Kitabı oku: «Erlaubnistatbestände und -verfahren in der tierschutzrechtlichen Praxis»

Erlaubnistatbestände und -verfahren in der tierschutzrechtlichen Praxis

nach § 11 Tierschutzgesetz

von

Dr. Eugène Beaucamp Rechtsanwalt in Krefeld

und

Susan Beaucamp Rechtsanwältin in Krefeld

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-037100-2

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pdf: ISBN 978-3-17-037101-9

epub: ISBN 978-3-17-037102-6

mobi: ISBN 978-3-17-037103-3

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§ 11 TierSchG regelt eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit Tieren und ist daher von hoher praktischer Bedeutung. Dieses Praxishandbuch behandelt alle wesentlichen rechtlichen Aspekte der Erlaubnistatbestände des § 11 TierSchG, des Erlaubnisverfahrens und der Bescheidung von Erlaubnisanträgen, aber auch der Untersagung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit, Kontrollbefugnisse der Erlaubnisbehörden und Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit § 11 TierSchG.

Dr. Eugène Beaucamp, Rechtsanwalt; Susan Beaucamp, Rechtsanwältin, Kanzlei Beaucamp & Beaucamp, Krefeld.

Vorwort

Das Tierschutzgesetz enthält seit 1972 Erlaubnispflichten für Tätigkeiten in Zusammenhang mit Tieren, die der Gesetzgeber mehrfach ausgedehnt hat. Zuletzt wurden mit dem 3. Änderungsgesetz im Jahr 2013 die Erlaubnistatbestände gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und Nr. 8 f) TierSchG in das Gesetz eingefügt. Der Kreis der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten geht, anders als die Überschrift des 7. Abschnitts erwarten lässt, weit über Zucht und Halten von Tieren sowie Handel mit Tieren hinaus. Während die Erlaubnistatbestände des § 11 TierSchG erweitert und modifiziert wurden, gilt für das Erlaubnisverfahren weitgehend altes Recht, weil der Verordnungsgeber von der Ermächtigung des § 11 Abs. 2 TierSchG bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum TierSchG vom 9.2.2000 ist durch die Rechtsentwicklung überholt. Diese Diskrepanz sorgt sich eine Fülle offener Rechtsfragen, die letztlich von den Gerichten geklärt werden müssen. Dieser Klärungsprozess ist ausgelöst durch den Erlaubnistatbestand des § 11 I S. 1 Nr. 8 f) TierSchG derzeit in vollem Gange.

Dieses Praxishandbuch richtet sich insbesondere an Rechtsanwender wie Gerichte, Behörden, Anwälte, Tierschutzorganisationen oder Verbände, deren Mitglieder im Bereich von § 11 TierSchG tätig sind. Es behandelt die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Erlaubnistatbestände des § 11 TierSchG, des Erlaubnisverfahrens und der Bescheidung von Erlaubnisanträgen, aber auch die Untersagung von erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, Aspekte der Verwaltungsvollstreckung sowie Straf- und Bußgeldtatbestände in Zusammenhang mit den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten des § 11 TierSchG. Des Weiteren stellt das Handbuch den Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Behörden auf der Grundlage von § 11 TierSchG dar. Ein Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem Erlaubnistatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) und den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Krefeld im November 2020

Die Autoren

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil: Erlaubnistatbestände

I.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 a), b), 2. – Zucht und Haltung zu wissenschaftlichen Zwecken

1.Zucht und Haltung zur Verwendung in Tierversuchen

2.Zucht und Haltung zu den in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 genannten Zwecken

3.Zucht

4.Halten

5.Betreuen

II.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierSchG – Haltung in Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen

1.Tierheim

2.Tierheimähnliche Einrichtung

III.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TierSchG – Halten und Zurschaustellen von Tieren in zoologischen Gärten und anderen Einrichtungen

1.Zoos und andere Einrichtungen

2.Problematik von Zoos

IV.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TierSchG – Verbringung von Wirbeltieren in das Inland und Abgabe/Vermittlung gegen Gegenleistung

1.Nutztiere

2.Gegenleistung

3.Umgehungen; sonstige Vorschriften

V.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 TierSchG – Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte; Unterhaltung von Ausbildungseinrichtungen

VI.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 TierSchG – Durchführung von Tierbörsen

VII.§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 a) bis f) – gewerbsmäßige Tätigkeiten

1.Gewerbsmäßigkeit

2.Tierschutzvereine

3.Gewerbsmäßigkeit trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht

4.Zivilrecht

5.Buchst. a) – Zucht und Haltung von Wirbeltieren

a)Landwirtschaftliche Nutztiere

b)Gehegewild

c)Tierschutzvereine

d)Qualzucht

e)Typologie der Qualzuchten

aa)Hunde

bb)Katzen

cc)Kaninchen

dd)Vögel

ee)Reptilien

ff)Fische

6.Buchst. b) – Handel mit Wirbeltieren

a)Handel

b)Vermittlung von Hunden durch Tierschutzvereine

c)Informationspflichten

7.Buchst. c) – Unterhaltung eines Reit- und Fahrbetriebes

8.Buchst. d) – Zurschaustellen von Tieren

a)Zurschaustellen

b)Zurschaustellen wildlebender Tierarten

c)Verordnungsermächtigung, Umfang der Erlaubnis

9.Buchst. e) – Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge

a)Schädlinge

b)Tötung

c)Andere Tierarten

10.Buchst. f) – Ausbildung und Anleitung der Ausbildung von Hunden

a)Verfassungsrechtliche Aspekte

b)Ausbildung

2. Teil: Das Erlaubnisverfahren

I.Rechtliche Grundlagen

II.Erlaubnisträger

1.Träger der Erlaubnis

2.Delegation der erlaubnispflichtigen Tätigkeit

III.Antragsformular

IV.Sachkundefeststellung

1.Grundlagen

2.Ausbildung

a)Staatlich anerkannte Ausbildungen

b)Zertifizierungen von Tierärztekammern und IHK‘en

c)Anforderungen an eine Ausbildung

3.Beruflicher oder sonstiger Umgang mit Tieren

4.Fachgespräch

a)Funktion des Fachgesprächs

b)Definition des Begriffs Fachgespräch

c)Anwendung der für Prüfungen geltenden Verfahrensgrundsätze

d)Anordnung eines Fachgesprächs

V.Zuverlässigkeit

1.Definition des Begriffs Zuverlässigkeit

2.Fehlende Zuverlässigkeit

3.Juristische Personen und Personengesellschaften

4.Wiederherstellung der Zuverlässigkeit

VI.Räume und Einrichtungen

VII.Beweislast

VIII.Verfahrensrechte des Antragstellers

1.Bevollmächtige und Beistände

2.Akteneinsicht

a)Grundlagen

b)Gegenstand des Rechts auf Akteneinsicht

3.DSGVO

4.Ort und Dauer der Akteneinsicht

5.Versagung der Akteneinsicht

6.Informationsfreiheitsgesetze

7.Anhörung

IX.Nebenbestimmungen

1.Grundlagen

2.Abgrenzung Inhaltsbestimmung/Hinweis

3.Bestimmtheit

4.Begründung

5.Einzelne Nebenbestimmungen

a)Nebenbestimmungen zu § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f)

aa)Auflagenvorbehalt

bb)Befristungen

cc)Dokumentations- und Informationspflichten

dd)Fortbildungen

ee)Gegenständliche Beschränkung der Erlaubnis

ff)Impfungen

gg)Delegation erlaubnispflichtiger Tätigkeiten an Mitarbeiter

hh)Widerrufsvorbehalt

b)Nebenbestimmungen zu anderen Erlaubnistatbeständen des § 11 Abs. 1 S. 1

aa)§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5

bb)§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 7

cc)§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 a), b)

dd)§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 c)

ee)§ 11 Abs. 1 S. 1 Nrn. 4, 8 d)

ff)§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 e)

c)nachträgliche Auflagen

X.Der Erlaubnisbescheid

XI.Widerruf und Rücknahme

XII.Verwaltungsvorschriften

XIII.Verfahrensdauer

XIV.Räumlicher Geltungsbereich der Erlaubnis

3. Teil: Untersagung, Anordnung der sofortigen Vollziehung und Verwaltungsvollstreckung

I.Untersagung

II.Anordnung der sofortigen Vollziehung

III.Verwaltungsvollstreckung

4. Teil: Rechtsschutz gegen Ablehnungs- und Untersagungsbescheide, Nebenbestimmungen und Bescheide über die Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsgeldern

I.Widerspruch und Klage

1.Widerspruch

2.Anfechtungsklage

3.Verpflichtungsklage

4.Feststellungsklage

5.Fortsetzungsfeststellungsklage

6.Untätigkeitsklage

7.Einstweiliger Rechtsschutz

a)§ 80 Abs. 5 VwGO

b)§ 123 VwGO

c)Hängebeschluss

II.Rechtsmittel

1.Berufung/Antrag auf Zulassung der Berufung

2.Revision

3.Beschwerde

4.Anhörungsrüge

5.Überlange Verfahrensdauer

5. Teil: Ordnungswidrigkeiten

I.Grundlagen

II.§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG

III.§ 18 Abs. 1 Nr. 20 a TierSchG

IV.§ 18 Abs. 1 Nr. 20 b TierSchG

V.Weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände

1.§ 18 Abs. 1 Nr. 1

2.§ 18 Abs. 1 Nr. 4

a)§ 3 S. 1 Nrn. 5

b)§ 3 S. 1 Nr. 11

c)§ 3 S. 1 Nr. 6

VI.Ordnungswidrigkeitenverfahren

1.Zuständigkeit

2.Verfahrensgrundsätze

3.Erkenntnismittel

4.Anhörung

5.Akteneinsicht

6.Entscheidungsoptionen der Behörde

7.Bußgeldbescheid

8.Geldbuße

9.Einziehung

10.Einspruch

11.Hauptverhandlung

6. Teil: Straftatbestände

I.Grundlagen

II.§ 17 Nr. 1

1.Tötung von Versuchstieren

2.Tötung überzähliger Tiere in Zoos und Zirkussen

3.Verfütterung lebender Wirbeltiere

III.§ 17 Nr. 2 a)

IV.§ 17 Nr. 2 b)

7. Teil: Gesetzestexte

I.Tierschutzgesetz (Auszug)

II.Verwaltungsgerichtsordnung (Auszug)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Gerichtsentscheidungen ohne Fundstellenangaben sind nach openjur.de zitiert.
a. A.	anderer Ansicht
a. a. O.	am angegebenen Ort
ABl.	Amtsblatt
Abs.	Absatz
AG	Amtsgericht
ArgeVet	Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Veterinärbeamten der Länder
Art.	Artikel
a. F.	alte Fassung
AGO	Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern
AGVwGO	Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung des Freistaats Bayern
AGVwGO	Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
AO	Abgabenordnung
arg. e.	Argument aus
ASR	Anwalt/Anwältin im Sozialrecht (Z)
Aufl.	Auflage
AVV	Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des TierSchG
BArtSchV	Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten
BauGB	Baugesetzbuch
BayNatSchG	Bayerisches Naturschutzgesetz
BayVBl.	Bayerische Verwaltungsblätter (Z)
BayVGH	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVwZVG	Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz
BBiG	Berufsbildungsgesetz
Bd.	Band
BFH	Bundesfinanzhof
BFHE	Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGH	Bundesgerichtshof
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BJagdG	Bundesjagdgesetz
BLV	Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz)
BMEL	Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BmTierSSchV	Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
BNatSchG	Bundesnaturschutzgesetz
BR-Drs.	Bundesratsdrucksache
BSG	Bundessozialgericht
BStBl. II	Bundessteuerblatt Teil 2
BStUMV	Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
BT-Drs.	Bundestagsdrucksache
Bundesfinanzhof	www.bundesfinanzhof.de
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BZRG	Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
b.z.w.	beziehungsweise
cm	Zentimeter
DÖV	Die Öffentliche Verwaltung (Z)
DSGVO	Datenschutzgrundverordnung
DVBl.	Deutsches Verwaltungsblatt (Z)
EG	Europäische Gemeinschaft(en)
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EStG	Einkommensteuergesetz
EU	Europäische Union
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
f.,ff.	folgend(e)
FAO	Fachanwaltsordnung
FG	Finanzgericht
FGO	Finanzgerichtsordnung
FinMin	Finanzministerium
FStrG	Bundesfernstraßengesetz
GastG	Gaststättengesetz
GehegewildR	Richtlinie für die Haltung von Dam-, Rot-, Sika sowie Muffelwild des Freistaats Bayern
GewArch	Gewerbearchiv (Z)
GewO	Gewerbeordnung
GG	Grundgesetz
GrS	Großer Senat des BFH
GVBl.	Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats Bayern
GVG	Gerichtsverfassungsgesetz
Hamburgisches OVG	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
HD	Hüftgelenksdysplasie
HessAGVwGO	Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Hess. VGH	Hessischer Verwaltungsgerichtshof
HGB	Handelsgesetzbuch
Hs.	Halbsatz
HundVerbrEinfG	Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
IFG NRW	Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
IfSG	Infektionsschutzgesetz
IHK	Industrie- und Handelskammer
i. S. v.	im Sinne von
JustG NRW	Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
kg	Kilogramm
KK	Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Aufl. 2018
LAV-AGT	Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz – Arbeitsgruppe Tierschutz
LFischG NRW	Landesfischereigesetz NRW
LG	Landgericht
LKrO	Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
LVerfG	Landesverfassungsgericht
Mann/Sennekamp/Uechtritz	Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019
MBl.	Ministerialblatt
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht (Z)
MKS	Maul- und Klauenseuche
MK-StGB	Münchner Kommentar zum StGB, 4. Aufl.
mwN	mit weiteren Nennungen
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Z)
Nr.	Nummer
Nrn.	Nummern
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR	Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungsreport
NuR	Natur und Recht (Z)
n.v.	nicht veröffentlicht
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Z)
NVwZ-RR	NVwZ-Rechtsprechungs-Report (Z)
NVZ	Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Z)
OBG NRW	Ordnungsbehördengesetz NRW
OFD	Oberfinanzdirektion
OLG	Oberlandesgericht
OVG Berlin-Brandenburg	Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG Niedersachsen	Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
OVG Nordrhein-Westfalen	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
OVG Sachsen-Anhalt	Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
OVG Schleswig-Holstein	Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
OVG Thüringen	Thüringer Oberverwaltungsgericht
OWiG	Ordnungswidrigkeitengesetz
PBefG	Personenbeförderungsgesetz
PBZugV	Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PolG NRW	Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
RdL	Recht der Landwirtschaft
RL	Richtlinie der der EU
Rn.	Randnummer
S.	Satz
SächsNatG	Sächsisches Naturschutzgesetz
SächsVBl.	Sächsische Verwaltungsblätter
Schoch/Schneider/Bier	Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2020
Schönke/Schröder	Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019
Schwarz/Pahlke	Schwarz/Pahlke, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand 2020
Schwarz/Widmann/Radeisen	Schwarz/Widmann/Radeisen, Umsatzsteuergesetz, Stand 2020
SDAT	Schweizerischer Dachverband der Aquarien- und Terrarienverbände
SGB V	Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
StGB	Strafgesetzbuch
StIKo Vet am FLI	Ständige Impfkommission Veterinärmedizin am Friedrich-Loeffler-Institut
StPO	Strafprozessordnung
Str.	strittig
StUMV	Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
TierSchG	Tierschutzgesetz
TierSchVersV	Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
TierSchZV	Tierschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg
TierZG	TierZuchtgesetz
TRACES	Trade Control and Expert System
TSE	Transmissible Spongiforme Enzephalopahien
TVT	Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V.
Tz.	Textziffer
UMS	Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
UStG	Umsatzsteuergesetz
UV	Ultraviolettstrahlung
u. v. a.	und viele(s) andere
v.	vom
VDH	Verband für das Deutsche Hundewesen e. V.
VersR	Versicherungsrecht (Z)
VG	Verwaltungsgericht
VGH Mannheim	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
v. Münch/Kunig	von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl. 2012
VRS	Verkehrsrecht-Sammlung (Z)
VwVG	Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VwVG NRW	Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
wistra	Zeitschrift für Wirtschafts- und Strafrecht (Z)
z. B.	zum Beispiel
Z	Zeitschrift
ZfS	Zeitschrift für Schadensrecht
ZirkRegV	Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
ZPO	Zivilprozessordnung
ZustVO Tierschutz NRW	Zuständigkeitsverordnung Tierschutz Nordrhein-Westfalen
ZVG	Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung