Kitabı oku: «Arbeitsrecht»

Arbeitsrecht

Grundlagen des Individualarbeitsrechts,

des kollektiven Arbeitsrechts

sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit

von

Prof. Dr. Friedrich Schade MBA Universität Sopron

Prof. Dr. Eva Feldmann Fachhochschule Südwestfalen

2., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

2. Auflage 2022

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH & Co. KG, Stuttgart

Print:

ISBN: 978-3-17-031451-1

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pdf: ISBN 978-3-17-031452-8

epub: ISBN 978-3-17-031453-5

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Ziel dieses Studienbuches ist es einerseits, eine kompakte Darstellung des Individualarbeitsrechts inklusive des besonderen Arbeitsschutzes, des kollektiven Arbeitsrechts sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit zu vermitteln. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis und detaillierte Fundstellen, auf die die Autoren besonderen Wert legen, sollen den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit verschaffen, die erlangten Rechtskenntnisse weiter zu vertiefen und zu Recherchezwecken die Zitate, insbesondere aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie der Rechtsliteratur, an den exakten Stellen zu finden. Das Studienbuch eignet sich besonders für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Bachelor- und Masterstudiengängen mit arbeitsrechtlichen Lehrinhalten an Universitäten, Fachhochschulen, Berufs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien. Auch Praktiker, z.B. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie leitende Personen in Personalabteilungen können das Studienbuch als Nachschlagewerk nutzen, um arbeitsrechtliche Probleme zu erkennen und zu ersten gedanklichen Lösungen zu kommen.

Prof. Dr. Friedrich Schade MBA lehrt seit 1994 an staatlichen sowie staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen. Prof. Dr. Eva Feldmann lehrt seit 2010 an staatlichen sowie staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen und bekleidet seit 2019 eine Professur für Wirtschaftsprivatrecht, insbesondere Internationales Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht an der Fachhochschule Südwestfalen.

Vorwort

Das deutsche Arbeitsrecht ist geprägt durch einen ständigen und vielfältigen Wandel. Dazu trägt nicht nur – aber hauptsächlich – die Gesetzgebung bei. Arbeitsrecht ist allerdings vielfach auch „Richterrecht“, so dass insbesondere die vielen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, in erster Linie die des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, Berücksichtigung bei der Erstellung eines Studienbuches zum Arbeitsrecht finden müssen.

Immer größeren Einfluss haben auch Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union auf das deutsche Arbeitsrecht. Zu erwähnen sind an dieser Stelle insbesondere die vier Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG sowie 2004/113/EG, aus denen insgesamt durch Transformation in deutsches Recht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 entstanden ist. Dazu kommen wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die von deutschen Gerichten, aber auch vom deutschen Gesetzgeber zu beachten sind.

Daneben wirken sich laufende Veränderungen in Arbeits- und Produktionsprozessen, dazu neuartige und immer schneller werdende Kommunikationsmittel sowie eine engere Verzahnung der verschiedenen Volkswirtschaften im Rahmen der Globalisierung auf nationale arbeitsrechtliche Sachverhalte aus.

Ziel dieses Studienbuches ist es einerseits, eine kompakte Darstellung des Individualarbeitsrechts mit dem darin enthaltenen besonderen Arbeitsschutzrecht, des kollektiven Arbeitsrechts sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit zu vermitteln. Insbesondere Studierende der Rechtswissenschaften sowie von betriebswirtschaftlichen Studiengängen mit Vorlesungen im Arbeitsrecht an Universitäten, Fachhochschulen, Berufs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien soll das Studienbuch, speziell auch in Bachelor- und Masterstudiengängen, eine hilfreiche Vorbereitung auf anstehende, mit gutem Erfolg zu bestehende Rechtsklausuren im Arbeitsrecht sein. An dieser Stelle sei für Studierende auf die erschienene Fallsammlung von Schade/Beckmann/Pfaff, „Fälle zum Arbeitsrecht“, 2010, X, 86 Seiten, kart., € 19,90, ISBN 978-3-17-020894-1 zum Trainieren von Falllösungen im Gutachtenstil hingewiesen.

Andererseits soll gerade Praktikern aus dem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere den Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Mittelstand, den Entscheidern in Verbänden sowie Berufstätigen in Personalabteilungen das Studienbuch als nützliches Nachschlagewerk dienen, um arbeitsrechtliche Probleme zu erkennen und bei Bestehen derartiger Probleme zu ersten gedanklichen Lösungen zu kommen.

Rechtsprechung und Rechtsliteratur befinden sich auf dem Stand von August 2010. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis und detaillierte Fundstellen, auf die der Autor besonderen Wert legt, sollen den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit verschaffen, die eigenen Rechtskenntnisse, wenn gewünscht, weiter zu vertiefen und zu Recherchezwecken die Zitate, insbesondere aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts sowie der Rechtsliteratur, an den exakten Stellen zu finden.

Besonders herzlich möchte ich Herrn Hendrik Wolking, ehemaliger Student in meinen Rechtsvorlesungen im Bachelor-Studiengang „Business and Management Studies“, für seinen äußerst hohen zeitlichen, sehr disziplinierten und qualitativ höchst erfolgreichen Einsatz bei der technischen Bewältigung notwendiger redaktioneller Veränderungen bis zur Abgabe des Manuskripts an den Verlag danken. Herrn Rechtsreferendar André Stoffer danke ich besonders für wertvolle inhaltliche Hinweise und Anregungen, die in die Bearbeitung des Studienbuches aufgenommen wurden.

Die Leserinnen und Leser dieses Studienbuches möchte ich um Nachsicht bitten, dass einzelne Begriffe überwiegend in der männlichen Form benutzt werden.

Für Hinweise auf Fehler, für inhaltliche Vorschläge sowie weitere Anregungen und Kritik, die das Studienbuch weiter verbessern, bin ich sehr dankbar.

Iserlohn, im September 2010

Friedrich Schade

Vorwort zur 2. Auflage

Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, welches einem stetigen Wandel unterliegt. Sowohl die höchstrichterliche Rechtsprechung von EuGH und BAG, aber auch neue Gesetzgebungsaktivitäten fordern sowohl von Studierenden an Universitäten und Hochschulen, als auch von Praktikern eine regelmäßige Aktualisierung ihres Wissens. Die Autoren freuen sich daher sehr, nun die 2. Auflage vorlegen zu können.

Gute Kenntnisse im Arbeitsrecht sind für Studierende an Hochschulen in Bachelor-und Masterstudiengängen, aber auch für die Erste Juristische Prüfung unverzichtbar. Das vorliegende Lehrbuch möchte Studierende verschiedener Studiengänge auf Prüfungen im Arbeitsrecht vorbereiten, stellt aber gleichzeitig ein kompaktes Nachschlagewerk für den Praktiker dar.

Die Neuauflage ist grundlegend überarbeitet und beinhaltet zahlreiche Neuerungen der vergangenen Jahre, wie beispielsweise das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, den Einfluss der Covid-19-Pandemie auf das Arbeitsrecht, das Beschäftigtendatenschutzrecht, das Geschäftsgeheimnissgesetz (GeschGehG), die Reform des MuSchG sowie Fragen zur Arbeitszeit und deren Dokumentation. Eingearbeitet wurden weiterhin zahlreiche klausur- und praxisrelevante Entscheidungen. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur sind auf dem Stand von Juli 2021.

Zur Vertiefung und Übung klausurrelevanter Bereiche sei an dieser Stelle auf das Studienbuch „Schade/Pfaff, Fälle zum Arbeitsrecht, 2019, ISBN 978-3-17-032898-3“ verwiesen. Es ergänzt dieses Lehrbuch und ermöglicht es Studierenden, ihr gewonnenes Wissen auf praxisnahe Fälle anzuwenden und dabei den Gutachtenstil einzuüben.

Wir freuen uns über Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Sopron/Hagen im Oktober 2021

Friedrich Schade

Eva Feldmann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 2. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Informative Internetadressen

Erster Teil: Grundlagen des Arbeitsrechts

§ 1 Das Arbeitsrecht im Gesamtrechtssystem

I.Gegenstand des Arbeitsrechts

II.Begriff des Arbeitsrechts

III.Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht

IV.Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 2 Geschichtliche Entwicklung

§ 3 Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse

I.Typisches Arbeitsverhältnis

II.Parteien des Arbeitsverhältnisses

III.Besondere Arbeitsverhältnisse

IV.Sonstige Beschäftigungsverhältnisse

V.Arbeitnehmerähnliche Personen

§ 4 Rechtsquellen des Arbeitsrechts

I.Supranationales Recht

1.Allgemeine völkerrechtliche Verträge

2. Europäisches Gemeinschaftsrecht

3.Internationales Privatrecht der Europäischen Union

II.Deutsches Recht

1.Grundgesetz

2.Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Ländern

3.Kollektivvereinbarungen

a)Tarifvertrag

b)Betriebsvereinbarung

c)Richtlinien

4.Arbeitsvertrag

a)Arbeitsvertragliche Einheitsregelungen

b)Betriebliche Übung

c)Direktionsrecht des Arbeitgebers

5.Gewohnheitsrecht

6.Richterrecht

Zweiter Teil: Individualarbeitsrecht

§ 1 Grundlagen

§ 2 Entstehung von Arbeitsverhältnissen

I. Personaleinstellungsplanung

II. Anbahnung des Arbeitsvertrags

1.Stellenausschreibung

2.Bewerbung und Bewerbungsgespräch

3.Informationsrechte des Arbeitgebers

4.Ansprüche des Bewerbers

5.Einstellungshindernisse

6.Gleichbehandlung der Bewerber

III.Abschluss des Arbeitsvertrags

1.Einigung

2. Geschäftsfähigkeit

3. Stellvertretung

4.Form

5.Mängel bei Vertragsabschluss

6.Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen

IV.Besondere Arbeitsverhältnisse

1.Zeitliche Abweichungen

a)Arbeitsverträge über mehr als fünf Jahre

b)Befristete Arbeitsverhältnisse; Arbeitsverhältnisse unter auflösender Bedingung

c) Teilzeitarbeit

2.Sachlich besondere Arbeitsverhältnisse

a) Arbeitsverhältnis auf Probe

b) Berufsausbildungsverhältnis

c)Praktikanten und Volontäre

d)Schüler und Werkstudenten

e)Aushilfsarbeitsverhältnis

f)Nebenbeschäftigung

g)Arbeitnehmerüberlassung

V.Arbeitnehmer als Verbraucher nach § 13 BGB

VI.Arbeitgeber als Unternehmer nach § 14 BGB

§ 3 Vertragsparteien

I.Arbeitnehmer

1.Begriff

2.Privatrechtlicher Vertrag

3.Unselbstständige, entgeltliche Dienste

4.Persönliche Abhängigkeit

a)Weisungsgebundenheit

b)Eingliederung in die Arbeitsorganisation

c)Konzentrierung der Arbeitskraft

d)Weitere Indizien für eine Arbeitnehmereigenschaft

5.Arbeiter und Angestellte

6.Auszubildende

II.Arbeitgeber

1.Begriff

2.Weitere Führungsebenen mit Leitungsfunktion

3. Betriebliche Altersversorgung

4.Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang

§ 4 Inhalt von Arbeitsverträgen

I.Grundlagen

II.Pflichten des Arbeitnehmers

1.Hauptpflicht: Arbeitstätigkeit

a)Schuldner der Arbeitspflicht

b)Gläubiger der Arbeitsleistung

c) Art der Arbeitsleistung

d)Ort der Arbeitsleistung

e) Zeitlicher Umfang der Arbeitsleistung

aa) Bereitschaft zur Arbeitsleistung

bb) Höchstdauer der Arbeitszeit

cc)Vertraglich vereinbarte Arbeitszeit

dd) Einteilung der Arbeitszeit

ee)Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen

ff)Intensität der Arbeitsleistung

2.Nebenpflichten

a)Pflicht zur Rücksichtnahme

b)Handlungspflichten

c)Unterlassungspflichten

aa)Allgemeine Unterlassungspflichten

bb)Besondere Unterlassungspflichten

d)Gesetzliches Verbot der Bestechlichkeit

e)Nebentätigkeitsverbot

f)Wettbewerbsverbot

g) Weiterbildungsgebot

III.Pflichten des Arbeitgebers

1.Hauptpflichten: Lohnzahlung und Beschäftigung

a)Vergütungspflicht

aa)Lohnformen

bb)Auszuzahlender Betrag

cc)Ausschlussfristen

dd)Lohnschutz

b)Beschäftigungspflicht

2.Nebenpflichten

a)Fürsorge- und Rücksichtspflichten

b)Besondere Schutzpflichten

aa)Schutz von Leben und Gesundheit

bb) Schutz von Persönlichkeitsrechten

cc)Schutz gegenüber eingebrachten Sachen

dd) Schutz von Vermögensinteressen

c)Pflicht zur Urlaubsgewährung

d)Pflicht zur Vergütung von Arbeitnehmererfindungen

e)Pflicht zur betrieblichen Altersversorgung

f)Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

g)Pflicht zum Aufwendungsersatz

§ 5 Grundsatz der Gleichbehandlung

I.Inhalt und Rechtswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes

II.Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz

III.Sonstige Benachteiligungsverbote

§ 6 Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis

I.Grundlagen

II.Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

1.Nichterbringung der Arbeit

2.Schlechterfüllung der Arbeit

3.Verletzung von Nebenpflichten

4.Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

a)Klage auf Erfüllung der Arbeitsleistung

b)Verlust des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

c)Schadensersatz

d)Mankohaftung

e)Betriebsbuße

f)Abmahnung

III.Pflichtverletzungen des Arbeitgebers

1.Verletzung von Hauptpflichten

a)Lohnzahlungspflicht

b)Beschäftigungspflicht

2.Verletzung von Nebenpflichten

a)Fürsorgepflicht

b)Schutzpflichten

c)Förderungspflichten

d)Gleichbehandlungspflicht

e)Gewährung von Erholungsurlaub

f)Sonstige Nebenpflichten

3.Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers

IV.Einschränkung der Haftung des Arbeitnehmers

V.Unverschuldeter Arbeitsausfall

1.Grundsatz „Ohne Arbeit keinen Lohn“

2.Ausnahmen vom Grundsatz „Ohne Arbeit keinen Lohn“

a)Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

aa)Entgeltfortzahlung an Feiertagen

bb)Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

(1)Unverschuldete Krankheit

(2)Verschuldete Krankheit

(3)Mitteilungspflicht

(4)Höhe der Entgeltfortzahlung

(5)Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber Dritten

b)Vorübergehende Verhinderung

c)Urlaub

aa)Grundlagen

bb)Urlaubszeitpunkt und Urlaubszeitraum

cc)Vergütungsanspruch während des Urlaubs

d)Mutterschutz

e)Elternzeit und Elterngeld

f) Pflegezeit

g) Annahmeverzug des Arbeitgebers

h)Betriebsrisiko

i) Arbeitskampfrisiko

VI.Arbeitsunfall

1.Grundlagen

2. Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers

3.Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers

4.Haftung Dritter

§ 7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I.Grundlagen

II.Beendigungsgründe

1. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags

2. Ordentliche Kündigung

a)Wirksame Kündigungserklärung

b)Kündigungsgrund

c)Kündigungsfrist

d) Anhörung des Betriebsrats bzw. des Sprecherausschusses

e)Keine Unwirksamkeit der Kündigung

aa)Formmangel

bb)Ordnungsgemäße Vertretung

cc)Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

(1)Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

(2)Kündigungsschutz bei Wechsel in ein Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnis

(3)Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats bzw. einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

(4)Kündigungsschutz für Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung

(5)Kündigungsschutz vor und während der Elternzeit

(6)Kündigungsschutz für schwerbehinderte Personen

dd)Kündigungsschutz bei Verstoß gegen § 138 BGB

3.Außerordentliche Kündigung

a)Wirksame Kündigungserklärung

b)Wichtiger Kündigungsgrund

c)Umdeutung

4.Sonderfälle der Kündigung

a) Verdachtskündigung

b)Druckkündigung

c)Änderungskündigung

III.Sonstige Beendigungsgründe

1. Anfechtung des Arbeitsvertrags

2.Aufhebungsvertrag

3.Befristung von Arbeitsverhältnissen

a)Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag

b)Zweckbefristeter Arbeitsvertrag

c) Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

4.Erreichen der Altersgrenze

5.Gerichtliche Entscheidung

6.Tod des Arbeitnehmers

IV.Keine Beendigungsgründe

1.Betriebsübergang

a)Grundlagen

b)Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft

c)Betriebsübergang per Gesetz oder Hoheitsakt

d)Informations- und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

e)Haftung bei Betriebsübergang

2.Betriebsstilllegung

3.Insolvenz des Arbeitgebers

4.Tod des Arbeitgebers

V.Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.Pflichten des Arbeitgebers

a)Angemessene Freizeit zur Arbeitssuche

b)Herausgabe von Arbeitspapieren

c)Zeugniserteilung

d)Auskunftserteilung über den ehemaligen Arbeitnehmer

2.Pflichten des Arbeitnehmers

a)Herausgabe- und Rückzahlungspflichten

b)Verschwiegenheitspflicht

c)Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

d) Ausgleichsquittung

§ 8 Allgemeiner Kündigungsschutz

I.Grundlagen

II.Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

III.Grundsatz der sozialen Rechtfertigung

1. Personenbedingte Kündigungsgründe

2. Verhaltensbedinge Kündigungsgründe

3. Betriebsbedingte Kündigungsgründe

IV.Sozialwidrigkeit einer Kündigung

1.Prognoseprinzip

2. Ultima-ratio-Prinzip

3.Interessenabwägung

4. Sozialauswahl

V.Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

VI.Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

VII.Schutz vor Massenentlassungen

VIII.Kündigungsschutzklage

1.Klageart

2.Klageerhebung

3.Prozessuale Voraussetzungen

4.Weiterbeschäftigungsanspruch

5.Wiedereinstellungsanspruch

Dritter Teil: Besonderes Arbeitsschutzrecht

§ 1 Grundlagen

I.Abgrenzung Öffentliches Recht/Privatrecht

II.Rechtsfolgen aus der Verletzung von Arbeitsschutzrechten

§ 2 Verantwortung für den Arbeitsschutz

I.Durchführung im Betrieb

II.Direkte Verantwortung

1.Arbeitgeber

2.Arbeitnehmer

3.Betriebsrat

4.Sicherheitsbeauftragte

5.Externe Verantwortliche

6.Datenschutzbeauftragte

7.Inklusionsbeauftragte

8.Staatliche Aufsicht

9.Berufsgenossenschaften

III.Durchsetzung des Arbeitsschutzes

§ 3 Gebiete des Arbeitsschutzes

I.Arbeitszeitschutz

1.Arbeitszeit

2.Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes

3.Umfang der Arbeitszeit

4.Festlegung der Arbeitszeit

5.Ruhepausen

6.Ruhezeit

7.Nacht- und Schichtarbeit

8.Sonn- und Feiertagsruhe

II.Schutz vor Lebens- und Gesundheitsgefahren

III. Frauenarbeitsschutz

IV.Mutterschutz

V. Jugendarbeitsschutz

VI. Schwerbehindertenschutz

1.Grundlagen

2.Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

3.Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

4.Besondere Rechte schwerbehinderter Menschen

5.Besonderer Kündigungsschutz

VII.Schutz für Teilzeit- und befristet Beschäftigte

VIII.Heimarbeitsschutz

IX.Arbeitszeitschutz durch das Ladenschlussgesetz

X. Datenschutz

XI.Schutz bei Mehrarbeit und Kurzarbeit

Vierter Teil: Kollektives Arbeitsrecht

§ 1 Koalitionsrecht

I.Begriff und Bedeutung

II.Aufgaben

III.Koalitionsfreiheit

1. Individuelle Koalitionsfreiheit

2.Kollektive Koalitionsfreiheit

a)Bestandsgarantie

b) Betätigungsgarantie

c)Koalitionsmittelgarantie

3.Einschränkungen der Koalitionsfreiheit

IV.Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als Koalitionen

1.Arbeitgeberverbände

2.Gewerkschaften

§ 2 Tarifvertragsrecht

I.Begriff und Bedeutung eines Tarifvertrags

II.Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit

1.Tariffähigkeit

2.Tarifzuständigkeit

III.Arten und Inhalt von Tarifverträgen

1.Arten von Tarifverträgen

2.Inhalt von Tarifverträgen

a) Schuldrechtlicher Teil

b) Normativer Teil

IV.Grenzen der Tarifautonomie

V.Wirkungen der tarifvertraglichen Regelungen

1.Wirksamer Tarifvertrag

2.Tarifgebundenheit der Tarifparteien

3.Geltungsbereich des Tarifvertrags

4.Friedenspflicht

5.Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität

6.Beendigung des Tarifvertrags

§ 3 Schlichtungsrecht

I.Begriff und Arten

II.Sinn und Verfahren

§ 4 Arbeitskampfrecht

I.Begriff und Grundlagen

II.Rechtsgrundlagen

III.Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmer

1.Streik

2.Boykott

3.Abkehr

IV.Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeber

1.Aussperrung

2. Betriebsstilllegung

3.Streikbruchprämie

V.Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Arbeitskämpfe

1.Grundlagen

2.Tarifvertragsparteien

3.Zulässige Tarifvertragsregelungen

4.Allgemeine Grundsätze des Arbeitskampfs

a)Freie Wahl der Kampfmittel

b)Verhandlungsparität

c) Gebot der Verhältnismäßigkeit

d) Gebot fairer Kampfführung

VI.Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen

1.Rechtmäßiger Arbeitskampf

a)Rechtsfolgen für kämpfende Tarifvertragsparteien

b)Rechtsfolgen für kampfbeteiligte Arbeitsvertragsparteien

c)Rechtsfolgen für unbeteiligte Dritte

2.Rechtswidriger Arbeitskampf

a)Rechtsfolgen für kämpfende Tarifvertragsparteien

b)Rechtsfolgen für kämpfende Tarifvertragsparteien im Verhältnis zu einzelnen Arbeitnehmern oder einzelnen Arbeitgebern

c)Rechtsfolgen für kampfbeteiligte Arbeitsvertragsparteien

d)Rechtsfolgen für unbeteiligte Dritte

VII.Vorläufiger Rechtsschutz beim Arbeitskampf

§ 5 Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen

I.Einführung

II.Betriebsverfassungsrecht

1.Grundlagen

2.Historische Entwicklung

3.Geltungsbereich

a)Räumlicher Geltungsbereich

b)Sachlicher Geltungsbereich

c)Persönlicher Geltungsbereich

4.Grundprinzipien der Betriebsverfassung

a)Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit

b)Friedenspflicht

c)Grundprinzipien der Behandlung von Betriebsangehörigen

5.Organisation der Betriebsverfassung

a)Betrieb

b)Arbeitgeber und Arbeitnehmer

c)Betriebsrat

aa) Rechtsstellung

bb) Wahl des Betriebsrats

cc) Wahlberechtigung und Wählbarkeit

dd)Zahl der Betriebsratsmitglieder

ee)Amtszeit

ff) Wahlverfahren

gg)Anfechtung der Wahl

hh)Nichtigkeit der Wahl

ii) Organisation des Betriebsrats

jj) Geschäftsführung des Betriebsrats

kk)Aufgaben des Betriebsrats

ll)Rechtsstellung und Schutz der Betriebsratsmitglieder

(1)Tätigkeit und Ansprüche

(2)Schutzrechte für die Ausübung der Betriebsrats­tätigkeit

(3)Sonstige Schutzrechte

mm) Verschwiegenheitspflicht

nn)Datenschutz

oo)Haftung

d)Sonstige Organe der Betriebsverfassung

aa)Betriebsversammlung

bb)Gesamtbetriebsrat

cc) Konzernbetriebsrat

dd) Europäischer Betriebsrat

ee)Betriebsrat einer Europäischen Gesellschaft (SE)

ff)Jugend- und Auszubildendenvertretung

gg)Wirtschaftsausschuss

hh)Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

ii)Schwerbehindertenvertretung

jj)Einigungsstelle

6.Beteiligungsrechte des Betriebsrats

a)Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte

aa)Soziale und personelle Angelegenheiten

bb) Mitwirkungsrechte im Betrieb

(1) Widerspruchsrecht

(2) Beratungs- und Anhörungsrecht

(3) Unterrichtungsrecht

b)Besondere Sachgebiete der Beteiligung

aa)Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats

bb)Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

cc)Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

(1)Personalplanung

(2)Berufsbildung

(3)Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung

(4)Ordentliche und außerordentliche Kündigung

dd)Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

(1)Grundlagen

(2)Wirtschaftsausschuss

(3)Betriebsänderungen

(4)Sozialplan

ee)Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

c)Ausübung der Beteiligungsrechte

d)Durchsetzung der Beteiligungsrechte

e)Betriebsvereinbarung

aa) Inhalt der Betriebsvereinbarung

bb)Geltungsbereich

f)Betriebsabsprache

III. Mitbestimmung für leitende Angestellte

1.Grundlagen

2.Sprecherausschuss

3. Errichtung, Organisation und Geschäftsführung

4. Aufgaben und Beteiligungsrechte

5.Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder

6.Zusammenwirken mit dem Betriebsrat

IV.Personalvertretungsrecht

1.Grundlagen

2. Personalrat

3.Errichtung, Organisation und Geschäftsführung

4.Personalversammlung

5.Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

6.Dienstvereinbarung

V.Mitbestimmung in Unternehmen

1.Grundlagen

2. Mitbestimmung nach Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 (Montan-MitbestG)

3.Mitbestimmung nach Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG)

4.Mitbestimmung nach Drittelbeteiligungsgesetz 2004 (DrittelbG)

Fünfter Teil: Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 1 Grundlagen

§ 2 Organisation und Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I.Gerichtsinstanzen

1.Arbeitsgericht

2.Landesarbeitsgericht

3.Bundesarbeitsgericht

II.Rechtsweg

III.Sachliche Zuständigkeit

IV.Örtliche Zuständigkeit

V. Verweisung

§ 3 Urteilsverfahren und Beschlussverfahren

I.Urteilsverfahren

II.Beschlussverfahren

§ 4 Schiedsverfahren

Stichwortverzeichnis