Kitabı oku: «Barrierefrei und selbstbestimmt Wohnen»
Claudia Karell & Eberhard Tölke
Barrierefrei und selbstbestimmt Wohnen
Engelsdorfer Verlag
Leipzig
2016
Liste der Krankheiten/Personengruppen
| Nummer | Krankheit |
| 1 | Alzheimer-Krankheit |
| 2 | Arm-(Hand)-Erkrankungen |
| 3 | Bein-Erkrankungen (Einsatz von Gehhilfen) |
| 4 | Blasen-Inkontinenz |
| 5 | Blindheit |
| 6 | Darm-Inkontinenz |
| 7 | Demenz |
| 8 | Gehörlosigkeit |
| 9 | Gleichgewichtsstörungen |
| 10 | Hausstaubmilben-Allergien |
| 11 | Herz-Kreislauf-Erkrankungen (Herzschrittmacher) |
| 12 | Hörsehbehinderung |
| 13 | Hüft- und Knie-Erkrankungen |
| 14 | Kinder |
| 15 | Kleinwuchs |
| 16 | Menschen mit Großwuchs |
| 17 | Multiple Sklerose |
| 18 | Pollen-Allergie |
| 19 | Progressive Muskeldystrophie |
| 20 | Rollatornutzer |
| 21 | Rollstuhlnutzer |
| 22 | (Schimmelpilz)-Allergien |
| 23 | Schlaganfall |
| 24 | Schwerhörigkeit |
| 25 | Sehbehinderung |
| 26 | Taubblindheit |
| 27 | Wirbelsäulen-Erkrankungen |
Bibliografische Information durch die Deutsche Nationalbibliothek:
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Copyright (2016) Engelsdorfer Verlag Leipzig
Alle Rechte beim Autor
Hergestellt in Leipzig, Germany (EU)
E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH 2016
www.engelsdorfer-verlag.de
Inhaltsverzeichnis
Cover
Titel
Liste der Krankheiten / Personengruppen
Impressum
Vorwort
1. Barrierefreiheit
1.1 Übernahme des Begriffs „Barrierefreiheit“ durch die Bundesländer – Beispiel Thüringen
1.2 Kernpunkte der Barrierefreiheit
1.3 „10 Gebote der Barrierefreiheit“
1.4 „Post-Fall-Syndrom“ als Ursache mangelhafter Barrierefreiheit
1.4.1 Sturzursachen
1.4.2 Personengruppen mit besonderem Sturzrisiko
1.4.3 Maßnahmen zur Reduzierung von Stürzen
1.5 Was bringt die Barrierefreiheit der Gesellschaft?
2. Behinderung
3. Mobilität – Definition
3.1 Physisch-räumliche Mobilität
3.1.1 Wer ist in seiner „physisch-räumlichen“ Mobilität eingeschränkt?
3.1.2 Sind blinde Menschen in ihrer physisch-räumlichen Mobilität eingeschränkt?
4. Wohnen
4.1 Selbstbestimmt Wohnen
4.2 Nachhaltiges Wohnen
4.3 Wohnung
4.3.1 Entwicklungsskizze des Wohnens
4.3.2 Wohnquartier
4.3.3 Hausrecht
4.3.4 Funktionen der Wohnung
4.3.5 Wohnbauformen
4.3.6 Wohnungseinteilung nach ihrem Alter
4.3.7 Wohnungsgröße
4.3.8 Kriterien für die Wahl einer Wohnung
5. Baukultur – die Verantwortung der Gesellschaft für die gebaute Umwelt
6. Barrierefreies Bauen
6.1 Gibt es einen Unterschied zwischen behindertengerechtem und barrierefreiem Bauen?
6.2 Spezifische Bauweisen oder barrierefreies Bauen?
6.3 Planungsebenen des barrierefreien Bauens
6.4 Behinderungsbedingter Mehrbedarf (BMB)
6.5 Unverhältnismäßiger Mehraufwand
7. Gesetzliche und normative Vorgaben zum barrierefreien Wohnen
7.1 Gesetzliche Bestimmungen zu den Belangen von Menschen mit Behinderung
7.1.1 Grundgesetz – GG
7.1.2 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
7.1.3 Gleichstellungsgesetze der Bundesländer für Menschen mit Behinderung
7.1.4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
7.1.5 Sozialgesetzbuch IX
7.1.6 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (Behindertenrechtskonvention – BRK) und sein Fakultativprotokoll vom 13.12.2006
7.1.7 Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung Behindertenrechtskonvention
7.1.8 Aktions- und Maßnahmepläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Bundesländern
7.2 Vorgaben und gesetzliche Bestimmungen zum Baurecht
7.2.1 Musterbauordnung
7.2.2 Landesbauordnungen
7.2.3 Musterliste der Technischen Baubestimmungen (MLTB)
7.2.4 Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) der Bundesländer
7.3 Normen
7.3.1 Zielstellung der Normung
7.3.2 Wissenswertes über Normen
7.3.3 Aufbau einer Norm
7.3.4 Akronym – Kurzzeichen
7.3.5 Lesebeispiel für eine Norm
7.3.6 Normungs-Organisationen
7.3.7 Übersicht – Normen zum barrierefreien Bauen und Gestalten
8. Behinderungen, Erkrankungen und Personengruppen mit Wohnraumanpassungsbedarf
8.1 Was versteht man unter der Beratung zur barrierefreien Wohnraumanpassung?
8.1.1 Ziele der barrierefreien Wohnraumanpassung
8.1.2 Zu beratende Personengruppen und Beratungsgegenstände
8.2 Personengruppen mit Beeinträchtigungen
8.2.1 Schutzziele – allgemein
8.2.2 Allergien
8.2.3 Alterserkrankungen–Krankheiten im Alter
8.2.4 Alzheimer Krankheit
8.2.5 Arm-Erkrankungen
8.2.6 Bein-Erkrankungen
8.2.7 Blasen-Inkontinenz
8.2.8 Blindheit
8.2.9 Darm-Inkontinenz
8.2.10 Demenz
8.2.11 Gehörlosigkeit
8.2.12 Gleichgewichtsstörungen
8.2.13 Herz-Kreislauf-Erkrankungen
8.2.14 Hüft- und Knie-Erkrankungen
8.2.15 Kleinwuchs – Mikrosomie
8.2.16 Multiple Sklerose (MS)
8.2.17 Progressive Muskeldystrophie (MD)
8.2.18 Schlaganfall
8.2.19 Schwerhörigkeit
8.2.20 Sehbehinderung
8.2.21 Taubblindheit / Hörsehbehinderung
8.2.22 Wirbelsäulen-Erkrankungen
9. Wohnraumanpassung und -ausstattung
9.1 Äußere Erschließung der Wohngebäude
9.1.1 Gehwege, Verkehrsflächen
9.1.2 Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderung
9.1.3 Treppen im Außenbereich
9.1.4 Rettungstreppen im Außenbereich
9.1.5 Müllbehälter und -plätze
9.2 Zu- und Eingangsbereiche der Wohngebäude
9.2.1 Visuelle und taktile Kennzeichnung
9.2.2 Eingangstüren
9.2.3 Bewegungsflächen
9.2.4 Rampen
9.2.5 Personenaufzüge zur äußeren Wohngebäudeerschließung
9.3 Innere Wohngebäudeerschließung
9.3.1 Informationsgestaltung zur Wohngebäudenutzung
9.3.2 Flure und Verkehrsflächen
9.3.3 Gemeinschaftsräume
9.3.4 Türen
9.3.5 Fenster
9.3.6 Treppen
9.3.7 Rampen
9.3.8 Personenaufzüge
9.3.9. Bewegungsflächen
9.3.10 Rollstuhlabstellplätze
9.3.11 Bauteile
9.4 Wohnung – Räume und Erschließung
9.4.1 Raumstruktur (Grundrisse)
9.4.2 Raumakustik
9.4.3 Raumklima
9.4.4 Unfall- und Verletzungsprävention
9.4.5 Eingangstür
9.4.6 Türen innerhalb der Wohnungen
9.4.7 Fenster
9.4.8 Treppen
9.5 Flure
9.6 Küchen
9.7 Schlafräume
9.8 Sanitärräume
9.9 Wohnräume
9.10 Balkon, Loggia, Terrasse
9.11 Abstellräume
9.12 Kellerräume
9.13 Ausstattung von Wohngebäuden und Wohnungen
9.13.1 Elektrosmog
9.13.2 AAL-Systeme
9.13.3 Bedienelemente
9.13.4 Beleuchtung
9.13.5 Bodenbeläge
9.13.6 Brand- und Rauchmelder
9.13.7 Briefkästen
9.13.8 Fernbedienungen
9.13.9 Feuerlöscher
9.13.10 Gardinen
9.13.11 Gegensprechanlagen (Wechselsprechanlagen)
9.13.12 Geschirr und Küchenhilfen
9.13.13 Handläufe
9.13.14 Hausnotrufsysteme
9.13.15 Hausnummern
9.13.16 Informationsaushänge
9.13.17 Kleiderhaken und – stangen
9.13.18 Klimaanlagen
9.13.19 Klingelanlagen
9.13.20 Lichtschalter
9.13.21 Möbel
9.13.22 Pflanzen
9.13.23 Schilder
9.13.24 Schriften
9.13.25 Stützgriffe
9.13.26 Telefon (Festnetz)
9.13.27 Türöffneranlagen
9.13.28 Türschwellen
9.13.29 Waschmaschine / Trockner
10. Umgangsformen
10.1 Umgang mit Sozialleistungsträgern
10.2 Umgang mit behinderten Menschen
10.2.1 Umgang mit autistischen Menschen
10.2.2 Umgang mit geistig behinderten Menschen (kognitive Beeinträchtigung)
10.2.3 Umgang mit schwerhörigen bzw. gehörlosen Menschen
10.2.4 Umgang mit blinden und sehbehinderten Menschen
10.2.5 Umgang mit hörsehbehinderten und taubblinden Menschen
11. Kommunikation
11.1 Leichte Sprache?
11.2 Lormen
11.3 Gebärdensprachen
11.4 Haptische Kommunikation
11.5 Daktylieren
11.6 Blindenschrift
11.7 Profilschrift
11.8 Relief
11.9 Basale Kommunikation
11.10 Unterstützte Kommunikation (UK)
Nachwort
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Begriffserklärungen
Literaturhinweise
Internetseitenangaben
DIN Normen
Fußnoten
Vorwort
Bei näherer Betrachtung stellen die Begriffe „barrierefrei“ und „selbstbestimmt“ – jeder für sich – zwei recht komplexe Themen dar.
Während „selbstbestimmt“ das persönliche Handeln eines Menschen zum Ausdruck bringt, beschreibt „barrierefrei“ das Verhältnis zwischen der Umweltgestaltung und den Menschen. Dabei schließen sie sich gegenseitig ein und sind untrennbar miteinander verbunden. Beide Faktoren entscheiden, unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht, maßgeblich über unsere Lebensqualität.
Ein selbstbestimmtes Leben bringt für jeden Menschen das Recht zum Ausdruck, persönlich, ohne Einschränkungen, Bevormundungen oder Mobbing, in vollem Umfang über seine eigene Lebensführung selbst entscheiden zu können. Jeder Mensch hat das Recht seinen Wohnort selbst zu wählen. Er bestimmt, wie er wohnen möchte und mit wem er seine Wohnung teilt. Dies schließt für Menschen mit Handicap die Nutzung von Hilfsmitteln und Assistenzen ein.
Die „Barrierefreiheit“ ist mehr als nur ein modernes Schlagwort, was sich in aller Munde befindet. Viele Mitbürger glauben zu wissen, was Barrierefreiheit ist, wie sie aussieht und was getan werden muss um diese zu schaffen. Sie handeln im guten Glauben. Dies macht es dem Außenstehenden sehr schwierig, sich einen Überblick zu Angeboten und Dienstleistungen zu verschaffen, die den tatsächlichen Ansprüchen der gesetzlich definierten Barrierefreiheit gerecht werden. Auf eine gründliche Recherche sollte nicht verzichtet werden.
Die Barrierefreiheit und die Selbstbestimmung erstrecken sich auf alle Lebensbereiche. Kernpunkt bildet dabei jedoch das Wohnen als zentraler Ort für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei stellen sie zugleich hohe Ansprüche an die Gesellschaft und an jeden Einzelnen. Alle Beteiligten müssen die Bereitschaft zu schmerzhaften Kompromissen aufbringen. Die zu tragende Last darf nicht nur auf den Schultern von Menschen mit Handicap ruhen. Hier sollte bedacht werden, dass die von ihnen geforderte Barrierefreiheit kein Luxus darstellt, sondern eine elementare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist.
Dieser Leitfaden möchte sich tiefer mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Dabei sollen nicht nur Hintergründe und bestehende Zusammenhänge beleuchtet, sondern auch Tipps und Anregungen für ein barrierefreies und selbstbestimmtes Leben gegeben werden.
Er wendet sich an alle Interessenten, die ihr Leben barrierefrei und weitestgehend selbstbestimmt gestalten möchten. Dabei bietet er gleichzeitig Fachkräften, wie Architekten, Pflegekräften, Behörden und Vermietern, einen umfassenden Einblick in diese Themen. Neben Hinweisen zu den Rechtsgrundlagen zur Schaffung der Barrierefreiheit, wird auf das barrierefreie Bauen eingegangen und es werden Tipps zum Umgang und zur Kommunikation mit behinderten Menschen gegeben.
Dazu wurden zahlreiche bestehende Möglichkeiten für das barrierefreie Bauen zusammengetragen. Eine Bewertung dieser erfolgte nur im Hinblick auf die allgemeine Nutzungsmöglichkeit. Jeder muss natürlich für sich selbst entscheiden, was für ihn das Richtige ist. Diese Verantwortung möchten Ihnen die Autoren nicht abnehmen, da dies ein Teil des selbstbestimmten Lebens ist.
Eine abschließende Behandlung der Thematik zum barrierefreien und selbstbestimmten Wohnen kann mit diesem Leitfaden nicht erreicht werden. Die Komplexität des Themas, aber auch die stetige Fortschreibung rechtlicher Vorgaben und die rasche Weiterentwicklung von Produkten auf dem Gebiet der Barrierefreiheit, stehen diesem Anliegen im Weg. Daher ist es unser Ziel, Ihnen einen Einblick in diese Thematik zu geben und Sie zu ermutigen, sich weitere Informationen zum barrierefreien und selbstbestimmten Wohnen einzuholen. Die Mühe lohnt sich!
Die Autoren

Claudia Karell & Eberhard Tölke
1. Barrierefreiheit
In Ergänzung des Grundgesetzes (GG)1 hat der Bund für seinen Zuständigkeitsbereich, mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (BGG)2 am 1. Mai 2002, die Begrifflichkeit „Barrierefreiheit“ rechtlich verbindlich eingeführt und definiert.3
Somit wurde eine verpflichtende Grundlage zur Schaffung der Barrierefreiheit in Deutschland gelegt.
Die dort im § 4 definierte Barrierefreiheit gilt im gleichen Maße für alle Menschen mit Handicap. Eine differenzierte Barrierefreiheit für einzelne Handicapgruppen sieht der Gesetzgeber nicht vor.
Der Gesetzgeber trifft hier eine klare Abgrenzung zwischen „barrierefrei“ und „nicht barrierefrei“. Dies wird deutlich, indem er Begriffe wie barrierearm, teilweise barrierefrei, behindertenfreundlich, behindertengerecht usw. nicht formuliert und grundsätzlich nicht definiert.
Die nationalen und europäischen anzuwendenden Regelwerke (z. Bsp.: TSI PRM4, DIN5 usw.) sowie die geltenden gesetzlichen Vorschriften (z. Bsp.: BGG, BRK usw.) kennen die Begrifflichkeiten wie „barrierearm“, „behindertengerecht“ oder ähnliche Begriffe nicht. Eine anderweitig verbindlich anzuwendende Definition der Begrifflichkeit „Barrierefreiheit“ ist nicht bekannt. Auf der Basis dieser Definition zur „Barrierefreiheit“ haben die Kernpunkte der Barrierefreiheit eine fundamentale Bedeutung.
Sie müssen das Denken und Handeln aller Akteure prägen.
Darüber hinaus sollen die 10 Gebote für die Barrierefreiheit, aufgestellt von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR6), Berücksichtigung finden.
1.1 Übernahme des Begriffs „Barrierefreiheit“ durch die Bundesländer – Beispiel Thüringen
Die Bundesländer haben die Definition der Begrifflichkeit „Barrierefreiheit“, in ihre Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ebenfalls aufgenommen. Dabei haben sie die Definition „Barrierefreiheit“ des „Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (BGG) des Bundes weitestgehend übernommen.
Die Definition „Barrierefreiheit“ in den Gesetzen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung der Bundesländer gilt für ihren jeweiligen Zuständigkeits- bzw. Geltungsbereich (vgl. beispielsweise ThürGlG7 § 5 „Geltungsbereich“).
Beispiel:
Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen vom 16.Dezember 2005
§ 5 Barrierefreiheit
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
1.2 Kernpunkte der Barrierefreiheit
Was bedeutet Barrierefreiheit? Und was bewirkt sie?
Bauen und gestalten für ALLE
Übernahme sozialer Verantwortung
Bereitschaft zur flexiblen und dynamischen Planung
„Nicht mehr als nötig“ aber auch nicht „weniger als möglich“
Zukunftsorientierung ohne Insellösungen
selbständige Mobilität
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für ALLE
1.3 „10 Gebote der Barrierefreiheit“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e. V. sieht in der Realisierung der Barrierefreiheit nicht in erster Linie eine technische Herausforderung. Die Schaffung der Barrierefreiheit beginnt, ihres Erachtens, vielmehr mit der Bewusstseinsbildung einer entsprechenden Gestaltung des Lebensraumes, damit dieser auch für Menschen mit Handicap zugänglich und nutzbar ist.
Vor diesem Hintergrund hat die BAR-Arbeitsgruppe „Barrierefreie Umweltgestaltung“ die „10 Gebote der Barrierefreiheit“ zusammengestellt.
1. Gebot
Die Barrierefreiheit bildet die Grundlage der Umweltgestaltung für ALLE. Die Anforderungen, welche behinderte Menschen stellen müssen, benötigen die Aufmerksamkeit und das Engagement aller Mitbürger.
2. Gebot
Wir müssen uns bewusst machen, dass die Barrierefreiheit alle Lebensbereiche betrifft:
Information und Kommunikation
Bauen und Wohnen,
Mobilität und Verkehr,
Bildung und Kultur,
Arbeit, Erholung und Gesundheitswesen.
3. Gebot
Es ist zu berücksichtigen, dass die Barrierefreiheit für alle Menschen in gleichem Maße wichtig ist. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit motorischen, sensorischen oder mit kognitiven Handicaps.
4. Gebot
Das Ziel unseres Handelns ist daran auszurichten, dass die Nutzungsobjekte von ALLEN eigenständig
wahrnehmbar,
erreichbar,
begreifbar (verständlich),
erkennbar und
bedienbar sind.
5. Gebot
Bei der Planung sollte man sich von 5 Maximen leiten lassen:
der ergonomischen Gestaltung,
dem Zwei-Sinne-Prinzip,
der Verwendung visueller, akustischer und taktiler Kontraste,
dem Fuß-und-Roll-Prinzip sowie
der Anwendung leichter Sprache.
6. Gebot
Menschen mit Behinderung bzw. ihre Vertreter sind frühzeitig in alle Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit einzubinden. Dies verbessert die Chance sachgerechte Lösungen zu finden und erhöht gleichzeitig deren Akzeptanz.
7. Gebot
Es sollten die
Technischen Regelwerke,
die Erkenntnisse der Forschung und
die Erfahrungen der Praxis genutzt werden.
Barrierefreiheit braucht Qualität!
8. Gebot
Es ist die objektive und subjektive Sicherheit für ALLE herzustellen. Dabei sind vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen besonders wichtig.
Die Möglichkeit einer Selbstrettung im Notfall muss auch für Menschen mit Behinderung gegeben sein.
9. Gebot
Die Erfüllung des Nachholbedarfs ist systematisch anzugehen. Ziel muss es sein, mit der Barrierefreiheit eine größtmögliche Nutzung und damit eine Nachhaltigkeit für ALLE zu erreichen.
10. Gebot
Die Schaffung der Barrierefreiheit ist ein zukunftsorientiertes Handeln, da im Zuge des demographischen Wandels die Bedeutung der Barrierefreiheit deutlich zunehmen wird.
Die „10 Gebote der Barrierefreiheit“ sind im Internet sowie in einer Broschüre (in leichter Sprache) nachzulesen.8
1.4 „Post-Fall-Syndrom“ als Ursache mangelhafter Barrierefreiheit
Zahlreiche Barrieren, wie beispielsweise:
ungekennzeichnete Stufen – in Gebäuden und im öffentlichen Verkehrsraum (z. Bsp.: Unterführungen)
mangelhafte Beleuchtung – in Gebäuden und im öffentlichen Verkehrsraum (z. Bsp.: Gehwege)
ungekennzeichnete und zu niedrige Poller
ungenügende Baustellenabsicherungen mit „Flatterleinen“

führen bei Menschen mit Handicap zu Ängsten und Stürzen mit schmerzhaften Verletzungen sowie teilweise schwerwiegenden Folgen.

Insbesondere gestürzte Menschen mit Handicap und Senioren entwickeln häufig eine große Angst vor erneuten Stürzen.

Daraus kann sich eine Sturzphobie (= krankhafte Angst vor erneuten Stürzen), auch als Post-Fall-Syndrom bezeichnet, entwickeln.

Zur Vermeidung weiterer Stürze reduzieren sie ihre
➢ Aktivitäten bei der Verrichtung täglicher Tätigkeiten im Haushalt sowie
➢ ihre Teilnahme am Straßenverkehr.

In der Folge kommt es nicht nur selten zur sozialen Isolation, sondern insbesondere auch zum geistigen und körperlichen Abbau.

Der entstandene Bewegungs- und Trainingsmangel fördert das Sturzrisiko! Defizite führen unwillkürlich zu(r):
➢ Muskelschwäche
➢ unkoordinierten Bewegungsabläufen und
➢ Gleichgewichtsstörungen in Folge von herabgesetzter Leistungsfähigkeit des Herz-Kreislauf- und Atmungssystems.

Menschen mit diesen Beeinträchtigungen bewegen sich naturgemäß vorsichtiger und weniger elastisch. Die Angst vor Stürzen nimmt zu und sie schränken ihre körperliche Mobilität erneut ein.

Damit schließt sich der Kreis und der Prozess beginnt von Neuem. Am Ende steht der

durch die Gesellschaft
geschaffene Pflegefall!
1.4.1 Sturzursachen
Voraussetzung für eine erfolgreiche Sturzprävention ist die Kenntnis über die möglichen Sturzursachen.
Endogene Sturzursachen
Die endogenen Sturzursachen liegen in der Person selbst begründet. Zu diesen sind u. a. zu zählen:
plötzlich eintretende Erkrankungen, wie z. Bsp.: Schlaganfall, Herzinfarkt
Verwirrtheitszustände
Einschränkungen des Haltungs- und Bewegungsapparates
Sehstörungen
Störungen der Balance
plötzlicher Bewusstseinsverlust
psychische Aspekte wie Depression und Angstzustände
Unkenntnis über Sturzgefahren
Exogene Sturzursachen
Diese liegen nicht in der Person, sondern in deren Umwelt begründet. Sie können resultieren aus:
Stolperfallen wie z. Bsp.: fehlende Stufenmarkierungen, umherliegende Kabel
zu lange Kleidung, die auf den Boden schleift
schlecht sitzendes Schuhwerk, welches in der Folge zu Gehunsicherheiten führt
mangelhafte Lichtverhältnisse: nicht ausreichend, blendend, spiegelnd (blank gebohnerte Bodenbeläge) und Schatten werfende Lichtverhältnisse
Veränderungen, wie z. Bsp. durch das Aufstellen weiterer Möbel im Zimmer
für Kinder kommen u. a. auch Fensterbänke, Tische und Stühle in Frage, auf welche sie klettern können
1.4.2 Personengruppen mit besonderem Sturzrisiko
Zu diesen Personengruppen gehören insbesondere:
Personen über 70 Jahre
Personen mit reduziertem bzw. schlechtem Allgemeinzustand
Personen mit körperlicher Behinderung
inaktive sowie immobile Personen
1.4.3 Maßnahmen zur Reduzierung von Stürzen
Bei den nachstehenden Beispielen für die Maßnahmen zur Reduzierung von Stürzen handelt es sich um keine abschließende Auflistung.
Maßnahmen in Gebäuden und deren Freiflächen:
stufenlose Zugänge
gemeinsame Orientierungsgänge durch die Räumlichkeiten mit Hinweis auf Gefahrenstellen, wie z. Bsp.: Stufen, Podeste
Einsatz von rutschhemmenden Fußbodenbelägen
ausreichende, blend- und schattenfreie Beleuchtung, insbesondere für Gefahrenstellen, wie Treppen
taktile Kennzeichnung von Treppen
visuelle Stufenmarkierungen
in langen Fluren:
barrierefreie Handläufe
ggf. Sitzmöglichkeiten in Abständen zum Ausruhen bereitstellen
Maßnahmen im Wohnbereich:
Lichtschalter und Klingeln zum Ruf von Hilfspersonen stets im Greifbereich anordnen, wichtig: keine Klingelschnur über Gehbereiche führen
Optimierung der Nachtbeleuchtung
Einsatz von rutschhemmenden Fußbodenbelägen
Veränderungen im Zimmer, z. Bsp. Aufstellen weiterer Möbel, sollten möglichst am Vormittag erfolgen (Bewohner kann sich somit bis zur Nacht besser darauf einstellen)
Maßnahmen für Sanitärbereiche:
Einsatz von rutschhemmenden Fußbodenbelägen und Matten z. Bsp. in Wanne und Dusche
ebene, bodenbündige Duschen
ausreichend nutzbare Festhaltemöglichkeiten
Maßnahmen beim Einsatz von Hilfsmitteln:
Anleitung im Umgang mit Gehhilfen (durch Physiotherapeut)
Einsatz von Hilfsmitteln, wie Stockhalter
Rollstühle, Rollatoren und Betten nach Nutzung stets mit Hilfe der Bremsen feststellen
Bereithaltung eines fahrbaren Lifters, der sich auch eignet um gestürzte Personen vom Boden aufheben zu können
Personenbezogene Maßnahmen:
Beobachtung der Reaktion auf verabreichte Medikamente
wenn erforderlich, rechtzeitige Schlafmittelverabreichung
Passform von Bekleidung und Schuhen prüfen und ggf. korrigieren
Einsatz rutschhemmender Schuhe für Begleiter und zu Begleitenden
Bewegungs- und Gleichgewichtsübungen zur Verbesserung der Stand- und Schrittsicherheit durch die Anleitung eines Physiotherapeuten
regelmäßige Fußpflege zur Vermeidung schmerzhafter Druckstellen
Anpassung der Inkontinenzhilfsmittel
Im Bedarfsfall Aufstellen eines Alarm-/Vorsorgeplans
Dieser sollte mindestens folgendes enthalten:
konkrete Handlungsanweisungen
eine Photokopie anzuwendender Techniken für den Patiententransfer
Standort des Lifts
Verzeichnis zu alarmierender Personen und Institutionen
1.5 Was bringt die Barrierefreiheit der Gesellschaft?
Eine Attraktivitätsverbesserung für alle Bürger.

Animierung von Senioren und Menschen mit Handicaps zur Gesundheitserhaltung durch barrierefrei zugängliche Fitness- und Sportangebote wie z. B. Gymnastik, Schwimmen, Wandern, Kegeln etc.

Verstärkte Nutzung von Tourismus-, Freizeit- und Kulturangeboten.

Erhöhung der Lebensfreude für Senioren und Menschen mit Handicaps.

Die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördert das Konsumverhalten von Senioren und Menschen mit Handicaps.

Steigerung des ehrenamtlichen Engagements von Senioren und Menschen mit Handicaps in Verbänden der Selbsthilfe und sozialen Einrichtungen.

Verlängerte Erhaltung der Mobilität älterer Menschen bis ins hohe Lebensalter.

Verringerung der benötigten stationären Heim- und Pflegeplätze.

Aus diesen Fakten entwickelt sich eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Barrierefreiheit. Dieser Aspekt muss insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels betrachtet werden.

Insgesamt ist eine positive Auswirkung auf die Volkswirtschaft zu erwarten.

Daraus lässt sich beispielsweise für Wohnungsbauunternehmen ableiten:
➢ langzeitige Vermietung des Wohnungsbestandes
➢ Verringerung des Wohnungsleerstandes
➢ Verbesserung des Marktwertes der Wohnungen
2. Behinderung
Der Gesetzgeber hat im „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (BGG) zur Begrifflichkeit „Behinderung“ eine rechtlich verbindliche Definition9 formuliert.
Diese dort enthaltene Definition zur „Behinderung“ gilt bei der Anwendung des „Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“ für alle Menschen mit Handicap im gleichen Maße.
Übernahme des Begriffs „Behinderung“ durch die Bundesländer
Die Bundesländer haben die Definition der Begrifflichkeit „Behinderung“ in ihre Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aufgenommen. Dabei haben sie sich der Definition „Behinderung“ des „Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (BGG) des Bundes angeschlossen und diese übernommen.
Die Definition „Behinderung“ in den Gesetzen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung der Bundesländer gilt für ihren jeweiligen Zuständigkeits- bzw. Geltungsbereich.
Beispiel:
Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen vom 16.Dezember 2005
§ 3 Behinderung
„Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“
Auffassung der BAGFW
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW10) sieht in Folge der in Deutschland rechtlich verbindlich eingeführten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK11) eine Überprüfung des Behindertenbegriffs in der deutschen Gesetzgebung für erforderlich. Dies bezieht sich insbesondere auf den definierten Behindertenbegriff nach § 2 SGB IX (vgl. Kapitel 7.1.5).
Die gegenwärtig in Deutschland angewandte Gliederung in körperliche, geistige und seelische Behinderung entspricht nicht dem neuen ganzheitlichen Verständnis vom Menschen der ICF.12 Gleiches gilt für die verwendeten Kriterien der für ein Lebensalter typischen Gesundheitseinschränkungen sowie eine vorliegende gesundheitliche Einschränkungsdauer von mindestens sechs Monaten.
Die gegenwärtig eingesetzten medizinisch-diagnostischen Verfahren zur Behinderungsfeststellung gilt es daher zu hinterfragen und weiter zu entwickeln.
3. Mobilität – Definition
Das Adjektiv „mobil“ bedeutet so viel wie „beweglich“ bzw. „nicht an einen festen Standort gebunden“. Es wurde erstmals im 18. Jahrhundert in der Militärsprache – aus dem Französischen „mobile“ (= beweglich, marschbereit) stammend – benutzt. Dabei handelt es sich um eine Wortbildung, die auf das lateinische Wort „mobilis“ zurückgeführt werden kann.
Die Bewertung von Prozessen mit Hilfe dieser „Beweglichkeit“ – Mobilität – wurde seither verallgemeinert. Entsprechend groß ist die Vielzahl von Facetten der Mobilität. So stellen für uns heute beispielsweise die Bezeichnungen
geistige Mobilität
räumliche Mobilität
persönliche Mobilität
physische Mobilität
Umzugsmobilität
Wochenendpendlermobilität
Tagespendlermobilität oder
berufliche Mobilität
schon längst keine Abstrakte mehr dar.
Im sich eingebürgerten Sprachgebrauch wird unter der Mobilität behinderter Menschen, deren Möglichkeiten einer individuellen „physisch-räumlichen“ Fortbewegung/(Mobilität), verstanden.
3.1 Physisch-räumliche Mobilität
Unter der physisch-räumlichen Mobilität versteht man die Bewegung von Gütern und Menschen. Sie findet auf vielfältigste Weise, wie z. Bsp.: auf der Straße, der Schiene, über dem Wasser oder in der Luft statt.
In der Privatsphäre von Menschen mit Handicap bildet die physischräumliche Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für die selbstbestimmte Lebensqualität. Die physisch-räumliche Mobilität von Senioren und Menschen mit Handicap erfolgt häufig per
Fuß und
ÖPNV.13
Zur Unterstützung der physisch-räumlichen Mobilität werden je nach Schweregrad der Beeinträchtigung und Fähigkeiten, Mobilitätshilfen eingesetzt. Diese können u. a. sein:
Gehhilfen/Unterarmstützen
Blindenlangstock
Blindenführhund
Auto
Fahrrad
Rollator oder
Rollstuhl
Persönliche, wie auch äußere Faktoren nehmen einen wesentlichen Einfluss auf die „physisch-räumliche“ Mobilität. Sie entscheiden über deren Umgang und Qualität. Einflussfaktoren auf die „physisch-räumliche“ Mobilität können sein:
persönliche Einflussfaktoren
Kognitive Fähigkeiten
Wahrnehmbarkeit der Umwelt (visuell, akustisch, taktil)
Orientierungsfähigkeit
Fähigkeit im Umgang mit der Mobilitätshilfe
äußere Einflussfaktoren
Barrieren (z. Bsp. baulich, kommunikativ)
Bereitstellung von Mobilitätshilfen (z. Bsp. durch Krankenkassen)
finanzielle Ausstattung
soziale, berufliche und gesellschaftliche Integration
3.1.1 Wer ist in seiner „physisch-räumlichen“ Mobilität eingeschränkt?
Zu den Personen, die in ihrer physisch-räumlichen Mobilität eingeschränkt sind, werden nicht nur Senioren oder Menschen mit Handicap gezählt. Die Palette der Personengruppen reicht durch die gesamte Gesellschaft. Zu ihnen gehören u. a.:
Rollstuhlbenutzer
Personen mit Gebrechen der Gliedmaßen
Personen mit Gehproblemen
Personen mit Kindern
Personen mit schwerem oder sperrigem Gepäck
Senioren
Schwangere
sehbehinderte und blinde Menschen
hörbehinderte und gehörlose Personen
Personen mit beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, d. h. mit Schwierigkeiten beim Verständnis geschriebener und gesprochener Sprache
ausländische Mitbürger
Personen mit psychischen und geistigen Behinderungen
kleinwüchsige Menschen
Kinder
3.1.2 Sind blinde Menschen in ihrer physisch-räumlichen Mobilität eingeschränkt?
Die Grundlagen für die Erfüllung einer barrierefreien Mobilität dürfen nicht nur auf motorische Behinderungen (Gehbehinderung, Rollstuhlfahrer) beschränkt werden. Für eine eigenständige Mobilität ist die räumliche Orientierung – übrigens u. a. auch für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer – unabdingbare Voraussetzung. Diese kann jedoch durch den Verlust des Sehvermögens nicht im erforderlichen Maß erfolgen. Somit können sich blinde und sehbehinderte Menschen nicht ohne weiteres (ohne Hilfen, wie Blindenlangstock, Blindenführhund, akustische Informationen) selbständig fortbewegen und sind daher in ihrer Mobilität wesentlich eingeschränkt und behindert. Die sich daraus ergebenden notwendigen baulichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Erleichterung der Mobilität blinder und sehbehinderter Menschen müssen in diesem Zusammenhang ebenfalls zu den Mobilitätsgrundlagen gerechnet werden.
Die Tatsache, dass Blindheit und Sehbehinderung eine Mobilitätsbehinderung darstellen, wird vom Gesetzgeber nicht nur anerkannt, sondern auch in vielfacher Weise Rechnung getragen. Nach dem Gesetz bekommen hochgradig sehbehinderte Personen im Schwerbehindertenausweis14 die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und B (Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen.) eingetragen. Hier wird also die hochgradige Sehbehinderung vom Gesetzgeber klar einer Gehbehinderung (und somit einer Mobilitätsbehinderung) gleichgesetzt. Bei blinden Personen wird das Merkzeichen G durch H (hilflos) ersetzt, wodurch der Gesetzgeber die Bedeutung der Blindheit als Behinderung der Mobilität sogar noch einmal erhöht hat.
„Die Bezeichnung „mobilitätseingeschränkte bzw. mobilitätsbehinderte Personen" schließt die große Gruppe der seh- und hörgeschädigten Personen ein. Dies ist insofern von Bedeutung, als fachgesetzliche Bestimmungen oder Festlegungen in Technischen Regelwerken, die die Berücksichtigung von Anforderungen mobilitätseingeschränkter Menschen beinhalten, damit auch die Berücksichtigung von Belangen sensorisch geschädigter Menschen vorgeben.“15
4. Wohnen
4.1 Selbstbestimmt Wohnen
Selbstbestimmt Wohnen ist auch für Menschen mit Handicap ein allgemein anerkanntes Menschenrecht, welches in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK) verankert wurde.
Nach dieser:
1 sind für Menschen mit Behinderung Zugangshindernisse zu Wohngebäuden zu beseitigen,16
2 ist behinderten Menschen ein Wahlrecht auf ihren Aufenthalts- bzw. Wohnort einzuräumen,17
3 dürfen behinderte Menschen in den Wohnformen, in denen sie leben, keinen willkürlichen und rechtswidrigen Eingriffen ausgesetzt sein,18
4 haben behinderte Menschen zur Sicherung ihres Lebensstandards Anspruch auf angemessenen Wohnraum.19
Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der BRK durch die Bundesrepublik Deutschland, müssen die Rahmenbedingungen zur Umsetzung für ein selbstbestimmtes Wohnen durch die deutsche Bundesregierung geschaffen werden.
In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der BRK beschlossen.
Bei einer ganzheitlichen Betrachtung ist erkennbar, dass das selbstbestimmte Wohnen nur ein Teil eines selbstbestimmten Lebens darstellt. Sie stehen jedoch in einer untrennbaren engen Wechselbeziehung zueinander.
Dabei bildet das selbstbestimmte Wohnen die Voraussetzung und den zentralen Raum für die Geborgenheit. „Hier bin ich Mensch, hier darf ich´s sein.“ Es dient dem Wohlbefinden und somit als Quelle zur Kraftschöpfung für eine erfolgreiche Bewältigung aller Alltagsaktivitäten. In diesem Zusammenhang ist es nur eine logische Schlussfolgerung, dass das Wohnen die höchste Planungsebene des barrierefreien Bauens bildet. Es darf jedoch auch nicht vergessen werden, sich bewusst zu machen, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Wohnen die Pflicht mit sich bringt, sich in vollem Umfang eigenverantwortlich für sein diesbezügliches Handeln einzusetzen.
Was bedeutet selbstbestimmt Wohnen?
Das selbstbestimmte Wohnen bedeutet zunächst, eigenverantwortlich über den Abschluss und den Inhalt von Verträgen zum Erwerb oder Mietung von Wohnraum in völliger Unabhängigkeit entscheiden zu können.
Selbstbestimmt Wohnen bedeutet das Recht, seinen Aufenthaltsort und Wohnsitz selbst wählen zu dürfen und über das Zusammenleben mit anderen Menschen bestimmen zu können.
Selbstbestimmt Wohnen bedeutet jedoch auch, selbst über das Zusammenleben mit Haustieren seiner Wahl entscheiden zu können.
Das selbstbestimmte Wohnen bringt das Recht zum Ausdruck, persönlich
ohne Einschränkungen,
ohne Bevormundungen und
ohne Mobbing
in vollem Umfang selbst über seine individuellen Wohnbedürfnisse entscheiden zu können. Dies schließt die Nutzung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Assistenzen ein.
Selbstbestimmt Wohnen gestattet jedem Menschen das Recht, seinen Wohnraum entsprechend seiner Wünsche zu gestalten und ausstatten zu dürfen. Selbstbestimmt Wohnen bedeutet, das Recht seine häuslichen Alltagsverrichtungen ohne Bevormundung und fremder Hilfe meistern zu dürfen, aber auf Wunsch, dabei auch auf Hilfe und Assistenz seiner Wahl zurückgreifen zu können.
4.2 Nachhaltiges Wohnen
Das nachhaltige Wohnen umfasst neben den lebenslang wirkenden wirtschaftlichen und sozialen Aspekten auch den schonenden Umgang mit den zum Wohnen benötigten Ressourcen und der Umwelt, ohne Abstriche bei der Wohnqualität bzw. dem Wert der Wohnung hinnehmen zu müssen.
Kernpunkte bilden dabei:
die Raumaufteilung,
das Raumklima, wie visuelle, akustische und thermische Ausstattung und die Energieeffizienz z. Bsp. bei Heizung, Beleuchtung und Haushaltsgeräten
4.3 Wohnung
Als Wohnung werden ein einzelner Raum oder auch mehrere zusammenhängende Räume, die
sich in einem festen Gebäude und in einer zusammenhängenden Einheit hinter einer Wohnungstür befinden;
eine unabhängige Lebensführung gestatten;
nach außen hin (zum Treppenhaus, Vorraum etc.) abschließbar sind und dem Wohnzweck dienen, bezeichnet.
In einem der Räume muss zumindest eine Kochnische vorhanden sein. Feste Wohnungsbestandteile sind ebenfalls Wasser- und Abwasserversorgung, Heizung und eine Toilette, welche sich wie Nebenräume jedoch auch außerhalb der Wohnung befinden können.
Dem Begriff der Wohnung werden folgende Wohnstätten zugeordnet:
Einzimmer-Appartements;
Einfamilienhäuser;
Containergebäude;
Ferien- und Wochenendhäuser mit einer Wohnfläche von mehr als 50 qm, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
In Bezug auf das Melderecht gilt allerdings jeder Raum, der zum Zweck des Schlafens, des allgemeinen Aufenthalts oder zum Wohnen genutzt wird, als Wohnung. Hier spielt es keine Rolle, ob sich der Raum in einem festen Gebäude befindet oder nicht.
Dies hat zur Folge, dass auch ortsfeste Wohnwagen oder möblierte Zimmer der Begrifflichkeit „Wohnung“ zuzuordnen sind.
Das Bedürfnis nach einer Wohnung zählt zu den menschlichen Grundbedürfnissen.
Die Wohnung, ein Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, wird auch umgangssprachlich als Wohnsitz bezeichnet.
4.3.1 Entwicklungsskizze des Wohnens
Spätestens mit Beginn des Ackerbaus leben die Menschen in festen und ortsgebundenen Behausungen. Sie dienten zu diesem Zeitpunkt wohl vorrangig der Lagerung der Nahrung und deren Zubereitung, der Sicherheit sowie als Witterungsschutz.
Wohnungen wurden über Jahrhunderte hinweg vornehmlich von Familien bewohnt.
Erst mit Beginn der Industrialisierung begannen sich Wohngemeinschaften, Einzelhaushalte und ähnliche Wohnformen zu bilden.
Das heutige Wohnen wird noch immer maßgeblich durch das aufstrebende Bürgertum im 19. Jahrhundert geprägt. Zu jenem Zeitpunkt nahm der gesellschaftliche Einfluss des Bürgertums spürbar zu. Familie und Wohnung dienen dem Bürgertum als Rückzugsraum für Selbstbestimmung und Individualität. Insbesondere Arbeit und Produktion werden aus der Wohnung an andere Orte verlagert. Die Wohnung gewinnt somit als Ort der Geborgenheit an Bedeutung. Sie bildet somit das Gegenteil zum rauen Ton in der Gesellschaft. Die sich damals entwickelte bürgerliche Kultur des Wohnens wurde vom Biedermeier geprägt, was zum Teil heute noch zu spüren ist.
4.3.2 Wohnquartier
Neben der Entwicklung der Wohnung als privater Rückzugsraum gewinnt in zunehmendem Maße auch das Wohnumfeld – das Wohnquartier – an Bedeutung.
Das Wohnquartier bildet im ländlichen Raum als kleinste Einheit das Dorf. In städtischen Bereichen wird das Wohnquartier in der Regel von den Stadtvierteln gebildet. Bei diesen Wohnquartieren handelt es sich jeweils um historisch gewachsene Strukturen mit räumlicher Begrenzung. Sie verfügen über eine sich entwickelte soziale, kulturelle und wirtschaftlich geprägte Infrastruktur. Ihre Bürger sind durch Identität und Ortsbezogenheit miteinander verbunden.
Hier arrangiert sich harmonisch der private, halböffentliche und öffentliche Raum miteinander. Plätze zum Verweilen, Schwellenbereiche und Übergänge bieten ein Angebot zur Kommunikation für alle Bürger.
4.3.3 Hausrecht
Die Wohnung bildet den persönlichen Lebensbereich eines oder mehrerer Menschen (Familie, Lebensgemeinschaft). Sie stellt somit einen Rückzugsraum dar. Dies gilt ebenfalls gegenüber der staatlichen Kontrolle. Diesen Tatbestand bezeichnet man als Hausrecht. Das Hausrecht ist, nicht nur in Deutschland, gesetzlich geschützt. Diese Aufgabe übernimmt beispielsweise:
in Deutschland das Grundgesetz, Artikel 13
in der Schweiz die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Artikel 13
in Österreich das Staatsgrundgesetz Artikel 9
4.3.4 Funktionen der Wohnung
Die Wohnung bietet Schutz vor:
Kriminalität,
Witterungseinflüssen,
den Blicken fremder Menschen und
Lärm.
Somit ist die Wohnung ein Ort zur Entfaltung der Intimitäts- und Privatsphäre. Sie dient jedoch auch gleichzeitig als Ort der Repräsentation. Dabei vermittelt sie dem Besucher ein Bild über:
den Geschmack,
das Selbstbild und
den sozialen Status ihrer/ihres Bewohner(s).
„Die Wohnung ist mein Ich in ausgebreitetem Zustand.“
(Wolfgang Meisenheimer)
4.3.5 Wohnbauformen
Bei den Bauformen der Wohnungen kann man unterscheiden:
Penthouse – auf dem Dach eines Hauses errichtete Wohnung (auch als Attikawohnung bezeichnet).
Maisonette – eine Wohnung, welche sich über mindestens zwei Stockwerke – häufig über das oberste Geschoss und Dachgeschoss – erstreckt.
Souterrainwohnung – bei dieser Bauform befindet sich der Wohnungsfußboden unter der Erdoberfläche.
Loft – hier kann es sich entweder um:
eine errichtete Wohnung in einer ehemaligen Lager- bzw. auch Industriehalle oder
um einen Schlafboden (ohne Stehhöhe), wie sie in skandinavischen Ländern gebräuchlich sind, handeln.
Appartement – hierunter versteht man eine kleine Wohnung mit Bad sowie einem Zimmer einschließlich einer Kochnische.
Einliegerwohnung – zusätzliche Wohnung im Eigenheim, mit untergeordneter Bedeutung gegenüber der Hauptwohnung.
4.3.6 Wohnungseinteilung nach ihrem Alter
Bei der Wohnungseinteilung nach ihrem Alter wird zwischen Neu- und Altbauwohnungen unterschieden. Eine exakte Differenzierung zwischen beiden Altersformen der Wohnungen besteht hier nicht.
Jedoch weisen Altbauten gegenüber Neubauten häufig folgende Merkmale auf:
gemauerte Wände
hohe Fenster
hohe Zimmerdecken von mehr als 2,60 m
Holzfußböden
4.3.7 Wohnungsgröße
Die Wohnungsgröße kann durch
die Raumanzahl oder
die Wohnfläche bestimmt werden.
Die Wohnfläche wird üblicherweise in Quadratmetern berechnet.
Bei vorhandenen Dachschrägen sind zur Ermittlung der Wohnfläche Abzüge von der Bodenfläche vorzunehmen.
Grundflächen sind wie folgt anzurechnen:
bei einer Mindestraumhöhe von 2 m – vollständig
bei einer Raumhöhe von 1 m bis 2 m – zur Hälfte
bei geschlossenen, unbeheizten Räumen wie Schwimmbädern oder Wintergärten – zur Hälfte
bei Terrassen, Loggien, Balkonen, Dachgärten – zu einem Viertel
Bei der Zählweise der Zimmer gilt:
Flur, Küche und Bad werden nicht als Zimmer gezählt
Wohn-, Kinder- und Schlafzimmer sowie Büros werden dagegen als ganze Zimmer gezählt
Weitere Informationen können der DIN 27720 entnommen werden.
4.3.8 Kriterien für die Wahl einer Wohnung
Für die „richtige“ Wahl einer Wohnung sollten folgende Kriterien eine Rolle spielen:
den Funktionen, welchen sie gerecht werden soll
der örtlich bestehenden Infrastruktur
die Nähe zur Arbeit
ihre erzeugende Atmosphäre
die verursachenden Kosten
die Möglichkeit gewünschter Nachbarschaften
Ein Kriterium für die „richtige“ Wahl Ihrer Wohnung könnte aber auch eine erreichbare Gesundheitseinrichtung, z. Bsp. eine Physiotherapie, im Wohnumfeld sein.
5. Baukultur – die Verantwortung der Gesellschaft für die gebaute Umwelt
„Baukultur ist … alles, was wir haben.“ (Matthias Sauerbruch)
Heute leben wir in einer Welt, die von Menschen für Menschen gemacht ist. Sie stellt das Ergebnis dar, welches durch unzählige Eingriffe in die Natur von hunderten Generationen entstanden ist. Sie haben die Wildnis in eine Landschaft mit Wäldern, Äckern, Siedlungen, Dörfern und Städten umgestaltet.
Während man noch Anfang des 20. Jahrhunderts zwischen „gebauter“ und „natürlicher“ Landschaft unterscheiden konnte, ist heute ein Lebensraum entstanden, der Städte, Infrastruktur und Natur vereint. Was sie verbindet ist die Tatsache, dass sie alle von Menschen erdacht, geplant und realisiert wurden. Sie alle sind gebaut worden!
Maßstab für die Qualität unseres gebauten Lebensraumes ist die Baukultur. Sie bestimmt darüber, in welcher Welt wir und unsere Nachkommen leben, ob sie unseren Bedürfnissen entspricht, sie für uns zugänglich ist und ob wir uns in ihr wohlfühlen.
Die Baukultur ist Gegenstand des gesellschaftlichen Handelns. Sie prägt die gebaute Umwelt und den öffentlichen Raum. Sie spielt im Kleinen, in der Kommune, wie im Großen, auf bundespolitischer Ebene, eine entscheidende Rolle. Jeder, der direkt oder indirekt, Einfluss auf sie nimmt, trägt Verantwortung.
Somit bilden die sich daraus ergebenden politischen Entscheidungen das kollektive Spiegelbild der gesellschaftlichen Denkweise gegenüber seinen älteren Mitbürgern und den Menschen mit Handicap.
In Anbetracht der Bedeutung der Gestaltungsqualität unseres gebauten Lebensraumes, ist es weder akzeptabel noch hinnehmbar, dass im Rahmen der Baukultur das barrierefreie Bauen nur einen marginalen Stellenwert einnimmt.
Der Begriff „Barrierefreiheit" steht nicht nur ausschließlich im unmittelbaren Konsens mit der Behindertenselbsthilfe. Er sollte eine Aufwertung erfahren und im Zusammenhang mit einer hohen Qualität der Architektur betrachtet werden. Sie muss ihren schon längst überfälligen selbstverständlichen Ansatz im Entwurf der Planer finden.
Alle Bürger, mit und ohne Handicap, erheben berechtigter Weise darauf Anspruch, in einem attraktiven, praktischen und für jedermann nutzbaren Wohnumfeld leben zu können. Jedoch haben die wenigsten Mitbürger Vorstellungen wie so etwas aussieht und wie es realisiert werden kann. Daher ist es die Aufgabe der Verantwortlichen, die notwendigen Qualitäten für die Attraktivität und Barrierefreiheit herauszuarbeiten.
Behörden, Unternehmen, Architekten und Planer sind daher Berater und Dienstleister. Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass sie als „Treuhänder“ der Allgemeinheit Verantwortung für das barrierefreie Bauen tragen. Diese Verantwortung muss ständiger Ansporn nach „Exzellenz“ und zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen (z. Bsp.: GG, BGG, BRK) sein.
Selbst diese Bestrebungen stellen einen Bestandteil der Baukultur dar. Neben Fachleuten muss auch die Behindertenselbsthilfe beteiligt werden. Das barrierefreie Bauen bedarf eines konstruktiven Dialogs. Man sollte sich auch nicht davor scheuen, Sachverhalte anzusprechen, von denen man überzeugt ist, dass sie die gewünschten Ergebnisse schaffen.
Identität entsteht aus einem offenen, ernsthaft gewollten Erfahrungsaustausch sowie einem gemeinsam erarbeiteten Zukunftsprojekt.
6. Barrierefreies Bauen
6.1 Gibt es einen Unterschied zwischen behindertengerechtem und barrierefreiem Bauen?
Barrierefreiheit
Der Begriff der Barrierefreiheit umfasst die gleichzeitige Möglichkeit einer hindernisfreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für alle Menschen, einschließlich der Personen mit einer Behinderung.
Behinderung
Der Begriff der Behinderung bezieht sich auf die körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen einer Einzelperson bzw. einer Gruppe von Menschen mit ähnlich gelagerten Einschränkungen.
Eine Differenzierung dieser Begriffe ist im Wohnungsbau berechtigt und bedenkenswert.
Es besteht der grundsätzliche Anspruch, dass die öffentlich zugänglichen Bereiche der Wohngebäude, wie Gebäudezu- und -eingänge, Gemeinschaftsräume und Hausflure, für alle Menschen zugänglich sowie nutzbar, also barrierefrei, sein müssen. Sie dürfen keine baulichen Barrieren aufweisen. Dagegen müssen alle zur Wohnung zählenden Bereiche den Bedürfnissen der dort lebenden Personen, auch mit einer Behinderung, individuell angepasst sein. Das heißt, die Wohnung sowie deren Ausstattung, einschließlich aller dazu gehörenden Bereiche, muss für sie uneingeschränkt zugänglich und nutzbar sein.
Beispiel:
Ein sich im öffentlich zugänglichen Bereich des Wohngebäudes (Treppenhaus) befindender Aufzug muss sowohl für einen blinden Menschen, als auch für einen Rollstuhlnutzer nutzbar sein. Dagegen erfordert bei der Küchenausstattung allein der Umstand einer Blindheit keinen Einbau eines unterfahrbaren Spültisches, wie es für Rollstuhlnutzer notwendig ist. Blinde Menschen benötigen dagegen beispielsweise taktile Bedienelemente für den Herd. Die rollstuhlgerechte als auch die blindengerechte Gestaltung sind gleichberechtigte Teilbereiche der Barrierefreiheit und sind daher beide in öffentlich zugänglichen Gebäudebereichen zu erfüllen. Dagegen ist in der Wohnung „nur“ eine, auf die Behinderung deren Bewohner individuell abgestimmte, Gestaltung erforderlich.
6.2 Spezifische Bauweisen oder barrierefreies Bauen?
Sensorische, seelische, körperliche und psychische Einschränkungen können alle Menschen, im Allgemeinen unabhängig von ihrem jeweiligen Lebensalter, treffen. Daraus lässt sich für den öffentlichen Raum nicht ein berechtigter Anspruch auf eine spezifische Bau- und Gestaltungsweise für nur eine bestimmte Personengruppe ableiten.
Dies gilt in gleichem Maße für die Forderungen nach einem sogenannten:
altengerechten Bauen
alzheimerfreundlichen und –gerechten Bauen
amputationsfreundlichen und –gerechten Bauen
barrierearmen und –freundlichen Bauen
behindertenangepassten, -freundlichen und gerechten Bauen
blindenfreundlichen und –gerechten Bauen
demenzfreundlichen und -gerechten Bauen
gehörlosenfreundlichen und –gerechten Bauen
kinderfreundlichen und –gerechten Bauen
kleinwüchsigenfreundlichen und -gerechten Bauen
körperbehindertenfreundliches und -gerechten Bauen
rollatorfreundlichen und gerechten Bauen
rollstuhlfreundlichen und gerechten Bauen
schwerhörigenfreundlichen und -gerechten Bauen
sehbehindertenfreundlichen und gerechten Bauen
seniorenfreundlichen und -gerechten Bauen
teilweise barrierefreien Bauen
usw.
Diese Begriffe werden auch gern als Marketingbezeichnungen verwandt. Dabei sind sie nicht standardisiert und finden nicht die gewünschte Akzeptanz.21
Die Bezeichnungen für die jeweiligen Bauweisen wecken bei den Betroffenen und Angehörigen die unterschiedlichsten Erwartungen, die sie letztlich nicht erfüllen können. Daher sollten diese auch nicht verwendet werden. All diese, uneingeschränkt berechtigten Formen des Bauens, finden sich unter dem Dach des „Barrierefreien Bauens“ wieder. Es muss deutlich hervorgehoben werden, dass wir im öffentlich zugänglichen Raum eine Baukultur und Stadtplanung benötigen, die im gleichen Maße uneingeschränkt für alle Bürger zugänglich und nutzbar ist.
6.3 Planungsebenen des barrierefreien Bauens
Entsprechend der Nutzungs- und Funktionsbedeutung der Bauten für Menschen mit Behinderungen lassen sich diese in unterschiedliche Planungsebenen einteilen.
Bei der Auswahl für einen Neu- oder Umbau sollte die Priorität jeweils bei der Einrichtung mit der höheren Planungsebene liegen.
Wohnbau (mit und ohne Wohnbauförderung)
Mehrfamilienhausbau;
Betreutes Wohnen und ähnliche alternative Wohnformen;
Pflegeheime
Verkehrsraum
Wohnumfeld (Gehwege, Straßenquerungen, Kreuzungen);
ÖPNV (Haltestellen, Fahrzeuge)
Dienstleistungsbetriebe
üblicher Art;
Kreditinstitute;
Geschäfte
Öffentliche Verwaltung
Behörden;
Ämter;
Gerichte
Gesundheitseinrichtungen
Arztpraxen;
medizinisch diagnostische und therapeutische Einrichtungen;
Apotheken;
Krankenhäuser
Einrichtungen für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit
(inklusive Tourismus)
Schulen; (Uni, Kindergärten)
Sportplätze, Schwimm- und Turnhallen;
Museen, Kino, Theater;
Hotel, Gastronomie
Arbeitsstätten und Produktionsbetriebe
Sakralbauten
6.4 Behinderungsbedingter Mehrbedarf (BMB)
Beim Behinderungsbedingten Mehrbedarf22 steht die Frage nach den tatsächlich anfallenden Kosten im Mittelpunkt. Welche Finanzmittel müssen eingesetzt werden um die Mobilitätseinschränkung durch bauliche Maßnahmen zu kompensieren?
Das barrierefreie Bauen, gemäß der Definition des § 4 BGG, ist für den öffentlich zugänglichen Raum, also bei den baulichen Anlagen, wie Gebäude und Verkehrsanlagen, anzuwenden.
Dagegen zielt die Begrifflichkeit des behindertengerechten Bauens darauf ab, dass das Bauen den spezifischen behinderungsbedingten Bedürfnissen einer Person angepasst ist und diesen gerecht wird.
Die Ursache für die spezifischen Anforderungen an das behindertengerechte Wohnen ist, in den aus der jeweiligen Behinderung resultierenden Bedürfnissen, die sich von den allgemeinen Wohnbedürfnissen unterscheiden, zu sehen. Das Unterscheidungsmerkmal ist häufig der Anspruch auf eine größere Bewegungsfläche sowie die Beseitigung bautechnischer Barrieren. Für die Nutz- und Erreichbarkeit gilt dies nicht nur unmittelbar für die Wohnung, sondern ebenfalls für das Wohnumfeld in gleichem Maße.
Daraus ergibt sich das Erfordernis, die spezifischen Anforderungen, welche diese Person auf Grund ihres Handicaps stellen muss, zu kennen. Erst diese Voraussetzung gestattet es, die Baulichkeit den Bedürfnissen dieser Person anzupassen.
Die hier deutlich gewordene Differenzierung zwischen dem „Behindertengerechten Bauen" und dem „Barrierefreien Bauen" ist für die Ermittlung des Behinderungsbedingten Mehrbedarfs maßgeblich.
Da die zur Verfügung stehenden Vorgaben die spezielle Wohnraumgestaltung nur unzureichend beschreiben, müssen die individuellen Anforderungen der Betroffenen aus deren Krankheitsbild bzw. aus einem zu erstellenden Fähigkeitsprofil abgeleitet werden. Der ggf. zu erwartende Entwicklungsverlauf einer Krankheit bzw. Behinderung ist in der Planung und Kostenschätzung zu berücksichtigen.
Bei der Bestimmung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs kann der Grad der Behinderung (GdB) herangezogen werden. Er bietet einen Anhaltspunkt über die Höhe der Funktionseinschränkung. Anhand des Funktionsverlustes lässt sich der Umfang des Behinderungsbedingten Mehrbedarfs bestimmen.
Die Flächenbedarfsermittlung für Wohnungen (Wohnflächenverbrauch) erfolgt nach DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“, insbesondere Teil 2 „Wohnungen“, und dem Schema des Wohnungsbedarfs nach Neufert.23
6.5 Unverhältnismäßiger Mehraufwand
Bei der Beschäftigung mit dem barrierefreien Bauen wird man häufig mit dem unverhältnismäßigen Mehraufwand konfrontiert. Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?
Mehraufwand
Die Begrifflichkeit „Mehraufwand“ beschreibt einen zusätzlichen:
finanziellen
zeitlichen oder auch
arbeitskräftemäßigen
Aufwand, durch welchen kein unmittelbarer Nutzen zu erreichen ist. Bei Anwendung dieser Definition in Bezug auf das barrierefreie Bauen, könnte der Eindruck geweckt werden, dass durch den notwendigen Mehraufwand zur Herstellung der Barrierefreiheit kein Nutzen entsteht.
Im Ergebnis der Mehraufwendungen zur Herstellung der Barrierefreiheit steht jedoch:
eine Verbesserung der Zugänglichkeit,
eine Verbesserung der Ausstattungsqualität und
eine größere Nutzbarkeit.
Für ein Unternehmen, z. Bsp. eine Wohnungsbaugenossenschaft, bedeutet dies konkret:
ein erhöhter Nutzwert und
einen wirtschaftlichen Ertrag.
Unverhältnismäßiger Mehraufwand
Der unverhältnismäßige Mehraufwand wird in den einzelnen Landesbauordnungen recht unterschiedlich definiert.
Als Gründe für den unverhältnismäßigen Mehraufwand werden oftmals angeführt:
ungünstige vorhandene Bebauung,
schwierige Geländeverhältnisse,
der Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs,
die Sicherheit von Senioren und Menschen mit Behinderung,
aus Gründen des Denkmalschutzes und
technische Schwierigkeiten.
Die Höhe des Mehraufwandes ist unverhältnismäßig, wenn er
20 % der Baukosten – z. Bsp. in Berlin, NRW, bzw.
50 % der Baukosten – in Hamburg übersteigt.
Für die Ermittlung des unverhältnismäßigen Mehraufwandes werden ebenfalls je nach Bundesland unterschiedliche Maßstäbe angelegt. So z. Bsp.:
1 für die Gesamtkosten bei Neubauten (z. Bsp. Berlin, NRW),
2 für die Änderungskosten bei Umbauten (z. Bsp. Berlin, NRW),
3 für die Gesamtkosten bei Umbauten (z. Bsp. Niedersachsen),
4 für den tatsächlich entstehenden Mehraufwand (z. Bsp. Bayern, Bremen),
5 für die Verhältnismäßigkeit der Kosten, zur Gebäudewirtschaftlichkeit (z. Bsp. Hamburg).
Eine beispielgebende Vorreiterrolle nimmt hier der Freistaat Thüringen ein. Mit Änderung der Bauordnung zum 13. März 2014 ist der Begriff des unverhältnismäßigen Mehraufwandes entfallen. Damit soll der gestiegenen Bedeutung des barrierefreien Bauens Rechnung getragen werden. Ist dennoch im Einzelfall für den Bauherrn ein unverhältnismäßiger Mehraufwand vorhersehbar, so besteht für ihn die Möglichkeit, bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine zulässige Abweichung zu beantragen. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass zur Errichtung von Neubauten die Voraussetzungen für Abweichungen in der Regel nicht vorliegen werden.
7. Gesetzliche und normative Vorgaben zum barrierefreien Wohnen
In diesem Abschnitt sind die wesentlichsten gesetzlichen und normativen Vorgaben, zumindest auszugsweise, die für ein barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen von Bedeutung sind, zusammengefasst bzw. erwähnt. Damit soll eine grobe Orientierung auf dem Gebiet rechtlicher und technischer Grundlagen vermittelt werden. Zu beachten ist jedoch, dass diese im Bedarfsfall (insbesondere in Bezug auf das Baurecht) keine Rechtsberatung ersetzt.
Auf die vollständige Wiedergabe der angesprochenen gesetzlichen Bestimmungen wurde bewusst verzichtet, da deren inhaltlichen Gegenstände über das hier behandelte Thema hinausgehen. Jedoch wurden die Paragraphen, welche von dominierender Bedeutung sind, im Zitat wiedergegeben.
Zum besseren Verständnis sind einzelne Gesetze bzw. Paragraphen mit Hintergrundinformationen versehen.
Zur Übersichtlichkeit der normativen Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen wurden diese in drei Gruppen gegliedert:
Die erste Gesetzesgruppe widmet sich vornehmlich denen, die insbesondere die Belange von Senioren und Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Die zweite Gruppe beschäftigt sich mit den Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen zum Baurecht, die die Barrierefreiheit und das Wohnen zum Gegenstand haben.
In der dritten Gruppe erfolgt eine grobe Einführung in die Vorgaben, welche den aktuellen Stand der Technik enthalten, sowie eine Auflistung der wesentlichsten Normen.
Die einzelnen Gesetze und normativen Vorgaben ergänzen sich und sind diesbezüglich eng miteinander verflochten. Daher ist nicht immer eine klare Gruppenzuordnung möglich.
7.1 Gesetzliche Bestimmungen zu den Belangen von Menschen mit Behinderung
7.1.1 Grundgesetz – GG
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478) geändert worden ist":
In seiner Sitzung am 08. 05. 1949 hatte der Parlamentarische Rat das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen. Innerhalb kürzester Zeit, in der Woche vom 16.05. bis 22. 05. 1949, hatten bereits die Volksvertretungen von 2/3 der beteiligten westdeutschen Bundesländer dieses angenommen. In Folge dieser Tatsache hatte der Parlamentarische Rat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. 05. 1949 in Bonn das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.24
Artikel 3 GG
Mit Aufnahme des Satzes: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Satz 3) im Artikel 3 des Grundgesetzes, besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein verbindliches Verbot zur Benachteiligung von Menschen mit Behinderung.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 7. 2012
(BGBL25. I S. 1478)
Artikel 3
„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Gemäß dem Grundgesetz, als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), verfügen alle Menschen von Geburt an über die gleichen Grundrechte.
Der Artikel 3 GG enthält den Gleichbehandlungsgrundsatz und nimmt somit eine Sonderstellung ein. Das damit verbundene Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung wurde 1994 in das Gesetz aufgenommen. Damit hat der Gesetzgeber das Verbot einer physischen oder geistigen Behinderung als benachteiligende Differenzierung ausdrücklich festgeschrieben.
Dem Staat wurde somit der Auftrag erteilt, durch die Integration und Förderung von Menschen mit Handicap auf deren gleichberechtigte Teilhabe Einfluss zu nehmen.
Das Grundgesetz trifft jedoch keine Festlegungen über die Form, den Umfang und die Inhaltsgestaltung der Förderung. Dieses bleibt der weiterführenden Gesetzgebung vorbehalten.
In Bezug auf das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderungen soll an dieser Stelle auch nochmals auf Artikel 1, Abschnitt 1 Grundgesetz (Menschenwürde) hingewiesen werden.
Daneben sind die Bedürfnisse von behinderten Menschen auch entsprechend Artikel 20, Abschnitt 1 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) zu beachten.
Artikel 13 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 7. 2012 (BGBL. I S. 1478)
Artikel 13
„ (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.“
Artikel 17a GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 7. 2012
(BGBL. I S. 1478)
Artikel 17a
„(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.“
7.1.2 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
Das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze“ vom 1. Mai 2002 hat im Artikel 1 das „Behindertengleichstellungsgesetz – BGG“ zum Gegenstand.
Gleichzeitig wurden mit diesem Gesetz die für die Mobilität und das Wohnen bestehenden Gesetze geändert. Zu diesen gehört Artikel 53a
- Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes.
Artikel 1 – Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)
Das Behindertengleichstellungsgesetz definiert die im Grundgesetz festgehaltenen Ziele des Staates. Mit ihm soll das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes realisiert werden.
Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt für die „Träger öffentlicher Gewalt“ des Bundes.
Gesetzesschwerpunkte des BGG sind u. a.:
1 das Benachteiligungsverbot
2 die Schaffung der Barrierefreiheit im Bau und Verkehr
3 die Verwendung der Gebärdensprache
4 Zielvereinbarungen zwischen Verbänden und Unternehmen
Die Zielvereinbarungen zur Schaffung der Barrierefreiheit sollen beinhalten:
1 Festlegungen der Vereinbarungspartner zum Geltungsbereich und der Zielvereinbarungsdauer
2 Mindestanforderungen an die Gestaltung und Anpassung von Lebensbereichen
3 den Anspruch auf Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkung
4 den Zeitplan bzw. Zeitpunkt zur Zielvereinbarungserfüllung
5 ggf. auch Vertragsstrafen bei Nichterfüllung
Artikel 1 § 1 BGG
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 1. Mai 2002
Artikel 1
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
§ 1 Gesetzesziel
„Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.“
Artikel 1 § 3 BGG
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 1. Mai 2002
Artikel 1
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
§ 3 Behinderung
„Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“
Artikel 1 § 4 BGG
Im § 4 des BGG definiert der Gesetzgeber die Begrifflichkeit der „Barrierefreiheit“.
Gemäß dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes (BGG) sind „nur“ alle dem Bund zugeordneten Einrichtungen barrierefrei zu gestalten.
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 1. Mai 2002
Artikel 1
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
§ 4 Barrierefreiheit
„Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“
Artikel 1 § 5 BGG
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 1. Mai 2002
Artikel 1
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
§ 5 Zielvereinbarungen
„Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.
Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere die Bestimmung der Vereinbarungspartner und sonstige Regelungen:
zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen, den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.
Sie können ferner eine Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichterfüllung oder des Verzugs enthalten. Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände behinderter Menschen eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder es feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen.
Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 3 besteht nicht:
während laufender Verhandlungen im Sinne des Absatzes 3 für die nicht beigetretenen Verbände behinderter Menschen,
in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden,
für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung,
in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten sind.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung führt ein Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband behinderter Menschen ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen.“
Artikel 1 § 7 BGG
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 1. Mai 2002
Artikel 1
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
„(1) Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.
In Bereichen bestehender Benachteiligungen behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligung zulässig.
Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen behinderter Frauen Rechnung zu tragen.
(2) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 1 darf behinderte Menschen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.
(3) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von behinderten Menschen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.“
Artikel 1 § 8 BGG
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 1. Mai 2002
zuletzt geändert 2007
Artikel 1 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
§ 8
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen
Bau und Verkehr
„(1) Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.
(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr, sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.“
Artikel 53a
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze vom
1. Mai 2002
Artikel 53a
Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
„Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) wird wie folgt geändert:
1. Dem § 9 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen."
2. In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "in der jeweils ab 1. Januar 2002" durch die Angabe "ab 1. Januar 2002 in der jeweils" ersetzt."
7.1.3 Gleichstellungsgesetze der Bundesländer für Menschen mit Behinderung
Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird auf Bundesebene das Ziel zur Beseitigung von Benachteiligungen für behinderte Menschen sowie deren gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben verfolgt. Es ist von den Trägern öffentlicher Gewalt des Bundes zu berücksichtigen und umzusetzen.
Ausgehend von diesem abgegrenzten Zuständigkeitsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes, aber auch von der Zielstellung zur Realisierung gleichwertiger Voraussetzungen in den Ländern für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen, haben in den letzten Jahren zahlreiche Bundesländer eigene Gleichstellungsgesetze geschaffen. Ihr Geltungsbereich erstreckt sich vornehmlich auf das Land und deren kommunalen Gebietskörperschaften einschließlich deren Behörden.
Die Landesgleichstellungsgesetze lehnen sich weitestgehend an die Inhalte des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes an. Jedoch können sie auf Initiative der Akteure in den jeweiligen Bundesländern auch andere Anforderungen enthalten.
In den Bundesländern bestehen folgende Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen:
| Bundesland | Gesetzestitel | Gültig seit |
| Baden-Württemberg | Gesetz der Landesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen | 01. 06. 2005 |
| Bayern | Bayrisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | 01. 08. 2003 |
| Berlin | Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz | 18. 05. 1999 |
| Brandenburg | Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz | 20. 03. 2003 |
| Bremen | Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung | 24. 12. 2003 |
| Hamburg | Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen | 21. 03. 2005 |
| Hessen | Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung | 01. 01. 2005 |
| Mecklenburg-Vorpommern | Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen | 10. 07. 2006 |
| Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen | 01. 01. 2008 |
| Nordrhein-Westfalen | Nordrhein-Westfälisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung | 01. 01. 2004 |
| Rheinland-Pfalz | Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz | 01. 01. 2003 |
| Saarland | Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland | 19. 12. 2003 |
| Sachsen | Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen | 29. 05. 2004 |
| Sachsen-Anhalt | Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt | 21. 12. 2001 |
| Schleswig-Holstein | Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein | 01. 01. 2003 |
| Thüringen | Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung | 16. 12. 2005 |
7.1.4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)26
Am 14. 08. 2006 hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Es trat zum 18. 08. 2006 in Kraft.
Das Gesetz wurde durch Artikel 15 Absatz 66 G vom 05. 02. 2009 I 160 geändert. Im Zuge der Veränderung europäischer Vorgaben für die Finanzwirtschaft wurde es zuletzt geändert durch Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz (Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009) vom 03. 04. 2013 (BGBL. I S. 610).27
Das AGG verfolgt, u. a. für Menschen mit Behinderung, die Ziele:
Benachteiligungen im Arbeits- und Zivilrecht (Geschäftsleben) entgegen zu wirken,
Beseitigung bereits entstandener Benachteiligungen,
Schutz vor Diskriminierung (durch Benachteiligung z. Bsp. wegen Alter oder Behinderung),
Information der betroffenen Personen über ihre Rechte und Erleichterung der Rechtsdurchsetzung.
Mit dem Diskriminierungsschutz soll sichergestellt werden, dass die Teilhabe am Geschäftsleben im gleichen Maß für alle Bürger gilt.
Das Geschäftsleben, z. Bsp. bei Vertragsabschlüssen, ist bei vielen Bürgern vom Freiheitsverständnis geprägt. Nach diesem können die jeweiligen Vertragspartner selbst ihre Wünsche vertreten, Inhalte absprechen und über Vertragsabschlüsse entscheiden.
Hier darf nicht der enge Zusammenhang zwischen den Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit vor der Menschenwürde außer Acht bleiben bzw. verwechselt werden.
Benachteiligungen können behinderte Menschen von der Inanspruchnahme ihrer Freiheitsrechte, wie z. Bsp. von der Vertragsfreiheit, ausschließen. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise ein Vermieter nicht bereit ist, an einen blinden Menschen eine Wohnung zu vermieten, da dieser den gefertigten Mietvertrag nicht selbst mit seinen Augen lesen kann.
Die Freiheitsrechte gelten für alle Bürger im gleichen Maße. Das heißt, ohne den zu berücksichtigenden Anspruch auf Gleichbehandlung führen die Freiheitsrechte zur Durchsetzung der Interessen bevorzugter Vertragspartner und zum Verstoß gegen die allgemeinen Menschenrechte.
Es wird deutlich, dass letztlich mit dem AGG die Benachteiligungen, z. Bsp. für ältere und behinderte Menschen, bei der Inanspruchnahme von Freiheitsrechten beseitigt werden sollen und deren Beschneidung nicht durch das Gesetz erfolgt.
§ 1 AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
vom 14. August 2006
zuletzt geändert durch Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz28
vom 03. 04. 2013
§ 1
Ziel des Gesetzes
„Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“
§ 2 AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
vom 14. August 2006
zuletzt geändert durch Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz
vom 03. 04. 2013
§ 2
Anwendungsbereich
„(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
die sozialen Vergünstigungen,
die Bildung,
den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.“
(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.
(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.“
§ 3 AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
vom 14. August 2006
zuletzt geändert durch Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz
vom 03. 04. 2013
§ 3
Begriffsbestimmungen
„(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund im Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.“
§ 19 AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG
vom 14. August 2006
zuletzt geändert durch Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz
vom 03. 04. 2013
§ 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
„(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig.
(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.“
7.1.5 Sozialgesetzbuch IX
Sozialgesetzbuch IX (SGB IX29) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 26 des LSV-Neuordnungsgesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579)
§ 2 Behinderung
„(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“
7.1.6 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. 12. 2006 (Behindertenrechtskonvention – BRK) und sein Fakultativprotokoll vom 13. 12. 2006
Hinter der allgemein gebräuchlichen Kurzbezeichnung „Behindertenrechtskonvention – BRK“ stehen die beiden selbständigen völkerrechtlichen Verträge:
das „Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
In Fortsetzung der Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen u. a. vollen Zugang zu Information und Kommunikation bekommen, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können, unterzeichnete die Bundesregierung Deutschlands am 30. März 2007 in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie sein Fakultativprotokoll.
Mit dem Kabinettbeschluss vom 01. 10. 2008 wurde das Gesetzgebungsverfahren zum Ratifizierungsgesetz30 eingeleitet.
Das Ratifizierungsgesetz geht davon aus, dass der mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch begonnene Paradigmenwechsel in Deutschland mit der Behindertenrechtskonvention fortgesetzt werden kann. Gemäß dem Ratifizierungsgesetz wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. für Deutschland als unabhängige Stelle zur Überwachung der Einhaltung der Behindertenrechtskonvention bestimmt31.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen am 03. 12. 2008 das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen und dem Fakultativprotokoll, welche am 01. 01. 2009 in Kraft traten. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erfolgte bei den Vereinten Nationen am 24. 02. 2009. Damit konnten beide Völkerrechtsverträge als innerstaatliches deutsches Recht am 26. 03. 2009 (dreißig Tage nach Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde) verbindlich in Kraft treten.32
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) vom 13. 12. 2006
Die Behindertenrechtskonvention wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 2006 beschlossen und trat am 03. 05. 2008 in Kraft.
Sie richtet sich vornehmlich an die Träger öffentlicher (staatlicher) Gewalt, wie die Parlamente von Bund und Ländern und nicht direkt an Privatpersonen. Somit können von diesen aus der Behindertenrechtskonvention in der Regel auch keine unmittelbaren Leistungen abgeleitet werden.
Obwohl die Behindertenrechtskonvention Völkerrecht bleibt, genießt sie jedoch den Rang eines Bundesgesetzes („vgl. BVerfG33: Beschluss vom 23. 03. 2011, Aktenzeichen 2 BvR 882/09, Absatz-Nr. 52; BVerfG: Beschluss vom 19. 09. 2006, Aktenzeichen 2 BvR 2115/01, Absatz-Nr. 52; der Bundestag hat durch die Zustimmung zur Ratifikation der UN-BRK mit förmlichem Gesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt und die Bundesländer haben dabei im dafür verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren im Bundesrat mitgewirkt und zugestimmt (vgl.: Bundesrat (2008), S. 460 (A)“).34
Die Behindertenrechtskonvention ist nur in den Fassungen der französischen, englischen, spanischen, arabischen und chinesischen Sprache rechtsverbindlich (vgl. Artikel 50).
Ein Ausschuss, mit Sitz in Genf, soll die Einhaltung und Umsetzung des Übereinkommens in den Vertragsstaaten überwachen. Diese haben sich verpflichtet, dem Ausschuss in regelmäßigen Abständen entsprechende Berichte vorzulegen (vgl. Artikel 34).
Aus behindertenpolitischer Sicht stellt die Behindertenrechtskonvention einen Meilenstein dar, da an ihrer Erarbeitung selbst Menschen mit Behinderung mitwirkten. Sie sollen jedoch auch weiterhin bei der Umsetzung und Überwachung zur Einhaltung der Behindertenrechtskonvention aktiv einbezogen werden.
Die Behindertenrechtskonvention konkretisiert die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen.
Ihr Ziel ist die Förderung und Gewährung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung. Dabei stützt sich die Behindertenrechtskonvention auf die wesentlichsten bestehenden Menschenrechtsverträge. Aus diesen Verträgen formuliert sie die maßgeblichsten Bestimmungen aus Sicht von Menschen mit Behinderung und deren zu erwartenden Lebensperspektive. Somit schafft das Übereinkommen keine speziellen Rechte für Menschen mit Behinderung. Es spezifiziert vielmehr die Anforderungen für den Schutz der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen.
Während in Deutschland der Integrationsgedanke noch immer dominierend vorherrscht, vertritt die Behindertenrechtskonvention den Grundsatz der „sozialen Inklusion“.
Dies bedeutet, dass Menschen mit Behinderung von Anfang an im völlig uneingeschränkten Umfang, bei Wahrung ihrer selbstbestimmten Unabhängigkeit, in das gesellschaftliche Leben einbezogen werden. Hier wird eine nachträgliche Eingliederung nicht erforderlich.
Mit diesem Gedanken der „sozialen Inklusion“ – im Wandel vom medizinischen hin zum sozialen Modell – verliert die Begrifflichkeit „Behinderung“ im Rahmen des menschlichen Zusammenlebens die Wertigkeit unter der Betrachtung physischer, sensorischer oder auch psychischer Defizite. Die medizinischen Kriterien und Maßstäbe für die menschliche Leistungsfähigkeit verlieren an Bedeutung. Es soll und muss sich eine Gesellschaft entwickeln die Individualität gestattet, wünscht und fördert.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. 12. 2006
Das zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestehende Fakultativprotokoll ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag.
Mit dem Fakultativprotokoll sind keine materiell-rechtlichen Sanktionen verbunden.
Mit dessen Ratifizierung durch die Vertragsstaaten werden die Kompetenzen des Ausschusses zur Überwachung des Übereinkommens gestärkt. Der Ausschuss wird ermächtigt im Bedarfsfall Untersuchungs- und Individualbeschwerdeverfahren aufzunehmen bzw. einzuleiten.
Die Individualbeschwerde ermöglicht es dem Ausschuss, Informationen über Vertragsverstöße von Einzelpersonen entgegen zu nehmen und gemäß den Vereinbarungen des Fakultativprotokolls zu prüfen. So ist beispielsweise im Fakultativprotokoll geregelt, dass die Entgegennahme von Mitteilungen erst dann möglich ist, wenn alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe genutzt wurden. Liegen dem Ausschuss zuverlässige Informationen über ggf. schwerwiegende Übereinkommensverletzungen vor, kann er im Rahmen der vereinbarten Untersuchungsverfahren selbst aktiv werden und von den Vertragsstaaten Stellungnahmen anfordern.
Präambel
Die Präambel35 der Behindertenrechtskonvention kann zum besseren Verstehen der völkerrechtlichen Vereinbarung beitragen und genutzt werden. Sie ist jedoch nicht rechtsverbindlich.
In der Präambel der BRK wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Behindertenthematik (Barrierefreiheit) zum festen Bestandteil der Nachhaltigkeit zu machen.
Artikel 1 BRK
Der Artikel 1 hat den Zweck des Übereinkommens zum Gegenstand. Danach ist durch die Vertragsstaaten eine gleichberechtigte sowie vollständige Inanspruchnahme der Grundrechte für alle Menschen mit Behinderungen zu gewähren und zu fördern.
Abschnitt 2 des Artikels 1 enthält eine Definition zur Begrifflichkeit „Behinderung“, wie sie im Sinne des Übereinkommens anzuwenden ist. Dabei schließt sie ebenso Menschen mit geistigen, seelischen, sensorischen wie auch körperlichen Beeinträchtigungen ein.
Bei ihr handelt es sich um keine im rechtlichen Sinne verwendete Begriffsdefinition. Das Übereinkommen stellt ein recht allgemein gehaltenes Verständnis über Behinderung dar.
Behinderungen entstehen aus den engen Wechselbeziehungen zwischen den Menschen mit ihren Beeinträchtigungen und den Barrieren in der sie umgebenden Umwelt (vgl. auch BRK Präambel Buchstabe e), die den Betroffenen häufig eine gleichberechtigte Teilhabe verwehren.
Diese Betrachtung verdeutlicht, dass der Begriff der „Behinderung“ keine fest definierte Größe ist. Er wird maßgeblich vom gesellschaftlichen Verständnis geprägt.
Übereinkommen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen
vom 13. 12. 2006
Artikel 1
Zweck
„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“
Artikel 2 BRK
Im Artikel 2 werden die Begriffe, wie sie bei der Anwendung der Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen sind, definiert.
Die Kommunikation nach der Behindertenrechtskonvention schließt alle Formen der visuellen (Großdruck, Gebärdensprachen36), taktilen (Brailleschrift37, Prismen-Schrift38) und akustischen (gesprochene Sprachen – Lautsprecherdurchsage) Informationen ein.
Der Begriff der „Sprache“ ist im Sinne der Behindertenrechtskonvention nicht nur auf gesprochene Sprachen zu beschränken. Er umfasst gleichzeitig auch nicht gesprochene Sprachen wie das Lormen39 oder die taktile Gebärdensprache.
Die Begrifflichkeit der „Diskriminierung“ umfasst nicht nur die mittelbare und unmittelbare Diskriminierung. Sie enthält ebenfalls die „Versagung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand.“ Hiermit wird die Pflicht zu einer erforderlichen Anpassung bzw. Änderung für den einzelnen Bürger, wie z. Bsp. bei einer behindertengerechten Arbeitsplatzausstattung, eingefordert; unter der Voraussetzung, dass dies zu keiner unverhältnismäßigen Belastung führt.
Die Behindertenrechtskonvention versteht unter „universellem Design“, dass Produkte, Umfelder, Programme und Dienstleistungen von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung genutzt werden können. Dabei zielt sie vornehmlich auf Hilfsmittel, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme, öffentliche Verkehrsmittel sowie Verkehrs- und Dienstleistungsangebote.
Übereinkommen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen
vom 13. 12. 2006
Artikel 2
Begriffsbestimmung
„Im Sinne dieses Übereinkommens schließt „Kommunikation“ Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein;
schließt „Sprache“ gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nichtgesprochene Sprachen ein;
bedeutet „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen;
bedeutet „angemessene Vorkehrungen“ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;
bedeutet „universelles Design“ ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. „Universelles Design“ schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus.“
Artikel 3 BRK
Zu den allgemeinen Grundsätzen (Artikel 3) des Übereinkommens zählen u. a. die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft, die Chancengleichheit und Zugänglichkeit. Diese für alle Menschen geltenden Grundsätze sind ohne die Barrierefreiheit nicht erreichbar.
Mit den Ausführungen im Artikel 3 der Behindertenrechtskonvention wird der notwendige Bruch mit dem noch oftmals bestehenden defizitorientiertem Behinderungsverständnis erläutert und bekräftigt.
Die Vielzahl von Menschen mit Behinderungen ist als ein Teil der Menschheit in ihrer Unterschiedlichkeit zu verstehen und zu akzeptieren.
Der Artikel 3 enthält folgende Grundsätze:
Wahrung der Menschenwürde sowie der persönlichen Autonomie, einschließlich der Unabhängigkeit
Wahrung des Rechts auf persönliche Identität von Kindern mit Behinderung und deren Förderung
Achtung vor allen Menschen mit ihren vielfältig möglichen Behinderungen
Gleichberechtigung von Mann und Frau
Chancengleichheit
vollumfängliche Einbeziehung und Teilhabe an der Gesellschaft
Zugänglichkeit
Nichtdiskriminierung
Diese Grundsätze verdeutlichen, dass die Behindertenrechtskonvention auf eine Abkehr von der, noch oftmals bestehenden defizitorientierten, Auffassung über Behinderung abzielt.
Übereinkommen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen
vom 13. 12. 2006
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:
die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit;
die Nichtdiskriminierung;
die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;
die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;
die Chancengleichheit;
die Zugänglichkeit;
die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.“
Artikel 4 BRK
Die Vertragsstaaten haben sich im Übereinkommen (Artikel 4) verpflichtet:
alle geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung des Vertrages zu treffen, dies schließt die Änderung von diskriminierenden gesetzlichen Vorgaben ein.
dass die Handlungen und Praktiken öffentlicher Einrichtungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen stehen. Dabei sind Diskriminierungen durch Unternehmen, Organisationen oder Personen entschieden entgegen zu wirken.
die Förderung der Entwicklung und Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen im universellen Design zu unterstützen.
die Entwicklung und den Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Mobilitätshilfen, die für Menschen mit Behinderung geeignet sind, zu fördern.
Im Artikel 4 Absatz 1 wurde das Diskriminierungsverbot festgehalten. Es stellt einen zentralen Teil der Menschenrechtsverträge dar.
Artikel 4 Absatz 2 beinhaltet zur Realisierung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen die Verpflichtung der Vertragsstaaten, unter Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel (= nicht nur Finanzmittel sondern auch Personalressourcen), diese schrittweise umzusetzen. Damit soll der Situation Rechnung getragen werden, dass sich nicht alle bestehenden Rechte kurzfristig umsetzen lassen. Jedoch sind die Vertragsstaaten verpflichtet, schnellst möglich entsprechende Maßnahmen zur Verwirklichung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.
Mit Artikel 4 Absatz 3 verpflichten sich die Vertragsstaaten die Behindertenverbände in die Erarbeitung und Verwirklichung aller zu treffenden Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Bestimmungen, aktiv einzubeziehen (vgl. hier auch die Berücksichtigung von Artikel 33 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 4).
Es wird deutlich, dass es nicht nur darum geht bestehende Gesetze an die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention anzupassen. Das erklärte Ziel ist die Gestaltung der Lebensbedingungen behinderter Menschen entsprechend des Leitbildes der Behindertenrechtskonvention sowie eine diesbezügliche politische Orientierung.
Übereinkommen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen
vom 13. 12. 2006
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen
„(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;
alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;
den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen;
Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;
alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen;
Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst geringem Anpassungs- und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design einzusetzen;
7.1.7 Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Der Bundesrat forderte mit Beschluss vom 18. September 2009 die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen.
Maßgebliche Kriterien für die Erarbeitung des vorliegenden Nationalen Aktionsplanes45 bildeten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen. In diesem Zusammenhang enthält dieser eine Auflistung über die wesentlichsten Kernthemen, die im Dialog mit behinderten Menschen und u. a. während eines „Visionenkongresses“ in den richtungweisenden Aufgabenmittelpunkt gestellt wurden.
Im erstellten Nationalen Aktionsplan sieht die Bundesregierung ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, zunächst bis in das Jahr 2021. Mit Hilfe der dort festgehaltenen 213 Vorhaben des Bundes möchte die Bundesregierung eine „inklusive Gesellschaft“ entwickeln. Dabei sieht sie im Nationalen Aktionsplan keine starre Vorgabe, sondern vielmehr die Notwendigkeit einer dynamischen Entwicklung die einer regelmäßigen Prüfung und Aktualisierung erfordert.
Der Nationale Aktionsplan versteht sich als ein Maßnahmen-, aber nicht als ein Gesetzespaket. Er soll eine Brücke zwischen bestehenden Gesetzen und der Praxis schlagen.
Zur leichteren und übersichtlicheren Erarbeitung wurde der Nationale Aktionsplan in zwölf Handlungsfelder und sieben Querschnittsthemen gegliedert.
Für die einzelnen Handlungsfelder wurden konkrete Maßnahmen formuliert, wobei in allen die Querschnittsthemen Berücksichtigung fanden.
Den Aktionsplan der Bundesregierung
auf Deutsch,
auf Englisch,
auf Französisch,
in leichter Sprache und
in Gebärdensprache
finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).46
Handlungsfelder des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der BRK
Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden gemeinsam 12 Handlungsfelder herausgearbeitet.
Zu diesen gehören:
1 Arbeit und Beschäftigung;
2 Bildung;
3 Prävention, Rehabilitation, Gesundheit und Pflege;
4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft;
5 Frauen;
6 Ältere Menschen;
7 Bauen und Wohnen;
8 Mobilität;
9 Kultur und Freizeit;
10 Gesellschaftliche und politische Teilhabe;
11 Persönlichkeitsrecht
12 Internationale Zusammenarbeit.
Der Nationale Aktionsplan soll einen konkreten Beitrag leisten, um in diesen Handlungsfeldern die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Bei der inhaltlichen Aufarbeitung jedes einzelnen Handlungsfeldes werden im Nationalen Aktionsplan die Themenschwerpunkte benannt und die gegenwärtige Situation erläutert. Dieser Darstellung schließt sich eine Maßnahmenauflistung sowie deren Umsetzungsbeschreibung an.
Handlungsfeld 3.7 „Bauen und Wohnen“
Eine gute Wohnraumversorgung nimmt bei der Bundesregierung einen hohen Stellenwert ein. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Behinderung. In diesem Zusammenhang sollen die Maßnahmen dieses Handlungsfeldes einen Beitrag zur Realisierung der Vorgaben der Artikel:
9 „Zugänglichkeit“
19 „Inklusion und Teilhabe“ sowie
23 „Achtung der Wohnung und der Familie“
28 „Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz“ leisten.
Das Handlungsfeld 3.7 wurde in drei Unterabschnitte gegliedert:
1 „Barrierefrei bauen“
2 „Wohnen“
3 „Inklusiver Sozialraum“.
Im Bereich des „Barrierefreien Bauens“ hat die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Vorschriften geschaffen, die es gilt weiter zu entwickeln und ggf. an europäische Vorgaben anzupassen. Dabei werden die allgemein anerkannten Regeln der Technik für das barrierefreie Bauen berücksichtigt. Es wird die unzufriedene Wohnsituation für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen hervorgehoben, die insbesondere zu verbessern ist. Im Bereich des „Wohnens“ für Menschen mit Behinderungen wird auf die Mietrechtsreform und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Landesbauordnungen verwiesen. Auch findet die notwendige Förderung von Mietern und Vermietern zur Schaffung eines barrierefreien Wohnraumes Beachtung. Die Bundesregierung beabsichtigt durch die Bereitstellung von Broschüren und den Internetauftritt: www.einfach-teilhaben.de, die Beratung zum barrierefreien Wohnen zu fördern.
Inklusiver Sozialraum
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass für die von der Behindertenrechtskonvention geforderte gesellschaftliche und soziale Teilhabe behinderter Menschen, allein die Bereitstellung von barrierefreiem Wohnraum nicht ausreichend ist. Zum „Inklusiven Sozialraum“ gehören ihrer Ansicht nach ebenfalls barrierefreie Freizeit- und Kulturangebote. Daneben spielen aber auch die staatlichen Teilhabeleistungen eine wesentliche Rolle. So sollen die Grundsätze des Neunten Buches, Sozialgesetzbuch (SGB IX), die Führung eines selbstbestimmten Lebens erleichtern.47
7.1.8 Aktions- und Maßnahmepläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Bundesländern
Da es sich bei der Behindertenrechtskonvention um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, welcher durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde, gilt er im gleichen Maße für den Bund sowie die Bundesländer. Mit dem „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hat der Bund für seinen Zuständigkeitsbereich eine Reihe von Maßnahmen definiert.
Dem Vorbild des Deutschen Bundesrates und der Deutschen Bundesregierung folgend, beschlossen bisher zahlreiche Bundesländer eigene Aktions- und Maßnahmepläne.
Diese enthalten Maßnahmen, die den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer betreffen. Es werden Aufgaben auf der Grundlage festgelegter Handlungsfelder definiert, die von den zuständigen Landesverwaltungen und -behörden in einem vorgegebenen Zeitfenster umzusetzen sind. Ein weiterer Teil der zu erfüllenden Aufgaben erstreckt sich auch auf die kommunale Ebene. Daher erfordert die Erarbeitung von Lösungen in vielen Fällen die Einbeziehung bzw. eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Die Kommunen sind angehalten eigene Aktionspläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen.
In die Erarbeitung und Umsetzung der Aktions- und Maßnahmepläne sollen gezielt die Erfahrungen und Kenntnisse der Wissenschaft, der Kommunalpolitik und nicht zuletzt der Behindertenselbsthilfe einfließen. In die Aufgabenerfüllung sind auch die Kommunen, deren Körperschaften sowie die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen. Daher wurden für die Aufgabenumsetzung eine Vernetzung und breite Zusammenarbeit alle Akteure festgelegt. Erst mit der Umsetzung der Maßnahmen unmittelbar vor Ort, wird die Behindertenrechtskonvention für viele Menschen mit Behinderung erlebbar.
7.2 Vorgaben und gesetzliche Bestimmungen zum Baurecht
7.2.1 Musterbauordnung
Die Mutter aller Landesbauordnungen ist die Musterbauordnung (MBO). Diese wird auf Beschluss der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern verbindlich beschlossen. Mit ihr wird das Ziel verfolgt, in allen Bundesländern ein möglichst annähernd gleiches Baurecht zu erreichen. Daher lehnen sich die einzelnen Bauordnungen der Bundesländer an diese weitestgehend an, was natürlich auch Abweichungen ermöglicht.
Die Musterbauordnung wurde zuletzt durch Beschluss der Bauministerkonferenz am 21. 09. 2012 geändert.
Mit Blick auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) findet man in der aktuellen Fassung der MBO die wesentlichsten Änderungen in den § 2 „Begriffe“ und § 50 „Barrierefreies Bauen“. Die Musterbauordnung bildet den rechtlich verbindlichen Rahmen für den Hochbau. Während diese die gesetzlichen Vorgaben enthält, sind die dazu erforderlichen allgemein anerkannten Regeln der Technik (als Technische Baubestimmungen) in der Musterliste der Technischen Baubestimmungen48 zusammengefasst.
§ 2 MBO
Musterbauordnung
in der Fassung vom November 2002
zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom
21. 09. 2012
§ 2
Begriffe
[…]
„(9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“
[…]
Die Aufnahme des Begriffs der „Barrierefreiheit“ in den § 2 Absatz 9 wird ausdrücklich begrüßt.
Der Gesetzgeber hat hier für die Barrierefreiheit die Definition des § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 27. April 2002 übernommen. Anzuwenden ist stets die aktuelle Fassung des BGG. Damit soll sichergestellt werden, dass es für die Barrierefreiheit keinen anderen abweichenden bauordnungsrechtlichen Begriff gibt.
Für Sonderbauten, entsprechend § 2 Absatz 4 MBO sowie § 51 MBO, ist über den gegenwärtigen Rechtsrahmen hinaus zu fordern, dass diese prinzipiell dem Baugenehmigungsverfahren unterliegen. Nur auf diese Weise gelingt es die Zugänglichkeit und zweckbestimmte Nutzung von Sonderbauten für Menschen mit Handicap sicher zu stellen.
§ 50 MBO
Musterbauordnung
in der Fassung vom November 2002
zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom
21. 09. 2012
§ 50
Barrierefreies Bauen
„(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische barrierefrei sein.
§ 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für:
1 Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2 Sport- und Freizeitstätten,
3 Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4 Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5 Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,
6 Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.“
Allgemeine Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“
Der § 50 MBO regelt nunmehr für bauliche Anlagen die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung. Die dafür konkreten Anforderungen zur Herstellung der Barrierefreiheit enthält die Musterliste der Technischen Baubestimmungen. Der Absatz 3 wurde gestrichen. So ist aus dem ehemaligen Abschnitt 4 nunmehr Absatz 3 geworden.
Nach Auffassung des Gesetzgebers ist der ehemalige Absatz 3 entbehrlich, da sich die konkreten Anforderungen an das barrierefreie Bauen unmittelbar aus der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ Teil 1 „Öffentlich zugängliche Gebäude“ und Teil 2 „Wohnungen“ ergeben. Beide Normen wurden mit Novellierung der Musterliste der Technischen Baubestimmungen mit Fassung vom September 2013 eingeführt.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 1 Satz 1
Nach Absatz 1 müssen, in Gebäuden mit mindestens drei Wohnungen, die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei zu erreichen sein. Hier wäre es empfehlenswert gewesen, wenn der Gesetzgeber eine Quantifizierung der Anzahl barrierefrei zu errichtender Wohnungen vorgenommen hätte. Lässt doch die Angabe „eines Geschosses“ zu viel Deutungsspielraum zu.
Die Zulässigkeit, dass die barrierefrei herzustellenden Wohnungen in mehreren Geschossen liegen dürfen, setzt das Vorhandensein von mindestens einem Aufzug des Typs 2 nach DIN EN 81 - 70 : 2005 - 09, Tabelle 1 (vgl. DIN 18040 - 2 : 2011 - 09) voraus. Auf diese Notwendigkeit wurde hier nicht verwiesen. Die Anforderungen an Aufzüge zur Nutzung mit Rollstühlen, Krankentragen und Kinderwagen enthält § 39 „Aufzüge“ der Musterbauordnung.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 1 Satz 2
Hier wurde die ehemalige Begrifflichkeit „mit dem Rollstuhl zugänglich" durch den Begriff "barrierefrei" ausgetauscht. Diese Erweiterung der Wohnungsanforderungen ist zunächst zu begrüßen. Von dieser Formulierung können nunmehr, neben Menschen mit motorischen Handicaps, auch andere Handicapgruppen, wie z. Bsp. Menschen mit sensorischen Einschränkungen, profitieren. Auch wird mit der Forderung zur Schaffung barrierefreier Wohnungen, einschließlich ihrer Räume, nicht nur deren Zugänglichkeit, sondern ebenfalls die Möglichkeit ihrer zweckbestimmten Nutzung gefordert.
In barrierefreien Wohnungen sollte es selbstverständlich sein, dass die Zugänglichkeit zu Küchen, Wohn-, Schlaf- und Sanitärräumen sowie der Flure auch für Rollstuhlnutzer besteht.
Die Räume müssen barrierefrei – entsprechend § 2 Absatz 9 Musterbauordnung – nutzbar sein.
Diese Anforderung wird durch den Begriff „barrierefrei nutzbare Wohnung“ in der DIN 18040 Teil 2 konkretisiert. Diese festgeschriebene Nutzbarkeit erstreckt sich jedoch nicht auf die zu stellenden Anforderungen für „barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen“ gemäß DIN 18040 - 2, da diese entsprechend der aktuellen Fassung der Musterliste der Technischen Baubestimmungen von der Einführung ausgenommen wurden. Dies zeigt, dass Barrierefreiheit im Sinne des BGG nicht als Gesamtheit verstanden wird. Die dort im § 4 BGG definierte Barrierefreiheit gilt jedoch im gleichen Maße für alle Menschen mit Handicap. Eine differenzierte Barrierefreiheit für einzelne Handicapgruppen sehen die Gesetzgeber nicht vor.
An dieser Stelle wird deutlich, dass die schon mehrfach geforderte vollumfängliche und ohne Einschränkungen vorzunehmende Aufnahme der DIN 18040 Teil 2 in die Liste der Technischen Baubestimmungen unverzichtbar ist.
Die Einschränkung der Barrierefreiheit auf bestimmte Wohnungsbereiche, wie die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie die zu diesen Räumen führenden Flure, ist zu eng gefasst und daher nicht akzeptabel. Auch gehören beispielsweise Abstellräume, Terrassen und Freisitze zu Wohnungen, die für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Handicap zugänglich und nutzbar sein müssen.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 2 Satz 1
Absatz 2 Satz 1 enthält die Verpflichtung zur Schaffung der Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden bzw. öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen. Er stellt die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit für alle Menschen sicher. Allerdings wird diese Anforderung vom Gesetzgeber auf die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Gebäudebereiche, einschließlich der Garagen und Stellplätze, beschränkt.
Zur Verdeutlichung, dass die Besucherbereiche öffentlicher Gebäude nicht nur barrierefrei zugänglich, sondern ebenfalls nutzbar sein müssen, wurde die bisherige Begrifflichkeit „Besucherverkehr“ auf „Besucher- und Benutzerverkehr“ ergänzt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, obwohl der positive Ansatz gleichzeitig wieder durch Satz 3 eine Einschränkung erfährt.
Die Barrierefreiheit für Gebäude, Einrichtungen und bauliche Anlagen, die dem öffentlichen Zweck dienen, darf nicht nur auf die dem allgemeinen Besucherverkehr bestimmten Teile beschränkt werden. Sie muss sich hier auf alle Gebäudeteile erstrecken.
Die Gründe dafür liegen u. a. in einer sich „relativ raschen“ Nutzungsänderung, insbesondere von Sonderbauten. Flucht- und Rettungswege werden nicht immer nur über die Gebäudeteile, welche für den allgemeinen Besucherverkehr vorgesehen sind, geführt. Ein weiterer wesentlicher Grund ist in den Bemühungen zur beruflichen Integration und Inklusion behinderter Menschen zu sehen. Zu bedenken ist, dass für Arbeitgeber die Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen oftmals nicht möglich ist, da die vorhandene Bausubstanz dies nicht zulässt. Können bauliche Barrieren nicht behoben werden, so ist die beste und teuerste Rehabilitationsmaßnahme zum Scheitern verurteilt. Dagegen kann eine grundsätzlich vorgesehene Barrierefreiheit für alle öffentlich zugänglichen Gebäude (künftiger Neubauten), einschließlich für Arbeitsstätten, sich ggf. positiv auf die berufliche Situation behinderter Menschen auswirken und spätere kostenintensive Umbauten vermeiden.
Leider führte die Novellierung der Musterbauordnung an dieser Stelle zu keiner Berücksichtigung dieser Umstände. Es ist nicht ausreichend, wenn die Anforderungen zur Gestaltung der Arbeitsstätten nur ausschließlich im Arbeitsstättenrecht des Bundes festgelegt sind.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 2 Satz 2
Hier sollte beachtet werden, dass es sich bei den genannten Beispielen nicht um eine abschließende Auflistung handelt.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 2 Satz 3
In diesem Absatz ist offen geblieben, welcher Maßstab dem erforderlichen Umfang für eine zweckentsprechende Nutzung zu Grunde zu legen ist. Der notwendig erforderliche Umfang für eine zweckentsprechende Nutzung wird stets von den individuellen physiologischen, körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Fertigkeiten von den Menschen mit Handicap bestimmt. Eine im Ermessen des Bauherren bzw. des Betreibers liegende Beschränkung auf ein Mindestmaß kann für Menschen mit Handicap zur Einschränkung der Entfaltung eines selbstbestimmten Lebens führen.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 2 Satz 4
Entsprechend dieses Satzes müssen ein Teil der notwendigen Stellplätze und Toiletten in öffentlichen Einrichtungen für Besucher und Benutzer, insofern diese vorhanden sind, barrierefrei sein. Ob und in welchem Umfang Stellplätze und Toiletten für eine öffentliche Einrichtung vorhanden sein müssen, wird in den gesetzlichen Vorgaben für den Nutzungszweck der jeweiligen Gebäude geregelt.
Anmerkungen zu § 50 „Barrierefreies Bauen“, Absatz 3
Der § 50 Absatz 3 MBO enthält den Begriff des „unverhältnismäßigen Mehraufwandes“ (vgl. auch Kapitel unverhältnismäßiger Mehraufwand). Diese festgehaltene Formulierung bietet genügend individuelle Spielräume um das Prinzip des barrierefreien Bauens mühelos zu umgehen. Damit ist an dieser Stelle keine positive Entscheidung im Interesse der Barrierefreiheit getroffen wurden. Kritisch ist zu diesem Begriff anzumerken, dass er eine „gewisse“ Wertigkeit zwischen den Kosten zum barrierefreien Bauen einerseits und der Inklusion behinderter Menschen andererseits zum Ausdruck bringt.
7.2.2 Landesbauordnungen
Die Mutter aller Landesbauordnungen ist die Musterbauordnung. (vgl. Kapitel 7.2.1). Mit dieser wird das Ziel verfolgt, in allen Bundesländern ein möglichst annähernd gleiches Baurecht zu erreichen. Daher lehnen sich die einzelnen Bauordnungen der Bundesländer an die Vorgaben der Musterbauordnung weitestgehend an, was natürlich auch Abweichungen ermöglicht.
Ein erwähnenswertes positives Beispiel für mögliche Abweichungen findet man in der Thüringer Bauordnung (ThürBO). Mit deren Neufassung vom 14. 03. 2014 wurde der Absatz 3 des § 50 MBO, welcher bei einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zur Herstellung der Barrierefreiheit die verpflichtende Anwendung der Absätze 1 und 2 des § 50 MBO ausschließt, nicht übernommen. Damit soll der gestiegenen Bedeutung des barrierefreien Bauens im Freistaat Thüringen Rechnung getragen werden. Ist dennoch in Einzelfällen für die Bauherren ein unverhältnismäßiger Mehraufwand vorhersehbar, so besteht für sie die Möglichkeit bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine zulässige Abweichung nach § 66 Thüringer Bauordnung zu beantragen. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass zur Errichtung von Neubauten die Voraussetzungen für Abweichungen in der Regel nicht vorliegen werden.
Die Entwürfe der Landesbauordnungen werden in der Regel zunächst durch die Verwaltungen (Ministerien, Obersten Bauaufsichtsbehörden) in den jeweiligen Bundesländern erarbeitet. Danach durchlaufen sie das übliche Gesetzgebungsverfahren und werden letztlich als verbindliche Landesgesetze durch den Landtag beschlossen. Sie gelten meist über mehrere Jahre hinweg und können auch wieder nur durch den Gesetzgeber, den Landtag, geändert werden.
Diese Gesetze – Landesbauordnungen – bilden den rechtlich verbindlichen Rahmen für das Landesbaurecht (im Hochbau). Während dieses die gesetzlichen Vorgaben enthält, sind die dazu erforderlichen allgemein anerkannten Regeln der Technik (als Technische Baubestimmungen) in der Liste der Technischen Baubestimmungen zusammengefasst.
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