Kitabı oku: «Der Verletzte im Sinne des § 172 StPO bei Vermögensdelikten zum Nachteil von Kapitalgesellschaften»

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Der Verletzte im Sinne des § 172 StPO
bei Vermögensdelikten zum Nachteil
von Kapitalgesellschaften

von

David Albrecht


www.cfmueller.de

Der Verletzte im Sinne des § 172 StPO bei Vermögensdelikten zum Nachteil von Kapitalgesellschaften › Herausgeber

Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Mark Deiters, Münster

Prof. Dr. Thomas Rotsch, Gießen

Prof. Dr. Mark Zöller, Trier

Impressum

Erster Berichterstatter: Prof. Dr. Mark Deiters

Zweiter Berichterstatter: Prof. Dr. Michael Heghmanns

Dekan: Prof. Dr. Ingo Saenger

Tag der mündlichen Prüfung: 27.1.2015

D 6

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ISBN 978-3-8114-4159-0

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Zugl.: Münster (Westf.) Univ., Diss. der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2015

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Wintersemester 2014/2015 als Dissertation angenommen.

Größter Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Mark Deiters, der mein Vorhaben durch Anregungen und stetige Gesprächsbereitschaft maßgeblich gefördert hat. Die Fertigstellung der Arbeit ist nicht zuletzt dem großen Freiraum zu verdanken, den er mir während meiner Tätigkeit an seinem Lehrstuhl gewährt hat.

Bei Prof. Dr. Michael Heghmanns möchte ich mich für die äußerst zügige Erstellung des Zweitgutachtens bedanken.

Zu Dank verpflichtet bin ich auch den Herausgebern der „Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht“ Prof. Dr. Mark Deiters, Prof Dr. Thomas Rotsch und Prof. Dr. Mark Zöller für die Aufnahme in die Schriftenreihe.

Schließlich danke ich meiner Frau Anna, die mir als kritische Diskussionspartnerin half, so manchen Gedanken klarer zu fassen.

Münster, im Juni 2015

David Albrecht

Inhaltsverzeichnis


Vorwort

Teil 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO

A.Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO

I.Beeinträchtigung in einem Recht

II.Berechtigtes Vergeltungs- oder Genugtuungsinteresse

III.Straftatbestandlicher Schutzzweck

IV.Straftatbestandlicher Schutzzweck sowie Wertungen des Strafprozessrechts

V.Unmittelbare Beeinträchtigung in einem Recht

1.Begrenzung auf den straftatbestandlichen Schutzzweck

2.Erweiterung auf sonstige rechtlich anerkannte Nähebeziehungen

VI.Zusammenfassung

B.Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO

I.Grammatikalische Auslegung

II.Historische Auslegung

III.Systematische Auslegung

1.Teleologische Vergleichbarkeit der Verletzteninstitute

a)Sinn und Zweck des Strafantragsrechts, §§ 77 ff. StGB

aa)Einheitliche Ratio der Antragserfordernisse

bb)Differenzierende Einteilung der Antragserfordernisse

cc)Kritik an der These der einheitlichen Ratio der Antragserfordernisse

dd)Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

ee)Zwischenergebnis

b)Sinn und Zweck der Privatklage, §§ 374 ff. StPO

aa)Entlastung der Strafverfolgungsbehörden

bb)Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

cc)Zwischenergebnis

c)Sinn und Zweck der Nebenklage, §§ 395 ff. StPO

aa)Kontrolle der Staatsanwaltschaft

bb)Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

cc)Zwischenergebnis

d)Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens, §§ 172 ff. StPO

aa)Sicherung des Legalitätsprinzips

bb)Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

cc)Zwischenergebnis zum Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens

e)Fazit zur teleologischen Vergleichbarkeit der strafprozessualen Verletzteninstitute

2.Übereinstimmende inhaltliche Bestimmung des Verletztenbegriffs im Strafantrags- und Privatklagerecht

3.Ergebnis der systematischen Auslegung

IV.Teleologische Auslegung

1.Orientierung am Schutzzweck der jeweiligen Strafnorm

2.Berücksichtigung sonstiger gesetzlicher Wertungen

a)Strafantragsberechtigung

b)Privatklageberechtigung

c)Nebenklageberechtigung

V.Ergebnis

Teil 3 Der Verletzte i.S.d. § 172 StPO bei Vermögensdelikten gegen Kapitalgesellschaften

A.Meinungsstand zur Vermögenszuordnung im Strafrecht bei Kapitalgesellschaften

I.Herrschende Meinung: Zivilrechtsakzessorische Vermögenszuordnung

II.Strafrechtsspezifische Vermögenszuordnung

1.Die Auffassung Nelles'

2.Wirtschaftliche Betrachtungsweise

III.Vermittelnder Ansatz Tiedemanns

B.Eigener Ansatz zur Vermögenszuordnung im Strafrecht bei Kapitalgesellschaften

I.Bestimmung der Voraussetzungen für die Vermögenszuordnung

1.Auffassungsspezifische Kritik

a)Kritik an der „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ als Kriterium strafrechtlicher Vermögenszuordnung

b)Kritik am Ansatz Tiedemanns

2.Die Kriterien zur Bestimmung tauglicher Vermögensinhaber

a)Die inhaltliche Bestimmung des Rechtsguts Vermögen

aa)Die drei Grundpositionen zur Bestimmung des Vermögensbegriffs und ihre Konsequenzen für die Vermögenszuordnung

bb)Stellungnahme

b)Konsequenzen für die Bestimmung tauglicher Vermögensinhaber

II.Schutzwürdige eigene Vermögensinteressen von Gesellschaften mbH und Aktiengesellschaften?

1.Meinungsstand zur Frage eines eigenen Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

a)Eigenes Vermögensinteresse der GmbH

aa)Eingeschränkte Gesellschaftertheorie

bb)Strenge Gesellschaftertheorie

b)Eigenes Vermögensinteresse der AG

aa)Strenge Körperschaftstheorie

bb)Eingeschränkte Gesellschaftertheorie

cc)Strenge Gesellschaftertheorie

2.Stellungnahme zur Frage eines rechtlich anerkannten Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

a)Zivilrechtliche Anerkennung eines eigenen Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

aa)Eigenes Vermögensinteresse der GmbH

bb)Eigenes Vermögensinteresse der AG

b)Verfassungsrechtliche Anerkennung eines eigenen Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

c)Strafrechtliche Anerkennung eines eigenen Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

aa)Der Wortlaut der früheren spezialgesetzlichen Untreuevorschriften

bb)Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB

cc)Fazit zur strafrechtlichen Anerkennung eines eigenen Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

d)Ergebnis zur Frage eines rechtlich anerkannten Vermögensinteresses von Kapitalgesellschaften

III.Die Anteilseigner als Inhaber des Gesellschaftsvermögens

1.Hinweise in der Rechtsprechung auf eine Anerkennung der Gesellschafter als strafrechtliche Inhaber des Gesellschaftsvermögens

a)Schadensberechnung nach der Beteiligungsquote der GmbH-Gesellschafter

b)GmbH-Gesellschafter als Verletzte einer Straftat gegen das Gesellschaftsvermögen i.S.d. § 247 StGB

2.Die Ausgestaltung der Vermögenszuordnung (Einzel- vs. Gesamtzuständigkeit)

IV.Ergebnis

Teil 4 Ausübung des Antragsrechts gem. § 172 StPO

A.Gesellschaft mit beschränkter Haftung

I.Vertretung durch die Geschäftsführer

II.Vertretung durch die Gesellschafterversammlung

B.Aktiengesellschaft

I.Vertretung durch den Vorstand

II.Vertretung durch den Aufsichtsrat

III.Vertretung durch die Hauptversammlung

C.Ergebnis

Teil 5 Gesamtergebnis

Teil 6 Ausblick

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Teil 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

1

Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein, ist der Verletzte der verfahrensgegenständlichen Tat, sofern er einen Strafantrag gestellt hat, in der Regel berechtigt, sich im Wege des Klageerzwingungsverfahrens unter Maßgabe der §§ 172 ff. StPO gegen die Verfahrenseinstellung zu wenden. Dies erfolgt grundsätzlich in einem zweistufigen Verfahren. § 172 Abs. 1 StPO sieht in einem ersten Schritt die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft (in der Regel der Generalstaatsanwalt)[1] binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Einstellungsbescheids vor. Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft ist binnen einer Frist von einem Monat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das zuständige OLG statthaft. Dieses kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft hinzuziehen und darüber hinaus eigene Ermittlungen anstellen (§ 173 StPO). Gelangt das Gericht zu der Erkenntnis, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, beschließt es gem. § 175 S. 1 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft, wobei sie an die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Gerichts gebunden ist (§ 175 S. 2 StPO).[2] Andernfalls ist der Antrag nach § 174 StPO als unbegründet zu verwerfen. Hat die Staatsanwaltschaft allerdings den Sachverhalt im Vorverfahren nicht oder bloß vollkommen unzureichend aufgeklärt, kann das Gericht sie nach herrschender Auffassung stattdessen dazu verpflichten, (weitere) Ermittlungen durchzuführen.[3] Der Verwerfung des Antrags kommt gem. § 174 Abs. 2 StPO beschränkte Rechtskraftwirkung zu; die öffentliche Klage kann in einem solchen Fall nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden. Gegen die Entscheidung des OLG findet eine Beschwerde nicht statt (§ 304 Abs. 4 S. 2 StPO).

2

Betrifft die Verfahrenseinstellung den Verdacht einer gegen das Vermögen einer Kapitalgesellschaft gerichteten Straftat, soll nach ganz überwiegender Auffassung ausschließlich die juristische Person, nicht dagegen ihre Anteilseigner, Verletzte i.S.d. §§ 171, 172 StPO sein. Rechtsprechung und herrschende Lehre begründen dies damit, dass in derartigen Fällen allein die Kapitalgesellschaft die für die Verletzteneigenschaft notwendige unmittelbare Betroffenheit in einem Recht aufweise.[4] Dies wiederum folge daraus, dass Kapitalgesellschaften als zivilrechtlich vollwertige Rechtssubjekte auch strafrechtlich alleinige Inhaber des geschädigten Gesellschaftsvermögens seien. Der herrschenden Auffassung liegen somit zwei Annahmen zugrunde, die im Rahmen dieser Arbeit überprüft werden sollen. Die erste betrifft die Definition des Verletztenbegriffs in den §§ 171, 172 StPO, nach der die unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung entscheidendes Kriterium für die Verletzteneigenschaft sei. Die zweite Prämisse der h.M. liegt darin, dass Kapitalgesellschaften ebenso wie natürliche Personen Träger des Strafrechtsguts Vermögen sein können.

3

Hinsichtlich der Auslegung des Verletztenbegriffs wird sich zeigen, dass die überwiegend für erforderlich gehaltene Voraussetzung der Unmittelbarkeit der Rechtsverletzung nicht sachgerecht ist. Da das Klageerzwingungsverfahren neben der Kontrolle des Legalitätsprinzips auch der Realisierung des durch die Straftat hervorgerufenen berechtigten Genugtuungsinteresses des Verletzten dient, ist verletzt i.S.d. § 172 StPO diejenige Person, die ein derartiges Interesse hat. Berechtigt ist ein tatsächlich bestehendes Genugtuungsinteresse des Betroffenen dann, wenn es vom Recht als schutzwürdig anerkannt wird. Es wird sich zeigen, dass die Frage der rechtlichen Anerkennung im Ergebnis vom materiellen Strafrecht abhängt. Durch die Schaffung des jeweiligen Straftatbestandes entscheidet der Gesetzgeber darüber, wessen Interessen durch die Norm rechtlich geschützt werden. Damit bestimmt er zugleich, wessen Verlangen nach Genugtuung für einen erlittenen Nachteil als berechtigt gelten soll.

4

Wer Verletzter i.S.d. §§ 171, 172 StPO bei einer gegen das Vermögen einer Kapitalgesellschaft gerichteten Straftat ist, hängt somit davon ab, wem das Gesellschaftsvermögen strafrechtlich zuzuordnen ist. Hinsichtlich der Frage der Vermögenszuordnung im Strafrecht stehen sich zwei Grundpositionen gegenüber. Überwiegend wird eine zivilrechtsakzessorische Vermögenszuordnung für richtig gehalten. Dies lehnen Teile der Literatur zugunsten einer strafrechtsspezifischen Bestimmung der Vermögensinhaberschaft ab. Im Rahmen der Arbeit soll untersucht werden, nach welchen Kriterien die Vermögenszuordnung zu erfolgen hat und welche Konsequenzen sich daraus für die strafrechtliche Behandlung von Kapitalgesellschaften ergeben. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf die Gesellschaftsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der Aktiengesellschaft (AG). Sie sind nicht nur die am weitesten verbreiteten[5] und damit praktisch bedeutsamsten Arten von Kapitalgesellschaften, sie bilden zudem auch die Grundformen der übrigen Kapitalgesellschaftstypen wie etwa der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und der Unternehmergesellschaft (UG)[6].

5

Gegenstand der Arbeit sind ausschließlich die sogenannten Vermögensdelikte im engeren Sinne,[7] d.h. diejenigen Tatbestände, die das Vermögen als Ganzes schützen sollen. Außer Betracht bleiben damit solche Tatbestände, die bloß bestimmte Arten von Vermögen (z.B. das Eigentum, §§ 242, 246, 303 StGB) oder Teile desselben (so etwa die §§ 248b, 288 ff. StGB) zum Gegenstand haben.[8] Die mit Abstand größte praktische Relevanz besitzen dabei die Tatbestände der Untreue (§ 266 StGB) und des Betrugs (§ 263 StGB), die deshalb im Mittelpunkt der Betrachtung stehen sollen. Da die Vermögenszuordnung von der Frage abhängt, welche Herrschaftspositionen über einen Gegenstand strafrechtlich schutzwürdig sind, wird in einem ersten Schritt auf den strafrechtlichen Vermögensbegriff eingegangen (Rn. 101 ff.). Den Vorzug erhalten dabei diejenigen Lehren, die den Vermögensbegriff weder rein zivilrechtsakzessorisch, noch ausschließlich anhand wirtschaftlicher Kriterien bestimmen. Die zutreffende Bestimmung schutzwürdiger Herrschaftsbeziehungen muss stattdessen sowohl am Maßstab ihrer wirtschaftlichen Werthaltigkeit als auch ihrer Anerkennung durch das Zivilrecht erfolgen. Die erstgenannte Voraussetzung folgt aus dem Zweck des Strafrechts, materielle Interessen zu schützen. Die Berücksichtigung zivilrechtlicher Wertungen soll demgegenüber zum einen gewährleisten, dass nur solche Herrschaftspositionen strafrechtlichen Schutz erfahren, die auch vom Zivilrecht anerkannt werden. Dadurch wird vermieden, dass ein Verhalten unter Strafe steht, das zivilrechtlich erlaubt ist. Zum anderen ermöglicht die Anknüpfung an das Zivilrecht es, die Zuordnung von Vermögensgegenständen anhand des dort geltenden Ordnungsrahmens vorzunehmen. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung böte dagegen keine verlässlichen Kriterien der Vermögenzuordnung. Für die Frage, wer Inhaber von Vermögenswerten im Strafrecht sein kann, hat dies zur Konsequenz, dass zunächst von der Zivilrechtslage auszugehen ist. Es kommen daher grundsätzlich nur solche Subjekte in Betracht, die rechtsfähig sind. Entsprechend dem Zweck des Strafrechts ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Subjekt Träger materieller Vermögensinteressen sein kann. Ausgeschieden werden damit solche Subjekte, die zwar formal rechtsfähig sind, deren Vermögen jedoch nicht um ihrer selbst willen, sondern allein deshalb rechtlich geschützt wird, weil Dritte ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Vermögensbestand haben.

6

Da Kapitalgesellschaften rechtliche Konstrukte sind, hängt die Bejahung eines eigenen materiellen Vermögensinteresses entscheidend davon ab, ob das Recht ihnen ein solches zugesteht. Eine Untersuchung insbesondere der gesellschaftsrechtlichen Regelungen wird ergeben, dass das Gesellschaftsvermögen von GmbH und AG nicht im Interesse der juristischen Personen selbst, sondern ausschließlich zugunsten ihrer Gesellschafter bzw. Gläubiger geschützt wird. Die Kapitalgesellschaft ist letztlich nichts anderes als ein „Werkzeug“, das von den hinter ihr stehenden natürlichen Personen verwendet wird, um sich im wirtschaftlichen Bereich zu betätigen. Dies hat für die strafrechtliche Beurteilung zur Folge, dass Inhaber des Gesellschaftsvermögens nicht die Kapitalgesellschaften, sondern ihre Gesellschafter sind. Was die Ausgestaltung der Vermögensinhaberschaft angeht, wird sich zeigen, dass das Gesellschaftskapital den Anteilseignern nicht nach Bruchteilen, sondern der Gruppe der Gesellschafter zur gesamten Hand zuzuordnen ist. Dies folgt aus der zwischen den Anteilseignern vereinbarten Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens, die auch im Strafrecht Beachtung finden muss. Verletzte i.S.d. §§ 171, 172 StPO eines gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Vermögensdelikts ist somit die Gruppe der Anteilseigner der Gesellschaft.

7

Schließlich stellt sich die Frage, in welcher Weise das der Gesellschaftergruppe zustehende Antragsrecht des § 172 StPO auszuüben ist. Hier wird sich zeigen, dass eine Parallele zwischen dem Antrag auf Klageerzwingung und der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zugunsten der Gesellschaft besteht. Dies hat zur Folge, dass die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen auf die Ausübung des Klageerzwingungsrechts entsprechend anwendbar sind. Vorbehaltlich zulässiger abweichender Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag kann somit auf die Vertretungsvorschriften in GmbHG und AktG zurückgegriffen werden. Aus ihnen folgt, dass grundsätzlich die Geschäftsführer bzw. der Vorstand berechtigt sind, den Antrag gem. § 172 StPO im Namen der Gesellschaftergruppe zu stellen. Besonderheiten ergeben sich vor allem dann, wenn sich das eingestellte Strafverfahren gegen ein Mitglied dieser Organe richtete. Um in derartigen Fällen Interessenkollisionen zu vermeiden, sehen GmbHG und AktG ausnahmsweise Vertretungsbefugnisse der Mitgliederversammlung bzw. des Aufsichtsrats und in begrenztem Umfang der Hauptversammlung vor.

Anmerkungen

[1]

KK-Moldenhauer § 172 Rn. 5.

[2]

KK-Moldenhauer § 175 Rn. 6.

[3]

OLG Hamm StV 2002, 128 (129); OLG München NStZ 2008, 403 (404); LR-Graalmann-Scheerer § 175 Rn. 17 ff.; Roxin/Schünemann Strafverfahrensrecht, § 41 Rn. 15; a.A. SK-StPO-Wohlers § 175 Rn. 2; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 5.

[4]

S. die Darstellung des Meinungsstands zur Auslegung des Verletztenbegriffs der §§ 171, 172 StPO in Rn. 9 ff.

[5]

S. den Befund (Stand: 1.1.2013) bei Kornblum GmbHR 2013, 693 (694).

[6]

MüKo-AktG-Perlitt Vor § 278 Rn. 29; Baumbach/Hueck-Fastrich § 5a Rn. 7.

[7]

Die Terminologie ist diesbezüglich uneinheitlich; s. dazu Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT 2, Rn. 1 ff.

[8]

Zur strafrechtlichen Zuordnung von Eigentum bei Kapitalgesellschaften s. Piehl NStZ 2006, 550 ff.; Otto Struktur, S. 153.

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO

Inhaltsverzeichnis

A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO

B. Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO

8

Zunächst ist der Begriff des Verletzten i.S.d. § 172 StPO inhaltlich zu bestimmen. Nach einem Überblick über den Stand der dazu vertretenen Auffassungen wird der Begriff anhand der klassischen Methoden ausgelegt.

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO

A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO

9

Die Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO ist seit jeher umstritten. Uneinigkeit besteht in erster Linie darüber, welche Abgrenzungskriterien geeignet sind, den Kreis der Klageerzwingungsberechtigten von denjenigen Personen abzugrenzen, die zwar ebenfalls von den Folgen der möglicherweise begangenen Straftat betroffen sind, deren Beeinträchtigung jedoch ein Antragsrecht nach § 172 StPO nicht begründen kann.

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO › I. Beeinträchtigung in einem Recht

I. Beeinträchtigung in einem Recht

10

Nach dem weitesten Verständnis des Verletztenbegriffs in § 172 StPO ist derjenige klageerzwingungsbefugt, der durch die Tat, ihre Begehung unterstellt, eine Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre erfahren hat.[1] Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob dieses betroffene Recht ein strafrechtliches, zivilrechtliches oder öffentlich-rechtliches ist. Es komme allein darauf an, dass es von der Rechtsordnung anerkannt ist, es sich also beispielsweise nicht bloß um Gefühle oder sonstige Befindlichkeiten handelt.[2] Diese Auffassung, die bereits früh Widerspruch erfuhr,[3] wird heute, soweit ersichtlich, nicht mehr vertreten. Grund dafür ist wohl, dass eine solche Definition den Verletztenbegriff konturlos werden ließe. Denn sie hätte zur Folge, dass auch die entferntesten Folgen einer Straftat, durch die ein beliebiges rechtlich geschütztes Interesse beeinträchtigt wird, die Verletzteneigenschaft begründen könnten.[4]

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO › II. Berechtigtes Vergeltungs- oder Genugtuungsinteresse

II. Berechtigtes Vergeltungs- oder Genugtuungsinteresse

11

Die weiteste, heute noch vertretene Definition des Verletzten i.S.d. § 172 StPO geht auf Eb. Schmidt zurück. Ihr zufolge ist antragsberechtigt, wer „durch die behauptete strafbare Handlung in seinen berechtigten Interessen so beeinträchtigt ist, dass sein Verlangen nach Strafverfolgung einem als berechtigt anzuerkennenden Vergeltungsbedürfnis entspringt“.[5] Die Existenz eines berechtigten Vergeltungsbedürfnisses soll dabei normativ bestimmt werden. Es komme darauf an, ob „vom Standpunkte vernünftiger Lebenserfahrung aus mit einem nicht nur begreiflichen, sondern auch rechtsethisch durchaus zu billigenden Vergeltungsbedürfnis zu rechnen ist, dass er [der von der Tat Betroffene] die Nichtdurchführung des Verfahrens als eine Beeinträchtigung dessen empfinden darf, was er als Staatsbürger von einer gehörigen Erfüllung der Justizgewährungspflicht erwarten darf“.[6] Die Verletzteneigenschaft bejaht Eb. Schmidt etwa bei Familienangehörigen, die, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, mit dem Opfer eines Tötungsdelikts in enger Lebensgemeinschaft gestanden haben.[7] Gleiches gelte auch für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, wenn das Gesellschaftsvermögen durch eine Straftat geschädigt wurde.[8] Eine Begründung dafür, warum in diesen Fällen bei den Betroffenen ein „rechtsethisch zu billigendes Vergeltungsbedürfnis“ entstehe, dagegen aber etwa bei den Mitgliedern einer durch Beschimpfung beeinträchtigten Religionsgemeinschaft etwas anderes gelte,[9] gibt Eb. Schmidt allerdings nicht. Seine Definition lässt dementsprechend erheblichen Raum für Wertungen. Auch dies mag ein Grund dafür sein, dass sie gelegentlich in der Rechtsprechung – zum Teil zur Begründung von Ergebnissen, die denjenigen Eb. Schmidts widersprechen – verwendet wurde.[10] Auch einige Stimmen in der Literatur griffen die oben genannte Definition auf.[11]

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO › III. Straftatbestandlicher Schutzzweck

III. Straftatbestandlicher Schutzzweck

12

Nach einer engeren, früher in der Literatur vertretenen Auffassung ist verletzt i.S.d. § 172 StPO ausschließlich derjenige, der durch die behauptete Tat in einem Rechtsgut betroffen ist, das von dem möglicherweise erfüllten Straftatbestand zumindest mit geschützt wird.[12] Die Vertreter dieser Ansicht bestimmten den Schutzbereich der Strafnormen dabei jedoch nicht durchgehend in Übereinstimmung mit dem materiellen Strafrecht, sondern modifizierten ihn in Bezug auf § 172 StPO und fassten ihn tendenziell weiter. Dies offenbarte sich beispielsweise bei den Aussagedelikten (§§ 153 ff. StGB). Diese dienten auch nach damals herrschender Auffassung allein dazu, die Zuverlässigkeit der prozessualen Tatsachenermittlungen, ein Rechtsgut der Allgemeinheit, zu schützen.[13] Ohne diesen Schutzbereich nach dem materiellen Recht in Zweifel zu ziehen, gingen die Vertreter dieser Auffassung im Rahmen des § 172 StPO jedoch davon aus, dass auch diejenige Prozesspartei, deren Verfahrenslage infolge der Falschaussage verschlechtert wurde, vom tatbestandlichen Schutzzweck erfasst werde und daher zur Klageerzwingung berechtigt sei.[14] Entsprechendes sollte etwa für die Tatbestände der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) gelten.[15]

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO › IV. Straftatbestandlicher Schutzzweck sowie Wertungen des Strafprozessrechts

IV. Straftatbestandlicher Schutzzweck sowie Wertungen des Strafprozessrechts

13

Eine etwas weitergehende Auffassung im Schrifttum sucht den Ausgangspunkt für die Auslegung des Verletztenbegriffs ebenfalls in dem, wiederum weit zu bestimmenden, Schutzzweck des möglicherweise erfüllten Tatbestands. Darüber hinaus sollen aber auch Wertungen des Strafprozessrechts die Verletzteneigenschaft einer Person begründen. Letzteres komme immer dann in Betracht, wenn das Gesetz einem von der möglicherweise begangenen Tat Betroffenen bestimmte Mitwirkungsrechte am Strafprozess zugesteht, die Ausdruck einer spezifischen Nähebeziehung zur Tat seien und damit dessen Verhältnis zur Tat prozessrechtlich besonders anerkannt werde.[16] Dies sei etwa bei den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen der Fall. Nach dieser Vorschrift sind die Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten bzw. Lebenspartner eines durch eine Straftat Getöteten die berechtigt, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Dieser gesetzgeberischen Entscheidung wird die Wertung entnommen, dass im Falle eines vollendeten Tötungsdelikts der beschriebene Personenkreis in einer gesetzlich privilegierten Nähebeziehung zur Tat stehe, welche auch im Klageerzwingungsverfahren Beachtung finden müsse. In Fällen vollendeter Tötungsdelikte seien daher die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO Genannten durch die Tat verletzt i.S.d. § 172 StPO.[17] Deren Einbeziehung in den Kreis der Antragsberechtigten vermeide zugleich eine als unbefriedigend empfundene Folge einer strengen Orientierung am tatbestandlichen Schutzzweck, die darin liegt, dass mangels eines noch lebenden Verletzten ein Klageerzwingungsverfahren ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus wird eine rechtlich anerkannte Nähebeziehung zur Tat zum Teil auch dann angenommen, wenn der Betroffene strafantragsberechtigt ist.[18] Diese Fallgruppe habe jedoch nur geringe praktische Bedeutung, da in der Regel der Verletzte i.S.d. § 77 StGB bereits dem Schutzbereich des erfüllten Tatbestands unterfalle und ihm schon aus diesem Grunde die Befugnis zur Klageerzwingung zukomme.[19] Zudem seien viele Antragsdelikte zugleich mit der Privatklage verfolgbar und somit nach § 172 Abs. 2 S. 3 StPO dem sachlichen Anwendungsbereich des Klageerzwingungsverfahrens entzogen.[20]

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO › V. Unmittelbare Beeinträchtigung in einem Recht

V. Unmittelbare Beeinträchtigung in einem Recht

14

Die h.M. geht schließlich davon aus, dass Verletzter i.S.d. Klageerzwingungsrechts derjenige ist, der durch die Tat, ihre Begehung unterstellt, in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt wurde.[21] Rechtlich anerkannt sei ein Interesse, wenn es in irgendeiner Weise von der Rechtsordnung als schutzwürdig bewertet werde.[22] Das Kriterium der Unmittelbarkeit wirkt demgegenüber eingrenzend. Allerdings lässt die Rechtsprechung bei dessen näherer Bestimmung keine einheitliche Linie erkennen. Teilweise wird der Begriff der Unmittelbarkeit gar nicht näher erläutert, teilweise finden sich voneinander abweichende Definitionen. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Zuständigkeit für das gerichtliche Klageerzwingungsverfahren den Oberlandesgerichten zugewiesen ist und ein Rechtsmittel, das eine einheitliche Rechtsprechung ermöglichen könnte, nicht statthaft ist (§§ 175, 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 StPO). Dennoch lassen sich im Wesentlichen zwei Strömungen ausmachen, die im Folgenden dargestellt werden.

1. Begrenzung auf den straftatbestandlichen Schutzzweck

15

Einige oberlandesgerichtliche Entscheidungen und Teile der Literatur nehmen eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung nur dann an, wenn das betroffene Recht dem Schutzbereich des jeweils in Betracht kommenden Straftatbestands unterfällt.[23] Inhaltlich entspricht dieses Begriffsverständnis dem oben[24] genannten, das unmittelbar auf den Schutzbereich der erfüllten Strafnorm abstellt. Auch die hier dargestellte Auffassung legt die tatbestandlichen Schutzbereiche dabei im Vergleich zum materiellen Recht tendenziell weit aus. Begründet wird dies mit dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens, eine Kontrolle des Legalitätsprinzips zu ermöglichen.[25] Um dies effektiv zu gewährleisten, sei es notwendig, den Kreis der Antragsberechtigten weit zu fassen. Daher sollen auch Personen, deren Rechtsgüter nur „nachrangig“ oder „mittelbar“ durch den jeweiligen Tatbestand geschützt werden, verletzt im Sinne der Vorschrift sein.[26] Praktische Bedeutung hat dies etwa bei den Aussagedelikten,[27] der Rechtsbeugung[28] und der Urkundenfälschung[29]. Im Übrigen findet jedoch ganz überwiegend eine Orientierung am materiellen Recht statt. Und wie auch dort sind die tatbestandlichen Schutzbereiche in ihrem Umfang umstritten.[30]

2. Erweiterung auf sonstige rechtlich anerkannte Nähebeziehungen

16

Über die Anknüpfung an den tatbestandlichen Schutzzweck hinaus nimmt die h.M. eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung auch dann an, wenn eine sonst rechtlich anerkannte Nähebeziehung zur Tat besteht. So bejaht auch sie im Falle eines vollendeten Tötungsdelikts die Verletzteneigenschaft der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Angehörigen des Opfers.[31] Daneben soll auch das Recht zur Stellung eines Strafantrags die Verletzteneigenschaft begründen.[32]

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › A. Meinungsstand zum Verletztenbegriff in § 172 StPO › VI. Zusammenfassung

VI. Zusammenfassung

17

Das Meinungsbild zur Definition des Verletztenbegriffs in § 172 StPO ist somit im Wesentlichen durch drei Auffassungen geprägt. Nach der ersten ist derjenige verletzt, der infolge der Tat ein berechtigtes Vergeltungs- bzw. Genugtuungsinteresse hat. Die zweite knüpft an den (weit auszulegenden) Schutzbereich des jeweils in Betracht kommenden Straftatbestandes an. Die dritte und zugleich vorherrschende Ansicht nimmt darüber hinaus die Verletzteneigenschaft bei solchen Personen an, deren besondere Nähebeziehung zur Tat in sonstiger Weise rechtlich anerkannt ist. Sofern nicht vereinzelt unmittelbar auf diese Definition zurückgegriffen wird, leitet die h.M. sie aus dem Oberbegriff der unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung ab.

Anmerkungen

[1]

RGSt 23, 361 (362); RMilGE 6, 133 f.; 8, 14 f.; 10, 188 (190 f.); OLG Bremen NJW 1950, 960; Löwe/Rosenberg RStPO, § 170 Nr. 5 b; zu Dohna Strafprozessrecht, S. 143; Rosenfeld Reichs-Strafprozess, S. 207; Brandt JW 1928, 2192; einschränkend Bennecke/v. Beling Lehrbuch, S. 484.

[2]

RMilGE 6, 133 f.; 8, 14 (15); Brandt JW 1928, 2192.

[3]

Oetker GA 66 (1919), 469 (490); Bennecke/v. Beling Lehrbuch, S. 484.

[4]

Oetker GA 66 (1919), 469 (490).

[5]

Eb. Schmidt StPO Teil II, § 171 Rn. 12.

[6]

Eb. Schmidt StPO Teil II, § 171 Rn. 10.

[7]

Eb. Schmidt StPO Teil II, § 171 Rn. 14.

[8]

Eb. Schmidt StPO Teil II, § 171 Rn. 18.

[9]

Eb. Schmidt StPO Teil II, § 171 Rn. 18 unter Verweis auf OLG Dresden bei Alsberg I Nr. 364.

[10]

OLG Braunschweig NdsRPfl. 1965, 17 ff.; OLG Celle NdsRPfl. 1954, 209; ähnlich auch OLG Jena bei Alsberg I Nr. 368; OLG Stuttgart Justiz 1976, 306; OLG Dresden NStZ-RR 1998, 338.

[11]

Roxin/Schünemann Strafverfahrensrecht, § 41 Rn. 5; Peters Strafprozess, § 57 IV; ähnlich Schlüchter Strafverfahren, Rn. 79.1 Fn. 225a; im Ansatz auch Frisch JZ 1974, 7 ff.; Bloy JR 1980, 480 f., Anm. zu OLG Hamburg, Beschl. v. 30.11.1979 – 3 Ws 60/79 –.

[12]

Oetker GA 66 (1919), 469 (490); Nothmann GA 76 (1932), 71 (75 ff.).

[13]

S. etwa Kohlrausch RStGB, Vor § 153 Nr. 2; v. Hippel Lehrbuch, § 84 I.

[14]

Oetker GA 66 (1919), 469 (491); Nothmann GA 76 (1932), 71 (78).

[15]

Nothmann GA 76 (1932), 71 (77, 80 f.); Oetker GA 66 (1919), 469 (491).

[16]

SK-StPO-Wohlers § 172 Rn. 25 f.; LR-Graalmann-Scheerer § 172 Rn. 52 ff.; Frisch JZ 1974, 7 ff.; Bloy JR 1980, 480 f., Anm. zu OLG Hamburg, Beschl. v. 30.11.1979 – 3 Ws 60/79 –; Hefendehl GA 1999, 584 (589 f.); Küpper Jura 1989, 281 (282 f.).

[17]

LR-Graalmann-Scheerer § 172 Rn. 54; SK-StPO-Wohlers § 172 Rn. 26; KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 21; Frisch JZ 1974, 7 (11 f.); Hefendehl GA 1999, 584 (589 f.); Küpper Jura 1989, 281 (282 f.).

[18]

KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 21; LR-Graalmann-Scheerer § 172 Rn. 54; SK-StPO-Wohlers § 172 Rn. 26.

[19]

SK-StPO-Wohlers § 172 Rn. 26.

[20]

Frisch JZ 1974, 7 (12 f.).

[21]

OLG Hamm NStZ 1986, 327; OLG München NJW 1985, 2430 f.; OLG Düsseldorf NJW 1988, 2906; OLG Stuttgart wistra 2001, 198 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 f.; Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 9; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 19; KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 20.

[22]

OLG Düsseldorf NJW 1988, 2906; OLG Koblenz NJW 1985, 1409, jeweils m.w.N.; noch weitergehend OLG Hamburg NJW 1955, 1770: „Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass nur dem durch die Beeinträchtigung konkreter Rechte Verletzten ein Antragsrecht nach § 172 StPO zustehen sollte.“; einschränkend OLG Hamm NStZ 1986, 327.

[23]

OLG Hamm NStZ 1986, 327; OLG München NJW 1985, 2430 f.; OLG Nürnberg NStZ 1997, 254; OLG Karlsruhe NJW 1987, 1835; OLG Stuttgart Justiz 1989, 198; OLG Kiel HESt 2, 88 (89); OLG Stuttgart wistra 2001, 198 f.; OLG Stuttgart NStZ 1997, 254 f.; KG JR 54, 391; OLG Düsseldorf NJW 1988, 2906; OLG Düsseldorf NStZ 1995, 49; OLG Koblenz NJW 1985, 1409; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 f. hinsichtlich § 339 StGB; OLG Stuttgart NJW 1960, 588 mit Anm. Miemietz; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 19; KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 20; Peglau JA 1999, 55 (56); Ostendorf RuP 1980, 200 (202 f.).

[24]

Siehe Rn. 12.

[25]

Eingehend zum Zweck des Klageerzwingungsverfahrens: Rn. 54 ff.

[26]

Radtke/Hohmann-Kretschmer § 172 Rn. 9; Peglau JA 1999, 55 (57).

[27]

OLG Hamburg NJW 1954, 1621 (1622); OLG Düsseldorf StraFo 2000, 21; OLG Düsseldorf NStZ 1995, 49; OLG Bremen NStZ 1988, 39; OLG Schleswig SchlHA 2002, 153; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 26; KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 30.

[28]

OLG Karlsruhe NStZ 2001, 112 f.; anders OLG Dresden NStZ-RR 1998, 338.

[29]

OLG Karlsruhe Justiz 1988, 400; OLG Celle NStZ 2008, 423; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 25; KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 36.

[30]

So gehen die Meinungen z.B. bei der Frage auseinander, ob bei einer behaupteten Volksverhetzung (§ 130 StGB) das einzelne Mitglied des Bevölkerungsteils vom Schutzbereich der Norm umfasst und damit „verletzt“ ist oder nicht; dafür: OLG Karlsruhe NJW 1986, 1276; Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 11; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 23; dagegen: OLG München NJW 1985, 2340 f.

[31]

OLG Celle NdsRpfl. 1954, 209; NStZ-RR 2011, 280; OLG Frankfurt NJW 1963, 1368; Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 11; KK-Moldenhauer § 172 Rn. 21.; KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 21; AnwK-StPO-Walther § 172 Rn. 15 f.

[32]

KMR-Plöd (73. EL November 2014) § 172 Rn. 21.

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › B. Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO

B. Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › B. Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO › I. Grammatikalische Auslegung

I. Grammatikalische Auslegung

18

Aus der sprachlichen Bedeutung des Wortes „verletzt“ lässt sich als Mindestbedingung nur entnehmen, dass der Betroffene durch die Tat in irgendeinem Gut oder Interesse beeinträchtigt worden sein muss. Da damit auch sehr entfernte und strafrechtlich nicht relevante Folgen einer Straftat, wie etwa seelische Kränkungen, erfasst werden,[1] führt die Wortlautauslegung noch nicht zu einer tauglichen Begrenzung des Verletztenbegriffs.

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › B. Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO › II. Historische Auslegung

II. Historische Auslegung

19

Möglicherweise weiterführend ist die Entstehungsgeschichte der §§ 172 ff. StPO. Bereits vor der Schaffung der RStPO war die Auffassung verbreitet, dass es notwendig sei, die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Entschließung, ob ein Strafverfahren durchzuführen bzw. Anklage zu erheben sei, einer Form der Kontrolle zu unterwerfen.[2] Um dies zu gewährleisten, ermöglichten die Strafverfahrensordnungen verschiedener Territorialstaaten dem Bürger, sich gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft mittels eines Rechtsbehelfs zu wenden. Dies konnte je nach Rechtsordnung entweder im Wege einer subsidiären Privatklage[3] oder durch die Veranlassung einer gerichtlichen Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung[4], ähnlich dem heutigen Klageerzwingungsverfahren, geschehen.[5] Der RegE für die RStPO griff beide Modelle auf, wobei eine Beschwerde nur gegenüber dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft vorgesehen war, und knüpfte die Antragsbefugnis an die Eigenschaft als Verletzter.[6] Damit sollte in erster Linie die Möglichkeit einer Popularklage ausgeschlossen werden, die nach Ansicht der Regierung einen unangemessenen Eingriff in die Entscheidungsgewalt der Staatsanwaltschaft dargestellt hätte.[7] Verletzter sollte demnach jeder sein, der durch die behauptete Tat einen Schaden erlitten hatte.[8] Die Begrenzung des personellen Anwendungsbereichs auf den Verletzten stieß jedoch in der vom Reichstag eingesetzten Justizkommission mehrheitlich auf Ablehnung.[9] Dem wiederum widersprach der Bundesrat, der sich überwiegend für das Regelungsmodell des RegE aussprach.[10] Obwohl das Verletztenmerkmal, wie die Vehemenz der anschließend geführten Debatte zeigt, für besonders bedeutsam gehalten wurde, finden sich in den Beratungsprotokollen nur wenige, vage Aussagen zu dessen inhaltlicher Ausgestaltung. So wurde etwa vertreten, dass der Begriff des Verletzten nicht „in einem dem Rechtsbegriff genau erkennbaren Sinne“ ausgelegt werden könne, verletzt sei vielmehr jeder, der „irgend einen Nachtheil erlitten“ habe.[11] Etwas konkreter wurde die Ansicht geäußert, der Verletztenbegriff beschränke sich nicht auf denjenigen, „dessen materielles Recht durch das Verbrechen beschädigt ist“, sondern erfasse auch solche Personen, die bloß in einem idealen Recht betroffen seien, soweit es durch einen Straftatbestand geschützt ist.[12] Anders formuliert sollte es also unerheblich sein, ob es sich bei dem beeinträchtigten Recht um ein Vermögensrecht handelte, solange dieses nur strafrechtlich als schutzwürdig anerkannt war. Es ist allerdings fraglich, ob die dargestellten Äußerungen einzelner Abgeordneter überhaupt Aussagekraft für die Bestimmung des Verletztenbegriffs haben. Denn auch wenn es möglich erscheint, dass die letztgenannte Definition vom Plenum mehrheitlich – wenn auch stillschweigend – gebilligt wurde, ist zu berücksichtigen, dass die wiedergegebenen Äußerungen erst in der letzten Lesung zur RStPO gemacht wurden. Es bestand somit ein gewisser Druck, einen Konsens hinsichtlich des Klageerzwingungsverfahrens, das nach damaligem Verständnis zu den wichtigsten Regelungsbereichen des Strafprozessrechts gehörte,[13] zu finden. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass sich das Plenum vor der anschließenden Abstimmung ernsthaft mit der Frage der Definition des Verletztenbegriffs auseinandergesetzt hat, zumal eine Debatte darüber im Reichstag nicht stattfand.[14]

20

Aus den vorhandenen Materialien lässt sich daher ein Wille des Gesetzgebers bezüglich der Auslegung des Verletztenbegriffs nicht verlässlich entnehmen.[15] Die Tatsache, dass die Gesetzgebungsorgane sich darauf einigten, den personalen Anwendungsbereich des § 172 StPO auf den Verletzten zu beschränken, lässt allein den Schluss zu, dass die Möglichkeit einer Popularklage ausgeschlossen werden sollte.[16]

Teil 2 Der Verletztenbegriff in § 172 StPO › B. Eigene Auslegung des Verletztenbegriffs in § 172 StPO › III. Systematische Auslegung

III. Systematische Auslegung

21

StGB und StPO verwenden den Begriff des Verletzten an vielen Stellen, ohne ihn zu definieren. Dies sollte nach dem Willen des Gesetzgebers stattdessen der Rechtsprechung überlassen werden.[17] In Rechtsprechung und Lehre besteht mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass der Verletztenbegriff in der StPO nicht einheitlich,[18] sondern je nach Sinn und Zweck des jeweiligen Regelungszusammenhangs zu bestimmen ist.[19] Dient die Antragsberechtigung in unterschiedlichen Verletzteninstituten demselben Zweck, sind demzufolge die jeweiligen Verletztenbegriffe in gleicher Weise auszulegen.[20] Im Folgenden sollen deshalb die Verletzteninstitute des Klageerzwingungsverfahrens, des Strafantrags, der Privatklage und der Nebenklage hinsichtlich ihres Telos“ miteinander verglichen werden. Soweit Übereinstimmungen bestehen, werden die jeweiligen Regelungsbereiche für eine vergleichende Auslegung des Verletztenbegriffs herangezogen.

1. Teleologische Vergleichbarkeit der Verletzteninstitute

22

Die Regelungen des Strafantrags, der Privatklage, der Nebenklage und des Klageerzwingungsverfahrens verleihen dem Verletzten einer Straftat unterschiedlich ausgestaltete Mitwirkungsrechte im Strafverfahren. Die strukturelle Verschiedenheit der jeweiligen Institute steht jedoch einer Vergleichbarkeit in Bezug auf die Auslegung der Verletztenbegriffe nicht von vorneherein entgegen. Für sie genügt es, dass die Regelungsbereiche hinsichtlich des mit der Berechtigung des Verletzten verfolgten Zwecks übereinstimmen. Stellt sich heraus, dass ein oder mehrere Verletzteninstitute demselben Interesse des Verletzten dienen, wie es das Klageerzwingungsverfahren tut, besteht die für die systematische Auslegung notwendige teleologische Vergleichbarkeit.

a) Sinn und Zweck des Strafantragsrechts, §§ 77 ff. StGB

23

Die große Mehrheit der unter Strafe gestellten Verhaltensweisen wird von Amts wegen, d.h. allein aufgrund behördlicher Entscheidung und somit unabhängig vom Willen des Verletzten oder einer sonstigen Person, verfolgt (sogenannte Offizialdelikte). Demgegenüber findet sich eine beachtliche Anzahl von Straftatbeständen, deren Verletzung nur geahndet wird, wenn eine bestimmte Person, in der Regel der Verletzte,[21] Strafantrag stellt.[22] Inhaltlich bedeutet der Strafantrag das Verlangen nach Strafverfolgung[23] und bildet eine Prozessvoraussetzung[24]. Unterlässt der Antragsberechtigte den Strafantrag und ergibt eine Prognose, dass ein solcher – aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen – auch nicht mehr wirksam gestellt werden wird, ist das Verfahren mangels Verfolgbarkeit der Tat einzustellen.[25] Eine Ausnahme besteht insoweit bei sogenannten bedingten Antragsdelikten.[26] Diese zeichnen sich dadurch aus, dass anstelle des Strafantrags die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen kann und in diesem Fall die Verfolgung unabhängig von der Stellung eines Strafantrags zulässig ist.[27] Die Befugnis, Strafantrag zu stellen, gibt dem Verletzten somit grundsätzlich die Möglichkeit, über die Einleitung bzw. Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu disponieren.

24

Zum Sinn und Zweck des Strafantragsrechts und insbesondere zum Grund für die Antragsberechtigung des Verletzten werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

aa) Einheitliche Ratio der Antragserfordernisse

25

Vereinzelt wird angenommen, dass alle Vorschriften, die ein Strafantragserfordernis aufstellen, einem einheitlichen Zweck dienen.

26

Maiwald ist etwa der Auffassung, dass allen Antragsdelikten gemein sei, dass sie typischerweise innerhalb individueller Beziehungen zwischen Täter und Opfer begangen würden.[28] Diese Situation eröffne die Möglichkeit, das durch die Straftat hervorgerufene „Gefühl der Unsicherheit und des Gefährdetseins“ der Allgemeinheit schon durch eine Versöhnung zwischen Täter und Opfer[29] zu beseitigen, ohne dass es dazu eines Strafverfahrens bedürfe.[30] Stellt der Verletzte Strafantrag, sei dies ein – formalisierter – Ausdruck von ausgebliebener Versöhnung.[31] Unterbleibt eine Antragstellung, sei davon auszugehen, dass dem Täter verziehen wurde; der Rechtsfrieden sei restituiert und eine Bestrafung entbehrlich.[32] Beispielhaft nennt Maiwald die Strafantragsdelikte der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Körperverletzung. Da sich diese Tatbestände dadurch kennzeichneten, dass sich ihr Unrecht in einer Schädigung des Betroffenen erschöpfe, komme es dem Täter in der Regel darauf an, gerade dieser Person einen Nachteil zuzufügen. Es sei daher wahrscheinlich, dass im Vorfeld der Tat ein sozialer Kontakt zwischen Täter und Verletztem bestanden haben müsse, aus dem der Entschluss des Täters hervorgegangen sei, dem Opfer zu schaden.[33] Demgegenüber beruhten Offizialdelikte, wie etwa Diebstahl, Betrug und Hehlerei typischerweise auf einem egoistischen Motiv, zumeist in Form der Bereicherungsabsicht. Dem Täter komme es in der Regel nicht auf die Person des Opfers an, weshalb eine individuelle Beziehung zwischen beiden nicht die kriminologisch typische Situation sei. Dementsprechend reiche eine Versöhnung zwischen Täter und Opfer nicht aus, um die entstandene Unsicherheit der Allgemeinheit zu beseitigen, weshalb die Verfolgung nicht von einem Strafantrag des Verletzten abhängig sei.[34] Eine Ausnahme bildeten Vermögensdelikte zu Lasten von Angehörigen und anderen dem Täter nahestehenden Personen (§ 247 StGB). In solchen Fällen sei wiederum von einem Näheverhältnis zwischen Täter und Verletztem auszugehen, welche das Strafantragserfordernis rechtfertige.[35]

27

Einen ähnlichen Ansatz vertritt M.-K. Meyer. Auch sie sieht die Gemeinsamkeit der Antragsdelikte in der typischerweise bestehenden persönlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer.[36] Im Gegensatz zu Maiwald wird die Stellung des Strafantrags jedoch nicht bloß als Zeichen des Scheiterns einer individuellen Versöhnung mit dem Täter verstanden. Vielmehr bekunde der Antragsteller durch sie, dass ihn die Tat derart intensiv getroffen habe, dass er die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben als nachhaltig gestört empfinde.[37] Diese Wahrnehmung einer Rechtsfriedensstörung sei für den Menschen als soziales Wesen nicht nur eine individuelle, sondern sie spiegele zugleich das Empfinden der Allgemeinheit wider.[38] Der Verletzte repräsentiere dementsprechend mit seiner Entscheidung, einen Strafantrag zu stellen bzw. zu unterlassen, die gesamte Rechtsgemeinschaft. Wird er tätig, sei dies Ausdruck einer fortdauernden Störung des allgemeinen Rechtsfriedens. Andernfalls sei das Gegenteil der Fall und es könne auf Strafverfolgung verzichtet werden.[39]

28

Andere Autoren weichen zum Teil im Detail von den beiden genannten Auffassungen ab, führen die einheitliche Ratio der Antragsdelikte aber ganz überwiegend ebenfalls auf den Gedanken zurück, dass das Unterlassen des Strafantrags das Fehlen einer strafrechtlich relevanten Störung des Rechtsfriedens indiziere.[40]

bb) Differenzierende Einteilung der Antragserfordernisse

29

Die überwiegende Ansicht in der Literatur unterteilt die Antragserfordernisse in Bezug auf die Zweckrichtung dagegen in drei Gruppen.[41]

(1) Erste Gruppe: Schutz des berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Opfers

30

Die erste Gruppe bildeten solche Antragsdelikte, die typischerweise die Geheim- bzw. Intimsphäre des Verletzten berühren.[42] Hier habe dieser oftmals ein Interesse daran, dass bestimmte persönliche Sachverhalte nicht in einem Strafverfahren thematisiert werden. Durch das Strafantragserfordernis werde diesem Interesse grundsätzlich der Vorrang vor dem staatlichen Strafanspruch gewährt.[43] Die Beurteilung, ob der in der möglichen Offenbarung privater Informationen liegende Nachteil im Einzelfall durch das Interesse an strafrechtlicher Verfolgung des Täters aufgewogen wird, solle dem Verletzten zustehen.[44] Dieser Gruppe werden beispielsweise die §§ 182 Abs. 5, 205, 355 Abs. 3 StGB zugeordnet.

(2) Zweite Gruppe: Schutz enger persönlicher Beziehung zwischen Täter und Opfer

31

§ 247 StGB bestimmt, dass ein Diebstahl nur auf Antrag verfolgbar ist, wenn der durch die Tat Verletzte ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer des Täters ist oder mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebt. Zahlreiche Vorschriften verweisen auf § 247 StGB und erweitern damit dessen Anwendungsbereich über die §§ 242 ff. StGB hinaus auf weitere Vermögensdelikte wie etwa die §§ 246, 248c, 259, 263, 266 StGB. Der durch § 247 StGB bezweckte Schutz der besonderen persönlichen Beziehung zwischen Opfer und Täter bilde somit die zweite Gruppe von Antragserfordernissen. Dem Opfer solle ermöglicht werden, den durch die Tat verursachten sozialen Konflikt mit dem Täter auf außerstrafrechtlichem Wege zu lösen und damit die Gefahr einer Zerrüttung der persönlichen Beziehung zum Täter infolge des Strafverfahrens zu vermeiden.[45]

(3) Dritte Gruppe: Bagatelldelikte

32

Die dritte Gruppe von Antragserfordernissen zeichne sich schließlich durch die Geringfügigkeit des verwirklichten Unrechts aus.[46] Ein Verhalten, das zwar einen Straftatbestand erfüllt, dessen Unrechtsgehalt aber wertungsmäßig an der Grenze zur Straflosigkeit liegt, solle nur dann verfolgbar sein, wenn der Geschädigte sein Interesse an der Strafverfolgung durch einen Strafantrag besonders zum Ausdruck bringt. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Grund für das Antragserfordernis in solchen Fällen in der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden bzw. der Entkriminalisierung bagatellhafter Straftaten liege.[47] Zum Teil wird auch vertreten, dass darüber hinaus ein berechtigtes Genugtuungsinteresse des Verletzten geschützt werde.[48] Zu dieser Gruppe sollen unter anderem die §§ 123 Abs. 2, 194, 230, 248a, 248b Abs. 3, 288 Abs. 2, 303c StGB, § 109 UrhG zählen.

cc) Kritik an der These der einheitlichen Ratio der Antragserfordernisse

33

Gegen die These eines einheitlichen Telos“ der Antragserfordernisse spricht zunächst, dass die Prämisse Maiwalds und M.-K. Meyers, den Antragsdelikten liege typischerweise eine besondere Täter-Opfer-Beziehung zugrunde, nicht überzeugt. Dies räumt Maiwald zum Teil schon selbst ein.[49] Es ist fernliegend, eine besondere Personengebundenheit bei Delikten wie etwa § 303 StGB, §§ 106-108 UrhG oder § 17 Abs. 2 UWG anzunehmen.[50] Umgekehrt ist es auch in Fällen von Offizialdelikten nicht ungewöhnlich, dass Täter und Verletzter in einem engen Verhältnis zueinander stehen.[51] Entgegen der Ansicht Maiwalds[52] belegt auch die Entstehungsgeschichte des Strafantragsrechts nicht, dass ihr Zweck allein in der Ermöglichung einer informellen Versöhnung zwischen Täter und Opfer liegt. Bereits vor Inkrafttreten der RStPO im Jahre 1979 sahen die Verfahrensordnungen einiger Partikularstaaten Strafantragserfordernisse bezüglich bestimmter Delikte vor.[53] Eine einheitliche Begründung für ihre Einführung kann den jeweiligen Gesetzesmaterialien jedoch nicht entnommen werden. Die Motive lassen sich stattdessen in die oben dargestellten drei Klassifizierungen einteilen, wobei zusätzlich der Gedanke der Verzeihung durch das Tatopfer bei unterbleibender Antragstellung herangezogen wird.[54] Auch die Motive zum StGB für den Norddeutschen Bund, welches, mit leichten Modifikationen, im Jahre 1871 als RStGB in Kraft trat, enthalten unterschiedliche Begründungen. So wird zum einen angenommen, dass bei Antragsdelikten das öffentliche Interesse an einer Bestrafung des Täters geringer sei als bei anderen Delikten.[55] Darüber hinaus diene die Notwendigkeit eines Antrags dazu, Geheimhaltungsinteressen des Opfers,[56] bzw. dessen Familienfrieden,[57] zu wahren. Dies zeigt, dass die Ermöglichung einer Versöhnung nur eines von mehreren Motiven war und dieser Aspekt daher die Antragserfordernisse nicht in ihrer Gesamtheit begründen kann.[58]

34

Der Erklärungsansatz M.-K. Meyers, der Strafantrag diene dazu, anhand der Reaktion des Verletzten auf die Straftat zu ermitteln, ob eine strafrechtlich relevante Erschütterung des öffentlichen Rechtsfriedens stattgefunden hat,[59] begegnet ebenfalls erheblichen Bedenken. Schon die These, der Verletzte repräsentiere hinsichtlich einer möglichen Rechtsfriedensstörung das Empfinden der Allgemeinheit, da er als Mitglied der Rechtsgemeinschaft nicht bloß individuell, sondern sozial empfinde,[60] entbehrt eines sozialpsychologischen Nachweises.[61] Ein solcher wäre aber insbesondere angesichts der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Motive für das Stellen bzw. Unterlassung eines Strafantrags notwendig.[62] Besondere Schwierigkeiten ergeben sich im Hinblick auf die Antragsdelikte, die typischerweise die Intim- bzw. Geheimnissphäre oder den Familienfrieden des Opfers berühren. In diesen Fällen ist das Unterlassen des Strafantrags in aller Regel nicht Ausdruck einer stattgefundenen Wiederherstellung des Rechtsfriedens, sondern es ist typischerweise motiviert durch das Bestreben, die Tat geheim zu halten, oder durch vergleichbare Ziele. Zweitens ist es schwer verständlich, warum der Gesetzgeber, unterstellt, er hätte den von M.-K. Meyer beschriebenen Zweck verfolgt, gerade das Institut des Strafantrags gewählt hat. Ginge es darum, zu ermitteln, ob eine Rechtsfriedensstörung der Allgemeinheit eingetreten ist, wäre es naheliegend, diese Entscheidung einer Institution zu überlassen, die für die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses zuständig ist, etwa der Staatsanwaltschaft.[63] Die Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten aus Opportunitätsgründen wäre dafür ein möglicher Weg gewesen.[64] Warum der Gesetzgeber zur Erreichung dieses Ziels dann aber den „Umweg“ über den in seiner Entscheidung vollkommen freien Verletzten genommen haben sollte, kann auch M.-K. Meyer nicht plausibel erklären.

35

Es lässt sich daher zunächst festhalten, dass die Strafantragserfordernisse unterschiedliche Zwecke verfolgen. Dagegen sind die Strafantragserfordernisse entsprechend ihren unterschiedlichen Zweckrichtungen und in Übereinstimmung mit der Vorstellung des historischen Gesetzgebers in die dargestellten drei Gruppen zu unterteilen. Diese Dreiteilung soll den folgenden Ausführungen zugrunde gelegt werden.

dd) Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

36

Zu klären bleibt noch die für die vergleichende Auslegung entscheidende Frage nach dem Grund für die Berechtigung gerade des Verletzten innerhalb der verschiedenen Gruppen von Antragsdelikten.

37

Hinsichtlich der Art von Antragsdelikten, die typischerweise sensible Informationen über den Verletzten betreffen (erste Gruppe), lässt sich dies in Übereinstimmung mit der h.M. ohne Schwierigkeiten beantworten. Das Antragserfordernis soll dem Verletzten ermöglichen, eine Offenbarung privater Geheimnisse zu verhindern. Das Antragserfordernis aus § 247 StGB schützt demgegenüber, auch insoweit ist der herrschenden Auffassung Recht zu geben, den Haus- und Familienfrieden des Verletzten (zweite Gruppe). Nicht so eindeutig liegen die Dinge bei der dritten Gruppe, den Antragserfordernissen in Bagatellfällen. Denn sieht man den Zweck des Antragserfordernisses in solchen Fällen allein in der Entlastung der Strafverfolgungsorgane bzw. in der Entkriminalisierung geringfügiger Straftaten, lässt sich nicht erklären, warum gerade der weder juristisch ausgebildete, noch an rechtliche Vorgaben gebundene Verletzte über Beginn bzw. Fortgang der Strafverfolgung entscheiden darf. Eine objektivere und sachlich fundiertere Entscheidung wäre vom Staatsanwalt bzw. Richter etwa unter Anwendung der §§ 153 ff. StPO zu erwarten.[65] Warum der Gesetzgeber dennoch dem Verletzten die Entscheidung über die Verfolgung bestimmter typischerweise geringfügiger Delikte übertragen hat, erklärt sich erst durch eine Betrachtung der einschlägigen Gesetzesmaterialien. Die das Strafantragsrecht betreffenden Neuregelungen der letzten Jahrzehnte änderten die bestehenden Vorschriften größtenteils nur punktuell; in den entsprechenden Materialien findet daher eine Auseinandersetzung mit dem Grund für die Antragsberechtigung des Verletzten in Bagatellfällen nicht statt. Gleiches gilt für die Materialien zum StGB für den Norddeutschen Bund von 1870. Etwas ergiebiger sind die Motive zum Preußischen StGB von 1851, das dem StGB für den Norddeutschen Bund und damit dem späteren RStGB in großem Umfang als Vorlage diente[66] und ebenfalls das Institut des Strafantrags kannte. Ähnlich der heute herrschenden Unterteilung unterschied der Gesetzgeber zwischen drei Gruppen von Antragsdelikten. Eine von ihnen bildeten solche Delikte, die von geringer Schwere sind und „bei deren Bestrafung die Genugthuung für den Verletzten obwaltet, z.B. Injurien, leichte Körper-Verletzungen, Hausrechts-Verletzungen u.s.w.“.[67] In diesem Sinne wurde etwa auch das Antragsrecht der durch eine „Betrügliche Verleitung zum Beischlafe“ verletzten Frau einerseits mit dem geringen öffentlichen Interesse an Strafverfolgung und andererseits mit einem schutzwürdigen Genugtuungsverlangen der Geschädigten begründet.[68]

38

Auch die Verfahrensordnungen anderer deutscher Partikularstaaten sahen Strafantragsdelikte vor und auch hier ist in den jeweiligen Motiven der Gedanke zu finden, dass in Fällen geringfügiger Delikte dem Verletzten mittels des Strafantragsrechts die Befugnis gewährt werden solle, sein Genugtuungsinteresse durchzusetzen.[69]

39

Dass das Strafantragsrecht in Bagatellfällen auch den Interessen des Verletzten dienen soll, zeigt zudem die Tatsache, dass ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung hier in der Regel nicht besteht, jedenfalls aber erheblich gemindert ist. Der Grund dafür, dass dennoch ein Strafverfahren möglich sein soll, kann deshalb nur in dem Schutz des privaten Interesses des Verletzten an der Durchführung des Verfahrens liegen.[70]

40

Das Erfordernis eines Strafantrags in Bagatellfällen bezweckt daher neben der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Entkriminalisierung geringfügigen Unrechts auch den Schutz des berechtigten Genugtuungsinteresses des Verletzten.[71]

ee) Zwischenergebnis

41

Das Strafantragsrecht verfolgt keinen einheitlichen Zweck. Es lässt sich stattdessen zwischen drei Arten von Antragserfordernissen unterscheiden. Die ersten beiden dienen der Wahrung von der Durchführung des Strafverfahrens entgegenstehenden Interessen des Tatopfers, nämlich entweder demjenigen an der Geheimhaltung sensibler Informationen oder demjenigen an der Erhaltung des Haus- bzw. Familienfriedens. Die dritte Art bezieht sich auf Bagatelldelikte und bezweckt neben der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Entkriminalisierung geringen Unrechts auch den Schutz des berechtigten Genugtuungsinteresses des Verletzten.

b) Sinn und Zweck der Privatklage, §§ 374 ff. StPO

42

Die Privatklage bildet eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip.[72] Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO), dass eine der in § 374 Abs. 1 StPO aufgeführten Katalogtaten begangen wurde, ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht verpflichtet einzuschreiten. Stattdessen ist eine Privatperson, in der Regel der durch die Tat Verletzte, berechtigt, die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten zu betreiben und gegebenenfalls Anklage zu erheben (§ 381 StPO), sofern nicht die Staatsanwaltschaft gem. § 376 StPO unter Verweis auf ein ausnahmsweise bestehendes öffentliches Interesse die öffentliche Klage erhebt oder nach § 377 Abs. 2 StPO die Verfolgung übernimmt. Der Privatkläger ist berechtigt, in der Hauptverhandlung Zeugen und Sachverständige unmittelbar selbst zu laden (§ 386 Abs. 2 StPO) sowie Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung einzulegen (§ 390 StPO). Die Privatklage ist aber nicht nur Verfolgungsrecht, sondern auch Verfolgungslast. Der Kläger muss den Sachverhalt in der Regel selbst bis zur Anklagereife erforschen und in der Hauptverhandlung als Beteiligter auftreten.

aa) Entlastung der Strafverfolgungsbehörden

43

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Hauptzweck der Privatklage in der Entlastung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden liegt.[73] Diese Annahme wird auch durch die Entstehungsgeschichte der heutigen §§ 374 ff. StPO gestützt. Die Einführung der Privatklage in die RStPO war von dem Motiv getragen, zu vermeiden, dass auch Straftaten, an deren Ahndung kein öffentliches Interesse bestand, von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden mussten.[74] Dieses Bestreben offenbarte sich auch in diversen nachfolgenden Entwürfen zur Reform des Strafverfahrensrechts, in denen u. a. eine Ausweitung des Kataloges der Privatklagedelikte vorgesehen war.[75] Angesichts der allgemeinen Ressourcenknappheit in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts verschärfte sich das Problem der Beanspruchung der Staatsanwaltschaft noch weiter. Daher häuften sich wiederum die Vorschläge zur Entlastung derselben in Fällen, in denen nur ein geringes bis kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung bestand.[76] Ein 1920 veröffentlichter Entwurf des Justizministeriums, welcher maßgeblich die Entlastung der Staatsanwaltschaft, vor allem durch eine Aufweichung des Legalitätsprinzips in Fällen geringfügiger Delikte, zum Ziel hatte,[77] sah als Reaktion darauf abermals eine Erweiterung des Kreises der Privatklagedelikte vor.[78] Verwirklicht wurde dieses Anliegen schließlich teilweise mit dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11.3.1921[79], durch das der Deliktskatalog in § 374 Abs. 1 StPO weitgehend die heutige Fassung erhielt.[80]

bb) Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

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Nicht geklärt ist damit allerdings, welchem Zweck die Privatklageberechtigung gerade des Verletzten dient. Wäre es dem Gesetzgeber allein um eine Entlastung der Strafjustiz gegangen, hätte doch die Schaffung von Amts wegen einsetzbarer Instrumente der Verfahrensvermeidung bzw. -beendigung, wie etwa die Einstellung aus Opportunitätsgründen, die kurze Zeit später durch die „Emminger-Verordnung“ im Jahr 1924 Eingang in das Strafprozessrecht gefunden hat, nahegelegen. Stattdessen wurde der sachliche Anwendungsbereich der Privatklage in den folgenden Jahrzehnten noch ausgeweitet.[81] Der Gesetzgeber hielt es also offenbar für geboten, trotz fehlenden öffentlichen Interesses, eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn dies dem Willen des Verletzten entsprach.

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Die vom Reichstag zur Schaffung der RStPO eingesetzte Justizkommission sah den Legitimationsgrund für die prinzipale Privatklage somit auch in dem „besondere[n] Interesse des Verletzten an Verfolgung der erwähnten Vergehen“[82]. Auch der spätere Entwurf einer RStPO aus dem Jahr 1909 ging davon aus, dass in den Fällen der Privatklagedelikte ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Verfolgung, bezeichnet als „Genugtuungsverlangen“, weiterhin bestehe und es durch die Gewährung eines eigenen Anklagerechts strafprozessual Berücksichtigung finden müsse.[83] Auch heute ist es überwiegend anerkannt, dass das Privatklageverfahren neben der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden auch die Befriedigung des berechtigten Genugtuungsinteresses des Verletzten bezweckt.[84] Dies trifft zu. Die §§ 374 ff. StPO sehen die Durchführung eines Strafprozesses trotz fehlenden öffentlichen Interesses vor. Legitimation erhält das Verfahren somit allein durch das private Verfolgungsinteresse des Verletzten. Dabei richtet sich die Durchführung des Strafprozesses aufgrund einer Privatklage grundsätzlich nach denselben Vorschriften, die für Offizialverfahren gelten. So hat das Gericht den Sachverhalt z.B. gem. § 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen aufzuklären. Urteile im Privatklageverfahren erwachsen ebenso in Rechtskraft wie diejenigen im Offizialverfahren und Verurteilungen werden nach den allgemeinen Vorschriften vollstreckt. Es findet mithin auch im Fall der Privatklage ein staatliches Verfahren statt, an dessen Ende die Verhängung und Vollstreckung einer vollwertigen Kriminalstrafe stehen kann. Im Rahmen der §§ 374 ff. StPO wird somit das Genugtuungsinteresse des Privatklägers als berechtigt anerkannt.

cc) Zwischenergebnis

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Die Privatklage bezweckt neben der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden auch die Wahrung des berechtigten Genugtuungsinteresses des Privatklageberechtigten.

c) Sinn und Zweck der Nebenklage, §§ 395 ff. StPO

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Der Verletzte einer behaupteten Straftat ist befugt, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen, wenn einer der in § 395 Abs. 1-3 StPO genannten Anschlussgründe vorliegt.[85] Er nimmt dadurch die Stellung eines Verfahrensbeteiligten ein und ist mit den in § 397 Abs. 1 StPO aufgeführten Beteiligungsrechten ausgestattet.[86] Zum Telos der Nebenklage werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zumeist wird eine doppelte Zweckrichtung angenommen; sie soll einerseits eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft, andererseits auch die Wahrung individueller Interessen des Verletzten gewährleisten.

aa) Kontrolle der Staatsanwaltschaft

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Nach überwiegender Auffassung dient die Nebenklage zumindest auch der Kontrolle der Staatsanwaltschaft.[87] Durch die Zulassung eines weiteren Prozessbeteiligten, der mit eigenen Mitwirkungsrechten ausgestattet, gleichsam an die Seite des Staatsanwaltes tritt, werde der Gefahr eines möglicherweise fehlenden Verfolgungseifers der Staatsanwaltschaft entgegengewirkt. Dies kann allerdings nur dann überzeugen, wenn bei den in § 395 Abs. 1 StPO aufgeführten Delikten in der Regel ein erhöhtes Risiko staatsanwaltlicher Untätigkeit besteht. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Tatbestände, auf die § 395 Abs. 1 StPO verweist, beschreiben ganz überwiegend Verhaltensweisen mit typischerweise überdurchschnittlich hohem Unrechtsgehalt. Da an der Verfolgung solcher Taten grundsätzlich ein größeres öffentliches Interesse besteht als an der Ahndung geringfügigerer Delikte, ist es im Gegenteil wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit entsprechend größerem Engagement betreibt. Eine Ausnahme bildet insoweit nur der Anschlussgrund des § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO, demzufolge sich derjenige, der die Anklage durch ein Klageerzwingungsverfahren herbeigeführt hat, als Nebenkläger am weiteren Verfahren beteiligen darf. Hier liegt der Grund für die Anschlussbefugnis in der Notwendigkeit, eine erkennbar verfolgungsunwillige Staatsanwaltschaft im Hauptverfahren der Kontrolle durch den Verletzten zu unterwerfen.[88]

bb) Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

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Lassen sich die Vorschriften zur Nebenklage jedenfalls nicht vollständig mit dem Gedanken der Kontrolle der Staatsanwaltschaft begründen, stellt sich die Frage, welchem Zweck das Institut stattdessen dient. Der Umstand, dass in erster Linie die verletzte Person anschlussbefugt ist, legt den Schluss nahe, dass die §§ 395 ff. StPO jedenfalls auch dazu bestimmt sind, ein spezifisches Interesse des Verletzten zu wahren.

(1) Persönlichkeitsschutz des Verletzten

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So ist die Annahme verbreitet, dass die Nebenklage einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Verletzten im Strafverfahren Rechnung trage. Den in § 395 Abs. 1 StPO genannten Delikten sei gemein, dass sie typischerweise in die Intimsphäre des Verletzten eingreifen und dieser daher im späteren Prozess möglicherweise genötigt sein wird, sich seinerseits vor Schuldzuweisungen und weiteren Kränkungen seitens des Angeklagten oder anderer Personen zu schützen.[89] Auch wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies auch die Zielsetzung des Gesetzgebers bei der Schaffung der RStPO war, lag dieses Motiv jedenfalls den zahlreichen Modifikationen des Deliktskatalogs des § 395 Abs. 1 StPO in den letzten Jahrzehnten zugrunde.[90] Eine Ausnahme bildet demgegenüber die Anschlussberechtigung bei Straftaten gegen gewerbliche Schutzrechte gem. § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO. Hier spielt der Aspekt des Persönlichkeitsschutzes des Verletzten keine Rolle. Das Motiv für die Aufnahme dieser Tatbestände in den Katalog der Nebenklagedelikte war vielmehr das Interesse des Verletzten an einer Einziehung der Ware nach den §§ 74 ff. StGB sowie an der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung, auf die der Verletzte schon während des Strafverfahrens hinwirken können solle.[91]

(2) Befriedigung des Genugtuungsinteresses des Verletzten

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Einige Autoren vertreten die Auffassung, die Nebenklage diene der Durchsetzung des berechtigten Genugtuungsinteresses des Verletzten.[92] Besonders bis zum Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes vom 18.12.1986[93] war diese Annahme verbreitet.[94] Denn bis dahin war der Verletzte immer dann zum Anschluss als Nebenkläger befugt, wenn die Tat mit der dem Genugtuungsinteresse dienenden Privatklage[95] verfolgbar war; ein eigener Straftatenkatalog, wie er heute in § 374 Abs. 1 StPO normiert ist, existierte nicht.[96] In neuerer Zeit wird diese Auffassung zumeist mit dem Recht des Nebenklägers zur selbstständigen Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil begründet. Diese Befugnis könne nicht mit dem Schutz des Verletzten vor Schuldzuweisungen begründet werden, da sie nicht geeignet sei, dieses Ziel zu erreichen. Stattdessen gewähre die Rechtsmittelbefugnis dem Nebenkläger die Möglichkeit, sich gegen ein aus seiner Sicht unangemessenes, in der Regel zu mildes Urteil zu wehren und damit sein Genugtuungsverlangen zu befriedigen.[97]

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Diese Argumentation verkennt jedoch, dass das Bedürfnis des Verletzten, sich gegen Vorwürfe des Angeklagten zur Wehr zu setzen, im Rechtsmittelverfahren ebenso wie im Erkenntnisverfahren bestehen kann. Wurde dem Verletzten im erstinstanzlichen Verfahren zu Unrecht etwa eine Mitschuld unterstellt, ist eine erneute Hauptverhandlung im Rahmen der Berufung notwendig, um diesen Eindruck zu beseitigen. Aber auch die Revision kann dem Verletzten zur Rehabilitierung verhelfen. Zwar können hier nur Rechtsfehler beanstandet werden; es erscheint aber dennoch möglich, dass der Verletzte etwa durch die Rüge, das erkennende Gericht habe ihn entlastende und damit den Täter belastende Umstände nicht ausreichend ermittelt (Aufklärungsrüge), seiner Diskreditierung entgegenwirkt. Dass die Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers kein Beleg dafür ist, dass der Gesetzgeber mit der Nebenklage das Genugtuungsinteresse des Verletzten schützen wollte, zeigt der Umstand, dass § 400 Abs. 1 Var. 1 StPO eine Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs durch den Nebenkläger ausschließt. Dieser kann sich mithin nicht gegen eine aus seiner Sicht ihrem Umfang oder ihrer Art nach zu milde Bestrafung des Täters wenden. Damit wird aber ein für das Genugtuungsverlangen des Verletzten ganz wesentlicher Aspekt des Urteils einer Anfechtung ausdrücklich entzogen, denn der Geschädigte wird durch eine aus seiner Sicht zu geringe Sanktionierung in der Regel keine ausreichende Genugtuung erfahren. Dass es ihm verwehrt ist, sich gegen einen solchen Rechtsfolgenausspruch zu wenden, macht die Rechtsmittelbefugnis zu einem ungeeigneten Mittel für den Nebenkläger, sein Genugtuungsinteresse wirksam durchzusetzen.[98] Auch die zahlreichen Reformen des Nebenklagerechts zielten erkennbar darauf ab, das Genugtuungsinteresse als Legitimationsgrund für die Nebenklage in den Hintergrund zu drängen. So stellte bereits der RegE zum 1. StVRG vom 11.12.1974 fest, dass die Berücksichtigung eines Genugtuungsinteresses des Verletzten im Rahmen der Nebenklage dem modernen Verständnis von Strafrecht nicht mehr entspreche.[99] Ganz in diesem Sinne waren die nachfolgenden Reformgesetze in erster Linie darauf ausgerichtet, einen hinreichenden Persönlichkeitsschutz des Verletzten zu gewährleisten, ihm vor allem die Möglichkeit zu geben, sich vor Schuldzuweisungen seitens des Angeklagten zu schützen.[100]

cc) Zwischenergebnis

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Das Institut der Nebenklage bezweckt in erster Linie einen Persönlichkeitsschutz des Berechtigten. Er soll in der Lage sein, sich als Prozessbeteiligter vor Schuldzuweisungen und ähnlichen Angriffen seitens des Angeklagten oder Dritter zu wehren. Eine Ausnahme bildet die Regelung des § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO, nach der der Verletzte, der die Anklage durch ein Klageerzwingungsverfahren herbeigeführt hat, zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist. Insoweit dient die Nebenklage vorrangig der Kontrolle der erweislich verfolgungsunwilligen Staatsanwaltschaft durch den Verletzten.

d) Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens, §§ 172 ff. StPO

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Nachdem die Zweckrichtungen des Strafantrags, der Privatklage und der Nebenklage untersucht wurden, wird im Folgenden auf den Telos des Klageerzwingungsverfahrens eingegangen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls mit welchen Verletzteninstituten Übereinstimmung hinsichtlich der Berechtigung des Verletzten besteht.

aa) Sicherung des Legalitätsprinzips

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Nach h.M. dient das Klageerzwingungsverfahren dazu, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, einer Kontrolle zu unterwerfen. Dadurch soll das Legalitätsprinzip abgesichert werden.[101] Unter dem Legalitätsprinzip wird im Strafverfahrensrecht allgemein die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden verstanden, bei Vorliegen eines gesetzlich bestimmten Verdachtsgrades bestimmte Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.[102] Normiert ist dieser Grundsatz in § 152 Abs. 2 StPO, nach dem die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Ist der Sachverhalt hinreichend erforscht und bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, ist die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 1 StPO verpflichtet, Anklage zu erheben. Genügender Anlass besteht nach überwiegender Auffassung, wenn ein hinreichender Tatverdacht i.S.d. § 203 StPO vorliegt, das heißt eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.[103] Da die Frage nach einem hinreichenden Tatverdacht eine Prognoseentscheidung erforderlich macht, kommt der Staatsanwaltschaft bei der Subsumtion unter diesen unbestimmten Rechtsbegriff ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser hat jedoch im Falle der Anklageerhebung wegen der umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Zwischenverfahren sowie im Falle der Verfahrenseinstellung wegen der Möglichkeit einer vollen gerichtlichen Kontrolle gem. den §§ 172 ff. StPO keine praktische Bedeutung.[104] Lehnt die Staatsanwaltschaft eine Verfolgung ab und stellt sie das Verfahren ein, so hat sie gem. § 171 StPO denjenigen, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, unter Angabe der Gründe zu bescheiden. Ist der Antragsteller durch die Straftat, ihre Begehung angenommen, verletzt worden, steht ihm nach § 172 Abs. 1 StPO die Möglichkeit offen, gegen die Einstellung Beschwerde beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft einzulegen. Hat die Beschwerde keinen Erfolg, kann der Verletzte gem. Absatz 2 der Vorschrift vor dem zuständigen Oberlandesgericht beantragen, die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anklage zu verpflichten (§ 175 StPO).[105] Der Antrag ist jedoch gem. § 172 Abs. 2 S. 3 StPO unzulässig, wenn die Staatsanwaltschaft nach den §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 S. 1, 7 bzw. 153b Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen oder das Verfahren nach den §§ 153c bis 154 Abs. 1 bzw. 154b oder 154c StPO eingestellt hat. Gleiches gilt, wenn das Verfahren ausschließlich Privatklagedelikte zum Gegenstand hat. Dann ist sowohl die Verneinung eines öffentlichen Interesse i.S.d. § 376 StPO als auch – nach Bejahung eines öffentlichen Interesses – die Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO einer Kontrolle entzogen.[106] Eine gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellung ist also nicht vorgesehen, wenn diese aufgrund von Vorschriften, die eine Entscheidung aus Opportunitätsgründen ermöglichen, erfolgt ist. Dies zeigt, dass das Klageerzwingungsverfahren auf die Absicherung des Legalitätsprinzips zugeschnitten ist und diese bezweckt.[107]

bb) Sinn und Zweck der Antragsberechtigung des Verletzten

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Umstrittener ist die Frage, warum gerade der durch die Tat Verletzte klageerzwingungsberechtigt ist. Denn es steht außer Zweifel, dass eine Sicherung des Legalitätsprinzips am effektivsten erreicht würde, wenn jedermann eine gerichtliche Überprüfung von Verfahrenseinstellungen herbeiführen könnte.[108]

(1) Der Verletzte als bloßes Mittel zur Sicherstellung des Legalitätsprinzips

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Einer Ansicht nach dient die Antragsberechtigung des Verletzten allein dazu eine, unter Ausschluss von Popularklagen,[109] möglichst umfassende Kontrolle des Legalitätsprinzips sicherzustellen. Der Verletzte habe aufgrund seiner individuellen Betroffenheit von der Tat in aller Regel das größte Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens, weshalb von ihm in größerem Maße Misstrauen gegenüber staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellungen zu erwarten sei.[110] Das Genugtuungsinteresse des Verletzten sei demnach nicht selbst Schutzzweck des Klageerzwingungsverfahrens, sondern bloß Mittel zur Erreichung der durch die §§ 172 ff. StPO ausschließlich bezweckten Sicherung des Legalitätsprinzips.

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Für ein solches Verständnis spricht die Entstehungsgeschichte des Instituts. Der Gesetzgeber war in erster Linie bestrebt, die Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft unter eine gerichtliche Kontrolle zu stellen. Zur Erreichung dieses Zwecks wurde gegenüber der Alternative einer subsidiären Privatklage die Möglichkeit einer gerichtlichen Verpflichtung der Staatsanwaltschaft bevorzugt. Dass die Befugnis zur Anrufung des Gerichts gerade dem Verletzten zugestanden wurde, beruhte dabei nicht auf der Überlegung, dass dem Verletzten zur Durchsetzung seiner Interessen ein Rechtsbehelf gegeben werden müsse, sondern war vielmehr ein Zugeständnis des Reichstags an Reichsregierung und Bundesrat.[111] Wollte ersterer eine möglichst effektive private Kontrolle der Staatsanwaltschaft ermöglichen, waren letztgenannte an einer möglichst starken Beschränkung privater Einflussnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörde interessiert. Die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten hatten daher nicht die Interessenlage des Verletzten im Blick, sondern stritten allein über den Umfang der Kontrolle, der sich die Staatsanwaltschaft zu unterwerfen habe.[112]

(2) Rechtsschutzmöglichkeit für den Verletzten

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Nach der Gegenansicht dient das Klageerzwingungsverfahren auch dem Schutz des berechtigten Genugtuungsinteresses des Verletzten.[113] Indem es einen Rechtsweg gegen rechtswidrige, das Legalitätsprinzip missachtende Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft eröffnet, wäre das Klageerzwingungsverfahren demnach strukturell eine gegen die Staatsanwaltschaft gerichtete Verpflichtungsklage mit dem Ziel, die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. die Wiederaufnahme darauf gerichteter Ermittlungen zu erreichen.[114] Voraussetzung für eine solche Annahme ist jedoch, dass der Verletzte durch die Missachtung des Legalitätsprinzips in einem eigenen subjektiven Recht betroffen ist und ihm daher ein Anspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf Beachtung des Legalitätsprinzips zukommt.[115] Dient das Legalitätsprinzip dagegen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an gleichmäßiger Strafverfolgung,[116] kann auch das Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz individueller Interessen des Verletzten dienen. Da das Legalitätsprinzip die Gleichmäßigkeit der Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens sicherstellen soll,[117] entspricht seine Zweckrichtung derjenigen des Strafverfahrens.[118] Es ist daher zunächst zu klären, welchen Zwecken das Strafverfahren dient.

(a) Zweck des Strafverfahrens und Genugtuungsinteresse des Verletzten

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Eine umfassende Auseinandersetzung mit den Zwecken des Strafverfahrens kann angesichts des Umfangs des Meinungsspektrums in der strafprozessualen Literatur an dieser Stelle nicht geleistet werden. Es ist schon streitig, ob sich überhaupt ein einheitlicher Telos ermitteln lässt, der nicht Gefahr läuft, zu pauschal und damit inhaltsleer zu sein. Sie ist auch nicht notwendig, denn für die hier interessierende Frage nach dem Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens ist allein von Bedeutung, ob das Strafverfahren zumindest auch dazu bestimmt ist, ein Genugtuungsinteresse des Verletzten zu befriedigen. Dabei soll von der weitgehend anerkannten Prämisse ausgegangen werden, dass das Strafverfahren zumindest auch der Wiederherstellung des durch den Verdacht einer Straftat gestörten Rechtsfriedens dient.[119] In ihr wird teilweise das Endziel des Strafprozesses, das durch Zwischenziele wie etwa die Ermittlung der materiellen Wahrheit, die Schaffung von Gerechtigkeit bzw. die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gefördert wird,[120] zum Teil aber auch ein eigenständiger Zweck, der gegebenenfalls neben andere in Ausgleich zu bringende Ziele tritt,[121] gesehen. Dabei wird der Rechtsfrieden nicht als empirisch nachweisbarer psychologischer Zustand, sondern normativ verstanden. Rechtsfrieden herrsche dann, „wenn von der Gemeinschaft vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich über den Verdacht einer Straftat beruhige“.[122] Erreicht wird dies durch die rechtlich ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens, in dessen Rahmen eine Befassung mit dem Tatverdacht stattfindet, durch die der Staat zu erkennen gibt, dass er bereit und in der Lage ist, auf die Friedensstörung zu reagieren. Die davon zu erwartende Beruhigung der Rechtsgemeinschaft nennt man Rechtsfrieden.[123]

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Zum Teil wird nun argumentiert, dass, wenn das Strafverfahren der Wiederherstellung des Rechtsfriedens der beunruhigten Allgemeinheit dient, es notwendigerweise auch dazu bestimmt sei, den persönlichen Rechtsfrieden des Einzelnen zu restituieren. Dies müsse für den Verletzten in besonderem Maße gelten. Er habe wegen seiner besonderen Nähe zur Tat und seiner individuellen Betroffenheit größeren Anlass zur Beunruhigung als unbeteiligte Mitglieder der Rechtsgemeinschaft.[124] An diesem Ansatz ist richtig, dass es für die Annahme, der Strafprozess diene auch dem Verletzteninteresse, nicht ausreicht, dass der Verletzte Teil der in ihrem Rechtsfrieden gestörten Allgemeinheit ist. Grundsätzlich erfolgen Strafverfahren sowie Bestrafung im öffentlichen Interesse.[125] Um einen Schutz von spezifischen Individualinteressen annehmen zu können, ist es daher erforderlich, dass das Strafverfahren diesen Interessen in höherem Maße dient, als es hinsichtlich der übrigen Mitglieder der Rechtsgemeinschaft der Fall ist.

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Jedoch kann nicht ohne Weiteres aus einer faktisch intensiveren Betroffenheit darauf geschlossen werden, dass das Strafverfahren den Schutz des Verletzten auch bezweckt. Dieser Schluss mag naheliegen, dogmatisch begründbar ist er in dieser Weise aber nicht.[126] Für die Frage, ob das Strafverfahren den Schutz eines bestimmten Verletzteninteresses bezwecken soll, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob das Gesetz konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Zweckrichtung gibt. Insbesondere seit dem Aufkommen der Diskussion über eine Reform der Stellung des Opfers im Rahmen des Strafverfahrens Anfang der 1980er Jahre haben vermehrt opferschützende Vorschriften Eingang in die StPO gefunden und sind neben die bestehenden Verletzteninstitute (Nebenklage, Privatklage, Klageerzwingungsverfahren, Strafantrag) getreten.[127] Zu nennen sind hier etwa die durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986[128] eingeführten §§ 406d ff. StPO, die dem Verletzten besondere Informations- und Beteiligungsbefugnisse gewähren. Durch dasselbe Gesetz fand auch eine grundlegende, an spezifischen Opferschutzinteressen ausgerichtete Neugestaltung der Nebenklage statt.[129] Weitere wesentliche Änderungen bzw. Ergänzungen zur Verbesserung des Opferschutzes enthielten das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004[130] sowie das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009[131]. Diese gesetzliche Entwicklung wird teilweise zum Anlass genommen, eine eigenständige Subjektstellung des Verletzten anzuerkennen;[132] sie soll darüber hinaus nach Auffassung mancher Autoren bereits ein Beleg dafür sein, dass zu den Zwecken des Strafverfahrens auch der Opferschutz zu zählen sei[133].

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Gesetzliche Anhaltspunkte dafür, dass das Interesse des Opfers an einer Wiederherstellung seines persönlichen Rechtsfriedens durch das Strafverfahren geschützt wird, könnten sich aus den Vorschriften über die strafprozessuale Berücksichtigung des Nachtatverhaltens des Täters gegenüber dem Verletzten ergeben. So hebt § 46 Abs. 2 S. 2 a.E. StGB explizit das Bemühen um Schadenswiedergutmachung bzw. um einen Ausgleich mit dem Verletzten als strafzumessungsrelevante Tatsache hervor. § 46a StGB ermöglicht, zusammengefasst, eine Strafrahmenmilderung oder ein Absehen von Strafe, wenn der Täter sich entweder um eine Wiedergutmachung der Tat zumindest ernsthaft bemüht (Nr. 1) oder den verursachten Schaden dem Verletzten wenigstens zum überwiegenden Teil ersetzt (Nr. 2). Im Ermittlungsverfahren findet eine eventuelle Wiedergutmachung zugunsten des Verletzten durch § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5 StPO Berücksichtigung, nach dem das Strafverfahren unter der Auflage eingestellt werden kann, dass der Beschuldigte den dem Verletzten durch die Straftat entstandenen Schaden wiedergutmacht (Nr. 1) bzw. sich, § 46a StGB entsprechend, um eine Wiedergutmachung der Tat zumindest ernsthaft bemüht (Nr. 2). Allen genannten Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Ausgleich zwischen Täter und Verletztem dazu geeignet ist, einerseits general- und spezialpräventive Bedürfnisse der Allgemeinheit zu befriedigen,[134] andererseits aber auch, den persönlichen Rechtsfrieden des Tatopfers auf diesem Wege jedenfalls teilweise wiederherzustellen[135]. Der Verletzte ist somit nicht nur tatsächlich ein in besonderer Weise betroffenes Mitglied der Rechtsgemeinschaft, sondern sein Bedürfnis nach Wiederherstellung seines persönlichen Rechtsfriedens wird auf diese Weise als Zwischenziel zur Erreichung des Verfahrenszwecks gesetzlich anerkannt.

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Dieses Bedürfnis des Verletzten ist auch nicht bloß ein unselbstständiger Bestandteil des öffentlichen Interesses an der Durchführung des Strafverfahrens. Zwar ist das Interesse des Verletzten an einem Strafprozess grundsätzlich keine notwendige Bedingung für dessen Durchführung, da es in der Regel in dem öffentlichen Interesse an Strafverfolgung aufgeht und dieses das Strafverfahren selbstständig legitimiert.[136] Doch bedeutet das nicht, dass die Wahrung privater Interessen des Geschädigten bloße Nebenfolge eines Strafverfahrens ist.[137] Dies offenbart sich bei Straftaten, an deren Verfolgung kein bzw. nur ein stark herabgesetztes öffentliches Interesse besteht und dieses das Verletzteninteresse somit nicht überlagern kann. Hier ist ein Strafverfahren nicht im öffentlichen Interesse erforderlich. Dennoch besteht für den Verletzten die Möglichkeit, ein Verfahren in Gang zu setzen, indem er Strafantrag stellt bzw. Privatklage erhebt. Legitimation erhält der Strafprozess in solchen Fällen somit erst durch das Verlangen des Verletzten nach Strafverfolgung. Das Strafverfahren dient insoweit jedenfalls auch – im Fall der Privatklage ausschließlich (s. § 376 StPO) – dazu, dieses Interesse zu schützen. Dient der Strafprozess aber schon bei Delikten, deren Unrechtsgehalt erheblich gemindert ist, dem Interesse des Verletzten an der Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten, muss dies erst recht in Fällen gravierender Straftaten gelten.[138] Daraus folgt, dass der Strafprozess sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Interesse des Verletzten an Strafverfolgung und damit dessen Genugtuungsinteresse dient. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass Strafantrag und Privatklage systemfremde Rechtsinstitute seien,[139] denn sie sind ebenso wie die übrigen strafprozessualen Regelungen Ausdruck des gesetzgeberischen Willens und prägen das System des Strafverfahrensrechts selbst mit.

65

In der Erhebung des Genugtuungsinteresses des Tatopfers zu einem Zweck des Strafverfahrens liegt auch keine Rückkehr zu einem vormodernen Verständnis des Strafprozesses als Angelegenheit des Tatopfers.[140] Sie ist stattdessen lediglich Folge einer in den letzten Jahrzehnten zu beobachtenden gesetzgeberischen Entwicklung, die zu einer stetig stärker werdenden Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren geführt hat und damit auch Einfluss auf die Zweckrichtung des Strafverfahrens hat.[141] Die zunehmende Einbeziehung des Tatopfers in den Strafprozess hat dabei jedoch nichts an dessen öffentlich-rechtlichen Charakter, insbesondere an der Geltung von Inquisitionsmaxime und Offizialprinzip, geändert. Das Genugtuungsinteresse des Verletzten bildet vielmehr ein – gesetzlich besonders geschütztes – Element des öffentlichen Interesses an Strafverfolgung und geht im Regelfall, eine Ausnahme bilden allein Strafantrag und Privatklage, darin auf.

(b) Zwischenergebnis zum Telos des Strafverfahrens und dem Genugtuungsinteresse des Verletzten

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