Kitabı oku: «Schöne Grüße aus dem Orbán-Land»

IMPRESSUM

ISBN: 9783990402146

© 2013 by Styria Premium in der

Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG

Wien – Graz – Klagenfurt

Alle Rechte vorbehalten

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Lektorat: Josef Weilguni

Buchgestaltung: Bruno Wegscheider

Coverfoto: Laszlo Beliczay/​EPA/picturedesk.com

Reproduktion: Pixelstorm, Wien

1. digitale Auflage:

Zeilenwert GmbH 2014

INHALT

Cover

Titel

Impressum

WAS IST NUR MIT UNGARN LOS?

VIKTOR ORBÁNS TOTALER TRIUMPH

1. „DAVID“ MEDGYESSY GEGEN „GOLIATH“ ORBÁN UND DER AUFSTIEG DES FERENC GYURCSÁNY

2. FERENC GYURCSÁNYS STURZ – DAS JAHR 2006 UND DIE FOLGEN

3. VIKTOR ORBÁNS FULMINANTES COMEBACK

4. DIE MEDIENPOLITIK DER ORBÁN-REGIERUNG – DAS MEDIENGESETZ ALS RUTE IM FENSTER

5. ORBÁNS MACHT BRAUCHT KEINE KONTROLLE – DER ABBAU DEMOKRATISCHER KONTROLLINSTANZEN

6. VIKTOR ORBÁNS KAMPF GEGEN DIE NATIONALBANK

7. VIKTOR ORBÁNS UNORTHODOXE WIRTSCHAFTSPOLITIK

8. DIE UNGARISCHE LANDNAHME – DIE NACHWIRKUNGEN EINES POLITISCHEN TRAUMAS

9. VIKTOR ORBÁN MEISSELT SEINE POLITIK IN STEIN

10. UNGARNS NEUE VERFASSUNG – DER GEIST DES 19. JAHRHUNDERTS ERWACHT

11. DER TAVARES-REPORT – UNGARN AUF DEM PRÜFSTAND

12. VIKTOR ORBÁN, DAS BRÜSSELER SORGENKIND

13. VIKTOR ORBÁN SICHERT SEINE WIEDERWAHL

Weitere Bücher

Bildnachweis

WAS IST NUR MIT UNGARN LOS?

Die Ungarn, die Lieblingsnachbarn der Österreicher, für die sie als einzige keinen abwertenden Begriff à la Piefke oder Tschuschen haben, was ist in sie gefahren? Wie ist es möglich, dass ausgerechnet aus jenem Land, das sich als erstes aus dem kommunistischen Block herausgelöst und nach Westen orientiert hat, derartig negative Schlagzeilen und Berichte kommen? Über Mediengesetze, die mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar sind. Über pogromartige Übergriffe gegen Angehörige der Roma-Minderheit, über antisemitische Ausfälle einer Partei, die sogar im ungarischen Parlament sitzt. Über den Versuch, durch sogenannte Kardinalgesetze Verhältnisse auf lange Zeit derart festzuzurren, dass sie künftige Regierungen ohne Zweidrittelmehrheiten nicht mehr ändern können.

Was ist in Viktor Orbán gefahren, den ehemaligen Darling des westlichen Europas, dessen zweite Amtszeit so ganz anders ist als seine erste, den die Ablöse durch eine sozialistische Regierung offensichtlich schwer verbittert und verändert hat? Orbán ist vom europäischen Musterschüler zum Sorgenkind mutiert, er muss sich immer wieder vor dem Europäischen Parlament verantworten und verteidigt dort verärgert und beleidigt seine nationalistische Politik. Die Vorwürfe gegen Ungarn in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments sind jedenfalls beispiellos, Brüssel macht sich Sorgen, dass das ungarische „Vorbild“ in einem Europa der hohen Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Dauerkrise Schule machen könnte.

Wie lebt es sich im Ungarn Viktor Orbáns? Wie drastisch und gravierend sind die Veränderungen, die seine Regierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat? Sind die Vorwürfe berechtigt, Ungarn sei auf dem Weg in einen semiautoritären Staat?

Ernst Gelegs, seit 1999 ORF-Korrespondent in Budapest, geht diesen Fragen in diesem Buch auf den Grund. Er ist auf den Straßen Budapests angepöbelt worden, weil er über Anti-Regierungsdemonstrationen berichtet hat, er hat mit ständigen Einschüchterungsversuchen und massiven Beschwerden ungarischer Regierungsstellen und Diplomaten zu kämpfen, weil er ganz einfach seine Arbeit macht: im österreichischen Rundfunk objektiv über die Geschehnisse in seinem Gastland zu berichten. So, wie es alle ORF-Korrespondenten tun, die dem Objektivitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verpflichtet sind. Seine Verabschiedung in privaten E-Mails, „Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“, fand erstaunlicherweise den Weg in die ungarische Botschaft in Wien und wird dort als Beweis für seine angebliche Orbán-feindliche Haltung interpretiert. Wir konnten keinen besseren Titel für dieses Buch finden.

Roland Adrowitzer, Leiter des ORF-Korrespondentenbüros und langjähriger Korrespondent in Bonn, London und Brüssel, ist der Frage nachgegangen, warum sich die Europäische Union mit ihrem Mitglied Ungarn und seinem Regierungschef Viktor Orbán so schwer tut. Er hat in Brüssel und Straßburg recherchiert, zahllose Hintergrundgespräche und repräsentative Interviews mit namhaften Persönlichkeiten in Parlament, Kommission und diplomatischem Corps geführt. Sein Resümee: Die negativen Erfahrungen mit den seinerzeitigen Sanktionen gegen Österreich spielen Viktor Orbán und seiner Regierung in die Hände.

Wir danken dem Styria Verlag für die problemlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ernst Gelegs und Roland Adrowitzer, im Herbst 2013

9 25. April 2010:

Viktor Orbán am Abend eines spektakulären Wahlsieges. Mit seiner rechtskonservativen Partei FIDESZ gewinnt er die Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit und wird zum zweiten Mal Ministerpräsident von Ungarn.

VIKTOR ORBÁNS TOTALER TRIUMPH

Am Abend des 25. April 2010 steht Viktor Orbán auf einer Bühne auf dem Vörösmarty-Platz im Herzen von Budapest, umringt von seinen engsten Parteifreunden, Mitarbeitern und Bewunderern. Zufrieden blickt er auf hunderte Menschen hinab, die ihm frenetisch zujubeln. Viele schwenken ungarische Nationalfahnen und skandieren immer wieder lauthals „Vik-tor, Vik-tor, Vik-tor …“ Der große Wahlsieger hat sichtlich Mühe, sich das Lachen und Jubeln zu verbeißen. Orbán bemüht sich, ernst und gefasst dreinzuschauen, doch das gelingt ihm nicht immer. Hie und da überfällt ihn ein Lächeln, das er sofort mit raschem Räuspern unterdrückt und mit der linken Faust vor dem Mund zu verdecken versucht.

Wie muss sich Viktor Orbán in diesen Minuten des totalen Triumphes gefühlt haben? Ein Sieg, auf den er acht Jahre lang gewartet hat, und dennoch verwehrt er sich ausgerechnet jetzt offen zur Schau gestellten Jubel. Keine Geste des Sieges, kein Winken, kein Händeschütteln, nichts … Wie ein Fußballnationalspieler, der nach harten 90 Minuten den Siegestreffer seiner Mannschaft erzielt und dann nahezu regungslos, mit angestrengt ernster Miene die Umarmungen seiner Mitspieler und die stehenden Ovatiocnen seiner Fans entgegennimmt.

Vermutlich hätte Viktor Orbán am liebsten gejauchzt vor Freude, denn er weiß in diesem Moment, dass er ab jetzt in seiner Heimat wie ein absolutistischer Herrscher schalten und walten kann, wie es ihm gefällt. Dass er ab jetzt das Land ganz nach seinen persönlichen Vorstellungen umgestalten kann – ein zutiefst befriedigendes Gefühl für einen Machtmenschen wie den heute 50-jährigen Viktor Orbán.

Der erdrutschartige Wahlsieg der nationalkonservativen Partei namens FIDESZ (Fiatal Demokraták Szövetsége – zu Deutsch: Bund junger Demokraten) ist weniger auf eine geniale Oppositionspolitik des Parteichefs Viktor Orbán oder seine überzeugenden Argumente im Parlament oder seine politischen Konzepte im Wahlkampf zurückzuführen, sondern schlicht und einfach auf die dilettantische Staatsführung und katastrophale Wirtschaftspolitik der beiden sozialistisch geführten Vorgängerregierungen. Orbáns Stärke war und ist nach wie vor die Schwäche seiner politischen Konkurrenten. Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit seiner Partei FIDESZ ist nicht zustande gekommen, weil der Parteichef und seine Mitstreiter so tolle Politiker sind, sondern weil die anderen Parteien und ihre Funktionäre so konzeptlos und jämmerlich agierten.

Viktor Orbáns Aufstieg

Am 24. Mai 1998 bekommt der damals 35-jährige Viktor Orbán von den ungarischen Wählerinnen und Wählern ein Geburtstagsgeschenk, das schöner nicht sein hätte können. Orbán und seine (damals noch) rechtsliberale Partei FIDESZ erhalten 38 Prozent der Stimmen und gewinnen damit die dritte Parlamentswahl in Ungarn nach der Wende. Nach zähen Verhandlungen gelingt es ihm, gemeinsam mit dem bürgerlichen Demokratischen Forum (MDF) und der Kleinlandwirte-Partei eine konservativ ausgerichtete Dreierkoalition auf die Beine zu stellen. Viktor Orbán wird zum jüngsten Regierungschef in Europa und zum Liebkind der EU. Die Mitglieder der „Liberalen Internationale“, des europäischen Dachverbands liberaler Parteien, zu dem anfangs auch Orbáns Partei FIDESZ gehört, sind hellauf begeistert von dem jungen, dynamischen Ungarn und seinen erfrischenden Reden.

Geboren am 31. Mai 1963 im zentralungarischen Székesfehérvar (Stuhlweißenburg) als Sohn einer Lehrerin und eines Agraringenieurs, aufgewachsen in der 1.700-Seelen-Gemeinde Felcsút, ist Orbán bereits ab Mitte der 80er-Jahre während seines Jusstudiums an der Loránd-Eötvös-Universität politisch aktiv. Er agitiert gegen das kommunistische Regime und riskiert damit Strafverfolgung. Im ganzen Land bekannt wird der Jungpolitiker dann am 16. Juni 1989: Bei der feierlichen Wiederbestattung von Imre Nagy, dem Ministerpräsidenten der Revolution von 1956, fordert er als Sprecher der Universitätsjugend den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn. Diese fulminante Rede und sein betont legeres Aussehen sind der ungarischen Bevölkerung bis heute in heller Erinnerung geblieben: ein forscher, junger Mann mit ungekämmten Haaren, Dreitagebart, Jeans und offenem Hemdkragen, der öffentlich sagt: „Wir werden die Kommunisten zu Staub zertreten!“ – in dieser Gestalt tritt der damals 26-Jährige in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Orbán ist 1988 einer der Gründer des Bundes junger Demokraten (FIDESZ), einer bunten Truppe von oppositionellen Studenten, die großteils linksliberale Ansichten vertreten und sich dezidiert als Jugendpartei profilieren wollen. Mitglied darf nur werden, wer unter 35 Jahre alt ist.

1989 geht Viktor Orbán nach Großbritannien. Sechs Monate lang studiert er politische Philosophie am Pembroke College in Oxford. Den Aufenthalt bricht er ab, weil er im Frühjahr 1990 unbedingt an den ersten freien Wahlen in Ungarn teilnehmen will. Die Jungtruppe rund um Orbán fährt einen sensationellen Erfolg ein. FIDESZ bekommt 8,9 Prozent der Stimmen und Viktor Orbán zieht ins Parlament ein. Erst 1993 wird er zum Parteichef von FIDESZ gewählt.

Nach und nach erkennt er, dass eine links- wie rechtsliberale Studentenpartei weder Fisch noch Fleisch ist und daher auch nie wirklich ganz nach oben kommen kann. Aber dorthin will der ehrgeizige Viktor. Systematisch beginnt er, seine Partei von ihrer liberalen Orientierung auf einen rechten Kurs zu steuern. Orbán selbst führt einen radikalen Imagewechsel durch und präsentiert sich nun glatt rasiert, im maßgeschneiderten Zweireiher, als bürgerlicher Familienvater seiner wachsenden Kinderschar (er hat heute fünf fast erwachsene Kinder) und frommer Christ.

Mit dieser neuen Linie kann FIDESZ auch neue Wählerschichten ansprechen. Dabei hilft es ihm, dass in dieser Zeit bürgerliche Parteien in Ungarn, wie etwa das bürgerliche Demokratische Forum, zunehmend an Bedeutung verlieren. Orbán führt FIDESZ auch aus der Parteifamilie der Liberalen Internationalen heraus und wird mit seinen Parteifreunden Mitglied der bürgerlichen EVP, der Europäischen Volkspartei. Im Laufe der Jahre wird FIDESZ immer nationaler und konservativer. Orbán will rechts der politischen Mitte keine Partei sehen. Daher buhlt er auch immer wieder um Wähler der rechtsradikalen Partei Jobbik (Details zu Jobbik siehe das Kapitel „Jetzt geht’s los …“) und wird so mit Vorwürfen konfrontiert, er sei antisemitisch und rassistisch. Ein Vorwurf, der unsinnig ist. Man kann Viktor Orbán und seiner nationalkonservativen Regierung sehr viel vorwerfen, aber sicher nicht Antisemitismus oder Rassismus! Der jüdische Weltkongress hat bei seiner Tagung Anfang Mai 2013 zwar eine dreiseitige Liste von mehr als 100 antisemitischen Vorfällen in Ungarn veröffentlicht, doch diese haben mit der Orbán-Regierung nichts zu tun. Im Gegenteil, die Regierung bemüht sich, Antisemitismus und Rassismus zu unterbinden – leider nicht immer erfolgreich und leider oft höchst ungeschickt, hier einige Beispiele:

Orbáns Minderheitenpolitik – so das Urteil des linksliberalen Roma-Vertreters Aladár Horváth – besteht hauptsächlich auf dem Papier. Die von seiner Regierung ausgearbeitete Roma-Strategie wird zwar von allen Experten als gut und hilfreich erachtet, sie wird aber nicht mit Leben erfüllt. Zuständig dafür wäre Flórián Farkas, ein Roma und FIDESZ-Abgeordneter, der allerdings das Gehabe eines Paschas an den Tag legt, wie Horváth meint. So hat die Orbán-Regierung beispielsweise mehrere 100.000 Euro für ein Projekt zur Verfügung gestellt, das rund 2.000 Roma-Frauen eine Ausbildung ermöglicht. Als Farkas die Roma-Frauen nominiert hatte, die für den Arbeitsmarkt ausgebildet werden sollten, soll er gefragt worden sein, warum sich so viele Nicht-Roma unter den ausgewählten Frauen befinden. Laut Horváth habe Farkas geantwortet: „Wer ein Rom ist, entscheide ich!“ Gerne hätten die Autoren mit Flórián Farkas darüber gesprochen und auch über die Roma-Politik seiner Regierung, doch er hat ein Interview abgelehnt.

Missglückt ist auch das Projekt, jenen Roma einen staatlichen Arbeitsplatz zu verschaffen, die Sozialhilfe empfangen. Die Orbán-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass Sozialhilfe-Empfänger gemeinnützige Arbeit verrichten sollen, quasi als Gegenleistung für die staatlichen Zahlungen, die sie monatlich erhalten – ein für konservative Regierungen typischer Standpunkt, den man teilen kann oder auch nicht. Jedenfalls haben die Gemeinden in Ungarn das Recht bekommen, langjährige Sozialhilfe-Empfänger, egal ob Roma oder Nicht-Roma, für eine beschränkte Stundenanzahl pro Woche zu diversen Tätigkeiten wie Schneeschaufeln, Pflege von Parkanlagen oder Schulwegsicherung heranzuziehen. Wer sich weigert, verliert die Sozialhilfe. Missglückt ist das Projekt deswegen, weil die gemeinnützige Arbeit keine finanziellen Anreize bietet, nicht freiwillig ist und weil etliche Gemeinden arbeitslose Roma als billige Arbeitssklaven missbrauchen. Die Roma müssen Schnee schaufeln und in den Parks Hecken schneiden, während die arbeitslosen Ungarn vorwiegend als Aufseher der Roma-Arbeitsbrigaden eingesetzt werden. Diskriminierung und Willkür sind bei diesen Arbeitseinsätzen gang und gäbe. Roma-Vertreter sprechen von einer menschenunwürdigen Zwangsarbeit, die Orbán-Regierung hingegen von einer gelungenen Integration der Roma in den Arbeitsmarkt.

Das Wasser für die Roma floss plötzlich nur noch spärlich: öffentlicher Brunnen in Ózd.

Wie unsensibel und ungeschickt FIDESZ-Politiker mit ihrer Roma-Minderheit im Land umgehen, hat sich in der letzten Juli-Woche des Jahres 2013 gezeigt. Der Bürgermeister der nordostungarischen Stadt Ózd lässt just am heißesten Tag des Jahres das Wasser der öffentlichen Brunnen rund um eine bitterarme Roma-Siedlung sperren. Von den insgesamt 123 öffentlichen Brunnen in Ózd werden 28 komplett abgedreht, bei 61 wird die Durchflussmenge massiv reduziert. Schon bald bilden sich vor den tröpfelnden Wasserstellen lange Schlangen von Roma, die mit ihren Kübeln geduldig warten, bis jeder seinen gefüllt hat – und das bei Temperaturen um die 40 Grad im Schatten. Die Roma-Siedlung ist nicht ans öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlossen, weil – so die Begründung – die Roma ohnehin nichts zahlen würden. Mag sein, dass diese Behauptung stimmt. Einzuwenden ist, dass selbst zahlungswillige Roma in dieser Siedlung keine Möglichkeit haben, Fließwasser in ihren Wohnungen zu haben. Die Roma dieser Siedlung in Ózd sind daher gezwungen, Wasser von den öffentlichen Brunnen zu holen. Der Bürgermeister der Stadt, ein Angehöriger der Orbán-Partei FIDESZ, meint, dass die Roma Wasser verschwenden würden. An manchen Brunnen sei Wasser in „industriellen Mengen“ entnommen worden, wie er bei einer Pressekonferenz mitteilt – das könne sich die Stadt nicht leisten, daher habe er veranlasst, die Brunnen zu sperren bzw. die Durchflussmenge zu verringern. Er könne nicht einsehen, dass ein Teil der Bürger für den Wasserverbrauch zahle und ein anderer Teil nicht. Die meisten Nicht-Roma in Ózd geben ihrem Bürgermeister Recht. Auch sie sehen nicht ein, warum sie fürs Wasser zahlen müssen, während die Roma sich das Wasser gratis nehmen. Das Argument, dass sie ja Fließwasser in ihren Häusern und Wohnungen haben, während die Roma sich Wasser holen müssen, lassen die wenigsten gelten. Nicht beachtet hat der FIDESZ-Bürgermeister das internationale Echo seiner Maßnahme. Journalisten aus aller Welt sind nach Ózd gereist und haben über die triste Lage der Roma und über die unmenschliche Entscheidung des Bürgermeisters berichtet. Besonderes Pech für Ungarn war, dass Anfang August in den Redaktionen Saure-Gurken-Zeit herrscht, jede Story, und sei sie noch so klein, wird groß ins Blatt gehoben. Und daher sind in diesen ersten Augusttagen 2013 die Zeitungen in ganz Europa voll mit langen Berichten über die missliche Lage der ungarischen Roma und über die Untätigkeit der Orbán-Regierung, die in den Artikeln in die Nähe des Rassismus gerückt wird. Schließlich hat Innenminister Sándor Pintér die Notbremse gezogen. In Anbetracht der negativen Artikel in der Weltpresse hat er seinen Parteifreund in Ózd dazu gedrängt, die Brunnen schleunigst wieder aufzudrehen. Auch wenn das Wasser in Ózd wieder fließt, das Image Ungarns ist einmal mehr geschädigt worden.

Bei der Parlamentswahl 2002 siegt überraschend der sozialistische Spitzenkandidat Péter Medgyessy und verdrängt Viktor Orbán von der Macht.

1. „DAVID“ MEDGYESSY GEGEN „GOLIATH“ ORBÁN UND DER AUFSTIEG DES FERENC GYURCSÁNY

In den Jahren 2002 bis 2009 haben zwei Regierungskoalitionen unter sozialistischer Führung Ungarn wirtschaftlich gegen die Wand gefahren. Begonnen hat die Wirtschaftsmisere des Landes mit dem völlig überraschenden Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2002 mit Péter Medgyessy als Spitzenkandidaten. Kaum jemand hätte es damals für möglich gehalten, dass der wenig charismatische und hölzern wirkende Banker Medgyessy eine Chance gegen Viktor Orbán hat, den jüngsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte Ungarns und damaligen Sonnyboy der Europäischen Union. Nicht einmal Medgyessy selbst hat daran geglaubt.

Im Mai 2001 wird der damals 60-Jährige von der sozialistischen Partei Ungarns, kurz MSZP (Magyarországi Szocialista Párt), aus dem Hut gezaubert, als eine Art Verlegenheitslösung, und das weiß er auch. Der parteilose Medgyessy ist anfangs gar nicht so begeistert, als Spitzenkandidat für die Sozialisten in einen eher aussichtslos scheinenden Wahlkampf zu ziehen. Keiner der sozialistischen Parteigranden hat Lust, gegen den rhetorisch brillanten und charismatischen Viktor Orbán anzutreten, der noch dazu mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf gestiegen ist, denn Orbán ist der amtierende Regierungschef einer bürgerlichen Dreiparteienkoalition.

Nach langem Hin und Her „opfert“ sich Péter Medgyessy schließlich doch. Die Partei und auch er selber setzen auf seine politische Erfahrung. Medgyessy war schon während der Wende und später auch unter der sozialistischen Regierung von Gyula Horn Finanzminister (1996). Das Kalkül vieler Sozialisten war damals: erst einmal Medgyessy in den Wahlkampf gegen Orbán schicken, ihn die Niederlage schlucken lassen, ihn dann abservieren und sich in der Opposition erneuern, um 2006 gestärkt den dann nach zwei Amtsperioden sicher schon müden Ministerpräsidenten Orbán vernichtend zu schlagen.

Doch es kommt anders: Zur Überraschung aller gewinnt der hölzern und steif agierende Péter Medgyessy die Parlamentswahl 2002 gegen den schier unbesiegbaren Viktor Orbán. Er gewinnt knapp, aber doch. Das Wahlduell endet mit 42,03 zu 41,11 Prozent für Medgyessy!

Das Geheimnis seines Wahlerfolges ist rasch erklärt: Medgyessy wirkt zwar hölzern, aber sympathisch. In einer Fernsehkonfrontation mit Orbán lobt er – zum blanken Entsetzen seiner Berater – die sozialen Errungenschaften der Orbán-Regierung (1998 – 2002) und er kündigt an, dass er diese im Falle eines Wahlsieges auch beibehalten wolle. Dieser entwaffnenden Demut hatte der kampfbereite Orbán nichts entgegenzusetzen.

Péter Medgyessy hat die Wahl auch deshalb gewonnen, weil er im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen hatte. Eine Verdoppelung der Gehälter im öffentlichen Dienst, eine Verdoppelung der Kinderbeihilfe zu Schulbeginn, eine kräftige Erhöhung der Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen, Erhöhung der Studienbeihilfen um 30 Prozent, spürbare Erhöhung für Pensionisten, umfangreiche Steuersenkungen, wie etwa die Streichung der Steuer auf den Mindestlohn. Das Wahlversprechen Medgyessys lautete: Ausdehnung des Wohlstandes für alle. Und die Ungarn glaubten ihm, oder besser gesagt, wollten ihm nach den harten Jahren der Entbehrungen glauben. Wie der pensionierte Banker den „Wohlstand für alle“ zu finanzieren gedachte, hat Medgyessy nie gesagt.

Das in Europa einzigartige Wahlsystem in Ungarn (eine Parlamentswahl besteht aus zwei Wahlgängen) und die damit verbundene besondere Wahlarithmetik führten 2002 dazu, dass die MSZP, die sozialistische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy, 178 der 386 Mandate erhielt, obwohl Viktor Orbáns FIDESZ nach dem zweiten Wahlgang in Prozenten etwas besser abschnitt als die Sozialisten. FIDESZ schaffte mit 164 Mandaten lediglich Platz zwei.

Drittstärkste Kraft im Parlament wurde damals das bürgerliche Ungarische Demokratische Forum, kurz MDF (Magyar Demokrata Fórum), mit 24 Mandaten. Mit Ach und Krach und 20 Mandaten schaffte der linksliberale Bund der Freien Demokraten, kurz SZDSZ (Szabad Demokraták Szövetsége), den Einzug ins Parlament und diente sich sogleich den Sozialisten als Koalitionspartner an. Ein Angebot, das diese bereitwillig annahmen, denn eine andere Partei wäre ohnehin nicht in Frage gekommen.

Die Sozialisten kamen gemeinsam mit den Linksliberalen auf eine hauchdünne Mehrheit von 198 Mandaten, nur zehn Mandate mehr als die beiden bürgerlichen Oppositionsparteien FIDESZ und MDF zusammen.

Am 27. Mai 2002 wird Péter Medgyessy und seine Regierungskoalition angelobt. Seine linksliberale Regierung macht sich auch gleich ans Werk und begeht einen schweren Fehler nach dem anderen. Auf Punkt und Beistrich erfüllt der neue Regierungschef jedes einzelne seiner Wahlversprechen. Schön brav, eines nach dem anderen. Medgyessy lässt in Ungarn Milch und Honig fließen, so als gäbe es kein Morgen.

Und es folgt, was folgen muss und alle Ökonomen schon vor der Wahl prognostiziert hatten: der Sturz des Landes in die Schuldenfalle. Ein Jahr nach der von Medgyessy gewonnenen Wahl beträgt die Neuverschuldung Ungarns mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Minus, von dem sich das Land bis heute nicht restlos erholt hat.

Während der frischgebackene Ministerpräsident Péter Medgyessy im Land großzügig Geld verteilt, das nicht verdient worden ist, sondern das er sich auf „den Märkten“ geholt, sprich: ausgeborgt hat, verhindert Viktor Orbán in der Folge der Wahlniederlage seine Demontage in der Partei. Gleich beim ersten FIDESZ-Kongress nach dem schmerzhaften Regierungswechsel sorgt Orbán für einen Statutenwechsel, der ihn vor einem innerparteilichen Machtverlust schützt. Er setzt eine Regelung durch, wonach der jeweilige Ex-Ministerpräsident, sofern er FIDESZ-Parteimitglied ist, automatisch für vier Jahre Angehöriger des Parteipräsidiums ist. Mit Hilfe dieser „Orbán-Klausel“ verhindert er, sich bei den nächsten Parteikongressen der Wiederwahl für das wichtigste Exekutivorgan der Partei stellen zu müssen. Diese geschickte Umgehung und Aushebelung demokratischer Prozesse zu seinen Gunsten pflegt Viktor Orbán noch heute, allerdings nicht mehr innerparteilich, sondern mittlerweile als Regierungschef im Staatsgefüge.

Um zu gewinnen, ändert er notfalls auch die Spielregeln während des Spiels. Der begeisterte Fußballfan Viktor Orbán kann sich innerparteilich an der Macht halten, er bleibt im Spiel. Der im Dress des „Big Spenders“ am „linken Flügel“ herumirrende Péter Medgyessy nicht.

Wer anderen eine Grube gräbt …

Die erste Attacke der Konservativen rund um Viktor Orbán gegen die linksliberale Medgyessy-Koalition wird zum PR-Desaster, sie ist quasi ein Schuss ins eigene Knie. Nur drei Wochen nach dem Amtsantritt von Péter Medgyessy als Ministerpräsident enthüllt die Zeitung „Magyar Nemzet“, das Sprachrohr der nationalkonservativen Partei FIDESZ, dass der amtierende Regierungschef während des Kommunismus für das damalige Regime gespitzelt hat. Sein Deckname war damals D-209. Veröffentlicht wird ein Dokument, wonach Medgyessy als Offizier im Dienste der Spionageabwehr stand.

Der Ministerpräsident dementiert heftig, spricht von Lügen und Verleumdung, räumt aber dann doch ein, dass er Ende der 70er-Jahre als ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums unter strenger Geheimhaltung den Beitritt des kommunistischen Ungarns zum IWF, dem Internationalen Währungsfonds, vorbereitet habe, er also geheimdienstlich tätig gewesen sei. Die Geheimhaltung sei notwendig gewesen, weil die Sowjetunion stets gegen Ungarns IWF-Beitrittsambitionen aufgetreten sei, wie er sagt. Im Parlament rechtfertigt sich Medgyessy mit dem Argument, dass er geholfen habe, Staatsgeheimnisse zu schützen. Ein Agentenjäger sei kein Agent oder Informant, betont er vor den Parlamentariern, und er beteuert, niemanden bespitzelt und über niemanden Berichte geschrieben zu haben.

Doch die öffentliche Aufregung ist so groß, dass dem neuen Ministerpräsidenten nichts anderes übrig bleibt, als im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, nicht zuletzt deshalb, weil die Medienberichte über die Agententätigkeiten des Genossen D-209 auch im Ausland hohe Wellen schlagen. Immerhin steht Ungarn knapp vor dem EU-Beitritt. Die konservativen Oppositionsparteien, allen voran Viktor Orbáns FIDESZ, fordern den sofortigen Rücktritt Medgyessys, sie sprechen von der schwersten Verfassungskrise im Nachwende-Ungarn und wittern die Chance auf Neuwahlen.

Doch sie freuen sich zu früh. Die von der Opposition herbeigeführte Regierungskrise ist nach 48 Stunden auch schon wieder vorbei. Die sozialistische Fraktion lässt ihren Kandidaten nicht fallen und spricht ihm das volle Vertrauen aus. Lediglich der Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund SZDSZ, gibt sich anfangs zögerlich, stimmt aber letztlich für den Verbleib des Ministerpräsidenten in seinem Amt, weil die Sozialisten versprochen haben, die Archive des kommunistischen Geheimdienstes vorbehaltlos zu öffnen. Mit diesem Zugeständnis retten sie den Fortbestand der erst vier Wochen alten Regierungskoalition.

Als Medgyessy wieder fest im Sattel sitzt, erfüllt er seinem Koalitionspartner (SZDSZ) das Versprechen der Sozialisten. Er initiiert eine Gesetzesänderung, wonach alle Akten der Staatssicherheit (Stasi) offengelegt werden müssen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird eingerichtet, der die Stasi-Vergangenheit aller Politiker seit der Wende durchleuchtet. Untersucht werden fünf Ministerpräsidenten, 97 Minister und 106 Staatssekretäre. Diese Untersuchung gerät zum glatten Desaster für Orbáns FIDESZ. Sie ergibt, dass in der ersten Orbán-Regierung (1998 – 2002) nicht weniger als fünf Regierungsmitglieder für den kommunistischen Geheimdienst tätig waren. Konkret genannt werden Außenminister János Martonyi, Finanzminister Zsigmond Járai, Europaminister Imre Boros, Verkehrsminister László Nógrádi und Staatssekretär László Bogár.

So viele Minister mit Stasi-Vergangenheit wie unter Orbán hat es noch in keiner Regierung Ungarns nach der Wende gegeben.

Viktor Orbáns FIDESZ ist es mit den Spitzelenthüllungen nicht gelungen, die Medgyessy-Regierung in Misskredit zu bringen. Im Gegenteil. Die Partei und auch Orbán selbst verlieren unmittelbar nach der Affäre massiv an Popularität. Im Ranking der beliebtesten Politiker steht Medgyessy plötzlich auf Platz eins. Orbán muss sich mit Rang 23 begnügen, eine Demütigung für den machtbewussten Ungarn.

It’s the economy, stupid!

Den für Bill Clinton erfundenen Slogan im US-Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992 „It’s the economy, stupid!“ (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!) musste sich nicht nur der damalige Amtsinhaber George Bush sen. an den Kopf werfen lassen, sondern gut zehn Jahre später auch Péter Medgyessy.

Nach dem Rekorddefizit im Jahr 2002 von fast zehn Prozent lässt der Regierungschef für 2003 wieder ein Defizit in der Höhe von 4,5 Prozent budgetieren. Alle Ökonomen äußern damals ihre Befürchtung, dass die Regierung die Gefahren einer derart hohen Neuverschuldung unterschätze. Und sie behalten Recht. Das Defizit im Jahr 2003 klettert letztlich auf knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Während der Schuldenberg Ungarns immer größer und größer wird, bleibt der Regierungschef eisern bei seiner Politik des Defict-Spending. Die ungarische Wirtschaft will er mit groß angelegten Straßen- und Autobahnbauten ankurbeln. Medgyessy verspricht seinen Landsleuten den Neubau von 800 Kilometern bis 2006. Finanziert auf Pump, wie bisher. Und auch für 2004 plant Medgyessy eine Erhöhung der Staatsausgaben um bis zu acht Prozent und er betont im ungarischen Fernsehen auch noch, dass die Bevölkerung mit keinen Einschränkungen oder gar einem Sparpaket zu rechnen habe. Der Ministerpräsident spekuliert insgeheim damit, dass der bevorstehende EU-Beitritt im Mai 2004 Förderungen der Europäischen Union in Milliardenhöhe bringen werde, schließlich sei Ungarn Nettoempfänger, wie Medgyessy oft erwähnt. Und selbstbewusst verkündet er auch noch, dass Ungarn nicht erst 2010, sondern schon 2008 den Euro als Landeswährung einführen wolle, denn der Euro bringe neue Arbeitsplätze, führe zur Senkung der Inflation und zu mehr Wirtschaftswachstum. Es ist wohl die mit Abstand größte Fehleinschätzung der knapp zweieinhalbjährigen Amtszeit von Péter Medgyessy.

Erst gegen Ende des Jahres 2003 beginnt sich innerhalb der Regierung langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass Ungarn zielsicher dem Finanzkollaps zusteuert und es so nicht länger weitergehen kann. Im Dezember werden dann doch die ersten Sparmaßnahmen beschlossen. So kürzt die Regierung beispielsweise die staatlichen Förderungen für zinsbegünstigte Wohnbaukredite. Der Ministerpräsident begründet die Ausgabenkürzung mit seinem Versprechen, die für 2004 vorgesehene Neuverschuldung von 3,8 Prozent strikt einhalten zu wollen – ein Versprechen, das er letztlich doch nicht halten kann.

Im darauffolgenden Jänner gibt es das erste Bauernopfer der Medgyessy-Regierung. Finanzminister Csaba László muss seinen Hut nehmen. Der Regierungschef wirft ihm vor, die Finanzlage des Landes falsch eingeschätzt zu haben. Offizieller Entlassungsgrund: Der Finanzminister hat das für 2003 beschlossene Budgetdefizit von 4,5 Prozent deutlich überschritten. Es beträgt fast sechs Prozent.

Der neue Mann an der Spitze des ungarischen Finanzministeriums, Tibor Draskovics, beginnt gleich mit Amtsantritt eilig zurückzurudern. Er lässt wissen, dass die geplante Euro-Einführung im Jahr 2008 doch eher unrealistisch sei. Zu kämpfen hat er auch noch mit einem Verfall der Landeswährung Forint. Die Schuldenpolitik der Regierung hat den Forint in massive Turbulenzen gestürzt. Der Wert des Forints ist seit geraumer Zeit immer geringer geworden, was den Schuldenberg des Landes zusätzlich erhöht hat. Denn die Regierung hat sich hauptsächlich in fremder Währung verschuldet. Je weniger die eigene Währung wert ist, desto teurer ist es, Schulden in fremder Währung zu begleichen, denn die eigene Währung muss ja in die fremde Währung gewechselt werden.

So nach und nach dämmert allen Regierungsmitgliedern, dass eine Sanierung des ungarischen Staatshaushalts dringend erforderlich ist und viele Jahre dauern wird.

Plötzlich ist Schluss mit lustig. Medgyessy kündigt ein hartes Sparpaket an. „Es kommen Zeiten“, erklärt der 60-Jährige wie ein mahnender Vater, „die Konsequenz, Berechenbarkeit und finanzpolitische Strenge verlangen!“ Wenig später, in seiner Rede zur Lage der Nation, räumt der Regierungschef sogar ein, Fehler gemacht zu haben. „Wir haben die Kraft unserer Wirtschaft überschätzt und die Kraft der Märkte unterschätzt“, sagt ein zerknirscht wirkender Ministerpräsident im Februar 2004.

Erstmals erkennen viele Ungarn, dass Medgyessy als Regierungschef zwar sympathisch, aber eine glatte Fehlbesetzung ist. Diese Erkenntnis ist der Anfang vom Ende Medgyessys als ungarischer Ministerpräsident.

Die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 und die damit verbundene Feierstimmung in ganz Europa verschaffen dem angeschlagenen Ministerpräsidenten noch eine kurze Ruhephase, bevor die beiden Regierungsparteien, die sozialistische Partei Ungarns (MSZP) und der linksliberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), die politische Demontage Medgyessys in Angriff nehmen.

Noch vor dem EU-Beitritt Ungarns kündigt Medgyessy eine Regierungsumbildung für den Sommer an. Offenbar hat es hinter den Kulissen heftige Streitereien über die künftige Regierungspolitik gegeben. Einige Minister wollen die von Medgyessy angeordneten Einsparungen in ihren Ressorts nicht akzeptieren, sie sehen die Umsetzung ihrer Politik in Gefahr. Andere wiederum drängen auf die Durchführung lange versprochener Steuersenkungen, schließlich hat man ja noch viele Wahlversprechen zu erfüllen. Grundsätzlich haben alle Minister Sparmaßnahmen befürwortet, nur halt nicht in ihrem Ressort.

Auch das Debakel der Sozialisten bei der Wahl zum Europaparlament löst massive Unruhe unter den Genossen aus. Jedenfalls dürften intern die Fetzen geflogen sein, denn plötzlich bietet Sportminister Ferenc Gyurcsány seinen Rücktritt an. Seinem Beispiel folgt Justizminister Péter Barandy. Beide begründen ihr Rücktrittsangebot mit einem „zunehmenden Vertrauensverlust“. Dabei drehen sie geschickt den Spieß um. Gyurcsány und Barandy sagen nicht, dass sie kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten haben, sondern sie beklagen beide weinerlich, dass der Ministerpräsident kein Vertrauen mehr in sie habe und ihnen daher nichts anderes übrig bleibe, als ihren Rücktritt anzubieten.

Die wahren Gründe des gegenseitigen Vertrauensverlustes sind bis heute nicht veröffentlicht worden. Die Journalisten sind gar nicht mehr dazugekommen, die Hintergründe zu recherchieren, weil sich die Ereignisse Mitte August 2004 regelrecht überschlagen.

Während ein sichtlich in die Enge getriebener Ministerpräsident Medgyessy vor der Presse eine Regierungskrise heftig in Abrede stellt, feuert er wenig später gleich drei seiner Regierungsmitglieder: Sportminister Ferenc Gyurcsány, Arbeitsminister Sándor Burany und Wirtschaftsminister István Csillag. Zuvor hat er noch seinen Regierungssprecher Zoltán Gál fristlos entlassen.

Doch Medgyessy macht die Rechnung ohne den Wirt. Csillag ist nämlich Angehöriger seines Koalitionspartners SZDSZ und die Parteispitze der Linksliberalen ist entschieden gegen die Entlassung „ihres Mannes“ in der Regierung. Péter Medgyessy bleibt wieder einmal nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen. „Entweder Csillag oder ich“, soll er bei einer internen Sitzung mit den Linksliberalen gesagt haben.

Sein Koalitionspartner entscheidet sich für Csillag. Noch am selben Abend des 19. August 2004 tritt Péter Medgyessy zurück. Die Sozialisten, die ihn drei Jahre zuvor zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hatten, bemühen sich nicht einmal, ihn zu halten. Sie weinen dem „Politiker wider Willen“ – wie Medgyessy in vielen politischen Analysen und Kommentaren bezeichnet worden ist – keine Träne nach.

Shootingstar Ferenc Gyurcsány

Für die beiden Regierungsparteien MSZP (Sozialistische Partei Ungarns) und SZDSZ (Linksliberaler Bund der Freien Demokraten) ist eines völlig klar: Neuwahlen müssen unbedingt verhindert werden, denn die Popularität der Koalition ist an einem Tiefpunkt angelangt, während Viktor Orbáns FIDESZ zunehmend beliebter wird. Beide Parteien sind also gezwungen, sich rasch auf einen Nachfolger von Péter Medgyessy zu einigen. Sie kommen überein, dass der Wechsel an der Spitze der Regierung quasi fliegend erfolgen muss. Die damalige ungarische Verfassung erlaubt so ein Prozedere.

Klar ist auch, dass die Sozialisten aufgrund ihrer Mandatsstärke das Recht haben, den neuen Ministerpräsidenten zu nominieren. Als Erster bringt sich Kanzleiminister Péter Kiss ins Spiel. Er ist ein etwas behäbig wirkender, braver Parteisoldat, der nicht wirklich das Vertrauen der neuen, aufstrebenden Generation bei den ungarischen Sozialisten genießt.

Ferenc Gyurcsány (gesprochen: „Djurtschaanj“), der sich als Sportminister offenbar in weiser Voraussicht von Medgyessy hatte feuern lassen, ist da schon ein anderes Kaliber. Gyurcsány hat seinen Einstig in die Politik von langer Hand geplant. Sein Ziel ist es, Ministerpräsident zu werden. Es geht ihm nicht ums Geld, davon hat er genug, er will Macht.

2002 bietet sich der stinkreiche Unternehmer Ferenc Gyurcsány, von vielen der „Rote Kapitalist“ genannt, als Wahlkampfberater für Péter Medgyessy an. Die im Frühjahr knapp gewonnene Wahl bringt ihm das Amt des Sportministers. Dafür lässt er sogar seine Geschäfte als Direktor einer Investmentgesellschaft ruhen. Minister zu sein ist ihm wichtiger. Der Medienrummel um seine Person ist für ihn viel genussvoller, als weiter in der Anonymität Geld zu scheffeln.

Ferenc Gyurcsány wird am 4. Juni 1961 in der westungarischen Kleinstadt Papa geboren. Er absolviert eine Lehrer-Ausbildung und studiert an der Universität Pécs Volkswirtschaft. Vor der Wende engagiert er sich politisch in der kommunistischen Jugendbewegung KISZ, die nach dem Regimewechsel zum Demokratischen Jugendverband umgewandelt wird, mit Gyurcsány als Vorsitzendem. 1990 geht er in die Privatwirtschaft, wird Mitarbeiter einer Finanzberatungsgesellschaft und steigt zum Direktor einer international tätigen Investmentgesellschaft auf. 1992 gründet er sein eigenes Investmentunternehmen.

Reich wird Gyurcsány durch die sogenannte „spontane Privatisierung“. Der Staat wirft zu dieser Zeit hunderte Immobilien und marode ehemalige Staatsbetriebe zu Spottpreisen auf den Markt, um rasch zu Geld zu kommen. Gyurcsány kauft zuerst im Namen einer Investmentfirma, später borgt er sich von dieser Geld und kauft auf eigene Rechnung. Er weiß genau, wo die Filetstücke zu holen sind. Er kauft und verkauft und kauft und verkauft wieder und macht so Millionen.

Dubios sollen diese Geschäfte gewesen sein, wie viele seiner Kritiker heute noch sagen, illegale Geschäftspraktiken kann man ihm aber nicht nachweisen. Gyurcsány ist eben geschickt, auch politisch. Als enger Berater und Vertrauter von Medgyessy hat er Zugang zu vertraulichen Informationen, er kennt die Hintergründe politischer Entscheidungen sowie die Stärken und Schwächen der handelnden Akteure. Nicht selten kommt es vor, dass Gyurcsány dem Regierungschef die Show stiehlt, indem er Medgyessys Pläne der Presse zuspielt oder sie selbst vorzeitig präsentiert. Wenn er es für dienlich hält, kritisiert der Sportminister auch die Regierungspolitik, so als wäre er gar nicht Mitglied der Regierung, sondern lediglich ein außenstehender Beobachter. Gyurcsány nutzt all sein Insiderwissen, um sein großes Ziel zu erreichen, Ministerpräsident Ungarns zu werden.

Ferenc Gyurcsány ist auch dank seiner Ehefrau Klára Dobrev politisch gut vernetzt. Ihr Großvater Antal Apró war während der kommunistischen Zeit Parlamentspräsident, ihre Mutter Piroska Apró war als Kabinettschefin für den mittlerweile verstorbenen ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyula Horn (1994 – 1998) tätig.

Am 25. August 2004 hat Ferenc Gyurcsány sein Ziel erreicht. Er setzt sich in einer Kampfabstimmung gegen den amtierenden Kanzleiminister Péter Kiss souverän durch. Bei einem Sonderparteitag erhält der damals 43-Jährige mehr als zwei Drittel der rund 600 Delegiertenstimmen und wird von der sozialistischen Partei Ungarns zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Der jugendlich und dynamisch wirkende Gyurcsány hat zwar die Parteibasis hinter sich, nicht aber die Parteispitze. Die Nomenklatura der Sozialisten betrachtet Gyurcsány mit Argwohn. Er ist nicht einer von ihnen, hat nicht ihren „Stallgeruch“, wurde nicht mit ihnen sozialisiert.

Ferenc Gyurcsány ist großgewachsen, gut aussehend und reich. Die Parteispitze ist neidisch, sie hätte lieber den dicklichen, phlegmatisch wirkenden Péter Kiss nominiert. Doch die Herzen der jungen Parteimitglieder fliegen dem Selfmade-Millionär aus Papa zu. Er verkörpert all die Träume und Sehnsüchte der jungen Generation in Ungarn: sozialer Aufstieg, Erfolg in der Privatwirtschaft, finanzielle Unabhängigkeit in einer neuen Welt, die den jungen ungarischen EU-Bürgern zu Füßen zu liegen scheint.

Der „Rote Kapitalist“ entspricht dem Zeitgeist. Apparatschiks, Parteisoldaten, Berufspolitiker haben ausgedient im Land der Magyaren des Jahres 2004. Neue, unverbrauchte Politiker vom Typ Gyurcsánys sind gefragt. Rasch ist vom „ungarischen Tony Blair“ die Rede. Vermutlich hat er diese Bezeichnung selbst in Umlauf gebracht. Einer seiner damals engsten Berater erzählt, dass er Gyurcsány eines Morgens angerufen und gefragt habe, was er gerade tue. Gyurcsány antwortete ihm: „Ich rasiere gerade den ungarischen Tony Blair!“

Während die Parteispitze der Sozialisten die Nominierung Gyurcsánys zum Premierminister wohl oder übel zur Kenntnis nehmen muss, zeigen sich die Parteistrategen und Wahlkampfmanager gar nicht so unglücklich. Die nächste Parlamentswahl steht quasi vor der Tür, nur 18 Monate bleiben bis zum nächsten Kampf mit Viktor Orbán und seiner FIDESZ. Ein jugendlich und dynamisch wirkender Gyurcsány hat bessere Chancen gegen den charismatischen Orbán als ein behäbig wirkender Parteisoldat, so das Kalkül der sozialistischen Wahlkampfstrategen im Jahr 2004.

Gyurcsánys Regierungspolitik war in erster Linie darauf ausgelegt, die Parlamentswahl 2006 zu gewinnen, koste es, was es wolle. Die immer wieder geäußerte Kritik aus Brüssel, dass das Budgetdefizit des Landes viel zu hoch sei und dringend gesenkt gehöre, ist auch vom neuen Regierungschef glatt ignoriert worden. „Ungarn muss zunächst die Ansprüche seiner Bürger befriedigen und erst dann jene Brüssels“, sagt Gyurcsány in einem Interview auf die Frage, warum das Defizit nicht rascher abgebaut werden könne. „Das Defizit kann natürlich auch schneller abgebaut werden“, meint er, „doch bleiben in diesem Fall berechtigte gesellschaftliche Ansprüche unbefriedigt!“ – frei nach Bruno Kreiskys Devise: lieber ein paar Millionen mehr Schulden, als den Wohlstand der Ungarn zu gefährden. Und im staatlichen Rundfunk verteidigt Gyurcsány das Defizit mit den Ausgaben für Soziales: „Sozialprogramme für die Menschen sind erforderlich, und die kosten eben Geld“, sagt der Ministerpräsident trotzig.

Im Jahr 2005 wird die Kritik der EU am schier ungehemmten Schuldenmachen Ungarns immer lauter. Erstmals droht Brüssel mit Sanktionen, sollten nicht endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduktion des Defizits in der Höhe von mittlerweile mehr als sieben Prozent gesetzt werden. Geplant waren 3,6 Prozent. Doch Ministerpräsident Gyurcsány hält eisern an seinen kostspieligen Reformplänen fest. Bei einer Großveranstaltung der Sozialisten ruft er der applaudierenden Menge zu, dass er nicht gewillt sei, auf den weiteren Autobahnausbau, die Erhöhung der Familienbeihilfen und Pensionen verzichten zu wollen.

Auch umfangreiche Steuersenkungen lässt der sozialistische Ministerpräsident mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschließen, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer gewisser Produkte von 25 auf 20 Prozent und des Einkommensteuerhöchstsatzes von 38 auf 36 Prozent. Wirksam werden die Steuersenkungen am 1. Jänner 2006, also noch rechtzeitig vor der Parlamentswahl im Frühsommer, quasi als Wahlzuckerln.

Um die wachsenden Sorgen in Brüssel über die ungarischen Staatsfinanzen zu zerstreuen, kündigt Gyurcsány an, dass er das Budgetdefizit 2006 auf 2,9 Prozent senken werde. Geglaubt hat ihm das sicher keiner. Und auch er selbst hat das vermutlich nicht ernst gemeint.

Schon im Jänner 2006 beginnen beide Großparteien, die MSZP (Sozialistische Partei Ungarns) mit Ferenc Gyurcsány als Spitzenkandidaten und Viktor Orbáns FIDESZ, mit dem Intensivwahlkampf für die Parlamentswahl im April. Verbissen kämpfen beide um jede einzelne Wählerstimme. Zum damaligen Zeitpunkt sind 35 Prozent der Wähler unentschlossen.

Hauptthema des Wahlkampfes ist der Lebensstandard der Ungarn. Orbáns Konservative zeichnen ein trübes Bild, die Wirtschaftslage des Landes sei katastrophal, vor allem das Leben der Pensionisten habe sich dramatisch verschlechtert, wie überall im Land plakatiert wird. Das Motto der FIDESZ-Kampagne lautet: „Wir leben schlechter als vor vier Jahren!“ Ein Slogan, der nachweislich nicht der Realität entsprochen hat.

Die Sozialisten kontern und lassen gegenteilige Behauptungen affichieren. Und wieder wird Steuergeld verbrannt. Gyurcsány fordert die Pensionisten auf, ihre Pensionsbescheinigungen der letzten vier Jahre an seine Regierung zu schicken. Er wolle sie nachrechnen lassen. Sollte dabei herauskommen, dass die Preise stärker gestiegen sind als die Pensionen, dann werde die Regierung Kompensationszahlungen leisten, wie Gyurcsány zusichert. Und den Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre verspricht der Ministerpräsident die sofortige Frühpension, finanziert aus dem Staatshaushalt.

Im Kampf um Wählerstimmen ist jedes Mittel recht, auch illegale. FIDESZ schreckt nicht davor zurück, den Server der MSZP-Wahlkampfzentrale zu hacken und fast 3.000 vertrauliche Dokumente über die geplanten Wahlkampagnen zu stehlen. Die Sozialisten wiederum lassen sich für eine Inseratenkampagne von der Nazi-Parole „Ein Volk – ein Reich – ein Führer“ inspirieren. Es erscheinen Gyurcsány-Fotos mit dem Slogan „Ein Land – ein Mann – ein Programm!“.

Nach einem der schmutzigsten Wahlkämpfe in der demokratischen Geschichte Ungarns beginnt sich wenige Wochen vor den beiden Wahlgängen (aufgrund des damaligen ungarischen Mischwahlsystems von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gibt es bei den Parlamentswahlen in Ungarn zwei Wahlgänge, die innerhalb von 14 Tagen abgehalten werden) die Niederlage Viktor Orbáns abzuzeichnen. Im TV-Duell mit Ferenc Gyurcsány wirkt er schlecht vorbereitet und irgendwie gelangweilt. Insider erzählen, dass Orbán gegen Ende des Wahlkampfes keine große Lust mehr verspürt habe, um den Wahlsieg zu kämpfen. Denn er weiß zu diesem Zeitpunkt ganz genau, dass die Staatsfinanzen bereits aus dem Ruder gelaufen sind, dass der Finanzkollaps des Landes droht, wenn die Staatsausgaben nicht massiv eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden. Orbán weiß auch, dass die Sanierung des Staatshaushaltes kurzfristig nur durch massive Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhung sämtlicher Steuern möglich ist. Mehrere Berater sollen ihm daher empfohlen haben, die Regierung in dieser Phase besser nicht zu übernehmen, denn die Gefahr sei groß, zum Buhmann der Nation zu werden, nur weil er gezwungen wäre, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, um das Land vor dem Finanzkollaps zu retten, den die Sozialisten verschuldet hatten. Es ist also durchaus denkbar, dass Viktor Orbán das TV-Duell gegen Ferenc Gyurcsány absichtlich verloren hat.

Erst zwei Jahre später wird eine interne Rede Orbáns bekannt, in der er gesagt haben soll, dass er die Wahl 2006 gar nicht gewinnen wollte, weil er wusste, wie schlecht es um das Land bestellt war. In dieser Rede, die eine Online-Zeitung publik gemacht hat, soll Orbán gesagt haben, dass er es nach einem Wahlsieg im Jahr 2010 leichter haben werde als Ferenc Gyurcsány im Jahre 2006, weil die Menschen damals nicht mit Sparmaßnahmen gerechnet hätten. In einigen Jahren würden sie deren Notwendigkeit bereits akzeptieren, da sie von Gyurcsány immer wieder hörten, wie schlecht die Lage im Lande sei.

Den ersten Wahlgang im Frühjahr 2006 verliert FIDESZ knapp, den zweiten deutlich. In Summe kommt die MSZP mit Ferenc Gyurcsány auf 186 der 386 Mandate im Parlament und verfehlt damit die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite. Der bisherige Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund SZDSZ, holt 18 Mandate und sichert somit den Fortbestand der Regierung Gyurcsány.

FIDESZ unter Viktor Orbán muss sich mit 164 Mandaten auf weitere vier Jahre in der Opposition einstellen. Das bürgerliche Demokratische Forum, kurz MDF, schafft mit elf Mandaten wider Erwarten den Einzug ins Parlament. Die restlichen Mandate gehen an unabhängige beziehungsweise gemeinsame Kandidaten von MSZP und SZDSZ.

Die Sozialisten feiern frenetisch und liegen ihrem neuen Helden Ferenc Gyurcsány zu Füßen. Erstmals in der Geschichte der jungen Republik Ungarn hat ein Ministerpräsident seine Wiederwahl geschafft. Seit der Wende ist noch jede Regierung vom Wähler in die Opposition geschickt worden. Gyurcsány hat dieses ungarische Gesetz der Serie durchbrochen, er hat den Gipfel seiner Macht erreicht.

Orbán wird angezählt

Viktor Orbáns politisches Ende scheint nach seiner zweiten Wahlniederlage plötzlich in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der charismatische Führer wirkt angeschlagen, saft- und kraftlos. Er taumelt. Erstmals wird innerhalb der Partei Kritik an Orbán laut, politische Konsequenzen werden verlangt. Junge FIDESZ-Funktionäre fordern mehr Mitsprache in der Partei und kritisieren Orbáns „Alleinherrschaft“. Pläne werden öffentlich, wonach Viktor Orbán als Parteichef abgelöst und auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden abgeschoben werden soll. Rasch bildet sich eine Gruppe von prominenten FIDESZ-Funktionären, darunter die Museumsdirektorin Mária Schmidt, der Bürgermeister von Debrecen Lajos Kósa, der ehemalige Kanzleramtsminister István Stumpf, der ehemalige Bildungsminister Zoltán Pokorni und der Politologe Tamás Fricz, die heimlich an der Demontage Orbáns arbeiten. Ermutigt werden sie vom damaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der zunehmend auf Distanz zu Orbán geht. Stoiber – von Orbán anfangs begeistert – hält ihn heute für einen Demagogen. István Stumpf reist sogar extra nach München, um mit Stoiber Strategien für den Sturz Orbáns zu besprechen …

Kurz scheint es, als hätte Orbán die Kontrolle über die innerparteilichen Diskussionen und den künftigen Weg der Partei verloren. In die Defensive gedrängt, bietet Viktor Orbán seinen Rücktritt an, reicht ihn aber offiziell nicht ein. Damit lässt er Dampf ab aus einer Diskussion um seine Person, die immer hitziger und unkontrollierter zu werden droht. Und er versucht Zeit zu gewinnen. Personelle Änderungen innerhalb von FIDESZ sollen ein Jahr später, bei einem Parteitag im Mai 2007 erfolgen, wie Orbán ankündigt.

Die gewonnene Zeit nutzt er, um jeden Einzelnen seiner Widersacher kalt abzuservieren. Dabei helfen ihm seine engsten Verbündeten, wie etwa László Kövér, heute Parlamentspräsident. Viktor Orbán hat dank seiner loyalen Freunde die Verschwörer rasch enttarnt. Über jeden Einzelnen kennt er Geschichten, die in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen. Und daher haben sie sich auch in politisch unbedeutende Positionen abschieben lassen, quasi über Nacht, sang- und klanglos, ohne öffentlich dagegen zu protestieren.

István Stumpf wird der Posten eines Verfassungsrichters zugeschoben, obwohl er keine juristische Ausbildung hat.

Zoltán Pokorni muss sich mit dem Bürgermeisteramt des 12. Budapester Bezirks begnügen, was für ihn aber immer noch besser ist als die Rückkehr in seinen Brotberuf als Lehrer.

Die Ambitionen des Bürgermeisters von Debrecen, Lajos Kósa, Parteichef von FIDESZ zu werden, hat Orbán ebenfalls im Keim erstickt. Bei einer Parteiversammlung hat er Kósa öffentlich gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben. „Der Bürgermeister einer Großstadt ist nicht in der Lage, auch die größte politische Organisation des Landes zu führen“, sagt Orbán und erntet Applaus. FIDESZ-Mitglied Tamás Fricz verlässt die Partei freiwillig.

Der sogenannte „heiße Herbst“ (siehe das Kapitel „Der ‚heiße Herbst‘ in Ungarn“) mit zum Teil gewaltsamen Massendemonstrationen gegen die erst neu gewählte Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und der überlegene Sieg von FIDESZ bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober, dem ersten Urnengang nach der Parlamentswahl, festigen Viktor Orbáns Position als Parteichef.

Beim FIDESZ-Parteitag am 20. Mai 2007 steht er ohne Gegenkandidaten zur Wahl. 1.608 Delegierte stimmen für seinen Verbleib als Parteichef, nur 39 dagegen. Und Viktor Orbán rüstet sich für die nächste (Wahl-)Schlacht im Kampf um die Macht in Ungarn.

Auf einem Parteikongress der sozialistischen Partei gibt Ferenc Gyurcsány am 21. März 2009 überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt.

2. FERENC GYURCSÁNYS STURZ – DAS JAHR 2006 UND DIE FOLGEN

In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit als ungarischer Regierungschef bemüht sich Ferenc Gyurcsány um eine Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Opposition. Er schreibt sowohl an Viktor Orbán, Parteichef von FIDESZ, als auch an Ibolya Dávid, Chefin des bürgerlichen Demokratischen Forums (MDF), einen Brief mit der Bitte um Kooperation. In dem Schreiben heißt es, er, Gyurcsány, betrachte es als seine Pflicht, in den wichtigsten nationalen Fragen nach einer Übereinkunft zwischen den politischen Parteien zu suchen.

Gyurcsány plant große Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie eine Staats-, Verwaltungs- und Wahlrechtsreform. So will er beispielsweise das mit 386 Abgeordneten recht üppig besetzte Parlament auf 300 verkleinern und die Parlamentswahlen auf einen Wahlgang beschränken. Er weiß, dass er dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht, weil in vielen dieser Reformbereiche die Verfassung geändert werden muss. Gyurcsány bittet die Oppositionsführer zum Gedankenaustausch und holt sich eine Abfuhr. Orbáns FIDESZ lässt Ministerpräsident Gyurcsány wissen, dass seine Reformpläne intransparent, teuer und wenig demokratisch seien. Vor allem die geplante Verkleinerung des Parlaments empört die FIDESZ-Politiker. Gyurcsány versuche die Rolle des Parlaments zu beschneiden, heißt es. Damals ist noch nicht absehbar, dass Viktor Orbán fünf Jahre später das Parlament auf 199 Abgeordnete zusammenstutzen wird (siehe das Kapitel „Viktor Orbán sichert seine Wiederwahl“). Ferenc Gyurcsánys Popularität beginnt schon kurz nach seiner parlamentarischen Wahl zum Ministerpräsidenten am 9. Juni 2006 rapide zu sinken. Die Neuverschuldung Ungarns im Jahr 2006 beträgt acht (!) Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Ministerpräsident sieht sich daher zu drastischen Sofortmaßnahmen gezwungen, um den stetig wachsenden Schuldenberg des Landes irgendwie zu stoppen.

Zum Entsetzen der Bevölkerung lässt Gyurcsány zahlreiche Preis- und Steuererhöhungen durchs Parlament peitschen: Erhöht werden die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte von 15 auf 20 Prozent, die Umsatzsteuer von 15 auf 25 Prozent, die Genusssteuer bei Zigaretten um fast sechs Prozent und bei alkoholischen Getränken – bis auf Wein – um sieben Prozent. Leicht angehoben wird auch die Rezeptgebühr. Außerdem werden eine Praxisgebühr von 300 Forint (knapp zwei Euro) pro Arztbesuch und eine Spitalsgebühr von ebenfalls 300 Forint pro Tag eingeführt. Ausgenommen sind chronisch Kranke und Mindestrentner. Neu sind ferner eine Zins- und eine Kursgewinnsteuer in der Höhe von je 20 Prozent sowie eine Solidaritätssteuer in Höhe von vier Prozent für Arbeitnehmer, die monatlich mehr als 500.000 Forint (knapp 2.000 Euro) verdienen. Dem nicht genug, lässt Gyurcsány auch noch die Gaspreise um durchschnittlich 30 Prozent erhöhen und die Strompreise um zehn bis 14 Prozent. Und auch Studenten müssen zahlen, Studiengebühren werden wieder eingeführt.

Die Verwaltungsreform, die einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst gebracht hätte, scheitert am Veto der Orbán-Partei FIDESZ. Gyurcsány hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen der FIDESZ-Parlamentarier benötigt. Trotzdem werden Beamte gekündigt, eine Pragmatisierung wie in Österreich gibt es in Ungarn nicht. Die Gyurcsány-Regierung beginnt noch im Sommer 2006 mit der stufenweisen Kündigung von 12.000 der insgesamt rund 300.000 ungarischen Staatsdiener.

Plötzlich herrscht Unruhe im Land, die Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen auf und das Vertrauen der Ungarn in die Gyurcsány-Regierung sinkt auf ein Allzeittief.

Im Zuge der heftigen Kritik am Sparprogramm der Regierung Gyurcsány II ist eine Aussage von Viktor Orbán damals kaum aufgefallen, die aber heute, im Rückblick, doch bemerkenswert erscheint: Im Juli 2006 behauptet Orbán bei einer Großkundgebung im rumänischen Siebenbürgen, dass Gyurcsány die Wahlen im April nur mit Lügen gewonnen habe. „Ungarn ist Opfer einer politisch organisierten Lüge“ sagt der nationalkonservative Oppositionsführer, und er prophezeit ein vorzeitiges Ende der Regierung. Offenbar besitzt Viktor Orbán zu diesem Zeitpunkt bereits Informationen, die er erst kurze Zeit später an die Öffentlichkeit bringen lässt und die seine Position festigen sowie Gyurcsánys Sturz einleiten.

Der „heiße Herbst“ in Ungarn

Am 17. September 2006 platzt in Budapest eine politische Bombe, die den Auftakt zu einer in der demokratischen Geschichte Ungarns beispiellosen Welle der Gewalt markiert und zur nahezu vollständigen Handlungsunfähigkeit der Regierung Gyurcsány führt. An diesem lauen Spätsommersonntag veröffentlicht der ungarische Rundfunk eine Audiokassette, auf der eine Rede von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu hören ist.

Die Rede hat es in sich: Gyurcsány liest den Abgeordneten der sozialistischen Parlamentsfraktion die Leviten, in einer Sprache, die auch schlichte Gemüter sofort verstehen. „Wir haben vier Jahre lang nichts getan und wahrscheinlich bis zum Schluss gelogen“, poltert der wiedergewählte Ministerpräsident. „Wir haben noch nie solche Probleme gehabt wie jetzt, aber es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten, weil wir es verschissen haben, nicht ein bisschen, sondern sehr! Wir haben offenbar die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen, morgens, mittags und abends. Es war ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen. Dass wir dermaßen jenseits der Möglichkeiten des Landes sind, wie wir es uns nie vorher vorstellen konnten. Und was haben wir sonst während der letzten vier Jahre gemacht? Nichts! Wir können keine einzige bedeutsame Regierungsentscheidung nennen, auf die wir stolz sein können, außer jener, dass wir zum Schluss die Regierung (mit dem Wahlsieg, Anm.) aus der Scheiße gefahren haben. Wenn wir vor dem Land Rechenschaft ablegen müssen, was wir in den vier Jahren gemacht haben, was sagen wir dann? (…) Ihr irrt euch, wenn ihr denkt, dass ihr Handlungsmöglichkeiten habt. Ihr habt sie nicht. Ich habe sie auch nicht. Heute besteht höchstens die Chance, ob wir versuchen, zu beeinflussen, was passiert, oder das ganze Zeug fällt uns auf den Kopf. Unsere Lösung ist sicher nicht vollkommen (…) aber wir wissen keine bessere. (…) Die ersten paar Jahre werden furchtbar sein, sicher. Aber es ist völlig uninteressant, dass (künftig nur, Anm.) 20 Prozent der Bevölkerung für uns stimmen werden. (…) Was wäre mal, wenn wir unsere Popularität nicht (deswegen, Anm.) verlieren, weil wir Arschlöcher zueinander sind, sondern weil wir große gesellschaftliche Dinge machen wollen? Und es ist auch kein Problem, wenn wir dann für einige Zeit unsere Popularität in der Gesellschaft verlieren. Wir werden sie dann eben wieder zurückgewinnen. Weil sie (die Ungarn, Anm.) es einmal verstehen werden.“ (Übersetzung der Austria Presse Agentur vom 18. 9. 2006)

Es ist eine sehr emotionale Rede, die Ferenc Gyurcsány am 26. Mai, also kurz nach seinem Wahlsieg, in Balatonöszöd anlässlich einer internen Sitzung der sozialistischen Parlamentsfraktion hält. Damals Anwesende erzählen hinter vorgehaltener Hand, dass Gyurcsány schon ein paar Gläschen Whisky zu viel intus hatte. Das erklärt auch seine allzu lockere Umgangssprache. Bis heute ist nicht bekannt, wer die Rede mitgeschnitten und wer sie letztlich dem ungarischen Rundfunk zugespielt hat. Die Verantwortlichen von Magyar Rádió haben sich stets auf das Redaktionsgeheimnis berufen.

Tage später wollen britische Medien erfahren haben, dass frustrierte Sozialisten rund um die Parlamentspräsidentin Katalin Szili die Tonbandaufnahme der Öffentlichkeit zugespielt haben. Szili soll der Reformkurs Gyurcsánys nicht gefallen und Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten gehabt haben, wie der konservative „Sunday Telegraph“ Ende September 2006 zu wissen glaubt. Bestätigt ist das nicht.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Audiokassette zuerst Orbáns Partei FIDESZ erhalten hat. Offenbar hat Orbán auf einen geeigneten Zeitpunkt für die Veröffentlichung gewartet: nämlich exakt zwei Wochen vor den landesweiten Kommunalwahlen am 1. Oktober. Auffallend ist, dass der gewiefte Oppositionschef schon Wochen vor der Veröffentlichung das „Feld“ entsprechend aufbereitet hat. Begonnen hat er bei der bereits erwähnten Großveranstaltung der ungarischen Minderheit in Rumänien. Orbán lässt vor der Veröffentlichung der Balatonöszöd-Rede Gyurcsánys keine Gelegenheit aus, den sozialistischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufzufordern, weil er die Wahlen nur mit Lügen gewonnen habe. Und er spricht der Gyurcsány-Regierung die Legitimität ab. Gleichzeitig verlangt er von der Bevölkerung, endlich aufzuwachen und für den Rücktritt der Gyurcsány-Regierung auf die Straße zu gehen, weil die Regierung im Wahlkampf gelogen habe.

Im Internet initiiert FIDESZ die Protestbewegung „Guten Morgen, Ungarn“. Und immer wieder betont er, dass Gyurcsány gelogen habe. All das Wochen vor der Veröffentlichung der schockierend ehrlichen Balatonöszöd-Rede Gyurcsánys, die paradoxerweise als „Lügen-Rede“ in die politische Geschichte Ungarns eingegangen ist.

Jetzt geht’s los …

Noch am Abend der Veröffentlichung versammeln sich tausende aufgebrachte Regierungsgegner auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament und verlangen den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten und rasche Neuwahlen. Auch in anderen Städten des Landes wird gegen Gyurcsány protestiert, der von Viktor Orbán medienwirksam zur Persona non grata der ungarischen Politik erklärt wird.

Während hauptsächlich jene Menschen demonstrieren, die FIDESZ bereits Wochen zuvor mobilisiert hat, setzt der Innenminister auf die Polizei. Ihre Präsenz ist gewaltig. Hunderte Einsatzkräfte bilden einen doppelten Schutzkordon rund ums Parlament, vorsorglich errichten sie Barrikaden. Die Demonstrationen sind friedlich. Anfangs.

Doch schon bald gesellen sich rechtsradikale Glatzköpfe in Tarnanzügen und Springerstiefeln dazu sowie Fußball-Hooligans des Erstliga-Clubs Ferencváros und andere gewaltbereite Typen mit aufgestautem Alltagsfrust. Sie suchen die Konfrontation. Politik interessiert sie nur wenig. Angestachelt werden sie von der rassistischen und antisemitischen Partei namens Jobbik, die damals noch nicht im Parlament vertreten ist.

Der Parteiname „Jobbik“ ist von den Rechtsradikalen ganz bewusst gewählt worden, weil das Wort „Jobbik“ in der ungarischen Sprache einen doppeldeutigen Sinn hat. „Jobb“ heißt auf Deutsch „besser“, aber auch „rechts“ („jobb oldal“ = die rechte Seite). „Jobbik“ kann daher mit „das Bessere“ oder im politischen Sinne mit „rechts“ übersetzt werden. Jobbik-Politiker verstehen sich als die Besseren auf der rechten Seite im politischen Spektrum.

Die Demonstrationen auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament beginnen zu eskalieren, als Jobbik in einem Internetvideo zum Sturz der Regierung aufruft. In dem Video werden Parallelen zum Ungarnaufstand 1956 gezogen. Zunächst ist ein Foto des ungarischen stalinistischen Diktators Mátyás Rákosi (1949 – 1956) zu sehen, anschließend ein Bild von Ferenc Gyurcsány. Zu hören ist ein Originalzitat eines Radiojournalisten, der über seine Arbeit während des kommunistischen Regimes in den Oktobertagen des Jahres 1956 erzählt: „Wir logen in der Nacht, wir logen am Tag, wir logen auf jeder Wellenlänge.“ Überblendet zu hören sind Gyurcsánys Aussagen, wonach seine Regierung über die wahre wirtschaftliche Situation des Landes „in der Früh, zu Mittag und am Abend“ gelogen hat. Zu lesen ist: „Die Geschichte wiederholt sich …“ Am Ende des Videos folgt der Aufruf: „Stürzen wir die Regierung!“ mit dem Hinweis, wann und wo die nächste Demonstration stattfindet.

Weder Viktor Orbán noch Funktionäre seiner Partei haben sich je von dem Jobbik-Aufruf distanziert. Im Gegenteil. Für Beobachter der Ereignisse im sogenannten „heißen Herbst 2006“ ist oft deutlich zu sehen, dass FIDESZ mit der damals außerparlamentarischen Partei Jobbik eine stille Allianz geschmiedet hat. Jobbik-Vertreter stacheln rechtsradikale Glatzköpfe, Fußball-Hooligans und Rowdies an, gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen, mit der Absicht, die Polizei zum Gegenschlag zu provozieren. Immer öfter fliegen bei den anfänglich friedlichen Demos Molotow-Cocktails, Steine und Flaschen gegen die Einsatzkräfte. Ein Mob zertrümmert Schaufenster, setzt Mülltonnen in Brand und liefert sich stundenlange Straßenschlachten mit einer zum Teil heillos überforderten Polizei, die verzweifelt versucht, die tobende Masse mit der Zündung von Tränengasgranaten und dem Einsatz von Wasserwerfern auseinanderzutreiben sowie die Rädelsführer zu verhaften.

Erst viel später wird bekannt, dass viele junge Polizisten, die an vorderster Front agiert haben, für solche „Kampfeinsätze“ gar nicht ausgebildet waren. Sie sind aus ländlichen Regionen nach Budapest beordert worden, um zu helfen. Daher ist passiert, was in solchen Fällen eben passieren muss: Etliche Polizisten verlieren „im Gefecht“ die Nerven und prügeln mit ihren Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Und nicht selten kommt es vor, dass die Prügel friedfertige Demonstranten beziehen, die eigentlich zwischen den Rowdies und den Einsatzkräften vermitteln wollten. Die dutzenden Kamerateams und zahlreichen Pressefotografen stehen mittendrin und dokumentieren die Übergriffe. Und genau darauf warten Jobbik- und FIDESZ-Funktionäre. Sofort ziehen sie Vergleiche mit den blutigen Ereignissen des Oktoberaufstandes von 1956. „Der Stalinist Gyurcsány schickt seine Prügelpolizei, um friedliche Demonstranten niederzuknüppeln“, heißt es immer wieder. Im Internet veröffentlichen die Rechtsradikalen Fotos von blutenden Demonstranten, und das heizt die Massendemos weiter an. Die Einpeitscher der Demos lassen regelmäßig „ötvenhat – ötvenhat“ (56 – 56, in Anspielung auf den Aufstand von 1956 gegen die Sowjetunion) skandieren. Den aus aller Welt eilig angereisten Reportern, staunenden Beobachtern und irritierten Touristen in Budapest wird so suggeriert, dass in Ungarn nach 1956 eine zweite Revolution im Gange ist, eine Revolution gegen eine stalinistische Diktatur mit Ferenc Gyurcsány als Diktator.

Ständig wird betont, dass der Ministerpräsident wegen seines Eingeständnisses, gelogen zu haben, seine politische Legitimität verloren habe, also jetzt illegal an der Macht sei. Es sei also nur verständlich, wenn sich in diesen Tagen „ganz Ungarn“ auflehnen würde, sagen Oppositionspolitiker mit Unschuldsmiene vor der Weltpresse.

Viktor Orbán und seine FIDESZ-Parteifreunde verurteilen zwar die Gewalt bei den Demonstrationen, lassen aber immer wieder Verständnis für die kriminellen Taten des Mobs erkennen. Die Menschen seien eben sehr frustriert und enttäuscht von der Gyurcsány-Regierung, die jetzt zurücktreten müsse, um Schlimmeres zu verhindern, wie in unzähligen Interviews und öffentlichen Reden dieser Tage immer wieder gesagt wird.

Mit dieser Rhetorik schmieden FIDESZ-Politiker bewusst oder unbewusst eine Allianz mit Jobbik und ermutigen die Rechtsradikalen, ihre gewaltsamen Demos fortzusetzen. Gleichzeitig üben FIDESZ- und Jobbik-Vertreter heftige Kritik an der Vorgangsweise der Polizei, die nichts anderes im Sinn hätte, als die „friedlichen Demonstranten“ niederzuprügeln. Die Polizei – so heißt es – stehe auf der Seite des Diktators. Mit dieser dummen Behauptung wollen die FIDESZ- und Jobbik-Leute glauben machen, dass Ungarn zu einem diktatorischen Polizeistaat verkommen sei.

Schon damals fällt auf, dass bei FIDESZ-Politikern und ihren Sympathisanten eine differenzierte Sichtweise der politischen Ereignisse nicht akzeptiert wird sowie eine kritische Distanz zu den handelnden Personen der Opposition unerwünscht ist. In den Augen von Viktor Orbán und seiner FIDESZ-Parteifreunde gelten nur jene als gute Journalisten, die Orbáns Position kritiklos wiedergeben und sie im Bestfall auch untermauern. Orbán und seine Freunde haben damals von der Weltpresse erwartet, dass sie die Gyurcsány-Regierung in Grund und Boden schreibt, dass sie über eine Diktatur berichtet, die zu Unrecht an der Macht ist und gestürzt gehört. Wer das nicht tat, sondern wer differenziert über den „heißen Herbst 2006“ berichtete, wird bis heute als unverbesserlicher Linker bezeichnet, der eine „sozialistische Diktatur“ medial stützen wollte.

Besonders deutlich habe ich das nach einer Liveschaltung für die „Zeit im Bild 2“ mitten unter den Demonstranten auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament zu hören bekommen. Umringt von vielen Zuhörern, habe ich live auf Sendung gesagt, dass sich auch die Demonstranten an demokratische Spielregeln zu halten haben. „Sie müssen langsam akzeptieren, dass es in einem EU-Mitgliedsland nicht zulässig ist, eine demokratisch gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Es bedarf demokratischer Mittel, eine Regierung zum Abdanken zu bringen!“ Nach Beendigung meines Liveberichts ist ein Zuhörer mittleren Alters auf mich zugegangen und hat wörtlich zu mir gesagt: „Weißt du, was du bist? Du bist eine angemietete Habsburg-Judensau!“ Mich wundert bis heute, dass er nicht auch noch das Wort „Zigeuner“ verwendet hat.

24 Stunden nach Veröffentlichung der sogenannten „Lügen-Rede“ beginnen sich hunderte Demonstranten auf der Parkanlage vor dem Parlament häuslich einzurichten. Sie schlagen Zelte auf und errichten Kochstellen, denn sie wollen den Kossuth-Platz so lange besetzt halten, bis die Gyurcsány-Regierung zurücktritt. Und sie kündigen für den nächsten Tag an, zum Gebäude des öffentlichrechtlichen ungarischen Fernsehens, kurz MTV (Magyar Televízió), ziehen zu wollen, um in den Programmen von MTV 1 und MTV 2 eine Petition der Demonstranten verlesen zu lassen.

Noch am selben Abend versammeln sich hunderte Menschen vor dem Gebäude des ungarischen Fernsehens auf dem Freiheitsplatz im Zentrum von Budapest. Lautstark verlangen sie Einlass. Sie wollen allen Ernstes in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens die Regierung ultimativ zum Rücktritt auffordern. Die Stimmung vor dem prachtvollen MTV-Gebäude im Herzen Budapests wird immer aggressiver.

Plötzlich ist MTV der Feind. Hunderte gewaltbereite Rowdies, Hooligans und stiernackige Glatzköpfe stürmen den Haupteingang des Fernsehzentrums auf dem Budapester Freiheitsplatz. Zwei MTV-Fahrzeuge gehen in Flammen auf. Und wieder ist die Polizei schwer überfordert. Es fliegen Steine, Flaschen und Brandbomben. 50 Personen werden verletzt, drei von ihnen schwer. Unter den Verletzten sind zahlreiche Polizisten. Schließlich geben die Sicherheitskräfte auf und überlassen das Gebäude kurz nach ein Uhr morgens den tobenden Demonstranten. Daraufhin schaltet der Sender beide Kanäle ab. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auf einem der beiden Kanäle die Erstürmung des Gebäudes live übertragen worden.

Welch Geistes Kinder manche unter den gewaltbereiten Demonstranten waren, verdeutlicht ein Telefongespräch, das einer der Rowdies geführt hat und das von meinem Kameramann aufgeschnappt wurde, der mit seiner Kamera mitten im Getümmel stand. Unmittelbar nach Erstürmung des Gebäudes griff ein gestiefelter Glatzkopf im Großungarn-Leiberl (schwarzes T-Shirt mit der Karte Ungarns in seinen Grenzen vor 1918 auf dem Rücken) zu seinem Mobiltelefon, um einem seiner Kameraden den „Sieg“ zu vermelden. Freudig erregt brüllte er ins Telefon: „Wir haben’s geschafft, wir haben soeben das Parlament (!) gestürmt!!!“

20. September 2006: ein Demonstrant vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehens. Nach Bekanntwerden der sogenannten Balatonöszöd-Rede von Ferenc Gyurcsány, in der er schwere Kritik an seiner Regierung und den sozialistischen Parteigenossen übte, kommt es in ganz Ungarn zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung.

Und wieder versucht die Orbán-Partei FIDESZ, die eskalierende Gewalt zu rechtfertigen. Péter Szijjártó, enger Vertrauter von Viktor Orbán, heute Staatssekretär im Außenamt, damals Parteisprecher, sagt: „Die Menschen werden von äußerster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt haben, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hat.“

Den Druck der Straße bekommt auch der bürgerliche Staatspräsident László Sólyom zu spüren. Von allen Seiten wird er aufgefordert, die Regierung zu entlassen und Neuwahlen auszuschreiben. Eine Forderung, die der der Regierung kritisch gegenüberstehende bürgerliche Sólyom beim besten Willen nicht erfüllen kann.

Anders als in Österreich hat der ungarische Präsident gemäß Verfassung kein Recht, die Regierung zu entlassen. Sólyom hätte Gyurcsány zwar ausdrücklich zum Rücktritt auffordern können, doch das hat der Staatspräsident nicht getan, aus Angst, seine eigene Autorität zu verspielen und damit die Krise zu verschärfen. Denn Gyurcsány hätte die Rücktrittsaufforderung des Präsidenten ohne Konsequenzen ignorieren und den Staatspräsidenten damit als handlungsunfähig der Öffentlichkeit preisgeben können.

Rechtsextreme Demonstranten errichten in den Straßen Budapests Straßenbarrikaden.

Sólyom beschränkt sich darauf, die Gewalt zu verurteilen, er spricht von Straftaten der Demonstranten und übt Kritik am sozialistischen Ministerpräsidenten. Der Staatspräsident beschuldigt Gyurcsány, eine moralische Krise in Ungarn ausgelöst zu haben, und er verlangt, dass sich der Regierungschef bei der ungarischen Bevölkerung entschuldigen möge. Dieser Forderung kommt Ferenc Gyurcsány nicht nach, so wie auch allen Rücktrittsaufforderungen.

Die spanische Zeitung „El Mundo“ meint dazu, dass Ferenc Gyurcsány mit seiner Weigerung zurückzutreten bereits den zweiten Fehler begangen habe. Der erste sei gewesen, zu glauben, dass seine interne Rede in Balatonöszöd nicht publik werden würde, der zweite, dass er nicht bereit sei, dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Die MSZP, die sozialistische Partei Ungarns, steht in diesem „heißen Herbst“ voll und ganz hinter dem Ministerpräsidenten. Die Reihen werden dicht geschlossen. Sowohl MSZP-Chef István Hiller als auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Parlament, Ildikó Lendvai, sichern dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung die eindeutige Unterstützung zu. In Wahrheit bleibt den beiden auch gar nichts anderes übrig, als eine Art „Augen zu und durch“-Strategie zu verfolgen. Ein fliegender Wechsel des Regierungschefs, so wie schon vor zwei Jahren von Medgyessy zu Gyurcsány, hätte die konservative und rechtsradikale Opposition nicht zufriedengestellt und dem Land somit auch keine Ruhe verschafft.

Protestveranstaltung gegen die Regierung Gyurcsány auf dem Budapester Heldenplatz (23. September 2006).

Die andere Option, nämlich ein Rücktritt der gesamten Regierung samt vorzeitigen Neuwahlen, hätte die Abstrafung der ungarischen Sozialisten durch den Wähler und ihre todsichere Verbannung in die Opposition bedeutet. Hilfesuchende Blicke vieler verunsicherter Ungarn zur EU nach Brüssel bringen keine Aufschlüsse. Die Kommission der Europäischen Union will die Ereignisse beim EU-Neuling Ungarn nicht kommentieren. Eine Sprecherin der Kommission sagt, dass die EU die gewalttätigen Proteste gegen die sozialistisch-liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány als interne Angelegenheit betrachte. Die Unruhen seien „eine Sache der demokratischen Institutionen in Ungarn“, wie die Kommissionssprecherin betont. Die Kommission sei nicht in einer Rolle, einzelne Regierungen zu bewerten oder im konkreten Fall einzugreifen. Brüssel hält sich vornehm zurück. Heute gilt diese Zurückhaltung bei vielen Orbán-Sympathisanten und FIDESZ-Vertretern als Beweis, wie einseitig und parteipolitisch gefärbt die EU-Kommission Ungarn beurteilt, wie blind sie auf dem „linken Auge“ ist.

Die Demonstranten gegen die linksliberale Gyurcsány-Regierung beweisen Ausdauer. In den Septembertagen des Jahres 2006 wird täglich demonstriert. Meistens stehen tausende Menschen vor dem Parlament, manchmal nur zwei-, dreihundert. Jedes Mal stimmen sie „Nieder mit Gyurcsány“-Sprechchöre an oder „Gyurcsány verschwinde“. Und immer dann, wenn sich rechtsradikale Glatzköpfe oder Fußball-Hooligans dazugesellen, kommt es zu Raufereien mit der Polizei. Manchmal sind sie heftig, manchmal weniger heftig, je nach Höhe des Frustrationspegels der Rowdies. Und wie das Amen im Gebet sprechen FIDESZ- und Jobbik-Politiker nach solchen Zusammenstößen von der „Prügelpolizei, die der Diktator Gyurcsány gegen friedliebende Demonstranten losschickt, um seine Diktatur zu schützen!“.

Das erste Wahldebakel der Sozialisten

Viktor Orbán und seine FIDESZ-Parteifreunde versuchen den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Orbán erklärt die bevorstehenden landesweiten Kommunalwahlen am 1. Oktober des Jahres 2006 zu einer Volksabstimmung über den Verbleib der Gyurcsány-Regierung. „Verlieren die Sozialisten, müssen sie gehen und einer Expertenregierung Platz machen“, fordert Orbán entschlossen. Wahlberechtigt sind mehr als acht Millionen Ungarn, gewählt werden die Bürgermeister, Bezirks- und Gemeindevertreter. Die Kommunalwahlen vier Jahre zuvor (2002) haben die bürgerlichen Parteien verloren. Die sozialliberalen Regierungsparteien sind in 16 von 22 Komitaten als Sieger hervorgegangen. Die Kandidaten der Koalitionsparteien haben sich über 48 Prozent der Sitze in den Gemeinde- und Stadtparlamenten gesichert, die bürgerlichen Oppositionsparteien nur knapp 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung war 2002 mit rund 52 Prozent die höchste seit der politischen Wende im Jahr 1990. Vier Jahre später stehen in den Septembertagen des Jahres 2006 die Vorzeichen für einen fulminanten Wahlsieg von FIDESZ so gut wie noch nie.

Erwartungsgemäß enden die Kommunalwahlen in Ungarn mit einer herben, schmerzhaften Niederlage für die beiden Regierungsparteien MSZP (Sozialisten) und SZDSZ (Linksliberale). In fast allen Komitaten erringt FIDESZ oder eine bürgerliche Gruppierung die Mehrheit. Alle Medien des Landes interpretieren das Wahlergebnis als schallende Ohrfeige oder zumindest als Denkzettel für die Gyurcsány-Regierung. Zwar räumen Kommentatoren ein, dass ja eigentlich nur Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl gestanden sind, die lokale Probleme lösen müssen, aber dennoch haben die meisten Wähler den Kommunalwahlen eine überregionale Bedeutung beigemessen und demnach auch ihr Wahlverhalten entsprechend ausgerichtet. Das zeigt schon allein die Rekordwahlbeteiligung von mehr als 53 Prozent. Wäre es in den Bezirken und Gemeinden wirklich nur um die Frage gegangen, wer Bezirks-, Gemeinderat oder Bürgermeister werden soll, dann wäre die Wahlbeteiligung deutlich niedriger gewesen.

Viktor Orbán verlangt noch in der Wahlnacht den sofortigen Rücktritt der Regierung, die seiner Ansicht nach abgewählt ist. Ferenc Gyurcsány sagt vor laufenden Kameras, er habe die Kritik der Wähler an seiner Politik gehört und verstanden. Er bleibe im Amt, weil die Reformen für Ungarn unumgänglich seien. Ferenc Gyurcsány denkt auch in dieser Phase nicht an Rücktritt. Er ist ein Sportlertyp, der den Zweikampf sucht, und eine Spielernatur, die hohe Einsätze liebt. Er will jetzt wissen, wie lange er durchhalten kann, will testen, wer zu ihm steht und wer nicht, auf wen er setzen kann und auf wen nicht. Für Gyurcsány wird alles plötzlich zum Spiel, das er mehr und mehr zu genießen beginnt. Das Schicksal des Landes ist ihm nicht mehr so wichtig. Jetzt beginnt es für ihn so richtig lustig zu werden.

Tags darauf verschärft Orbán den Ton. Er stellt den Sozialisten ein Ultimatum. Wenn die Sozialisten nicht innerhalb von drei Tagen den Rücktritt Gyurcsánys initiieren, wird FIDESZ die ungarische Bevölkerung zum Parlament rufen. Orbán droht mit einer in ihrer Größe noch nie dagewesenen Massendemonstration, indirekt mit einer Revolution.

Ferenc Gyurcsány gibt sich gelassen und kontert, indem er sich als demokratischer Staatsmann inszeniert. Im Parlament betritt er im dunklen Anzug und mit ernster Miene das Rednerpult, gratuliert FIDESZ zum Wahlsieg bei den Kommunalwahlen und beginnt, das Wahlergebnis zu interpretieren. „Ich lese daraus ab“, sagt er im Stile eines unabhängigen Meinungsforschers, „dass die Wähler nicht nur über die Kandidaten abgestimmt, sondern auch ihre Meinung über die Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht haben. Ich höre die Stimme der Kritik, gleichzeitig fühle ich aber auch Regierungsverantwortung.“ Gyurcsány sagt es erhobenen Hauptes und kündigt zur Überraschung seiner Fraktion an, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.

Damit setzt die Spielernatur Gyurcsány alles auf Rot. Werden „seine“ Sozialisten loyal zu ihm stehen und weiter mit ihm ziehen? Die Kugel rollt … In dieser Parlamentssitzung bringt Ibolya Dávid, die Chefin der kleinen, bürgerlichen Partei namens „Demokratisches Forum“, kurz MDF, die politische Situation in Ungarn auf den Punkt. Sie sagt: „Zwei Menschen sind für die Unruhen in Ungarn verantwortlich: Ferenc Gyurcsány und Viktor Orbán. Wir driften in eine ernsthafte politische Krise. Gyurcsány hat im Interesse des Machterhalts die Wähler auf zu verurteilende Art belogen. Orbán führt die Massen auf unverantwortliche Weise auf die Straße, um Gyurcsány damit zu erpressen!“ – deutlicher hätte man es nicht sagen können.

… und die Kugel fällt auf Rot. Das Ultimatum Orbáns hat letztlich nur eines bewirkt: das Zusammenrücken der beiden Regierungsparteien MSZP und SZDSZ. Bei internen Fraktionssitzungen wird einstimmig beschlossen, Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány das Vertrauen auszusprechen. Und daran haben sich die beiden Regierungsparteien auch gehalten. Gyurcsány gewinnt erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament – und Orbán? Er ruft die Massen vors Parlament! Mehr als 100.000 Menschen folgen dem Ruf des Oppositionsführers. Sie kommen mit Fahnen, Kerzen und Weckern, als Symbol für eine erwachende Bevölkerung, die im Begriff ist, sich ihrer „ungeliebten, unrechtmäßigen, diktatorischen“ Regierung zu entledigen. In einer flammenden Rede fordert Viktor Orbán die Massen auf, ab jetzt täglich vor dem Parlament zu demonstrieren, bis die Regierung zurücktritt. Damit verlegt er die Oppositionspolitik vom Parlament auf die Straße. Plenarsitzungen boykottiert Orbán. Er ordnet an, dass FIDESZ-Parlamentarier das Plenum verlassen müssen, wenn Ministerpräsident Gyurcsány das Wort ergreift.

Jetzt wird’s gewalttätig …

Der 23. Oktober 2006 ist ein wichtiger Tag in der Geschichte Ungarns. Es ist der 50. Jahrestag der Revolution von 1956 gegen die sowjetische Besatzungsmacht in Ungarn. Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt reisen nach Budapest, um an den Gedenkfeierlichkeiten teilzunehmen, organisiert von der ungarischen Regierung unter Ferenc Gyurcsány. Unter den Festgästen selbstverständlich auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, der als junger Sozialdemokrat während des Aufstandes an der ungarischen Grenze gestanden war und für die Freiheit Ungarns demonstriert hatte. Doch statt dass in einer würdigen Feier der ungarischen Helden des Aufstandes gedacht wird, versinkt der Gedenktag im Chaos einer gewaltsamen Massendemonstration gegen die Gyurcsány-Regierung.

Die in ihren Staatskarossen vors Parlament rollenden Festgäste aus aller Welt werden mit ohrenbetäubender Revolutionsmusik empfangen, die von den knapp 100 Demonstranten auf dem Kossuth-Platz vor dem Hauptportal abgespielt wird. Die Musik wird von einem gellenden Pfeifkonzert übertönt, als der Wagen mit Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány eintrifft. Teil des Festaktes ist die Ehrung von 70 Persönlichkeiten wegen ihrer Verdienste für die Republik Ungarn. Die Auszeichnungen überreicht Staatspräsident László Sólyom in Anwesenheit des Ministerpräsidenten. Demonstrativ verweigern einige der Geehrten Gyurcsány den Handschlag. Unterdessen treffen vor dem Parlament immer mehr Demonstranten ein. Rund 2.000 sind es zu Mittag. Immer wieder skandieren sie „ötvenhat – ötvenhat – ötvenhat“ (56 – 56 – 56). Damit bringen die Demonstranten zum Ausdruck, dass sie ihren Protest als „Revolution“ gegen das „Gyurcsány-Regime“ verstehen, bei dem es sich für sie um die Erben derjenigen handelt, die die Revolution von 1956 brutal niedergeschlagen haben. Die Atmosphäre wird von Stunde zu Stunde aggressiver. Die Polizei zieht Einheiten zusammen und bereitet sich auf die Räumung des Kossuth-Platzes vor. Während im Parlament der offizielle Festakt zum Gedenken an die Opfer der Oktoberrevolution 1956 abgehalten wird, krachen vor dem Hohen Haus aggressive Demonstranten, vorwiegend Skinheads und Fußball-Hooligans, mit der Polizei zusammen. Innerhalb kürzester Zeit greifen die Ausschreitungen um sich. Es kommt zu heftigen Straßenschlachten an mehreren Plätzen der Budapester Innenstadt. Dabei gelingt es den selbst ernannten „Freiheitskämpfern“, einen anlässlich des Gedenktages ausgestellten sowjetischen Panzer vom Typ T-34 zu kapern, der vom heeresgeschichtlichen Museum zur Verfügung gestellt worden war. Vermummte Männer schlagen zuerst den Sicherheitsdienst nieder, sägen die Einstiegsluke auf und bringen dann den Motor des an sich fahruntauglichen Kriegsgeräts mit mitgebrachten Akkus und Treibstoff zum Laufen. Ihre Spazierfahrt durch die Budapester Innenstadt – teilweise mitten zwischen den Demonstranten – wird schließlich von einem Spezialkommando beendet. Die Straßenkämpfe hingegen dauern bis in die frühen Morgenstunden.

Die Bilanz der gewaltsamen Ausschreitungen an diesem wichtigen Gedenktag für die Geschichte Ungarns ist verheerend. 130 Menschen werden verletzt, davon 20 Polizisten. Mehr als 100 sind in Haft. Das Schadensausmaß in der Budapester Innenstadt wird auf knapp eine Million Euro geschätzt. Im In- und Ausland herrschen großes Entsetzen und Bestürzung über die Gewalt in Ungarn.

Die Orbán-freundliche Presse sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Jahrestag der Oktoberrevolution den Beweis für die Existenz eines Polizeistaates mit Ferenc Gyurcsány an der Spitze. In einem Leitartikel der nationalkonservativen Zeitung „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation) ist zu lesen: „Es hat sich erneut bewahrheitet, dass ein Polizeistaat, ein staatlicher Terror nach Ungarn gezogen ist. Dass die Macht Angst vor ihren eigenen Bürgern hat und sich nur hinter Paravents und Sicherheitsglas, mit der Sicherung durch Heckenschützen und Polizisten mit Schilden, zu ‚feiern‘ traut. (…) Was hat sich seit 1956 geändert?, können wir fragen; und ich leihe mir von einem der gestrigen Demonstranten die Antwort, der es so formuliert hat: Im Verhältnis zwischen Bürgern und Regierung ist der einzige Unterschied zwischen heute und vor fünfzig Jahren, dass heute vielleicht die Russen nicht mehr einmarschieren werden.“

Die linksliberale Presse spricht von einem geschändeten Fest. Ein Kommentator der Tageszeitung „Népszabadság“ schreibt: „Die organisierte Würde, die organisierte Gegen-Würde und die organisierte Unwürdigkeit haben die Straßen und Plätze von Budapest überschwemmt. Das Niederlegen der weißen Rosen am Vormittag war noch schön. Dann kamen die Feiern ohne Volk und das Volk ohne Feiern. Und all dies erhielt seinen milden Rahmen durch Straßenkämpfe ohne jede Glorie. Wenn wir von den Ereignissen den Schleier vom 23. Oktober ablösen, sehen wir nichts anderes als die nackte Wirklichkeit des politischen Kampfes, den Krieg um die Seelen.“

Während Viktor Orbán seine Rhetorik verschärft, indem er behauptet, „die Regierung habe einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen“, befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Polizeimaßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Szonda Ipsos finden mehr als 60 Prozent das Vorgehen der Sicherheitskräfte richtig. Und auch die westeuropäische Presse, linker wie rechter Couleur, verurteilt die gewaltsamen Proteste und interpretiert die Ereignisse in Ungarn ganz anders als Viktor Orbán, der die Regierung als illegitim betrachtet und daher Verständnis für einen gewaltsamen Sturz der Machthaber erkennen lässt. Ausländische Medien sehen im Gegensatz zu Orbán („das ganze Volk wehrt sich gegen eine Diktatur“) ein zutiefst gespaltenes Land. Auf der einen, der rechten Seite des politischen Spektrums eine kompromissunwillige Opposition, die zum Zwecke der Machtergreifung rechtsradikale Kriminelle instrumentalisiert und so mit dem Feuer spielt und auf der anderen, der linken Seite eine hilflose und überforderte Regierung, die aufgrund ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik kaum noch Handlungsspielraum besitzt. Der international renommierte ungarische Schriftsteller György Konrád sagt in einem Interview für die Deutsche Presseagentur (DPA): „Orbán will den sozialdemokratischen Regierungschef Gyurcsány zu Fall bringen. Nachdem ihm das auf demokratischem Weg nicht gelungen ist, hat er seine Anhänger zu Kundgebungen auf die Straße gerufen – und dabei billigend in Kauf genommen, dass sich auch gewaltbereite Rechte dazugesellen. Wenn man außerparlamentarisch die Straße mobilisiert, erinnert mich das an die Zeiten der Weimarer Republik!“ György Konrád wird von etlichen FIDESZ- und Jobbik-Sympathisanten bis heute als Vaterlandsverräter beschimpft.

Die renommierte britische Wochenzeitung „Economist“ schreibt zwar, für die Situation in Ungarn sei das „verschwenderische Regieren der vergangenen fünf Jahre“ verantwortlich, und sieht in der „geleakten“ Gyurcsány-Rede den Anlass für den „Ausbruch der Wut“, meint aber auch, „nicht viel besser ist die durch den launischen und opportunistischen Viktor Orbán geführte Opposition“. Es würde, so der „Economist“, den Anschein erwecken, dass Orbán und seine Kollegen „den Rassisten und Ultranationalisten gegenüber auf beängstigende Weise nachsichtig sind“. Ungarn, wegen seiner Rolle bei der Überwindung des Eisernen Vorhangs und des Kommunismus in Osteuropa sowie als Starreformer nach der Wende Darling der westlichen Medien, ist in die Rolle des Buhmanns geraten. Doch das sollte erst der Anfang sein.

Auch auf europäischer Ebene findet Viktor Orbán keinen Verbündeten in seinem verbissenen Kampf gegen die rechtmäßig gewählte Gyurcsány-Regierung.

Bei einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei in Straßburg am 24. Oktober 2006 fordert Orbán vergeblich, dass die EU klar zum Ausdruck bringen müsse, dass sie unter keinen Umständen Regierungen Hilfe leiste, die lügen, betrügen und das moralische Erbe des Kommunismus nicht aufgegeben hätten. Unter Politologen und Kommentatoren entbrennt daraufhin eine heftige Diskussion, was Orbán konkret meint, wenn er sagt, „die EU dürfe unter keinen Umständen Hilfe leisten, wenn eine Regierung lügt …“ Viele meinen, Orbán habe die EU damit indirekt aufgefordert, für Ungarn gewidmete Fördergelder einzufrieren oder, wie in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehen ist, das Stimmrecht des Landes vorübergehend zu suspendieren.

Die Mehrheit der Bevölkerung betrachtet die Rede Orbáns in Straßburg als eine Art „Landesverrat“, wie das Meinungsforschungsinstitut Political Capital erhoben hat. Orbán und seine Partei FIDESZ beginnen in der Gunst der Wähler plötzlich wieder zu sinken.

Orbáns neue Strategie gegen die Regierung: Volksabstimmungen

Ende 2006 beschließt Viktor Orbán, den „gewaltsamen“ Sturz der Gyurcsány-Regierung vorerst einmal zu vertagen. In einem Radio-Interview gesteht er ein, dass er keine Mittel hat, um die Regierung zu stürzen. „Nur die Menschen können eine Regierung verjagen“, sinniert der Oppositionsführer live auf Sendung. Viktor Orbán wechselt damit seine Strategie, er entdeckt das Plebiszit als Waffe im Kampf gegen die linksliberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány.

Schon die Kommunalwahlen vom 1. Oktober 2006 wollte Orbán in eine Volksabstimmung über den Verbleib der Regierung uminterpretieren. Danach forderte er vergeblich ein eigenes Referendum über die Gyurcsány-Regierung, das er aber nicht initiierte, weil er wusste, dass so ein Plebiszit vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig abgeschmettert worden wäre. Jetzt versucht Orbán mit Hilfe einer Volksabstimmung große Teile des Sparpakets zu verhindern. Er plant ein Referendum über all jene Sparmaßnahmen zu erzwingen, die die Gyurcsány-Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes eingeführt hat. Viktor Orbán bezeichnet die Gebühren- und Steuererhöhungen der Regierung als „Geldeintreiberei“ und sein geplantes Referendum als „Selbstreinigung der ungarischen Demokratie“.

Für die Abhaltung einer Volksabstimmung in Ungarn sind 200.000 Unterschriften notwendig, die nach Aussage Orbáns in 48 Stunden gesammelt sind. Sechs Fragen will der Oppositionsführer der ungarischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen:

1  Sollen die Regierungsmitglieder persönlich für das Defizit im Staatshaushalt haften?

2  Sollen Medikamente außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen?

3  Sollen Spitäler in staatlicher Hand verbleiben?

4  Sollen landwirtschaftlich tätige Familien und der Staat ein Vorkaufsrecht beim Erwerb von Agrarland bekommen? (de facto ein Kaufverbot für Ausländer)

5  Sollen Studiengebühren wieder abgeschafft werden?

6  Sollen die Spitals- und Praxisgebühr in der Höhe von 300 Forint (knapp 2 Euro) pro Tag bzw. pro Besuch wieder abgeschafft werden?

Die Frage eins lehnt das Verfassungsgericht ab, weil persönliche Haftungen kein Gegenstand eines Referendums sein können, wie die Höchstrichter urteilen. Alle anderen Fragen werden zugelassen. In der Hoffnung, die Volksabstimmung zumindest zu verzögern, kontert die Regierung mit 130 Einwänden, die das Verfassungsgericht behandeln muss. Und die Regierung entdeckt ebenfalls das Instrument der Volksabstimmung. So will beispielsweise der ungarische Umweltminister Gábor Fódor ein Referendum über den Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Ungarn vorschlagen und Ministerpräsident Gyurcsány plant eine Volksabstimmung über ein Programm zur „Sauberkeit im politischen Leben“. Auch der Weltverband der Ungarn will neuerlich ein Referendum über die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft initiieren. Drei Jahre zuvor ist eine Volksabstimmung mangels Wählerbeteiligung gescheitert.

Am 9. März 2008 wird über drei Fragen abgestimmt: Soll die Praxisgebühr von 300 Forint pro Arztbesuch wieder abgeschafft werden, soll die Spitalsgebühr von 300 Forint pro Tag wieder abgeschafft werden und sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? FIDESZ hat letztlich nur diese drei Fragen eingereicht, weil es die aussichtsreichsten Fragen für ein „Ja“ und somit für einen Wahlsieg sind. Unklar ist bis heute, warum der Verfassungsgerichtshof diese drei Fragen überhaupt zugelassen hat, denn nach der damaligen Verfassung Ungarns wäre eine Volksabstimmung nicht zulässig gewesen, wenn sie das Staatsbudget oder das Regierungsprogramm berührte.

Wahlberechtigt sind mehr als acht Millionen Ungarinnen und Ungarn. Das Referendum ist gültig und für die Regierung bindend, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und entweder mit „Ja“ oder „Nein“ antworten.

Erwartungsgemäß endet die Volksabstimmung mit einem großen Sieg für den Initiator des Referendums, für Viktor Orbán und seine Partei FIDESZ. Mehr als 80 Prozent stimmen für die Abschaffung aller drei Gebühren. Das sind in Summe mehr als drei Millionen Wahlberechtigte. Besonders erstaunlich ist das nicht, denn wer stimmt schon für zusätzliche Abgaben. Die Wahlbeteiligung beträgt mehr als 50 Prozent, das Referendum ist somit gültig und beschert der Gyurcsány-Regierung nach den Kommunalwahlen die nächste schwere Niederlage bei einem Urnengang, den Viktor Orbán schon Wochen zuvor als „vorgezogene Neuwahl“ bezeichnet hat. „Ungarn hat gesiegt“, lautet Viktor Orbáns erste Reaktion auf das Ergebnis des Referendums. Für ihn steht einmal mehr fest, dass die Regierung endgültig ihr Recht verloren hat zu regieren, weil sie von der „gesamten Bevölkerung Ungarns“ (drei Millionen von mehr als acht Millionen Wahlberechtigten) abgewählt worden ist. Während Orbán und seine Parteifreunde über den „Wahlsieg“ jubeln, stellen Politologen im Land die Frage, wie die Gyurcsány-Regierung jetzt weiterzuregieren gedenke. Sie muss nämlich zur Kenntnis nehmen, dass jede unpopuläre Maßnahme zur Sanierung des Staatshaushaltes mit Hilfe einer von der Opposition initiierten Volksabstimmung zu Fall gebracht werden kann. Das heißt, dass die Regierung künftig in permanenter Unsicherheit leben muss, ob die von ihr eingeführten Maßnahmen durch ein Plebiszit nicht sofort wieder rückgängig gemacht werden. Orbán weiß, dass er mit Hilfe des demokratischen Instruments Referendum die Regierung vor sich hertreiben kann – ihm als Ministerpräsident wird das sicher nicht passieren.