Kitabı oku: «Klausurenkurs im Arbeitsrecht II»

Matthias Jacobs, Christopher Krois LL.B. EMBA

Yazı tipi:

Klausurenkurs im Arbeitsrecht II

Ein Fall- und Repetitionsbuch zum Schwerpunktbereich Arbeitsrecht

von

Prof. Dr. Matthias Jacobs Professor an der Bucerius Law School, Hamburg

Christopher Krois, LL.B., EMBA Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School, Hamburg

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

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Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-9154-0

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Vorwort

Das vorliegende Fall- und Repetitionsbuch für den Schwerpunktbereich Arbeitsrecht ist aus mittlerweile neun Jahren Unterricht im Schwerpunktbereich Arbeit, Wirtschaft und Soziales an der Bucerius Law School in Hamburg hervorgegangen. Seiner Konzeption nach wendet es sich vor allem an Studenten, die sich im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung auf die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung im Fach Arbeitsrecht vorbereiten wollen.

Bei den zehn Klausuren des vorliegenden Bandes handelt es sich ganz überwiegend um originale Examensklausuren (mit Ausnahme der Übungsklausuren 9 und 10). Aus diesem Grund sind sie zumeist nicht – wie reine Übungsklausuren – auf einen einzelnen arbeitsrechtlichen Themenkomplex beschränkt, sondern prüfen eine Mischung examensrelevanter Fragestellungen ab, wie es für die Schwerpunktbereichsprüfung auch an anderen Universitäten und Hochschulen typisch ist.

Mit dem vorliegenden Band wird aber auch und vor allem das Anliegen verfolgt, den Studenten zur Vorbereitung auf das Examen Musterlösungen an die Hand zu geben, die den Formulierungsanforderungen im Examen entsprechen. Während andere Fallbücher bisweilen nur stichpunktartige Lösungen oder zur Vermittlung zusätzlichen Wissens auch Ausführungen abseits des zu lösenden Falles enthalten, wurde im vorliegenden Band jede einzelne Fall-Lösung so formuliert, wie es in einer originalen Examensklausur von den Bearbeitern erwartet wird.

Wie diese Erwartungen aussehen und welche Techniken bei der Abfassung eines Gutachtens zu berücksichtigen sind, ist Gegenstand eines separaten, einführenden Teils zur Anfertigung einer Klausur. Um gleichzeitig auch Hinweise zum Prüfungsaufbau sowie über den Fall hinausgehendes Wissen vermitteln zu können, wurden entsprechende Ergänzungen in den Musterlösungen jeweils grau hinterlegt und vom übrigen Text optisch abgesetzt. Außerdem wurde der Text mit weiterführenden Fußnoten versehen. Zum Abschluss jeder Klausur dient schließlich ein Fragenteil der Wiederholung des behandelten Prüfungsstoffes.

Abschließend gilt unser Dank einer ganzen Reihe von Personen, die zum Entstehen des vorliegenden Bandes beigetragen haben. Das sind zum einen Dr. Arendt Gast, Dr. Sebastian Naber und Jörg Noltin, auf die das ursprüngliche Konzept der Klausuren 1, 2, 7 und 10 zurückgeht. Zu danken haben wir außerdem Dr. Olivia Czerny für ihre wertvollen Hinweise zur Verbesserung der Klausuren. Gleiches gilt für die Studenten im Schwerpunktbereich Arbeit, Wirtschaft und Soziales an der Bucerius Law School, die mit ihren kritischen Fragen und Anmerkungen zur steten Verbesserung der Lösungen beigetragen haben. Für die Durchsicht des Manuskripts danken wir schließlich Alina Häck.

Für Anregungen, Kritik, Lob und sonstige Hinweise zu den Klausuren sind wir stets dankbar. Bitte nutzen Sie dafür die E-Mail-Adressen christopher.krois@law-school.de und matthias.jacobs@law-school.de.

Hamburg, im September 2014

Matthias Jacobs Christopher Krois

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur

1. Teil Hinweise zur Klausuranfertigung

2. Teil Klausurfälle

Klausur 1Das harte Musik-Business

Inhalt: Kündigungsschutz bei unerlaubter Internetnutzung; Entbehrlichkeit der Abmahnung; Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG und Sphärentheorie; Betriebliche Übung; AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht und Schriftformklauseln

Klausur 2Alles klar mit 1a!

Inhalt: Zulässigkeit von Turboprämien in Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen; betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot (§ 75 BetrVG); Maßregelungsverbot (§ 612a BGB); Erstattung von Kosten der Betriebsratstätigkeit (§ 40 I BetrVG)

Klausur 3Ärger im Callcenter

Inhalt: Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts; Verbot der Altersdiskriminierung und europäisches Arbeitsrecht; Hemmung der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage; AGB-Kontrolle bei Gratifikationen

Klausur 4Outsourcing und Videoüberwachung

Inhalt: Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG und Kündigungstermin; Widerspruch gegen einen Teilbetriebsübergang; diskriminierende Kündigung und § 2 IV AGG; Betriebsvereinbarung und APR; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Klausur 5Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht

Inhalt: Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers; Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen; Zulässigkeit der Entfristungsklage; Vertretungsbefristung; Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Klausur 6Die Sprachschule

Inhalt: Tarifgeltung nach Betriebsübergang; Überkreuzablösung; Tarifkonkurrenz; Nachwirkungslehre; Schadensersatz und Entschädigung bei diskriminierender Nichteinstellung

Klausur 7Krise in der Holzindustrie

Inhalt: Kündigung und Betriebsübergang; Zustimmung des Integrationsamts; Kompetenz des Gesamtbetriebsrats; Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers; Rückwirkung von Tarifverträgen

Klausur 8Flashmob im Einzelhandel

Inhalt: Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Kündigung im Arbeitskampf; zulässige Arbeitskampfmittel; Reichweite der Friedenspflicht; Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme

Klausur 9Das Vorstellungsgespräch

Inhalt: Anfechtung des Arbeitsvertrags und Abgrenzung zur Kündigung; Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich Vorstrafen, Schwangerschaft und Behinderung; Rechtsfolgen der Anfechtung; Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Klausur 10Pfingstdienstag

Inhalt: Außerordentliche Kündigung; Umdeutung in eine ordentliche Kündigung; betriebliche Übung; Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“; Lehre von der Annahmeunmöglichkeit und § 615 S. 1 BGB; Betriebsrisikolehre und § 615 S. 3 BGB

3. Teil Prüfungsschemata

Schema 1Ordentliche Arbeitgeberkündigung

Schema 2Außerordentliche Arbeitgeberkündigung

Schema 3Betriebsübergang

Schema 4Betriebliche Übung

Schema 5Befristungs- und Bedingungskontrollklage

Schema 6Anspruch aus Tarifvertrag

Schema 7Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme

Schema 8Anspruch aus Betriebsvereinbarung

Schema 9Anspruch aus § 15 I und II AGG

Schema 10AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

Schema 11Zulässigkeit im Urteilsverfahren

Schema 12Zulässigkeit im Beschlussverfahren

Sachverzeichnis

Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur

Adomeit, Klaus / Mohr, Jochen (Hrsg.)	Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zu den anderen Diskriminierungsverboten, 2. Auflage, 2011 (zit.: Adomeit/Mohr)
Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.)	Kündigungsrecht, Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 4. Auflage, 2012 (zit.: APS-Bearbeiter)
Bamberger, Hein-Georg / Roth, Herbert (Hrsg.)	Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 22. Edition, 2012 (zit.: Bamberger/Roth-Bearbeiter)
Bepler, Klaus / Böhle, Thomas / Meerkamp, Achim / Russ, Willi (Hrsg.)	Beck‘scher Online-Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, 29. Edition, 2014 (zit.: BeckOK-TVöD-Bearbeiter)
Brox, Hans / Rüthers, Bernd (Hrsg.)	Arbeitskampfrecht: ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage 1982 (zit.: Brox/Rüthers)
Buchner, Herbert / Becker, Ulrich	Kommentar zum Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Auflage, 2008 (zit.: Buchner/Becker, MuSchG)
Däubler, Wolfgang (Hrsg.)	Kommentar zum Tarifvertragsrecht mit Arbeitnehmer-Entsendegesetzen, 3. Auflage, 2012 (zit.: Däubler-Bearbeiter)
Däubler, Wolfgang (Hrsg.)	Arbeitskampfrecht: Handbuch für die Rechtspraxis, 3. Auflage, 2011 (zit.: Däubler-Bearbeiter, ArbKR)
Däubler, Wolfgang / Kittner, Michael / Klebe, Thomas / Wedde, Peter (Hrsg.)	Kommentar für die Praxis zum Betriebsverfassungsgesetz, 14. Auflage, 2014 (zit.: DKKW-Bearbeiter)
Würtenberger, Thomas / Otto, Dirk (Hrsg.)	Einführung in das juristische Denken, 11. Auflage, 2011 (zit.: Engisch, Einführung)
Etzel, Gerhard / Bader, Peter / Fischermeier, Ernst (Hrsg.)	Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 10. Auflage, 2013 (zit.: KR-Bearbeiter)
Fitting, Karl (Begr.)	Handkommentar zum Betriebsverfassungsrecht mit Wahlordnung, 27. Auflage, 2014 (zit.: Fitting)
Germelmann, Claas-Hinrich / Matthes, Hans-Christoph / Prütting, Hanns (Begr.)	Arbeitsgerichtsgesetz – Kommentar, 8. Auflage, 2013 (zit.: Germelmann-Bearbeiter)
Henssler, Martin / Willemsen, Heinz Josef / Kalb, Heinz-Jürgen (Hrsg.)	Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Auflage, 2014 (zit.: HWK-Bearbeiter)
Hess, Harald / Worzalla, Michael / Glock, Dirk / Nicolai, Andrea / Rose, Franz-Josef / Huke, Kristina (Hrsg.)	Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 9. Auflage, 2014 (zit.: HWGNRH-Bearbeiter)
Hoyningen-Huene, Gerrick Freiherr v. / Linck, Rüdiger	Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 15. Auflage, 2013 (zit.: v. Hoyningen-Huene/Linck-Bearbeiter)
Hueck, Alfred / Nipperdey, Hans Carl	Lehrbuch des Arbeitsrecht, Bd. 2/2, 7. Auflage, 1970 (zit.: Hueck/Nipperdey-Bearbeiter)
Kempen, Otto Ernst / Zachert, Ulrich (Begr.)	Kommentar für die Praxis zum Tarifvertragsgesetz, 5. Auflage, 2014 (zit.: Kempen/Zachert-Bearbeiter)
Kittner, Michael / Däubler, Wolfgang / Zwanziger, Bertram (Hrsg.)	Kommentar für die Praxis zum Kündigungsschutzgesetz und anderen Kündigungsschutzvorschriften, 9. Auflage, 2014 (zit.: KDZ-Bearbeiter)
Krüger, Wolfgang / Rauscher, Thomas (Hrsg.)	Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Bd. 1, 4. Auflage, 2013 (zit.: MüKoZPO-Bearbeiter)
Larenz, Karl	Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. 1: Allgemeiner Teil, 14. Auflage, 1987 (zit.: Larenz, Schuldrecht AT)
Lieb, Manfred / Jacobs, Matthias	Arbeitsrecht, 9. Auflage, 2006 (zit.: Lieb/Jacobs, Arbeitsrecht)
Laux, Helga / Schlachter, Monika (Hrsg.)	Kommentar zum Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. Auflage, 2011 (zit.: Laux/Schlachter)
Löwisch, Manfred / Rieble, Volker	Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, 3. Auflage, 2012 (zit.: Löwisch/Rieble)
Maunz, Theodor (Begr.) / Dürig, Günther (Begr.)	Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1: Art. 1-5 GG, 70. Ergänzungslieferung, 2013 (zit.: Maunz/Dürig-Bearbeiter)
Meinel, Gernod / Heyn, Judith / Herms, Sascha	Arbeitsrechtlicher Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, 2. Auflage, 2011 (zit.: Meinel/Heyn/Herms)
Möller-Glöge, Rudi / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.)	Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, 2014 (zit.: ErfK-Bearbeiter)
Oetker, Hartmut / Wiese, Günther / Fabricius, Fritz / Kraft, Alfons / Thiele, Wolfgang	Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 10. Auflage, 2014 (zit.: GK-BetrVG-Bearbeiter)
Palandt, Otto (Begr.)	Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, 73. Auflage, 2014 (zit.: Palandt-Bearbeiter)
Richardi, Reinhard / Wlotzke, Otfried / Wißman, Hellmut / Oetker, Hartmut (Hrsg.)	Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 1: Individualarbeitsrecht, 3. Auflage, 2009 (zit.: MünchArbR-Bearbeiter)
Richardi, Reinhard (Hrsg.)	Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 14. Auflage, 2014 (zit.: Richardi-Bearbeiter)
Rolfs, Christian / Giesen, Richard / Kreikebohm, Rolf / Udsching, Peter (Hrsg.)	Beck‘scher Online-Kommentar zum Arbeitsrecht, 31. Edition, 2014 (zit.: BeckOK-ArbR-Bearbeiter)
dies.	Beck‘scher Online-Kommentar zum Sozialrecht, 33. Edition, 2014 (zit.: BeckOK-SR-Bearbeiter)
Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland (Hrsg.)	Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 1 bis 4, 6. Auflage, 2012 und Bd. 5, 6. Auflage, 2013 (jeweils zit.: MüKoBGB-Bearbeiter)
Schaub, Günther (Begr.)	Arbeitsrecht-Handbuch, systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis, 15. Auflage, 2013 (zit.: Schaub-Bearbeiter)
Soergel, Theodor (Begr.)	Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, Bd. 5/2: Schuldrecht 3/2, §§ 320-327, 13. Auflage, 2005 (zit.: Soergel-Bearbeiter)
Stahlhacke, Eugen (Begr.) / Preis, Ulrich / Vossen, Reinhard (Hrsg.)	Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. Auflage, 2010 (zit.: SPV-Bearbeiter)
Staudinger, Julius v. (Hrsg.)	Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, Buch 1: Allgemeiner Teil, §§ 116-144, Neubearb. 2011; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 293-304, Neubearb. 2014 und Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 611-613, Neubearb. 2014 (jeweils zit.: Staudinger-Bearbeiter)
Wiedemann, Herbert (Hrsg.)	Kommentar zum Tarifgesetz mit Durchführungs- und Nebenvorschriften, 7. Auflage, 2007 (zit.: Wiedemann-Bearbeiter)
Wendeling-Schröder, Ulrike / Stein, Axel	Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, 2008 (zit.: Wendeling-Schröder/Stein)

1. Teil Hinweise zur Klausuranfertigung

Inhaltsverzeichnis

I. Äußere Form der Klausur

II. Typische Probleme und Klausurfehler – Tipps zu ihrer Vermeidung

1 › I. Äußere Form der Klausur

I. Äußere Form der Klausur

Ausführlich bzw. vertiefend hierzu: Braun, Der Zivilrechtsfall, 5. Aufl. 2012, S. 38 f.; Czerny/Frieling, JuS 2012, 877, 881 f.

Was Form und Gliederung einer Klausur anbelangt, besteht bei Studenten häufig eine Mischung aus Unkenntnis und Unsicherheit. Das liegt daran, dass es einerseits zwar keine (absolut) verbindlichen Vorgaben gibt, andererseits aber bestimmte Gepflogenheiten zu beachten sind. Aus unserer Sicht bietet sich folgende Vorgehensweise als praktikabel an:

–	Die obersten Gliederungspunkte der Klausurlösung sollten stets separate Überschriften erhalten. Beispiel: „A. Zulässigkeit“ und „B. Begründetheit“; „A. Lohnanspruch N gegen U“ und „B. Ergebnis“.

–	Folgen einem Gliederungspunkt längere Ausführungen bzw. mehrere weitere Unterpunkte, so sollte der Übersichtlichkeit halber zumindest eine kurze Zwischenüberschrift eingebaut werden.

–

Für kurze Unterpunkte bietet es sich stattdessen an, lediglich Absätze zu bilden und diese zu nummerieren. Ob es ratsam ist, außerdem ein Schlagwort im Text zu unterstreichen, wird unterschiedlich beurteilt: Einerseits erleichtert es dem Korrektor die schnelle Suche nach Schlagwörtern, andererseits kostet es auch Zeit und wird von einigen Prüfern kritisiert, weil sie im Zuge der Korrektur selbst im Text Unterstreichungen vornehmen wollen. Abschließendes Beispiel: „A. Zulässigkeit Die Kündigungsschutzklage des A ist begründet, wenn die Kündigung des G vom 14.10.2009 rechtsunwirksam ist und daher das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgelöst hat. I. Eine der Form des § 623 BGB genügende Kündigungserklärung liegt auf Seiten des P – abgegeben durch dessen Personalleiter (vgl. § 164 I 1 BGB) – vor. II. A hat innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung und damit rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben, so dass es nicht zur Fiktion der sozialen Rechtfertigung und der sonstigen Wirksamkeit der Kündigung nach §§ 4 S. 1, 7 Hs. 1 KSchG gekommen ist. [. . .]“

Schließlich gilt allgemein die Empfehlung, den Text der Lösung durch das Verwenden von Absätzen logisch zu gliedern und dadurch besser nachvollziehbar zu gestalten. Das betrifft auch einzelne Gliederungspunkte, innerhalb deren bspw. unterschiedliche Auffassungen zu einem Auslegungsproblem auch optisch hervorgehoben werden können. Darüber hinaus vereinfacht ein solches Vorgehen nicht nur das nachträgliche Einfügen eigener Ergänzungen, sondern auch die Arbeit des Korrektors.