Kitabı oku: «Kartellrechtliche Schadensersatzklagen»

I. Internationale und örtliche Zuständigkeit

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Die internationale Zuständigkeit ist die Kompetenz eines nationalen Gerichts, über einen vorgelegten Sachverhalt mit internationalem Bezug zu entscheiden.11 Ihr Vorliegen ist in Deutschland von Amts wegen zu prüfen12 und, anders als die örtliche Zuständigkeit (§§ 513 Abs. 2 und 545 Abs. 2 ZPO), der Berufung13 und Revision14 zugänglich. Die streitgegenständlichen Kartellrechtsverstöße haben oftmals eine grenzüberschreitende Dimension, so dass sich die Frage der internationalen Zuständigkeit in der Praxis häufig stellt.

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Die Bestimmung des zuständigen Gerichtsstands kann erheblichen Einfluss auf die Erfolgsaussichten der Klage haben. Dies gilt nicht nur, weil sich die Durchführung eines kartellrechtlichen Schadensersatzprozesses nach dem Zivilprozessrecht des jeweils angerufenen Gerichtsstaates richtet (sog. lex fori). Vielmehr kann sich der Kläger im Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung15 bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 lit. b auf die einheitliche Anwendung des materiellen Schadensersatzrechts des jeweiligen Forumsstaats für alle geltend gemachten Ansprüche berufen. Und auch außerhalb der Rom II-Verordnung besteht eine gewisse Tendenz der Gerichte, ihr eigenes materielles Recht bevorzugt anzuwenden (sog. „Heimwärtstreben“). Das ist auch den Klägern und potenziellen Beklagten nicht verborgen geblieben, weshalb beide versuchen, die Zuständigkeit eines genehmen Forums zu begründen. Das fällt den Klägern leichter, die sich aus mehreren zur Verfügung stehenden Gerichtsständen den am besten geeignet erscheinenden heraussuchen können (sog. Forum Shopping16). Die potenziellen Beklagten müssen hingegen, wenn sie Einfluss auf die Zuständigkeit nehmen wollen, einen Präventivangriff starten und eine negative Feststellungsklage in der gewünschten Jurisdiktion erheben (sog. Torpedoklage,17 siehe dazu unten Rn. 176ff.).

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Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit richtet sich nach dem Zivilverfahrensrecht des angerufenen Gerichtsstaates. Kartellrechtliche Sonderregeln für die Bestimmung des international zuständigen Gerichts gibt es in Deutschland nicht – hieran haben weder Kartellschadensersatzrichtlinie noch 9. GWB-Novelle etwas geändert. Auch mit der 10. GWB-Novelle gibt es insoweit keine Änderungen. Nach deutschem Zivilverfahrensrecht ist zunächst zu ermitteln, ob der Anwendungsbereich der EuGVVO18 eröffnet ist. Soweit dies der Fall ist, bestimmt sich die internationale – und damit regelmäßig auch die örtliche – Zuständigkeit ausschließlich hiernach.19 Die Regelungen der deutschen ZPO werden zur Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit dann herangezogen, wenn die EuGVVO entweder überhaupt nicht anwendbar ist oder soweit sie (etwa zur örtlichen Zuständigkeit) keine Regelung enthält.

1. Internationale und örtliche Zuständigkeit nach der EuGVVO

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Ausgangspunkt der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist die Frage, ob die vorrangige EuGVVO anwendbar ist. Ist der Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet, steht in aller Regel ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht im Raum. Dann haben deutsche Gerichte den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu berücksichtigen. Danach dürften die Modalitäten für Klagen wegen Verstößen gegen europäisches Wettbewerbsrecht nicht weniger günstig ausgestaltet sein als bei entsprechenden innerstaatlichen Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (Effektivitätsgrundsatz).20

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Vorab eine Übersicht, der – vorbehaltlich einer vorrangigen Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung – bei grenzüberschreitenden Kartellen eröffneten Zuständigkeiten nach der EuGVVO:

a) Anwendbarkeit der EuGVVO

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Die EuGVVO ist auf kartellrechtliche Schadensersatzklagen sachlich anwendbar, weil es sich um „Zivil- und Handelssachen“ i.S.d. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO handelt.21 Das gilt auch dann, wenn ein Träger von Hoheitsgewalt aufgrund der Entrichtung mutmaßlich kartellbedingt überhöhter Preise eine kartellrechtliche Schadensersatzklage anstrengt22 oder wenn kehrseitig ein solches Verfahren gegen einen (unternehmerisch tätigen) Träger von Hoheitsgewalt eingeleitet wird. Ausgeschlossen werden lediglich Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse stehen.23 Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind damit alle Verfahren, in denen es um die öffentlich-rechtliche Durchsetzung des Kartellrechts geht, vor allem also Rechtsmittel gegen behördliche Bußgeld- oder Verwaltungsentscheidungen.

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Sachlich nicht anwendbar ist die EuGVVO auf außergerichtliche Vergleichsverfahren und Insolvenzverfahren (Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO) sowie auf Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGVVO).

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Bei einer Regressklage zwischen Gesamtschuldnern ist zu differenzieren. Bei einem Gesamtschuldnerinnenausgleich nach einem behördlich verhängten Bußgeld soll die EuGVVO nicht anwendbar sein, weil der Innenausgleich unter den Kartellbeteiligten seinen Ursprung im hoheitlichen Handeln einer Behörde habe.24 Im Fall eines Innenausgleichs zwischen Gesamtschuldnern, die sich einer Schadensersatzklage von Kartellgeschädigten ausgesetzt sehen, handelt es sich hingegen um eine Zivil- und Handelssache i.S.d. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO.25

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Persönlich ist die EuGVVO auf Parteien anwendbar, die ihren Wohnsitz und damit einen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb des Hoheitsbereichs der EuGVVO haben.26 Art. 63 EuGVVO bestimmt, dass Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort haben, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Dabei reicht es, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat. Es steht der Anwendbarkeit der EuGVVO nicht entgegen, dass der Kläger aus einem Drittstaat kommt.27 Für Dänemark gilt die EuGVVO nicht unmittelbar, ihre Regelungen werden aber durch einen gesonderten Vertrag überwiegend auch auf Dänemark für anwendbar erklärt.28 Die Zuständigkeit für Beklagte aus sog. „Drittstaaten“29 richtet sich gemäß Art. 6 Abs. 1 EuGVVO mit Ausnahme der dort abschließend aufgezählten ausschließlichen Zuständigkeiten nach den Bestimmungen des nationalen Rechts. Wichtigste ausschließliche Zuständigkeit ist die Parteivereinbarung über die Zuständigkeit nach Art. 25 EuGVVO (Prorogation).

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Weitere Voraussetzung für die Anwendung der EuGVVO ist, dass das Verfahren einen Auslandsbezug aufweist.30 Reine Inlandssachverhalte, bei denen alle Parteien ihren Sitz in dem betreffenden Staat haben und der Rechtsstreit auch keinen sonstigen grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt besitzt, scheiden aus.31 Ein grenzüberschreitender Anknüpfungspunkt soll allerdings schon dann vorliegen, wenn eine nichtdeutsche Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist. Auch sonst wird diese Anwendungsvoraussetzung wenig restriktiv gehandhabt.32 Infolge der wirtschaftlichen Verflechtungen im EU-Binnenmarkt wird der notwendige Drittstaatsbezug jedenfalls bei Klagen aufgrund von Verstößen gegen die Art. 101ff. AEUV, die ihrerseits nur auf Verstöße anwendbar sind, die zu einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels führen können, kaum jemals fehlen.33 So hat das LG München I den Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet, obwohl sowohl die Klägerin, als auch sämtliche Beklagte ihren Sitz im Inland hatten. Das Argument für den Auslandsbezug lautete, dass die Klägerin auch Forderungen ausländischer Zedenten geltend machte und damit der Ort des schädigenden Ereignisses möglicherweise im Ausland am Sitz des Zedenten lag.34

b) Allgemeiner Gerichtsstand

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Eine Klage kann gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO stets am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten („Heimatgericht“) erhoben werden. Zugleich hat eine Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten den Vorteil für den Kläger, dass er dort unzweifelhaft seinen Gesamtschaden einklagen kann.35

aa) Maßstabbildung

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Art. 4 Abs. 1 EuGVVO liegen dieselben Erwägungen zugrunde, die auch im deutschen Zivilverfahren zur allgemeinen Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Beklagten führen (§§ 12, 17 ZPO). Derjenige, der als Kläger den rechtlichen status quo ändern möchte, muss sich hierfür zum Beklagten begeben (actor sequitor forum rei). Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Vergünstigung des Beklagten, sich an seinem Heimatgerichtsstand zu verteidigen (favor defensionis).36

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Diese Wertentscheidung kann auf europäischer Ebene zusätzliche Relevanz erlangen. Hier geht es nicht mehr nur um den geografischen Vorteil des Heimatgerichts. Vielmehr gewährleistet der Grundsatz, dass der Beklagte sich vor einer ihm vertrauten Gerichtsbarkeit unter Geltung einer ihm bekannten Verfahrensordnung (lex fori) in einer ihm bekannten Sprache verteidigen kann. Kein Beklagter soll ohne Weiteres in einen Prozess auf unbekanntem Terrain nach unbekannten prozessualen Regeln gezogen werden. Auch vor diesem Hintergrund hat der EuGH die Bedeutung der Grundregel wiederholt hervorgehoben.37

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In kartellrechtlichen Schadensersatzfällen ist die Grundregel von der Klage am Heimatgericht durch eine Reihe von zusätzlichen besonderen Gerichtsständen (siehe sogleich) indes stark modifiziert. Dies erscheint auch richtig, denn bei Kartellfällen ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten regelmäßig Unternehmen sind, die sich durchaus in vielen Rechtsordnungen versiert zu bewegen verstehen und die überdies durch das ihnen vorgeworfene – und zumeist behördlich festgestellte – grenzüberschreitende Verhalten erst Anlass zu der Klage geboten haben. Wer Andere im europäischen Ausland kartellrechtlich schädigt, muss damit rechnen, von jenen dort verklagt zu werden. Nur so wird der Effizienz kartellrechtlicher Schadensersatzklagen genüge getan, weil andernfalls die durch ein Kartell mutmaßlich Geschädigten gezwungen wären, in einer anderen als der ihnen vertrauten Jurisdiktion Klage zu erheben.

bb) Prozessuale Anforderungen

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Der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen – gegen die kartellrechtliche Schadensersatzklagen im Regelfall erhoben werden – wird durch Art. 63 Abs. 1 EuGVVO bestimmt. Demnach kann die Klage bei der sachlich und funktional zuständigen Gerichtsbarkeit des

 a) satzungsmäßigen Sitzes,

 b) des effektiven Hauptverwaltungssitzes oder

 c) der Hauptniederlassung einer juristischen Person erhoben werden.

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Durch die autonome Bestimmung des Sitzes einer juristischen Person werden Konflikte über die Zuständigkeit vermieden.38 Der Kläger kann zwischen den drei genannten Gerichtsständen wählen.

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Der Wohnsitz einer natürlichen Person kann für einen Regressprozess gegen die für eine Kartellrechtsverletzung verantwortlichen Angestellten eines Unternehmens eine praktische Rolle spielen39 oder aber wenn eine verantwortliche natürliche Person direkt in Anspruch genommen wird. Seine Bestimmung richtet sich gemäß Art. 62 Abs. 1 EuGVVO nach der lex fori. Keine Rolle spielen demnach die Staatsangehörigkeit des Beklagten oder sein gewöhnlicher Aufenthalt.40 Die nach deutscher Rechtslage einschlägigen Regelungen sind in §§ 7ff. BGB zu finden.

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Am allgemeinen Gerichtsstand kann nur dann geklagt werden, wenn der Beklagte tatsächlich über einen zuständigkeitsbegründenden (Wohn-)Sitz im Sinne der Art. 62, 63 EuGVVO verfügt. Es handelt sich dabei um keine sog. „doppelrelevante Tatsache“, deren Vorliegen der Kläger lediglich schlüssig behaupten muss; vielmehr muss das Gericht das Bestehen eines (Wohn-)Sitzes positiv feststellen.41 Der Kläger trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Allerdings hat der EuGH das Fehlen von „beweiskräftigen Indizien“ für einen (Wohn-)Sitz des Beklagten außerhalb des Unionsgebiets genügen lassen.42

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Maßgeblich für die Beurteilung der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage; eine später erfolgte Veränderung des Wohnsitzes hat keinen Einfluss auf die Zulässigkeit einer einmal wirksam erhobenen Klage (perpetuatio fori).43 Umgekehrt ist ein im Moment der Klageerhebung unzulässiges Verfahren fortzusetzen, wenn ein Kläger noch vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung durch Wohnsitznahme die Jurisdiktion begründet.44 Hat ein (natürlicher) Beklagter nach der jeweiligen lex fori Wohnsitze in unterschiedlichen Jurisdiktionen, hat der Kläger ein Wahlrecht.45

c) Besondere Gerichtsstände
aa) Maßstabbildung

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Gemäß Art. 5 Abs. 1 EuGVVO kann von dem Grundsatz, dass eine Klage am Beklagtenwohnsitz zu erheben ist, in den von der EuGVVO abschließend geregelten Fällen abgewichen werden. Daraus wird teilweise gefolgert, dass die besonderen Gerichtsstände restriktiv auszulegen seien.46 Auch der EuGH hat wiederholt hervorgehoben,47 dass es sich bei den besonderen Gerichtsständen der EuGVVO um Ausnahmevorschriften handele, die eng auszulegen seien, um den Grundsatz der Klage am Beklagtenwohnsitz nicht auszuhöhlen, um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für den Beklagten zu gewährleisten und um einer Häufung der Gerichtsstände zu begegnen.

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In Kartellschadensersatzfällen – zumindest bei Follow-on-Klagen – hat der EuGH indes eine andere Lesart bevorzugt und besondere Gerichtsstände neben dem allgemeinen Gerichtsstand großzügig zugelassen. Insbesondere die Entscheidung Hydrogen Peroxide SA (CDC)48 eröffnet wichtige weitere Zuständigkeiten. Mit den Entscheidungen flyLAL und Tibor-Trans präzisierte der EuGH seine Rechtsprechung und rückte den Gedanken der Vorhersehbarkeit stärker in den Fokus.

bb) Prozessuale Anforderungen – Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen

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Es obliegt dem Kläger, der sich auf die Eröffnung eines bestimmten Gerichtsstandes berufen möchte, die hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände darzulegen und zu beweisen. Das vom Kläger zu erfüllende Beweismaß richtet sich grundsätzlich nach nationalem Verfahrensrecht.49 Dabei kann ihm die im deutschen Prozessrecht vorherrschende „Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen“ zugutekommen. Doppelrelevant sind nach ständiger Rechtsprechung solche Tatsachen, die sowohl die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründen als auch notwendige Tatbestandsmerkmale des erhobenen Anspruchs sind.50 Für diese Tatsachen reicht zur Begründung der Zuständigkeit ein schlüssiger Vortrag aus – eine Beweiserhebung findet nicht statt, die vorgetragenen Tatsachen werden als wahr unterstellt.51 Ihr tatsächliches Vorliegen wird – bei Bestreiten – dann erst auf Ebene der Begründetheit festgestellt. Der EuGH hat ausdrücklich anerkannt, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, über ihre Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine nähere Sachprüfung einzusteigen.52 Danach soll es genügen, dass das Gericht seine Zuständigkeit auf einen Vortrag schlüssiger und erheblicher Umstände durch eine Partei stützen kann.53

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Die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen findet dort ihre Grenze, wo eine Tatsache für die Begründetheit des Anspruchs nicht relevant ist. Nur die notwendige Erheblichkeit einer Tatsache sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit – die Doppelrelevanz – löst die Privilegierung des Klägers aus. Denn im Gegenzug kommt die Beklagtenseite bei tatsächlichem Nichtvorliegen der schlüssig behaupteten Tatsache in den Genuss eines Sach- statt nur eines Prozessurteils.

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Umgekehrt ist das Gericht bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit auch nicht verpflichtet, einen Parteivortrag in Anwendung von § 138 Abs. 2 ZPO, § 288 ZPO oder § 331 ZPO als wahr zu unterstellen.54 Das Gericht kann die Aufklärung der weiteren Details aber dahinstehen lassen, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus einer von mehreren Bestimmungen ergibt, deren Voraussetzungen zumindest alternativ erfüllt sind.55

d) Besonderer Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (Art. 8 Nr. 1 EuGVVO)

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Nach der Entscheidung CDC hat der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (auch: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft) eine wichtige Bedeutung für die Führung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen gegen mehrere Beklagte erlangt.

aa) Grundsatz und Anwendungsbereich

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Gemäß Art. 8 Nr. 1 EuGVVO kann eine Person mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates auch an dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem eine weitere verklagte Person ihren Wohnsitz hat (sog. „Ankerbeklagte“), wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint. Zweck dieser dem deutschen Verfahrensrecht außerhalb von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO56 unbekannten Verfahrenskonzentration ist die Verhinderung sich widersprechender Entscheidungen. Maßgeblich hierfür ist das Kriterium des Sachzusammenhangs (auch: Konnexität), das aus zwei unterschiedlichen Entscheidungen, die in getrennten Verfahren ergehen, „widersprüchliche“ Entscheidungen werden lässt. Denn ein Widerspruch setzt eine abweichende Bewertung desselben Streits unter Zugrundelegung derselben Entscheidungsparameter voraus. Nur in einer solchen Konstellation beruht die abweichende Entscheidung auf der divergierenden Ausübung des richterlichen Ermessens, die durch die Konzentration des Rechtsstreits bei einem Gericht verhindert werden soll.

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Das Kriterium des Sachzusammenhangs ist europäisch-autonom auszulegen, d.h. vom nationalen Recht losgelöst anhand der Vorgaben des EuGH.57 Der EuGH verlangt in ständiger Rechtsprechung das kumulative Vorliegen einer einheitlichen Sach- und Rechtslage.58 In seiner Rechtsprechung hat der EuGH präzisiert, dass die Feststellung „derselben Rechtslage“ nicht zwingend voraussetzt, dass alle Klagen auf ein- und derselben Anspruchsnorm beruhen müssen.59 Unterschiedliche Rechtsgrundlagen stünden einer Anwendung des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO dann nicht entgegen, wenn sich die jeweiligen nationalen Vorschriften als „in den Grundzügen identisch“ erweisen.60 So hat der EuGH entschieden, dass urheberrechtliche Unterlassungs-, Entgelt- und Schadensersatzansprüche nach deutschem und österreichischem Urheberrecht hinreichend vergleichbar sind, um als eine Rechtslage im Sinne der Konnexität zu gelten. Angesichts der historischen Nähe der deutschen und österreichischen Rechtsordnung und der in diesem Bereich nahezu bestehenden Vollharmonisierung (Richtlinien 2001/29/EG und 2004/48/EG) überzeugt dies. Ähnlich hat der EuGH in der Rechtssache Nintendo entschieden. Dabei ging es um die Beurteilung einer Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht durch ein deutsches und ein französisches Unternehmen. Es sei unerheblich, dass einige der im Verfahren geltend gemachten Sanktionen lediglich harmonisiert, aber nicht vereinheitlicht seien, so dass ihre Beurteilung nationalem Recht unterliege.61 Deutlich strenger war der EuGH noch in der Sache Roche Nederland62 und hatte die „Identität der Rechtslage“ verneint, obwohl europaweit einheitliche Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) für die Schutzvoraussetzungen, die Schutzdauer und den Schutzumfang eines europäischen Patents galten (vgl. Art. 52, 63 und 69 EPÜ). Begründet hat der EuGH das Fehlen einer „Identität der Rechtslage“ mit der Feststellung, dass „jede Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents anhand des einschlägigen nationalen Rechts zu prüfen ist“.63 In Kartellsachen hat sich der EuGH in der Entscheidung CDC deutlich großzügiger gezeigt (hierzu sogleich).

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Das Erfordernis des kumulativen Vorliegens einer einheitlichen Sach- und Rechtslage ist ohne Weiteres einleuchtend: Unterschiedliche Lebenssachverhalte werden auch bei identischer oder gleichartiger Rechtslage zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen führen, weil der jeweilige Lebenssachverhalt, der den verschiedenen Gerichten vorgetragen wird, ein unterschiedlicher ist. Ein Widerspruch liegt hierin nicht. Es wäre im Gegenteil verwunderlich, wenn die Entscheidungen gleich ausfielen. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall abweichender Rechtslagen bei identischen oder gleichartigen Lebenssachverhalten. Unterschiedliche materielle Schutzstandards und Wertungen des jeweiligen Gesetzgebers in den Mitgliedstaaten werden zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen über den gleichen Lebenssachverhalt führen. Diese divergierenden Entscheidungen stellen jedoch keinen Widerspruch dar, sondern sind Ausdruck der Wertungsentscheidungen des jeweiligen Gesetzgebers. Freilich ist für die letztere Argumentation angesichts der Harmonisierung des Kartellschadensersatzrechts und der Bindungswirkung von Entscheidungen der Europäischen Kommission zunehmend weniger Raum.

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Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand des gesamten Akteninhalts zu prüfen, ob die Gefahr besteht, dass in getrennten Verfahren unterschiedliche Entscheidungen ergehen.64 Zur Ermittlung der gleichartigen Sachlagen ist der Sachverhalt der Ankerklage mit demjenigen der Klage gegen den Sekundärbeklagten zu vergleichen. Kein Vergleich findet zwischen den Klagen gegen die unterschiedlichen nicht-domizilierten Streitgenossen statt, falls es mehrere gibt. Zur Ermittlung der einheitlichen Rechtslage ist die auf die Ankerklage anwendbare Rechtslage mit derjenigen zu vergleichen, die sich bei einer Klage gegen die jeweiligen Sekundärbeklagten vor deren Heimatgerichtsstand ergäbe. Ob eine einheitliche Rechtslage gegeben ist, kann daher oftmals erst nach der kollisionsrechtlichen Prüfung des anwendbaren materiellen Rechts aus Sicht der alternativen Foren festgestellt werden. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Konnexität trägt der Kläger.65 Es handelt sich um keine doppelrelevante Tatsache.

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Art. 8 Nr. 1 EuGVVO ist nur anwendbar auf Beklagte mit (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates. Einer analogen Anwendung hat der EuGH eine Absage erteilt, da diese erstens mit dem Wortlaut des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO unvereinbar sei, es sich zweitens um eine eng auszulegende Sonderregel handele und drittens die extraterritoriale Anwendung der EuGVVO durch Art. 6 abschließend geregelt werde.66 Der BGH hat sich der Argumentation des EuGH angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass sich auch nach autonomem deutschen Prozessrecht kein entsprechender Gerichtsstand der Streitgenossenschaft ergebe.67

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Umstritten ist, ob Art. 8 Nr. 1 EuGVVO auch auf Beklagte Anwendung findet, die ohnehin einen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der angerufenen Jurisdiktion haben.68 Sicher ist noch, dass wenn sowohl Kläger als auch Beklagte ihren Sitz im Inland haben und sich auch sonst kein irgendwie gearteter Auslandsbezug begründen lässt, ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt und der Anwendungsbereich der EuGVVO schon nicht eröffnet ist. Darüber hinaus sind verschiedene Konstellationen vorstellbar. Es kann insbesondere vorkommen, dass ein Kläger mit Sitz bspw. in Deutschland mehrere Beklagte gemeinsam in Anspruch nehmen will, von denen ein Teil ihren Sitz ebenfalls in Deutschland hat und andere im Ausland ansässig sind. Es kann aber auch ein Kläger mit Sitz im Ausland zwei oder mehrere Beklagte mit Sitzen innerhalb Deutschlands gemeinsam verklagen wollen. Es stellt sich jeweils die Frage, ob der Kläger alle Beklagten gemeinsam über Art. 8 Nr. 1 EuGVVO an einem Ankergericht (siehe sogleich) im Inland verklagen kann, obwohl nicht für alle Beklagten das gleiche Gerichte innerhalb Deutschlands örtlich zuständig wäre. Es geht damit im Kern um das Verhältnis zum nationalen Zivilprozessrecht: Bejaht man die Anwendbarkeit von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO auch auf die in Deutschland ansässigen Beklagten oder bedarf es eines Rückgriffs auf die in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung.69

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Teilweise wird Art. 8 Nr. 1 EuGVVO auch auf Beklagte mit Sitz im Inland erstreckt, so dass sich in den beschriebenen Konstellationen die Zuständigkeit eines Gerichts für alle Beklagten direkt aus der Norm ergibt.70 Dies folge aus dem Wortlaut von Art. 8 EuGVVO, der im Vergleich zu Art. 7 EuGVVO keine Verschiedenheit von Wohnsitz- und Forumstaat fordere. Andernfalls würde man dem zentralen Anliegen der EuGVVO, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes den grenzüberschreitenden Rechtsschutz zu vereinfachen, nicht gerecht. Denn ein Kläger müsste vor Klageerhebung bei einem deutschen Gericht zunächst ein umständliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durchführen, was ihm bei einer Klage in einem anderen Mitgliedstaat erspart bliebe.71 Auch unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der beklagten Streitgenossen sei die Anwendung von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO sachgerecht. Ein Beklagter müsse im Anwendungsbereich der EuGVVO damit rechnen, an einem ausländischen Sitz eines Streitgenossen verklagt zu werden, so dass ihm erst recht ein Verfahren vor einem anderen inländischen Gericht zumutbar sei.72 Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sei in diesen Fällen ausgeschlossen. Nur ausnahmsweise könne – aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes und der Prozessökonomie – eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung erfolgen, wenn das bereits mit der Sache befasste zuständige Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat.73 In diese Sinne hat auch das BayObLG jüngst ausgeführt, dass Art. 8 Nr. 1 EuGVVO dann zu einem gemeinsamen Gerichtsstand führen könne, wenn beide Beklagte im Inland ihren Sitz haben, solange der Kläger außerhalb des Forumstaates ansässig ist. Da jedoch mehrere Kläger aus dem In- und Ausland in Streitgenossenschaft gegen zwei inländische Beklagte vorgegangen sind, konnte Art. 8 Nr. 1 EuGVVO auch nach Ansicht des BayObLG nicht zu einem gemeinsamen Gerichtsstand gegen alle Beklagten führen. Denn für die Klage deutscher Kläger gegen deutsche Beklagte fehle es an einem – für die Anwendbarkeit der EuGVVO erforderlichen – Auslandsbezug.74

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Andere halten Art. 8 Nr. 1 EuGVVO auf Beklagte mit Sitz innerhalb der in Anspruch genommenen Jurisdiktion generell für nicht anwendbar.75 Die internationale Zuständigkeit folge bereits aus dem Grundsatz des Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, so dass die Anwendung der Ausnahmevorschriften in Art. 8 Nr. 1 EuGVVO ausgeschlossen sei. Die Regelung nur der örtlichen Zuständigkeit stelle einen von der Verordnung nicht vorgesehenen Eingriff in das innerstaatliche Zuständigkeitssystem dar.76 Nach dieser Ansicht ist es bei mehreren inländischen Beklagten notwendig, nach Feststellung der internationalen Zuständigkeit, ein örtlich zuständiges Gericht innerhalb Deutschlands über das national vorgesehene Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen.77

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Es ist zu hoffen, dass zeitnah das Verhältnis von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO und § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO höchstrichterlich – sei es im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH nach Art. 267 AEUV oder durch eine Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO durch den BGH – geklärt wird. Vieles spricht zumindest bei Kartellschadensersatzverfahren für den Vorrang von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO. De lege ferenda wäre ohnehin wünschenswert, das umständliche Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch einen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft abzulösen.78

bb) Konnexität bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen – CDC Hydrogen Peroxide

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In der Entscheidung CDC hat sich der EuGH (u.a.) mit dem Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei kartellrechtlichen Follow-on-Schadensersatzklagen befasst. Eine Zweckgesellschaft hatte sich Ansprüche von Unternehmen abtreten lassen, die sich durch das von der Kommission bebußte sog. Wasserstoffperoxid-Kartell als geschädigt ansahen. Die Zweckgesellschaft mit Sitz in Belgien erhob anschließend Klage auf Auskunft und Schadensersatz vor dem LG Dortmund gegen sechs Adressaten der Bußgeldentscheidung. Die deutsche Evonik Degussa GmbH fungierte als Ankerbeklagte. Die übrigen Beklagten haben ihren Sitz in den Niederlanden, Belgien, Finnland, Frankreich und Spanien. Dem EuGH wurde u.a. die Frage vorgelegt, ob in einer solchen Konstellation der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs eröffnet sei. Eine Besonderheit war, dass sich die Klägerin bereits kurz nach Klageerhebung mit der Ankerbeklagten verglich und die Klage gegen sie zurücknahm. Es verblieben damit nur nicht-deutsche Beklagte vor einem deutschen Gericht. Der EuGH wurde daher weiter gefragt, ob der Wegfall des Ankerbeklagten etwas an der Zuständigkeit ändere.

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Der EuGH entschied, dass Art. 8 Nr. 1 EuGVVO im Grundsatz auf eine Mehrzahl von im Rahmen eines kartellrechtlichen Schadensersatzprozesses beklagten Unternehmen anwendbar sein kann, zumindest wenn es sich um eine Follow-on-Klage auf Basis einer Kommissionsentscheidung handelt und wenn eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung (single and continuous infringement) gegen das europäische Kartellverbot festgestellt wurde. Das gilt gleichermaßen für reine Auskunftsklagen wie auch für Schadensersatzprozesse.79 Eine solchermaßen begründete internationale Zuständigkeit entfällt dann auch nicht durch eine nachträgliche Klagerücknahme gegenüber dem Ankerbeklagten, zumindest soweit diese Klagerücknahme nicht bereits rechtsmissbräuchlich bei Klageerhebung geplant oder abgesprochen war.80

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Dabei hob der EuGH zunächst den Grundsatz hervor, dass die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO restriktiv auszulegen sei, weil mit ihr „von der Grundregel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 abgewichen wird“.81 Eine solche Abweichung sei nur zur Verhinderung widersprechender Entscheidungen zulässig.82 Von einer „widersprechenden Entscheidung“ könne nicht schon bei abweichenden Entscheidungen gesprochen werden; es müssten die abweichenden Entscheidungen überdies bei „derselben Sach- und Rechtslage“ auftreten.83 Anschließend untersuchte der EuGH das Vorliegen derselben Sach- und Rechtslage „unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens“ und kam zu dem Ergebnis, dass beide Voraussetzungen erfüllt waren.84

(1) Einheitliche Sachlage

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Das Vorliegen einer einheitlichen Sachlage war nicht eindeutig, denn die Kommission hatte festgestellt, dass die Beklagten an der Umsetzung des in Rede stehenden Kartells durch den Abschluss und die Durchführung entsprechender Vereinbarungen räumlich und zeitlich unterschiedlich beteiligt waren.85 In concreto ging es um unterschiedliche Preis- und Vertriebspolitiken der Beklagten, um unterschiedliche zeitliche und räumliche Beteiligungen, um unterschiedliche Gewinne und auch um unterschiedliche Verschuldensgrade. Noch in der Entscheidung Roche Nederland hatte der EuGH in einem vergleichbaren Fall eine Identität der Sachlagen verneint, „da verschiedene Personen verklagt werden und die in verschiedenen Vertragsstaaten begangenen Verletzungshandlungen, die ihnen vorgeworfen werden, nicht dieselben sind“.86

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In der Entscheidung CDC stellt der EuGH nun auf die von der Kommission festgestellte „einheitliche und fortgesetzte“ Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot ab, die zum Vorliegen einer einheitlichen Sachlage führt. Damit stellt der EuGH wohl auf die Bindungswirkung seiner Entscheidung ab, welche die Sachlage vor den nationalen Gerichten insoweit tatsächlich vereinheitlicht. Ob unterschiedliche Tatsachen, welche von der Bindungswirkung nicht umfasst werden, eine andere Bewertung rechtfertigen können, ist offengeblieben.87

(2) Einheitliche Rechtslage

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Bei der Frage nach einer einheitlichen Rechtslage bei Follow-on-Kartellschadensersatzklagen ist zu berücksichtigen, dass die Rechtslage bezüglich des Haftungsgrundes – des Verstoßes gegen das europäische Kartellverbot – unzweifelhaft einheitlich ist.

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Fraglich ist hingegen die Einheitlichkeit der Rechtslage bezüglich der Haftungsfolgen. Diese Fragen werden weiter durch nationales Recht bestimmt, auch wenn die Harmonisierung weiter voranschreitet und auch bei rein nationalen Regelungen stets der Effektivitäts- und der Äquivalenzgrundsatz zu berücksichtigen sind.88

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In der Sache CDC führt der EuGH aus, dass sich aus den „verschiedenen nationalen Haftungsrechten“ die „Gefahr widersprechender Entscheidungen“ ergeben soll.89 Dies scheint im Widerspruch mit dem Obersatz zu stehen, wonach sich unterschiedliche Entscheidungen bei abweichenden Rechtslagen nicht widersprechen. Der EuGH führt vielleicht auch deshalb ergänzend an, es sei „gleichwohl darauf hinzuweisen“, dass die Unterschiedlichkeit der Rechtsgrundlagen als solche der Anwendung von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht entgegenstehe, „sofern für die Beklagten vorhersehbar war, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem mindestens einer von ihnen seinen Wohnsitz hatte, verklagt werden könnten“.90 Diese Vorhersehbarkeit sei gegeben, „wenn eine verbindliche Entscheidung der Kommission vorliegt, mit der ein einheitlicher Verstoß gegen Unionsrecht festgestellt und damit die Haftung jedes Beteiligten für Schäden begründet wird, die aus unerlaubten Handlungen jedes an diesem Verstoß Beteiligten resultieren. Unter diesen Umständen mussten die Beteiligten nämlich damit rechnen, vor den Gerichten eines Mitgliedstaats verklagt zu werden, in dem einer von ihnen ansässig ist.“91

cc) Rücknahme der Klage gegen den „Ankerbeklagten“

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Der einmal wirksam begründete Gerichtsstand des Sachzusammenhangs soll auch nach Klagerücknahme gegen den „Ankerbeklagten“ erhalten bleiben.92 Damit bezieht sich der EuGH auf seine Rechtsprechung, wonach eine einmal begründete Zuständigkeit auch dann erhalten bleibt, wenn sich die zuständigkeitsbegründenden Umstände während des laufenden Verfahrens ändern (sog. perpetuatio fori).93

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Die Grenze sei erst im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Zuständigkeitserschleichung erreicht.94 Ein solcher Missbrauch liege vor, wenn die Klagevoraussetzungen mittels eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Kläger und dem „Ankerbeklagten“ künstlich herbeigeführt worden seien. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn ein zur Klagerücknahme führender Vergleich mit dem sog. „Ankerbeklagten“ tatsächlich schon vor Klageerhebung geschlossen, dann aber aktiv verschleiert oder künstlich hinausgeschoben worden sei, um den Gerichtsstand des Ankerbeklagten für sich instrumentalisieren zu können.95 Der bloße Umstand eines nach Klageerhebung erfolgten Vergleichsabschlusses genüge hierfür noch nicht, und zwar auch dann nicht, wenn schon vor Klageerhebung Vergleichsverhandlungen mit dem „Ankerbeklagten“ geführt worden seien.96 Der Missbrauch müsse mittels „beweiskräftiger Indizien“ nachgewiesen werden; die Beweislast treffe den/die Beklagten. Praktisch dürfte dieser Beweis kaum jemals zu führen sein.

dd) Konsequenzen für die gerichtliche Praxis und offene Fragen

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Dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs kommt nach dieser Entscheidung eine große Bedeutung für die Praxis multinationaler kartellrechtlicher Schadensersatzverfahren zu. Die durch den EuGH eröffnete Möglichkeit, vor dem Gericht eines Ankerbeklagten regelmäßig gegen alle (europäischen) Kartellbeteiligten Klage erheben zu können, ist aus Klägersicht äußerst attraktiv.97 Mit dem gewählten Forum lässt sich zudem oftmals die gewünschte materielle Rechtsordnung wählen, zumindest solange der Markt des Mitgliedstaates des angerufenen Gerichts auch „unmittelbar und wesentlich beeinträchtigt“ wurde. Dann nämlich eröffnet Art. 6 Abs. 3 lit. b Hs. 2 der Rom II-Verordnung dem Kläger die Möglichkeit, die Klage – gegebenenfalls auch gegen mehrere Kartellbeteiligte – einheitlich auf das materielle Zivilrecht des Forumstaates zu stützen. Und bei welchem paneuropäischen Kartell sind nicht die Heimatmärkte der jeweiligen Kartellteilnehmer zumindest argumentativ (schlüssig) auch unmittelbar und wesentlich beeinträchtigt? Zum Forum Shopping gesellt sich damit das Legislation Shopping.

48

Es bleibt jedenfalls festzuhalten, dass das Vorliegen einer einheitlichen Sach- und Rechtslage in all jenen Fällen unproblematisch ist, in denen sich die Klage auf eine Kommissionsentscheidung stützt, mit der eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung festgestellt wurde.98

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Unklar sind immer noch die Folgen dieses Urteils für Klagen, die im Anschluss an Kommissionsentscheidungen ergehen, die keine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung feststellen. Unklar ist zudem, was bei noch nicht rechtskräftigen Kommissionsentscheidungen gilt bzw. was gelten soll, wenn die Kommissionsentscheidung später aufgehoben wird. Schließlich spricht der EuGH ausdrücklich von einer „verbindlichen“ Kommissionsentscheidung. Unklar ist auch, was bei Klagen im Anschluss an Entscheidungen anderer Kartellbehörden – etwa des BKartA – gelten soll. Offen bleibt auch, was bei der – an sich besonders schutzwürdigen – Stand-alone-Klage, also der Klage ohne vorherige Behördenentscheidung, gelten soll.99

50

Weiter trifft die Entscheidung keine Aussage über die Anwendbarkeit des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs auf konzernrechtlich verbundene Nichtadressaten der Kommissionsentscheidung. So etwa, wenn lediglich das Mutter- oder das Tochterunternehmen Adressatin einer Kommissionsentscheidung ist. Die Frage ist, ob dann die jeweilige Nichtadressatin (Mutter- bzw. Tochtergesellschaft) als Ankerbeklagte für eine Klage gegen alle Adressaten (einschließlich der Mutter- bzw. Tochtergesellschaft) herangezogen werden kann. In England wird dies bereits seit längerem großzügig gehandhabt.100 Wenn man mit dem EuGH auf die Vorhersehbarkeit einer Klageerhebung am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Kartellteilnehmer abstellt, lässt sich die Argumentation wohl auch auf konzernrechtliche Verflechtungen erstrecken. Dagegen könnte angeführt werden, dass dann im Falle einer gegen ein internationales Großunternehmen erhobenen Klage in fast jedem Mitgliedstaat ein Gerichtsstand eröffnet wäre und der Grundregel vom Beklagtengerichtsstand in Art. 4 i.V.m. Art. 62, 63 EuGVVO praktisch keine Bedeutung mehr zukäme.101 Doch dürfte genau dies die Konsequenz der Skanska-Entscheidung sein. Der EuGH stellte klar, dass der unionsrechtliche Unternehmensbegriff aus dem Kartellbußgeldverfahren, der an das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit anknüpft, auch für das Kartellprivatrecht maßgeblich ist.102 Mehrere Rechtsträger – insbesondere Mutter- und Tochtergesellschaften – bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn die Tochtergesellschaften ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmen können.103 Ein derart bestimmender Einfluss wird vermutet, wenn die Muttergesellschaft (nahezu) 100 Prozent der Anteile an einer Tochtergesellschaft hält.104 In einer solchen Konstellation haftet neben der am Kartellverstoß beteiligten Tochter auch die (unbeteiligte) Mutter gesamtschuldnerisch für Kartellschäden105 und kann in der Konsequenz als Ankerbeklagte gewählt werden. Noch nicht abschließend geklärt und derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH (Rechtssache Sumal), ist die Frage, ob auch die (unbeteiligte) Tochter- für ihre Muttergesellschaft und Schwestergesellschaften untereinander haften106 und entsprechend als Ankerbeklagte herangezogen werden können. Gegen eine solche Konzernhaftung wird vorgebracht, dass die Möglichkeit der Einflussnahme Haftungsvoraussetzung sei, woran es bei Töchtern gegenüber ihren Müttern und Schwestergesellschaften untereinander fehle.107 Überzeugender dürfte es sein, die Frage nach dem Bestehen und Ausmaß der wirtschaftlichen Einheit von der Frage nach der Haftung zu trennen.108 Nur für die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit kommt es auf den bestimmenden Einfluss an. Sodann sind alle Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit haftbar.

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Beispiel: Rechtsträger M (Mutter), Rechtsträger T (Tochter) und Rechtsträger S (Schwester). An dieser Stelle kommt es auf das Kriterium des bestimmenden Einflusses an. Lässt sich dieses bejahen, also hat z.B. M 100 % Anteile an T und S (Akzo-Vermutung), bilden alle drei Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit. Damit ist geklärt, welche juristischen Personen zum „Unternehmen“ im unionsrechtlichen Sinn gehören. Die Haftung folgt allein aus Zugehörigkeit zum Unternehmen. Es haftet nicht nur die juristische Person, die bestimmenden Einfluss hat (das wäre nur M bei Kartellverstößen von T und S), sondern alle Träger des Unternehmens (auch T bei Kartellverstößen von M und S). Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff macht die wirtschaftliche Einheit als Ganzes zum Pflichten- und Haftungsadressaten.

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Die Rechtfertigung der Konzernhaftung läge darin, dass mehrere juristisch selbstständige Personen einheitlich auf dem Markt auftreten und in wirtschaftlicher Hinsicht (wenn auch nur unbewusst) vom Kartellverstoß profitieren.109 Es bleibt abzuwarten, wie weit der EuGH die Haftungsverantwortlichkeit mit Blick auf das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip fassen wird. In zuständigkeitsrechtlicher Sicht würde es jedenfalls dazu führen, dass Kläger alle Kartellanten gemäß Art. 4 Abs. 1, 8 Nr. 1 EuGVVO nicht nur am Sitz einer nicht am Verstoß beteiligten, aber dennoch passivlegitimierten Muttergesellschaft verklagen könnten,110 sondern auch am Sitz einer Schwester- bzw. Tochtergesellschaft.111 Dies führt zu einer breiten Auswahl potenzieller Gerichtsstände und bei multinationalen Unternehmen zu einer fast unbegrenzten Möglichkeit des Forum Shoppings.

ee) Konnexität bei Kartellregressklagen

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Das OLG Hamm hatte im Rahmen eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gesamtschuldnerische Regressklage zwischen Kartellanten zu ermitteln.112 Vier der sieben Beklagten des Regressverfahrens hatten ihren Sitz in unterschiedlichen Städten in Deutschland. Zwei weitere Beklagte hatten ihren Sitz in Österreich und einer in Tschechien.

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Das OLG Hamm hat die Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht und begründet diese für die deutschen Beklagten mit dem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO. Für die Beklagten, die ihren Sitz in Österreich und Tschechien haben, folge die Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 8 Nr. 1 EuGVVO. Zur Begründung der Konnexität übertrug das OLG Hamm die CDC-Rechtsprechung auf den Kartellregress gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.113

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So bestehe auch bei der Regressklage eines Kartellbeteiligten gegen Mitbeteiligte die konkrete Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn die Verfahren getrennt geführt würden. Denn verschiedene Gerichte könnten die Innenhaftung unterschiedlich beurteilen. Dies gelte nicht nur für die Frage, ob ein (gesamtschuldnerischer) Freistellungsanspruch überhaupt besteht, sondern auch für dessen Umfang, also die interne Quotierung zwischen den Kartellanten. Das OLG Hamm stellte weiter fest, es sei für die Beklagten auch vorhersehbar gewesen, dass sie an dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Kartellanten in Regress genommen würden. Dies gelte sowohl für die Kartellbeteiligten, da diese nicht nur für die Schäden aus eigenen Lieferungen, sondern gesamtschuldnerisch auch für Lieferungen von Mitkartellanten und Dritten hafteten wie auch für die Konzernmuttergesellschaften. Nach Ansicht des OLG Hamm hätten sie erkennen können, dass sie für zurechenbares wettbewerbswidriges Verhalten ihrer im Konzern stehenden Töchter in Anspruch genommen werden könnten.114

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Die Entscheidung des OLG Hamm ist konsequent; wenn es dem Kläger eines Kartellschadensersatzanspruchs möglich ist, seine Klagen gegen Kartellbeteiligte mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten vor einem Gericht zu bündeln, so muss dasselbe Recht auch den Beklagten für den Regress zustehen. Damit wird nicht zuletzt der von Art. 11 Abs. 5 der Kartellschadensersatzrichtlinie (§ 33d GWB) geforderten Gewährleistung eines effektiven Ausgleichsanspruchs nachgekommen.115

e) Besonderer Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO)

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Gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO besteht ein besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

aa) Grundsatz

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Die Norm erfasst alle Klagen, mittels derer eine nicht aus einem Vertrag i.S.d. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO folgende Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird,116 einschließlich quasi-deliktischer Ansprüche.117 Davon umfasst sind kartellrechtliche Schadensersatzklagen auf Grundlage von Verstößen gegen das nationale und/oder europäische Kartellrecht.118

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Der besondere Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses soll aufgrund der Sach- und Beweisnähe die Beweiserhebung erleichtern.119 Umstritten ist, ob damit eine generelle Begünstigung des durch eine unerlaubte Handlung Geschädigten bezweckt ist.120 Der Geschädigte wird nicht allein darauf verwiesen, seine Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Schädigers geltend machen zu können. Dabei soll der Kläger im Falle der Streuung eines ihm entstandenen Gesamtschadens über mehrere Jurisdiktionen grundsätzlich auf die Geltendmachung des Schadens beschränkt sein, der ihm innerhalb der Jurisdiktion entstanden ist, in der er seine Ansprüche verfolgt.121

60

Hinsichtlich des möglichen Anspruchsinhalts bestehen keine Beschränkungen. Es spielt also keine Rolle, ob Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung begehrt werden.122 Akzessorische Auskunftsbegehren sind ebenfalls erfasst.123 Auch die Form der prozessualen Durchsetzung nach nationalem Recht ist unerheblich. So kann der mutmaßliche Kartellbeteiligte als Kläger am durch eine unerlaubte Handlung begründeten Gerichtsstand auch eine negative Feststellungsklage erheben, mittels derer er festgestellt wissen möchte, dass er gegenüber dem vermeintlich Geschädigten nicht haftet.124

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Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH besteht ein durch eine unerlaubte Handlung begründeter Gerichtsstand sowohl am Handlungsort, an dem der deliktische Schädiger den Schaden durch ein Tun oder Unterlassen verursacht hat, als auch am Erfolgsort, an dem sich der behauptete Schaden konkret zeigt (sog. Ubiquitätsprinzip).125 Soweit dies zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte in unterschiedlichen Jurisdiktionen führt, hat der Kläger ein Wahlrecht.126

62

Dieses Wahlrecht besteht grundsätzlich auch bei reinen Vermögensschäden,127 wobei jedoch besondere Anforderungen an die Bestimmung des Erfolgsortes gestellt werden.128 Der Ort, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, soll sich insbesondere nicht schon deshalb auf den Klägerwohnsitz beziehen, weil dort der Mittelpunkt des klägerischen Vermögens liegt.129 Nur das Vorliegen einer besonders engen Verbindung von Streitgegenstand und Sitz des Klägers kann eine dortige Klage rechtfertigen.130 So unterscheidet der EuGH bisweilen zwischen unmittelbaren (Erst-)Schäden und mittelbaren (Folge-)Schäden, wobei letztere nicht zuständigkeitsbegründend sind.131 In Kartellschadensersatzfällen ist von dieser Zurückhaltung indes nicht viel geblieben – der EuGH hat in der CDC-Entscheidung den Wohn-/Geschäftssitz des Geschädigten ohne weiteres als deliktischen Erfolgsort anerkannt (siehe dazu sogleich)

63

In zwei jüngeren Entscheidungen (flyLAL, Tibor-Trans) hat der EuGH dann eine weitere Konkretisierung des deliktischen Gerichtsstands vorgenommen.

bb) CDC Hydrogen Peroxide

64

Nach den Feststellungen des EuGH im CDC-Urteil kann der Kläger in einem Verfahren gegen in mehreren Mitgliedstaaten ansässige Beklagte, die sich in zeitlich und örtlich unterschiedlicher Weise an einem Kartellverstoß beteiligt haben, an einem einheitlichen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung klagen, wenn die Kommission einen einheitlichen und fortgesetzten Verstoß („single and continuous infringement“) der Beklagten gegen das europäische Kartellverbot festgestellt hat und der Kläger zum Kreis der mutmaßlich Geschädigten gehört.132

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Weiter soll dem Kläger oder den Klägern im Einklang mit der bislang zu Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergangenen Rechtsprechung die Wahl zwischen dem Handlungs- und dem Erfolgsort offenstehen.133 Deren Bestimmung unterliegt allerdings vom EuGH spezifisch für kartellrechtliche Schadensersatzprozesse aufgestellten Besonderheiten. Zur Begründung verweist der EuGH auf das Interesse an einer geordneten Rechtspflege, auf die Nähe zum Streitgegenstand und die Möglichkeit der Beweiserbringung.134

(1) Handlungsort: Gründungsort oder Ort der Einzelabsprache

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Es bestehen nach Auffassung des EuGH zwei unterschiedliche Möglichkeiten, den Handlungsort eines Verstoßes gegen das Kartellverbot zu bestimmen.

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Zunächst soll der Ort als Handlungsort in Betracht kommen, an dem das Kartell „definitiv gegründet“ wurde.135 Zur Begründung führt der EuGH an, dass das für eine Schädigung ursächliche Ereignis in der Beschränkung der Vertragsfreiheit durch das jeweilige Kartell liegt. Die Vielzahl der auf der Kartellabsprache beruhenden, die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kartellteilnehmern und anderen Wirtschaftsteilnehmern betreffenden Durchführungshandlungen, die den Wettbewerb erst unmittelbar behindern und den am Markt gebildeten Preis verfälschen, werden als eine notwendige Folge dieser grundlegenden Kartellabsprache angesehen.136

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Der EuGH erkennt selbst an, dass es in vielen Fällen nicht möglich sein wird, einen einzigen Gründungsort des fraglichen Kartells zu bestimmen, wenn dieses durch eine Vielzahl von Kartellvereinbarungen bei verschiedenen Treffen und Konsultationen an verschiedenen Orten gegründet wurde.137 In solchen Fällen soll es eine weitere Möglichkeit zur Bestimmung des Handlungsortes geben, allerdings nur bezüglich eines Teilschadens.138 So kommt nach dem EuGH auch jeder Ort in Betracht, an dem eine spezifische Einzelabsprache getroffen wurde, die einen bestimmten Schaden allein verursacht hat.139 Bei dieser Alternative ist die Entscheidungs- bzw. Kognitionsbefugnis des Gerichts auf den jeweils durch die Einzelabsprache verursachten Teilschaden beschränkt.

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Offenbar soll der so verstandene deliktische Gerichtsstand des Handlungsortes auch Klagen gegen Kartellbeteiligte ermöglichen, die an diesem Ort (unstreitig) nicht gehandelt, d.h. keine Absprache getroffen haben. Bislang hat der EuGH eine Zurechnung der Verursachungsbeiträge der anderen Kartellbeteiligten zum Zwecke der Zuständigkeitsbegründung in Fällen deliktischer Haftung abgelehnt.140 Nunmehr heißt es jedoch: „Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens spräche jedoch nichts dagegen, mehrere Mitbeklagte zusammen vor demselben Gericht zu verklagen.“141

(2) Erfolgsort: Sitz des Geschädigten

70

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem sich der Schaden konkret zeigt.142 Für Kartellschadensersatzverfahren soll der Erfolgsort ausweislich der Entscheidung CDC am Ort des Geschäftssitzes des jeweiligen Geschädigten liegen, der einen kartellbedingt überhöhten Preis entrichtet hat.143 Zur Begründung führt der EuGH aus, dass das Gericht des Ortes, an dem ein geschädigtes Unternehmen seinen Sitz hat, „offensichtlich“ am besten über die Entstehung eines kartellbedingten Schadens entscheiden könne.144 Dabei setzt sich der EuGH nicht mit seiner sonstigen Rechtsprechung auseinander, die den Ort der Vermögensbelegenheit (den Sitz) als Erfolgsort gerade nicht hat ausreichen lassen.145

71

Der EuGH stellt aber klar, dass es auf den Sitz des ursprünglich geschädigten Unternehmens ankommt. Eine „Bündelung“ durch Abtretung vermeintlicher Schadensersatzansprüche verschiedener Geschädigter am Sitz des Zessionars ist nicht möglich.146

72

Das Gericht am Sitz des Geschädigten ist nach Auffassung des EuGH „für die Entscheidung über den gesamten Schaden zuständig, der dem mutmaßlich geschädigten Unternehmen aufgrund der Mehrkosten für den Bezug der von dem Kartell betroffenen Produkte entstanden ist“.147 Eine Beschränkung der Kognitionsbefugnis auf den jeweiligen Mitgliedstaat liegt damit nicht vor. Eine Begründung der Zuständigkeitsverdichtung nimmt der EuGH nicht vor. Ebenso wie bei bestimmten Persönlichkeitsrechtsverletzungen scheint der EuGH damit auch für kartellrechtliche Schadensersatzklagen von seiner zur Auslegung von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO vertretenen „Mosaik“-Lösung abzuweichen.148 Auch insoweit hatte er ein spezielles Prozessrecht für Kartelldelikte geschaffen.149

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Aus der Entscheidung CDC ergab sich nicht, wie der Erfolgsort im Falle eines Nachfragekartells zu bestimmen wäre. Konsequent wäre es, in diesem Fall auf den Firmensitz des Anbieters abzustellen.

cc) FlyLAL-Lithuanian Airlines

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In der Sache flyLAL-Lithuanian Airlines befasste sich der EuGH erneut mit der Bestimmung des Deliktsgerichtsstandes. Die litauische Fluglinie flyLAL klagte gegen die lettische Fluglinie Air Baltic sowie den Betreiber des Flughafens in Riga (Lettland) in Litauen auf Schadensersatz. FlyLAL behauptete, der Flughafenbetreiber habe der Fluglinie Air Baltic auf Grundlage rechtswidriger Absprachen gem. Art. 101 AEUV unzulässige Rabatte bei den Gebühren für Flughafendienste in Riga gewährt. Durch diese Einsparungen habe Air Baltic – unter Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV – Kampfpreise für Flüge von und nach Vilnius (Litauen) anbieten können. Hierdurch sei flyLAL vom Markt verdrängt worden. Auf eine Zuständigkeitsrüge der Beklagten befasste sich der EuGH mit Vorlagefragen zur Auslegung des Handlungs- und Erfolgsortes.

(1) Handlungsort: Gründungsort des Kartells oder Ort des Marktmachtmissbrauchs

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Für den Handlungsort betonte der EuGH, dass bei Vermögensdelikten oft mehrere kausale Tatbeiträge in Betracht kommen. In jedem Fall sei Handlungsort der Ort, an dem die Kartellabsprache definitiv geschlossen wurde,150 im Streitfall in Lettland. Damit bestätigt der EuGH seine Rechtsprechung aus CDC Hydrogen Peroxide. Nachfolgende Umsetzungshandlungen dieser Absprache begründen i.d.R. keinen eigenen Handlungsort, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn die Umsetzungshandlung ihrerseits ein neues Delikt verwirklicht, hier einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV.151 Der EuGH differenziert folglich: Soweit die schadensbegründende Handlung eine wettbewerbswidrige Vereinbarung gem. Art. 101 AEUV ist, befindet sich der Handlungsort dort, wo die Vereinbarung geschlossen wurde und das unabhängig von reinen Durchführungshandlungen. Falls das nachfolgende Verhalten – Angebot von Kampfpreisen – aber einen gesonderten Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellt, ist der Handlungsort zusätzlich dort zu verorten, wo das missbräuchliche Verhalten verwirklicht wird, hier also in Litauen als dem umkämpften Markt.152

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Bei zwei unabhängigen Kartelldelikten gibt es folglich zwei parallele Handlungsorte.153 Sind die unterschiedlichen Handlungen dagegen Ausdruck einer umfassenden einheitlichen Strategie zur Verdrängung eines Wettbewerbers vom Markt, so der EuGH weiter, hat das nationale Gericht zu ermitteln, welchem Geschehen aus dieser Kette von Handlungen „besonders große Bedeutung zukommt“.154 Nur dieser Handlungsort sei dann zuständigkeitsbegründend.155

(2) Erfolgsort: Marktort

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Zur Lokalisierung des Erfolgsortes stellte der EuGH nicht auf den Sitz der geschädigten Fluglinie ab, sondern auf den durch das wettbewerbswidrige Verhalten beeinträchtigten Marktort.156 Vorliegend also Litauen als Ziel- und Abflugsort der flyLAL-Flüge sowie Ziel der von Air Baltic eingesetzten Kampfpreis-Strategie. Die Festlegung dieses Ortes entspreche den Vorgaben der Sachnähe und Vorhersehbarkeit und stelle auch die notwendige Kohärenz mit Art. 6 Abs. 3 der Rom II-Verordnung her.157

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Damit hat der EuGH die auch hier in der Vorauflage geäußerte Kritik am CDC-Urteil aufgegriffen, jedoch das konkrete Verhältnis der beiden Entscheidungen offengelassen. Teilweise wird in flyLAL eine (bewusste) Abkehr bzw. ein offener Widerspruch zum CDC-Urteil gesehen.158 Nach anderer Auffassung bestehe angesichts der unterschiedlichen tatsächlichen Konstellationen kein Widerspruch. Die voneinander abweichenden Beurteilungen seien aufgrund der Art des Kartells (Marktverdrängung durch Kostennachlässe und Dumping-Preise auf der einen Seite und horizontale Preisabsprachen auf der anderen Seite) und damit durch die unterschiedlichen Arten des Kartellerfolgs gerechtfertigt.159 Es sei naheliegend, zwischen einer Preiserhöhung einerseits (hier verwirklicht sich der Schaden durch die Bezahlung überhöhter Preise an sich – Sitz des Geschädigten) und einem anderweitigen Eingriff in den Markt andererseits (hier die Verdrängung eines Konkurrenten – Ort des betroffenen Marktes) zu differenzieren.160 Ich meine auch, dass der EuGH den Marktort als zusätzlichen Erfolgsort etablieren wollte. Ansonsten wäre eine Abgrenzung von der CDC-Entscheidung zwingend zu erwarten gewesen.

dd) Tibor-Trans, Erfolgsort: Marktort, an dem der Schaden eintritt

79

Im Jahr 2019 folgte ein weiteres Urteil des EuGH zur Auslegung des Ortes der unerlaubten Handlung im Sinne der EuGVVO. Die Europäische Kommission hatte festgestellt, dass fünf Hersteller von Lkw, darunter DAF Trucks, wettbewerbswidrige Absprachen über Preise für Lkw getroffen hatten. Das ungarische Transportunternehmen Tibor-Trans hatte im Kartellzeitraum Lkw von in Ungarn ansässigen Vertragshändlern bezogen und erhob 2017 in Ungarn eine Schadensersatzklage gegen DAF-Trucks. Nach einer Zuständigkeitsrüge durch DAF-Trucks leitete das ungarische Berufungsgericht ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ein. Die Vorlagefrage lautete, ob ein indirekter Abnehmer (Tibor-Trans) einen Kartellbeteiligten mit Sitz im Ausland (DAF Trucks in den Niederlanden) in seinem eigenen Heimatland (Ungarn) verklagen kann, wenn er einen kartellbedingt überhöhten Preis an einen dritten Vertragshändler in diesem Land gezahlt hat.

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Der EuGH stellte zunächst klar, dass Schäden mittelbarer Abnehmer nicht nur Folgeschäden aus Umsatzeinbußen der direkten Abnehmer sind, sondern einen unmittelbaren Erstschaden verkörpern. Dieser kann bei den Gerichten der Mitgliedstaaten eingeklagt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Schadenserfolg verwirklicht hat.161 Einem Kartell liegt somit kein einheitlicher Erfolgsort zu Grunde, sondern dieser ist für jeden Kläger und abhängig von der Marktstufe eigenständig zu bestimmen.162

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Zur Bestimmung des Erfolgsortes stellte der EuGH nicht mehr nur auf den Sitz des geschädigten Logistikunternehmens ab. Vielmehr legte er den Erfolgsort in den Mitgliedstaat, dessen Markt von dem Kartell betroffen war und in dem sich der behauptete Schaden konkret gezeigt hatte.163 Dieses Gericht sei aufgrund der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme am besten in der Lage, die Schadensersatzklage sachgerecht zu prüfen.164 Zudem werde der Gleichklang mit dem kollisionsrechtlichen Auswirkungsprinzip in Art. 6 Abs. 3 Rom II-Verordnung hergestellt. Schließlich sei auch das Vorhersehbarkeitskriterium beachtet, denn ein Kartellbeteiligter müsse damit rechnen, in denjenigen Ländern verklagt zu werden, auf die sich seine wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ausgewirkt haben.

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Mit diesem Urteil hat der EuGH seine Feststellungen im CDC-Urteil ergänzt. Anders als bei flyLAL lag bei Tibor-Trans eine vergleichbare Konstellation zugrunde. Der EuGH hätte somit die Grundsätze der CDC-Entscheidung anwenden und auf den Sitz des geschädigten Abnehmers in Ungarn als Erfolgsort abstellen können. Stattdessen hat er einen anderen Ansatz gewählt und auf den beeinträchtigten Markt sowie die dortige Schadensentstehung abgestellt. Dieser Ansatz führte im konkreten Fall zu keinen Schwierigkeiten, denn das Lkw-Kartell erstreckte sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, somit auch auf den Markt in Ungarn, und zugleich war der Schaden der Klägerin dort entstanden, weil sie ihren Geschäftssitz dort hat.

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Es stellt sich aber die Folgefrage, was gilt, wenn der Ort des Schadens und der betroffene Markt auseinanderfallen (etwa bei Diskrepanz zwischen Sitz des Abnehmers und faktischem Lieferort oder bei nur mittelbaren Schäden165). Einige meinen, dass es in diesen Fällen allein auf den Marktort ankommt.166 Dafür ließe sich mit der Tibor-Trans-Urteilsbegründung argumentieren, wonach Kartellanten damit rechnen müssen, in denjenigen Mitgliedstaaten verklagt zu werden, deren Märkte sie verzerren. Demgegenüber könne der Ort des tatsächlichen Schadenseintritts von Zufälligkeiten geprägt sein, die keinerlei Bezug zum Kartelldelikt aufweisen.167 Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Frage positionieren wird. Er wird – angesichts der vielen anhängigen Kartellschadensersatzverfahren – hierzu Gelegenheit haben. Vermutlich wird er den Marktort neben dem Geschäftssitz des Geschädigten als Erfolgsort etablieren.

ee) Konsequenzen für die gerichtliche Praxis und offene Fragen

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Obgleich der EuGH nicht, wie vom Generalanwalt Jääskinen im CDC-Urteil168 gefordert, den Handlungsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung in komplexen Kartellfällen hat entfallen lassen, dürfte dem Forum am Kartell-Gründungsort nur geringe praktische Bedeutung zukommen.169 Hierfür wird es in den meisten Fällen schlicht an einer alles determinierenden „Ur-Kartellabrede“ fehlen. Das gilt vor allem im Falle eines über einen langen Zeitraum andauernden Verstoßes mit vielen und wechselnden, europa- oder gar weltweit verteilten Beteiligten. Auch in der Entscheidungspraxis der Kommission wird regelmäßig kein zentraler „monokausaler“ Gründungsort eines Kartells identifiziert.

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Zudem lassen sich abgestimmte Verhaltensweisen, denen schon ihrem Wesen nach nicht zwingend eine konkrete Einzelabsprache zugrunde liegt, auf diese Art nicht erfassen. Selbst wenn es in einem Einzelfall einen solchen Gründungsort geben sollte, dürfte es den Klägern in der Praxis schwerfallen, diesen hinreichend darzulegen und zu beweisen. Da ein bestimmter Gründungsort für die Begründetheit eines Kartellschadensersatzanspruchs keine notwendige Voraussetzung ist, handelt es sich dabei um keine doppelrelevante Tatsache, so dass ein schlüssiger Vortrag nicht ausreicht.

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Die dem Kläger im CDC-Urteil alternativ eröffnete Möglichkeit, sich mittels der Darlegung einer konkreten Einzelabsprache auf den deliktischen Gerichtsstand des Handlungsortes zu berufen, führt zu einer Vielzahl von potenziellen Gerichtsständen, wie sie der EuGH in anderen Fällen zu vermeiden bestrebt ist.170 Sie ist aber auch für den Kläger kaum hilfreich. Zum einen wird der Kläger dazu gezwungen, eine Reihe von Gerichtsverfahren parallel zu führen, da die Kognitionsbefugnis der Gerichte am Teilgerichtsstand eingeschränkt ist. Zum anderen steht er vor erheblichen Darlegungs- und Beweisproblemen hinsichtlich der Absprache und deren alleiniger Ursächlichkeit für einen konkreten Schaden.171 Auch hinsichtlich der für die Darlegung einer Einzelabsprache notwendigen Details gilt, dass sich diese regelmäßig nicht der jeweiligen Kommissionsentscheidung entnehmen lassen, zumindest was die nichtvertrauliche Fassung betrifft. Ohnehin würde dem Kläger dadurch nicht der Nachweis der Ursächlichkeit einer bestimmten Einzelabsprache für einen konkreten Teilschaden erspart, weil er sich insoweit nicht auf die Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung berufen kann.

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Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Teilabsprachen in einem über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzten Kartell regelmäßig nicht isoliert für sich stehen, sondern ineinandergreifen und aufeinander aufbauen. Es wird im Regelfall kaum möglich sein, diese ineinandergreifenden Kausalketten künstlich so aufzuspalten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen nur einer Teilabrede und dem Gesamtschaden hergestellt werden kann.172

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Die Klarstellung des EuGH in Sachen flyLAL, namentlich dass die „Durchführung“ einer wettbewerbswidrigen Abrede eine eigene unerlaubte Handlung (im zuständigkeitsrechtlichen Sinne) darstellen kann und in diesem Fall einen gesonderten Gerichtsstand begründet, ist zu begrüßen. Die vom EuGH zusätzlich geforderte Festlegung auf einen Gerichtsstand bei einer einheitlichen Strategie der Kartellbeteiligten, führt allerdings zu Rechtsunsicherheit. Mangels klarer Kriterien zur Bestimmung des „Schwerpunkthandlungsortes“ gerät diese Auslegung mit dem europäischen Harmonisierungsziel in Konflikt.

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Größere praktische Bedeutung kommt ohnehin dem Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu. Wie dargelegt, hat der EuGH in jüngerer Zeit verstärkt auf das Marktortprinzip abgestellt, zumindest wenn der Schaden auch konkret am Marktort eintritt. Ob darin eine Abkehr vom Klägergerichtsstand am Firmensitz des Geschädigten zu sehen ist, ist noch offen, erscheint aber eher unwahrscheinlich.

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Der EuGH wird sich auch künftig mit Vorlagefragen zur internationalen Zuständigkeit in kartellrechtlichen Schadensersatzprozessen auseinandersetzen müssen. Ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren zum forum delicti in einer Klage zum Lkw-Kartell ist bereits beim EuGH anhängig.173 Auslöser für die Vorlagefrage eines Madrider Gerichts war eine Follow-On-Klage eines geschädigten Lkw-Abnehmers. Der Kläger mit Sitz in der Stadt Córdoba richtete seine Klage gegen vier Unternehmen der Volvo-Gruppe. Bei drei der beklagten Unternehmen handelt es sich um Adressaten der Lkw-Kartell-Bußgeldentscheidung mit Sitz außerhalb Spaniens. Die vierte Beklagte, eine spanische Tochtergesellschaft der Volvo-Gruppe, ist nicht Adressatin der Bußgeldentscheidung und hat ihren Sitz in Madrid.174

91

Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass spanische Gerichte unter Zugrundelegung der CDC- und Tibor Trans-Entscheidungen gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO international zuständig sind. Der Erfolgsort liege in Spanien, da das Lkw-Kartell (auch) den spanischen Markt beeinträchtigt und der Kläger dort seinen Schaden erlitten habe. Das Gericht hat jedoch Zweifel an der Reichweite von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO: Regelt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ausschließlich die internationale Zuständigkeit oder handelt es sich um eine doppelte bzw. gemischte Vorschrift, die sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit festlegt, ohne dass auf nationale Prozessvorschriften zurückgegriffen werden muss?

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Sollte Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nur die internationale Zuständigkeit regeln, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach nationalem Prozessrecht. Nach spanischem Recht ist auf kartellrechtliche Schadensersatzklagen die besondere Zuständigkeitsregel für Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs in Art. 52 Abs. 1 Nr. 12 der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) entsprechend anwendbar. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Wirkungen der unerlaubten Handlung eintreten. Das wäre in Córdoba, da der Kläger dort die fünf streitgegenständlichen Lkw gekauft bzw. geleast hatte. Da die Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Madrid gerügt hatten, ging das vorlegende Gericht von einer stillschweigenden Zuständigkeitsbegründung (Prorogation) nach Art. 56 LEC aus.175

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Sieht man Art. 7 Nr. 2 EuGVVO hingegen als gemischte Vorschrift an, die sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit regelt, wäre das Gericht am Sitz des Geschädigten (Erfolgsort) zuständig, somit in Córdoba und nicht in Madrid. Das vorlegende Gericht verweist dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Erfüllungsortes bei vertraglicher Haftung in Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVVO.176 Diese Vorschrift soll sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit regeln und „den Gerichtsstand unmittelbar und ohne Verweis auf die innerstaatlichen Regeln der Mitgliedstaaten“ bestimmen.177

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Das spanische Gericht hat den EuGH indes nicht gefragt, ob die Tochtergesellschaft, die nicht Adressatin der Bußgeldentscheidung ist und ihren Sitz in Madrid hat, als Ankerbeklagte im Sinne von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO dienen kann. Auch auf diese Weise hätte das Gericht in Madrid seine Zuständigkeit für die Klage gegen alle Beklagten begründen können. Geht der EuGH nicht über die Vorlagefrage hinaus oder deutet sie entsprechend um, wird er die in der CDC-Entscheidung offengelassene Frage, ob der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs auf konzernrechtlich verbundene Nichtadressaten der Kommissionsentscheidung Anwendung findet, nicht beantworten.178

f) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

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Für vertragliche Ansprüche besteht gem. Art. 7 Abs. 1 EuGVVO ein besonderer Gerichtsstand am Erfüllungsort der Verpflichtung. Der Erfüllungsort für die jeweilige einzelne Vertragspflicht ist dabei grundsätzlich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht zu bestimmen.179 Für Kauf- und Werkverträge sowie für die Erbringung von Dienstleistungen wird der Erfüllungsort indes in Art. 7 Abs. 1 lit. b EuGVVO speziell definiert. Dieser Gerichtsstand erfasst alle Ansprüche, die aus einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung resultieren.180 Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kartellverstoßes sind jedoch deliktischer Natur.181

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Mit der Abgrenzung zwischen Delikts- und Vertragsgerichtsstand muss sich gegenwärtig der EuGH auf einen Vorlagebeschluss des BGH in der Rechtssache Booking.com befassen.182 Eine deutsche Hotelbetreiberin hatte Booking.com vor einem deutschen Gericht auf Unterlassung nach § 33 Abs. 1 GWB verklagt, weil sie bestimmte Vertragsbedingungen des zwischen den Parteien geschlossenen sog. Hotelvertrages als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ansah. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folge aus dem deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Das OLG Schleswig trat dem entgegen und urteilte, dass kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung nicht deliktischer Natur i.S.v. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO seien, wenn sie ihren Ausgangspunkt in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag haben.183 Der BGH neigt zu einer anderen Sichtweise und möchte den kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch auch dann deliktisch qualifizieren, wenn das beanstandete Verhalten durch die vertraglichen Bestimmungen gedeckt ist, da es auf Basis des klägerischen Vortrags an der Freiwilligkeit fehle, die prägend für eine privatautonome Vereinbarung sei.184 Damit wären die Gerichte am (möglichen) deliktischen Erfolgsort in Deutschland zuständig.185 Allerdings stellt der BGH auch klar, dass die Abgrenzung vertraglicher und deliktischer Ansprüche im Sinne des Art. 7 Nr. 1/Nr. 2 EuGVVO autonom auszulegen ist, weswegen er dem EuGH die folgende Frage vorlegte:

„Ist Art. 7 Nr. 2 der [EuGVVO] dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten beruhen?“

97

Das Verfahren wird am EuGH unter dem Aktenzeichen C-59/19 geführt, die mündliche Verhandlung fand am 27.1.2020 statt. Ein Termin zur Verkündung der Entscheidung ist noch nicht anberaumt.

98

Das Verfahren ist vor dem Hintergrund der Brogsitter-Rechtsprechung des EuGH zu sehen. In Brogsitter hatte der EuGH entschieden, dass selbst Ansprüche, die nach nationalem Recht als außervertraglich – etwa deliktisch (im konkreten Fall ging es um § 823 Abs. 2 BGB) – ausgestaltet sind, dennoch (nur) dem Vertragsgerichtsstand in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO unterfallen, wenn das anspruchsbegründende Verhalten als Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen im Sinne der EuGVVO angesehen werden kann. In Brogsitter postulierte der EuGH, dass dies v.a. dann der Fall ist, wenn eine Auslegung des Vertrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens „unerlässlich erscheint“.186 Wann eine Auslegung des Vertrages „unerlässlich erscheint“, ist Gegenstand eines breiten Meinungsstreits mit einer Vielzahl an Vorschlägen und dürfte durch den EuGH in der Sache Booking geklärt werden. Dabei wird inzident die Frage zu beantworten sein, ob tatsächlich ein Vorrang des vertraglichen Gerichtsstands nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO vor dem deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO besteht.

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Nach bislang überwiegender Auffassung können deliktische Ansprüche nicht gemeinsam mit vertraglichen Ansprüchen am Gerichtsstand des Erfüllungsortes eingeklagt werden.187 Ein kartelldeliktischer Anspruch kann damit nicht zusammen mit einem Anspruch wegen Vertragsverletzung am Erfüllungsort geltend gemacht werden. Dennoch kann der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in zivilgerichtlichen Streitigkeiten mit kartellrechtlichem Hintergrund eine Rolle spielen, insbesondere, wenn es um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines aufgrund eines Verstoßes gegen ein Kartellverbot unwirksamen Vertrages (Art. 101 Abs. 2 AEUV) geht.188

g) Parteivereinbarungen über die Zuständigkeit

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Vor allem in Vertragsbeziehungen mit internationalem Bezug ist der Abschluss von Gerichtsstands- und Schiedsklauseln üblich. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von Gerichtsstands- und Schiedsklauseln erfasst sind, ist deshalb von erheblicher praktischer Bedeutung.

aa) Gerichtsstandsklauseln

101

Die Parteien können durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen als des an sich zuständigen Mitgliedstaates begründen (sog. Prorogation) und eine ansonsten gegebene Zuständigkeit abbedingen (sog. Derogation). Die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen zur Prorogation oder Derogation eines europäischen Gerichts richtet sich nach Art. 25 EuGVVO.189 Abweichend von der Vorgängervorschrift kommt es nach dem klaren Wortlaut für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung nicht mehr auf den Sitz der Parteien selbst an, weswegen die Norm auch auf außereuropäische Parteien Anwendung findet. Nur auf reine Inlandsfälle finden die §§ 38, 40 ZPO Anwendung.

102

Die alte h.M. ging davon aus, dass auch kartellrechtliche Ansprüche von den üblicherweise verwandten Gerichtsstandsklauseln („alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit“) umfasst sind, und zwar grundsätzlich auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen. So hatte das OLG Stuttgart 1990 etwa die folgende Gerichtsstandsklausel auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche erstreckt mit der Folge der internationalen Unzuständigkeit des angerufenen LG Stuttgart:

„Der Gerichtsstand Modena ist allein zur Entscheidung zuständig im Falle irgendwelcher Streitigkeiten, die dennoch in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag entstehen können.“190

(1) CDC Hydrogen Peroxide

103

Das LG Dortmund hatte in dem CDC-Verfahren über ähnlich weit gefasste Gerichtsstandsklauseln zu befinden, die seine Zuständigkeit für einige Ansprüche gegen einige der Beklagten derogierten. Es legte dem EuGH daher die Frage vor, ob es „das unionsrechtliche Gebot einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots“ gebiete, entsprechende Gerichtsstandsklauseln außer Acht zu lassen, wenn sie zur Derogation des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) oder des Sachzusammenhangs (Art. 8 Nr. 1 EuGVVO) führen. Der EuGH stellte fest, dass durch Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit die Effektivität der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts nicht per se unterlaufen werde.191 Dies begründet der EuGH mit der Erwägung, dass das europäische Kartellrecht im Ausgangspunkt europaweit gleich effektiv durchgesetzt werde.192 Andernfalls würde die missliche Situation entstehen, dass das derogierte Gericht darüber entscheiden müsste, ob das prorogierte Gericht das europäische Kartellrecht gleich effektiv wie es selbst durchsetzt. Sodann bestätigte der EuGH seine ständige Rechtsprechung, dass nicht nur der allgemeine Gerichtsstand, sondern auch die besonderen Gerichtsstände der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) und des Sachzusammenhangs (Art. 8 Nr. 1 EuGVVO) derogiert werden können.193

104

Zu den konkret in Frage stehenden Klauseln führt der EuGH zunächst aus, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, ihre Reichweite auszulegen.194 Sodann erteilte der EuGH indes klare Segelanweisungen195 und erläutert, dass sich die Gerichtsstandsklausel nur auf Rechtsstreitigkeiten beziehen kann, die in einer gewissen Verbindung zu dem Vertragsverhältnis stehen, anlässlich derer die Gerichtsstandsklausel geschlossen wurde.196 Klauseln, die sich lediglich „in abstrakter Weise auf Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen“ (bspw. „alle Ansprüche aus und im Zusammenhang“) beziehen, sollen einen Rechtsstreit nicht erfassen, „in dem ein Vertragspartner aus deliktischer Haftung wegen seines einem rechtswidrigen Kartell entsprechenden Verhaltens belangt wird“.197 Denn für den Vertragspartner sei mangels Kenntnis des Kartelldelikts zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsklausel das Entstehen entsprechender Ansprüche nicht „hinreichend vorhersehbar“, weswegen nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese Ansprüche auf dem Vertragsverhältnis beruhten.198 Anderes gelte nur, wenn sich die Gerichtsstandsklausel ausdrücklich „auf Streitigkeiten aus Haftung wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht bezieht“.199

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Diese Begründung überzeugt nicht vollumfänglich. Warum nur vorhersehbare Ansprüche auf dem Vertragsverhältnis beruhen sollten, erklärt der EuGH nicht. Zunächst hat die Vorhersehbarkeit nichts mit dem Bezug des Anspruchs zu dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu tun. Auch ein wenig vorhersehbarer Anspruch kann durchaus eng mit dem Grundverhältnis verbunden sein. Und gerade mit der abstrakten Formulierung der Gerichtsstandsklausel bringen die Parteien zum Ausdruck, dass alle Rechtsstreitigkeiten – und damit auch solche, an die zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht gedacht wurde – von einem bestimmten Gericht entschieden werden sollen.200 So sind nach ständiger Rechtsprechung „normale“ deliktische Ansprüche von Schiedsklauseln umfasst, ohne dass verlangt wird, dass das deliktische Verhalten des Vertragspartners vorhersehbar war.201 In den wenigsten Fällen wird ein solches Fehlverhalten vorhersehbar sein; andernfalls wäre es auch wenig ratsam, sich vertraglich zu binden. Dennoch werden sich die europäischen und deutschen Gerichte am CDC-Urteil orientieren und kartellrechtliche Schadensersatzansprüche nicht mehr als von weit gefassten Gerichtsstandsklauseln umfasst ansehen, wie zuletzt etwas das LG München I.202

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Das CDC-Urteil enthält eine weitere wichtige Aussage, und zwar zum Verhältnis von Abtretungen zu Gerichtsstandsklauseln. Geklagt hatte in dem Fall eine Zweckgesellschaft auf Basis zedierter Ansprüche. Der EuGH teilt nun (ungefragt) mit, dass eine Gerichtsstandsklausel nur zwischen den Parteien wirke, die dieser Klausel zugestimmt haben. Ein Dritter müsse, „damit ihm eine solche Klausel entgegengehalten werden kann, eine entsprechende Zustimmung erteilt haben“.203 Nur wenn der Dritte nach dem anwendbaren Sachrecht „in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist“, gelte die Gerichtsstandsklausel ohne eigenständige Zustimmung.204 Dies wurde teilweise so verstanden, dass die Gerichtsstandsklausel nur bei einer kompletten Vertragsübernahme fortbestehe, die schlichte Abtretung einzelner Ansprüche (z.B. kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche) hingegen zum Entfall der Gerichtsstandsklausel führe.205 Diese Aussage ist stark kritisiert worden, denn der Schuldner des zedierten Anspruchs wirkt an der Abtretung nicht mit und würde einseitig des vereinbarten Gerichtsstandes beraubt.206 In anderem Zusammenhang hat der EuGH erklärt, dass die Abtretung einer Forderung nicht zum Entfall der damit verbundenen Gerichtsstandsklausel führe.207 Ob der EuGH diese Rechtsprechung aufgeben wollte, kann derzeit nicht mit Sicherheit beantwortet werden.

(2) Apple Sales International

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Der EuGH hat in der Folgezeit weitere Vorgaben zur Auslegung vertraglicher Gerichtsstandsklauseln aufgestellt. In der Entscheidung Apple befasste er sich mit der Frage, ob eine zwischen Apple und einem französischen Vertragshändler vereinbarte Gerichtsstandsklausel auch auf eine Schadensersatzklage auf Grundlage eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV Anwendung findet.208 Trotz einer Gerichtsstandsklausel zugunsten irischer Gerichte im Vertriebsvertrag erhob der Händler seine auf Marktmissbrauch gestützte Haftungsklage in Paris. Der Händler beanstandete, dass ihm Apple – nach Eröffnung eigener Stores in Frankreich – die Apple-Produkte zu schlechteren Konditionen als in den eigenen Apple Stores anbot und er gleichzeitig nach dem Vertriebsvertrag verpflichtet war, fast ausschließlich Apple-Produkte zu verkaufen. Das Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation betraf die Frage, inwiefern das CDC-Urteil auf eine auf Art. 102 AEUV gestützte Klage übertragbar ist und ob eine Anwendung der Gerichtsstandsklausel von einer vorherigen Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes abhängt.

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Der EuGH bestätigte, dass der EuGVVO kein Prorogationsverbot für Ansprüche aus Art. 101 und 102 AEUV entnommen werden kann.209 Gerichtsstandsvereinbarungen seien auch unabhängig davon zulässig, ob eine Stand-alone- oder eine Follow-on-Klage vorliege.210

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Weiter legte der EuGH dar, dass die Feststellungen aus dem CDC-Urteil nicht übertragbar seien, sondern nach Art des Wettbewerbsverstoßes zu differenzieren sei.211 Der EuGH stellte darauf ab, ob die Berücksichtigung einer vertraglichen Gerichtsstandsklausel im Rahmen einer Streitigkeit „als für eine der Parteien überraschend [...] angesehen werden kann“.212 Die Einbeziehung der Kartellschadensersatzklage im CDC-Urteil wäre deswegen überraschend gewesen, weil das Kartell keine unmittelbare Verbindung zur vertraglichen Beziehung zwischen einem Kartellbeteiligten und Direktabnehmer aufweise.213 Demgegenüber könne sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sehr wohl in den vertraglichen Beziehungen und Vertragsbedingungen manifestieren.214 Folglich sei die Einbeziehung von Ansprüchen nach Art. 102 AEUV in den Anwendungsbereich einer allgemein gefassten Gerichtsstandsklausel nicht überraschend und nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Klausel nicht explizit Schadensersatzklagen wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht nennt.215

110

Teilweise wird die Unterscheidung zwischen Art. 101 und 102 AEUV aufgrund der jeweils unterschiedlichen Deliktsnaturen als gerechtfertigt angesehen.216 Andere meinen, die Differenzierung sei jedenfalls mit der Begründung des EuGH nicht überzeugend. Auch ein Kartell i.S.v. Art. 101 AEUV könne sich im Inhalt des zwischen einem Kartellbeteiligten und seinem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrags manifestieren.217 Feststeht jedenfalls, dass die Entscheidung einen klaren Bezug zu Art. 102 AEUV aufweist und daher die Rechtsprechung des EuGH zu Gerichtsstandsklauseln bei Art. 101 AEUV nicht berührt.

(3) Konsequenzen für die gerichtliche Praxis und offene Fragen

111

Vorab ist zu beachten, dass die Bedeutung von Gerichtsstandsklauseln bei Kartellschadensersatzklagen geringer sein dürfte, als es zunächst erscheint. Denn Gerichtsstandsklauseln sind nur gegenüber Vertragspartnern und ihren Rechtsnachfolgern wirksam, weshalb sich Kartellteilnehmer nur begrenzt auf Gerichtsstandsvereinbarungen berufen können. Schon bei der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme durch einen Nicht-Abnehmer helfen sie nicht. Auch im regelmäßig anzutreffenden Fall der Weitergabe eines kartellbedingten Schadens innerhalb einer Lieferkette kann sich ein beklagter Kartellteilnehmer gegenüber Folgeabnehmern nicht auf eine Gerichtsstandsklausel berufen, weil diese nicht als Rechtsnachfolger des unmittelbaren Abnehmers klagen, sondern gegenüber dem Kartellteilnehmer einen Direktanspruch aus eigenem Recht geltend machen.218 Ebenso wenig kann sich ein Kartellteilnehmer im Falle einer Regressklage eines anderen Kartellteilnehmers auf eine Gerichtsstandsklausel berufen.

112

Für die Praxis kann die folgende Differenzierung für kartellrechtliche Schadensersatzklagen festgehalten werden: Vorbehaltlich einer abweichenden Ausgestaltung der Klausel sind vertragliche Gerichtsstandsvereinbarungen auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche anwendbar, die sich auf eine Verletzung von Art. 102 AEUV, nicht aber auf solche, die sich auf einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV stützen.

113

Sollen auch Letztere von Gerichtsstandsklauseln umfasst sein, müssen die weiten Standard-Gerichtsstandsklauseln („alle Ansprüche aus und im Zusammenhang“) angepasst werden. Es empfiehlt sich, etwaige kartelldeliktische Ansprüche mit aufzunehmen (ggf. durch einen „including but not limited to“-Zusatz wie: „einschließlich aber nicht beschränkt auf kartelldeliktische Schadensersatzansprüche“). Ob der Verwender einer solchen Klausel damit bereits seine eigene Täuschungsabsicht offenlegt, erscheint zweifelhaft.219 Dies gilt umso mehr, als der konkret kartelldeliktisch Handelnde in den allermeisten Fällen jemand anderes sein wird als derjenige, der den Vertrag samt Gerichtsstandsklausel geschlossen hat. Eng damit verbunden ist die Frage, ob nicht – konsequenter- und überzeugenderweise – auch weitere deliktische Ansprüche (Produkthaftung, Umwelthaftung usw.) in die Klausel mit aufgenommen werden sollten.

114

Ungeklärt ist die Frage, wie es sich verhält, wenn in den vertraglichen Bedingungen bzw. den AGB pauschalierte Schadensberechnungen für Kartellschäden vorgesehen sind. Oder wenn die Vertragsvereinbarung einer oder beiden Parteien Compliance-Schulungen zur Verhinderung von Kartelldelikten auferlegt. In einem solchen Fall ließe sich auch nach der Auslegung des EuGH kaum argumentieren, dass den Parteien die Gefahr eines Kartelldelikts nicht vorhersehbar gewesen sei. Denn dann hätten sie entsprechende Klauseln nicht vereinbart. Konsequenterweise müssten dann auch nach Auffassung des EuGH die angesprochenen weiten Klauseln kartelldeliktische Ansprüche umfassen.

115

Dem nachträglichen Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen stehen ebenso wie der rügelosen Einlassung nach Art. 26 EuGVVO keine Wirksamkeitshindernisse entgegen.220

bb) Schiedsvereinbarungen

116

In (grenzüberschreitenden) Lieferverträgen finden sich häufig Schiedsklauseln. Lieferant und Abnehmer einigen sich darauf, die staatliche Gerichtsbarkeit auszuschließen und einen alternativen Weg zur Streitbeilegung einzuschlagen. Beschreitet eine der Parteien (dennoch) den Rechtsweg zu einem staatlichen Gericht, kann die Gegenseite die Schiedseinrede erheben. Sofern eine wirksame221 Schiedsvereinbarung vorliegt, welche die konkrete Streitigkeit umfasst, ist die Klage von den staatlichen Gerichten gem. § 1032 Abs. 1 ZPO als unzulässig abzuweisen.

117

Schiedsklauseln folgen in der Praxis regelmäßig Musterklauseln der jeweiligen Schiedsinstitution. Dabei lassen sich zwei Phänotypen von Schiedsklauseln unterscheiden: die häufigere sog. weite und die seltenere sog. enge Schiedsklausel. Von einer engen Schiedsklausel wird gesprochen, wenn vertragliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht geklärt werden sollen. Beispiele für solche Klauseln sind Formulierungen wie:

 – „Streitigkeiten aus diesem Vertrag“

 – „any potential disputes regarding the performance or the interpretation of this Contract“

118

Von weiten Schiedsklauseln spricht man, wenn das Schiedsgericht umfassender zur Entscheidung berufen ist. Beispiele für solche Klauseln sind Formulierungen wie:

 – „alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag“

 – „all disputes arising out of or in connection with the contract“

119

Die grundsätzliche Schiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Schadensersatzstreitigkeiten ist inzwischen anerkannt.222 Das angerufene Schiedsgericht in einem Mitgliedstaat hat die wettbewerbsrechtlichen Normen in gleicher Weise wie das staatliche Gericht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich für nationale Vorschriften aus der Bindung des Schiedsgerichts an das anwendbare Recht, für das europäische Wettbewerbsrecht aus der Stellung der Art. 101f. AEUV als Bestandteil des ordre public.223

120

Mit Anerkennung der Schiedsfähigkeit dem Grunde nach geht jedoch noch nicht zwingend einher, dass jede Schiedsklausel stets auch kartellrechtliche Streitigkeit umfasst. Vielmehr muss eine Auslegung der Schiedsklausel den Schluss rechtfertigen, dass die Parteien auch Kartellrechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten austragen wollten. Die Ermittlung der Reichweite einer Schiedsvereinbarung richtet sich dabei nach dem Recht des voraussichtlichen Schiedsorts (lex arbitri), wenn eine ausdrückliche oder konkludente Parteivereinbarung über das Schiedsstatut fehlt.224

(1) Reichweite und Auslegung von Schiedsvereinbarungen

121

Aus deutscher Sicht ist eine Schiedsklausel anhand des (hypothetischen) Willens der Parteien beim Vertragsschluss auszulegen.225 Dabei gilt grundsätzlich, dass weite Schiedsklauseln auch deliktische Ansprüche umfassen, die in Anspruchskonkurrenz zu vertraglichen Ansprüchen stehen.226 Danach wären kartellrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner regelmäßig umfasst, weil bei einem Verstoß gegen Art. 101 AEUV regelmäßig auch ein konkurrierender Anspruch aus vertraglicher Pflichtverletzung und vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung besteht.227 Andere begründen die Nähe zum Vertrag damit, dass einer Kartellvereinbarung erst durch ihre Durchführung in Folgeverträgen schädigende Auswirkungen zukommen. Ohne vertragliche Durchsetzung des kartellbedingt überhöhten Preises bliebe das Kartell „ja wirkungslos“.228

122

Dagegen lässt sich vorbringen, dass Verstöße gegen Art. 101 AEUV nicht aus dem Lieferverhältnis folgen, sondern auf ein „Delikt einer außerhalb dieser Verhältnisse stehenden Kartellvereinbarung“ zurückgehen.229 Diese Ansprüche seien nicht mehr vom Parteiwillen erfasst.230 Während sich Schadensersatzansprüche wegen eines Marktmissbrauchs (Art. 102 AEUV) über die Vertragsbedingungen manifestieren könnten,231 weise das in Art. 101 AEUV genannte Verhalten „dem Grundsatz nach keine unmittelbare Verbindung zu der vertraglichen Beziehung“ auf.232 Zudem seien unerlaubte Handlungen, die der Vertragsverletzung zeitlich vorgelagert sind, von der Schiedsklausel ohnehin nicht erfasst.233 Der Kartellverstoß – die (Ur)Kartellabrede – sei aber gerade den späteren Lieferbeziehungen regelmäßig vorgelagert.234 Nur wenn im Vertrag auch eine Zusicherung zu rechtskonformem Verhalten und eine vertragliche Haftung bei einem Verstoß (bspw. Schadenspauschalierungsregeln, Vertragsstrafen) vereinbart seien, trete ein vertraglicher Schadensersatzanspruch neben den gesetzlichen Anspruch aus § 33a GWB.235

(2) Übertragung von CDC und ggf. Apple?

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Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten legte das LG Dortmund dem EuGH in der Rechtssache CDC die Frage vor, ob Schiedsklauseln in einem Kartellschadensersatzfall eingreifen und zu einer Derogation der staatlichen Gerichte führen. Nach Auffassung des Generalanwalts Jääskinen236 sind Gerichtsstands- und Schiedsklauseln identisch zu behandeln. Danach sind Kartellrechtsstreitigkeiten nicht erfasst, wenn die Geschädigten im Zeitpunkt der Vereinbarung der Schiedsklausel von dem Kartell keine Kenntnis hatten und nicht vorhersehen konnten, dass die Klausel auch auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche Anwendung findet.237 Dagegen seien Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Kartellverbotes in Art. 101 AEUV dann von Schiedsklauseln erfasst, wenn diese ausdrücklich auf diese Ansprüche Bezug nähmen oder dem Vertrag im Übrigen zu entnehmen sei, dass kartellrechtliche Streitigkeiten für möglich gehalten wurden und damit „vorhersehbar“ waren.238 Die Erstreckung ist überzeugend, denn der für den EuGH zentrale Aspekt, dass eine Schädigung durch ein heimliches Kartell für den Kläger nicht vorhersehbar sei, gilt für Schiedsklauseln in besonderer Weise. Wenn eine ausdrückliche Bezugnahme schon für die Wahl des zuständigen Gerichts erforderlich ist, dann erst recht, wenn die staatliche Rechtsordnung gänzlich verlassen werde.239

124

Der EuGH beantwortete die Vorlagefrage indes nicht und ließ die Reichweite von Schiedsklauseln mangels „ausreichender Informationen“ für eine „sachdienliche Antwort“ offen.240 Ohnehin wäre die Kompetenz des EuGH in diesem Bereich zumindest problematisch, da die Schiedsgerichtsbarkeit gem. Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGVVO nicht im Regelungsbereich der EuGVVO liegt und zur Bestimmung des Umfangs von Schiedsvereinbarungen nationales Recht Anwendung findet.241

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In der Folgezeit oblag es damit nationalen Gerichten darüber zu entscheiden, ob die strenge Rechtsprechung des EuGH zu Gerichtsstandsklauseln (CDC und inzwischen auch Apple, s.o.) auf Schiedsklauseln übertragbar ist. Während sich niederländische Gerichte für eine Übertragung der CDC-Rechtsprechung entschieden,242 haben sich das LG Dortmund243 und der High Court of England and Wales244 dagegen entschieden.

(aa) Niederländische Gerichte

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Die niederländischen Gerichte befürworten eine enge Auslegung von Schiedsvereinbarungen. Das Bezirksgericht Amsterdam entschied bereits vor dem CDC-Urteil, dass Kartellschadensersatzansprüche nicht von weiten Standardschiedsklauseln („uit hoofde van of in verband met“ [= aus oder im Zusammenhang mit]) erfasst sind. Die Geschädigten (des Natriumchlorid-Kartells) könnten nicht damit rechnen, dass Kartellschadensersatzansprüche, die aus einem, außerhalb des konkreten Liefervertrages liegenden, kartellrechtswidrigen Verhalten aller Beklagten resultieren, von den abstrakten Schiedsklauseln erfasst seien.245 Zwei Monate nach Erlass des CDC-Urteils bekräftigte das Berufungsgericht (Gerechtshof) Amsterdam die erstinstanzliche Entscheidung. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des EuGH entschied das Gericht, dass kein Grund bestehe, die Reichweite von abstrakten Schiedsklauseln in anderer Weise zu bestimmen als bei Gerichtsstandsvereinbarungen.246

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Entsprechend entschied das Bezirksgericht Rotterdam in zwei Entscheidungen zum Aufzugskartell im Jahr 2016247 und Ende 2019.248 Auf Schiedsklauseln seien die Grundsätze des EuGH aus dem CDC-Urteil „zumindest entsprechend“ anwendbar. Daher seien die Kartellschadensersatzansprüche von den verwendeten abstrakten Schiedsklauseln („elk geschi“ [= alle Streitigkeiten]) nicht erfasst.249 Eine andere Sichtweise würde eine beträchtliche Hürde für die Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen aufstellen und wäre mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip nicht zu vereinbaren.250

(bb) LG Dortmund

128

In dem Verfahren vor dem LG Dortmund verlangte die Klägerin von der Beklagten aufgrund ihrer Beteiligung im sog. Schienenkartell Schadensersatz. Die Klägerin war mit der Beklagten über zwei Verträge verbunden; beide Verträge enthielten Schiedsklauseln, nach denen alle Streitigkeiten

 – aus dem Auftrag (erster Vertrag – enge Schiedsklausel), sowie alle Streitigkeiten,

 – die damit im Zusammenhang stehen (zweiter Vertrag – weite Schiedsklausel)

unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollten.251 Nach Auffassung des LG Dortmund erfassen beide Schiedsklauseln kartellrechtliche Streitigkeit. Dies folge aus dem Grundsatz der schiedsfreundlichen Auslegung,252 wonach im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu gewähren ist, die zur Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Schiedsklausel führt.253 Kartelldeliktische Ansprüche gemäß § 33 Abs. 3 GWB a.F. seien solche „aus dem Vertrag“, wenn und weil zugleich konkurrierende vertragliche und bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen.254 Eine unterschiedliche Behandlung von Kartellabsprachen, die zeitlich vor dem Vertragsabschluss stattgefunden haben und missbräuchlicher Maßnahmen marktmächtiger Unternehmen, die innerhalb von Vertragsbeziehungen verübt werden, sei nicht gerechtfertigt.255 Die gegenteilige Auffassung verkenne, dass Kartellschadensersatzansprüche an den zugrunde liegenden Vertrag anknüpfen, denn die ganze Lieferbeziehung sei von dem kartellbedingt überhöhten Preis beeinflusst. Erst der Vertrag gebe der Kartellabsprache die Möglichkeit, schädigende Auswirkungen zu haben.256 Weder das Effektivitätsprinzip noch die Entscheidung des EuGH in Sachen CDC stehe entgegen.257 Das Argument fehlender Vorhersehbarkeit kartellrechtlicher Schädigung bei Abschluss des Vertrages überzeuge schon in der Sache nicht. Es gebe zudem keinen Grundsatz, wonach die für eine Gerichtsstandsvereinbarung geltenden Aspekte gleichsam automatisch für Schiedsvereinbarungen Geltung beanspruchen könnten.258 Letztlich habe sich der EuGH auch gar nicht zu Schiedsvereinbarung geäußert und eine entsprechende Kompetenz wäre angesichts von Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGVVO, wonach das Schiedsverfahrensrecht nicht der EuGVVO unterfällt, fraglich.259

(cc) High Court of Justice

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Der High Court of Justice, auch High Court of England and Wales, entschied ebenfalls, dass Kartellschadensersatzstreitigkeiten von einer weiten („any disputes related to this Agreement [...]“) Schiedsklausel erfasst seien. Im zugrunde liegenden Sachverhalt machte Microsoft Kartellschadensersatzansprüche gegen Sony im Zusammenhang mit dem Lithium-Ionen-Batterien-Kartell geltend.260 Nach Auffassung des Gerichts erstreckten sich die Schiedsklauseln in den Lieferverträgen, in denen Preisverpflichtungen nach Treu und Glauben („good faith pricing obligations“) enthalten waren, auch auf die kartellrechtliche Streitigkeit. Der Zusammenhang mit dem Vertrag sei gegeben, da es Microsoft auch möglich gewesen wäre, statt der tatsächlich geltend gemachten deliktischen Ansprüche, vertragliche Ansprüche geltend zu machen.261 Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz stünde ebenfalls nicht entgegen, weil der von Generalanwalt Jääskinen erwogene Ansatz in Sachen CDC nicht bindend sei. Dem CDC-Urteil könne keine Aussage entnommen werden, die einer Erstreckung von Schiedsklauseln auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche entgegenstünde.262

(3) Stellungnahme

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Die besseren Argumente dürften für eine Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zu Gerichtsstandsklauseln und damit für eine enge Auslegung von Schiedsklauseln sprechen.263 Andernfalls wäre die unionsrechtlich gebotene effektive Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen in Gefahr, denn die Abdrängung von einzelnen Verfahren eines Gesamtkomplexes in die Schiedsgerichtsbarkeit würde unweigerlich zu einer Zerfaserung der Verfahren führen. Denn dann würden nur die Ansprüche zwischen den vertraglich verbundenen Parteien vor dem Schiedsgericht verhandelt werden. Eine Inanspruchnahme des Vertragspartners als Gesamtschuldner für Ansprüche gegen andere Kartellanten ist vor Schiedsgerichten nicht möglich; die gesamtschuldnerische Haftung beruht nicht auf dem Liefervertrag, sondern allein auf dem gesetzlichen Schadensersatzanspruch wegen der Beteiligung an einem Delikt.264 Die Ansprüche gegenüber den anderen Kartellanten sowie die Ansprüche aufgrund von Preisschirmschäden265 müssten weiter vor staatlichen Gerichten erfolgen, ohne dass eine Verknüpfung der Verfahren durch Streitverkündungen möglich wäre. Daraus würde nicht zuletzt die Gefahr widersprechender Entscheidungen erwachsen.266 Dies gilt umso mehr, als in Schiedsverfahren keine Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen herrscht267 und Schiedsgerichte weder dem EuGH vorlegen können268 noch die Kommission um Beteiligung bitten können. Die Verweisung auf das nachgelagerte Anerkennungs- und Aufhebungsverfahren, in dessen Rahmen das Wettbewerbsrecht als ordre public berücksichtigt werden muss, erscheint wenig praktikabel und dürfte dem Effektivitätsgedanken kaum genügen. Selbst die Kartellanten dürften regelmäßig kein Interesse daran haben, mehrere Parallelprozesse zu führen, die Möglichkeit zur Streitverkündung gegenüber ihren Mitkartellanten zu verlieren und dadurch ihre Durchsetzung von Regressansprüchen zu gefährden.269 In dem vom LG Dortmund entschiedenen Fall stellte sich diese Problematik schon nicht, weil es die in der Praxis eher seltene Konstellation nur eines Klägers und eines Beklagten ohne grenzüberschreitenden Bezug betraf.

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Mit Blick auf die erheblichen Konsequenzen, die eine Abwahl der staatlichen Gerichtsbarkeit mit sich bringt, sollten Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV danach nur dann von einer Schiedsvereinbarung umfasst sein, wenn sich die Schiedsklausel ausdrücklich hierauf bezieht. Zumindest sollten sich im Vertragstext sonstige Klauseln finden, die erkennen lassen, dass die Parteien kartellrechtliche Schadensersatzansprüche in ihren Willen aufgenommen haben, z.B. Compliance-Klauseln oder Regelungen zu einem pauschalierten Kartellschadensersatz.270

(4) Nachträgliche Vereinbarung eines Schiedsverfahrens

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Ohne Weiteres zulässig ist die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens nach Entstehung der Streitigkeit (ex post) und kann als alternativer Streitbeilegungsmechanismus prozesstaktisch in Erwägung gezogen werden. Dabei gilt es, die jeweiligen Vor- und Nachteile im konkreten Fall gegenüberzustellen.271 Als Vorteile werden regelmäßig die Vertraulichkeit272 und Schnelligkeit des Verfahrens, die vereinfachte Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen im Ausland nach dem New Yorker Übereinkommen sowie die Expertise der Schiedsrichter hervorgehoben. Insbesondere letzteres kann für Kartellschadensersatzprozesse Bedeutung erlangen, da für die Schadensbeurteilung i.d.R. komplexes wettbewerbsökonomisches Wissen über Märkte erforderlich ist. Von Vorteil kann es auch sein, dass das Schiedsverfahren freier gestaltet werden kann, z.B. können Ökonomen beider Seiten gleichzeitig vor einem Schiedsverfahren im Wege des Kreuzverhörs befragt werden.273

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Soweit ersichtlich spielen nachträglich vereinbarte Schiedsverfahren in Kartellschadensersatzfällen – anders etwa als Mediationen274 – noch keine große Rolle. Dieser Eindruck mag freilich auch der Vertraulichkeit der Verfahren geschuldet sein.

h) Rügelose Einlassung

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Die Zuständigkeit des Gerichts wird gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO auch dadurch begründet, dass sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt. Als Rechtsfolge des Unterlassens einer Rüge wird „das Gericht“ zuständig, es wird mithin die internationale Zuständigkeit des Gerichtslandes und auch die örtliche Zuständigkeit innerhalb der nationalen Jurisdiktion begründet.275 Da Einwendungen gegen die internationale Zuständigkeit für die Rechtsverteidigung der Beklagten von großer praktischer Bedeutung sind, gilt es, eine nicht beabsichtigte Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung in jedem Fall zu vermeiden.

135

Dabei muss der Beklagte beachten, dass eine Zuständigkeitsbegründung nach Art. 26 Abs. 1 EuGVVO nicht mit einer rügelosen Einlassung i.S.d. deutschen § 39 ZPO identisch ist. Die internationale Zuständigkeit kann bei Anwendbarkeit von Art. 26 Abs. 1 EuGVVO bereits durch eine Verteidigungshandlung im Vorfeld der mündlichen Hauptverhandlung begründet werden, nicht erst durch rügeloses Verhandeln in der mündlichen Hauptverhandlung, siehe § 39 ZPO. Auch bei Zweifeln an der Anwendbarkeit von Art. 26 EuGVVO sollte die Rüge der internationalen Zuständigkeit seitens des Beklagten vorsorglich immer auch den strengeren Maßstab von Art. 26 EuGVVO erfüllen. Zudem sollte der Beklagte stets ausdrücklich klarstellen, dass sich seine Rüge der örtlichen auch auf die internationale Zuständigkeit bezieht, auch wenn die Rüge der internationalen Zuständigkeit konkludent erfolgen kann276 und die Rüge des Beklagten im Zweifel als auf die Rüge der internationalen Zuständigkeit bezogen auszulegen ist.277

136

Die Anwendung von Art. 26 Abs. 1 EuGVVO, der in seinem Anwendungsbereich § 39 ZPO verdrängt, setzt voraus, dass ein internationaler Sachverhalt und kein reiner Inlandsfall vorliegt.278 Auf den Wohnsitz der Parteien soll es nach wohl h.M. nicht ankommen, wobei nach Rechtsprechung des BGH dann zumindest ein Bezug zu einem Vertragsstaat der EuGVVO vorliegen muss,279 während der EuGH in einem obiter dictum angedeutet hat, dass auch dieses Kriterium entbehrlich sei.280

137

Was eine zuständigkeitsbegründende (rügelose) Einlassung darstellt, ist autonom zu interpretieren.281 Danach muss keine Einlassung zur Hauptsache vorliegen, sondern es genügt bereits jede Verteidigungshandlung, die auf Klageabweisung abzielt.282 Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine Einlassung zur Hauptsache handelt. Zur Rügepräklusion führen bereits Einwendungen, die nur das Verfahren betreffen.283 Die internationale Zuständigkeit kann also schon dann nicht mehr wirksam gerügt werden, wenn sich der Kläger zuvor auf das Fehlen anderer Zulässigkeitsvoraussetzungen berufen hat.284 Beispiele sind der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit, die Rüge der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, die Behauptung des Fehlens sonstiger Sachurteilsvoraussetzungen oder auch die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit.285 Aber auch das Bestreiten des klägerischen Anspruchs oder das Behaupten und Bestreiten von Tatsachen oder das Stellen von Beweisanträgen sind erfasst.286

138

Letztlich gibt es mit Ausnahme der Rüge der internationalen Zuständigkeit selbst keine Konstellation, in der eine Einlassung auf das Verfahren nicht als zuständigkeitsbegründend angesehen werden kann.287 Auch spielt keine Rolle, ob das Verteidigungsvorbringen mündlich oder schriftlich erfolgt.288 Kein rügeloses Verhandeln liegt jedenfalls in einem bloßen Verstreichenlassen einer dem Beklagten gesetzten Frist.289 Deshalb kann ein Beklagter, der die Klageerwiderungsfrist hat verstreichen lassen, die internationale Unzuständigkeit des Gerichts auch noch zu Beginn der mündlichen Verhandlung rügen, wenn dies sein erstes Verteidigungsvorbringen darstellt.290 Freilich riskiert der Beklagte dann die Präklusion seines weiteren Verteidigungsvorbringens.

139

Der Beklagte hat die Möglichkeit, die internationale Zuständigkeit des Gerichts zu rügen und sich nur hilfsweise zur Sache einzulassen.291 Er stellt dann seine Einlassung auf das Verfahren unter die innerprozessuale Bedingung, dass seine Rüge der internationalen Zuständigkeit zurückgewiesen wird. Der Beklagte muss also nicht wählen, ob er nur die internationale Zuständigkeit rügen und im Misserfolgsfall das Risiko tragen möchte, nach nationalem Zivilprozessrecht mit sonstigen Verteidigungshandlungen ausgeschlossen zu sein, oder ob er weitere Einwendungen gegen die Klage vorbringt und deshalb möglicherweise sein Recht verliert, die internationale Zuständigkeit des Gerichts zu rügen.292

140

Die Wirkungen von Art. 26 Abs. 1 EuGVVO treten auch dann nicht ein, wenn der Beklagte den Mangel der Zuständigkeit gleichzeitig und nur hilfsweise mit seiner ersten Verteidigungshandlung nach der lex fori erhebt.293 Kläger und Gericht müssten bei der ersten Einlassung des Beklagten nur erkennen können, dass sich diese gegen die Zuständigkeit des Gerichts richtet.294 Diese Erkennbarkeit sieht der EuGH sowohl dann als gegeben an, wenn der Beklagte neben der Zuständigkeitsrüge hilfsweise andere Verteidigungsmittel vorbringt als auch, wenn er die fehlende Zuständigkeit gegenüber anderen Verteidigungsmitteln nur hilfsweise geltend macht.295

141

Die vom Beklagten erhobene Rüge der internationalen Zuständigkeit ist ebenso wie alle sonstigen Prozesshandlungen im Anwendungsbereich der EuGVVO nach allgemeinen Grundsätzen der Auslegung zugänglich.296 Es genügt also, wenn sich bei Anwendung allgemeiner Auslegungsgrundsätze ergibt, dass der Beklagte den Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit erheben möchte.297 Ein bloßer Vorbehalt der Zuständigkeitsrüge ist nicht ausreichend.298 Allerdings können sich weitere Anforderungen an die Art und Weise der Erhebung der Zuständigkeitsrüge, beispielsweise die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, aus der jeweiligen lex fori ergeben.299

142

Das Gericht hat mit Ausnahme der für kartellrechtliche Schadensersatzverfahren nicht relevanten Sonderfälle in Art. 26 Abs. 2 EuGVVO keine Pflicht, auf die mögliche Rechtsfolge der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung hinzuweisen.300 Zudem muss sich der Beklagte an einer einmal erfolgten Zuständigkeitsbegründung festhalten lassen. Da die rügelose Einlassung eine Prozesshandlung darstellt, ist sie keiner Anfechtung o.Ä. zugänglich.301

143

Es empfiehlt sich für einen Beklagten, der die internationale Zuständigkeit rügen möchte, bereits bei Abgabe der Verteidigungsanzeige kenntlich zu machen, dass das weitere Verteidigungsvorbringen nur hilfsweise erfolgt. Bislang ist keine höchstrichterliche Klarstellung erfolgt, ob die Verteidigungsanzeige bereits ein Verteidigungsvorbringen des Beklagten darstellt. Zwar handelt es sich bei der Verteidigungsanzeige nach ganz h.M. nicht um ein Verteidigungsvorbringen im Sinne von Art. 26 EuGVVO, da diese einen rein rechtswahrenden Charakter besitzt.302 Gegen diese Auffassung könnte aber sprechen, dass das Vorverfahren nach § 276 ZPO nicht rein vorbereitender Natur ist. Der Beklagte gibt durch die Abgabe der Verteidigungsanzeige zu erkennen, dass er sich gegen den ihm bekannten Sachvortrag des Klägers wendet und den eingeklagten Anspruch nicht anerkennt. Dies dürfte jedenfalls dann gelten, wenn der Beklagte zusammen mit der Verteidigungsanzeige einen Klageabweisungsantrag ankündigt. Spätestens aber muss die Rüge der internationalen Zuständigkeit in der schriftlichen Klageerwiderung (zumindest hilfsweise) enthalten sein.303

144

Weiter kann die zuständigkeitsbegründende Wirkung von Art. 26 EuGVVO auch noch während des laufenden Verfahrens eintreten, wenn der Beklagte an der Rüge der Zulässigkeit nicht weiter festhält.304 Obgleich der Beklagte seinen Verzicht auf eine einmal erhobene Rüge unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsste,305 empfiehlt es sich aus Beklagtensicht, in jedem weiteren Schriftsatz klarzustellen, dass an der Rüge der internationalen Zuständigkeit festgehalten wird. Nicht zuletzt ist zu beachten, dass der Beklagte eine in erster Instanz wirksam vorgebrachte Zuständigkeitsrüge in der Rechtsmittelinstanz wiederholen muss, bevor er sich zur Sache einlässt.306

2. Internationale und örtliche Zuständigkeit nach ZPO

145

Wenn die EuGVVO nicht anwendbar ist, richtet sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach der ZPO. Die ZPO regelt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht ausdrücklich. Sie ergibt sich aus der doppelfunktionalen Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit indiziert die internationale Zuständigkeit. Da der historische Gesetzgeber die internationale Zuständigkeit bei der Konzeption der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht stets bedacht hat, ergeben sich gewisse Limitierungen bei der Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur örtlichen Zuständigkeit auf die internationale Zuständigkeit. Vor diesem Hintergrund hat der BGH wiederholt Anleihen bei der Rechtsprechung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO genommen.307

146

Maßgeblich ist, ob die Anwendung der §§ 12ff. ZPO zur örtlichen und damit internationalen Zuständigkeit des Gerichts führt. Auch nach deutschem Zuständigkeitsrecht befindet sich der allgemeine Gerichtsstand gemäß § 12 ZPO am Wohnsitz des Beklagten. Unter Wohnsitz ist bei juristischen Personen in erster Linie der satzungsmäßige Sitz zu verstehen, § 17 ZPO. Eine deutsche Beklagte kann somit bspw. ohne weiteres durch eine amerikanische Klägerin vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen werden, wobei sich dieses Ergebnis bereits aus Art. 4 EuGVVO und nicht erst aus § 12 ZPO ergibt.

147

Die Regeln zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit bleiben von § 87 GWB unberührt, der die sachliche Zuständigkeit für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche ohne Berücksichtigung des Wertes des Streitgegenstands den Landgerichten zuweist.308

a) Deliktischer Gerichtsstand

148

Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Davon erfasst sind auch in deliktischer Weise gegen das Kartellrecht verstoßende Absprachen. In der Praxis handelt es sich um den für kartellrechtliche Schadensersatzklagen wohl relevantesten Gerichtsstand.

149

Der den Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO begründende Begehungsort ist sowohl der Handlungsort, an dem das schadensbegründende Ereignis zumindest teilweise durchgeführt wurde,309 als auch der Erfolgsort, an dem der Schaden aufgrund des Ereignisses eingetreten ist.310 Für die Bestimmung des Erfolgsortes kommt es auf den Ort des Eingriffs in die geschützten Rechtsgüter an, nicht aber auf nur mittelbare Schadensfolgen.311 Die deutsche Gerichtsbarkeit ist also zuständig, wenn einer dieser Orte innerhalb Deutschlands liegt.312 Soweit nach diesem Maßstab mehr als ein Gericht zuständig ist, hat der Kläger ein Wahlrecht, § 35 ZPO.

150

Diese Grundsätze sind auch für die Zuständigkeitsbegründung im Falle eines Kartellverstoßes maßgeblich. Bislang wurde vertreten, dass der Handlungsort dort liegt, wo die kartellrechtswidrige Absprache verabredet oder praktiziert worden ist.313 Dem LG München I genügte es, dass an einem Ort „wesentliche Tatbeiträge für den einheitlichen Kartellverstoß erfolgten“. Dabei müssen sich die Kartellbeteiligten auch zuständigkeitsrechtlich die Tatbeiträge der anderen und damit auch deren Handlungsorte zurechnen lassen, so dass ein gemeinsamer Gerichtsstand bei Beteiligung Mehrerer besteht.314 Die Bestimmung des Erfolgsortes wurde überwiegend am Auswirkungsprinzip orientiert. Demnach besteht überall dort ein Erfolgsort, wo der gesamte Markt verortet werden kann, auf dem die Kartellanten tätig waren und den die Kartellanten durch ihr kartellrechtswidriges Verhalten beeinflusst hatten.315 Nach dem CDC-Urteil hat sich die deutsche (höchstrichterliche) Rechtsprechung an den Aussagen des EuGH zu Art. 7 Nr. 2 EuGVVO orientiert und den Erfolgsort „grundsätzlich“ am Geschäftssitz des ursprünglich Geschädigten verortet.316 Die Kartellgeschädigten können somit ihren Gesamtschaden an dem für ihren Sitz zuständigen deutschen Gericht einklagen, sofern der Beklagte seinen Sitz in einem Drittstaat hat. Eine spätere Abtretung eines Schadensersatzanspruchs ist ohne Einfluss auf die Bestimmung des Erfolgsortes.317 Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die nachfolgenden Entscheidungen des EuGH in Sachen flyLAL und Tibor-Trans dazu führen werden, dass die deutschen Gerichte wieder verstärkt oder alternativ auf das Auswirkungsprinzip abstellen.

b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes

151

Gemäß § 29 ZPO besteht ein besonderer Gerichtsstand am Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung. Erfasst sind alle Ansprüche aus Vertragsverhältnissen und aus vertragsähnlichen Sonderbeziehungen318 und alle Streitigkeiten, die sich auf daraus resultierende Rechte beziehen.319 Zuständig ist dann das Gericht des nach dem anwendbaren materiellen Recht zu bestimmenden gesetzlichen und in gewissen Grenzen auch des vertraglich vereinbarten Erfüllungsortes.320

152

Da für deliktische Schuldverhältnisse § 32 ZPO gilt, besteht ein Konkurrenzverhältnis zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen.321 Für eine Gerichtsstandbegründung gemäß § 29 ZPO ist z.B. Raum, wenn über die Wirksamkeit oder die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer wettbewerbsbeschränkenden vertraglichen Vereinbarung gestritten wird, deren Erfüllungsort innerhalb Deutschlands liegt.322

c) Gerichtsstand der Niederlassung

153

Gemäß § 21 ZPO besteht ein besonderer Gerichtsstand am Ort der Niederlassung. Dieser besondere Gerichtsstand ist vom allgemeinen Gerichtsstand am Geschäftssitz, §§ 12, 17 ZPO, abzugrenzen. Da sich die Norm auf alle vermögensrechtlichen Ansprüche vertraglicher und gesetzlicher Natur bezieht,323 werden auch kartellrechtliche Schadensansprüche erfasst.

154

Unter einer Niederlassung versteht man jede auf eine gewisse Dauer errichtete Geschäftsstelle, von der aus Geschäfte geschlossen werden.324 Gewerblich ist diese, wenn sie auf die Erzielung eines Gewinns abzielt.325 Weiter muss die Niederlassung hinreichend selbstständig sein und der geltend gemachte Anspruch muss einen hinreichenden Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der betroffenen Niederlassung aufweisen.326 Ein solcher Bezug besteht, wenn der Anspruch aus der Geschäftstätigkeit der Niederlassung resultiert.327 Dies dürfte dann der Fall sein, wenn die Niederlassung selbst einen Verstoß gegen das Kartellgesetz begangen hat oder durch den deliktischen Kartellverstoß zumindest eine Begünstigung eintritt.328 Es dürfte auch schon genügen, wenn die inländische Niederlassung einen vom ausländischen Inhaber geschlossenen, auf einer rechtswidrigen Kartellabrede beruhenden Vertrag erfüllen soll.329

155

Der in § 21 ZPO begründete Gerichtsstand ist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen vor allem dann von praktischer Relevanz, wenn ein ausländischer Kartellbeteiligter keinen Sitz im Geltungsbereich der EuGVVO besitzt. Hier ist § 21 ZPO anwendbar und eröffnet dem Kläger, freilich innerhalb der von § 21 ZPO eng gesteckten Grenzen, die Möglichkeit zur Erhebung einer Klage gegen einen außereuropäischen Kartellbeteiligten.

d) Gerichtsstand des Vermögens

156

Gemäß § 23 ZPO ist für Klagen am Wohnsitz des Schuldners das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen oder mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstände befinden. Auch dieser Gerichtsstand kann unter Umständen eine für Kläger denkbare Alternative darstellen, wenn sonst kein Gerichtsstand im Inland begründet ist aber der mutmaßliche Kartellbeteiligte über ein substanzielles Inlandsvermögen verfügt.330 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die ständige Rechtsprechung als Korrektiv für die Weite dieses Gerichtsstandes neben der Vermögensbelegenheit einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits verlangt, um zu einer internationalen Zuständigkeit zu gelangen.331

e) Parteivereinbarungen über die Zuständigkeit

157

Die Prorogation zugunsten deutscher Gerichte richtet sich auch bei Drittstaatfällen nach Art. 25 EuGVVO, so dass die §§ 38, 40 Abs. 1 ZPO nur noch die isolierte Derogation regeln. Es findet damit die oben skizzierte Rechtsprechung des EuGH in Sachen CDC und Apple auf Gerichtsstands- und Schiedsklauseln Anwendung.

158

Das schiedsrichterliche Verfahren ist in den §§ 1025ff. ZPO geregelt. Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche können Gegenstand einer Schiedsabrede sein.332 Dabei allerdings ist das Gericht an § 185 Abs. 2 GWB als zwingende Norm des deutschen Kartellrechts gebunden.333 Wenn das Ergebnis einer schiedsrichterlichen Entscheidung den Normen des deutschen oder europäischen Kartellrechts zuwiderläuft, ist diese in Deutschland nicht vollstreckbar.334 Praktisch dürften sich auch hier deutsche Gerichte an der CDC- und Apple-Rechtsprechung orientieren.

f) Rügelose Einlassung

159

Gemäß § 39 ZPO wird die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt auch für die internationale Zuständigkeit.335 Die in § 40 Abs. 2 ZPO enthaltenen Ausnahmen sind für kartellrechtliche Schadensersatzverfahren regelmäßig nicht relevant.

160

Soweit die EuGVVO anwendbar ist, wird § 39 ZPO allerdings durch Art. 26 EuGVVO verdrängt.336 Für die Prozessparteien stellt es keinen bloßen Formalismus dar, ob eine rügelose Einlassung nach Art. 26 EuGVVO oder § 39 ZPO begründet wird, da sich die Voraussetzungen beider Normen teilweise erheblich unterscheiden.337

161

Mündliches Verhandeln im Sinne von § 39 ZPO sind alle Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zur Begründetheit des streitgegenständlichen Anspruchs.338 Auf die Motive oder auch nur das Bewusstsein des Beklagten kommt es dabei nicht an.339 Allerdings soll nach nicht unbestrittener Ansicht eine rügelose Einlassung nicht in Betracht kommen, bevor die Sachanträge gestellt worden sind, da sich das Verhandeln auf die Hauptsache beziehen müsse und diese durch die Stellung der Klageanträge, nicht aber ihre bloße schriftsätzliche Ankündigung, bestimmt werde.340 Jedenfalls in einem Sachantrag gemäß § 137 Abs. 1 ZPO selbst liegt ein Verhandeln zur Hauptsache.341 Nicht auf die Hauptsache bezogen und damit nicht zuständigkeitsbegründend ist ein Verhandeln zu bloßen Verfahrens- oder Zulässigkeitsfragen.342

162

Durch die Erhebung einer Zuständigkeitsrüge wird die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts verhindert, auch wenn sich der Beklagte zur Sache einlässt.343 Bei gleichzeitiger Zuständigkeitsrüge ist auch ein Antrag auf Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils keine rügelose Einlassung.344 Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit beinhaltet auch die Rüge der internationalen Zuständigkeit, wenn der Beklagte seine Rüge nicht ausdrücklich auf die örtliche Zuständigkeit beschränkt wissen wollte.345

163

Auch im Anwendungsbereich von § 39 ZPO ist zu beachten, dass die Zuständigkeitsrüge hinreichend konkret auf die örtliche, sachliche oder internationale Zuständigkeit bezogen sein muss.346 Im Hinblick auf die Rüge der internationalen Zuständigkeit hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass diese auch erstmals zu Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, wenn der Beklagte zumindest gleichzeitig mit seiner Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung die internationale Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts rügt.347 Dem steht auch bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nicht entgegen, dass sich der Beklagte in der schriftlichen Klageerwiderung ausschließlich zur Sache eingelassen hat.348

164

Eine Wiederholung der Rüge der internationalen Zuständigkeit in zweiter Instanz ist im Anwendungsbereich von § 39 ZPO nicht erforderlich.349 Allerdings kann der Beklagte die erstinstanzlich versäumte Rüge der internationalen Zuständigkeit nicht zu einem späteren Zeitpunkt und auch nicht in zweiter Instanz nachholen.350 Das Berufungsgericht prüft die internationale Zuständigkeit also nur dann, wenn der Beklagte diese bereits in erster Instanz gerügt hat und seine Rüge auch in zweiter Instanz aufrechterhält.351 Das gilt auch in der Revisionsinstanz, in der die Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht durch § 545 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen wird.352

165

Anders als im Anwendungsbereich von Art. 26 EuGVVO muss der Beklagte die Rüge der internationalen Zuständigkeit nicht während des gesamten Verfahrens aufrechterhalten. Nach wirksamer Rüge der internationalen Zuständigkeit müssen die Parteien eine den Anforderungen von § 38 ZPO genügende Gerichtsstandvereinbarung schließen, wenn sie die internationale Zuständigkeit des Gerichts noch nachträglich begründen wollen.353

166

Einen Hinweis auf einen Mangel der internationalen Zuständigkeit muss das Gericht gemäß § 504 ZPO nur in einem Verfahren vor dem Amtsgericht erteilen – bei Kartellschadensersatzklagen also nie.

g) Kein besonderer Gerichtsstand des Sachzusammenhangs

167

Im deutschen Kartellprozess existiert kein die internationale Zuständigkeit begründender Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, der Art. 8 Nr. 1 EuGVVO vergleichbar wäre.

168

Zwar kann gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das höhere Gericht das zuständige Gericht bestimmen, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Voraussetzung für die Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist allerdings, dass für die Klage gegen den jeweiligen Beklagten bereits ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand im Inland existiert.354 Die Norm ist daher nicht geeignet, die internationale Zuständigkeit zu begründen, sondern knüpft ihrerseits an eine bereits bestehende internationale Zuständigkeit an.355 Diese kann sich aus der ZPO (insbesondere § 32 ZPO) oder aus der EuGVVO (insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 8 Nr. 1 EuGVVO) ergeben. Ob § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Anwendung finden kann, wenn innerhalb Deutschlands mehrere Beklagte als Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen in Anspruch genommen werden, ist umstritten.356

h) Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

169

Die §§ 36, 37 ZPO ergänzen die Zuständigkeitsordnung der §§ 12–35 ZPO durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung auf Antrag einer Partei in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nr. 1–6. Für Kartellschadensersatzfälle besonders relevant ist die Zuständigkeitsbestimmung bei passiven Streitgenossenschaften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

170

Bestimmendes Gericht ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das zunächst mit der Sache befasste Landgericht liegt. Das gilt auch, wenn sich der Rechtsstreit in einem Bundesland befindet, in dem von der Zuständigkeitskonzentration nach §§ 87, 91 GWB Gebrauch gemacht worden ist. D.h. in Nordrhein-Westfalen kann beispielsweise das OLG Hamm bzw. das OLG Köln für die Zuständigkeitsbestimmung zuständig sein und nicht etwa stets der Kartellsenat des OLG Düsseldorf.357 Die GWB-Vorschriften überlagern den Mechanismus zur Zuständigkeit nach der ZPO nicht.358 Befinden sich die Landgerichte in unterschiedlichen OLG-Bezirken, entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht liegt. In Bayern entscheidet nun wieder das Bayerische Oberste Landesgericht (§ 9 EGZPO). Der BGH entscheidet nur ausnahmsweise: u.a., wenn ein Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH abweichen will (sog. Divergenzvorlage), § 36 Abs. 3 ZPO.

171

Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung bei einer Inanspruchnahme mehrerer Beklagter in Streitgenossenschaft, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand eröffnet ist. Das Erfordernis einer Streitgenossenschaft (§§ 59ff., 260 ZPO) ist bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme mehrerer Kartellbeteiligter erfüllt. Des Weiteren darf ein gemeinsamer allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand nicht ohnehin schon eröffnet sein. Falls also der allgemeine Gerichtsstand für alle Beklagten derselbe ist oder falls gemeinschaftliche besondere Gerichtsstände der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO eröffnet sind, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.

172

Der BGH hatte jüngst Gelegenheit, zur Zuständigkeitsbestimmung in kartellrechtlichen Abtretungsfällen Stellung zu beziehen. Im Streitfall nahm eine Klägerin drei Zuckerhersteller mit Sitz in Mannheim, Braunschweig und Köln vor dem LG Mannheim aus abgetretenem Recht auf Kartellschadensersatz in Anspruch. Ein gemeinsamer (besonderer) Gerichtsstand war nicht eröffnet: ein eindeutiger Handlungsort im Sinne des § 32 ZPO (Ort der Kartellabsprache) ließ sich nicht feststellen. Der Erfolgsort (§ 32 ZPO) am Geschäftssitz der jeweiligen Zedenten (nicht der Zessionarin359) wäre zwar für die gemeinsame Geltendmachung gegen alle Kartellanten eröffnet, allerdings nur für die Ansprüche des jeweiligen Zedenten. Da die Zedenten ihre Geschäftssitze an unterschiedlichen Orten hatten, gab es damit keinen einheitlichen Erfolgsort für alle Ansprüche. Dies war Konsequenz der Bündelung der Ansprüche auf die Zessionarin. Es stellt sich daher die Frage, ob sich das Recht zu einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Erwerb fremder Forderungen herstellten lässt. Das OLG Karlsruhe360 wollte den Bestimmungsantrag zurückweisen, sah sich daran aber durch eine Entscheidung des OLG Celle361 gehindert und hat die Sache deshalb dem BGH vorgelegt. Der BGH schloss sich dem OLG Celle an und urteilte:362

„Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, kann das zuständige Gericht unbeschadet des Umstands bestimmt werden, dass in Bezug auf jeden einzelnen Zedenten für sich genommen der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet wäre (Ergänzung zu BGH, NJW 1978, 321).“

173

Gleiches gilt, wenn mehrere Kartellgeschädigte ihre Ansprüche, statt diese abzutreten, jeweils aus eigenem Recht in aktiver Streitgenossenschaft geltend machen und für die Verfolgung ihrer in einer Klage gebündelten Ansprüche kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand besteht.363

174

Einer Gerichtsstandsbestimmung steht somit nicht entgegen, dass der Verlust des für die Einzelklagen gemeinsamen besonderen Gerichtsstandes seine Ursache in der gewählten Art der Prozessführung hat: nämlich in der Bündelung mehrerer Ansprüche und der gerichtlichen Verfolgung derselben durch einen Zessionar oder durch die Geschädigten selbst in aktiver Streitgenossenschaft. Wenn die kollektive Anspruchsverfolgung in einer Klage auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht und im Wesentlichen einheitlich zu beantwortende Vorfragen – wie der hypothetische Marktpreis – eine Rolle spielen, besteht für eine restriktive Auslegung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Veranlassung.364

175

Liegen die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung vor, wird das zuständige Gericht nach den Gesichtspunkten der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit ausgewählt, wobei im Rahmen von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist.365 Dabei wird berücksichtigt, welches Gericht zuerst angerufen worden ist, bereits mit dem Streitstoff vertraut ist oder besondere Sachkunde besitzt. Ferner ist einzubeziehen, bei welchem Gericht bereits Parallelprozesse anhängig sind, ob ein wirtschaftlicher Schwerpunkt ersichtlich ist und ob einem Beklagten eine Verhandlung an einem Gericht aus bestimmten Gründen unzumutbar ist.366 Die Entscheidung des bestimmenden Gerichts im Verfahren nach § 36 ZPO ist gemäß § 37 ZPO unanfechtbar.

3. Torpedoklagen

176

Grundsätzlich ist es der Kläger, der sich bei einer Mehrzahl von möglichen Foren durch zielgerichtete Einreichung seiner Klage das ihm am besten geeignet erscheinende Forum aussuchen kann. Er wird diese Freiheit als sog. Forum Shopping unter strategischen Gesichtspunkten nutzen. Der potenziell Beklagte ist der klägerischen Forumswahl allerdings nicht völlig schutzlos ausgeliefert, sondern kann seinerseits aktiv werden. Hierzu muss er dem Kläger zuvorkommen und eine negative Feststellungsklage („Anspruch besteht nicht“) am gewünschten Forum erheben (sog. Torpedoklage). Ziel ist es, zum einen eine Rechtshängigkeitssperre zu begründen, um die Klage vor dem ungewünschten Forum zu verhindern. Zum anderen kann die Wahl eines als langsam angesehenen Forums zu einer Verzögerung bis hin zum Stillstand des gesamten Verfahrens führen; in diesem Zusammenhang ist bisweilen vom „italienischen Torpedo“ und später auch „belgischen Torpedo“ die Rede.367 Dabei ist zu beachten, dass die Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage nach deutschem Recht zu keiner Hemmung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) der Verjährung der Ansprüche führt, deren Nichtbestehen geltend gemacht wird. Zur Vermeidung der Verjährung kann der Beklagte dann gezwungen sein, seinen Anspruch durch Erhebung einer Widerklage am Gericht der negativen Feststellungsklage, Art. 8 Nr. 3 EuGVVO, geltend zu machen.

a) Europäische Torpedoklagen

177

Die Erhebung einer Torpedoklage in einem Mitgliedstaat durch einen potenziellen Beklagten kann dazu führen, dass die vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates zeitlich später eingereichte Leistungsklage unzulässig ist.

aa) Wirkungsweise

178

Zunächst muss die Torpedoklage wirksam erhoben werden. Das setzt insbesondere das Bestehen eines Feststellungsinteresses voraus. In Deutschland ist hierfür etwa erforderlich, dass sich der Beklagte der negativen Feststellungsklage des Bestehens eines Anspruchs berühmt.368

179

Im Geltungsbereich der EuGVVO folgt die Unzulässigkeit der später eingereichten positiven Leistungsklage aus dem Prioritätsprinzips des Art. 29 EuGVVO. Hiernach muss sich ein mit demselben Anspruch später angerufenes Gericht zugunsten des zuerst angerufenen für unzuständig erklären, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht wurden (Art. 29 Abs. 3 EuGVVO). Der Begriff „desselben Anspruchs“ entspricht nicht dem deutschen Streitgegenstandsbegriffs, sondern ist im Rahmen der EuGVVO autonom und weit auszulegen, um einander widersprechende Urteile in der Europäischen Union zu vermeiden.369 Maßgeblich ist demnach, ob der Kernpunkt beider Streitigkeiten derselbe ist. Dies ist im Verhältnis zwischen negativer Feststellungsklage und entsprechender Leistungsklage der Fall.370

bb) Missbrauchskontrolle

180

Potenziell Geschädigte wenden gegen Torpedoklagen eines möglichen Beklagten in einem anderen Mitgliedstaat regelmäßig ein, dass die Torpedoklage zu missbräuchlichen Zwecken erhoben wurde, um dem Kläger seine Anspruchsdurchsetzung zu erschweren. Der Torpedokläger wird hiergegen einwenden, dass er ein Recht darauf hat, sich eine bekannte Judikatur zu sichern. Die europäische und nationale Rechtsprechung ist bislang noch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, wann eine missbräuchliche Nutzung von Torpedoklagen vorliegt.

181

Der EuGH hat sich lange gegen Ausnahmen von dem Prioritätsprinzip des Art. 29 EuGVVO gesperrt, denn grundsätzlich ist es dem zweitangerufenen Gericht verwehrt, die Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts zu prüfen.371 Die EuGVVO beruht maßgeblich auf dem Vertrauen, das die Vertragsstaaten gegenseitig ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen.372 Dies gilt auch dann, wenn das zuerst angerufene Gericht einem Mitgliedstaat angehört, vor dessen Gerichten Verfahren unvertretbar lange dauern oder die Klage bösgläubig mit Blockadeabsicht vor einem unzuständigen Gericht erhoben wurde.373 Erstmals in der Rechtssache Weber374 hat der EuGH entschieden, dass das Zweitgericht vor der Aussetzung des Verfahrens nach Maßgabe des Art. 29 EuGVVO zu prüfen hat, ob nicht seine ausschließliche Zuständigkeit besteht, weil dann ein Urteil des Erstgerichts gem. Art. 35 Abs. 1 a.F. EuGVVO wegen Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit nicht anerkannt würde. Ausschließliche Zuständigkeiten finden sich im Kartellrecht aber praktisch nicht.

182

Rechtsprechung des EuGH zu Torpedoklagen in Kartellschadensersatzverfahren existiert bislang nicht. Zwar hat der Generalanwalt Jääskinen zum Wasserstoffperoxidkartell die Ansicht vertreten, dass eine negative Feststellungsklage nach einer kartellbehördlichen Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV aufgrund der Bindungswirkung (vgl. § 33h Abs. 6 GWB) ausgeschlossen sei.375 Diese Ansicht hat dennoch viel Überzeugungskraft für sich. Der EuGH hat dieses Argument in seinem Urteil unkommentiert gelassen. Das könnte einerseits dafür sprechen, dass der EuGH keinen Korrekturbedarf sieht. Andererseits war die Frage aber auch nicht streitentscheidend, so dass das Schweigen keine weitere Bedeutung haben könnte.

183

Der BGH wendet Art. 29 EuGVVO auch auf negative Feststellungsklagen bisweilen strikt an.376 Und anders als bei rein nationalen Sachverhalten lässt die später erhobene Leistungsklage das Feststellungsinteresse auch nicht entfallen.377 In der Literatur werden Torpedoklagen kontrovers diskutiert. Unterstützer der höchstrichterlichen Rechtsprechung bringen vor, dass dem Kläger die Möglichkeit der Leistungswiderklage am Gericht der negativen Feststellungsklage nach Art. 8 Nr. 3 EuGVVO verbleibe und er damit nicht schutzlos gestellt sei.378 Andererseits wird vorgebracht, die ausnahmslose Anwendung des Prioritätsprinzips in Art. 29 EuGVVO widerspreche dem unionsrechtlichen und auch im deutschen Recht anerkannten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, denn es löse einen unerwünschten „Wettlauf um die Zuständigkeiten“ aus.379 Diesem Problem solle nach Vertretern dieser Ansicht mit einer offenen Missbrauchskontrolle begegnet werden.380 Das LG Hamburg hat im Jahr 2015 eine in Italien erhobene Torpedoklage als rechtsmissbräuchlich und deshalb gegenüber der zeitlich nachrangig in Deutschland erhobenen umgekehrten Leistungsklage unbeachtlich angesehen.381 Das Verfahren betraf die Verletzung von Geschmacksmustern. Dies überraschte, denn der BGH erteilte einer Missbrauchskontrolle des zweitangerufenen Gerichts im Jahr 2014 eine klare Absage, kam aber dennoch zur Nichtanwendung von Art. 29 EuGVVO, weil eine ausschließliche Zuständigkeit des Zweitgerichts bestand.382

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Das Schweizerische Bundesgericht zeigte sich jüngst Torpedoklagen im eigenen Land sehr aufgeschlossen. In Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Gericht einer Klägerin, die einer gegen sie gerichteten Marktmissbrauchsklage in England zuvorkommen wollte, ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage in Bern zugesprochen. Das Interesse, sich für ein bevorstehendes Gerichtsverfahren einen genehmen Gerichtsstand zu sichern („forum running“), begründe ein ausreichendes schutzwürdiges Interesse (unterschiedliche Verfahrensrechte, unterschiedliche Verfahrenssprache, Dauer und Kosten der Verfahren). Da die schweizerische Justiz nicht für überlange Verfahren bekannt ist, sei – so das Bundesgericht – nicht zu fürchten, dass die Zulässigkeit solcher Klagen als Folge für die Erhebung von Torpedo-Klagen missbraucht werde.383

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Eine teilweise Entschärfung der Torpedoproblematik bietet die Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen nach Art. 35 EuGVVO auch dann vor einem Gericht eines Mitgliedstaates zu beantragen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaates zuständig ist.384 Grund hierfür ist, dass das Verfahren in der Hauptsache und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht „denselben Anspruch“ i.S.v. Art. 29 EuGVVO betreffen.385 Hierzu müssen jedoch die Voraussetzungen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfüllt sein und der Verfügungskläger muss das (verschuldensunabhängige) Schadensersatzrisiko (in Deutschland § 945 ZPO) im Blick behalten.386

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In der Rechtspraxis kann sich in Fällen drohender Torpedoklagen anbieten, die vorgerichtliche Ansprache des Anspruchsgegners zunächst anonym über Rechtsanwälte zu betreiben und in namentliche Verhandlungen nur einzusteigen, wenn eine vertragliche Verpflichtung, keine Torpedoklage zu erheben, abgegeben wurde.

b) Torpedoklage in Drittstaaten

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Die Wirkung einer in einem Drittstaat zeitlich früher erhobenen negativen Feststellungsklage auf eine spätere in einem Mitgliedstaat erhobene Leistungsklage beurteilt sich nach Art. 33 EuGVVO, sofern sich die Zuständigkeit des mitgliedstaatlichen Gerichts aus Art. 4 EuGVVO oder Art. 7–9 EuGVVO ergibt und der Beklagte des Zweitprozesses seinen (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat hat.387 In diesem Fall steht es im Ermessen des Zweitgerichts, das Verfahren bei positiver Anerkennungsprognose im Interesse einer geordneten Rechtspflege auszusetzen.

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Wenn die Voraussetzungen von Art. 33 EuGVVO nicht vorliegen, also insbesondere der Beklagte des Zweitprozesses seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, wird für eine deutsche Zweitklage § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog angewandt.388 Grundsätzlich ist demnach eine anderweitige ausländische Rechtshängigkeit zu berücksichtigen, um einander widersprechende, aber vollstreckbare Urteile zu verhindern.389 Anders liegt es aber im Fall einer früheren ausländischen (negativen) Feststellungsklage. Im Ergebnis hindert diese ausländische negative Feststellungsklage eine nachträglich im Inland erhobene Leistungsklage nicht. Dies wird unterschiedlich begründet. Die herrschende Literatur verweist darauf, dass bei negativer Feststellungsklage und Leistungsklage unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.390 Nach anderer Auffassung verstößt die Blockade der deutschen Leistungsklage gegen den Justizgewährungsanspruch des Gläubigers, so dass dieser sich nicht bei dem ausländischen Gericht verteidigen muss, sondern vor einem deutschen Gericht klagen kann.391

c) Deutscher Torpedo?

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Fraglich ist schließlich, ob sich ein potenziell Beklagter in einem Drittstaat (es ging um Israel) mit einer Torpedoklage vor einem deutschen Gericht die hiesige Gerichtsbarkeit sichern kann („Deutscher Torpedo“). Das LG München vertritt die Ansicht, dass das Feststellungsinteresse entfällt, wenn der Beklagte der Feststellungsklage seinerseits wegen desselben Streitgegenstandes in einem Drittstaat Leistungsklage erhebt und diese Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann.392 Voraussetzung sei jedoch, dass die ausländische Entscheidung in Deutschland anzuerkennen wäre.393 In diesem Fall sei dem Kläger der negativen Feststellungsklage das Interesse an einer Klärung der Rechtslage in Deutschland abzusprechen.394 Ob diese Sichtweise so durch andere Gerichte, insbesondere Obergerichte, geteilt werden wird, ist offen.

11 Siehe im Detail: Patzina, in: MüKo-ZPO, § 12 Rn. 57ff. 12 BGH, 17.3.1981, VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199, NJW 1981, 1606ff. 13 BGH, 5.5.1966, II ZR 174/64, BGHZ 45, 237, 242, NJW 1966, 1511; BGH, 7.11.1974, II ZR 94/74, BGHZ 63, 228, 232, NJW 1975, 218. 14 BGH, 28.11.2002, III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84ff., NJW 2003, 426; BGH, 27.5.2003, IX ZR 203/02, NJW 2003, 2916. 15 Siehe dazu Kapitel F Rn. 38ff. 16 Dazu Wurmnest, NZKart 2017, 2ff. 17 Brand, IPRax 2016, 314. 18 VO 1215/2012, Abl. 2012 L 351/1 – auch Brüssel Ia-VO. 19 Entsprechendes gilt für das sog. Übereinkommen von Lugano II (ABl. L 339/3 v. 21.12.2007) zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Schweiz, Norwegen und Island. Das Abkommen enthält der EuGVVO weitgehend vergleichbare Regelungen. Die folgenden Ausführungen zur EuGVVO lassen sich daher weitgehend auf das Lugano II-Abkommen übertragen. 20 EuGH, 28.3.2019, Rs. C-637/17, ECLI:EU:C:2019:263 Rn. 39ff. – Cogeco; EuGH, 13.7.2006, Rs. C-295/04 bis C-298/04, ECLI:EU:C:2006:461 Rn. 60ff. – Manfredi; EuGH, 20.9.2001, Rs. C-453/99, ECLI:EU:C:2001:465 Tz. 29 – Courage. Zu den genannten Grundsätzen bereits EuGH, 10.7.1997, Rs. C-261/95, ECLI:EU:C:1997:351 Tz. 27 – Palmisani. 21 EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C:2019:635 Rn. 24 – Tibor-Trans; EuGH, 28.7.2016, Rs. C-102/15, ECLI:EU:C:2016:607 Rn. 34 m.w.N. – Siemens Aktiengesellschaft Österreich; BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, 3.4.2018, VI-W (Kart) 2/18, juris Rn. 6. 22 Garzanti/Vanhulst/Oeyen, EuZW 2012, 691f. 23 EuGH, 28.7.2016, Rs. C-102/15, ECLI:EU:C:2016:607 Rn. 34 – Siemens Aktiengesellschaft Österreich. 24 Vgl. EuGH, 28.7.2016, Rs. C-102/15, ECLI:EU:C:2016:607 Rn. 24, 42f. – Siemens Aktiengesellschaft Österreich; vgl. hierzu Anm. Wurmnest, EuZW 2016, 784, 785. 25 So OLG Hamm, 1.12.2016, 32 SA 43/16, NZKart 2017, 79 Rn. 12; Wolf, IPRax 2018, 475, 477. 26 Trotz vielfältiger Kritik und trotz Reformbestrebungen wurde an diesem Prinzip festgehalten, siehe: Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 1. 27 EuGH, 17.3.2016, Rs. C-175/15, EU:C:2016:176 Rn. 20 – Taser International; BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 13. 28 Siehe Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 299/62 v. 16.11.2005. 29 Vgl. Weller, RIW 2015, 598. 30 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 2. 31 Vgl. BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 22. 32 Vgl. Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 2. 33 Vgl. Ashton/Henry, Competition Damages Actions in the EU, S. 174. 34 LG München I, 7.2.2020, 37 O 18934/17, juris Rn. 103. 35 Vgl. EuGH, 7.3.1995, Rs. C-68/93, ECLI:EU:C:1995:61 Rn. 25 – Shevill. 36 Schultzky, in: Zöller, ZPO, § 12 Rn. 2 m.w.N. aus der Rspr. 37 EuGH, 19.2.2002, Rs. C-256/00, ECLI:EU:C:2002:99 Rn. 52 – Besix; EuGH, 13.7.2000, Rs. C-412/98, ECLI:EU:C:2000:399 Rn. 35 – Group Josi; EuGH, 17.6.1992, Rs. C-26/91, ECLI:EU:C:1992:268 Rn. 14 – Handte. 38 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 63 EuGVVO Rn. 1. 39 Hierzu unten Kapitel M Rn. 70ff., 172ff. 40 Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 3; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 5; Lurger, in: von Hein/Gisela Rühl (Hrsg.), Kohärenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht der Europäischen Union, 2016, 202. 41 Wagner, in: Stein/Jonas, EuGVVO, Art. 6 Rn. 16. 42 EuGH, 15.3.2012, Rs. C-292/10, ECLI:EU:C:2012:142 Rn. 40 – G./.de Visser; vgl. EuGH, 17.11.2011, Rs. C-327/10, ECLI:EU:C:2011:745 Rn. 42 – Hypoteční banka. 43 Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 4; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 6; Jayme/Kohler, IPRax 2001, 501, 510; siehe grundlegend: Löser, Zuständigkeitsbestimmender Zeitpunkt und perpetuatio fori im internationalen Zivilprozess, S. 35ff.; Gampp, Perpetuatio fori internationalis im Zivilprozeß und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, S. 125ff. 44 BGH, 1.3.2011, XI ZR 48/10, NJW 2011, 2515, 2516ff.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 6. 45 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 62 EuGVVO Rn. 2. 46 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 1. 47 EuGH, 27.9.1988, Rs. 189/87, ECLI:EU:C:1988:459 Rn. 19 – Kalfelis; EuGH, 13.7.2006, Rs. C-103/05, ECLI:EU:C:2006:471 Rn. 23 – Reisch Montage; EuGH, 11.10.2007, Rs. C-98/06, ECLI:EU:C:2007:595 Rn. 35 – Freeport; EuGH, 15.1.1.2004, Rs. C-433/01, ECLI:EU:C:2004:21 Rn. 25 m.w.N. – Blijdenstein. 48 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 49 Vgl. EuGH, 28.1.2015, Rs. C-375/13, ECLI:EU:C:2015:37 Rn. 61– Kolassa; BGH, 29.11.2011, XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, 456; a.A. Wagner, in: Stein/Jonas, EuGVVO, Vor Art. 2 Rn. 26f.; Thole, IPrax 2013, 136, 139. 50 BGH, 25.11.1993, XI ZR 32/93, NJW 1994, 1413 a.E. m.w.N.; identisch BGH, 25.3.2015, VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 25; zustimmend: Roth, in: Stein/Jonas, ZPO § 1 Rn. 24. 51 Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 1 Rn. 20 m.w.N. 52 EuGH, 28.1.2015, Rs. C-375/13, ECLI:EU:C:2015:37 Rn. 61 – Kolassa; EuGH, 3.7.1997, Rs. C-269/95 ECLI:EU:C:1997:337 Rn. 27 – Benincasa. 53 EuGH, 28.1.2015, Rs. C-375/13, ECLI:EU:C:2015:37 Rn. 61 – Kolassa; EuGH, 16.6.2016, Rs. C-12/15, ECLI:EU:C:2016:449 Rn. 45 – Universal Music; vgl. zu einem nicht ausreichenden Vortrag des Klägers: LG Dortmund, 12.9.2018, 8 O 21/17 Kart, juris Rn. 23. 54 Patzina, in: MüKo-ZPO, § 12 Rn. 69. 55 Vgl. Patzina, in: MüKo-ZPO, § 12 Rn. 81; grundlegend Mankowski, EuZ 2009, 6; Thiede, ÖBA 2013, 513. 56 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossen ohne gemeinsamen besonderen Gerichtsstand, vgl. hierzu näher unten unter Rn. 171. 57 EuGH, 13.7.2006, Rs. C-103/05, ECLI:EU:C:2006:471 Rn. 24 – Reisch Montage. 58 EuGH, 13.7.2006, Rs. C-539/93 ECLI:EU:C:2006:458 Rn. 26 – Roche Nederland; EuGH, 11.10.2007, Rs. C-98/06, ECLI:EU:C:2007:595 Rn. 51ff. – Freeport; EuGH, 1.12.2011, Rs. C-145/10, ECLI:EU:C:2011:798 Rn. 79 – Painer; sowie EuGH, 11.4.2013, Rs. C-645/11, ECLI:EU:C:2013:228 Rn. 43 – Sapir u.a.; EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 20 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 59 Vgl. EuGH, 1.12.2011, Rs. C-145/10, ECLI:EU:C:2011:798 Rn. 80 – Painer; EuGH, 11.10.2007, Rs. C-98/06, ECLI:EU:C:2007:595 Rn. 41 – Freeport. 60 Vgl. EuGH, 1.12.2011, Rs. C-145/10, ECLI:EU:C:2011:798 Rn. 81f. – Painer. 61 EuGH, 27.9.2017, Rs. C-24/16, ECLI:EU:C:2017:724 Rn. 49 – Nintendo; vgl. näher: Anm. Kur zu EuGH, 27.9.2017, Rs. C-24/16, ECLI:EU:C:2017:724, GRUR 2017, 1120, 1127. 62 EuGH, 13.7.2006, Rs. C-539/03, ECLI:EU:C:2006:458 – Roche Nederland. 63 EuGH, 13.7.2006, Rs. C-539/03, ECLI:EU:C:2006:458 Rn. 30 – Roche Nederland; ebenfalls streng: EuGH, 20.4.2016, Rs. C-366/13, ECLI:EU:C:2016:282 Rn. 67 – Profit Investment SIM. 64 Vgl. EuGH, 1.12.2011, Rs. C-145/10, ECLI:EU:C:2011:798 Rn. 84 – Painer. 65 Paulus, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 6 Rn. 22. 66 EuGH, 11.4.2013, Rs. C-645/11, ECLI:EU:C:2013:228 Rn. 49–52 – Sapir u.a. 67 BGH, 27.9.2013, V ZR 232/10, BeckRS 2013, 21945. 68 Vgl. hierzu insgesamt Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht, S. 142ff. 69 Siehe zur gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung näher unter Rn. 169ff. 70 KG Berlin, 9.4.2001, 28 AR 8/01, juris Rn. 2; vgl. auch OLG München, 28.8.2013, 34 AR 237/13, juris Rn. 5; Brand/Scherber, IPRax 2002, 500, 501f.; Paulus, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012 Art. 8 Rn. 14f.; Kirschstein/Dornbusch, RIW 2015, 193, 196; in diese Richtung auch: Geimer, in: Zöller, EuGVVO, Art. 8 Rn. 2; Schultzky, in: Zöller, ZPO, § 36 Rn. 21. 71 Vossler, IPRax 2007, 281, 283. 72 Brand/Scherber, IPRax 2002, 500, 502; Vossler, IPRax 2007, 281, 284. 73 KG Berlin, 9.4.2001, 28 AR 8/01, juris Rn. 2; vgl. Kirschstein/Dornbusch, RIW 2015, 193, 194f. 74 BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 20f. 75 OLG Düsseldorf, 3.4.2018, VI-W (Kart) 2/18, juris Rn. 8; OLG Hamm, 1.12.2016, 32 SA 43/16, NZKart 2017, 79; OLG Hamburg, 17.7.2012, 13 AR 88/12 (n. v.); BayObLG, 18.3.2004, 1Z AR 020/04, juris Rn. 10; BayObLG, 25.3.1997, 1Z AR 2/97, juris Rn. 9; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 8 EuGVVO Rn. 1; Gottwald, in: MüKo-ZPO, Brüssel-Ia-VO, Art. 8 Rn. 7; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO Art. 8 EuGVVO Rn. 1; Garber/Neumayr, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Art. 8 Rn. 9; vgl. Wolf, IPRax 2018, 475, 477; wohl auch Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, Brüssel-Ia-VO, Art. 8 Rn. 2. 76 Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht, S. 145f. mit Verweis auf den Jenard-Bericht, Abl.EG 1979 C 59/22. 77 So jüngst im Fall des BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris und OLG Hamm, 1.12.2016, 32 SA 43/16, NZKart 2017, 79. 78 Vgl. hierzu Kirschstein/Dornbusch, RIW 2015, 193, 197f. 79 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 33 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 80 Siehe unten unter Rn. 45. 81 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 18 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 82 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 19 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 83 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 20 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 84 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 20 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 85 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 33 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 86 EuGH, 13.7.2006, Rs. C-539/03, ECLI:EU:C:2006:458 Rn. 27 – Roche Nederland. 87 Dazu: Harms/Sanner/Schmidt, EuZW 2015, 584 Rn. 21. 88 EuGH, 13.7.2006, Rs. C-295/04 bis C-298/04, ECLI:EU:C:2006:461 Rn. 60ff. – Manfredi. 89 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 22 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 90 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 23 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 91 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 24 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 92 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 33 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 93 Vgl. EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 28 m.w.N. – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 94 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 27 m.w.N. – Hydrogen Peroxide SA (CDC); siehe bereits Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht, S. 127, 129. 95 Vgl. EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 32 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 96 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 32 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 97 So auch Ostendorf, GWR 2015, 254; Wiegandt, EWS 2015, 157, 158; B.A. Koch/Thiede, European Union, in: Karner/Steininger, European Tort Law 2015, Rn. 52. 98 Vgl. z.B. LG München I, 7.2.2020, 37 O 18934/17, juris Rn. 106. 99 Vgl. dazu etwa Wiegandt, EWS 2015, 157, 158f. 100 England and Wales Hight Court, 2.5.2003, [2003] EWHC 961 Rn. 31ff., 43ff. – Roche Products Ltd & Others v Provimi Ltd.; England and Wales Hight Court, 27.10.2009, [2009] EWHC 2609 Rn. 35, 63f. – Cooper Tire & Rubber Company & Others v Shell Chemicals UK Ltd & Others; England and Wales Court of Appeal, 23.7.2010, [2010] EWCA Civ 864 Rn. 29, 43ff. – Cooper Tire & Rubber Company Europe Ltd & Others v Dow Deutschland Inc & Others; England and Wales Court of Appeal, 13.9.2012, [2012] EWCA Civ 1190 Rn. 37ff. – Toshiba Carrier UK Ltd & Others v KME Yorkshire Ltd And Others; England and Wales High Court, 23.3.2012, [2012] EWHC 731 Rn. 82 – Nokia Corporation v AU Optronics Corporation & Others [2012] EWHC 731 Rn. 82. 101 Zu diesem Aspekt kritisch: Basedow/Heinze, in: Bechtold/Jickeli/Rohe (Hrsg.), FS Möschel, S. 79, 84. 102 EuGH, 14.3.2019, Rs. C-724/17, ECLI:EU:C:2019:204 Rn. 32, 37 – Skanska; siehe auch LG Dortmund, 8.7.2020, 8 O 75/19 (Kart), juris Rn. 43; a.A. noch: LG Düsseldorf, 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart), WuW 2017, 106, 109; LG Berlin, 6.8.2013, 16 O 193/11 Kart, WuW/E DE-R 4456, 4466f.; für eine Übertragung u.a. bereits Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, S. 273f.; siehe näher zur Haftung des Unternehmens Kapitel H Rn. 138ff. 103 EuGH, 10.4.2014, Rs. C-231/11 P bis C-233/11 P, ECLI:EU:C:2014:256 Rn. 46 – Siemens/Kommission; EuGH, 5.3.2015, Rs. C-93/13 P und C-123/13 P, ECLI:EU:C:2015:150, Rn. 40 – Versalis; vgl. EuGH, 1.7.2010, Rs. C-407/08 P, ECLI:EU:C:2010:389 Rn. 69, 70 – Knauf. 104 Sog. „Akzo-Vermutung“, siehe: EuGH, 10.9.2009, Rs. C-97/08 P, ECLI:EU:C:2009: 536 Rn. 60 – Akzo Nobel; EuGH, 22.5.2014, Rs. C-36/12 P, ECLI:EU:C:2014:349 Rn. 17 – Álvarez (98,6 %); EuGH, 29.9.2011, Rs. C-521/09 P, ECLI:EU:C:2011:620 Rn. 4, 57 – Elf Aquitaine/Kommission (98 %); EuGH, 11.7.2013, Rs. C-440/11 P, ECLI:EU:C:2013:514 Rn. 40 – Stichting („gesamte oder nahezu das gesamte Kapital“); EuG, 6.3.2012, T-64/06, ECLI:EU:T:2012:102 Rn. 36 – FLS Plast (60 % nicht ausreichend); eingehend hierzu: Kling/Thomas, Kartellrecht, 2016, § 5 Rn. 218f., § 9 Rn. 70 m.w.N. 105 EuGH, 10.9.2009, Rs. C-97/08 P, ECLI:EU:C: 2009:536, Rn. 54ff. – Akzo Nobel; EuGH, 20.1.2011, Rs. C-90/09 P, ECLI:EU:C:2011:21 Rn. 86, 92ff. – General Química (Großmuttergesellschaft, die über eine Zwischengesellschaft die 100 %ige Kapitalbeteiligung an der Enkelin hält). 106 EuGH, Rs. C-882/19 – Sumal; mit Einschränkungen bejahend bereits: Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, S. 294ff. 107 LG Mannheim, 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart, NZKart 2019, 389 Rn- 22 – LKW-Kartell; LG München I, 7.6.2019, 37 O 6039/18, NZKart 2019, 392 – Löschfahrzeug-Kartell; Roth, in: FK-Kartellrecht, 94. Lieferung 08.2019, § 33a GWB Rn. 44f. m.w.N.; Braun/Kellerbauer, NZKart 2015, 175, 179f.; Paul, in: Fuchs/Weitbrecht, KartellR-HdB, § 5 Rn. 8–10; Heinichen/Schmidt, DB 2019, 2337. 108 Hutschneider/Bäuerle, WuW 2019, 257f.; Wagener, NZKart 2019, 535, 537f. mit Verweis auf die spanische Rspr. Juzgado de lo Mercantil No. 3 de Valencia, 20.2.2019 – Sentencia No 287/2018; Juzgado de lo Mercantil No. 2 de Valencia, 1.4.2019 – Sentencia No 105/19; vgl. Thiede, EuZW 2020, 403, 405; Weck, WuW 2016, 404, 406; Füller, in: Kölner Kommentar, Bd. 3, Art. 101 AEUV, Rn. 48; Schaper, Newsdienst Compliance 2019, 22008; wohl auch Bauermeister, NZKart 2019, 252, 254; Lettl, WM 2019, 1285, 1290; für eine wechselseitige Zurechnung (im Kartellbußgeldverfahren): Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 23.4.2009, Rs. C-97/08 P, ECLI:EU:C:2009:262 Rn. 97 – AKZO Nobel; siehe für eine „Konzernhaftung“ im französischen Recht Article L481–1 Code de Commerce. 109 Wagener, NZKart 2020, 238, 240f.; Kersting, CB 2019, 225, 226f.; Kersting, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, § 33a GWB Rn. 24 (ebenso Rehbinder, in Vorauflage 2016, § 33 GWB Rn. 41); siehe auch Kersting, ZHR 182 (2018), 8, 15f. u. 30f.; Thiede, NZKart 2018, 411. 110 OGH, 14.2.2012, WuW 2012, 1251, 1258ff.; vgl. Graf York von Wartenburg/Stammwitz, GWR 2019, 166; siehe bereits Wurmnest, NZKart 2017, 2, 7; vgl. näher zu den Voraussetzungen des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, S. 281ff. 111 So Weitbrecht, NZKart 2020, 106, 108; vgl. nur eingeschränkt: Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, S. 302ff. 112 OLG Hamm, 1.12.2016, I-32 SA 43/16, in Auszügen abgedruckt in NZKart 2017, 79 sowie vollständig in BeckRS 2016, 111010. 113 OLG Hamm, 1.12.2016, I-32 SA 43/16, NZKart 2017, 79, 80 Rn. 21; für die Anwendbarkeit von Art. 8 Nr. 1 EuGVVO ebenfalls Kellerbauer/Weber, EuZW 2014, 688, 692; nach Rust, NZKart 2015, 502, 505 sei dies zumindest „zweifelhaft“. 114 OLG Hamm, 1.12.2016, I-32 SA 43/16, NZKart 2017, 79, 81 Rn. 33. 115 Zum Ganzen: Lahme/Bartz, NZKart 2017, 175. 116 Vgl. EuGH, 16.7.2009, Rs. C-189/08, ECLI:EU:C:2009:475 – Zuid-Chemie. 117 Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 29. 118 BGH, 29.1.2013, KZR 8/10, NZKart 2013, 202, 203; Fezer/Koos, in: Staudinger, Int-WirtschR Rn. 374. 119 EuGH, 1.10.2002, Rs. C-167/00, ECLI:EU:C:2002:555 Rn. 46 – Henkel; EuGH, 18.7.2013, Rs. C-147/12, ECLI:EU:C:2013:490 Rn. 50f. – ÖFAB; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 16. 120 Dagegen: EuGH, 16.1.2014, Rs. C-45/13, ECLI:EU:C:2014:7 Rn. 31 – Kainz: kein Schutz der schwächeren Partei. Dafür Geimer, in: Zöller, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 53; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 16. Siehe auch: EuGH, 19.4.2012, Rs. C-523/10, ECLI:EU:C:2012:220 Rn. 22f. – Wintersteiger; EuGH, 25.10.2011, Rs. C-509/09, ECLI:EU:C:2011:685 Rn. 48ff. – eDate Advertising u.a.; vgl. EuGH, 17.10.2017, Rs. C-194/16, ECLI:EU:C:2017:766 Rn. 39 – Bolagsupplysningen und Ilsjan [im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek v. 13.7.2018, Rs. C-194/16, ECLI:EU:C2017:766 Rn. 98]. 121 EuGH, 7.3.1995, Rs. C-68/93, ECLI:EU:C:1995:61 Rn. 30 – Shevill; dies gilt aber nicht schrankenlos, siehe für bestimmte Formen von Persönlichkeitsverletzungen: EuGH, 25.10.2011, Rs. C-509/09 u.a., ECLI:EU:C:2011:685 Rn. 47 – eDate Advertising u.a.; EuGH, 17.10.2017, Rs. C-194/16, ECLI:EU:C:2017:766 Rn. 48 – Bolagsupplysningen und Ilsjan; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 20; Krüger/Pförtner, JA 2018, 409ff.; Thiede, Internationale Persönlichkeitsrechtsverletzungen, S. 221ff. 122 Vgl. BGH, 18.7.2008, V ZR 11/08, NJW 2008, 3502, 3503. 123 BGH, 27.11.2014, I ZR 1/11, GRUR 2015, 689; Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, § 6 Rn. 67. 124 EuGH, 25.10.2012, Rs. C-133/11, ECLI:EU:C:2012:664 Rn. 54 – Folien Fischer und Fofitec; a.A: Corte di Cassazione, 19.12.2003, GRUR Int 2005, 264, 265 – Verpackungsmaschine II; Högsta Domstolen, 14.6.2000, GRUR Int 2001, 178 – Flootek. 125 EuGH, 30.11.1976, Rs C-21/76, ECLI:EU:C:1976:166 Rn. 24f. – Mines de Potasse; BGH, 6.11.2007, VI ZR 34/07, NJW-RR 2008, 516ff.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 19. 126 EuGH, 16.7.2009, Rs. C-189/08, ECLI:EU:C:2009:475 Rn. 23 – Zuid-Chemie. 127 EuGH, 16.6.2016, Rs. C-12/15, ECLI:EU:C:2016:449 Rn. 28 – Universal Music; EuGH, 12.9.2018, Rs. C-304/17, ECLI:EU:C:2018:701 Rn. 22 – Löber. 128 Teilweise wird eine Beschränkung auf den Handlungsort befürwortet: Wendelstein, GPR 2018, 272, 280; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 19b. 129 EuGH, 16.6.2016, Rs. C-12/15, ECLI:EU:C:2016:449 Rn. 35 – Universal Music; BGH, 13.7.2010, XI ZR 28/09, NJW-RR 2011, 197 Rn. 31ff. 130 EuGH, 12.9.2018, Rs. C-304/17, ECLI:EU:C:2018:701, Rn. 27, 31ff. – Löber; Schnichels/Lenzing/Stein, EuZW 2019, 885, 888; Zaprianos, GPR 2016, 251, 255. 131 Siehe bereits: EuGH, 19.9.1995, Rs. C-364/93, ECLI:EU:C:1995:289 Rn. 14 – Marinari; EuGH, 10.6.2004, Rs. C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364, Rn. 19–21 – Kronhofer; EuGH, 16.6.2016, Rs. C-12/15, ECLI:EU:C:2016:449 Rn. 34 – Universal Music; EuGH, 12.9.2018, Rs. C-304/17, ECLI:EU:C:2018:701 Rn. 23f. – Löber; zur Problematik Thiede/Lorscheider, EuZW 2019, 274f. 132 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 56 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 133 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 38 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 134 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 39ff. – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 135 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 56 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 136 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 44 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 137 Vgl. EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 45 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 138 Vgl. EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 45 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 139 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 46, 56 – Hydrogen Peroxide SA (CDC); vgl. bereits Basedow, in: FS 50 Jahre FIW 2010, S. 129, 140. 140 EuGH, 16.5.2013, Rs. C-228/11, ECLIEU:C:2013:305 Rn. 34 – Melzer; vgl. Dörrscheidt, EWiR 2014, 31; B.A Koch/Thiede, European Union, in: Karner/Steininger, European Tort Law 2013, Rn. 27ff. 141 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 49 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 142 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 19. 143 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 52, 56 – Hydrogen Peroxide SA (CDC); 144 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 53 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 145 EuGH, 19.9.1995, Rs. C-364/93, ECLI:EU:C:1995:289 Rn. 14f. – Marinari; EuGH, 10.6.2004, Rs. C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364 Rn. 21 – Kronhofer; kritisch daher B.A. Koch/Thiede, European Union, in: Karner/Steininger, European Tort Law 2015, Rn. 51. 146 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 55 – Hydrogen Peroxide SA (CDC); vgl. so auch zu § 32 ZPO: BGH, 27.11.2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BGH, 23.10.2018, X ARZ 252/18, NZKart 2018, 579 Rn. 13; BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, BeckRS 2019, 7913 Rn. 22; OLG Celle, 4.7.2017, 18 AR 7/17, BeckRS 2017, 118971 Rn. 23. 147 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 54 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 148 Steinrötter, in: juris-PR IWR 3/2015 Anm. 3 (Anmerkung), Kap. C; Weller, RIW 2015, 598, 604; siehe zur Mosaiklösung: EuGH, 7.3.1995, Rs. C-68/93, ECLI:EU:C:1995:61 Rn. 25 – Shevill; EuGH, 25.10.2011, Rs. C-509/09 u.a., ECLI:EU:C:2011:685 Rn. 52 – eDate Advertising; EuGH, 17.10.2017, Rs. C-194/16, ECLI:EU:C:2017:766 Rn. 48 – Bolagsupplysningen und Ilsjan; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 20; Thiede, GPR 2012, 219; siehe zur Übertragung auf das Kartellrecht: Mankowski, RIW 2008, 177, 188ff.; Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, § 6 Rn. 72. 149 Steinrötter, in: juris-PR IWR 3/2015 Anm. 3 (Anmerkung), Kap. C; das Ergebnis insoweit als konsequent bewertend: Harms/Sanner/Schmidt, EuZW 2015, 584, 590. 150 EuGH, 5.7.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:533 Rn. 50 – flyLAL-Lithuanian Airlines; s. bereits EuGH, 21.5.2015 – Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 50 – Hydrogen Peroxide (CDC). 151 B.A. Koch/Thiede, European Union, in: Karner/Steininger, European Tort Law 2018, Rn. 36. 152 EuGH, 5.7.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:533 Rn. 50 – flyLAL-Lithuanian Airlines; Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1, 16. 153 Sujecki, EWS 2019, 196, 201. 154 Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2019, 85, 101; Sujecki, EWS 2019, 196, 201 („handlungsbezogene Schwerpunktbestimmung“); Schnichels/Lenzing/Stein, EuZW 2019, 885, 889. 155 EuGH, 5.7.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:533 Rn. 53 – flyLAL-Lithuanian Airlines; so auch der Vorschlag des GA Bobek, Schlussanträge v. 28.2.2018, ECLI:EU:C:136 Rn. 87ff.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 19. 156 EuGH, 5.7.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:533 Rn. 39ff. – flyLAL-Lithuanian Airlines. 157 Siehe EuGH, Schlussanträge von GA Bobek v. 28.2.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:136 Rn. 52 – flyLAL-Lithuanian Airlines. 158 So in der Tendenz: Scraback, GPR 2019, 69, 70f.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 19b. 159 Vgl. Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2019, 85, 101; Anm. Horstkotte/Palatzke zu EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C:2019:635 – Tibor-Trans, IWRZ 2019, 272, 273. 160 Schnichels/Lenzing/Stein, EuZW 2019, 885, 889; zu dieser Differenzierung auch: EuGH, Schlussanträge v. GA Bobek v. 28.2.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:136 Rn. 76 – flyLAL-Lithuanian Airlines. 161 EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C:2019:635 Rn. 31 – Tibor-Trans. 162 Dieser Ansatz lag auch bereits der CDC-Entscheidung zugrunde: EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 44 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 163 EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C:2019:635 Rn. 33f., 37 – Tibor-Trans. 164 EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C:2019:635 Rn. 34 – Tibor-Trans; bereits u.a. EuGH, 16.5.2013, Rs. C-228/11, ECLI:EU:C:2013:305 Rn. 28 – Melzer. 165 Vgl. zur Reichweite des geschädigten Personenkreises, EuGH, 12.12.2019, Rs. C-435/18, ECLI:EU:C:2019:1069 – Otis u.a. 166 Anm. Grothaus/Haas zu EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C:2019:635 – Tibor-Trans, EuZW 2019, 795. 167 Wurmnest, in: Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 31 Rn. 62; Anm. Horstkotte/Palatzke zu EuGH, 29.7.2019, Rs. C-451/18, ECLI:EU:C: 2019:635 – Tibor-Trans, IWRZ 2019, 272, 273. 168 EuGH, Schlussanträge des GA Jääskinen, 11.12.2014, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C: 2015:335 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 169 Thiede, EuZW 2020, 403, 407. 170 Vgl. EuGH, 19.4.2012, Rs. C-523/10, ECLI:EU:C:2012:220 Rn. 27 – Wintersteiger. 171 Vgl. Wiegandt, EWS 2015, 157, 159. 172 Siehe zu dieser Problematik bereits: Basedow, in: FS 50 Jahre FIW, 2010, S. 129, 140. 173 EuGH, Rs. C-30/20 – RH/AB Volvo u.a. 174 Vgl. Juzgado de lo Mercantil [n.o 2] de Madrid, Vorabentscheidungsersuchen vom 22.1.2020, abrufbar unter: http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=225901&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2627931 (zuletzt aufgerufen am 4.6.2020). 175 Vgl. Juzgado de lo Mercantil [n.o 2] de Madrid, Vorabentscheidungsersuchen vom 22.1.2020. 176 Vgl. Juzgado de lo Mercantil [n.o 2] de Madrid, Vorabentscheidungsersuchen vom 22.1.2020. 177 EuGH, 3.5.2007, Rs. C-386/05, ECLI:EU:C:2007:262 Rn. 30 – Color Drack (noch zu Art. 5 Abs. 1 lit. b EuGVO a.F.). 178 Vgl. dazu bereits oben unter Rn. 50ff. 179 Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 24f. 180 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 2; EuGH, 17.6.1992, Rs. C-26/91, ECLI:EU:C:1992:268 Rn. 15 – Handte. 181 BGH, 29.1.2013, KZR 8/10, NZKart 2013, 202, 203; EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 43 – Hydrogen Peroxide SA (CDC); EuGH, 5.7.2018, Rs. C-27/17, ECLI:EU:C:2018:533 Rn. 36 – flyLAL-Lithuanian Airlines: a.A. mit Unterschieden im Detail: Wurmnest, EuZW 2012, 933, 934f. 182 BGH, 11.12.2018, KZR 66/17, NZKart 2019, 145 – Booking.com; beim EuGH anhängig unter Rs. C-59/19 – Wikingerhof. 183 OLG Schleswig, 12.10.2017, 16 U 10/17, BeckRS 2017, 154336 Rn. 41. 184 BGH, 11.12.2018, KZR 66/17, NZKart 2019, 145 Rn. 18 – Booking.com. 185 So auch: Brand/Gehann, NZKart 2019, 372, 274f.; siehe für einen Unterlassungsanspruch aufgrund Diskriminierungs- und Konditionenmissbrauchs: OLG München, 23.11.2017, 29 U 142/17 Kart, GRUR-RR 2018, 265 Rn. 23. 186 EuGH, 13.3.2014, Rs. C-548/12, ECLI:EU:C:2014:148 Rn. 25 – Brogsitter; Paulus, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Art. 7 EuGVVO Rn. 161; Brosch, ÖJZ 2015, 958. 187 Vgl. EuGH, 13.3.2014, Rs C-548/12, ECLI:EU:C:2014:148 Rn. 21 – Brogsitter; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 17; Spickhoff, IPRax 2009, 128ff.; a.A. Geimer, in: Zöller, EuGVVO Anh. I Art. 7 Rn. 34. 188 Vgl. Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 231; siehe dazu Kapitel L. 189 Vgl. jüngst eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 3 lit. b, Abs. 2 EuGVVO ablehnend: BGH, 11.12.2018, KZR 66/17, NZKart 2019, 145 Rn. 16 – Booking.com. 190 OLG Stuttgart, 9.11.1990, 2 U 16/90, WuW/E OLG 4716. 191 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 62f. – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 192 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 63 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 193 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 59 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 194 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 67 m.w.N. – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 195 Einige sahen darin eine Kompetenzüberschreitung: Mäsch, WuW 2016, 285, 291 m.w.N.; dagegen Brand, IPRax 2017, 366, 367. 196 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 67 m.w.N. – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 197 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 69 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 198 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 70 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 199 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 71 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 200 Thiede, NZKart 2017, 589, 590. 201 Vgl. etwa OLG München, 7.7.2014, 34 SchH 18/13, SchiedsVZ 2014, 363; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, § 1029 Rn. 23. 202 LG München I, 7.2.2020, 37 O 18934/17, juris Rn. 115 – LKW-Kartell. 203 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 64 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 204 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 65 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 205 So Mäsch, WuW 2016, 285, 290f. 206 Mäsch, WuW 2016, 285, 290f. 207 Siehe etwa EuGH, 19.6.1984, Rs. C-71/83, ECLI:EU:C:1984:217 – Tilly Russ/Nova. 208 EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 – Apple Sales International. 209 Siehe bereits EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 59–62 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 210 EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 Rn. 32ff.– Apple Sales International; so bereits EuGH, Schlussanträge v. GA Wahl v. 5.7.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:541 Rn. 83 – Apple Sales International; zustimmend: Sirakova/Westerhoven, IPRax 2019, 493, 494. 211 Anders noch als der Generalanwalt, der eine Differenzierung nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage ausdrücklich abgelehnt hatte, EuGH, Schlussanträge v. GA Wahl v. 5.7.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:541 Rn. 61, 65– Apple Sales International. 212 EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 Rn. 29 – Apple Sales International [Auslassungen diesseits]. 213 EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 Rn. 28 – Apple Sales International. 214 EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 Rn. 28 – Apple Sales International. 215 EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 Rn. 28, 29f. – Apple Sales International. 216 Sirakova/Westerhoven, IPRax 2019, 493, 495. 217 Anm. Seggewiße zu EuGH, 5.7.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:541 – Apple Sales International, EuZW 2019, 79, 82; Anm. Pfeiffer zu EuGH, 5.7.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:541 – Apple Sales International, LMK 2018, 412366; Wurmnest, EuZW 2012, 933, 936. 218 Vgl. EuGH, 7.2.2013, Rs. C-543/10, ECLI:EU:C:2013:62 Rn. 24ff. – Refcomp SpA. 219 So aber Stadler, JZ 2015, 1138, 1148. 220 Vgl. zu einer Aufhebung einer Gerichtsstandsvereinbarung Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 25 EuGVVO Rn. 1. 221 Eine Unwirksamkeit kann sich auch aus einem Kartellrechtsverstoß ergeben (siehe dazu: BGH, 7.6.2016, KZR 6/15, NZKart 2016, 328 – Claudia Pechstein) oder wenn die Vereinbarung über das anzuwendende Recht oder den Schiedsort zwingend zu einer Verletzung deutschen Kartellrechts führen würde (EuGH, 23.3.1982, Rs. C-102/81, ECLI:EU:C:1982:107 Rn. 14f. – Nordsee). 222 BT-Drs. 13/5274, S. 71; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, § 87 GWB Rn. 61, 67; Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 63 Rn. 7f.; Münch, in: MüKo-ZPO, § 1030 Rn. 34; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, § 1030 Rn. 2; zur Schiedsfähigkeit des europäischen Wettbewerbsrechts: EuGH, 1.6.1999, Rs. C-126/97, ECLI:EU:C:1999:269 Rn. 36, 39 – Eco Swiss; dazu Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 9. 223 EuGH, 1.6.1999, Rs. C-126/97, ECLI:EU:C:1999:269 Rn. 36, 39 – Eco Swiss.; Eilmansberger, SchiedsVZ 2006, 5, 9. 224 OLG München, 18.6.2018, 34 SchH 7/17, NJOZ 2019, 144 Rn. 58; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2019, Rn. 3790af. 225 BGH, 28.5.1979, III ZR 18/77, NJW 1979, 2567, 2568; BGH, 24.7.1996, X ARZ 683/96, NJW 1996, 3013, 3014; OLG München, 18.6.2018, 34 SchH 7/17, NJOZ 2019, 144 Rn. 57–59; OLG Brandenburg, 19.4.2006, 1 AR 16/06, NJW 2006, 3444, 3445. 226 BGH, 12.11.1987, III ZR 29/87, NJW 1988, 1215; BGH, 24.11.1964, VI ZR 187/63, NJW 1965, 300; Geimer, in: Zöller, ZPO, § 1029 Rn. 80. 227 Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 161. 228 Thole, ZWeR 2017, 133, 143; vgl. in diese Richtung: Heinze, in: Ferrari (Ed.), pp. 418 et seq. 229 EuGH, Schlussanträge des GA Jääskinen v. 11.12.2014, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 96 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 230 Steinle/Wilske/Eckardt, SchiedsVZ 2015, 165, 168f.; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 588; Wolf, IPRax 2018, 594, 597f.; Anm. Funke, WuW 2017, 624; Krüger/Seegers, WuW 2019, 170, 171; Harms/Sanner/Schmidt, EuZW 2015, 584, 592 231 Krüger/Seegers, WuW 2019, 170, 171. 232 Vgl. EuGH, 24.10.2018, Rs. C-595/17, ECLI:EU:C:2018:854 Rn. 28 – Apple Sales International. 233 Vgl. BGH, 12.11.1987, III ZR 29/87, NJW 1988, 1215; BGH, 24.11.1964, VI ZR 187/63, NJW 1965, 300; Geimer, in: Zöller, ZPO, § 1029 Rn. 80. 234 Steinle/Wilske/Eckardt, SchiedsVZ 2015, 165, 168f.; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 589; Anm. Funke, WuW 2017, 624; Wagner, ZVglRWiss 2015, 494, 507f.; Wolf, IPRax 2018, 594, 598. 235 Denzel/Holm-Hadulla, in: Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 26 Rn. 472; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 589; Steinle/Wilske/Eckardt, SchiedsVZ 2015, 165, 169; Meier/Schmoll, WuW 2018, 445, 448; Wolf, IPRax 2018, 594, 597; Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 63 Rn. 13. 236 EuGH, Schlussanträge des GA Jääskinen v. 11.12.2014, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 129 – Hydrogen Peroxide SA (CDC); vgl. hierzu näher und kritisch: Heinze, in: Ferrari (Ed.), pp. 397–402, 415–419. 237 EuGH, Schlussanträge des GA Jääskinen v. 11.12.2014, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 130, 132 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 238 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 68–70 – Hydrogen Peroxide SA (CDC); siehe ausführlich oben unter Rn. 103ff. 239 So: Rechtbank Rotterdam, 23.10.2019, ECLI:RBROT:2019:8230, Rn. 9.7 – Aufzüge II; Rechtbank Rotterdam, 25.5.2016, ECLI:NL:RBROT:2016:4164 Rn. 2.12. – Aufzüge I; Hof Amsterdam, 21.3.2015, ECLI:NL:GHAMS:2015:3006, WuW 2015, 1179, 1183 – Natriumchlorat; vgl. Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 590; Harms/Sanner/Schmidt, EuZW 2015, 584, 592; Wagner, ZVglRWiss 2015, 494, 507; vgl. Steinle/Wilske/Eckardt, SchiedsVZ 2015, 165, 168f.; Geiss/Daniel, European Competition Law Review. 36 (2015), 430, 434. 240 EuGH, 21.5.2015, Rs. C-352/13, ECLI:EU:C:2015:335 Rn. 58 – Hydrogen Peroxide SA (CDC). 241 EuGH, 25.7.1991, Rs. C-190/89, ECLI:EU:C:1991:319 Rn. 18 – Marc Rich and Co. AG; Thiede, NZKart 2017, 589, 591f.; Thole, ZWeR 2017, 133, 141 [Kompetenz „zumindest fraglich“]; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, § 1025 Rn. 3. 242 Siehe unter Rn. 126f. 243 Siehe unter Rn. 128. 244 Siehe unter Rn. 129. 245 Rechtbank Amsterdam, 4.6.2014, ECLI:NL:RBAMS:2014:3190 Rn. 2.19–2.23 – Natriumchlorat, abrufbar unter https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBAMS:2014:3190 (zuletzt aufgerufen am 27.5.2020). 246 Gerechtshof Amsterdam, 21.7.2015, ECLI:NL:GHAMS:2015:3006 Rn. 2.13–2.16 – Natriumchlorat, abrufbar unter https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:GHAMS:2015:3006 (zuletzt aufgerufen am 27.5.2020). 247 Rechtbank Rotterdam, 25.5.2016, ECLI:NL:RBROT:2016:4164 – Aufzüge I, abrufbar unter https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBROT:2016:4164 (zuletzt aufgerufen am 27.5.2020). 248 Rechtbank Rotterdam, 23.10.2019, ECLI:RBROT:2019:8230 – Aufzüge II, abrufbar unter https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBROT:2019:8230 (zuletzt aufgerufen am 27.5.2020). 249 Rechtbank Rotterdam, 25.5.2016, ECLI:NL:RBROT:2016:4164 Rn. 2.10–2.13 – Aufzüge I; Rechtbank Rotterdam, 23.10.2019, ECLI:RBROT:2019:8230 Rn. 9.6f. – Aufzüge II. 250 Vgl. Rechtbank Rotterdam, 23.10.2019, ECLI:RBROT:2019:8230 Rn. 9.8 – Aufzüge II; vgl. Rechtbank Rotterdam, 25.5.2016, ECLI:NL:RBROT:2016:4164 Rn. 2.20.1 – Aufzüge I. 251 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 2f. – Schienenkartell. 252 Siehe hierzu: BGH, 9.8.2016, I ZB 1/15, BeckRS 2016, 15081, Rn. 17; BGH, 4.10.2001, III ZR 281/00, NJW-RR 2002, 387, 388; Geimer, in: Zöller, ZPO, § 1029 Rn. 78 m.w.N. 253 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 17f. – Schienenkartell. 254 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 24f. – Schienenkartell. 255 Thiede, NZKart 2017, 589, 590. 256 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 26 – Schienenkartell. 257 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 29f. – Schienenkartell. 258 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 32 – Schienenkartell. 259 LG Dortmund, 13.9.2017, 8 O 30/16 (Kart), juris Rn. 33 – Schienenkartell. 260 England and Wales High Court, 28.2.2017, [2017] EWHC 374 (Ch) Rn. 35 – Microsoft Mobile OY (Ltd) v Sony Europe Ltd & Ors. 261 England and Wales High Court, 28.2.2017, [2017] EWHC 374 (Ch) Rn. 72f. – Microsoft Mobile OY (Ltd) v Sony Europe Ltd & Ors. 262 England and Wales High Court, 28.2.2017, [2017] EWHC 374 (Ch) Rn. 78–81 – Microsoft Mobile OY (Ltd) v Sony Europe Ltd & Ors. 263 Krüger/Seegers, WuW 2019, 170, 171f.; Wolf, IPRax 2018, 594, 598; Meier/Schmoll, WuW 2018, 445, 446; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 587f.; Schwarz/Harler/Schwedler, in: Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 38 Rn. 57; Geiss/Daniel, European Competition Law Review. 36 (2015), 430, 434 a.A. mit beachtlichen Argumenten Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 161; ders. in: Fuchs/Weitbrecht, KartellR-HdB, § 17 Rn. 107; Heinze, in: Ferrari (Ed.), pp. 412–419; Thole, ZWeR 2017, 133, 140ff.; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, § 1029 Rn. 23; Thiede, NZKart 2017, 589; offengelassen: Ollerdißen, in: Wiedemann, Kartellrecht, § 63 Rn. 15. 264 Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 162; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 586. 265 Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 162; a.A. Thole, ZWeR 2017, 133, 144f. der unter Berücksichtigung prozessökonomischer Erwägungen Preisschirmschäden auch noch in das Schiedsverfahren ziehen möchte. 266 Anm. Funke, WuW 2017, 624. 267 Anm. Funke, WuW 2017, 624; Meier/Schmoll, WuW 2018, 445, 450 [es sei denn, es besteht eine schuldrechtliche Vereinbarung über die Anerkennung der Kommissionsentscheidung]; a.A. Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 165, nach dem § 33b GWB auch von Schiedsgerichten zu beachten ist. 268 Vgl. Behrens, EuZW 2018, 49f.; gemäß § 1050 Satz 1 ZPO kann die Vorlage nur durch Unterstützung staatlicher Gerichte erreicht werden. 269 Wolf, IPRax 2018, 594, 599; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 590. 270 So auch Wagner, ZVglRWiss 2015, 494, 508; Steinle/Wilske/Eckardt, SchiedsVZ 2015, 165, 169; Petrasincu/Westerhoff, WuW 2017, 585, 390. 271 Siehe zu den Vor- und Nachteilen u.a. Meier/Schmoll, WuW 2018, 445, 449f.; Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 164f. 272 Vgl. Art. 44 DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 [insbesondere für den Beklagten vorteilhaft, da weitere potenzielle Kläger nicht durch ein öffentliches Gerichtsverfahren/-Urteil über den Kartellverstoß informiert werden; Wagner, ZVglRWiss 2015, 495, 514]. 273 Weitbrecht, SchiedsVZ 2018, 159, 165. 274 Etwa https://www.kartellrechtadr.com/ (zuletzt aufgerufen am 26.5.2020). 275 Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 31. 276 BGH, 1.6.2005, VIII ZR 256/04, juris Rn. 10ff.; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 6; Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 7. 277 BGH, 1.6.2005, VIII ZR 256/04, NJW-RR 2005, 1518, 1519 m.w.N.; siehe aber etwa: OLG Frankfurt, 20.4.2005, 4 U 233/04, juris Rn. 13. 278 Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, 1994, S. 132f. m.w.N. und kritischer Würdigung; siehe auch § 3 EGBGB und von Hein, in: MüKo-BGB, Art. 3 EGBGB Rn. 12. 279 BGH, 21.11.1996, IX ZR 264/95, NJW 1997, 397, 398. 280 EuGH, 13.7.2000, Rs. C-412/98, ECLI:EU:C:2000:399 Rn. 44f. – Group Josi; so interpretiert etwa von Hein die Entscheidung des EuGH, siehe: von Hein, in: Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 EuGVO a.F. Rn. 2; zustimmend: Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 1; siehe auch: Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 241. 281 Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 5; Koechel/Wołodkiewicz, IPRax 2018, 107, 110; differenzierend: Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 487f.; a.A. Samtleben, NJW 1974, 1590, 1592 Rn. 31. 282 Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 5. 283 Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art. 26 Rn. 2; Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 6. 284 Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 5. 285 Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, S. 165. 286 Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, S. 165. 287 Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, S. 153. 288 Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, S. 164. 289 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 3; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, S. 152. 290 Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 3. 291 EuGH, 24.6.1981, Rs. C-150/80, ECLI:EU:C:1981:148 Rn. 14ff. – Elefanten Schuh/Jacqmain; EuGH, 14.7.1983, Rs. C-201/82, ECLI:EU:C:1983:217 Rn. 21 – Gerling/Administrazione del tesoro dello Stato; BGH, 16.12.2003, XI ZR 474/02, juris Rn. 18. 292 Vgl. Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 46; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 487. 293 EuGH, 13.7.2017, Rs. C-433/16, ECLI:EU:C:2017:550 Rn. 33ff., 43ff. – Bayerische Motoren Werke. 294 EuGH, 13.7.2017, Rs. C-433/16, ECLI:EU:C:2017:550 Rn. 33 – Bayerische Motoren Werke. 295 EuGH, 13.7.2017, Rs. C-433/16, ECLI:EU:C:2017:550 Rn. 35 – Bayerische Motoren Werke; siehe näher Koechel, IPRax 2018, 165, 167. 296 OLG Koblenz, 30.11.1990, 2 U 1072/89, RIW 1991, 63; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht, S. 196. 297 BGH, 1.6.2005, VIII ZR 256/04, juris Rn. 10; OLG Koblenz, 30.11.1990, 2 U 1072/89, RIW 1991, 63; Dörner, in: Saenger, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 7. 298 Koechel, IPRax 2018, 165, 167; anders bei § 39 ZPO: BGH, 10.11.1969, VIII ZR 251/67, NJW 1970, 198. 299 Von Hein, in: Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 EuGVO a.F. Rn. 6; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 8 und Rn. 55ff. 300 Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 16; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rn. 487; a.A. Patzina, in: MüKo-ZPO, § 39 Rn. 15. 301 Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im europäischen Zivilprozess, S. 204. 302 OLG Düsseldorf, 3.5.2011, 24 U 183/10, NJOZ 2012, 813, 814; OLG Dresden, 7.5.2009, 10 U 1816/08, NJW-RR 2009, 1295f.; KG Berlin, 19.7.2013, 6 U 103/11, juris Rn. 23; OLG Hamm, 2.10.1998, 29 U 212/97, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, 9.9.1999, 4 U 13/99, juris Rn. 7; Albers/Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 2; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art. 26 Rn. 2; Krusche, MDR 2000, 677, 682; Mittelstaedt, EuZW 1990, 581. 303 Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art. 26 EuGVVO Rn. 2; von Hein, in: Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 EuGVO a.F. Rn. 15. 304 Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 52. 305 Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 52. 306 BGH, 27.6.2007, X ZR 15/05, juris Rn. 16f.; von Hein, in: Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 EuGVO a.F. Rn. 13; Schultzky, in: Zöller, ZPO, § 39 Rn. 5; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 26 EuGVVO Rn. 3; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 24 Rn. 53 und Rn. 64. 307 BGH, 28.2.1996, XII ZR 181/93, NJW 1996, 1411, 1413; BGH, 18.1.2011, X ZR 71/10, NJW 2011, 2056, 2057f. 308 Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 87 GWB Rn. 30. 309 Patzina, in: MüKo-ZPO, § 32 ZPO Rn. 20. 310 BGH, 23.10.1979, KZR 21/78, NJW 1980, 1224, 1225. 311 BGH, 3.5.1977, VI ZR 24/75 (KG), NJW 1977, 1590 m.w.N.; Patzina, in: MüKo-ZPO, § 32 Rn. 20. 312 Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 235. 313 OLG Düsseldorf, 18.2.2015, VI-U (Kart) 3/14, NZKart 2015, 201, 207; Wurmnest, in: Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 31 Rn. 159. 314 LG München I, 7.2.2020, 37 O 18934/17, juris Rn. 109ff. [Eine Übertragung der Rspr. des EuGH in Sachen CDC auf § 32 ZPO wurde abgelehnt]; im Anschluss: LG Hannover, 4.5.2020, 18 O 50/16, juris Rn. 78f. 315 BGH, 29.1.2013, KZR 8/10, GRUR-RR 2013, 228, 229; OLG Hamburg, 19.4.2007, 1 Kart U 5/06, GRUR-RR 2008, 31; Mäsch, in: Mäsch, Praxiskommentar, § 33 GWB Rn. 67; Wurmnest, in: Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 31 Rn. 159. 316 BGH, 27.11.2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BGH, 23.10.2018, X ARZ 252/18, NZKart 2018, 579 Rn. 13; BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 19; OLG Celle, 6.7.2017, 18 AR 7/17, juris Rn. 23; LG Nürnberg-Fürth, 17.5.2018, 19 O 9546/16, juris Rn. 75; LG München I, 7.2.2020, 37 O 18934/17, juris Rn. 109. 317 BGH, 27.11.2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; jüngst: LG Dortmund, 9.9.2020, 8 O 42/18, NZKart 2020, 553, 554. 318 Bendtsen, in: Saenger, ZPO, § 29 Rn. 3. 319 Schultzky, in: Zöller, ZPO, § 29 Rn. 16 bis Rn. 20. 320 Wurmnest, in: Kamann/Völcker/Ohlhoff, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 31 Rn. 149ff. 321 Schultzky, in: Zöller, ZPO, § 29 Rn. 14. 322 Vgl. Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 231. 323 Bendtsen, in: Saenger, ZPO, § 21 Rn. 3. 324 OLG München, 20.9.1982, 21 U 1442/82, RIW 1983, 127. 325 Patzina, in: MüKo-ZPO, § 21 Rn. 4. 326 Vgl. OLG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011, 2 U 35/11 (Kart), juris Rn. 54f.; OLG Düsseldorf, 10.11.2010, VI-U (Kart) 19/10, juris Rn. 32. 327 OLG Düsseldorf, 10.11.2010, VI-U (Kart) 19/10, juris Rn. 38. 328 Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 232. 329 OLG Düsseldorf, 10.11.2010, VI-U (Kart) 19/10, juris Rn. 38. 330 Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 233. 331 Ausführlich dazu: BGH, 2.7.1991, XI ZR 206/90, BGHZ 115, 90, 94ff. = NJW 1991, 3092, 3094f. 332 Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, § 1030 Rn. 2; Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 246; a.A. Fezer/Koos, in: Staudinger, IntWirtschR, Rn. 377. 333 Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 246; Schmidt, BB 2006, 1397, 1399. 334 BGH, 23.4.1959, VII ZR 2/58, NJW 1959, 1438, 1440f.; Stadler, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, § 185 GWB Rn. 247; Niggemann, SchiedsVZ 2005, 265, 270. 335 BGH, 30.10.2008, I ZR 12/06, NJW 2009, 1205 Rn. 13 m.w.N.; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 39 Rn. 10. 336 Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art. 26 Rn. 1; von Hein, in: Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 EuGVO a.F. Rn. 5. 337 Siehe oben Rn. 134ff. 338 BGH, 23.6.2004, XII ZB 212/01, NJW-RR 2004, 1297f.; Bendtsen, in: Saenger, ZPO, § 39 Rn. 4. 339 Patzina, in: MüKo-ZPO, § 39 Rn. 6. 340 Vgl. BGH, 12.10.1989, VII ZB 4/89, NJW 1990, 840; Toussaint, in: BeckOK-ZPO, § 39 Rn. 5; a.A. OLG München, 16.7.2018, 34 AR 11/18, NJW-RR 2019, 292 Rn. 13; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 39 Rn. 4; Patzina, in: MüKo-ZPO, § 39 Rn. 6. 341 Bendtsen, in: Saenger, ZPO, § 39 Rn. 6. 342 Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 39 Rn. 4; Toussaint, in: BeckOK-ZPO, § 39 Rn. 4. 343 Toussaint, in: BeckOK-ZPO, § 39 Rn. 14. 344 BGH, 27.11.2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 11f. 345 BGH, 1.6.2005, VIII ZR 256/04, NJW-RR 2005, 1518, 1520. 346 BGH, 6.2.1990, XI ZR 184/88, NJW-RR 1990, 604. 347 BGH, 21.11.1996, IX ZR 264/95, juris Rn. 32. In der genannten Entscheidung hat der BGH dies für reine Inlandssachverhalte offengelassen. Siehe hierzu: Bendtsen, in: Saenger, ZPO, § 39 Rn. 7; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 39 Rn. 3. 348 BGH, 21.11.1996, IX ZR 264/95, juris Rn. 32; von Hein, in: Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 EuGVO a.F. Rn. 15. 349 BGH, 13.7.1987, II ZR 188/86, juris Rn. 14; Schultzky, in: Zöller, ZPO, § 39 Rn. 5. 350 Toussaint, in: BeckOK-ZPO, § 39 Rn. 20. 351 Vgl. Patzina, in: MüKo-ZPO, § 12 Rn. 70. 352 BGH, 28.11.2002, III ZR 102/02, NJW 2003, 426; Leible, NJW 2003, 407, 408f. 353 Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 39 Rn. 5. 354 BGH, 19.3.1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, § 36 Rn. 18; Schultzky in: Zöller, ZPO, § 36 Rn. 21 m.w.N. 355 BGH, 22.2.1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 11; OLG Hamm, 1.12.2016, 32 SA 43/16, NZKart 2017, 79 Rn. 10. 356 Siehe dazu oben unter Rn. 33ff. 357 Vgl. OLG Hamm, 1.12.2016, 32 SA 43/16, NZKart 2017, 79 Rn. 35; OLG Düsseldorf, 11.4.2016, VI-W (Kart) 3/16, NZKart 2016, 230; OLG Köln, 30.5.2016, 8 AR 24/16, juris Rn. 6. 358 Vgl. dazu Lahme/Bartz, NZKart 2017, 175, 177. 359 Am Geschäftssitz des Zessionars liegt kein Erfolgsort, siehe Rn. 71. 360 OLG Karlsruhe, 27.4.2018, 15 AR 35/17, BeckRS 2018, 27899 Rn. 18. 361 OLG Celle, 6.7.2017, 18 AR 7/17, NZKart 2017, 439 = BeckRS 2017, 118971 Rn. 14. 362 BGH, 27.11.2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238; BGH, 23.10.2018, X ARZ 252/18, NZKart 2018, 579 Rn. 15ff. [zu einem parallel gelagerten Fall]. 363 So BGH, 27.11.2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 23 obiter dictum; dem folgend: BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 23ff. 364 BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 30. 365 BGH, 21.8.2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11. 366 Siehe BGH, 23.10.2018, X ARZ 252/18, NZKart 2018, 579 Rn. 29f.; BayObLG, 30.4.2019, 1 AR 30/19, juris Rn. 32f. 367 Vgl. Corte di Cassazione, 19.12.2003, GRUR Int 2005, 264 – Verpackungsmaschine II (Rechtshängigkeitssperre für neun Jahre). 368 Siehe etwa BGH, 13.6.2012, I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273. 369 EuGH, 8.12.1987, Rs. C-144/86, ECLI:EU:C:1987:528 Rn. 11 – Gubish/Palumbo; BGH, 18.9.2013, V ZB 163/12, MDR 2013, 1480 Rn. 7; vgl. LG Düsseldorf, 11.7.2018, 4c O 81/17, juris Rn. 61. 370 EuGH, 8.12.1987, Rs. C-144/86, ECLI:EU:C:1987:528 Rn. 16 – Gubish/Palumbo; EuGH, 20.12.2017, Rs. C-467/16, ECLI:EU:C:2017:993 Rn. 51 – Schlömp [Übertragung auf das Lugano-II-Übereinkommen]; BGH, 18.9.2013, V ZB 163/12, MDR 2013, 1480 Rn. 7. 371 Anm. Dietze zu EuGH, 3.4.2014, Rs. C-438/12, ECLI:EU:C:2014:212 – Weber, EuZW 2014, 472. 372 EuGH, 9.12.2003, Rs. C-116/02, ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 70ff. – Gasser; a.A: zuvor Rechtbank Brussel, 12.5.2000, GRUR Int 2001, 170, 171 – Röhm Enzyme. 373 EuGH, 9.12.2003, Rs. C-116/02, ECLI:EU:C:2003:657 Rn. 70f. – Gasser. 374 EuGH, 3.4.2014, Rs. C-438/12, ECLI:EU:C:2014:212 – Weber. 375 Schlussanträge GA Jääskinen, 11.12.2014, Rs. C-352/13 – CDC/Evonik Degussa GmbH u.a. 376 BGH, 11.12.1996, VIII ZR 154/95, NJW 1997, 870, 872; BGH, 6.2.2002, VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795, 2796 [„Prinzip der Gleichwertigkeit der Justizgewährung“]; siehe auch OLG Düsseldorf, 30.9.1999, 2 W 60/98, GRUR Int 2000, 776, 779f. – Impfstoff III. 377 BGH 11.12.1996, VIII ZR 154/95, NJW 1997, 870, 872; siehe dazu Kritik von Sack, GRUR 2018, 893, 895f. [Negative Feststellungsklagen begründen nach Artikel 29 EuGVVO keine Rechtshängigkeitssperre gegenüber nachfolgenden Leistungsklagen in derselben Rechtssache, weil sie nicht „denselben Anspruch“ zum Gegenstand haben.]; kritisch auch Geimer, in: Zöller, EuGVVO, Art. 29 Rn. 29. 378 Schack, IPRax 1989, 139. 379 Vgl. Brand, IPRax 2016, 314, 317f. 380 Kern, IPRax 2015, 318f. 381 LG Hamburg, 18.9.2015, 308 O 143/14, juris Rn. 42ff. – Reparaturaustauschteile. 382 BGH, 13.8.2014, V ZB 163/12, MDR 2014, 1287; Anm. Kern, IPRax 2015, 318f. 383 BGer, 26.7.2017, 4A_417/2017, IHR 2018, 212, 219 m. Anm. Bucher [zu Art. 27 LugÜ]. 384 Vgl. Sack, GRUR 2018, 893, 894. 385 Siehe Geimer, in: Zöller, ZPO, Art. 35 Rn. 5 m.w.N. 386 Vgl. dazu näher: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, § 945 Rn. 8. 387 Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 261 Rn. 50a; vgl. E. Pfeiffer/M. Pfeiffer, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art 33 EuGVVO Rn. 1ff. 388 Vgl. E. Pfeiffer/M. Pfeiffer, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 33 EuGVVO Rn. 2. 389 Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 261 Rn. 53. 390 Bacher, in: BeckOK-ZPO, § 256 Rn. 10 m.w.N.; a.A. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 261 Rn. 32. 391 Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 261 Rn. 66. 392 LG München, 11.3.2015, 37 O 25061/13 (n.v.). 393 LG München, 11.3.2015, 37 O 25061/13 (n.v.). 394 LG München, 11.3.2015, 37 O 25061/13 (n.v.).