Kitabı oku: «Internationales Franchise-Recht»
Internationales
Franchise-Recht
von
Prof. Dr. jur. Dagmar Gesmann-Nuissl
(Technische Universität Chemnitz)
Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main
Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.de abrufbar.
ISBN 978-3-8005-0007-9
© 2019 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main
www.ruw.de
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Satzkonvertierung: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach
Druck und Verarbeitung: WIRmachenDRUCK GmbH, 71522 Backnang
Vorwort
Das hier vorzustellende Handbuch ist im Rahmen des Forschungsprojektes „Gesetzliche Sonderregelungen über den Franchisevertrag im internationalen Vergleich“ mit Schwerpunkt „Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers“ im Jahr 2016/17 entstanden.
Initiiert, gefördert und begleitet wurde das Forschungsprojekt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), welches Aufschluss darüber erhalten wollte, wie in repräsentativen ausländischen Rechtsordnungen die vorvertraglichen Informationspflichten des Franchise-Gebers geregelt sind, welche Probleme sie verursachen, wie sie in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft behandelt und kommentiert werden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auslösen. Die rechtswissenschaftlichen Betrachtungen sind nunmehr in das vorliegende Handbuch zum Internationalen Franchise-Recht eingeflossen, welches einen systematischen Überblick über ausgewählte Franchiseregelungen vermittelt und sich dabei auf die vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten der Franchise-Geber fokussiert. Für die Möglichkeit zur Teilveröffentlichung möchte ich dem Bundesministerium an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Ein solches Werk wäre ohne die tatkräftige Unterstützung meiner Mitarbeiter nicht möglich gewesen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Dipl.-jur. Gernot Kirchner und Frau M. Sc. Kathrin Nitsche, welche unermüdlich recherchierten, zusammentrugen, einzelne Teile vorbereiteten und die Übersetzungen zu den im Werk befindlichen Rechtstexten anfertigten. Ebenso möchte ich Herrn Ass. jur. Michael Rätze und Herrn M. Sc. Julian Dinkel für das Korrekturlesen sowie das Anfertigen des Stichwortverzeichnisses danken.
Ich würde mich freuen, wenn dieses Handbuch der Vertriebspraxis und Wissenschaft als Referenz- und Nachschlagewerk dient und sich als wertvolle Hilfe bei der Orientierung im Internationalen Franchise-Recht bewährt. Letzteres wäre zugleich Ansporn, das Handbuch um weitere Länderbetrachtungen zu ergänzen und es kontinuierlich fortzuschreiben.
Chemnitz, im Dezember 2018 | Dagmar Gesmann-Nuissl |
Inhaltsverzeichnis
1 Deckblatt
2 Titelseite
3 Impressum
4 Vorwort
5 Inhaltsverzeichnis
6 Einleitung
7 Teil A: Franchiseregelungen in Europa I. Deutschland 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Vertragsschluss und -inhalt 2. Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten a) Franchise-Geber b) Franchise-Nehmer c) Dokumentationspflicht d) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Aufklärungspflicht 3. Rechtswissenschaftliche Analyse II. Frankreich 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen e) Zwingende oder dispositive Verpflichtung? f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen? g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten aa) Zivilrechtliche Sanktionen bb) Strafrechtliche Sanktionen h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Annahme der Sonderregelungen durch die Marktteilnehmer und Zielerreichung bb) Umgehung der vorvertraglichen Sonderregelungen? cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregelungen dd) Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz III. Spanien 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Art. 62 Abs. 3 Ley 7/1996 bb) Art. 3 lit. a)–g) Real Decreto 201/2010 e) Zwingende oder dispositive Verpflichtung? f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen? g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Annahme der Sonderregelungen und Zielerreichung bb) Umfang der vorvertraglichen Sonderregelungen cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregelungen dd) Forderung nach einem eigenständigen Franchisegesetz IV. Italien 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Art. 4 Nr. 1 Gesetz Nº129/2004 bb) Art. 6 Nr. 1 und 2 Gesetz Nº129/2004 cc) Art. 4 Nr. 2 S. 2 Gesetz Nº129/2004 und die Verordnung Nº204/2005 e) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Nehmers im Einzelnen f) Zwingende oder dispositive Verpflichtung? g) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen? h) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten bb) Rechtsfolgen in MasterFranchiseverträgen i) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Rückgang von Rechtsstreitigkeiten durch die Sonderregelung? cc) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln dd) Neue Probleme durch Sonderregelung c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Akzeptanz der Sonderregelung durch die Marktteilnehmer bb) Umgehungsversuche der Marktteilnehmer cc) Effektiver gesetzlicher Schutz gegen Umgehungsversuche dd) Zusammenfassendes Meinungsbild zu Sonderregelungen V. Schweden 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Erstattungsansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Allgemeine Bestimmungen bb) Offenzulegende Mindestinformationen, § 3 Abs. 1 S. 3 Gesetz 2006:484 e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen g) Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten aa) Klage auf Informationserteilung, §§ 4, 5 Gesetz 2006:484 bb) Strafzahlung an den Staat, § 6 Gesetz 2006:484 cc) Betrug/Irreführung im Rahmen des Vorvertrags h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Rückgang von Rechtsstreitigkeiten durch die Sonderregelung? cc) Fortwährende Probleme auch nach Sonderregelung dd) Problembeseitigung durch Sonderregelung erreicht? ee) Neue Probleme durch Sonderregelung c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Annahme der Sonderregelung durch Marktteilnehmer bb) Umgehungsversuche der Marktteilnehmer cc) Effektiver gesetzlicher Schutz gegen Umgehungsversuche dd) Allgemeines Meinungsbild zu Sonderregelungen
8 Teil B: Franchiseregelungen außerhalb Europas I. USA – Bundesebene 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Franchise-Geber und alle mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 436.5 (a) FTC-R) bb) Geschäftserfahrungen (§ 436.5 (b) FTC-R) cc) Rechtsstreitigkeiten (§ 436.5 lit. (c) FTC-R) dd) Insolvenz (§ 436.5 (d) FTC-R) ee) Anfangszahlungen (§ 436.5 (e) FTC-R) ff) Weitere Zahlungen (§ 436.5 (f) FTC-R) gg) Geschätzte Anfangsinvestitionen (§ 436.5 (g) FTC-R) hh) Beschränkung der Produktbeschaffung und des Bezugs von Dienstleistungen (§ 436.5 (h) FTC-R) ii) Verpflichtungen des Franchise-Nehmers (§ 436.5 (i) FTC-R) jj) Finanzierung (§ 436.5 lit. (j) FTC-R) kk) Unterstützung, Werbung, Computersystem und Schulungen vom Franchise-Geber (§ 436.5 (k) FTC-R) ll) Territorium (§ 436.5 (l) FTC-R) mm) Handelsmarken (§ 436.5 (m) FTC-R) nn) Patente, Urheberrechte und Informationsgeheimnisse (§ 436.5 (n) FTC-R) oo) Pflicht zur Beteiligung am tatsächlichen Franchisebetrieb (§ 436.5 (o) FTC-R) pp) Einschränkungen der Verkaufsmöglichkeiten des Franchise-Nehmers (§ 436.5 (p) FTC-R) qq) Verlängerung, Beendigung, Übertragung und Streitschlichtung (§ 436.5 (q) FTC-R) rr) Personen des öffentlichen Lebens (§ 436.5 (r) FTC-R) ss) Darstellung der finanziellen Entwicklung/Geschäftsergebnisse (§ 436.5 (s) FTC-R) tt) Outlets/Filialen und Franchise-Nehmer-Informationen (§ 436.5 (t) FTC-R) uu) Jahresabschluss (§ 436.5 (u) FTC-R) vv) Verträge (§ 436.5 (v) FTC-R) ww) Belege (§ 436.5 (w) FTC-R) e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Typische Verstöße gegen die vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflicht cc) Häufige Falschangaben im FDD dd) Fortwährende Probleme auch nach Sonderregelung ee) Neue Probleme durch Sonderregelung c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Beabsichtigter Zweck der vorvertraglichen Sonderregelungen bb) Definition des Franchisevertrags cc) Umfang der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten dd) Keine privatrechtliche Sanktionierung ee) Forderung nach einem Franchisegesetz II. US-Bundesstaat: Kalifornien 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen g) Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse III. US-Bundesstaat: Delaware 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse IV. Exkurs: Vorvertragliche Registrierungs- und Offenbarungspflichten in den US-Bundesstaaten 1. „Franchise-Registration-States“ 2. Besonderheiten in den jeweiligen Bundesstaaten sowie Gebühren a) Hawaii b) Illinois c) Indiana d) Kalifornien e) Maryland f) Michigan g) Minnesota h) New York i) North Dakota j) Oregon k) Rhode Island l) South Dakota m) Virginia n) Wisconsin V. China 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Angaben über den Franchise-Geber und zu der Franchiseaktivität (Art. 22 Nr. 1 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 1 Offenlegungsmethode) bb) Angaben über die betrieblichen Ressourcen des Franchise-Gebers (Art. 22 Nr. 2 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 2 Offenlegungsmethode) cc) Informationen über Gebührenzahlungen (Art. 22 Nr. 3 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 3 Offenlegungsmethode) dd) Informationen über die zur Verfügung stehenden Produkte, Dienstleistungen und die Geschäftsausstattung (Art. 22 Nr. 4 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 4 Offenlegungsmethode) ee) Informationen über die dauerhafte Unterstützung (Art. 22 Nr. 5 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 5 Offenlegungsmethode) ff) Informationen zu der Führung des Franchisebetriebes und zu den Überwachungsmaßnahmen (Art. 22 Nr. 6 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 6 Offenlegungsmethode) gg) Informationen über voraussichtliche Investitionen (Art. 22 Nr. 7 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 7 Offenlegungsmethode) hh) Informationen über die weiteren Franchise-Nehmer in China (Art. 22 Nr. 8 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 8 Offenlegungsmethode) ii) Zusammenfassung der Finanz- und Buchhaltungsunterlagen (Art. 22 Nr. 9 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 9 Offenlegungsmethode) jj) Darstellung der gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Streitigkeiten (Art. 22 Nr. 10 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 10 Offenlegungsmethode) kk) Informationen über Gesetzesverstöße (Art. 22 Nr. 11 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 11 Offenlegungsmethode) ll) Weitere Informationen, Entwurf des Franchisevertrags sowie zusätzliche Vertragsmuster im Anhang (Art. 22 Nr. 12 FranchiseVO, Art. 5 Nr. 12 Offenlegungsmethode) e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen g) Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Abgrenzung der Franchiseverträge cc) Missachtung der 2+1-Bedingung dd) Missachtung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten ee) Missachtung der Registrierungspflicht ff) Fortwährende Probleme auch nach Sonderregelung gg) Neue Probleme durch Sonderregelung c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Beabsichtigter Zweck der vorvertraglichen Sonderregelungen bb) Umfang der vorvertraglichen Sonderregelungen cc) Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten als Kündigungsgrund dd) Abgrenzung des Vertragsinhalts ee) Haftung ff) Forderung nach einem neuen Franchise-Recht? VI. Brasilien 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Informationen zum Franchiseunternehmen/Franchise-Geber bb) Franchise-Nehmer im Franchisesystem cc) Rechtsstreitigkeiten gegen den Franchise-Geber dd) Anforderungen an Franchise-Nehmer ee) Unterstützungsleistungen des Franchise-Gebers ff) Anfangsinvestitionsbedarf gg) Franchisegebühren hh) Informationen über Bezugsquellen ii) Gebietsinformationen jj) Geistige Eigentumsrechte kk) Vertragsbeendigung ll) Muster des Franchisevertrags e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen g) Rechtsfolgen bei Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Rückgang von Rechtsstreitigkeiten durch Sonderregelung? cc) Fortwährende Probleme auch nach Sonderregelung dd) Problembeseitigung durch Sonderregelung erreicht ee) Neue Probleme durch Sonderregelung c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Annahme der Sonderregelung durch Marktteilnehmer bb) Umgehungsversuche der Marktteilnehmer cc) Allgemeines Meinungsbild zu Sonderregelungen VII. Japan 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie aa) Antimonopolgesetz bb) Gesetz zur Förderung des kleinen und mittleren Einzelhandels c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt31 dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung beziehungsweise -verlängerung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Regelungen in Bezug auf vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten a) Gesetz zur Förderung des kleinen und mittelständischen Einzelhandels (MSRCPA) aa) Pflicht zur Übermittlung eines Offenlegungsdokumentes gemäß Abschnitt 11 (1) MSRCPA bb) Qualifiziertes Kettengeschäft b) Inhalt des Offenlegungsdokumentes aa) Konkretisierung durch Abschnitt 10 des Ministererlasses zum MSRCPA bb) Konkretisierung durch Abschnitt 11 des Ministererlasses zum MSRCPA c) Zeitpunkt der Offenlegung d) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten nach dem MSRCPA e) Zusammenfassung 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten aa) MSRCPA bb) Richtlinien zum Franchising unter dem Antimonopolgesetz cc) ZGB dd) Verletzung von vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten b) Rechtsunsicherheit infolge mangelnder Regulierung aa) Erstes Beispiel: Vertragsbeendigung und -verlängerung bb) Zweites Beispiel: Stellvertretende Haftung des Franchise-Gebers cc) Drittes Beispiel: Know-how des Franchise-Gebers dd) Schlussfolgerungen c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Hinweis auf Offenlegungspflichten nach dem MSRCPA bb) Verweis auf die allgemeinen Regelungen des ZGB VIII. Südafrika 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien78 ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen aa) Allgemeiner Anwendungsbereich bb) Anwendbarkeit auf besondere Franchisevertragsformen102 d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Verständliches Offenlegungsdokument, § 22 CPA bb) Vorvertragliche wettbewerbsrechtliche Informations- und Aufklärungspflichten, §§ 29 ff. CPA cc) „Offenlegungsdokument für den zukünftigen Franchise-Nehmer“ (III-VO) e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in den verschiedenen Vertragsphasen aa) Offenlegung von Preisen betreffend Waren/Dienstleistungen, § 23 CPA bb) Produktkennzeichnung und Warenbezeichnungen, § 24 CPA cc) Aufgearbeitete, erneuerte Waren oder Graumarktwaren, § 25 CPA dd) Detailliertes Verkaufsverzeichnis für jede Transaktion, § 26 CPA g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten aa) Rechtsfolgen nach der zweiten Verordnung „Franchisevertrag“ (II-VO) bb) Rechtsfolgen nach den §§ 107 ff. CPA h) Beteiligung von Dritten aa) Erlass einheitlicher Verhaltenskodizes für bestimmte Wirtschaftszweige, § 82 CPA bb) Erlass eines einheitlichen Verhaltenskodexes cc) Aufhebung eines einheitlichen Verhaltenskodexes dd) Einheitliches alternatives Streitbeilegungsverfahren ee) Keine besonderen Kontrollbehörden und Meldepflichten ff) Anspruchs- beziehungsweise Klageberechtigung 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Rechtsstreitigkeiten/rechtliche Probleme vor der Sonderregelung cc) Rechtsstreitigkeiten/rechtliche Probleme nach der Sonderregelung dd) Rückgang von Rechtsstreitigkeiten durch die Sonderregelung? ee) Fortwährende Probleme auch nach Sonderregelung ff) Neue Probleme durch Sonderregelung c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Annahme der Sonderregelung durch Marktteilnehmer bb) Überladung und Unübersichtlichkeit des CPA cc) Definition eines Franchisevertrags dd) Schutz auch für Groß-Franchise-Nehmer ee) Übertriebenes Schutzniveau zugunsten des Franchise-Nehmers ff) Kritik am CPA, unter anderem auch in ökonomischer Hinsicht gg) Umgehungsversuche der Marktteilnehmer und effektiver gesetzlicher Schutz dagegen hh) Allgemeines Meinungsbild zu Sonderregelungen IX. Australien 1. Franchiseregeln a) Rechtsgrundlagen b) Rechtshistorie c) Franchisevertrag aa) Definition des Franchisevertrags bb) Welche Arten von Franchiseverträgen werden erfasst? cc) Vertragsschluss und -inhalt dd) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ee) Vertragsbeendigung ff) Nachvertragliche Ausgleichs- und Ersatzansprüche gg) Sanktionen bei Verstößen gegen den CoC 2. Gesetzliche Sonderregelungen zu den vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflichten a) Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers b) Gesetzgeberische Zielsetzung c) Anwendungsbereich: Arten von Franchiseverträgen d) Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers im Einzelnen aa) Information statement bb) Offenlegungsdokument e) Zwingendes oder dispositives Informations- und Aufklärungsrecht f) Informations- und Aufklärungspflichten in verschiedenen Vertragsphasen? g) Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten h) Beteiligung von Dritten 3. Rechtswissenschaftliche Analyse a) Gesetzeszweck b) Rechtsprechungsanalyse aa) Analyse der Rechtsstreitigkeiten bb) Fortwährende Probleme auch nach Inkrafttreten der Sonderregeln cc) Neue Probleme durch die Sonderregelungen c) Literaturanalyse: Meinungsbild aa) Annahme der Sonderregelungen durch die Marktteilnehmer und Zielerreichung bb) Umfang/Umgehung der vorvertraglichen Sonderregelungen? cc) Gerichtlicher Umgang mit den vorvertraglichen Sonderregeln dd) Änderungsbedarf für die Zukunft?
9 Teil C: Rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung Übersicht zu den länderspezifischen Franchiseregulierungen 1. Länderspezifische Franchiseregulierungen 2. Länderspezifische Franchisevertragsdefinitionen 3. Franchisevertragsgestaltung 3.1 Formale Vertragsgestaltung 3.2 Materielle Vertragsgestaltung 4. Vorvertragliche Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers 4.1 Gesetzliche Grundlagen 4.2 Materielle/Inhaltliche Anforderungen 4.2.1 Informationen zum Franchisesystem/-unternehmen 4.2.2 Informationen zum Franchise-Geber 4.2.3 Verpflichtungen des Franchise-Nehmers 4.2.4 Vertragsbestimmungen 4.2.5 Sonstige Anforderungen 4.3 Formelle Anforderungen 4.4 Rechtsfolgen und Überwachung 5. Registrierungspflichten 6. Sonstige Franchisespezifika 7. Zusammenfassende Beurteilungen
10 Literaturverzeichnis
11 Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Stichwortverzeichnis B Stichwortverzeichnis C Stichwortverzeichnis D Stichwortverzeichnis E Stichwortverzeichnis F Stichwortverzeichnis G Stichwortverzeichnis I Stichwortverzeichnis K Stichwortverzeichnis L Stichwortverzeichnis M Stichwortverzeichnis N Stichwortverzeichnis R Stichwortverzeichnis S Stichwortverzeichnis T Stichwortverzeichnis U Stichwortverzeichnis V Stichwortverzeichnis W Stichwortverzeichnis Z