Kitabı oku: «Dual Use»
Frank Th. Petermann
Dr. iur., Rechtsanwalt
Dual-Use
Aspekte des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter und der Güterlisten
Über den Verfasser:
Frank Th. Petermann ist Rechtsanwalt und Notar in St. Gallen.
Er beschäftigt sich vornehmlich mit Fragestellungen des Exportkontrollrechts sowie des Pharma- und Medizinalrechts.
Bibliografische Information der ‹Deutschen Bibliothek›.
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über ‹http://dnb.ddb.de› abrufbar.
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© Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2014
ISBN 978-3-03751-650-8 (Gedruckte Ausgabe)
ISBN 978-3-03751-671-3 (E-Book)
Vorwort
Der Ursprung der vorliegenden Monografie war – sowohl von der natürlichen als auch von der adäquaten Kausalität her betrachtet – eine für einen Klienten abzuklärende Rechtsfrage. Die vielschichtigen Aspekte, welche die auf den ersten Blick einfache Fragestellung aufwarf, führten schliesslich dazu, dass ich beschloss, den Themenkomplex mittels eines Kurzgutachtens tiefer auszuleuchten. Als ich einige Monate später erneut mit der praktisch gleichen Thematik konfrontiert war, erwog ich, aus dem Kurzgutachten einen Aufsatz für eine juristische Zeitschrift zu verfassen. Bei der Skizzierung des Aufsatzes musste ich jedoch rasch erkennen, dass bereits die umfassende Aufarbeitung der dem Kurzgutachten zugrunde liegenden Fragestellung den Rahmen eines Aufsatzes sprengen würde. So entstand die Idee zur vorliegenden Monografie.
Danken möchte ich an dieser Stelle der ganzen Dual-Use Community, den Menschen, mit denen ich in diesem Bereich zum Teil schon seit vielen Jahren eng zusammenarbeite, und die mir alle beim Austausch oder wenn es darum ging, Überlegungen für das Konzept dieses Buches zu diskutieren, immer hilfreich zur Seite standen. Mein besonderer Dank gilt hier Dipl. Ing. JOACHIM WAHREN, welcher zuletzt als Leiter einer Unterabteilung mit fünf Fachreferaten in den Bereichen Technische Grundsatzfragen, Flugkörpersysteme, Industriegüter und Elektronik beim BAFA in Köln amtete, und Kollege Dr. MARKUS J. WALDIS, dem ehemaligen Leiter der Konzernrechtsabteilung der Oerlikon-Bührle Holding AG.
Ganz besonderer Dank gebührt meiner langjährigen Assistentin FRANZISKA SUTTER, welche mir nicht nur bei der Redaktion des Manuskripts und der Erstellung der Verzeichnisse eine ausserordentlich grosse Hilfe war, sondern mich auch während der Abfassung der vorliegenden Arbeit, zusammen mit meinen Kanzleipartnern, ROLF und CHRISTA REMPFLER, – wie immer, wenn ich mich in die Gefilde der Wissenschaft begebe – so gut wie nur irgend möglich vom Büroalltag abgeschirmt hat. Ohne diese vielen kleinen Hilfen wäre die Erstellung dieses Werkes sehr viel schwieriger und sicherlich nicht in der gleichen Zeit realisierbar gewesen.
Die Zusammenarbeit mit der Dike Verlag AG in Zürich war wie immer sehr angenehm und professionell. Danken möchte ich daher an dieser Stelle meinem Verleger, WERNER STOCKER, dem Leiter der Herstellung, BÉNON EUGSTER, und allen dieses Werk betreuenden Mitarbeitern des Verlages.
| St. Gallen, im August 2014 | Frank Th. Petermann |
|---|
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialien- und Rechtsquellenverzeichnis
1. Einleitung
2. Exportkontrollregelungen
3. Völkerrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle
4. Binnenrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle
5. Grundbegriffe und Grundlagenwissen des Exportkontrollrechts
6. Compliance
7. Dual-Use
8. Die Güterkontrollgesetzgebung
9. Praktische Fragen bei Verdacht auf Verletzung des Güterkontrollgesetzes
Abschliessende Bemerkungen
Schlagwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialien- und Rechtsquellenverzeichnis
1. Einleitung
2. Exportkontrollregelungen
2.1 Geschichtliches
2.2 Zum Begriff der Exportkontrolle
2.3 Zur terminologischen Unterscheidung Exportkontrollrecht/Güterkontrollrecht
2.4 Sinn und Zweck von Exportkontrollregelungen
2.4.1 Deklarierte Ziele
2.4.2 Nichtdeklarierte Ziele
2.4.3 Grundrechtliche Fragezeichen von Exportkontrollregelungen
3. Völkerrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle
3.1 Völkerrechtlich verbindliche Abkommen: Die Konventionen
3.1.1 Der Atomsperrvertrag (NVV)
3.1.2 Das Biologiewaffenübereinkommen (BWÜ)
3.1.3 Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)
3.2 Völkerrechtlich nicht verbindliche Abkommen: Die Kontrollregime
3.2.1 Die Vereinbarung von Wassenaar (WA)
3.2.2 Die Australiengruppe (AG)
3.2.3 Die Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG)
3.2.4 Das Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR)
4. Binnenrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle
4.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen im schweizerischen Recht
4.2 Gesetzliche Grundlagen im Schweizer Recht
4.2.1 Die Kriegsmaterialgesetzgebung
4.2.1.1 Entstehung
4.2.1.1.1 Die Rechtslage vor 1973
4.2.1.1.2 Die Rechtslage zwischen 1973 und 1998
4.2.1.1.3 Die Rechtslage nach 1998
4.2.1.2 Das Kriegsmaterialgesetz von 1996
4.2.1.2.1 Aufbau und Struktur
4.2.1.2.2 Inhalt
4.2.1.2.2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
4.2.1.2.2.2 2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial
4.2.1.2.2.3 3. Kapitel: Grundbewilligung
4.2.1.2.2.4 4. Kapitel: Einzelbewilligungen
4.2.1.2.2.5 5. Kapitel: Kontrollen, Verfahren, Gebühren
4.2.1.2.2.6 6. Kapitel: Strafbestimmungen
4.2.1.2.2.7 7. Kapitel: Amtshilfe
4.2.1.2.2.8 8. Kapitel: Schlussbestimmungen
4.2.2 Die Güterkontrollgesetzgebung
4.2.3 Die Chemikalienkontrollverordnung
4.2.4 Das Embargogesetz
4.2.5 Die Kernenergiegesetzgebung
4.2.5.1 Das Kernenergiegesetz
4.2.5.2 Die Kernenergieverordnung
4.2.5.3 Die Safeguardsverordnung
5. Grundbegriffe und Grundlagenwissen des Exportkontrollrechts
5.1 Bezugsobjekte der Exportkontrolle: Das Was
5.1.1 Güter
5.1.2 Technologien
5.1.3 Software
5.2 Gebietsbezüge der Exportkontrolle: Das Woher und das Wohin
5.3 Kontrollierte Aktivitäten der Exportkontrolle: Ein weiteres Was
5.3.1 Warentransfer
5.3.2 Datentransfer
5.3.3 Vermittlung
5.3.4 Finanzierung
5.3.5 Nicht genannte Aktivitäten?
5.4 Personenbezüge der Exportkontrolle: Das Wer
5.4.1 Exporteur
5.4.2 Käufer
5.4.3 Empfänger/Endverbraucher
5.5 Behörden: Das Durch Wen
5.6 Kontrollinstrumente: Das Wie
6. Compliance
6.1 Entstehung und Definitionsansätze
6.2 Die Grundmechanismen wirksamer Compliance
6.2.1 Credo und Kodex als Kern der Unternehmenskultur
6.2.2 Compliance-Struktur
6.2.3 Compliance-Prozesse
6.2.4 Anreize und Sanktionen
6.2.5 Regelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung
6.3 Der «Von-Roll-Fall» (BGE 122 IV 103)
6.4 Compliance im Exportkontrollrecht
6.4.1 Kenne die eigenen Produkte – und die Anhänge der GKV
6.4.2 Kenne die verdächtigen Länder
6.4.3 Erkenne die roten Fahnen
6.4.4 Gewährleiste Compliance – das ICP
7. Dual-Use
7.1 Definitionsansätze
7.2 Kritik an den Definitionsansätzen
8. Die Güterkontrollgesetzgebung
8.1 Das Güterkontrollgesetz GKG
8.1.1 Entstehung
8.1.2 Aufbau und Struktur
8.1.3 Inhalt
8.1.3.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
8.1.3.2 2. Abschnitt: Kontrollmassnahmen
8.1.3.3 3. Abschnitt: Überwachung
8.1.3.4 4. Abschnitt: Verfahren und Berichterstattung
8.1.3.5 5. Abschnitt: Strafbestimmungen
8.1.3.5.1 Art. 14 GKG Verbrechen und Vergehen
8.1.3.5.2 Art. 15 GKG Übertretungen
8.1.3.5.3 Art. 15a GKG Ordnungswidrigkeiten
8.1.3.5.4 Art. 16 GKG Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
8.1.3.5.5 Art. 17 GKG Einziehung von Material
8.1.3.5.6 Art. 18 GKG Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht
8.1.3.6 6. Abschnitt: Zusammenarbeit von Behörden
8.1.3.7 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
8.2 Die Güterkontrollverordnung GKV
8.2.1 Entstehung
8.2.2 Struktur der Verordnung
8.2.3 Inhalt
8.2.3.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
8.2.3.2 2. Kapitel: Ausfuhr
8.2.3.2.1 1. Abschnitt: Einzelbewilligung
8.2.3.2.2 2. Abschnitt: Generalausfuhrbewilligungen
8.2.3.2.3 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen
8.2.3.2.4 4. Abschnitt: Verfahren
8.2.3.2.5 5. Abschnitt: Pflichten des Exporteurs
8.2.3.3 3. Kapitel: Einfuhr und Durchfuhr
8.2.3.3.1 1. Abschnitt: Einfuhr
8.2.3.3.2 2. Abschnitt: Durchfuhr
8.2.3.4 4. Kapitel: Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen
8.3 Die Anhänge zur GKV (Güterlisten)
8.3.1 Vorbemerkung: Unbestimmte Rechtsbegriffe in den Anhängen zur GKV
8.3.2 Anhang I zur GKV: Die Begriffsbestimmungen
8.3.2.1 Allgemeine Anmerkungen zu Anhang I
8.3.2.2 Nukleartechnologie-Anmerkung (NTA)
8.3.2.3 Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)
8.3.2.4 Allgemeine Software-Anmerkung (ASA)
8.3.2.5 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen
8.3.2.6 Begriffsbestimmungen
8.3.3 Anhang II zur GKV: Die Liste der Dual-Use Güter
8.3.3.1 Entwicklung der Güterliste der Dual-Use Güter
8.3.3.2 Aktualisierung der Güterliste der Dual-Use Güter
8.3.3.3 Gliederung der Güterliste der Dual-Use Güter
8.3.3.3.1 Die Kategorie
8.3.3.3.2 Die Gattung
8.3.3.3.3 Die Kennung
8.3.3.3.4 Nationale Besonderheiten der Schweiz in Bezug auf die Listen
8.3.4 Exemplarische Fragestellungen aus der Kategorie 2 von Anhang II zur GKV (Werkstoffbearbeitung)
8.3.4.1 Kompensationen von Werkzeugmaschinen
8.3.4.2 Beschichtungstechnik in der Fertigung von zivilen und militärischen Gütern
8.3.4.3 Beispiele der Ermittlung der Bewilligungspflicht
8.3.4.3.1 Fallbeispiel 1: Retrofitting Bearbeitungscenter
8.3.4.3.2 Fallbeispiel 2: Benutzerhandbuch Mehrspindel-Drehautomat I
8.3.4.3.3 Fallbeispiel 3: Benutzerhandbuch Mehrspindel-Drehautomat II
8.3.4.3.4 Fallbeispiel 4: Isostatische Presse
8.3.4.3.5 Fallbeispiel 5: Stosswellengenerator Lithotripter
8.3.5 Anhang III zur GKV: Besondere militärische Güter
8.3.6 Anhang IV zur GKV: Die Länderliste nach Art. 8 und 13 GKV
8.3.7 Anhang V zur GKV: Die Liste der international nicht kontrollierten Güter
8.3.8 Anhang VI zur GKV: Die Schengen-Assoziierungsabkommen
9. Praktische Fragen bei Verdacht auf Verletzung des Güterkontrollgesetzes
9.1 Grundsätzliches
9.1.1 Vorsatz, Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit
9.1.2 Eröffnung des Verfahrens gegenüber den Beteiligten: Zwangsmassnahmen
9.1.3 Auslegeordnung
9.1.3.1 Verstärkung durch Arbeitsgemeinschaft
9.1.3.1.1 Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft
9.1.3.1.2 Welcher Anwalt übernimmt welchen Klienten?
9.1.3.1.3 Führung der Arbeitsgemeinschaft
9.2 Taktische Überlegungen für das Vorgehen im Falle einer Strafuntersuchung
9.3 Aussageverweigerung
9.3.1 Geschichtliches
9.3.2 Grundlagen zur Aussageverweigerung des Beschuldigten
9.3.2.1 Intellekt
9.3.2.1.1 Zwei Hauptgründe für die Skepsis zur Aussageverweigerung
9.3.2.1.1.1 Aussageverweigerung ist nicht «geradlinig» und macht einen «schlechten Eindruck»
9.3.2.1.1.2 Falsche Vorstellung von einem «gerechten Staat»
9.3.2.2 Wille
9.3.2.3 Bereitschaft
9.3.2.4 Reduktion
9.3.3 Elemente der anwaltlichen Aufklärungspflicht bei der Aussageverweigerung
9.4 Untersuchungsverfahren
9.4.1 Vorgehen im Allgemeinen
9.4.2 Erhebung von Beweisanträgen
9.4.3 Erhebung von EMRK-Rügen
9.5 Abschluss der Untersuchung: Einstellung des Verfahrens, Strafbefehl oder Überweisung an das Strafgericht
9.5.1 Einstellung der Untersuchung
9.5.2 Erlass eines Strafbefehls
9.5.3 Überweisung an das Strafgericht
9.5.4 Zur Frage nach einem Weiterzug eines Strafurteils
Abschliessende Bemerkungen
Schlagwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| ABC | Atomare Biologische Chemische Waffen(systeme) |
|---|---|
| aBV | Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, ausser Kraft getreten am 31. Dezember 1999 |
| Abs. | Absatz |
| abgek. | abgekürzt |
| Abt. | Abteilung |
| AG | Australiengruppe (Australia Group) |
| AGB | Ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung |
| AJP | Aktuelle Juristische Praxis (Zeitschrift) |
| aKMG | Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (Kriegsmaterialgesetz), ausser Kraft getreten am 31. März 1998 |
| allg. | allgemein |
| a.M. | anderer Meinung |
| Art. | Artikel |
| AS | Amtliche Sammlung des Bundesrechts |
| ASA | Allgemeine Software-Anmerkung |
| ATA | Allgemeine Technologie-Anmerkung |
| AtG | Bundesgesetz über die friedliche Verwendung der Atomenergie vom 23. Dezember 1959 (Atomgesetz), ausser Kraft getreten am 31. Januar 2005 |
| AtV | Verordnung über Begriffsbestimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atomenergie vom 18. Januar 1984 (Atomverordnung), ausser Kraft getreten am 31. Januar 2005 |
| AVOR | Arbeitsvorbereitung |
| AWG | Aussenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 28. April 1961 |
| BAFA | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Bundesrepublik Deutschland |
| BAP | Bundesamt für Polizei |
| BBl | Schweizerisches Bundesblatt |
| Bd. | Band |
| BFE | Bundesamt für Energie |
| BG | Bundesgesetz |
| BGFA | Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz); SR 935.61 |
| BGG | Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz); SR 173.110 |
| BGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes |
| BRB | Bundesratsbeschluss |
| BV | Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999; SR 101 |
| BVGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts |
| BRD | Bundesrepublik Deutschland |
| Bsp. | Beispiel |
| bspw. | beispielsweise |
| BWC | Biological Weapons Convention |
| (s.a. BWK und BWÜ) | |
| BWÜ | Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Her- |
| (s.a. BWC und BWK) | stellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 10. April 1972, in Kraft seit dem 4. Mai 1976 (Biologiewaffenübereinkommen); SR 0.515.07 |
| BWK | Biologiewaffenkonvention |
| (s.a. BWC und BWK) | |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ca. | circa |
| CAM | Computer Aided Manufacturing |
| CCF | CoCom-Cooperation-Forum |
| ChKV | Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit vom 21. August 2013 (Chemikalienkontrollverordnung); SR 946.202.21 |
| CD | Compact Disc |
| CNC | Computerized Numerical Control |
| CoCom | Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (früher: Coordinating Committee for East-West Trade Policy) |
| CVD | Chemical Vapor Deposition (chemische Gasphasenabscheidung) |
| CWÜ | Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Her |
| (s.a. CWC und CWK) | stellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen vom 13. Januar 1993, in Kraft seit dem 29. April 1997 (Chemiewaffenübereinkommen); SR 0.515.08 |
| CWC | Chemical Weapon Convention |
| (s.a. CWÜ und CWK) | |
| CWK | Chemiewaffenkonvention |
| (s.a. CWÜ und CWC) | |
| DEA | Direktion für europäische Angelegenheiten |
| d.h. | das heisst |
| diesbzgl. | diesbezüglich |
| DIN | Deutsches Institut für Normung |
| dipl. | diplomiert/Diplom |
| Diss. | Dissertation |
| DNA | Deoxyribonucleic Acid (Desoxyribonukleinsäure) |
| Dr. | Doktor |
| ebCCD | electron bombarded charge-coupled device |
| EDA | Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| eidg. | eidgenössisch |
| EKN | Exportkontrollnummer |
| EmbG | Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen vom 22. März 2002 (Embargogesetz); SR 946.231 |
| EMP | electromagnetic pulse (elektromagnetischer Impuls) |
| EMRK | Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950; SR 0.101 |
| Erw. | Erwägung |
| etc. | et cetera |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EU | Europäische Union |
| e.V. | eingetragener Verein |
| EVD | Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, seit 2013: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) |
| EZV | Eidgenössische Zollverwaltung |
| Fn | Fussnote |
| g | Gramm |
| GaAs | GalliumArsenid |
| GEB | Generaleinfuhrbewilligung |
| gem. | gemäss |
| GDB | Generaldurchfuhrbewilligung |
| GKG | Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz); SR 946.202 |
| GKV | Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 25. Juni 1997 (Güterkontrollverordnung); SR 946.202.1 |
| gl.M. | gleicher Meinung |
| HILL | Health Insurance and Liability Law (Zeitschrift), seit 2012: Zeitschrift für Recht und Gesundheit |
| HCOC | Hague Code of Conduct |
| Hrsg. | Herausgeber |
| HSC | High Speed Cutting (Hochgeschwindigkeitsbearbeitung) |
| HSS | Hochleistungsschnellstahl (High Speed Steel) |
| IAEA | International Atomic Energy Agency |
| IAEO | Internationale Atomenergieorganisation |
| IB V | Internationale Beziehungen Verteidigung |
| i.a.R. | in aller Regel |
| ICP | Internal Control Program for Export Controls |
| i.d.R. | in der Regel |
| insb. | insbesondere |
| Ing. | Ingenieur |
| i.e.S. | im engeren Sinne |
| INS | Inertial Navigation System (Trägheitsnavigationssystem) |
| internat. | international |
| IRSG | Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz); SR 351.1 |
| i.S. | im Sinne |
| i.S.v. | im Sinne von |
| ISO | International Organization for Standardization (Internationale Organisation für Normung) |
| ISU | Implementation Support Unit |
| iur. | iuris |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| i.w.S. | im weiteren Sinne |
| J. | Jahr/e |
| Jhdt. | Jahrhundert |
| Kap. | Kapitel |
| KEG | Kernenergiegesetz vom 21. März 2003; SR 732.1 |
| KEV | Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004; SR 732.11 |
| kg | Kilogramm |
| km | Kilometer |
| KMG | Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz); SR 514.51 |
| KMU | kleine und mittlere Unternehmen |
| KMV | Verordnung über das Kriegsmaterial vom 25. Februar 1998 (Kriegsmaterialverordnung); SR 514.511 |
| kN | Kilonewton |
| Koord. | Koordinator |
| LIDC | Internationale Liga für Wettbewerbsrecht |
| liechtenst. | liechtensteinisch |
| lit. | litera |
| m | Meter |
| mm | Millimeter (10-3 m) |
| m.a.W. | mit anderen Worten |
| MeV | Megaelektronenvolt |
| min | Minute |
| Mio | Million |
| Mia | Milliarde |
| ML | Munitions List (Rüstungsgüterliste) |
| MPa | Megapascal |
| MTCR | Missile Technology Control Regime (Raketentechnologie-Kontrollregime, bisweilen auch als Trägertechnologie-Kontrollregime bezeichnet) |
| MVW | Massenvernichtungswaffe(n) |
| N | Note |
| NATO | North Atlantic Treaty Organization |
| n.b. | nota bene |
| NBD | Nachrichtendienst des Bundes |
| NC | Numerical Control |
| nm | Nanometer (10-9 m) |
| n.M.d.A. | nach Meinung des Autors |
| Nr. | Nummer |
| NS | Nationalsozialismus / National-Sozialisten |
| NSG | Gruppe der Nuklearlieferländer (Nuclear Suppliers Group) |
| NPT | Non-Proliferation Treaty |
| (s.a. NVV) | |
| NTA | Nukleartechnologie-Anmerkung |
| NVV | Nichtverbreitungsvertrag (Atomwaffensperrvertrag) |
| NZZ | Neue Zürcher Zeitung |
| OG | Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz), ausser Kraft getreten am 31. Dezember 2006 |
| OGB | Ordentliche Generalausfuhrbewilligung |
| OPCW | Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons |
| OR | Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht); SR 220 |
| OSZE | Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa |
| Pa | Pascal |
| Portable Document Format | |
| PRODEX | Internationale Fachmesse für Werkzeugmaschinen, Werkzeuge und Fertigungsmesstechnik |
| Prof. | Professor |
| resp. | respektive |
| Pt. | Punkt |
| PVD | Physical Vapor Deposition (physikalische Gasphasenabscheidung) |
| µm | Mikrometer (10-6 m) |
| Rz. | Randziffer |
| S. | Seite |
| schweiz. | schweizerisch |
| SECO | Staatssekretariat für Wirtschaft (Schweiz) |
| SG | St. Gallen |
| SGCI | Schweizerische Gesellschaft für chemische Industrie (Chemie Pharma Schweiz), seit Juni 2011: scienceindustries |
| SHK | Stämpflis Handkommentar |
| sic! | Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht |
| SJZ | Schweizerische Juristen-Zeitung |
| SK | Strafkammer |
| SL | sensitive list |
| sog. | sogenannt |
| SPS | Sozialdemokratische Partei der Schweiz |
| SR | Systematische Sammlung des Bundesrechts |
| StGB | Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937; SR 311.0 |
| StPO | Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung); SR 312.0 |
| StSG | Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991; SR 814.50 |
| Swissmem | Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie |
| TEVG | Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vom 19. März 2004; SR 312.4 |
| TCS | Touring Club Schweiz |
| TIR | Total Indicated Reading (Gesamtmessuhrausschlag) |
| u.a. | unter anderem |
| u.ä. | und ähnliches |
| UAV | unbemanntes Luftfahrzeug (Unmanned Aerial Vehicle) |
| UN | United Nations |
| UNO | United Nations Organization |
| US | United States |
| USA | United States of America |
| usw. | und so weiter |
| u.U. | unter Umständen |
| UVEK | Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
| v.a. | vor allem |
| VBS | Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
| VE | Vorentwurf |
| vgl. | vergleiche |
| V-NDB | Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes vom 4. Dezember 2009; SR 121.1 |
| VStat | Verordnung über die Statistik des Aussenhandels vom 12. Oktober 2011; SR 632.14 |
| VStrR | Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974; SR 313.0 |
| vs. | versus |
| VSL | very sensitive list |
| VwVG | Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz); SR 172.021 |
| WA | Wassenaar Arrangement (Vereinbarung von Wassenaar) |
| WBF | Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung |
| z.B. | zum Beispiel |
| z.T. | zum Teil |
| z.Z. | zur Zeit |
| ZG | Zollgesetz vom 18. März 2005; SR 631.0 |
| Ziff. | Ziffer |
| zit. | zitiert |
| ZPO | Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008; SR 272 (Zivilprozessordnung) |
| ZStrR | Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht |
| ZZZ | Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht |
