßnahme darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (Maßnahmezweck vs. Maßnahmefolge). Eine Abwägung der kollidierenden Interessen bzw. Rechtsgüter führt nicht (erkennbar) zu einem Missverhältnis, d. h. die polizeilich zu schützenden Güter überwiegen in ihrer Bedeutung die Beeinträchtigungen, die der Nachbar hinnehmen musste. Die Verfügung an den Nachbarn litt nicht am Übermaß, da hier eine Maßnahme abverlangt wurde, die zu dem angestrebten Erfolg des Löschens in keinem unzumutbaren Widerspruch stand. Sie war daher auch verhältnismäßig.

Parallelnormen zu § 8 Abs. 1 PolG NRW (Generalklausel): § 14 Abs. 1 BPolG; § 3 BWPolG; Art. 11 Abs. 1 BayPAG; § 17 Abs. 1 ASOG Bln; § 10 Abs. 1 BbgPolG; § 10 Abs. 1 BremPolG; § 3 Abs. 1 HambSOG; § 11 HSOG; § 13 MVSOG; § 11 NdsSOG; § 8 Abs. 1 NRWPolG; § 9 Abs. 1 RhPfPOG; § 8 Abs. 1 SPolG; § 3 Abs. 1 SächsPolG; § 13 LSASOG; § 174 SchlHVwG; § 12 ThürPOG

Fall 2: Champions-League: Fans vor dem Spiel

Schwerpunkte: Durchsuchung, Identitätsfeststellung, Racial Profiling, Sicherstellung

Sachverhalt:

Am 20.02.2019 findet in Gelsenkirchen ein Europapokalspiel statt. Im Halbfinale der Champion-Leaque trifft der FC Schalke 04 auf den griechischen Verein PAOK Saloniki. Die Polizei Gelsenkirchen hat sich gemeinsam mit dem Verein und den weiteren Netzwerkpartnern intensiv auf das Spiel im Parkstadion Gelsenkirchen vorbereitet. Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) hat als Veranstalter des Champions League Wettbewerbs das Spiel nicht als Risikospiel eingestuft. Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) stand im Vorfeld der Begegnung im Kontakt mit dem griechischen National Football Information Point (NFIP). Darüber hinaus gab es direkte Kontakte des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen mit der Polizei in Saloniki. Im Rahmen dieses Informationsaustausches erhielt die Polizei Gelsenkirchen auch die Information, dass von einer Anreise von ca. 800 PAOK-Fans auszugehen ist, unter denen sich bis zu 220 als Risikofans bezeichnete Personen befinden sollen. Des Weiteren muss damit gerechnet werden, dass die PAOK-Fans pyrotechnische Gegenstände mit sich führen und diese anlassbezogen abbrennen.

Am späten Nachmittag sind mit der Bundesbahn aus Münster der 18jährige Ingo S sowie sein Sportfreund Toby T aus dem Fanclub („Blau und Weiß Osnabrück“) angereist. Sie sind durch entsprechende Kleidung als Schalker Fußballfans erkennbar und bereits bei ihrer Ankunft am Hauptbahnhof Gelsenkirchen erheblich alkoholisiert.

S und T fahren gleich mit der Straßenbahn Richtung Parkstadion. An einer Haltestelle wenige Kilometer vor dem Stadion werden sie von POK A und PK B bemerkt. Als die beiden Fans die Beamten erblicken, geben sie lautstark Prognosen über den Ausgang des Spiels ab, lassen eine von S mitgeführte Fahrradkette in der Luft kreisen und kündigen an, den griechischen Fans „es mal richtig zu zeigen“. Die Beamten entschließen sich, S und T einer Identitätskontrolle zu unterziehen. Wegen der Erfahrungen der Vergangenheit, ihrer aggressiven Stimmung und offensichtlichen Alkoholisierung sollen S und T zuvor durchsucht werden. POK A fordert beide Fans auf, sich mit gespreizten Armen und Beinen an eine Hauswand zu stellen, um sich durchsuchen zu lassen. Die Identität von S und T wird anhand mitgeführter Ausweise festgestellt. Trotz des von S lautstark erhobenen Protestes wird die von ihm mitgeführte Fahrradkette sowie bei ihm aufgefundene Pyrotechnik von POK A und PK B in Verwahrung genommen. Anschließend ziehen S und T zu Fuß weiter in Richtung Stadion.

Aufgabe:

1. Beurteilen Sie rechtsgutachtlich folgende von der Polizei getroffenen Maßnahmen.

– Durchsuchung (Ingo S und Toby T)

– Identitätskontrolle (Ingo S und Toby T)

– Sicherstellung der Fahrradkette und der Pyrotechnik (Ingo S)

2. Im Bereich des Bahnhofs von A-Stadt haben seit geraumer Zeit Taschendiebstähle zugenommen. Die Polizei vermutet, dass auch nordafrikanische junge Männer als Täter in Frage kommen. Der Leiter des zuständigen Kriminalkommissariats möchte an einem Samstagabend alle jungen nordafrikanisch aussehenden Männer kontrollieren. Nehmen Sie Stellung zu dieser (beabsichtigten) Maßnahme.

Hinweis: Die örtliche Zuständigkeit als formelles Erfordernis wird unterstellt.

Es handelt sich bei Aufgabe 1 um den Inhalt einer Originalklausur „Eingriffsrecht/Staatsrecht“ aus dem Grundstudium der HSPV NRW.

Lösung zu Aufgabe 1
A. Durchsuchung (Ingo S und Toby T)
I. Ermächtigungsgrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist. In Betracht kommt hier ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Geschützt sind insbesondere die Bereiche der Privat- und Intimsphäre. Mit der Durchsuchung müssen S und F gegen ihren Willen persönliche Lebenssachverhalte offenbaren, die sie von sich aus nicht preisgeben wollen und die ggf. weitreichende Rückschlüsse auf ihre Persönlichkeit und private Angelegenheiten zulassen. Dadurch wird ihre Privatsphäre beeinträchtigt, sodass ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vorliegt.42

Weil die Person für die Dauer der Durchsuchung am Ort bleiben muss, liegt außerdem ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit als Freiheitsbeschränkung vor (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 104 Abs. 1 GG).43 Zudem könnte ein Eingriff in die Allgemeine Handlungsfreiheit vorliegen, Art. 2 Abs. 1 GG (Einnahme einer bestimmten Position).44 Das Einschreiten erfolgt hier ersichtlich zur Gefahrenabwehr (Eigensicherung). Zudem liegt ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) nicht vor. Die Anordnung einer Durchsuchung, mit welcher der Betroffene zur Duldung der Durchführungshandlung verpflichtet wird, ist ein Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG NRW), die Durchführung der Durchsuchung dagegen Realakt. Diese stellt das tatsächliche Element der Standardmaßnahme dar, die nicht mit einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung gleichgesetzt werden darf. Begleitverfügungen indes (z. B. die Aufforderung, eine bestimmte Haltung einzunehmen) können als Verwaltungsakte zwangsweise durchgesetzt werden. Der Betroffene kann auch aufgefordert werden, sich zu entkleiden. Weitere Mitwirkungspflichten hat er indes nicht.

II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 PolG NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW (originäre Zuständigkeit). Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Relevant sind nur solche Gefahren, die der öffentlichen Sicherheit drohen. Die Sicherheitsgüter lassen sich in kollektive (Integrität der Rechtsordnung und Funktionsfähigkeit des Staates) und in die individuellen Sicherheitsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum, Vermögen) einteilen.45 Gefahr ist eine Sachlage, die einen Schaden für die öffentliche Sicherheit erwarten lässt. Das ist insbesondere gegeben, wenn ein tatsächliches Geschehen den Schluss rechtfertigt, dass möglicherweise individuelle Rechte wie Leib, Leben, Gesundheit usw. einer Person oder das Sicherheitsgut „Rechtsordnung“ zu Schaden kommen könnten. Hier lag zumindest eine (abstrakte) Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei vor. Unter Hinweis auf die Funktionsfähigkeit war eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren (Kollektivrechtsgut). Daneben lag auch eine Gefahr zumindest für das Individualrechtsgut Gesundheit der Beamten vor. Die Abwehr von Gefahren, die die Funktionsfähigkeit des Staates betreffen, liegt immer im öffentlichen Interesse. Für die Abwehr von Gefahren, die die eigene Funktionsfähigkeit betreffen, ist die Polizei originär zuständig. § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW weist die Aufgabe der Gefahrenabwehr den Kreispolizeibehörden zu. Die eingreifenden Polizeibeamten müssen demnach Beamte einer Kreispolizeibehörde (§ 2 POG NRW) sein. Davon ist auszugehen. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW liegen somit vor.

2. Verfahren, Form

Soweit Polizeibeamte Verwaltungsakte erlassen, sind die allgemeinen Regeln des VwVfG NRW zu berücksichtigen, insbesondere die §§ 28, 37 Abs. 2 VwVfG NRW. Wenn ein Verwaltungsakt erlassen wird, bedarf es grundsätzlich einer Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW). POK A und PK haben den Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 2 VwVfG NRW mündlich erlassen. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW kann ein Verwaltungsakt u. a. mündlich erlassen werden.46 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist an keine Form gebunden. Eine schriftliche Bestätigung wurde nicht verlangt.

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14 ağustos 2025
Hacim:
463 s. 6 illüstrasyon
ISBN:
9783415066144
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