Kitabı oku: «Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen»

Aufgabe:

Beurteilen Sie die Maßnahmen der Polizeibeamten.

– Anhalten des Pkw vor der Verfolgungsfahrt

– Überprüfung des Kennzeichens im INPOL-System

– Weitere Versuche, den Pkw anzuhalten

– Abgabe eines Warnschusses und gezielte Schüsse auf die Hinterreifen

– Schneiden und Ausbremsen des Opel Astra durch mehrere Funkstreifenwagen

Hinweis:

Die örtliche Zuständigkeit als formelles Erfordernis kann unterstellt werden.

Die Festnahme des F ist nicht zu begründen.

Lösung:
A. Anhalten des Pkw vor der Verfolgungsfahrt
I. Ermächtigungsgrundlage

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es bei einem Grundrechtseingriff einer Ermächtigungsgrundlage, welche auf ein verfassungsmäßiges Gesetz zurückzuführen ist. Mit dem Anhalten von Fahrzeugen wird in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen, d. h. der Eingriffscharakter der Maßnahme ist zu bejahen.¹ Zielrichtung ist die Gefahrenabwehr. Die Fahrweise des F (mehrfaches Abbremsen ohne erkennbaren Grund) könnte auf mangelnde persönliche Eignung des Fahrzeugführers hindeuten. Demnach dürfte es um die Abwehr von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer gehen (Gefahrenabwehr). Zudem dürfte eine strafverfolgende Zielsetzung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht in Betracht kommen. Die Überprüfung des Kennzeichens im INPOL- System (Pkw wurde gestohlen) fand erst während der Verfolgungsfahrt statt. Dass in Verbindung mit der Fahrweise des F möglicherweise andere Straftaten zu vermuten waren (§ 316 StGB?), spielt hier nur eine untergeordnete Rolle, da ein entsprechender Verdacht nur wenig begründet war. Es handelte sich vielmehr um eine (allgemeine) Verkehrskontrolle. Eine solche (Verkehrs-)Kontrolle liegt vor, wenn Maßnahmen in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der allgemeinen Vorbeugung vorgenommen werden. Davon ist vorliegend auszugehen, d. h. der Gefahrenabwehraspekt dürfte im Vordergrund gestanden haben.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 4 PolG NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW i. V. m. § 36 Abs. 5 StVO (sog. Schluss von der Ermächtigung auf die Zuständigkeit).²

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Eingriffsnorm für das Anhalten von Fahrzeugführern zum Zweck der Verkehrskontrolle ist § 36 Abs. 5 StVO.³ Nach Satz 1 dieser Befugnisnorm dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit (und zu Verkehrserhebungen) anhalten, und zwar ohne Rücksicht auf das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente wegen einer Verkehrsstraftat oder einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit.⁴ Die Maßnahme darf ausschließlich zur Überprüfung der Verkehrssicherheit vorgenommen werden.⁵ Hierfür muss kein augenblickliches Bedürfnis zur Regelung des Straßenverkehrs vorliegen oder eine Veranlassung zum repressiven Einschreiten zur Verfolgung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bestehen.⁶ Derartige (allgemeine) Verkehrskontrollen sind ohne konkreten Anlass oder Gefahr zulässig, aber im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf Stichproben zu begrenzen. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Fahrtüchtigkeit des Fahrers und die von ihm mitzuführenden Papiere, insbesondere Führerschein und Fahrzeugschein, sowie Zustand und Beladung des Fahrzeugs. Dient aber das Anhalten ausschließlich der Ahndung eines zuvor begangenen Verkehrsverstoßes, so handelt es sich nicht um ein Anhalten zur (allgemeinen) Verkehrskontrolle.⁷

Für eine allgemeine Verkehrskontrolle auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO ist kein Raum, wenn das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers wegen des konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt.⁸ Bei Vorliegen einer konkreten Verdachtslage stützt sich ein (repressives) Einschreiten von Polizeibeamten nicht auf die Vorschrift in § 36 Abs. 5 StVO, sondern auf die besonderen Regelungen der StPO und des Polizeirechts, z. B. auf §§ 163b i. V. m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO, 53 OWiG.⁹

Gem. § 36 Abs. 5 Satz 4 StVO haben Verkehrsteilnehmer die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. Die Ermächtigung enthält neben der Ermächtigung der Polizei auch eine Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer zum Anhalten zu den in Satz 1 genannten Zwecken. Zu befolgen sind aber auch weitere, mit der Verkehrskontrolle verbundene und deren Durchführung dienende Anweisungen.¹⁰ Da hinsichtlich sonstiger Anforderungen (Adressatenregelung, Verhältnismäßigkeit i. w. S.) keinerlei Probleme zu erkennen sind, ist die Maßnahme rechtmäßig. Polizeiliche Anhaltezeichen bei Verkehrskontrollen sind individuell zu vollstreckende Verfügungen, ihre Durchsetzung ist eine Vollstreckungshandlung. Hinsichtlich sonstiger Formalia sind Probleme nicht ersichtlich. Die Verkehrskontrolle entspricht insbesondere dem Übermaßverbot.

B. Überprüfung des Kennzeichens im INPOL-System
I. Ermächtigungsgrundlage

Fraglich ist, ob eine (schlichte) Kennzeichenabfrage bereits als grundrechtsrelevante Maßnahme und damit als Eingriffsakt zu bewerten ist. Nur wenn der Eingriffscharakter der Maßnahme zu bejahen ist, stellt sich die Frage nach einer formell-gesetzlichen Ermächtigung. Spätestens jedoch nach dem Urteil des BVerfG zum Volkszählungsgesetz v. 15. 12. 1983 ist jeder Umgang mit personenbezogenen Daten kritisch zu beleuchten. Mit diesem Urteil ist das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung höchstrichterlich „inthronisiert“ worden.¹¹ Dieses Recht umschreibt die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Offenbarung personenbezogener Daten und ihre Verwendung zu entscheiden. Bei strenger Interpretation des o. g. Urteils ist damit jeder Umgang mit einem personenbezogenen Datum ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da auch Kfz-Kennzeichen als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 45 Satz 2 StVG¹²), ist vorliegend von einem Grundrechtseingriff auszugehen.¹³ Es bleibt somit festzustellen, dass die Überprüfung des Kennzeichens im INPOL-System¹⁴ ein hoheitlicher Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und somit einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.¹⁵ Mit der Überprüfung des Kennzeichens war möglicherweise die Absicht verbunden, festzustellen, ob das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. Dient der Abgleich aber strafverfolgenden Zwecken, so muss vorher ein Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) bestehen. Andererseits könnte die Kennzeichenüberprüfung auch eine gefahrenabwehrende Komponente einschließen.¹⁶ Dient der Abgleich der Gefahrenabwehr, ist der Handlungsraum nur eröffnet, wenn eine Gefahr, mindestens aber ein Gefahrenverdacht besteht. Dieser ist aber nicht generell und vor allem dann nicht mehr anzunehmen, wenn die Grundmaßnahme, in der Regel die Kontrolle mit Identitätsfeststellung, bereits beendet ist.¹⁷ Vorliegend sollte die Kontrolle erst noch erfolgen. In derartigen Fallkonstellationen ist auch an die Eigensicherung der Beamten zu denken.¹⁸ Es ist hinlänglich bekannt, dass (gerade) der Polizeidienst jederzeit unvorhersehbare Gefahren in sich birgt.¹⁹ Solche Gefahren können durch entsprechendes Einschreiten – je nach Ergebnis der Überprüfung – entschärft werden. Mithin wird auch kommentiert, dass die Fahndung eine Gefahrenabwehraufgabe insoweit ist, als sie die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organe garantiert, da die Ausschreibung zur Fahndung erst dann in Betracht kommt, wenn andere Mittel versagt haben.²⁰ Die Abfrage für Zwecke der Fahndung dient im weitesten Sinne mithin auch der Gefahrenabwehr in Form der Funktionssicherung, „denn das Auffinden gesuchter Personen und Sachen ist umfassende Aufgabe der Polizei, die sie ohne Fahndungsabfragen nur schwerlich erfüllen könnte“²¹.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW. Hiernach hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit und des Einzelnen. Sicherheitsgüter der Allgemeinheit sind die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechtsordnung. Zur verfassungsmäßigen Ordnung zählen die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen sowie der Strafanspruch des Staates. Der Strafanspruch des Staates besagt, dass abweichendes Verhalten gesellschaftlich weder tolerabel ist noch sanktionslos bleiben soll. Für die Polizeibeamten war nicht auszuschließen, dass der von A geführte Pkw von den Strafverfolgungsbehörden gesucht wird. Die Polizei ist zur Abwehr von Gefahren für den Strafanspruch des Staates originär zuständig.²²

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen können sich entweder aus einem Spezialgesetz oder aus dem PolG NRW ergeben. Da die §§ 9 ff. PolG NRW als bereichsspezifische Regelungen den Vorschriften des DSG NRW vorgehen und auch das StVG keine entsprechende Ermächtigung zur Verfügung stellt, ist auf Vorschriften des PolG NRW zurückzugreifen. Die Kennzeichenüberprüfung ist rechtlich als sog. Datenabgleich zu qualifizieren; dieser ist zulässig im Rahmen des § 25 PolG NRW.²³

§ 25 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW erlaubt den Abgleich personenbezogener Daten von Verhaltens- und Zustandsstörern im Sinne von § 4 und § 5 PolG NRW. § 25 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW fordert keine konkrete Gefahr. Ausreichend ist, dass die Polizei die Daten der genannten Adressaten rechtmäßig erlangt (erhoben oder übermittelt erhalten) hat.²⁴ § 25 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW erweitert die Möglichkeit des Datenabgleichs auf andere Personen. Das kann jeder sein, der in irgendeiner Weise mit einer Gefahrenlage (gewollt oder ungewollt) in Verbindung steht. In Betracht kommen Personen im Sinne von § 9 PolG NRW oder nicht-verantwortliche Personen gemäß § 6 PolG NRW. Durch die Anknüpfung an „eine bestimmte polizeiliche Aufgabe“ soll verhindert werden, dass die Vorschrift zum Datenabgleich auf tatbestandslose Befugnisnormen hinausläuft. § 25 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW gestattet den Datenabgleich zu Fahndungszwecken. Voraussetzung für den Abgleich personenbezogener Daten mit dem Fahndungsbestand ist, dass die Daten rechtmäßig (nicht rechtswidrig) erlangt wurden.²⁵

§ 25 PolG NRW stellt keine hohen Anforderungen an die Zulässigkeit des Datenabgleichs. Die Norm enthält keine Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten, die abgeglichen werden sollen. Die Vorschrift gibt der Polizei (nur) die Befugnis, rechtmäßig erlangte Daten unter den genannten Voraussetzungen für den Datenabgleich zu nutzen.²⁶ Als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung kommen § 16a Abs. 3 PolG NRW bzw. § 163b i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG in Betracht (Nichtanhalten trotz Anhaltezeichen als Ordnungswidrigkeit). Standardfall des Datenabgleichs ist die sog. Routineabfrage, bei welcher die anlässlich einer Personenkontrolle festgestellten Personalien mit den Dateien Personen- und Sachfahndung abgeglichen werden.²⁷ Allerdings darf die Ausübung der Befugnis nicht willkürlich erfolgen und muss aus einem konkreten Anlass heraus gerechtfertigt sein.²⁸ Eine ungeschriebene Voraussetzung besteht darin, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss, durch den Abgleich sachdienliche Hinweise zu erhalten, die zur Abwehr einer Gefahr genutzt werden können.²⁹ So wird sich die Polizei in Fällen einer Identitätsfeststellung, die ja ihrerseits an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, regelmäßig auch vergewissern dürfen, ob gegen diese Person ein Haftbefehl vorliegt oder z. B. das von ihr mitgeführte Kraftfahrzeug als gestohlen gemeldet ist.³⁰ Im Rahmen einer Verkehrskontrolle können die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Kraftfahrzeuge mit dem Fahndungsbestand abgeglichen werden.³¹ Zu beachten ist generell, dass § 25 PolG NRW keine Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten ist, die abgeglichen werden sollen (VV 25.0 zu § 25 PolG NRW). Indes ist es der Polizei erlaubt, jedes amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen mit den Fahndungsdateien abzugleichen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. So wird auch die Auffassung vertreten, dass diesbezüglich die gesetzlichen Bestimmungen der Polizeigesetze nicht nur die Ermächtigung zum Datenabgleich, sondern auch die Befugnis enthalten, die entsprechenden Daten zu erheben.³² Hinsichtlich sonstiger (allgemeiner) Anforderungen sind keine Probleme erkennbar.

Parallelnormen zu § 25 PolG NRW (Datenabgleich): § 34 Abs. 1 BPolG; Länder: § 39 Abs. 1 BWPolG; Art. 43 BayPAG; § 28 Abs. 1 S. 3 ASOG Bln; § 40 BbgPolG; § 36h BremPolG; § 22 HambPolEDVG; § 25 HSOG; § 43 MVSOG; § 45 Abs. 1 NdsSOG; § 37 RhPfPOG; § 36 SPolG; § 46 SächsPolG; § 30 LSASOG; § 195 SchlHLVwG; § 43 ThürPAG

C. Weitere Versuche, den Pkw anzuhalten
I. Ermächtigungsgrundlage

Der Eingriffscharakter der Maßnahme ist wiederum zu bejahen.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Zu erörtern ist wiederum die sachliche Zuständigkeit der Polizei. Maßgebend für die Zuordnung einer Maßnahme (Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung) ist das objektiv zu ermittelnde Schwergewicht unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßnahme. Laut Sachverhalt ergab die Überprüfung des Kennzeichens, dass der Opel Astra vor 2 Tagen in A-Stadt gestohlen wurde. Die Beamten haben also von dem Anfangsverdacht einer Straftat Kenntnis erlangt. Insofern könnte von einer strafverfolgenden Zielsetzung ausgegangen werden (Identitätsfeststellung bzw. Festnahme des F, §§ 163b, 127 StPO). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich in diesem Fall aus § 1 Abs. 4 PolG NRW³³ i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG NRW i. V. m. § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Gleichwohl ist aber auch eine gefahrenabwehrende Zielsetzung der Beamten denkbar. Laut Sachverhalt beginnt eine (wilde) Verfolgungsfahrt unter ständiger Verletzung von Vorfahrtsregeln. F streift einen parkenden Pkw, sogar Fußgänger müssen zur Seite springen. Die Beamten wollten demnach auch Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer sowie für die Rechtsordnung (z. B. §§ 315b, 315c StGB) abwenden. In diesem Fall ist der präventiv-polizeiliche Handlungsraum eröffnet (§ 1 Abs. 1 PolG NRW). Ein Einschreiten auf der Grundlage beider Rechtsbereiche scheint demnach möglich. Kann ein und dieselbe polizeiliche (Eingriffs-)Maßnahme sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung dienen, so handelt es sich um eine sog. doppelfunktionale Maßnahme. In derartigen Fällen wird z. T. die Auffassung vertreten, dass die polizeiliche Maßnahme gleichzeitig auf Rechtsgrundlagen des Strafverfahrensrechts und des Polizeirechts gestützt werden sollte (doppelte Rechtmäßigkeitsprüfung).³⁴ Dies stößt allerdings auf rechtsstaatliche Bedenken. Da die Zuordnung einer polizeilichen Maßnahme von entscheidender Bedeutung für die Gesetzesanwendung, für die zu beachtenden Formvorschriften sowie letztendlich (auch) für den Rechtsschutzweg ist, scheint eine differenzierende rechtliche Zuordnung geboten.³⁵ Zu klären ist daher, welche Aufgabe vorrangig ist. Wie bereits oben angesprochen, hängt die Zuordnung der Maßnahme davon ab, welchen objektiven Zweck das polizeiliche Handeln schwerpunktmäßig verfolgt. Wo dieser Schwerpunkt schließlich anzusiedeln ist, entscheidet sich aufgrund einer Abwägung der beteiligten Interessen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.³⁶ Vorliegend wird bei einer Güterabwägung die Ahndung der begangenen Straftat(en) bzw. (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeit(en) gegenüber der Abwendung der (erheblichen) Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer zurücktreten, d. h. der Schwerpunkt der Maßnahme dürfte im Bereich der Gefahrenabwehr liegen. Letztendlich ist auch festzustellen, dass der Prävention kein geringerer Rang zukommt als der Repression. Vielmehr ist im Zweifel eine Vermutung zugunsten der Gefahrenabwehr anzunehmen. Dies ergibt sich (auch) aus dem der Polizei übertragenen Gefahrenabwehrauftrag (Schutzauftrag). Diesem Auftrag kommt Verfassungsrang zu. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 PolG NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW.

III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Die Grundlage für das Anhalten könnte in der Generalklausel (§ 8 PolG NRW) gesehen werden. Die Generalklausel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn eine Spezialnorm diesen Bereich nicht erfasst. Eine solche Spezialnorm könnte § 36 StVO sein. § 36 Abs. 5 StVO scheidet aus, es handelt sich jetzt nicht mehr (lediglich) um eine allgemeine Verkehrskontrolle. Vielmehr dient das Anhalten nunmehr der Abwehr konkreter Gefahren. Möglicherweise kommt jedoch § 36 Abs. 1 StVO in Betracht. Danach sind Zeichen und Weisungen der Polizei zu befolgen. Die Norm gilt für unmittelbar verkehrslenkende Maßnahmen. Vorliegend geht es aber in erster Linie um die Abwehr konkreter Gefahren für Leib oder Leben respektive Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer. Mangels Spezialermächtigung – auch die §§ 9 ff. PolG NRW scheiden aus – kommt als Grundlage § 8 Abs. 1 PolG NRW in Betracht. Danach kann die Polizei notwendige Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende (konkrete) Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die konkrete Gefahr ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Schadens tatsächlich befürchtet werden muss und der Schadenseintritt zeitlich und räumlich konkretisierbar ist. F missachtete (mehrfach) Haltezeichen. Laut Sachverhalt mussten Fußgänger zur Seite springen. Auch kam es bereits zu Verkehrsunfällen, d. h. es ist bereits ein Schaden eingetreten. Die Gefahr hat sich (also) bereits realisiert. F setzte seine Fahrt mit hoher Geschwindigkeit fort. Weiterer Schaden drohte. Es bestand demnach sogar eine gegenwärtige Gefahr. Von einer derartigen (gegenwärtigen) Gefahr spricht man, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn der Schaden unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Genau das ist vorliegend der Fall. Die Gefahr hat sich bereits realisiert, weiterer Schaden drohte. Es bestand somit eine (gegenwärtige) Gefahr für Leib und/oder Leben respektive Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer. Weiterhin bestand die Gefahr für die Rechtsordnung. Die Maßnahme war auch notwendig.

2. Adressatenregelung

Die Anhaltezeichen haben sich auch gegen den richtigen Adressaten gerichtet. F hat durch sein Verhalten die Gefahr unmittelbar verursacht, Unmittelbarkeitstheorie (§ 4 Abs. 1 PolG NRW).

3. Übermaßverbot

Zu beurteilen ist, ob die Maßnahme geeignet (§ 2 Abs. 1 PolG NRW), erforderlich (§ 2 Abs. 1 PolG NRW) und verhältnismäßig i. e. S., d. h. angemessen (§ 2 Abs. 2 PolG NRW) ist.

a) Geeignetheit

Die Maßnahme muss geeignet sein, d. h. sie muss die Gefahr (voraussichtlich) vollständig beseitigen können. Dass die Anhaltezeichen nicht befolgt wurden, spielt keine Rolle. Es ist nicht erforderlich, dass die Maßnahme den gewünschten Erfolg sicher herbeiführt. Die Beamten konnten aber von der objektiven Zwecktauglichkeit der Anhaltezeichen ausgehen. Das ist ausreichend. Hätte F die Anhaltezeichen befolgt, wäre die Gefahr beseitigt gewesen.

b) Erforderlichkeit

Der Grundsatz der Erforderlichkeit beinhaltet, dass von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu wählen sind, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. Andere – ebenso geeignete – Maßnahmen standen nicht zur Verfügung.

c) Verhältnismäßigkeit i. e. S.

Die Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Beurteilung setzt eine Güterabwägung voraus, d. h. das eingeschränkte Grundrecht darf objektiv nicht höher einzustufen sein als das Recht, das geschützt werden soll. Eingeschränkt wird die allgemeine Handlungsfreiheit des F. Demgegenüber werden (erhebliche) Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer sowie Gefahren für die Rechtsordnung abgewehrt. Diese Zielsetzung der Polizei ist höher zu bewerten, d. h. die Güterabwägung führt nicht zu einem Missverhältnis zwischen Maßnahmezweck und Maßnahmefolge. Die Anhaltezeichen waren rechtmäßig.

Parallelnormen § 8 Abs. 1 PolG NRW (Generalklausel): § 14 Abs. 1 BPolG; § 3 BWPolG; Art. 11 Abs. 1 BayPAG; § 17 Abs. 1 ASOG Bln; § 10 Abs. 1 BbgPolG; § 10 Abs. 1 BremPolG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 11 HSOG; § 13 MVSOG; § 11 NdsSOG; § 9 Abs. 1 RhPfPOG; § 8 Abs. 1 SPolG; § 3 Abs. 1 SächsPolG; § 13 LSASOG; § 174 SchlHVwG; § 12 ThürPOG

D. Abgabe eines Warnschusses und gezielte Schüsse auf die Hinterreifen
I. Ermächtigungsgrundlage

Bevor gezielt in die Hinterreifen des Pkw geschossen wurde, gab PK A einen Warnschuss ab. Ein Warnschuss ist als Androhung unmittelbaren Zwanges zu qualifizieren (§ 61 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW). Unmittelbarer Zwang darf nur angedroht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für seine Anwendung gegeben sind, d. h. die Abgabe eines Warnschusses setzt die Befugnis zur Abgabe eines gezielten Schusses voraus.³⁷ Dies ist nachfolgend zu prüfen. Laut Sachverhalt versuchten die Beamten mehrfach (erfolglos) den Pkw anzuhalten. Im Vordergrund des Tätigwerdens stand die Gefahrenabwehr.

Zunächst muss geklärt werden, ob es sich bei der Zwangsanwendung um ein Vorgehen im Wege des sofortigen Vollzugs (§ 50 Abs. 2 PolG NRW) handelt oder ob die für den „Normalfall“ geltende Regelung des § 50 Abs. 1 PolG NRW zur Durchsetzung eines erlassenen Verwaltungsaktes in Betracht kommt. Die Anhaltezeichen stellen sich als Verwaltungsakte i. S. des § 35 VwVfG NRW dar. Mehrere Haltegebote wurden missachtet. Der Schusswaffengebrauch diente demnach der Durchsetzung eines zuvor erlassenen Verwaltungsaktes (sog. gestrecktes Zwangsverfahren). Der sog. sofortige Vollzug (§ 50 Abs. 2 PolG NRW) kommt demnach nicht in Betracht.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Es ist von einer gefahrenabwehrenden Zielsetzung auszugehen; strafverfolgende Aspekte sind nicht ersichtlich (Grundmaßnahme: Anhalten des Pkw). Die Rechtmäßigkeitsprüfung des Grundverwaltungsaktes erfolgte bereits. Zu prüfen ist § 50 Abs. 1 PolG NRW (Zwangsanwendung durch Durchsetzung eines erlassenen Verwaltungsaktes; sog. gestrecktes Verfahren).