Kitabı oku: «Hamburgische Bauordnung»

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Hamburgische Bauordnung

Vorschriftensammlung

mit Anmerkungen

und einer erläuternden Einführung

Michael Munske Leitender Baudirektor Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg

Dr. Friederike Mechel, LL.M. (Wales) Leitende Regierungsdirektorin Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg

22. Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

22. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-02026-6

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-555-02027-3

epub: ISBN 978-3-555-02028-0

mobi: ISBN 978-3-555-02029-7

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Die 22. Auflage der Vorschriftensammlung zur Hamburgischen Bauordnung ist ein umfassendes Kompendium der Landesgesetze und Verordnungen des Bauordnungsrechts in Hamburg. Enthalten sind die Bauordnung, Verfahrensvorschriften, Sonderbauvorschriften, wichtige Gestaltungs- und Verwaltungsvorschriften sowie die Baugebührenordnung. Die Vorschriften sind mit Anmerkungen versehen, die insbesondere auf die in der Genehmigungspraxis bedeutsamen Bauprüfdienste (http://www.hamburg.de/baugenehmigung/) verweisen.

Neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften sind die für die Genehmigungspraxis wichtigen Vorschriften zum Bauplanungsrecht mit Auszügen aus dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und der Baupolizeiverordnung abgedruckt.

Dr. Friederike Mechel, Leitende Regierungsdirektorin und Michael Munske, Leitender Baudirektor. Beide Autoren sind bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg tätig.

Vorwort zur 22. Auflage

Seit der 21. Auflage der Vorschriftensammlung hat sich das Hamburgische Bauordnungsrecht weiterentwickelt. Die Änderungen betreffen vor allem das Bauproduktenrecht, den Wohnungsbau, den Holzbau und die Digitalisierung. So wird mit der neuen Bauvorlagenverordnung die Schriftform für digital gestellte Bauanträge abgeschafft und der digitalen Form generell der Vorrang einräumt. Die Digitalisierung betrifft allerdings nicht nur den Rechtsrahmen, sondern die Durchführung der Genehmigungsverfahren insgesamt. So stellen sich die Bauaufsichtsbehörden in Hamburg auf eine vollständig digitale Bearbeitung von Bauanträgen um.

Ein wichtiges Resultat der Änderung des Bauproduktenrechts ist die neue Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB). Sie hat die Liste der technischen Baubestimmungen und die Bauregelliste abgelöst. Das umfängliche Werk wird jährlich neu als Muster vom Deutschen Institut für Bautechnik herausgegeben. Das umfängliche Werk ist nicht Bestandteil dieser Textsammlung. Sie finden es genauso wie viele ergänzende Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel Bauprüfdienste, FaQ’s zur Bauordnung und grundstücksbezogene Regelungen) auf der Internetseite www.hamburg.de/baugenehmigung.

Diese Auflage wird auch nicht die letzte sein. Schon heute zeichnen sich neue Anpassungen der Vorschriften ab. Diese betreffen unter anderem das Baugesetzbuch mit dem Baulandmodernisierungsgesetz, die Bauordnung mit einer weitgehenden Anpassung an die Musterbauordnung und Neuregelungen zur Begegnung des Klimawandels und zum Vollzug der Mobilitätswende.

Diese Textsammlung mit ihren zahlreichen Anmerkungen zielt vor allem auf die praktische Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Wir freuen uns, wenn wir Sie mit diesem Werk im fortschreitenden Wandel des Baurechts weiter auf dem Laufenden halten können.

Hamburg, Mai 2021

Michael Munske

Friederike Mechel

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 22. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

A Einführung

B Hamburgische Bauordnung (HBauO)

C Ergänzende Vorschriften (Auszüge)

1.Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO)

2.Prüfverordnung (PVO)

3.Baugebührenordnung (BauGebO)

4.Garagenverordnung (GarVO)

5.Versammlungsstättenverordnung (VStättVO)

6.Verkaufsstättenverordnung (VkVO)

7.Beherbergungsstättenverordnung (BeVO)

8.Feuerungsverordnung (FeuVO)

9.Übereinstimmungszeichen-Verordnung (ÜZVO)

10.Verordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten (HAVO)

11.Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten (ÜTVO)

12.Wasserbauprüfverordnung (WasBauPVO)

Wichtige Gestaltungsverordnungen

13.Verordnung über Werbung mit Wechsellicht (WechsellichtVO)

14.Binnenalster-Verordnung

15.Außenalster-Verordnung

16.Rathausmarkt-Verordnung

17.Alsterfleet-Verordnung

18.Speicherstadt-Verordnung

Wichtige Verwaltungsvorschriften

19.Fachanweisung notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze

D Planungsrecht (Auszüge)

1.Baugesetzbuch (BauGB) – §§ 14–19, 29–35, 37, 172–179, 246

2.Baunutzungsverordnung (BauNVO)

3.Baupolizeiverordnung von 1938 (BPVO) – Auszug der fortgeltenden Vorschriften

Stichwortverzeichnis

Bauvorschriften im Internet

Sammlung des Bundesrechts

www.gesetze-im-internet.de

Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt

http://www.luewu.de/

Sammlung des Hamburgischen Landesrechts

www.landesrecht.hamburg.de

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

www.hamburg.de/baugenehmigung

Abkürzungsverzeichnis


ABH Amt für Bauordnung und Hochbau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Abs. Absatz, Absätze
Amtl. Anz. Amtlicher Anzeiger, Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes
Anm. Anmerkung
ArbStättV Arbeitsstättenverordnung
ARGEBAU Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder
Art. Artikel
BAB Bauaufsichtsbehörde
BAnz. Bundesanzeiger
BauGB Baugesetzbuch
BauGebO Baugebührenordnung
BaumSchVO Baumschutzverordnung
BauPG Bauproduktengesetz
BauVorlVO Bauvorlagenverordnung
BBauG Bundesbaugesetz
BeVO Beherbergungsstättenverordnung
BezVG Bezirksverwaltungsgesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I
BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BL I Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts Teil I (Ausgabe 1961)
BL II Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts Teil II (Ausgabe 1970)
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BP Fachamt Bauprüfung der Bezirksämter
BPVO Baupolizeiverordnung
BRS Thiel/Gelzer, Baurechtsammlung, Rechtsprechung zum Bau- und Bodenrecht
BTA Bautechnische Auslegung
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
CE-Zeichen Konformitätszeichen (bei Bauprodukten)
DIBt Deutsches Institut für Bautechnik, Berlin
DIN Deutsches Institut für Normung
EG Europäische Gemeinschaft
ETB Einheitliche Technische Baubestimmungen
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EU Europäische Union
FA Fachanweisung
FeuVO Feuerungsverordnung
FHH Freie und Hansestadt Hamburg
FNP Flächennutzungsplan
GarVO Garagenverordnung
GemMinBI. Gemeinsames Ministerialblatt
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GR Globalrichtlinie
GVBl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt
H Maß der Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 HBauO
HafenEG Hafenentwicklungsgesetz
HAVO Verordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten
HBauO Hamburgische Bauordnung
HBauO 1969 Hamburgische Bauordnung Fassung 1969
HBauO 1986 Hamburgische Bauordnung Fassung 1986
HmbAbwG Hamburgisches Abwassergesetz
HmbBNatSchG Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes
HmbGes. Hamburgische Gesetze
HmbJusVwBI. Hamburgisches Justizverwaltungsblatt
HmbOVG Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
HmbUVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg
HmbVwVfG Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
HPA Hamburg Port Authority
HWaG Hamburgisches Wassergesetz
HWG Hamburgisches Wegegesetz
kV Kilovolt
kW Kilowatt
Loseblattausgabe HmbGes. Loseblattausgabe „Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg (und der Zuständigkeitsanordnungen)
LP Amt für Landesplanung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
MittVw Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr
OrdNr. Ordnungsnummer
PIanzV Planzeichenverordnung
PVO, PrüfVO Prüfverordnung
RaumOG Raumordnungsgesetz
RGaO Reichsgaragenordnung
S. Seite, auch Siehe
s. siehe
TB Technische Baubestimmung
TÜV Technischer Überwachungsverein
ÜTVO Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten
Ü-Zeichen Übereinstimmungszeichen
ÜZVO Übereinstimmungszeichenverordnung
V, VO Verordnung
VkVO Verkaufsstättenverordnung
VStättVO Versammlungsstättenverordnung
WasBauPVO Wasserbauprüfverordnung
WBZ Zentrum für Wirtschaft und Bauen der Bezirksämter
WertV Wertermittlungsverordnung
WHG Wasserhaushaltsgesetz

Einführung


Übersicht
1. Das hamburgische Bauordnungsrecht: Regelungsgegenstand und Bedeutung
2. Bisheriges Recht
3. Erlass der Hamburgischen Bauordnung von 2005; Änderungen der Bauordnung seit 2005
4. Die materiellen Vorschriften der Bauordnung
5. Die formellen Vorschriften der Bauordnung
6. Nachbarrechtliche Regelungen des Bauordnungsrechts
7. Ergänzende Regelungen zum Bauordnungsrecht: Rechtsverordnungen, Technische Baubestimmungen, Globalrichtlinien, Fachanweisungen, Bauprüfdienste
8. Baugebühren
9. Verwaltungsorganisation in Hamburg. Anschriften. Behördenzuständigkeiten
10. Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des öffentlichen Baurechts
11. Musterbauordnung
12. Städtebaurecht – Baugesetzbuch und bundesrechtliche Rechtsverordnungen
13. Ergänzende hamburgische Regelungen zum Städtebaurecht
14. Städtebauliche Planung in Hamburg
15. Hafenentwicklungsgesetz
16. Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben

1.Das hamburgische Bauordnungsrecht: Regelungsgegenstand und Bedeutung

Das öffentliche Baurecht wird mit dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht durch zwei große Rechtsbereiche gebildet. Während das Bauplanungsrecht als Recht der Bodennutzung festlegt, ob eine bestimmte Nutzung von Grund und Boden zulässig ist, regelt das Bauordnungsrecht – verkürzt gesagt – die zur Gefahrenabwehr notwendigen Anforderungen an das einzelne Bauwerk unter Einbeziehung seiner engeren Nachbarschaft. Das Bauordnungsrecht enthält mithin alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen, die beim Errichten, Nutzen, Ändern und Abbrechen einzelner baulicher Anlagen beachtet werden müssen, um so einer möglichen Gefährdung von Menschen und Sachgütern sowie der natürlichen Lebensgrundlagen vorzubeugen, unzumutbare Belästigungen zu vermeiden und sozialen und baupflegerischen Belangen zu genügen.

Im Gegensatz zum Bauplanungsrecht, das als sog. Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Grundgesetz (GG)) der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfällt (siehe Nr. 10 dieser Einführung), stellt das Bauordnungsrecht einen der wichtigsten Rechtsbereiche in der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer dar. Die Regelungen des Bauordnungsrechts bestimmen nämlich ganz wesentlich die konkrete Gestaltung baulicher Anlagen und damit das Stadt- und Ortsbild. Insofern betrifft das Bauordnungsrecht jede Bewohnerin und jeden Bewohner der Stadt. Natürlich hat das Bauordnungsrecht eine hohe Bedeutung für alle Bauherren von Neubau- oder Modernisierungsvorhaben und für die – von Berufs wegen – am Baugeschehen Beteiligten, wie Architekten, Bauingenieure, Bauleiter und Bauunternehmer, aber auch für die mit der Herstellung von Bauprodukten befasste Industrie. Es ist schließlich für alle von Interesse, die Grundstücke und bauliche Anlagen nutzen oder verwalten, namentlich die Grundeigentümer selbst.

In Hamburg ist das Bauordnungsrecht im Wesentlichen in der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005 geregelt.

Neben der Hamburgischen Bauordnung ist als ein weiteres landesrechtliches Gesetz mit unmittelbarem Bezug auf das Bauordnungsrecht das Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) von 1992 zu nennen. Neben die Bauordnung und dieses Gesetz treten noch 12 weitere vom Senat erlassene, das Bauordnungsrecht betreffende Rechtsverordnungen (C 1–12 in diesem Band sowie Nr. 7.1 der Einführung) sowie weitere 13 auf der Bauordnung beruhende Gestaltungsverordnungen (s. Nr. 7.1 der Einführung, C 13–18 in diesem Band und Anmerkung zu § 12).

2.Bisheriges Recht

Die ersten bauordnungsrechtlichen hamburgischen Regelungen im modernen Sinne wurden nach dem Großen Brand von 1842 erlassen. Sie betrafen allerdings nur das durch den Brand verwüstete Stadtgebiet. Es folgten das Baugesetz vom 3.7.1865, das Baupolizeigesetz vom 23.6.1882 und die Bauordnung für die Stadt Hamburg vom 19.7.1918. Die Vorschriften galten nur im Bereich des Stadtgebietes von Hamburg, nicht aber in den hamburgischen Landgebieten.

Erst die Baupolizeiverordnung (BPVO) vom 8.6.1938, die später mehrfach geändert und 1961 erneut bekanntgemacht wurde, galt im gesamten hamburgischen Staatsgebiet. Sie enthielt außer bauordnungsrechtlichen Regelungen u. a. auch Festlegungen über die zulässige Art und das zulässige Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken, und damit auch bauplanungsrechtliche bzw. städtebauliche Regelungen. Diese haben auch heute noch Bedeutung für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben in Gebieten mit übergeleiteten Bebauungsplänen aus der Zeit vor 1960, insbesondere für Gebiete mit Baustufenplänen (siehe D 3 in diesem Band und Nr. 13 und 14 dieser Einführung). Hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Regelungen wurde die Baupolizeiverordnung durch die Hamburgische Bauordnung von 1969 ersetzt.

Diese wurde durch die Hamburgische Bauordnung von 1986 abgelöst. Ergänzt durch das Hamburgische Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 4.12.1990 – es führte das vereinfachte Genehmigungsverfahren ein –, die Bauanzeigenverordnung vom 18.5.1993 – sie führte das Bauanzeigeverfahren ein –, die Baufreistellungsverordnung vom 5.1.1988 – sie nannte die Vorhaben, die keiner präventiven Genehmigung bedürfen – sowie das Gesetz über die Höhe des Ausgleichsbetrages für Stellplätze und Fahrradplätze galt die Hamburgische Bauordnung von 1986 bis zum Inkrafttreten der neuen Hamburgischen Bauordnung vom 14.12.2005 am 1.4.2006.

Mit der neuen Hamburgischen Bauordnung wurde das Hamburgische Bauordnungsrecht gestrafft, vereinfacht und umfassend dereguliert.

3.Erlass der Hamburgischen Bauordnung von 2005; Änderungen der Bauordnung seit 2005

3.1 Die neue Hamburgische Bauordnung wurde als Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft – Drucksache 18/2549 – in das Parlament eingebracht. Der federführende Stadtentwicklungsausschuss legte die Vorlage mit der Berichtsdrucksache 18/3230 am 2.12.2005 dem Plenum der Bürgerschaft vor. Am 7.12.2005 wurde das Gesetz unter Annahme der Empfehlungen aus der Drucksache 18/3230 beschlossen.

3.2 Mit dem Gesetz zur Sicherstellung klimaschutzrechtlicher Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren vom 17.2.2009 (GVBl S. 43) wurde die Bauordnung an die Erfordernisse des Klimaschutzes angepasst. Durch Änderung des § 68 HBauO wurde die Prüfung energetischer Standards der Hamburgischen Klimaschutzverordnung und der Energieeinsparverordnung im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ermöglicht. Dazu wurde die Energieeinsparung in § 68 Abs. 1 HBauO, in § 68 Abs. 2 HBauO (vereinfachtes Genehmigungsverfahren) und in § 68 Abs. 4 HBauO (Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung; nunmehr ebenfalls in § 68 Abs. 2 HBauO geregelt) jeweils als neues Prüfthema hinzugefügt. Ausgenommen sind lediglich Gebäude der Gebäudeklasse 1 sowie bestimmte Fallgruppen von Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 im Anwendungsbereich des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Das Gesetz enthielt im Übrigen die notwendigen Änderungen der Bauvorlagenverordnung, der Prüfverordnung und der Baugebührenordnung.

3.3 Die Änderung der Bauordnung durch das Gesetz vom 24.11.2009 (GVBl S. 402) wurde aufgrund einer Besonderheit des hamburgischen Wegerechts erforderlich. Die öffentlichen Wege in Hamburg stehen im öffentlichen Eigentum. Aus diesem Grund kann an diesen Flächen keine Baulast bestellt werden. Mit der Änderung des § 79 Abs. 1 HBauO wurde klargestellt, dass in Fällen von öffentlichem Eigentum an einer Grundfläche eine Baulast (z. B. in Fällen des § 7 HBauO oder des § 48 HBauO) durch die Erteilung einer vergleichbar dauerhaften Sondernutzungserlaubnis, den Abschluss eines entsprechenden Sondernutzungsvertrages bzw. die Erteilung einer vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Gestattung ersetzt werden kann.

3.4 Auswirkungen auf die Hamburgische Bauordnung hatte auch das Hamburgische Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und über weitere Rechtsanpassungen vom 15.12.2009 (GVBl S. 444). Mit dem Gesetz wurde § 67 HBauO über die Bauvorlageberechtigung an die Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie angepasst. Anpassungen waren dabei nur im Bereich der sog. beschränkten Bauvorlageberechtigung für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 erforderlich. Es wurde eine Regelung aufgenommen (§ 67 Abs. 3 Satz 2 HBauO), nach der Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellter Staaten für diese Wohngebäude bauvorlageberechtigt sind, sofern sie über eine Ausbildung verfügen, die den in § 67 Abs. 3 Satz 1 HBauO genannten Ausbildungen gleichwertig ist. Im Hinblick auf die unbeschränkte Bauvorlageberechtigung nach § 67 Abs. 2 HBauO waren Änderungen in der Bauordnung nicht erforderlich. Die Hamburgische Bauordnung nimmt nämlich insoweit vollen Umfangs auf die Regelungen des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen Bezug. Die Änderung der Regelungen zur Bauvorlageberechtigung wurde überdies zum Anlass genommen, in § 67 Abs. 2 Nr. 2 HBauO die Bezugnahme auf das Hamburgische Gesetz über das Ingenieurwesen zu aktualisieren und in § 67 Abs. 5 HBauO die bisher verwandte Berufsbezeichnung „Garten- und Landschaftsarchitektinnen und –architekten“ an die im Hamburgischen Architektengesetz verwandte neue Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten“ anzupassen.

Schließlich wurde die mit der neuen Hamburgischen Bauordnung von 2005 in § 67 Abs. 6 HBauO neu eingeführte beschränkte Bauvorlageberechtigung für gebäudetechnische Anlagen wieder aufgehoben. Stattdessen wurde in Anlehnung an § 65 Absatz 3 der Musterbauordnung in § 67 Abs. 1 Satz 2 HBauO geregelt, dass eine Bauvorlageberechtigung für Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als den in den Absätzen 2 bis 5 genannten verfasst werden, nicht erforderlich sei. Da zu diesen Bauvorlagen auch die Bauvorlagen über gebäudetechnische Anlagen zählen, konnte die Regelung des Absatzes 6 entfallen.

3.5 Umfänglicher waren die Änderungen der Bauordnung durch das Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und des Wohnwagengesetzes vom 27.4.2010 (GVBl S. 337). Die Änderungen waren das Ergebnis der umfangreichen Evaluierung der Hamburgischen Bauordnung auf Grund der Verpflichtung aus § 83 Abs. 7 HBauO, die den Senat gegenüber der Bürgerschaft verpflichtete, ihr über die Erfahrungen bei der Durchführung der Neufassung der Bauordnung zu berichten.

Aus dem Evaluierungsbericht (s. insoweit Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 19/4798 vom 8.12.2009) ergaben sich zahlreiche Änderungen der Hamburgischen Bauordnung, insbesondere:

– Im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner werden Wohngebäude, die speziell für behinderte und alte Menschen errichtet werden, in den Katalog der Sonderbauten aufgenommen (§ 2 Abs. 4 Nr. 9a HBauO).

– Die Evaluierung hatte gezeigt, dass die Wiederaufnahme auch qualitativer Anforderungen an die Gestaltung von Kinderspielflächen erforderlich ist, damit kindgerechte Spielflächen hergestellt werden. Deshalb wurde eine Verpflichtung in § 10 Abs. 1 Satz 1 HBauO aufgenommen, nach der die Spielflächen mit geeigneter Ausstattung für Kinder zu versehen sind.

– Das Werbeverbot aus § 13 Abs. 3 Nr. 4 HBauO an öffentlichen Gebäuden repräsentativen oder städtebaulich herausragenden Charakters wurde auf den Stadtteil HafenCity ausgedehnt. Hiermit wird der besonderen Bedeutung der HafenCity für das Stadtbild Hamburgs Rechnung getragen. Von Bedeutung für die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Werbeanlagen ist auch die Neuregelung in § 13 Abs. 3 Satz 2 HBauO, nach der die dort geregelte Privilegierung sich nur auf zeitlich befristete Werbeanlagen beziehen soll, die dem Wohl der Allgemeinheit unmittelbar, insbesondere durch ihre Werbeaussage, dienen. Die Förderung des Wohls der Allgemeinheit durch finanzielle Unterstützung aus Webeeinnahmen allein ist dagegen nicht Zielsetzung der Privilegierung.

– Hervorzuheben sind die Änderungen in § 68 HBauO, insbesondere in Absatz 2. Die bis dahin vorgesehene Prüfung der Nachweise zur Standsicherheit und zum Brandschutz sowie der Anforderungen an Rettungswege durch Prüfsachverständige für Bautechnik hatte sich nach den Erkenntnissen der Evaluierung nicht bewährt. Deshalb wurde die Prüfung der bautechnischen Nachweise einschließlich der Anforderungen an Rettungswege auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren wieder der bauaufsichtlichen Prüfung unterstellt. Diese Änderung führte dazu, dass die Fristen im vereinfachten Genehmigungsverfahren in den Fällen, in denen die bautechnischen Nachweise zu prüfen sind, von einem auf zwei Monate verlängert werden mussten (vgl. § 61 Abs. 3 HBauO).

– Auch im Hinblick auf das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung führte das Gesetz zu Änderungen. Hervorzuheben ist insoweit der neue § 70 Abs. 2 Satz 3 HBauO. Mit ihm soll ermöglicht werden, Bauvorlagen zu den bautechnischen Nachweisen (u. a. zur Standsicherheit, zum Wärmeschutz und zur Energieeinsparung sowie zur technischen Ausführung der für den Brandschutz bedeutsamen Bauteile), zu den Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, zu den Grundstücksentwässerungsanlagen, zur Baustelleneinrichtung und für die befristete Sondernutzung von öffentlichen Wegen nachreichen zu können und sie später mit einem Ergänzungsbescheid genehmigen zu lassen. Mit dieser Änderung sollte der Prozesshaftigkeit des Baugeschehens stärker Rechnung getragen werden und eine flexiblere Ausgestaltung des Baugenehmigungsverfahrens ermöglicht werden, ohne den Grundsatz der Baugenehmigung aus einer Hand in Frage zu stellen. Hiermit im Zusammenhang steht die Änderung des § 72 Abs. 1 Satz 2 HBauO, nach der die Genehmigung gegebenenfalls unter dem Vorbehalt ergänzender Genehmigungen erteilt werden kann.

– Die Geltungsdauer von Vorbescheiden wurde von einem auf zwei Jahre verlängert (§ 73 Abs. 2 HBauO).

– Umfangreich überarbeitet und angepasst wurde schließlich auch der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben aus der Anlage 2 zu § 60 HBauO.

3.6 Im Rahmen der Evaluierung wurden in Bezug auf das vereinfachte Genehmigungsverfahren Befürchtungen geäußert, dass Anforderungen aus dem Bauordnungsrecht und anderen Rechtsbereichen aufgrund des eingeschränkten Prüfumfanges nicht eingehalten würden. Um dies bewerten zu können, wurden ca. 200 im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigte und anschließend errichtete Bauvorhaben darauf untersucht, ob die im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht geprüften materiellen öffentlich-rechtlichen Anforderungen eingehalten worden waren.

Aufgrund der erzielten Ergebnisse (s. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 20/1110) wurde die Bauordnung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 20.12.2011 (GVBl S. 554) geändert. In § 61 Abs. 2 Satz 1 HBauO wurde der Prüfumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens um vier Themen erweitert, nämlich die Einhaltung der Anforderungen des § 10 HBauO (Kinderspielflächen), des § 16 HBauO im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, des § 52 HBauO (barrierefreies Bauen) und des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Gebäuden mit gewerblichen Nutzungen oder mit Tiefgaragen. Im Hinblick auf die Prüfbereiche des § 16 HBauO und des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen von den Bauprüfabteilungen die jeweiligen Fachdienststellen eingeschaltet werden. Deshalb wurde die Genehmigungsfrist in § 61 Abs. 3 HBauO bei Prüfung der genannten Prüfthemen auf zwei Monate verlängert.

3.7 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 28. Januar 2014 (HmbGVBl. S. 33), das am 1.2.2014 in Kraft getreten ist, wurde die bis dahin bestehende Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben abgeschafft. Bei Wohnungsbauvorhaben (umfasst werden neben reinen Wohnungen auch Wohnheime) sind nur die notwendigen Fahrradplätze nachzuweisen. Damit wollte der Gesetzgeber dem besonderen öffentlichen Interesse an der Neuerrichtung von Wohnungen Rechnung tragen und den Wohnungsbau erleichtern (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 20/9751). Es hatte sich herausgestellt, dass der jeweilige Stellplatzbedarf im Wohnungsbau stark von der Art der Wohnung, der Wohnungsgröße und dem jeweiligen Standort abhängig ist.

3.8 Um die aufgrund des unvorhergesehen hohen Zustroms an geflüchteten Menschen erforderlichen Unterkünfte zügig errichten zu können, wurde mit dem Gesetz über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Baugenehmigungsverfahren in Bezug auf Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende vom 17. Februar 2016 (HmbGVBl. S. 63), das am 26.2.2016 in Kraft getreten ist, die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zur Errichtung der Unterkünfte in § 72a HBauO eingeführt.

3.9 Mit dem Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 23. Januar 2018 (HmbGVBl. S. 19), das teilweise am 7.2.2018 und teilweise am 1.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden insbesondere

– der Wohnungsbau erleichtert, in dem die Zulässigkeit der Holzbauweise bis zur Hochhausgrenze von 22 m erweitert wurde (§ 24 Abs. 3), die Pflicht zum Einbau eines Aufzuges bei Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Dachausbau oder Aufstockungen bei mehr als 13 m Gebäudehöhe als nicht anwendbar geregelt wurde (§ 37 Abs. 4 S. 1 HS 2) und in Bezug auf die Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Dachausbau oder Aufstockungen ein neuer Abweichungstatbestand geschaffen wurde (§ 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 3),

– durch Einfügen eines neuen § 59 Abs. 4 HBauO eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren nach der Seveso-III-Richtlinie der EU eingeführt,

– die HBauO an die Bauproduktenverordnung der EU (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) angepasst, indem unter weitest gehender Übernahme der Regelungen der MBO mit den neuen §§ 19a bis 23a HBauO eine grundlegende Systemumstellung in Bezug auf die rechtliche Bewertung von Bauprodukten und Bauarten erfolgte,

– der Prüfungsumfang des Baugenehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung auf die Zulassung des Vorhabens als solches beschränkt; aufgrund des neuen § 62 Abs. 1 S. 2 HBauO entfällt die Prüfung der Maßnahmen, die ausschließlich die Ausführung des genehmigten Vorhabens betreffen (vgl. zum Begriff der Bauausführung vor allem §§ 14 ff., 72a, 73 HBauO) und

– zum Voranbringen der Digitalisierung in § 81 Abs. 6 HBauO klargestellt, dass der Senat durch Rechtsverordnung die Form der im Bauordnungsverfahren einzureichenden Unterlagen und der zu leistenden Unterschriften regeln darf.

Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Technischen Baubestimmungen nach Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 2. Mai 2018 erfolgte am 11.5.2018 (HmbGVBl. S. 118).

3.10 Mit einer Änderung des § 76 HBauO durch das vierte Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 26. November 2018 (HmbGVBl. S. 371), das am 12.12.2018 in Kraft getreten ist, wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Grundeigentümerinnen und -eigentümer dazu zu verpflichten, auch bei Bestandsgebäuden auf ihren Grundstücken Standplätze für Abfallbehälter zu errichten und zu unterhalten. Damit sollten erforderliche abfallwirtschaftliche Maßnahmen flankiert werden, um die Abfallentfernung über im Straßenraum gelagerte Abfallsäcke zurückzudrängen.

4.Die materiellen Vorschriften der Bauordnung

Nachstehend wird ein Überblick über den wesentlichen Inhalt der materiellen Regelungen der HBauO gegeben. Eine eingehende Kommentierung der Vorschriften enthält der Loseblattkommentar Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, ebenfalls im Deutschen Gemeindeverlag erschienen.

4.1 Zu § 1: In § 1 HBauO ist der Anwendungsbereich des Gesetzes geregelt. Danach unterliegen bauliche Anlagen (zum Begriff: § 2 Abs. 1 HBauO) aber auch alle Bauprodukte (zum Begriff: § 2 Abs. 10 HBauO) der HBauO. Den materiellen Anforderungen der Bauordnung sind weiterhin andere Anlagen und Einrichtungen sowie Grundstücke unterworfen, ohne dass für sie die Merkmale einer baulichen Anlage vorliegen müssen. Dies gilt aber nur insoweit, als das Gesetz oder Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich besondere Anforderungen in Bezug auf Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen stellen. Zu nennen sind z. B. Baustelleneinrichtungen, Abgrenzungen, Brandbekämpfungseinrichtungen, Spielgeräte auf Kinderspielplätzen und Freizeiteinrichtungen sowie bestimmte Werbemittel und Automaten.

Die in Abs. 2 genannten Anlagen unterfallen dem Bauordnungsrecht nicht. Das sind vor allem Anlagen, für die in Sondergesetzen Regelungen bestehen, oder für die die Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht passen.

4.2 Zu § 2: In dieser Vorschrift werden Begriffe gesetzlich definiert, die an mehreren Stellen im Gesetz angesprochen werden, und deren Definition aus Gründen der Rechtssicherheit und des besseren Verständnisses der Vorschriften notwendig ist. Grundlegend ist die Definition des Begriffes „bauliche Anlage“ in Abs. 1 Satz 1. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene Anlagen und aus Bauprodukten hergestellt. Abs. 1 Satz 2 regelt Anlagen, die kraft einer gesetzlichen Fiktion als bauliche Anlagen gelten. Auch die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung dieser Anlagen unterliegt dem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt nach § 59 HBauO.

Bedeutsam, insbesondere für den Brandschutz (s. §§ 24 ff. HBauO), ist die Typisierung von Gebäuden in die Gebäudeklassen 1 bis 5 (Abs. 3) sowie Sonderbauten (Abs. 4). Die Einteilung in Gebäudeklassen dient einer plausibleren und nachvollziehbareren Differenzierung, insbesondere der Sicherheitsanforderungen, aber z. B. auch der Abgrenzung der Baugenehmigungsverfahren nach § 61 HBauO und § 62 HBauO.

§ 2 HBauO enthält auch Definitionen der Begriffe „Bauprodukte“ und „Bauart“ (Abs. 10 und 11).

4.3 Zu § 3: In der Generalklausel sind die allgemeinen Anforderungen an Anlagen (Abs. 1) und Bauprodukte und Bauarten (Abs. 2) geregelt.

§ 3 ist als Auffangvorschrift immer dann unmittelbar anwendbar, wenn keine speziellen Vorschriften der Bauordnung oder der auf sie gestützten Rechtsverordnungen einschlägig sind. Besondere Bedeutung kommt § 3 HBauO bei der Anordnung besonderer Anforderungen im Einzelfall bei Sonderbauten (§ 51 HBauO), bei der Prüfung von Abweichungsanträgen (§ 69 HBauO) und als Zielvorgabe für den Verordnungsgeber bei Erlass von Rechtsverordnungen (§ 81 HBauO) zu.

Nach § 3 Abs. 1 HBauO darf bei der Errichtung, der baulichen Änderung, der Instandhaltung, der Nutzungsänderung und der Beseitigung von (baulichen) Anlagen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Durch bauliche Anlagen dürfen Rechtsgüter bzw. individuelle Rechte Dritter, wie das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebengrundlagen (im Gesetz ausdrücklich hervorgehoben), aber auch Freiheit, Eigentum und Besitz keinen Gefährdungen ausgesetzt werden. Es dürfen keine unzumutbaren Belästigungen entstehen und die Anlagen müssen ihrem Zweck entsprechend ohne Missstände zu benutzen sein.

Nach Abs. 2 dürfen Bauprodukte und Bauarten nur verwendet werden, wenn sie die Anforderungen der Bauordnung oder auf diese gestützte Anforderungen erfüllen und gebrauchstauglich sind.

Abs. 3 verlangt die Einhaltung technischer Regeln, die als Technische Baubestimmungen durch öffentliche Bekanntmachung eingeführt sind (s. Nr. 7.2 der Einführung).

4.4 Zu §§ 4 und 5: Voraussetzung der Bebaubarkeit von Grundstücken ist deren Erschließung nach den Anforderungen des § 4 HBauO. Dafür muss ein Grundstück von einem befahrbaren öffentlichen Weg unmittelbar oder durch Baulast (§ 79 HBauO) gesichert über ein anderes Grundstück zugänglich sein. Dabei genügt es, wenn der öffentliche Weg so beschaffen ist, dass die Ver- und Entsorgung sowie der Einsatz von Rettungs- und Löschfahrzeugen möglich sind und der durch die konkrete Grundstücksnutzung verursachte Verkehr ohne Schwierigkeiten abgewickelt werden kann. Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 dürfen auch über einen nicht befahrbaren öffentlichen Wohnweg von höchstens 75 m Länge zugänglich sein.

Nach § 4 Abs. 2 HBauO müssen alle Gebäude mit Aufenthaltsräumen von den Eigentümerinnen und Eigentümern an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Die Herstellung eines Brunnens ist nur zulässig, wenn es unmöglich ist, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen und die hygienischen Anforderungen eingehalten werden.

Bebaute Grundstücke sind mit einer Grundleitung an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, entweder unmittelbar oder mittelbar über ein anderes Grundstück nach Bestellung einer Baulast. Bei Unmöglichkeit der Anschlüsse sind Ausnahmen in beschränktem Umfang zulässig (§ 4 Abs. 3 HBauO).

In § 5 sind die näheren Anforderungen an Zufahrten und Zugänge auf den bebauten Grundstücken geregelt.

4.5 Zu § 6: Die Abstandsflächenregelungen sind ein zentraler Regelungspunkt einer jeden Bauordnung. Abstandsflächen sollen spezifisch bauwerksbezogene Freiflächen sichern, der Belichtung und Belüftung von Räumen, dem Brandschutz und auch dem nachbarlichen Wohnfrieden dienen.

Abstandsflächen sind grundsätzlich vor allen Gebäudeaußenwänden (und vor Außenwänden von Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung) frei zu halten. Vereinfacht ausgedrückt: „Die Abstandsflächen gleichen den heruntergeklappten Seiten eines Schuhkartons.“ Die Abstandsfläche bemisst sich nach der Höhe der jeweiligen Gebäudewand unter differenzierter Anrechnung der Höhe des Daches (Abs. 4). Das sich ergebende Maß heißt H. Die Tiefe der Abstandsfläche muss 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,2 H, mindestens aber 2,5 m, betragen.

Das Gebäude muss grundsätzlich so errichtet werden, dass die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück liegen (Abs. 2); eine Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass eine Bebauung der Abstandsfläche unterbleibt. Abstandsflächen sind von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten (Abs. 1), sie dürfen sich nicht überdecken (Abs. 3), abgesehen von einigen Ausnahmen. Was an untergeordneten Anlagen in Abstandsflächen zulässig ist, folgt aus Abs. 7. Eine abstandsflächenrechtliche Regelung zur Beschränkung der Bebauung von Vorgärten findet sich in § 9 Abs. 2 HBauO. Festsetzungen eines Bebauungsplans, aus denen sich andere Bemessungen für die Abstandsflächen ergeben, haben den Vorrang (Abs. 8). Der Nachbar hat auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 2,50 m (Abs. 5) zu seinem Grundstück hin einen Rechtsanspruch; die Unterschreitung dieser Abstände im Abweichungswege ist nur mit seiner Zustimmung zulässig (§ 71 Abs. 2 HBauO).

4.6 Zu § 7: § 7 HBauO regelt die Zulässigkeit eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken. Die Vorschrift befugt überdies die Bauaufsicht, bei neuen Vorhaben eine Anpassung an die Verhältnisse auf dem Nachbargrundstück zu verlangen, wenn dort entgegen dem Planungsrecht an der Grenze oder aber mit Abstand zur Grenze gebaut worden ist.

4.7 Zu § 8: Die HBauO fordert für die Teilung von Grundstücken keine Genehmigung mehr. Nach Abs. 1 dürfen jedoch durch eine Grundstücksteilung keine Verhältnisse geschaffen werden, die der HBauO oder den aufgrund der HBauO erlassenen bauordnungsrechtlichen Anforderungen widersprechen. Nach Abs. 2 können teilungsbedingte Abweichungen von den bauordnungsrechtlichen Anforderungen aber entsprechend § 69 HBauO zugelassen werden. Bei bebauten Grundstücken kann die Bauaufsicht bei Verstößen dagegen nach § 76 Abs. 4 HBauO verlangen, dass rechtmäßige Zustände hergestellt werden. Bebaut ist ein Grundstück, wenn sich auf diesem bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 HBauO befinden, unabhängig davon, ob es genehmigungsbedürftige oder genehmigungsfreie Anlagen sind. Bauordnungswidrige Zustände entstehen z. B., wenn durch die Teilung die rechtliche Einheit einer baulichen Anlage aufgehoben würde (Grundsatz: Jedem Gebäude sein eigenes Grundstück), wenn Abstands- oder Kinderspielflächen verkleinert oder abgetrennt, notwendige Zufahrten und Rettungsflächen abgeteilt würden oder ein bebautes Grundstück ohne unmittelbare Belegenheit an einem öffentlichen Weg gebildet würde (s. aber auch § 4 Abs. 1 und Abs. 3 HBauO, § 7 HBauO sowie § 15 Abs. 2 HBauO).

4.8 Zu § 9: In dieser Bestimmung sind Anforderungen an nicht überbaute Flächen und an Vorgärten geregelt. Nicht überbaute Flächen sind grundsätzlich wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und – ebenso wie Vorgärten in Baugebieten mit Wohnanteil – gärtnerisch zu gestalten.

4.9 Zu § 10: Kinderspielflächen mit bestimmten Mindestgrößen und kindgerechten Spielgeräten sind bei Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen herzustellen, um insbesondere die Wohnqualität für Familien im Geschosswohnungsbau zu verbessern. Im Hinblick auf die Bedeutung von Kinderspielflächen werden die Anforderungen auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 Abs. 2 Nr. 2 HBauO bauaufsichtlich überprüft.

Je Wohneinheit müssen 10 m2 Kinderspielflächen bereitgestellt werden, mindestens jedoch 100 m2. Geringere Flächenanteile sind zulässig, wenn sonst die zulässige Hauptnutzung auf dem Grundstück nicht realisiert werden könnte.

Die Herrichtung einer Kinderspielfläche auf einem anderen Grundstück in der Nähe kann nach Abs. 2 bei Absicherung dieser Fläche durch eine Baulast von der Bauaufsichtsbehörde zugelassen werden.

Flankiert wird die Vorschrift durch § 48 Abs. 2 HBauO, der der Unterbringung von Kinderspielflächen auf dem Grundstück den Vorrang vor der Unterbringung von notwendigen Stellplätzen für Kfz einräumt.

4.10 Zu § 11: Die HBauO begründet keine Verpflichtung, Grundstücke einzufriedigen. Die Regelung sieht lediglich Beschränkungen bei der Ausführung von Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen vor, zu Nachbargrenzen nur in der Tiefe der Vorgärten. Regelungsziel ist das öffentliche Interesse zum Schutz der Passanten vor einem „Tunnelgefühl“. Bauliche Einfriedigungen müssen deshalb grundsätzlich durchbrochen sein (Ausnahme: Einfriedigungen gewerblich genutzter Grundstücke) und dürfen nicht höher als 1,50 m sein, bei gewerblichen Grundstücken nicht höher als 2,25 m. Die HBauO enthält keine Regelungen über die Höhe von Hecken, die als Einfriedigungen dienen. Ein Nachbarschaftsgesetz, das solche privatrechtlichen Fragen zwischen Nachbarn regelt, existiert in Hamburg nicht.

Regelungen dazu, inwieweit Wohnungen barrierefrei auszugestalten sind, finden sich nunmehr in § 52 HBauO.

4.16.3 Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze: § 48 HBauO regelt die Pflicht zur Herstellung bzw. zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätzen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. In der Bauordnung werden dabei nur die grundsätzlichen Aussagen über den Bau von Stellplätzen und Fahrradplätzen gemacht und insbes. die Verpflichtung der Bauherren und Grundeigentümer statuiert, für das Unterbringen der Fahrzeuge aufzukommen (an erster Stelle durch das Bereitstellen von offenen Stellplätzen oder von Stellplätzen in Garagen, von Fahrradplätzen, ggf. aber auch durch Zahlung zweckgebundener Ausgleichsbeträge). Bauliche Anlagen dürfen nach § 48 HBauO nur errichtet werden, wenn die notwendigen Stellplätze für die vorhandenen und zu erwartenden Fahrzeuge der Benutzer und der Besucher der Anlagen sowie Fahrradplätze hergestellt werden. Die Zahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradplätze, bezogen auf die unterschiedlichen Nutzungsarten, sind in der Fachanweisung „Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze“ vom 21.1.2013 enthalten (abgedruckt unter C 19 in diesem Band). Die notwendigen Stellplätze und Fahrradplätze sind in erster Linie auf dem Baugrundstück selbst oder – soweit dies für den Bauherrn möglich ist – auf einem Grundstück in der Nähe, z. B. zusammen mit anderen Pflichtigen, herzustellen.

Bei baulichen Änderungen und Nutzungsänderungen, die Auswirkungen auf den Stellplatzbedarf haben, sind nur Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze für den Mehrbedarf infolge der Änderung herzustellen.

§ 48 Abs. 1a HBauO, der mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 28. Januar 2014 (HmbGVBl. S. 33) in die Bauordnung eingefügt wurde, schafft die bis dahin bestehende Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben (umfasst auch Wohnheime) ab. Bei Wohnungsbauvorhaben sind zukünftig nur die notwendigen Fahrradplätze herzustellen bzw. nachzuweisen. Satz 2 des Absatzes 1a enthält einen nicht drittschützenden, nicht einklagbaren, bauaufsichtlich nicht erzwingbaren und durchsetzbaren Appell an die Bauherrinnen und Bauherren, in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung des Stellplatzbedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen oder des Wohnheims Stellplätze auch für Kraftfahrzeuge in angemessenem Umfang zu errichten.

§ 48 Abs. 2 HBauO legt fest, dass die Einrichtung von Kinderspielflächen nach § 10 HBauO sowie von Fahrradplätzen Vorrang vor der Unterbringung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge hat. Eine Zweckentfremdung der notwendigen Stellplätze und Fahrradplätze ist unzulässig (Abs. 3).

Nach Abs. 4 kann eine Stellplatzherstellung auch untersagt werden, wenn das Grundstück durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossen ist. Dies ist nach der Fachanweisung „Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze“ im Gebiet der Innenstadt (innerhalb des Rings 1) der Fall, so dass dort nur 25 % der notwendigen Stellplätze hergestellt werden dürfen, die Herstellung anderer Stellplätze aber untersagt wird.

Gestützt auf die Bauordnung ist eine neue Garagenverordnung (GarVO) erlassen worden (abgedruckt unter C 4 in diesem Band), mit der die vorausgegangene Verordnung von 1990 abgelöst wurde. Für die der Garagenverordnung unterfallenden Garagen und Stellplätze enthält die Verordnung spezielle Anforderungen. Soweit die Garagenverordnung keine speziellen Festlegungen trifft, bleiben die Anforderungen der Bauordnung maßgebend.

Neben den von den Bauherren und Grundeigentümern gebauten (privaten) Stellplätzen werden auch von der Hansestadt als der Trägerin der Wegebaulast Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge – in der Regel innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes – bereitgestellt (Parkplätze). Auf die Zahl der notwendigen Stellplätze nach § 48 HBauO können vorhandene Parkplätze nicht angerechnet werden.

Kann der Bauherr notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und/oder Fahrradplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem Grundstück in der Nähe nicht herstellen oder nachweisen, weil dies wegen der räumlichen Verhältnisse auf dem Grundstück oder wegen bautechnischer Gegebenheiten nicht möglich ist, so sieht die Bauordnung die Leistung eines Ausgleichsbetrages vor (§ 49 HBauO). Die Zahlungspflicht im Fall der „rechtlichen“ Unmöglichkeit, wenn also der Bauherr „kann, aber nicht darf“, ist entfallen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages je nicht erstellten notwendigen Stellplatz oder notwendigen Fahrradplatz ist in § 49 Abs. 2 HBauO festgelegt (10.000 € bzw. 1.000 € in der Innenstadt, 6.000 € bzw. 600 € in den anderen Stadtbereichen). Den besonderen Anforderungen, die sich in Bezug auf gemischt genutzte Vorhaben (Wohnen und Gewerbe) aufgrund des Entfalls der Stellplatzpflicht für Wohnnutzungen nach § 48 Abs. 1a ergeben, wird mit § 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 entsprochen (s. Bürgerschafts-Drucksache 21/9420).

4.16.4 Für Sonderbauten (§ 51 HBauO) können über die Festlegungen der §§ 4 bis 47 HBauO hinausgehende Forderungen gestellt werden. Welche Gebäudetypen den Sonderbauten im Einzelnen unterfallen, ergibt sich aus § 2 Abs. 4 HBauO. Spezielle baurechtliche Anforderungen an Gebäude und bauliche Anlagen werden auch in den sog. „Sonderbauverordnungen“ getroffen. Zu nennen sind hier beispielhaft die Versammlungsstätten-, die Verkaufsstätten- und die Beherbergungsstättenverordnung.

4.16.5 Barrierefreies Bauen: § 52 HBauO zielt darauf ab, zugunsten von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sowie Personen mit Kleinkindern dazu beizutragen, eine hindernisfreie Umwelt zu schaffen, die es ihnen erlaubt, sich möglichst ohne Einschränkungen am Leben der Gemeinschaft zu beteiligen. § 52 HBauO unterscheidet dabei zwischen baulichen Anlagen, die sowohl von dem geschützten Personenkreis wie auch von jedermann besuchsweise (nicht nur gelegentlich) aufgesucht werden (öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, wie z. B. Geschäftshäuser, Versammlungsstätten, Krankenhäuser; vgl. § 52 Abs. 2 HBauO), solchen baulichen Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern genutzt werden (z. B. Tagesstätten, Werkstätten, Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime für ältere Menschen oder Tagesstätten und Heime für Kleinkinder, vgl. § 52 Abs. 3 HBauO) und Wohnungen (vgl. § 52 Abs. 1 und 4 HBauO). Für Wohngebäude regelt § 52 Abs. 1 HBauO, dass in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. Inhaltliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Wohnungen sind in Abs. 4 geregelt, z. B. die Breite und Neigung von stufenlosen Zugängen (wie Rampen), ausreichend groß bemessene Türöffnungen und Bewegungsflächen.

4.17 Zu §§ 53 bis 57: Die Regelungen über die Pflichten der am Bau Beteiligten sollen eine eindeutige Aufgabenverteilung insbesondere zwischen Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter bringen. Durch diese Vorschriften werden die am Bau Beteiligten im Rahmen ihres Wirkungskreises neben dem Bauherrn zum unmittelbaren Ansprechpartner der Bauaufsichtsbehörde gemacht.

5.Die formellen Vorschriften der Bauordnung

Die formellen oder auch Verfahrensvorschriften finden sich in § 58 ff. HBauO. Anders als die materiell rechtlichen Vorschriften der §§ 1 bis 57 HBauO, die die inhaltlichen Anforderungen an bauliche Anlagen festschreiben, regeln die §§ 58 ff. HBauO die bei Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Beseitigung von Anlagen geltenden verfahrensrechtlichen Anforderungen, aber auch bauaufsichtliche Maßnahmen, z. B. zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände, die Bauüberwachung, Baulasten, aber auch Ordnungswidrigkeiten und die Rechtsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen.

In § 58 HBauO werden in einer Generalklausel die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden geregelt. Soweit die HBauO keine Verfahrensregelungen trifft, ist das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9.11.1977 (GVBI. S. 333) – Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2010-1 – ergänzend heranzuziehen.

§ 58 Abs. 1 HBauO ist die verfahrensrechtliche Grundbestimmung für das Handeln der Bauaufsichtsbehörden und damit das formelle Gegenstück zur materiellen Generalklausel des § 3 HBauO. Aufgabe der Bauaufsicht ist es, „bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung, bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen und bei der Teilung von Grundstücken darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden“. Hinsichtlich dieser umfassenden Überwachungsaufgabe ist zu unterscheiden zwischen der präventiven und der repressiven Tätigkeit der Bauaufsicht. Als präventive Tätigkeit wird die vorsorgende Überwachung, in der Regel durch das Erfordernis einer Baugenehmigung, verstanden; die repressive Überwachung erfasst die nachwirkende Aufsicht der Bauaufsicht nach Durchführung baurechtlich relevanter Maßnahmen.

Im Grundsatz erfordern Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung von Anlagen eine Baugenehmigung (§ 59 Abs. 1 HBauO). Insoweit ist zu unterscheiden:

Mit der Benennung von verfahrensfreien Vorhaben verzichtet der Gesetzgeber auf eine präventive Überwachung (§ 60 HBauO in Verbindung mit Anlage 2 zu § 60). Verzichtet wird jedoch nur auf das Erfordernis einer Genehmigung. Inhaltliche Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an diese Vorhaben gestellt werden, sind zu beachten. Zulassungsentscheidungen nach anderen als bauordnungsrechtlichen Vorschriften sind einzuholen. Repressive Maßnahmen der Bauaufsicht bei Verstößen gegen materielle rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Soweit ein Genehmigungsverfahren erforderlich bleibt, ist zu unterscheiden zwischen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung.

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 61 HBauO) gilt im Grundsatz für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen und Nebengebäude. Genehmigt werden in diesem Verfahren auch überwiegend zu Wohnzwecken dienende Gebäude mit Räumen bis zu jeweils 200 m² für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und Gewerbetreibender und sonstigen Nutzungseinheiten bis insgesamt 400 m2 Geschossfläche. Diesem Verfahren unterliegen weiterhin sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 und die Beseitigung baulicher Anlagen. Sonderbauten können dagegen nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt werden.

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsicht nicht vollumfänglich die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Anforderungen an ein Gebäude, sondern lediglich einen enumerativ in der Bauordnung vorgeschriebenen Katalog einzelner Anforderungen (vgl. §§ 61 Abs. 2 und § 68 Abs. 2 HBauO). Danach war zunächst nur die Prüfung der Einhaltung städtebaulicher Anforderungen, der Abstandsflächen und beantragter Abweichungen im Sinne von § 69 HBauO sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorgesehen. Seit dem Jahre 2009 werden für Gebäude oberhalb gewisser Schwellen auch die bautechnischen Nachweise zur Standsicherheit, zum Wärmeschutz, zur Energieeinsparung und zum Brandschutz einschließlich der Anforderungen an Rettungswege im vereinfachten Genehmigungsverfahren bauaufsichtlich geprüft (§ 68 Abs. 2 HBauO). Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, das am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, wurde das bauaufsichtliche Prüfprogramm auf Grund der Ergebnisse der Evaluierung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens um die Prüfthemen der Einhaltung der Anforderungen aus § 10 HBauO betr. Kinderspielflächen, des § 16 HBauO im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, des barrierefreien Bauens aus § 52 HBauO und der Anforderungen des § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Gebäuden mit gewerblicher Nutzung und mit Tiefgaragen ergänzt. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist durch strenge Fristen und eine Genehmigungsfiktion gekennzeichnet (vgl. § 61 Abs. 3 HBauO). Sofern die Baugenehmigung nicht innerhalb von zwei Monaten, in einfachen Fällen innerhalb von einem Monat, beschieden wird, gilt sie als erteilt (fiktive Baugenehmigung).

Mit der Bauordnung von 2005 wurde das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung (§ 62 HBauO) neu eingeführt. Diesem Genehmigungsverfahren unterliegen zwingend alle Vorhaben, die nicht nach § 60 HBauO verfahrensfrei sind und nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO unterliegen; andere Vorhaben werden dann in einem Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO geprüft, wenn Bauherren dies in Ausübung ihres in § 59 Abs. 3 HBauO geregelten Wahlrechts wünschen. Nach § 62 HBauO prüft die Bauaufsicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die durch das Vorhaben berührt werden; sofern die weiteren berührten Vorschriften (z. B. Denkmalschutzgesetz oder Baumschutzverordnung) eine eigenständige Genehmigung, Erlaubnis oder ähnliches verlangen, werden diese durch die Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung ersetzt. Die Prüfung erstreckt sich allerdings nur auf die Zulässigkeit des Vorhabens als solches. Eine Prüfung der Zulässigkeit von Maßnahmen, die ausschließlich die Bauausführung betreffen, findet nach § 62 Abs. 1 S. 2 HBauO nicht statt. Ausgenommen sind daher insbesondere Sondernutzungserlaubnisse für die Baustellenzufahrt, vorübergehende Grundwasserabsenkung und Einleitung in Gewässer oder öffentliche Abwasser­anlagen, Aushub der Baugrube und Zwischenlagerung des Bodens, Sondernutzungen im Bereich des Baugrubenverbaus im öffentlichen Grund (Einbringen von Trägern und Erdankern sowie Schlitz- oder Spundwände) und Baustelleneinrichtung auf dem Baugrundstück, auf Nachbargrundstücken und im Bereich des öffentlichen Grundes z. B. Bauschilder, Bauzäune, Lager- und Schutzhallen, Unterkünfte, Toiletten, Kräne, Gerüste, Reifenwaschanlagen, Container, Baustellenzufahrten während der Bauzeit. Ausgenommen vom Prüfungsumfang ist außerdem die Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an Grundstücksentwässerungsanlagen nach § 13 Absatz 1 HmbAbwG. Die gesamte Verfahrensherrschaft liegt bei der Bauaufsicht. Diese holt Stellungnahmen der für die anderen Rechtsbereiche zuständigen fachkompetenten Stellen ein und erarbeitet nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen die Baugenehmigung. Die (verwaltungsintern wirkende) Frist für die Stellungnahmen der anderen Behörden ist auf einen Monat nach Vorliegen aller vollständigen Unterlagen begrenzt. Für die Bearbeitung der Baugenehmigung gilt insgesamt eine Frist von 3 Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf der 3 Monate tritt aber keine Fiktionswirkung ein; eine fiktive Baugenehmigung kennt das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nicht.

Öffentliche Vorhaben bedürfen ebenfalls nur einer vereinfachten Genehmigung, nämlich der Zustimmung (§ 64 HBauO). Das Zustimmungsverfahren findet Anwendung bei Vorhaben des Bundes und der Länder; dazu gehören auch mittelbare Träger der Bundes- oder Landesverwaltung. Privilegiert sind alle Vorhaben, für die die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung bei einer Baudienststelle des Bundes oder der Länder liegen, auch wenn Träger des Vorhabens ein anderer öffentlicher Bauherr ist. In diesem Verfahren beschränkt sich die Prüfung der Bauaufsicht auf die Einhaltung der städtebaulichen Anforderungen, der bauordnungsrechtlichen Anforderungen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise sowie auf die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind und eine eigenständige Zulässigkeitsentscheidung nicht vorsehen (vgl. § 64 Abs. 3 HBauO).

Auf die Erteilung eines Vorbescheids (§ 63 HBauO) gewährt die Bauordnung einen Rechtsanspruch. Mit dem Vorbescheid beantwortet die Bauaufsicht mit Bindungswirkung für eine nachfolgende Baugenehmigung einzelne Fragen zu einem Vorhaben, im Regelfall zur Bebaubarkeit eines Grundstücks. Ein Vorbescheid gilt 2 Jahre, auch wenn es in der Zwischenzeit zu Rechtsänderungen (z. B. in der Bauleitplanung) kommt (§ 73 Abs. 2 HBauO). Die Frist kann bis zu einem Jahr verlängert werden.

An die Stelle der früheren Ausnahmen (§ 66 HBauO 1986) und Befreiungen (§ 67 HBauO 1986) trat mit der Bauordnung von 2005 die Abweichung (§ 69 HBauO). Sie kann erteilt werden, wenn der Zweck der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, auf andere Weise sichergestellt wird, oder wenn Gründe des Allgemeinwohls die Abweichung erfordern. Abweichungen sind mit Begründung gesondert zu beantragen.

Zwingende Bauzustandsbesichtigungen oder Schlussabnahmen sind nicht mehr vorgesehen. Stattdessen kann die Bauaufsicht verlangen, dass zur rechtzeitigen Ermöglichung solcher Maßnahmen Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden (§ 77 HBauO); die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung ist mindestens 2 Wochen vorher der Bauaufsicht anzuzeigen. Nach Ermessen kann sie die Bauausführung und Beseitigung überwachen (§ 78 HBauO).

Die Generalklausel für die repressive Überwachung findet sich in § 58 Abs. 1 HBauO. Danach kann die Bauaufsicht all diejenigen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen, die notwendig sind, um eine Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Nur einzelne der danach möglichen Maßnahmen regelt das Gesetz ausdrücklich, so z. B. die Baueinstellung (§ 75 HBauO), die Nutzungsuntersagung und das Beseitigungsgebot (§ 76 Abs. 1 HBauO), die Befugnis, unter bestimmten Umständen auch bei bestandsgeschützten Gebäuden eine Anpassung an das geltende Recht zu verlangen (§ 76 Abs. 3 HBauO) und das Eingreifen nach der rechtswidrigen Teilung bebauter Grundstücke (§ 76 Abs. 4 HBauO).

Unter der in § 67 HBauO geregelten Bauvorlageberechtigung ist die ausschließliche Befugnis der im Gesetz genannten Berufsgruppen zu verstehen, Bauvorlagen für das nicht verfahrensfreie Errichten und Ändern von Gebäuden anzufertigen und zu unterschreiben. Diese Befugnis ist Architekten und den als bauvorlageberechtigt eingetragenen Ingenieuren gleichermaßen sachlich uneingeschränkt zuerkannt (§ 67 Abs. 2 HBauO). Eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung haben bestimmte Meister des Bauhandwerks, staatlich geprüfte Bautechniker sowie Hochschulabsolventen der einschlägigen Fachrichtungen, die (noch) nicht in die Liste der Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen sind; die Bauvorlageberechtigung ist beschränkt auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 (§ 67 Abs. 3 HBauO). § 67 Abs. 4 und 5 HBauO begründen eine im Hinblick auf die jeweilige Fachkompetenz eingeschränkte Bauvorlageberechtigung zugunsten von Innenarchitekten beim Umbau oder Ausbau von Gebäuden und zugunsten von Landschaftsarchitekten im Hinblick auf Freianlagen.

6.Nachbarrechtliche Regelungen des Bauordnungsrechts

Das Bauordnungsrecht dient dem Schutz der Allgemeinheit. Zwar wird durch verschiedene Regelungen z. B. auch ein Nachbar faktisch begünstigt; dies geschieht aber nur im Wege des Rechtsreflexes. Rechtlich durchsetzbare Ansprüche des Nachbarn resultieren hieraus nicht. Nach der Rechtsprechung der hamburgischen Verwaltungsgerichte ist indes eine Individualberechtigung durch bauordnungsrechtliche Normen dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber eine Drittbegünstigung deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Dies kann in der Weise geschehen, dass Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Nachbarn im Gesetz vorgesehen sind. Solche Zustimmungsvorbehalte – und damit Nachbarrechte – sind in § 71 Abs. 2 HBauO aufgeführt.

Eine Unterrichtungspflicht der Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem Nachbarn besteht bei der Inanspruchnahme planungsrechtlicher Befreiungen oder Abweichungen von den Abstandsflächen, wobei zur Verfahrensbeschleunigung eine Ausschlussfrist von zwei Wochen für die Äußerung des Nachbarn besteht (s. § 71 Abs. 3 HBauO).

Als besondere Nachbarrechte sind das „Hammerschlags- und Leiterrecht“, das Recht der Höherführung von Bauteilen an höheren Nachbargebäuden und des Anbringens übergreifender Bauteile sowie das Unterfangungsrecht geregelt (§ 74 HBauO). Nach § 74 Abs. 1 HBauO ist allgemein die Vornahme von Arbeiten zu dulden, soweit dies zur Errichtung, Änderung oder Unterhaltung von baulichen Anlagen auf den Nachbargrundstücken erforderlich ist; dazu gehört auch die Bewegung eines Kranauslegers (nicht aber des Transportgutes) im Luftraum über dem Nachbargrundstück.

Ein (privatrechtliches) Nachbarschaftsgesetz gibt es in Hamburg nicht.

7.Ergänzende Regelungen zum Bauordnungsrecht: Rechtsverordnungen, Technische Baubestimmungen, Globalrichtlinien, Fachanweisungen, Bauprüfdienste

7.1 Die Bauordnung enthält nicht alle für die Ausführung von Bauvorhaben erforderlichen bauordnungsrechtlichen Regelungen. Es wurde angestrebt, das Gesetz nicht mit technischen Daten und Detailregelungen zu belasten und es auch von Vorschriften über außergewöhnliche Bauten und Anlagen freizuhalten. Eine Anreicherung der HBauO mit Einzelregelungen hätte ihre Übersichtlichkeit in Frage gestellt und auch das zügige Anpassen der einem schnelleren Wandel unterworfenen technischen Daten und Konstruktionsweisen an neue Erkenntnisse erschwert.

Die die allgemeinen baulichen Anforderungen konkretisierenden Vorschriften werden in Form von Rechtsverordnungen erlassen. Entsprechende Ermächtigungen sind insbesondere in § 81 HBauO, aber und auch anderen Vorschriften der HBauO enthalten. Für die meisten der benötigten Verordnungen haben die Länder ebenfalls Muster ausgearbeitet, so dass auch hier eine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsanforderungen gesichert ist.

Die für das Baugeschehen in Hamburg wesentlichen Rechtsverordnungen sind unter C in diesem Band (Ergänzende Vorschriften) wiedergegeben:

– Bauvorlagenverordnung vom 30.6.2020 (GVBl. S. 391) – abgedruckt unter C 1 in diesem Band. Sie regelt im Einzelnen den Umfang, den Inhalt und die Zahl der in den bauaufsichtlichen Verfahren vorzulegenden Bauvorlagen und der dafür erforderlichen Unterschriften sowie die im elektronischen Verfahren geltenden Besonderheiten (z. B. Entfall der Unterschrift).

– Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung – PVO) vom 14.2.2006 (GVBl. S. 79, 222), zuletzt geändert am 17.1.2012 (GVBl. S. 8, 13) – abgedruckt unter C 2 in diesem Band. Die Verordnung benennt die Voraussetzungen, unter denen Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen sowie Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau behördlich anerkannt werden können, und regelt das Anerkennungsverfahren.

Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure werden in der Regel von der Bauaufsichtsbehörde zur Prüfung der die Standsicherheit und den Brandschutz betreffenden bautechnischen Nachweise eingeschaltet (§ 81 Abs. 9 HBauO). Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen werden bei der Prüfung der Wirksamkeit und Betriebssicherheit bestimmter technischer Anlagen und Einrichtungen hinzugezogen. Prüfbereiche und Verfahren dieser Prüfung sind im Einzelnen in den §§ 14 und 15 PVO geregelt. Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand, Struktur und geologischer Einflüsse, dessen Tragfähigkeit und die getroffenen Annahmen zur Gründung oder Einbettung der baulichen Anlagen (vgl. § 20 PVO).

§ 21 PVO überträgt die Ausführungsgenehmigungen nach §§ 66 HBauO für Fahrgeschäfte auf den Technischen Überwachungs-Verein Nord Systems GmbH & Co KG, Hamburg. Hinsichtlich der Windkraftanlagen darf die Germanischer Lloyd AG, Hamburg, Typengenehmigungen nach § 65 HBauO erteilen; diese Aufgabe nimmt sie neben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen als der insoweit allgemein zuständigen Bauaufsichtsbehörde wahr.

Nach § 22 PVO ist u. a. das Unterlassen der in § 15 PVO vorgeschriebenen Prüfungen der technischen Einrichtungen bußgeldpflichtig.

– Garagenverordnung (GarVO) vom 17.1.2012 (GVBl. S. 7, 8 ff.) – abgedruckt unter C 4 in diesem Band. Die Garagenverordnung regelt die besonderen bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Garagen und offene Stellplätze. Bauliche Anforderungen werden insbesondere gestellt an die Ausgestaltung der Zu- und Abfahrten, der Rampen, an tragende Wände, Decken und Dächer, an Rauch- und Brandabschnitte, an die Verbindung von Garagen zu Fluren, Treppenräume und Aufzugsvorrichtungen, an die Rettungswege, die Beleuchtung, die Lüftung und an Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen. Differenziert wird dabei u. a. zwischen Kleingaragen (Nutzfläche bis 100 m²), Mittelgaragen (Nutzfläche von 100 m² bis 1000 m²) und Großgaragen (Nutzfläche über 1000 m²).

– Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättVO) vom 5.8.2003 (GVBl. S. 420), zuletzt geändert am 1.3.2011 (GVBl. S. 91) – abgedruckt unter C 5 in diesem Band. Die Versammlungsstättenverordnung regelt als Sonderbauverordnung die baulichen und betrieblichen Anforderungen an überdachte Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die mehr als 200 Besucher fassen, an Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst und an Sportstadien mit mehr als 5000 Besuchern. Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen aller Art, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften. Damit kommt dem Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Die Verordnung regelt insbesondere brandschutztechnische Anforderungen an Bauteile und Baustoffe von Versammlungsstätten, Anforderungen an die Rettungswege, Treppen und Türen, Anforderungen an die Bestuhlung, Abschrankungen und Schutzvorkehrungen, an Toilettenräume aber auch an die technischen Anlagen und Einrichtungen, wie Sicherheitsstromversorgungsanlagen, Sicherheitsbeleuchtung, die Rauchableitung, Feuerlöscheinrichtungen, Brand- und Alarmierungsanlagen usw. Daneben enthält die Verordnung auch Betriebsvorschriften, so z. B. zur Brandverhütung, zu verantwortlichen Personen, ggf. zu Brandsicherheitswachen, Sanitäts- und Rettungsdienst sowie Sicherheitskonzepten und ggf. Ordnungsdiensten.

– Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung – VkVO) vom 5.8.2003 (GVBl. S. 413), – abgedruckt unter C 6 in diesem Band. Dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen alle Verkaufsstätten mit einer Fläche von insgesamt mehr als 2000 m² mit Ausnahme von Messebauten. Verkaufsstätten sind dabei Gebäude, die dem Verkauf von Waren dienen und mindestens einen Verkaufsraum haben. Die Verordnung stellt dabei neben besonderen brandschutztechnischen Anforderungen vor allem Anforderungen an Rettungswege, an Treppen und Treppenräume, Ladenstraßen, Flure und Gänge, an Ausgänge und Türen. Geregelt sind auch Anforderungen an die Beleuchtung, an die Stromversorgung, an Feuerlösch-, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen. Schließlich enthält die Verordnung Regelungen zur Gefahrenverhütung.

– Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung – BeVO) vom 5.8.2003 (GVBl. S. 448), – abgedruckt unter C 7 in diesem Band. Die Verordnung regelt die besonderen Anforderungen an Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten. Beherbergungsstätten sind dabei Gebäude, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind, ausgenommen die Beherbergung in Ferienwohnungen. Auch diese Verordnung enthält neben besonderen brandschutztechnischen Anforderungen, Anforderungen an Rettungswege, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, die Beleuchtung, die Stromversorgung sowie bestimmte betriebliche Regelungen wie z. B. das Anbringen eines Rettungswegplans im Beherbergungsraum.

– Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 25.9.2007 (GVBl. S. 338), zuletzt geändert am 2.11.2010 (GVBl. S. 582, 583) – abgedruckt unter C 8 in diesem Band.

– Übereinstimmungszeichen-Verordnung (ÜZVO) vom 20.5.2003 (GVBl. S. 134) – abgedruckt unter C 9 in diesem Band. Die Verordnung ist eine Folge der Umsetzung der EU-Bauproduktenrichtlinie in die HBauO. Sie regelt, wie das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) im Sinne des § 22 Abs. 4 HBauO am zu verwendenden Bauprodukt anzubringen ist, welche Angaben es zu enthalten und wie es auszusehen hat.

– Verordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten (HAVO) vom 20.5.2003 (GVBI. S. 123) zuletzt geändert am 21.12.2010 (GVBl. S. 655, 658) – abgedruckt unter C 10 in diesem Band. Die Verordnung regelt die Anforderungen an Ausbildung und berufliche Erfahrung an Fachkräfte, die bei im Einzelnen genannten Tätigkeiten zur Verfügung stehen müssen.

– Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarbeiten (ÜTVO) vom 20.5.2003 (GVBI. S. 133), zuletzt geändert am 3.7.2007 (GVBl. S. 194) – abgedruckt unter C 11 in diesem Band. Die Verordnung nennt einzelne Tätigkeiten, die durch eine Überwachungsstelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HBauO überwacht werden müssen.

– Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Hamburgischen Bauordnung (WasBauPVO) vom 30.7.2002 (GVBI. S. 223) – abgedruckt unter C 12 in diesem Band. Die Verordnung nennt serienmäßig hergestellte Bauprodukte und bauliche Anlagen, für die auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen die Nachweise nach §§ 20a, 20b und 22 bis 22b HBauO zu führen sind.

– Verordnung über Werbung mit Wechsellicht (WechsellichtVO) vom 28.4.1981 (GVBl. S. 91) – abgedruckt unter C 13 in diesem Band.

– Gestaltungsverordnungen; hier abgedruckt: Die Binnenalster-Verordnung, die Außenalster-Verordnung, die Rathausmarkt-Verordnung, die Speicherstadt-Verordnung (siehe C 14–C 18 in diesem Band). Hinsichtlich weiterer Gestaltungsverordnungen siehe Anmerkung zu § 12.

Von Bedeutung für das Baugeschehen in Hamburg sind daneben auch die in dieser Textausgabe nicht abgedruckten, nachstehend aufgeführten Vorschriften:

– Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBT-Abkommen) vom 22.12.1992 (GVBl. S. 313; Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2131-5), das Gesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes vom 29.1.2013 (GVBl. S. 17) sowie die Verordnung über die Übertragung bauaufsichtlicher Entscheidungsbefugnisse auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBT-VO) vom 29.11.1994 (GVBl. S. 301, 310; Loseblattausgabe Hmb.Ges. OrdNr. 2131-1-9).

– Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung – ­PÜZAVO) vom 28.4.1998 (GVBl. S. 53; Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2131-1-13), zuletzt geändert am 21.12.2010 (GVBl. S. 655, 657); die Verordnung regelt die Anerkennung natürlicher oder juristischer Personen als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle im Rahmen der Zulassung bzw. Überwachung von Bauprodukten, insbesondere die Anerkennungsvoraussetzungen, das Verfahren der Anerkennung, die Pflichten der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und das Erlöschen bzw. den Widerruf der Anerkennung.

7.2 § 81a HBauO eröffnet die Möglichkeit, sog. Technische Baubestimmungen einzuführen. Diese Bestimmungen sind keine Rechtsvorschriften. Für denjenigen, der nach den Technischen Baubestimmungen baut, gilt aber die gesetzliche Vermutung, dass seine Bauausführung den anerkannten Regeln der Baukunst entspricht. Den bauaufsichtlichen Anforderungen kann aber auch anders als durch die Beachtung der eingeführten Baubestimmungen entsprochen werden. Will ein Bauherr die im Einzelfall gebotenen Anforderungen auf andere Weise erfüllen, so muss er nachweisen, dass auch seine Lösung den gestellten Anforderungen genügt. Die Technischen Baubestimmungen werden durch Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger eingeführt. Soweit Normen Inhalt der Technischen Baubestimmungen sind, können diese gesondert bezogen werden, DIN-Normen beispielsweise bei der Beuth-Vertrieb GmbH, Burggrafenstraße 4–7, 12623 Berlin. Die technischen Regeln für Bauprodukte werden gemäß § 20 Abs. 3 HBauO in der „Bauregelliste A“ bekannt gemacht (veröffentlicht in den Mitteilungen des Deutschen Instituts für Bautechnik). Auch diese technischen Regeln sind Technische Baubestimmungen im Sinn von § 3 Abs. 3 HBauO. Soweit nicht in der „Bauregelliste A“ bekannt gemacht, sind alle wesentlichen Technischen Baubestimmungen nachstehend in den Anmerkungen zu den jeweils einschlägigen Paragraphen aufgeführt.

7.3 Um die Einheitlichkeit der Aufgabenwahrnehmung und Rechtsanwendung durch die Bezirksämter sicherzustellen, erlässt der Senat sog. Globalrichtlinien bzw. die Fachbehörden (für das Baurecht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) und ggf. der Senat Fachanweisungen. Die Bezirksämter sind bei der Aufgabenerledigung an die Globalrichtlinien und Fachanweisungen gebunden. Eine Bindungswirkung gegenüber den Bauherren und anderen am Bau Beteiligten haben diese (nur) innerdienstlich verbindlichen Vorgaben dagegen nicht. Die Bezirksämter führen eine zentrale Sammlung aller Globalrichtlinien und Fachanweisungen, die jedermann zur Einsicht offensteht.

7.4 Erläuternde Ausführungen zum Baurecht und insbesondere zu Verfahrensabläufen werden schließlich für die beteiligten Dienststellen vom Amt für Bauordnung und Hochbau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in sog. Bauprüfdiensten gegeben. Den Bauprüfdiensten kommt weder innerdienstlich noch gegenüber Bauherren und den am Bau Beteiligten eine Bindungswirkung zu. Dennoch kommt ihnen für das praktische Baugeschehen in Hamburg eine große Bedeutung zu, da sie von der Fachkunde der zuständigen Aufsichtsbehörde getragen sind und regelmäßig von den Bauaufsichtsbehörden angewendet werden. Die Bauprüfdienste des Amtes für Bauordnung und Hochbau können im Internet unter www.hamburg.de/baugenehmigung eingesehen werden.

Im vorliegenden Band sind die Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Bauprüfdienste – wie auch Technische Baubestimmungen – im Zusammenhang mit den jeweils maßgeblichen Vorschriften (s. Anmerkungen zu den einzelnen Paragraphen) benannt.

8.Baugebühren

Die Gebühren, die für die Inanspruchnahme der Bauverwaltung in bau(ordnungs)rechtlichen Angelegenheiten zu zahlen sind, richten sich nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 5.3.1986 (GVBl. S. 37) – Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 202-1 – sowie der Baugebührenordnung (BauGebO) vom 23.5.2006 (GVBl. S. 261) mit (fast) jährlichen Änderungen – abgedruckt unter C 3 in diesem Band. Für die Ermittlung der Gebühren sind nach § 3 Abs. 1 BauGebO grundsätzlich die „anrechenbaren Kosten“ maßgebend. Diese werden durch eine Multiplikation des Gebäude-Brutto-Rauminhalts mit den sog. „Anrechnungswerten“ ermittelt (§ 3 Abs. 2 BauGebO). Die Anrechnungswerte sind in der Anlage 2 der BauGebO für Neubauten der dort benannten Gebäudearten in Euro/m³ angegeben. Die Anrechnungswerte werden jährlich fortgeschrieben. Für die nicht in der Anlage 2 benannten baulichen Anlagen sowie für Umbauten sind die Herstellungskosten maßgebend (§ 3 Abs. 3 BauGebO).

Gebührenfreiheit besteht u. a. zugunsten des Bundes, der Bundesländer, bestimmter juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie von Wohlfahrtsverbänden – s. im einzelnen Gebührenfreiheitsverordnung (GebFreiVO) vom 6.12.1994 (GVBl. S. 370), zuletzt geändert am 14.12.2010 (GVBl. S. 667) – Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 202-1-1 –.

9.Verwaltungsorganisation in Hamburg. Anschriften. Behördenzuständigkeiten

9.1 Landesregierung (und zugleich oberste Landesbehörde) in Hamburg ist der Senat, dem Fachbehörden und Bezirksämter nachgeordnet sind. Er ist aus eigenem Recht Inhaber der Organisationsgewalt gegenüber den durch Gesetz eingerichteten und damit in ihrer Kernzuständigkeit festgeschriebenen Behörden sowie gegenüber den Bezirksämtern; er regelt ihre innere Gliederung und die Zuständigkeitsverteilungen im Einzelnen. Gegenüber allen Behörden ist er weisungsbefugt und evokationsberechtigt. Unmittelbare Assistenzeinheiten des Senats sind die Senatsbehörden Senatskanzlei und Personalamt. Wesentliche Festlegungen insoweit sind außer in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg von 1952 im Gesetz über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30.7.1952 (BL I 2000-a), zuletzt geändert am 3.11.2020 (GVBl. S. 559) – Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2000-1), sowie im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 6.7.2006 (GVBl. S. 404, 452; Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2001-1), zuletzt geändert am 18.12.2020 (GVBl. S. 705) enthalten.

Die Fachbehörden (gegenwärtig 12) sind für das ganze Staatsgebiet zuständige, nach ihrer Fachkompetenz differenzierte Behörden, die im Wesentlichen ministerielle Aufgaben wahrnehmen, teilweise aber auch mit unmittelbarem Gesetzesvollzug betraut sind. Sie werden von einer/einem vom Senat bestellten Senatorin/Senator, der/dem Präses, geleitet, die/der Mitglied des Senats ist. Sie/Er trägt gegenüber dem Senat die Verantwortung nicht nur für die eigene Fachbehörde, sondern für alle Fachangelegenheiten des Verwaltungszweiges. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Senatorin/der Senator der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auch die Angelegenheiten der Bauordnung fachlich zu verantworten hat, soweit sie von den Bezirksämtern wahrgenommen werden.

Die Bezirksämter sind örtliche Teilverwaltungen der Hansestadt (7 Bezirke), die die ihnen vom Senat zugewiesenen Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen haben. Für bauordnungsrechtliche Angelegenheiten sind in den Bezirksämtern die Fachämter Bauprüfung in den Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) zuständig. Diese Baudienststellen sind – neben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Hamburg Port Authority (s. 9.3.4) – die Anlaufstellen für alle bauinteressierten Bürgerinnen und Bürger.

9.2 Welche Dienststelle im Einzelnen zuständig ist, wird in den Rechtsvorschriften in der Regel nicht bestimmt. Wenn Behördenbezeichnungen gebraucht werden, so wird eine neutrale Behördenbezeichnung, beispielsweise Bauaufsichtsbehörde oder zuständige Behörde, verwendet.

Die Zuweisung der Zuständigkeiten erfolgt durch Anordnungen des Senats, die im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht werden. Auf dem jeweils neuesten Stand zusammen gefasst wiedergegeben sind die Zuständigkeitsanordnungen in der Loseblattausgabe „Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg“ im Anhang I.

Im Bauordnungsrecht liegt die Zuständigkeit ganz überwiegend bei den Bezirksämtern, dies gilt namentlich für das Baugenehmigungsverfahren und die Bauüberwachung. Für die Überwachung der Bauausführung nach § 58 Abs. 1 HBauO und die stichprobenartige Baukontrolle ist, soweit es um den Schutz von Personen geht, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (dort das Amt für Bauordnung und Hochbau) zuständig.

Die Fachaufsicht gegenüber den Bezirksämtern in Bauordnungsangelegenheiten obliegt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie nimmt für das Bauordnungswesen außerdem die Ministerialaufgaben wahr. Die Dienstaufsicht gegenüber den Bezirksämtern übt die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke aus.

9.3 Anschriften

9.3.1 Fachaufsicht in Bauangelegenheiten

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Amt für Bauordnung und Hochbau

Neuenfelder Straße 19

21109 Hamburg

Telefon 4 28 40 – 0

info@bsw.hamburg.de

www.hamburg.de/bsw

9.3.2 Dienstaufsicht über die Bezirksämter

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

Hamburger Straße 37

22083 Hamburg

Telefon 4 28 63 – 0

info@bwfgb.hamburg.de

www.hamburg.de/bwfgb/

9.3.3 Bauprüfdienststellen der Bezirke

a) Bezirksamt Hamburg-Mitte

Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt

Fachamt Bauprüfung

Caffamacherreihe 1-3

20355 Hamburg

Telefon 4 28 54 – 3313

bp@hamburg-mitte.hamburg.de

www.hamburg.de/mitte

b) Bezirksamt Altona

Technisches Rathaus

Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt,

Fachamt Bauprüfung

Jessenstraße 1 – 3

22767 Hamburg

Telefon 4 28 11 – 6363

wbz@altona.hamburg.de

www.hamburg.de/altona

c) Bezirksamt Eimsbüttel

Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Fachamt Bauprüfung

Grindelberg 62 – 66

20144 Hamburg

Telefon 4 28 01 – 2233

bauprüfung@eimsbuettel.hamburg.de

www.hamburg.de/eimsbuettel/eimsbuettel-fachamt-baupruefung/

d) Bezirksamt Hamburg-Nord

Technisches Rathaus

Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Fachamt Bauprüfung

Kümmellstraße 6

20249 Hamburg

Telefon 4 28 04 – 6807

wbz@hamburg-nord.hamburg.de

www.hamburg.de/hamburg-nord/wirtschaft-hamburg-nord/933312/zentrum-fuer-wirtschaftsfoerderung-bauen-und-umwelt/

e) Bezirksamt Wandsbek

Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Schloßgarten 9

22041 Hamburg

Telefon 4 28 81 – 3345

wbz@wandsbek.hamburg.de

www.hamburg.de/wandsbek/baupruefung

f) Bezirksamt Bergedorf

Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Fachamt Bauprüfung

Wentorfer Straße 38a

21029 Hamburg

Telefon 4 28 91 – 4301

baupruefung@bergedorf.hamburg.de

www.hamburg.de/bergedorf/navigation-wirtschaft/#anker_3

g) Bezirksamt Harburg

Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Bauprüfung

Harburger Rathausforum 2

21073 Hamburg

Telefon 4 28 71 – 2389

wbz@harburg.hamburg.de

www.hamburg.de/harburg

9.3.4 Weitere Bauprüfdienststellen

a) im Bereich HafenCity und Speicherstadt und in den Vorbehaltsgebieten

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Amt für Bauordnung und Hochbau

Neuenfelder Straße 19

21109 Hamburg

Telefon 4 28 40 – 2121

baugenehmigungen@bsw.hamburg.de

www.hamburg.de/bsw

b) im Hafennutzungsgebiet

Hamburg Port Authority

Bauprüfabteilung Hafen

Neuer Wandrahm 4

20457 Hamburg

Telefon 4 28 47 – 3904

bauprüfabteilunghafen@hpa.hamburg.de

www.hamburg-port-authority.de/de/hpa-360/hafenbehoerde/

9.4 Für das Bauordnungswesen gilt folgende Zuständigkeitsordnung mit den weiteren behördeninternen Beteiligungsfestlegungen:

– Anordnung über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen vom 8.8.2006 mit späteren Änderungen, – Loseblattausgabe GmbGes., Anhang I, OrdNr. 0-2131).

10.Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des öffentlichen Baurechts

Die Bundesländer haben früher die Gesetzgebungskompetenz sowohl für das Bauordnungsrecht als auch für das Planungsrecht wahrgenommen. 1957 hat Hamburg ein Aufbaugesetz (neu) erlassen, das die Grundlage für zahlreiche beschlossene Durchführungspläne bildete, Vorläufer der heutigen Bebauungspläne.

Die nach Art. 74 GG nur schwer abgrenzbare Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund (Bodenrecht) und Ländern (Ordnungsrecht) haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung veranlasst, gemeinsam das Bundesverfassungsgericht zu ersuchen, ein Rechtsgutachten über die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Baurechts zu erstellen. In dem Gutachten aus dem Jahr 1954 (BVerfGE 3, 407) hat das Gericht die u. a. nach der Gesetzgebungszuständigkeit für das „Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinne“ gestellte Frage dahin beantwortet, dass dieses als Teil des allgemeinen Ordnungsrechts in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Regelungen über die Ausweisung von Baugebieten, über Baustufen und das Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken hat es als nicht zum Baupolizeirecht gehörend und damit als in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallend bezeichnet. Im Übrigen hat es dem Bund im Rahmen des Baupolizeirechts insoweit eine konkurrierende Gesetzgebungsmöglichkeit zuerkannt, als es sich um Gebäude für Wohnzwecke handelt.

Von der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis, bauordnungsrechtliche Regelungen für Wohngebäude zu erlassen, hat der Bund, wie mit den Ländern abgesprochen, keinen Gebrauch gemacht (Bad Dürkheimer Vereinbarung vom 21.1.1955). Die Länder können damit Bauordnungsgesetze erlassen, die zwar gegenüber dem früheren Baurecht der Länder um wesentliche Regelungen gekürzt sind, in ihrem sachlichen Anwendungsbereich jedoch nach wie vor auf alle baulichen Anlagen bezogen sein können.

11.Musterbauordnung

Da das Baugeschehen in seinen vielfältigen Verflechtungen nicht auf ein Bundesland beschränkt ist, insbesondere die durch sicherheitliche Überlegungen bestimmten bautechnischen Anforderungen von der Sache her überall gleich oder doch jedenfalls ähnlich sein müssen und auch die am Baugeschehen Beteiligten ihre Tätigkeiten nicht auf ein Bundesland beschränken, war es für die in ihrer Gesetzgebungskompetenz gegenüber dem Bund und auch untereinander an sich unabhängigen Länder ein dringliches Gebot, das Bauordnungsrecht im gesamten Bundesgebiet so einheitlich wie möglich zu gestalten. Nur so konnte einer Behinderung des technischen Fortschritts durch Partikulargesetze sowie einer neuen Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit begegnet werden. Die für das Bauordnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder haben daher 1955 eine „Musterbauordnungs-Kommission“ berufen, die unter Mitwirkung von Sachverständigen aus Bund und Ländern sowie unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf einer Bauordnung als Musterbauordnung erarbeitet hat, der den Ländern als Grundlage für die von ihnen zu erlassenden Bauordnungen dienen konnte. Dieser Entwurf wurde am 30.10.1959 fertig gestellt (Musterbauordnung für die Länder des Bundesgebietes einschließlich des Landes Berlin, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Wohnungsbau, Band 16). Auf diese Musterbauordnung ging die Hamburgische Bauordnung von 1969 zurück.

Die Musterbauordnung wird von der Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Ministerinnen sowie Senatoren und Senatorinnen der Länder (Bauministerkonferenz) fortgeschrieben. Durch die Beratungen in den Fachkommissionen der Bauministerkonferenz wird sie auf dem neuesten Stand der technischen Erkenntnisse gehalten.

12.Städtebaurecht – Baugesetzbuch und bundesrechtliche Rechtsverordnungen

Der Bund hatte das Städtebaurecht zunächst in dem 1960 erlassenen Bundesbaugesetz (BBauG), geregelt, das mit Wirkung vom 1.7.1987 durch das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert am 8.8.2020 (BGBl. I S. 1728) ersetzt worden ist – auszugsweise abgedruckt unter D 1 in diesem Band. Das in vier Kapitel unterteilte Baugesetzbuch enthält in seinem ersten Kapitel „Allgemeines Städtebaurecht“ Regelungen über

– die städtebauliche Planung (Bauleitplanung) mit Festlegungen über den vorbereitenden Bauleitplan (Flächennutzungsplan) und den verbindlichen Bauleitplan (Bebauungsplan), den Städtebaulichen Vertrag und den Vorhaben- und Erschließungsplan (§§ 1 bis 13a BauGB),

– die Sicherung der Bauleitplanung mit Festlegungen über Veränderungssperren, Zurückstellung von Bauanträgen, Teilung von Grundstücken und gesetzlichen Vorkaufsrechten (§§ 14 bis 28 BauGB),

– die städtebauliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 bis 38 BauGB),

– Planungsentschädigungen (§§ 39 bis 44 BauGB),

– die Bodenordnung in der Form der Umlegung oder vereinfachten Umlegung (§§ 45 bis 84 BauGB),

– die Enteignung (§§ 85 bis 122 BauGB) und

– die Erschließung (§§ 123 bis 135 BauGB).

Im zweiten Kapitel werden städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 bis 164b BauGB), städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, der Stadtumbau einschließlich Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie private Initiativen zur Stadtentwicklung (§§ 165 bis 171f BauGB) geregelt. Das Kapitel regelt aber auch die Möglichkeit, Erhaltungssatzungen (§§ 172 bis 174 BauGB) zu erlassen und städtebauliche Gebote (Baugebot, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot, Pflanzgebot, Rückbau- und Entsiegelungsgebot) anzuordnen. Es geht außerdem auf den Sozialplan (§ 180 BauGB) sowie den Härteausgleich (§ 181 BauGB) ein.

Aus dem dritten Kapitel sind hervorzuheben die Regelungen über die Wertermittlungen (Ermittlung von Grundstückswerten) – §§ 192 bis 199 BauGB –, die Definition der Landwirtschaft (§ 201 BauGB), das Gebot der Erhaltung von Mutterboden (§ 202 BauGB), das Verwaltungsverfahren (§§ 207 bis 213 BauGB) sowie das Verfahren vor den Kammern und Senaten für Baulandsachen (§§ 217 bis 232 BauGB). Von großer praktischer Bedeutung beim Erlass des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne sind die Heilungsregelungen bei Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebotes (§§ 214 bis 216 BauGB).

Das vierte Kapitel enthält Überleitungs- und Schlussvorschriften, u. a. für die Bauleitplanung.

Das Bundesbaugesetz wurde bald nach seinem Inkrafttreten durch die Baunutzungsverordnung von 1962 konkretisiert – BauNVO –, die 1968, 1977, 1990 und 2013 neu gefasst wurde und jetzt in ihrer sechsten Fassung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) gilt (abgedruckt unter D 2 in diesem Band). Zu beachten ist, dass auch die alten Fassungen der BauNVO für die in ihrer Geltungszeit erlassenen Bebauungspläne fortgelten (s. Näheres dazu unter Nr. 14 der Einführung). In der BauNVO werden die zulässige und ausnahmsweise zulässige Art der baulichen Nutzung in den einzelnen Baugebieten, das zulässige Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche geregelt.

Als weitere auf das BauGB gestützte Rechtsverordnung ist die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90 – vom 18.12.1990, BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert am 4.5.2017 (BGBl. I 1057), erlassen worden. Vorausgegangen waren die Planzeichenverordnungen von 1965 und 1981, die für die unter ihrer Geltung festgestellten Bauleitpläne weiterhin relevant bleiben.

13.Ergänzende hamburgische Regelungen zum Städtebaurecht

13.1 Um den besonderen stadtstaatlichen Gegebenheiten entsprechen zu können, wird u. a. das Land Hamburg in § 246 BauGB ermächtigt, u. a. die Zuständigkeit von Behörden aber auch die Form der Rechtsetzung abweichend von den Vorschriften des BauGB zu regeln.

Diese besonderen hamburgischen Regelungen finden sich im Gesetz über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung (Bauleitplanfeststellungsgesetz) in der Fassung vom 30.11.1999 (GVBl. S. 271; Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2130-1), zuletzt geändert am 26.6.2020 (HmbGVBl. S. 380, 383) und in der Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Bauleitplanung und Landschaftsplanung (Weiterübertragungsverordnung – Bau) vom 8.8.2006 (GVBl. S. 481; Loseblattausgabe HmbGes.OrdNr. 2130-1-4), zuletzt geändert am 20.02.2020 (HmbGVBl. S. 148, 155).

Im Bauleitplanfeststellungsgesetz ist u. a. geregelt, dass in Hamburg anstelle der im BauGB vorgesehenen Form der Satzung für Bebauungspläne regelhaft die Form der Rechtsverordnung tritt. In bestimmten Fällen, nämlich dann, wenn die Feststellungskompetenz beim Landesparlament, der Bürgerschaft, liegt, werden die Bebauungspläne durch Gesetz festgestellt. Die hamburgischen Bebauungsplangesetze gelten als „satzungsvertretende Gesetze“ (BVerfGE 70, 35). Damit sind sie – wie die Rechtsverordnungen über Bebauungspläne – einer Normenkontrolle durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung zugänglich.

Mit der Weiterübertragungsverordnung-Bau hat der Senat u. a. von der Subdelegationsermächtigung nach dem Bauleitplanfeststellungsgesetz Gebrauch gemacht und die Ermächtigung zur Feststellung von Bebauungsplänen nach §§ 9 und 12 BauGB sowie zum Erlass von Veränderungssperren nach § 16 BauGB, Erhaltungsverordnungen nach § 172 Abs. 1 BauGB sowie Verordnungen nach § 34 Abs. 4 BauGB (Innenbereichsverordnung) und § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichsverordnung) mit Ausnahme der Bebauungspläne in der HafenCity auf die in der FHH bestehenden sieben Bezirksämter delegiert. Dem Senat bzw. der zuständigen Fachbehörde (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) stehen hierbei gegenüber den Bezirksämtern differenzierte Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung, insbesondere Vorgaben in Form von Globalrichtlinien, Fachanweisungen oder auch Weisungsmöglichkeiten im Einzelfall. Unberührt bleibt auch die Befugnis des Senats, nach § 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes Angelegenheiten an sich zu ziehen und selbst zu erledigen (Evokation).

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 136 ff. BauGB werden in Hamburg in durch Rechtsverordnung förmlich festgelegten Sanierungsgebieten durchgeführt.

Erhaltungsverordnungen im Sinne der §§ 172 ff. BauGB werden in Hamburg ebenfalls in Form eigenständiger Rechtsverordnungen des Senats oder eines Bezirksamtes oder im Rahmen von Bebauungsplänen erlassen. Damit können u. a. folgende Absichten verfolgt werden: Losgelöst vom Denkmalschutz die Erhaltung solcher baulichen Anlagen, die allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestaltung oder das Landschaftsbild prägen (Nr. 1 des Abs. 1 mit Abs. 3 von § 172 BauGB – sog. städtebauliche Erhaltungsgebiete –) oder Sicherung des gewachsenen Baubestandes zugunsten der ansässigen Bevölkerung, die auf den gegenwärtigen Zustand des Wohnbereichs mit seinen Wohnungen und der Infrastruktur angewiesen ist (Nr. 2 des Abs. 1 mit Abs. 4 von § 172 BauGB – Soziale Erhaltungsgebiete –). Die Festlegung eines Erhaltungsgebiets durch Verordnung oder Bebauungsplan begründet einen eigenständigen Genehmigungsvorbehalt für den Rückbau, die Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen; in den Fällen des § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen dieser Genehmigung.

14.Städtebauliche Planung in Hamburg

14.1 Vorbereitender Bauleitplan im Sinne des § 5 BauGB ist in Hamburg der Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.10.1997 (GVBl. S. 485). Diese Neubekanntmachung beinhaltet den Flächennutzungsplan vom 21.12.1973 unter Einschluss der seit 1973 erfolgten 486 Einzeländerungen. Die geltende Fassung vom 22.10.1997 hat inzwischen (Stand 23.1.2021) 171 Änderungen sowie 13 Berichtigungen nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB erfahren. Der Flächennutzungsplan von 1973 hatte den Aufbauplan von 1960 abgelöst. Der Flächennutzungsplan übernimmt in Hamburg auch die Funktion eines Raumordnungsplans (vgl. auch § 13 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986)).

14.2 Das hamburgische Staatsgebiet ist – wenn man von flächenmäßig untergeordneten und zudem nicht im Blickpunkt der städtebaulichen Entwicklung liegenden Arealen absieht – insgesamt mit Bebauungsplänen (d. h. mit Plänen nach dem BauGB/BBauG sowie mit übergeleiteten Bebauungsplänen) überplant. Die städtebaulich zulässige Nutzung der Grundstücke bestimmt sich damit ganz überwiegend nach vorhandenen Bebauungsplänen. Den Nutzungsregelungen des § 34 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile kommt in Hamburg eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Bei den Bebauungsplänen muss unterschieden werden zwischen den sog. qualifizierten und den einfachen (nicht qualifizierten) Bebauungsplänen. Qualifiziert überplant sind Gebietsteile, für die Bebauungspläne bestehen, die (allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften) mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthalten (§ 30 Abs. 1 BauGB). Einfache Bebauungspläne sind Pläne, die nicht alle diese genannten Festsetzungskategorien enthalten (§ 30 Abs. 3 BauGB). Bei den qualifizierten und einfachen Bebauungsplänen müssen außerdem jeweils unterschieden werden

– Bebauungspläne nach § 8 BBauG/BauGB, also Bebauungspläne neuen Rechts, die seit 1960 entsprechend den Vorgaben des Bundesbaugesetzes bzw. des Baugesetzbuches erlassen worden sind, sowie

– sog. übergeleitete Bebauungspläne (Bebauungspläne alten Rechts), die nach den vor 1960 bestehenden gesetzlichen Regelungen zustande gekommen sind und auch jetzt noch fortgelten.

14.3 Für mehr als die Hälfte des Staatsgebietes ist die zulässige Nutzung der Grundstücke durch qualifizierte Bebauungspläne nach dem BBauG/BauGB (Bebauungspläne neuen Rechts) festgelegt.

Diese Bebauungspläne werden ergänzt durch die Regelungen der jeweils zugehörigen BauNVO bzw. der BPVO. Die seit 1962 maßgeblichen 5 Fassungen der BauNVO unterscheiden sich zwar nicht wesentlich; um indes den Regelungsinhalt des einzelnen Bebauungsplans genau zu erschließen, kommt es darauf an, die jeweils einschlägige ergänzende städtebauliche Festlegung (in Form der jeweils maßgeblichen BauNVO) heranzuziehen. Danach muss bei Bebauungsplänen nach dem BauGB bzw. BBauG unterschieden werden:

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB fiel auf den Tag des Inkrafttretens der BauNVO 2017 oder lag in der Zeit nach diesem Datum: Anzuwenden ist die BauNVO in der Fassung von 2017;

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB fiel auf den 20.9.2013 oder lag in der Zeit zwischen diesem Datum und dem Tag vor dem Inkrafttreten der BauNVO 2017: Anzuwenden ist die BauNVO in der Fassung von 2013;

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB fiel auf den 27.1.1990 oder lag in der Zeit nach diesem Datum: Anzuwenden ist die BauNVO in der Fassung von 1990;

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung lag in der Zeit zwischen dem 1.10.1977 und dem 26.1.1990: Anzuwenden ist die BauNVO in der Fassung vom 15.11.1977 (BGBl. I S. 1764), dabei ist für Pläne, deren erster Tag der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 1.1.1987 bis 26.1.1990 lag, der § 11 in der geänderten Fassung vom 19.12.1986 (BGBl. I S. 2665) anzuwenden;

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung lag in der Zeit zwischen dem 1.1.1969 und dem 30.9.1977: Anzuwenden ist die BauNVO in der Fassung vom 26.11.1968 (BGBl. I S. 1238);

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung lag in der Zeit zwischen dem 1.8.1962 und dem 31.12.1968: Anzuwenden ist die BauNVO vom 26.6.1962 (BGBl. I S. 429);

– Erster Tag der öffentlichen Auslegung lag zwischen dem 29.10.1960 und dem 31.7.1962: Anzuwenden sind die planungsrechtlichen Vorschriften der Baupolizeiverordnung (abgedruckt unter D 3 in diesem Band), jedoch ohne § 10 Abs. 5 BPVO, und die Vorschriften der Reichsgaragenordnung – letztere allerdings nur, wenn und soweit im Plan ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Bei den weiterhin geltenden übergeleiteten qualifizierten Bebauungsplänen (alten Rechts) handelt es sich um sog. Durchführungspläne sowie Baustufenpläne in Verbindung mit Teilbebauungsplänen. Im Einzelnen gilt folgendes (s. auch Bauprüfdienst 7/2016 Altes Planrecht):

a) Durchführungspläne (D-Pläne) nach den hamburgischen Aufbaugesetzen von 1949 und 1957: Mit den D-Plänen gelten fort die Baupolizeiverordnung mit den unter D 3 in diesem Band abgedruckten Vorschriften sowie die Vorschriften der Reichsgaragenordnung – letztere allerdings nur, wenn und soweit im Plan ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird;

b) Baustufenpläne nach der Verordnung über die Regelung der Bebauung von 1936 (Bauregelungsverordnung), soweit sie durch Teilbebauungspläne ergänzt werden.

Baustufenpläne weisen keine örtlichen Verkehrsflächen und keine überbaubaren Grundstücksflächen aus. Qualifizierte Pläne sind sie daher nur insoweit, als sie hinsichtlich der örtlichen Verkehrsflächen und der überbaubaren Grundstücksflächen, durch andere Pläne, z. B. einen Teilbebauungsplan (TB-Plan nach dem früheren hamburgischen Bebauungsplangesetz von 1923) ergänzt werden. Sofern sie durch einen anderen Plan ergänzt werden, gilt dabei innerhalb eines Baustufenplanes nur der Gebietsteil als qualifiziert überplant, der durch den ergänzenden Plan die für die Qualifizierung notwendigen Festsetzungen aufweist. In Betracht kommen:

– Bebauungspläne nach dem Bundesbaugesetz bzw. Baugesetzbuch, die örtliche Verkehrsflächen enthalten (Straßenpläne),

– Teilbebauungspläne (TB-Pläne) nach dem früheren hamburgischen Bebauungsplangesetz von 1923,

– nur eingeschränkt Fluchtlinienpläne nach dem früheren preußischen Gesetz betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften von 1875 (Fluchtliniengesetz),

– Bebauungspläne alten hamburgischen Rechts, z. B. nach dem Gesetz betr. den Bebauungsplan für die Vororte auf dem rechten Elbufer von 1892, die vereinzelt noch mit ihren Bau- und Straßenlinien fortgelten,

– Planfeststellungen öffentlicher Wege, z. B. nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, sofern die festgestellten Straßen nicht anbaufrei zu halten sind.

Zu beachten ist, dass ein Baustufenplan auch in Verbindung mit den genannten Plänen nur dann ein qualifizierter Bebauungsplan ist, wenn der ergänzende Plan auch Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche enthält. Dies ist z. B. bei Fluchtlinienplänen nicht der Fall, weil es auch nach Ergänzung durch einen Fluchtlinienplan an einer Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen fehlt (HmbOVG, Beschl. v. 14.6.2013, – 2 Bs 126/13). Die in den Fluchtlinienplänen enthaltenen Baufluchtlinien stellen keine vorderen Baulinien im Sinne von § 13 Abs. 1 BPVO dar, sondern haben nur die Wirkung von (vorderen) Baugrenzen. Damit fehlt es aber an einer Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen.

Im Zusammenhang mit den Baustufenplänen gelten fort die Baupolizeiverordnung mit den unter D 3 in diesem Band abgedruckten Vorschriften und die Reichsgaragenordnung – letztere allerdings nur, wenn und soweit im Plan ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

14.4 Einfache Bebauungspläne neuen Rechts (also nicht qualifizierte Bebauungspläne nach dem BBauG bzw. BauGB) sind in Hamburg nur in Einzelfällen erlassen worden.

Bei den einfachen Bebauungsplänen alten Rechts handelt es sich in Hamburg um Baustufenpläne. Sie fallen nicht in die Kategorie der qualifizierten Bebauungspläne, weil sie zwar Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung enthalten, die überbaubaren Grundstücksflächen und die Verkehrsflächen jedoch nicht festsetzen.

14.5 Zu den fortgeltenden baurechtlichen Vorschriften gehört auch die Verordnung über landhausmäßige und halblandhausmäßige Bebauung im Stadtteil Bergedorf vom 8.1.1934, zuletzt geändert am 10.12.1969 (BL I 21300-e, GVBl. 1969 S. 249; Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 2130-11), die allerdings in Teilbereichen durch neue Bebauungspläne abgelöst worden ist.

14.6 Außer den Festsetzungen nach § 9 BauGB können in Hamburg Bebauungspläne gemäß § 5 Bauleitplanfeststellungsgesetz auch Festsetzungen enthalten

– nach § 81 Abs. 2 und Abs. 2a HBauO, d. h. insbes. über Gestaltungsanforderungen und Werbung, über den Anschluss an Fernwärme sowie besondere Heizungsarten,

– nach Denkmalschutzrecht, d. h. über Denkmalschutz an Mehrheiten von unbeweglichen Sachen (Ensembles), über die Erhaltung von Denkmälern sowie über die Bestimmung von Grabungsschutzgebieten,

– nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11.5.2010 (HmbBNatSchAG) über die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern,

– nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes über die Nutzung bestimmter Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung einschließlich des Anschlusses an das Fernwärmenetz aus Gründen des Klimaschutzes und

– nach § 9 Abs. 4 des Hamburgischen Abwassergesetzes von 2001 über die Festlegung von Gebieten, in denen die Einleitung von Niederschlagswasser in das Regen- oder Mischwassersiel untersagt ist bzw. eine Versickerung oder Einleitung in oberirdische Gewässer vorgeschrieben ist.

Außerdem können nach § 4 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 HmbBNatSchAG Festsetzungen nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes über landschaftsplanerische Maßnahmen zur Umsetzung der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege insbesondere über die Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet oder als geschützter Landschaftsbestandteil getroffen werden.

14.7 Bebauungspläne bestehen in aller Regel aus einem Textteil (textliche Festsetzung) und einer zeichnerischen Darstellung (zeichnerische Festsetzung). Während die textliche Festsetzung jeweils im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird, wird die Verkündung bei den zeichnerischen Festsetzungen durch Niederlegung des maßgeblichen Stücks beim Staatsarchiv bewirkt (s. § 3 Abs. 4 Bauleitplanfeststellungsgesetz). Die zeichnerische Darstellung kann dort durch jedermann kostenfrei eingesehen werden (Kattunbleiche 19, 22041 Hamburg, Tel. 42831–3200).

Entsprechendes gilt für den Flächennutzungsplan einschließlich seiner Begründung sowie für die übergeleiteten Bebauungspläne. Bei neueren Bebauungsplänen kann ein Abdruck des Plans auch beim örtlich zuständigen Bezirksamt kostenfrei eingesehen werden. Dort können auch Abdrucke der textlichen sowie zeichnerischen Festsetzung und der Bebauungsplan-Begründung, solange Abdrucke zur Verfügung stehen, gegen Kostenerstattung erworben werden. Einsehbar sind die Bebauungspläne auch im Internet unter www.hamburg.de/planportal/ und im Transparenzportal Hamburg.

15.Hafenentwicklungsgesetz

Ein ebenfalls die Nutzung des Grund und Bodens regelndes und damit dem Städtebaurecht zuzuordnendes Gesetz hat der hamburgische Landesgesetzgeber mit dem Hafenentwicklungsgesetz (HafenEG) vom 25.1.1982 (GVBl. S. 19), zuletzt geändert am 24.1.2020 (GVBl. S. 95) – Loseblattausgabe HmbGes. OrdNr. 9504-1 – erlassen. Dieses Gesetz löst das Hafenerweiterungsgesetz von 1961 ab und verdrängt das Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs (einschließlich der Baunutzungsverordnung) durch hafenspezifische planerische Regelungen.

Eine Sonderregelung gegenüber dem allgemeinen städtebaulichen Planungsrecht für den Universalhafen Hamburg war erforderlich, da die Verhältnisse und Entwicklungen dieses Hafens andere als die bei (Land-)Grundstücken üblicher Art sind. Während die mit dem Planungsrecht des Baugesetzbuches zu erreichende Ordnung vor allem darauf abzielt, private Nutzungsinteressen im Verhältnis zueinander und bezogen auf öffentliche Einzelbedarfe gemeinverträglich zu gestalten, stellt das Vorhalten eines überregionalen Hafens insgesamt eine öffentliche Aufgabe mit Bedeutung für das gesamte Bundesgebiet dar. Den Hafenbelangen und Hafennutzungen würden die Planungskategorien des Baugesetzbuches nicht gerecht. Insbesondere ist es zum Zeitpunkt der notwendigen Inanspruchnahme neuer, für die Hafennutzung erst in einer mehrjährigen Vorbereitungsphase aufzuhöhender und herzurichtender Flächen nicht möglich, die Endnutzung so detailliert im Voraus festzulegen, wie die Bebauungsplanung es erfordert. Als Grundlage für die Inanspruchnahme von Grundstücken muss daher ein anderes Planungsinstrument als das des Bebauungsplans vorgehalten werden. Auch müssen die erworbenen Flächen nach Herrichtung im Eigentum der Hansestadt verbleiben können, um der öffentlichen Aufgabe der Hafenentwicklung und Vorhaltung von Flächen für Hafenzwecke gerecht zu werden. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für ein überregionales Sonderobjekt ist vom Bundesgerichtshof und vom Bund bestätigt und auch rechtsgutachtlich untermauert worden.

Der Geltungsbereich des HafenEG umfasst – insoweit weitergehend als das Hafenerweiterungsgesetz von 1961 – das gesamte Hafengebiet mit den Teilbereichen Hafennutzungsgebiet (bereits in Nutzung genommene oder für die Hafennutzung vorbereitete Bereiche) und Hafenerweiterungsgebiete (für die Hafennutzung vorgesehene oder hierfür in Vorbereitung befindliche Bereiche). Das Hafengebiet und seine beiden Teilbereiche sind im Gesetz räumlich festgeschrieben. Das Gesetz legt auch die grundsätzliche Zweckbestimmung dieses Gebietes fest, nämlich für den Hafenverkehr, den hafengebundenen Handel sowie die Hafenindustrie.

Im Hafengebiet tritt ein aufgefächertes Planungsinstrumentarium an die Stelle der Festlegungen, die im Bebauungsplan in einem Akt vorgenommen werden. Das Planungsinstrument für das Hafenerweiterungsgebiet ist eine „hafenrechtliche Planfeststellung“, die auf der Grundlage von Prognosen des hafenplanerischen Bedarfs und im Rahmen einer umfassenden Hafenentwicklungsdarstellung erfolgt. Diese Planfeststellung bildet die Voraussetzung für hafenbezogene Vorbereitungsmaßnahmen im Hafenerweiterungsgebiet, ohne bereits die Infrastruktur der späteren Nutzung festgelegt zu haben; sie stellt ggf. die Enteignungsgrundlage für noch nicht erworbene Flächen dar. Die für die Hafennutzung aufbereiteten Flächen des Hafenerweiterungsgebiets werden durch eine Hafenplanungsverordnung in das Hafennutzungsgebiet überführt. Hafenplanungsverordnungen können aber auch für bereits im Hafennutzungsgebiet gelegene Flächen erlassen werden, wenn dies zur Ordnung der Nutzung erforderlich wird. Die Hafenplanungsverordnung unterteilt das Hafennutzungsgebiet in gesetzlich näher bestimmte hafengemäße Nutzungszonen, wobei das Gesetz auch ausdrücklich die Möglichkeit zu Nutzungsbeschränkungen (z. B. durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten) vorsieht, um insbesondere Rücksicht auf die außerhalb des Hafengebietes ausgeübten Nutzungen nehmen zu können. Zieht man in Betracht, dass das Hafenentwicklungsgesetz bereits selbst Festlegungen nach Fläche und Art der zulässigen Nutzungen im Hafen trifft (§ 3 HafenEG für das Hafenerweiterungsgebiet, § 6 HafenEG für das Hafennutzungsgebiet), so unterliegt der Hafen mit den hafenrechtlichen Planfeststellungen und den Hafenplanungsverordnungen einem dreistufigen Planungssystem.

Das HafenenEG trifft Sonderregelungen für das städtebauliche Planungsrecht, nicht aber für das Bauordnungsrecht. Die Bauordnung und die auf sie gestützten Rechtsverordnungen gelten für das Hafengebiet uneingeschränkt.

Die behördliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben (z. B. nach dem Hamburgischen Wegegesetz, auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft sowie im staatlichen Hochbau) für das Hafengebiet ist bei der Hamburg Port Authority (HPA), einer Anstalt des öffentlichen Rechts, konzentriert. Ebenso liegen seit 2006 die behördlichen Aufgaben nach der HBauO im Hafennutzungsgebiet bei der HPA.

16.Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte wurde im Jahre 1996 durch § 63a HBauO in das bauordnungsrechtliche Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren eingeführt. Im Jahr 2002 trat dann das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (HmbUVPG) vom 10.12.1996 (GVBI. S. 310) an die Stelle des § 63a HBauO. Dieses Gesetz regelt nunmehr, für welche Projekte auch im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständiger Teil des Genehmigungs- und Zustimmungsverfahrens durchzuführen ist. In der Anlage 1 dieses Gesetzes werden die einzelnen Projekte genannt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im bauaufsichtlichen Verfahren in Betracht kommt. Maßgebend für die UVP-Pflicht ist in der Mehrzahl das Erreichen bzw. Überschreiten bestimmter Größenwerte (z. B. unterschiedliche Flächengröße). Dabei werden Schwellenwerte und Prüfwerte geregelt. Beim Erreichen und Uberschreiten eines Schwellenwerts ist eine UVP zwingend durchzuführen. Beim Erreichen eines Prüfwerts ist eine (allgemeine oder standortbezogene) Vorprüfung durchzuführen. Hinsichtlich der Durchführung der UVP und der dabei anzuwendenden Kriterien verweist das HmbUVPG auf das (Bundes-)Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Eine Kommentierung zu den für das bauaufsichtliche Verfahren bedeutsamen Vorschriften des HmbUVPG findet sich in Alexejew (Loseblatt-Kommentar zur HBauO, dort unter D 104).

Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, S 563) mit der Änderung vom 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148. 155).

Inhaltsverzeichnis

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Begriffe

§ 3Allgemeine Anforderungen

Zweiter TeilDas Grundstück und seine Bebauung

§ 4Erschließung der Grundstücke

§ 5Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

§ 6Abstandsflächen

§ 7Gebäude auf mehreren Grundstücken; Anbau an Nachbar­grenzen

§ 8Teilung von Grundstücken

§ 9Nicht überbaute Flächen, Vorgärten

§ 10Kinderspielflächen

§ 11Einfriedigungen

Dritter TeilBauliche Anlagen

Erster AbschnittGestaltung

§ 12Gestaltung

§ 13Werbeanlagen

Zweiter AbschnittAllgemeine Anforderungen an die Bauausführung

§ 14Baustellen

§ 15Standsicherheit

§ 16Schutz gegen schädliche Einflüsse

§ 17Brandschutz

§ 18Wärmeschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz

§ 19Verkehrssicherheit

§ 19aBauarten

Dritter AbschnittBauprodukte, Bauarten

§ 19bAllgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten

§ 19cAnforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten

§ 20Verwendbarkeitsnachweise

§ 20aAllgemeine bauaufsichtliche Zulassung

§ 20bAllgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

§ 20cNachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

§ 21(frei)

§ 22Übereinstimmungsbestätigung

§ 22aÜbereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Her­stellers

§ 22bZertifizierung

§ 23Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen

§ 23aBesondere Sachkunde- und Sorgfaltspflichten

Vierter AbschnittWände, Decken, Dächer

§ 24Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Bau­stoffen und Bauteilen

§ 25Tragende Wände, Stützen

§ 26Außenwände

§ 27Trennwände

§ 28Brandwände

§ 29Decken

§ 30Dächer

Fünfter AbschnittRettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

§ 31Erster und zweiter Rettungsweg

§ 32Treppen

§ 33Notwendige Treppenräume, Ausgänge

§ 34Notwendige Flure, offene Gänge

§ 35Fenster, Türen, sonstige Öffnungen

§ 36Umwehrungen und Brüstungen

Sechster AbschnittTechnische Gebäudeausrüstung

§ 37Aufzüge

§ 38Sicherheitstechnisch bedeutsame und überwachungsbedürftige Anlagen

§ 39Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle

§ 40Lüftungsanlagen

§ 41Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung

§ 42Anlagen zum Sammeln und Beseitigen von Abwasser

§ 43Anlagen für Abfälle

§ 43aElektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen

Siebter AbschnittNutzungsbedingte Anforderungen

§ 44Aufenthaltsräume

§ 45Wohnungen

§ 46(frei)

§ 47(frei)

§ 48Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze

§ 49Ausgleichsabgabe für Stellplätze und Fahrradplätze

§ 50(frei)

§ 51Sonderbauten

§ 52Barrierefreies Bauen

Vierter TeilDie am Bau Beteiligten

§ 53Grundpflichten der am Bau Beteiligten

§ 54Bauherrin oder Bauherr

§ 55Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser

§ 56Unternehmerin oder Unternehmer

§ 57Bauleiterin oder Bauleiter

Fünfter TeilBauaufsichtsbehörden, Verfahren

Erster AbschnittBauaufsichtsbehörden

§ 58Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden, Erfordernis der Schriftform

Zweiter AbschnittVorsorgende Überwachung

§ 59Verfahrensgrundsätze

§ 60Verfahrensfreie Vorhaben

§ 61Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

§ 62Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung

§ 63Vorbescheid

§ 64Zustimmungsverfahren

§ 65Typengenehmigung

§ 66Genehmigung Fliegender Bauten

§ 67Bauvorlageberechtigung

§ 68Bautechnische Nachweise und ihre Prüfung

§ 69Abweichungen

§ 70Bauantrag, Bauvorlagen; Beteiligung anderer Stellen

§ 71Nachbarliche Belange

§ 72Baugenehmigung

§ 72aBaubeginn

§ 73Geltungsdauer der Baugenehmigung und des Vorbescheids

Dritter AbschnittBauaufsichtliche Maßnahmen, Bauüberwachung, Baulasten

§ 74Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken

§ 74aNachträgliche Wärmedämmung

§ 74bVerbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

§ 75Einstellung von Arbeiten

§ 76Herstellung ordnungsgemäßer Zustände

§ 77Bauzustandsanzeigen; Aufnahme der Nutzung

§ 78Bauüberwachung

§ 79Baulasten, Baulastenverzeichnis

Sechster TeilOrdnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 80Ordnungswidrigkeiten

§ 81Rechtsverordnungen

§ 81aTechnische Baubestimmungen

§ 82Aufhebung und Änderung von Vorschriften

§ 83In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen; Fortgeltung von ­Vorschriften

Anlage 1Innenstadtbereich nach § 49 Absatz 2

Anlage 2Verfahrensfreie Vorhaben nach § 60

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, Anforderungen gestellt werden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude,

2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen1, ausgenommen Gebäude,

3. Leitungen und nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation dienen, ausgenommen Gebäude,

4. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,

5. Kräne und ähnliche Anlagen, mit Ausnahme ihrer ortsfesten Bahnen und Unterstützungen,

6. öffentliche Hochwasserschutzanlagen nach §§ 3a und 4a des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), ausgenommen Gebäude,

7. nach wasserrechtlichen Vorschriften zulassungsbedürftige Kaianlagen, Dalben und Vorsetzen sowie Schiffe und andere schwimmende Anlagen, die ortsfest benutzt werden2, einschließlich ihrer Aufbauten.

Anmerkungen

1 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.8.1980 (BGBl. I 1310), zuletzt geändert durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328).

2 Z. B. Wohnschiffe.

§ 2Begriffe1

(1) 1Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage

1. durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder

2. auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder

3. nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

2Bauliche Anlagen sind auch

1. Aufschüttungen und Abgrabungen,

2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,

3. Sport-, Spiel- und Freizeitflächen,

4. Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze2,

5. Freizeit- und Vergnügungsparks,

6. Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie für Camping-, Verkaufs- und Wohnwagen3,

7. Standplätze für Abfallbehälter,

8. Gerüste,

9. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen.

3Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2.

(2) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

(3) 1Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:

1. Gebäudeklasse 1:

a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²,

b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,

2. Gebäudeklasse 2:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²,

3. Gebäudeklasse 3:

sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m,

4. Gebäudeklasse 4:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 13,0 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m²,

5. Gebäudeklasse 5:

sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.

2Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum zulässig ist, über der Geländeoberfläche im Mittel. 3Geländeoberfläche ist die Höhe, die im Bebauungsplan festgesetzt ist oder die von der Bauaufsichtsbehörde bestimmt wird. 4Ist die Geländeoberfläche nicht festgesetzt oder bestimmt worden, ist die natürliche Geländeoberfläche maßgeblich. 5Als Nutzungseinheit gilt jede Wohnung sowie alle anderen für eine selbstständige Nutzung bestimmten Räume. 6Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Bruttogrundflächen; bei der Berechnung der Bruttogrundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht.

(4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

1. Hochhäuser4 (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m),

2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,

3. Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,

4. Verkaufsstätten5, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,

5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben6,

6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,

7. Versammlungsstätten7

a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, die jeweils über ortsfeste Tribünen verfügen und mehr als 1 000 Besucher fassen,

8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten8 mit mehr als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche,

9. Krankenhäuser9,

9a. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten

a) einzeln für mehr als sechs Personen bestimmt sind oder

b) einen gemeinsamen Rettungsweg haben, der von insgesamt mehr als zwölf Personen benutzt wird,10

9b. Sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime,

10. Tageseinrichtungen für jeweils mehr als zehn Kinder11, Menschen mit Behinderung oder alte Menschen,

11. Schulen12, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,

12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,

13. Camping- und Wochenendplätze,

14. Freizeit- und Vergnügungsparks,

15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,

16. Regallager13 mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,5 m,

17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,

18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden ist.

(5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vor übergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind.

(6) 1Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. 2Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m haben. 3Das oberste Geschoss und Geschosse im Dachraum sind Vollgeschosse, wenn sie diese Höhe über mindestens zwei Drittel der Geschossfläche des darunter liegenden Geschosses haben.

(7) 1Garagen14 15 sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 2Carports (überdachte Stellplätze) gelten als Garagen.

(8) Feuerstätten16 sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.

(9) Rettungswege sind Flächen auf Grundstücken sowie Flächen und Öffnungen in baulichen Anlagen, die dem sicheren Verlassen von Grundstücken und baulichen Anlagen, der Rettung von Menschen und den Löscharbeiten dienen.

(10) Bauprodukte sind

1. Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen sowie Bausätze gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. EU 2011 Nr. L 88 S. 5, 2013 Nr. L 103 S. 10), zuletzt geändert am 21. Februar 2014 (ABl. EU Nr. L 159 S. 41), die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden,

2. aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden,

und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken kann.

(11) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen.

Anmerkungen

1 Siehe auch FaQ zu § 2 HBauO.

2 Siehe auch Bauprüfdienst Campingplätze (BPD 3/1990).

3 Vgl. Wohnwagengesetz (vom 25.5.1999 (HmbGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.4.2010 (HmbGVBl. 337, 341)), welches für Hamburg die Nutzung von Wohnwagen als Wohnung oder zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen nur auf behördlich zugelassenen Wohnwagenstandplätzen übergangsweise erlaubt.

4 Siehe auch Bauprüfdienst Hochhäuser (BPD 1/2008).

5 Vgl. Verkaufsstättenverordnung (VkVO) vom 5.8.2003 (siehe C 6 in diesem Band).

6 Siehe Bauprüfdienst Bürogroßräume (BPD 2/2009).

7 Vgl. Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) vom 5.8.2003, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1.3.2011 (HmbGVBl. S. 91) (siehe C 5 in diesem Band).

8 Vgl. Beherbergungsstättenverordnung (BeVO) vom 5.8.2003 (siehe C 7 in diesem Band).

9 Siehe Bauprüfdienst Krankenhäuser (BPD 3/2016)

10 Siehe Bauprüfdienst besondere Wohnformen (BPD 1/2018).

11 Siehe Bauprüfdienst Kindertageseinrichtungen (BPD 5/2018)

12 Anforderungen an den Bau und Betrieb von Schulen (BPD 6/2011) in Verbindung mit Merkblatt zu Kompartments in Schulen.

13 Vgl. Industriebaurichtlinie (IndBauR), eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB A 2.2.2.8.)

14 Vgl. Garagenverordnung (GaVO) vom 17.1.2012 (siehe C 4 in diesem Band).

15 Siehe auch Bauprüfdienst bauliche Anforderungen an Stellplätze und Garagen (BPD 1/2013).

16 Vgl. Feuerstättenverordnung (FeuVO) vom 25.9.2007 (siehe C 8 in diesem Band).

§ 3Allgemeine Anforderungen

(1) 1Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen1 nicht gefährdet werden; dabei sind die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu berücksichtigen. 2Die Anlagen müssen ihrem Zweck entsprechend ohne Missstände zu benutzen sein. 3Im Rahmen der Arbeiten nach Satz 1 ist sicherzustellen, dass keine unzumutbaren Belästigungen entstehen können. 4 Die Anforderungen der Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Beseitigung von Anlagen und bei der Änderung ihrer Nutzung.

Anmerkungen

1 Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRüRL) eingeführt mit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB).

Siehe auch Bauprüfdienst Löschwasser-Rückhaltung (BPD 6/1993).

Zweiter TeilDas Grundstück und seine Bebauung

§ 4Erschließung der Grundstücke1

(1) 1Ein Grundstück darf nur bebaut werden, wenn es in ausreichender Breite von einem befahrbaren und nicht anbaufrei zu haltenden öffentlichen Weg aus unmittelbar oder durch Baulast2 gesichert über ein anderes Grundstück zugänglich ist. 2Der öffentliche Weg und der Zugang zum Grundstück müssen so beschaffen sein, dass die Ver- und Entsorgung, der Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten sowie der durch die jeweilige Grundstücksnutzung hervorgerufene Verkehr ohne Schwierigkeiten möglich sind. 3Für die Bebauung von Grundstücken mit Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 genügt der unmittelbare Zugang von einem nicht befahrbaren öffentlichen Weg von höchstens 75 m Länge; dabei darf jedoch bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen der Gebäudeeingang nicht weiter als 85 m vom befahrbaren öffentlichen Weg entfernt sein. 4Die Anforderungen der Sätze 1 bis 3 sind erfüllt, wenn der Wegeausbau nach § 14 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347, 352), in der jeweils geltenden Fassung gesichert ist.

(2) 1Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen ist verpflichtet, dieses an das öffentliche Wasserversorgungsnetz anzuschließen und die Wasserversorgungseinrichtungen zu benutzen. 2Auf Grundstücken, die nicht an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen werden können, ist die Herstellung von Brunnen zulässig, wenn die hygienischen Anforderungen eingehalten werden können.

(3) 1Bebaute Grundstücke sind unmittelbar durch eine eigene oder über ein anderes Grundstück, durch Baulast gesichert, durch eine eigene oder gemeinsame unterirdische Leitung (Grundleitung) an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen. 2Ist ein Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen nicht möglich, so ist eine Bebauung zulässig, wenn das Abwasser versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden darf3. 3Auf Grundstücken, von denen das Schmutzwasser nur einer privaten Abwassersammelgrube zugeleitet werden kann, sind Wohngebäude mit insgesamt nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten sowie andere Gebäude mit vergleichbarem Abwasseranfall zulässig.

Anmerkung

1 Siehe auch Bauprüfdienst Erschließung (BPD 3/2020).

2 Siehe auch Bauprüfdienst Baulasten (BPD 1/2015)

3 Siehe auch Informationen zur Grundwassernutzungen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)

§ 5Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken1 2

(1) Von öffentlichen Wegen ist für Rettungs- und Löscharbeiten ein Zu- oder Durchgang in ausreichender Breite und Höhe zu schaffen

1. zur Vorderseite von Gebäuden,

2. zur Rückseite von Gebäuden, wenn der zweite Rettungsweg aus diesen Gebäuden dort über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt.

(2) Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von Fenstern oder Stellen, an die Rettungsgeräte der Feuerwehr angelegt werden sollen, mehr als 8,0 m über der Geländeoberfläche liegt, ist abweichend von Absatz 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen.

(3) Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die für die Fahrzeuge erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen.

(4) Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einem öffentlichen Weg entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.

(5) 1Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen für die Feuerwehrfahrzeuge sind als solche zu kennzeichnen und ständig freizuhalten. 2Die Kennzeichnung von Zufahrten muss von dem öffentlichen Weg aus sichtbar sein.

Anmerkungen

1 Vgl. Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr (mit Geltung für private Grundstücke), eingeführt als Technische Baubestimmung (siehe Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen) und FaQ zu § 5 HBauO.

2 Siehe auch Bauprüfdienst Erschließung (BPD 3/2020).

§ 6Abstandsflächen1

(1) 1Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.

(2) 1Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück liegen. 2Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün-2 und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. 3Bei öffentlichen Grünflächen gilt dies nur sofern die Gebäude oder Anlagen innerhalb von Baulinien oder Baugrenzen errichtet werden. 4Abstandsflächen dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden; Absatz 3 bleibt unberührt. 5Bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ist ein Flächenausgleich innerhalb einer unregelmäßig begrenzten Abstandsfläche zulässig.

(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für

1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen,

2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

3. Gebäude und andere Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind.

(4) 1Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird rechtwinklig zur Wand gemessen. 2Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wandaußenseite mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4Andernfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6Das sich ergebende Maß ist H.

(5) 1Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 2,5 m. 2In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 2,5 m; an den Grenzen zu anderen Baugebieten gilt Satz 1.

(6) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht

1. vor die Außenwand vortretende untergeordnete Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,

2. Vorbauten einschließlich Balkone, wenn sie

a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen,

b) nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortreten und

c) mindestens 2,50 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben,

3. nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen3 an bestehenden Gebäuden mit höchstens 0,20 m Dicke.

(7) 1In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

1. eingeschossige Garagen und eingeschossige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m,

2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m,

3. Stützmauern und Einfriedigungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2,0 m.

2Die Länge der in Satz 1 Nummern 1 und 2 genannten Anlagen darf auf einem Grundstück insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.

(8) Zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans, die andere Bemessungen der Abstandsfläche ergeben, haben Vorrang.

Anmerkungen

1 Die öffentlichen Grünflächen sind aufgeführt im Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 1.10.2011.

2 Zum Erfordernis der Nachbarzustimmung bei Abweichungen von § 6 Abs. 5 HBauO siehe § 71 Abs. 2 HBauO. Siehe auch die gesetzliche Abweichungsregelung in § 6 Abs. 6 Nr. 3 HBauO.

3 Siehe auch die korrespondierende Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 3 HBauO.

§ 7Gebäude auf mehreren Grundstücken; Anbau an Nachbargrenzen

(1) Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften widersprechen.

(2) 1Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften1 nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass angebaut wird. 2Darf oder muss nach planungsrechtlichen Vorschriften2 an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit Abstand zu dieser Grenze vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass ein Abstand eingehalten wird.

Anmerkungen

1 Siehe auch § 22 Abs. 2 BauNVO (siehe D 2 in diesem Band) und § 11 BPVO (siehe D 3 in diesem Band).

2 Siehe auch § 22 Abs. 3 BauNVO (siehe D 2 in diesem Band) und § 11 BPVO (siehe D 3 in diesem Band).

§ 8Teilung von Grundstücken

(1) Durch die Teilung eines Grundstücks dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften widersprechen1.

(2) Soll bei einer Teilung nach Absatz 1 von diesem Gesetz oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abgewichen werden, ist § 69 entsprechend anzuwenden2.

Anmerkungen

1 Siehe auch § 19 Abs. 2 BauGB (siehe D 1 in diesem Band).

2 Zu Eingriffsbefugnissen siehe § 76 Abs. 4 HBauO.

§ 9Nicht überbaute Flächen, Vorgärten1

(1) 1Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

1. wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen

und

2. durch Begrünung und Bepflanzung gärtnerisch zu gestalten, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen.

2Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

(2) 1Vorgärten (Flächen zwischen der Straßenlinie oder Straßengrenze und der vorderen Fluchtlinie des Gebäudes) in Kleinsiedlungs-, Wohn-, Misch- und Dorfgebieten sind gärtnerisch zu gestalten. 2Sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradplätze und Standplätze für Abfall- und Wertstoffsammelbehälter sowie besondere bauliche Anlagen für Menschen mit Behinderungen zulässig.

Anmerkungen

1 Siehe auch FaQ zu § 9 HBauO

§ 10Kinderspielflächen1 2

(1) 1Bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Grundstück eine ausreichend große Spielfläche mit geeigneter Ausstattung für Kinder herzustellen. 2Die Kinderspielfläche muss eine Größe von mindestens 10 m² je Wohneinheit, mindestens aber 100 m², haben. 3Eine Unterschreitung dieser Größe ist zulässig, wenn sonst die zulässige Bebauung auf dem Grundstück nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand verwirklicht werden kann.

(2) Die Herstellung ist auch auf einem anderen geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck durch Baulast gesichert ist, zulässig.

Anmerkungen

1 Siehe auch Bauprüfdienst Kinderspielflächen (BPD 1/2012).

2 Siehe auch Broschüre der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „Private Spielflächen in Innenstadtquartieren – Hinweise zur Gestaltung“, September 2009.

§ 11Einfriedigungen1 2

1Bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen sowie an der Grenze zu benachbarten Grundstücken in der Tiefe der Vorgärten3 sind bis zu einer Höhe von 1,50 m, vom eigenen Grund gemessen, zulässig. 2Sie müssen durchbrochen sein. 3Einfriedigungen von gewerblich genutzten Grundstücken dürfen dicht und bis zu 2,25 m hoch ausgeführt werden.

Anmerkungen

1 Ein Verbot Grundstücke einzufriedigen, gilt vielfach in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten.

Zur Verfahrensfreistellung von Einfriedigungen siehe Nr. 6 der Anlage 2 zu § 60 HBauO.

Die Einfriedigung von Waldflächen erfordert eine Genehmigung nach dem Landeswaldgesetz (§ 6 Abs. 3 Landeswaldgesetz vom 13.3.1978 (HmbGVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.12.2013 (HmbGVBl. S. 484).

2 Siehe auch FaQ zu § 11 HBauO

3 Zum Begriff des Vorgartens siehe § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO.

Dritter TeilBauliche Anlagen
Erster AbschnittGestaltung

§ 12Gestaltung

(1) 1Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltend wirken. 2Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.

(2) Bei baulichen Anlagen, die infolge ihres Umfangs, ihrer Höhe, ihrer Lage oder ihrer erhaltenswerten Gestaltungsmerkmale das Straßenbild, Ortsbild oder Landschaftsbild mitbestimmen, können besondere Anforderungen an die Gestaltung der Außenseiten und der Dächer gestellt werden.

§ 13Werbeanlagen1 2 3 4

(1) 1Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. 2Für Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind, gelten die Vorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen sinngemäß.

(2) 1In Kleinsiedlungsgebieten, Wohngebieten und Dorfgebieten sind Werbeanlagen nur an Gebäuden an der Stätte der Leistung, bis zur unteren Dachkante des Gebäudes, zulässig; in reinen Wohngebieten nur bis zur Höhe des Erdgeschosses. 2In Misch-, Kern-, Gewerbe- und Sondergebieten sind Werbeanlagen oberhalb der unteren Dachkante nur zulässig, sofern sie keine von der öffentlichen Verkehrsfläche sichtbare Hilfskonstruktion erfordern. 3Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung, einzelne Hinweiszeichen darauf sowie Sammelschilder als Hinweis auf ortsansässige gewerbliche Betriebe, die den Belangen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dienen, zulässig. 4In allen Baugebieten sind zeitlich begrenzte Hinweise auf besondere Veranstaltungen, Messen, Schaustellungen, Feiern und Sportveranstaltungen zulässig.

(3) 1Unzulässig sind:

1. Werbeanlagen, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden,

2. Werbeanlagen in störender Häufung oder von störendem Umfang,

3. Werbeanlagen an Böschungen, Brücken, Ufern und Bäumen,

4. Werbeanlagen an öffentlichen Gebäuden repräsentativen oder städtebaulich hervorragenden Charakters in den Stadtteilen Hamburg-Altstadt, Neustadt und HafenCity, ausgenommen Hinweise auf dort befindliche Dienststellen, Unternehmen oder Veranstaltungen,

5. Werbeanlagen mit Wechsellicht außerhalb der vom Senat durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiete,

6. Werbeanlagen in Vorgärten5 mit Ausnahme von Schildern, die Inhaberinnen und Inhaber und Art eines auf dem Grundstück vorhandenen Betriebes oder eines dort ausgeübten freien Berufes (Stätte der Leistung) kennzeichnen.

2Satz 1 gilt nicht für zeitlich befristete Werbeanlagen nach Satz 1 Nummern 2 bis 4, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und insbesondere durch ihre Werbeaussagen kulturelle, karitative oder sportliche Zwecke fördern.

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf

1. Anschläge an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,

2. Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen,

3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,

4. Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.

Anmerkungen

1 Regelungen zu Werbeanlagen sind auch enthalten in:

– § 33 Straßenverkehrsordnung vom 6.3.2013 (BGBl. I S. 367);

– § 9 Bundesfernstraßengesetz vom 28.6. 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.5.2013 (BGBl. I S. 1388) – siehe hierzu auch Bauprüfdienst Bauanlagen an Bundesfernstraßen (BPD 12/1991);

– § 10a Hamburgisches Wassergesetz vom 29.3.2005 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.12.2012 (HmbGVBl. S. 510. 519), der Werbeverbot auf der Alster, ihren Kanälen und Fleeten regelt;

– Verordnung über Werbung mit Wechsellicht (WechsellichtVO) vom 28.4.1981 (siehe Ziff. 2.13 in diesem Band);

– hamburgischen Landschafts- und Naturschutzgebietsverordnungen;

– diversen Bebauungsplänen.

2 Siehe auch Bauprüfdienst Werbeanlagen (BPD 5/2013).

3 Zur Verfahrensfreistellung von Werbeanlagen siehe Nr. 11 der Anlage 2 zu § 60 HBauO.

4 Siehe auch FaQ zu § 13 HBauO.

5 Zum Begriff des Vorgartens siehe § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO.

Zweiter AbschnittAllgemeine Anforderungen an die Bauausführung

§ 14Baustellen1

(1) Baustellen sind so einzurichten und zu betreiben, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren nicht entstehen.

(2) 1Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden können, ist die Gefahrenzone abzugrenzen oder durch Warnzeichen zu kennzeichnen. 2Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen und zu beleuchten.

(3) Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat die Bauherrin oder der Bauherr an der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens sowie die Namen und Anschriften der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Unternehmerin oder des Unternehmers für die Hauptgewerke enthalten muss, dauerhaft und vom öffentlichen Weg aus sichtbar anzubringen.

(4) Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung geschützt werden.

Anmerkung

1 Arbeitsschutz und Baustellensicherheit

1. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellenV) vom 10.6.1998 (BGBl. I S. 1283), zuletzt geändert am 27.6.2017 (BGBl. I S. 1966)

2. Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) vom 12.8.2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert am 19.7.2020 (BGBl. I S. 1328)

3. Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)(siehe www.baua.de) z. B. Gefährdungsbeurteilung, Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung, Fluchtwege und Notausgänge, Flucht und Rettungsplan)

4. Gefahrstoffverordnung – (GefStoffV) vom 26.11.2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), zuletzt geändert am 29.3.2017 (BGBl. I S. 626)

5. Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwachgebundener Asbestprodukte (Asbest-Richtlinie) eingeführt mit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung (VVTB)

6. Merkblatt Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (www.hamburg.de/baugenehmigung)

7. Merkblatt Passantenschutz an Hamburger Baustellen (www.hamburg.de/baugenehmigung)

8. Hinweise für Bauherren und Arbeitgeber auf Baustellen zu Corona-Virus (www.hamburg.de/baugenehmigung)

Baulärm

1. Hamburgische Lärmschutzgesetz vom 8.12.2010 (HmbGVBl. S. 621), zuletzt geändert am 8.7.2014 (HmbGVBl. S. 293)

2. § 22 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.5.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert am 9.12.2020 (BGBl. I S. 2873)

3. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImschV) vom 29.8.2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl. I S. 1328)

4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 1.8.1970 (BAnz Beilage 1970, Nr. 160)

5. TA Lärm vom 26.8.1998 zuletzt geändert durch VV vom 1.6.2017

6. Gesetz über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage (Feiertagsgesetz) vom 16.10.1953 (HmbBl. 113-1) zuletzt geändert am 19.12.2019 (HmbGVBl. S. 516)

7. Feiertagsschutzverordnung vom 15.2.1957 (HmbBl. I 113-a-2), zuletzt geändert am 1.2.2005 (HmbGVBl. S. 22)

8. Merkblatt „Ausnahmegenehmigung Baulärm“ siehe www.hamburg.de/baugenehmigung

Gerüste

1. DIN 4420 Arbeits- und Schutzgerüste eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB)

2. DIN 4421 Traggerüste, Berechnung, Konstruktion und Ausführung eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB)

3. Zur Verfahrensfreiheit von Gerüsten siehe Abschnitt I Nr. 12.2 der Anlage 2 zu § 60 HBauO

4. Merkblatt der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (www.bgbau.de)

Funde

1. Anzeigepflicht für archäologische Funde gemäß § 18 Denkmalschutzgesetz vom 5.4.2013 (HmbGVBl. S. 142)

2. Anzeigepflicht für unbekannte Naturgebilde gemäß § 26 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) vom 11.5.2010 (HmbGVBl. S. 350), zuletzt geändert am 24.1.2020 (HmbGVBl. S. 92)

3. Anzeige- Sicherungs- und Vorsorgepflichten für Kampfmittel gemäß Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (KampfmittelVO) vom 13.12.2005 (HmbGVBl. S. 557) zuletzt geändert am 8.7.2014 (HmbGVBl. S. 289)

Schutz der Natur und Artenschutz

1. Zu Eingriffen in Natur und Landschaft siehe § 15 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154)

2. Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg (BaumschutzVO) vom 17.9.1948 (HmbBl. 791-i), zuletzt geändert am 11.5.2010 (HmbGVBl. S. 350, 369)

3. Siehe Bauprüfdienst Schutz des Mutterbodens bei Bauvorhaben (BPD 5/1998)

Schutz des Grundwassers

1. Erlaubnisvorbehalt bei Gewässerbenutzung (z. B. bei Grundwasserabsenkungen und Abwassereinleitungen) nach § 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009 (WHG) (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154)

2. Merkblatt zum Umgang mit Baugrubenwasser der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

§ 15Standsicherheit1 2 3

(1) 1Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. 2Bauteile müssen auch im Brandfall ausreichend lange standsicher sein. 3Die Standsicherheit muss auch beim Errichten, Ändern und Beseitigen sichergestellt sein. 4Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.

(2) 1Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig. 2Für bauliche Anlagen auf mehreren Grundstücken gilt dies nur, wenn durch Baulast gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile bei der Beseitigung einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben können. 3Für verfahrensfreie Gebäude bedarf es nicht der Bestellung einer Baulast.

Anmerkungen

1 Siehe eingeführte Technische Baubestimmungen (VVTB) mit technischen Regeln zu

1. Lastannahmen und Grundlagen der Tragwerksplanung insbesondere DIN 1055

2. Regeln zur Bemessung und zur Ausführung im Grundbau, Mauerwerksbau, Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonbau, Metallbau, Holzbau, für Bauteile sowie Sonderkonstruktionen.

2 Zur Duldungspflicht von Unterfangungen bei direkt angrenzenden Bebauungen siehe § 74 Abs. 4 HBauO

3 Hinweise der Obersten Bauaufsicht Hamburg (www.hamburg.de/baugenehmigung)

– Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen

– Hinweise zur Untersuchung von Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise

– Zustimmungen im Einzelfall/vorhabenbezogene Bauartgenehmigung

§ 16Schutz gegen schädliche Einflüsse1 2

1Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische3 4, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können.2 Baugrundstücke müssen für bauliche Anlagen entsprechend geeignet sein.

Anmerkungen

1 Siehe Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.3.1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 27.9.2017 (BGBl. I S. 3465), sowie Hamburgisches Bodenschutzgesetz vom 20.2.2001 (HmbGVBl. S. 27), zuletzt geändert am 17.12.2013 (HmbGVBl. S. 503, 525).

2 Siehe DIN 68800 Holzschutz im Hochbau Teil 2 (bauliche Maßnahmen) und Teil 3 (chemischer Holzschutz) eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB).

3 Altlasthinweiskataster (www.hamburg.de/kataster).

4 Siehe AgBB-Schema des Ausschusses zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten (siehe www.umweltbundesamt.de und VVTB).

§ 17Brandschutz1

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

Anmerkungen

1 Zum Brandschutz siehe:

1. DIN 4102 und DIN EN 13501 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen sowie Eurocode 2 (Stahlbeton und Spanbeton), Eurocode 3 (Stahlbau), Eurocode 4 (Verbundtragwerke aus Stahl und Beton) und 5 (Holzbau) eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB)

2. Eingeführte Brandschutzrichtlinien: Industriebaurichtlinie – IBauR (A 2.2.2.8), Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Systemböden – SysBöR (AA 2.1.9), Lüftungsanlagen-Richtlinie – LüAR (A 2.2.1.8), Leitungsanlagen-Richtlinie – LAR (A 2.2.1.8), Holzbau-Richtlinie – HFHHolzR (A 2.2.1.4) eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB)

3. Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr (A 2.2.1.1) eingeführt als Technische Baubestimmung sowie FaQ zu § 5 HBauO

4. Brandverhütungsschauen gemäß § 6 Feuerwehrgesetz vom 23.6.1986 (HmbGVBl. S. 137), zuletzt geändert am 18.5.2018 (HmbGVBl. S. 182) und Brandverhütungsschauverordnung (BVSVO) vom 1.12.2009 (HmbGVBl. S. 403), zuletzt geändert am 17.1.2012 (HmbGVBl. S. 8, 13)

5. Bauprüfdienst Beteiligung der Feuerwehr am bauaufsichtlichen Verfahren (BPD 4/2011)

6. Bauprüfdienst Brandschutztechnische Auslegungen (BPD 5/2012)

7. Bauprüfdienst Brandschutznachweise (BPD 5/2016)

8. siehe §§ 24–30 HBauO zu den Bauteilanforderungen, § 31–34 HBauO, § 35 Abs. 3 bis 5 HBauO zu den Rettungswegen, §§ 39–41 HBauO zu brandschutztechnisch bedeutsamer technischer Gebäudeausrüstung sowie § 51 HBauO zu Sonderbauten

§ 18Wärmeschutz1, Schallschutz2 und Erschütterungsschutz3

(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

(2) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben. Geräusche, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

(3) Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

Anmerkungen

1 Zum Wärmeschutz siehe auch: DIN 4108 Wärmeschutz und Energieeinsparung in Gebäuden eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB A 6.2.1)).

2 Zum Schallschutz siehe auch:

1. DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) eingeführt als Technische Baubestimmung (VVTB)

2. siehe zu Fluglärm: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 31.10.2007 (BGBl. I S. 2550) sowie Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 8.9.2009 (BGBl. I. S. 2992)

3 Zum Erschütterungsschutz: DIN 4149 Bauten in deutschen Erdbebengebieten (eingeführte Technische Baubestimmung (Ziffer 5.1).

§ 19Verkehrssicherheit

(1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken müssen verkehrssicher sein1.

(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.

(3) Allgemein zugängliche Flächen und Treppen in Gebäuden sowie auf Grundstücken müssen eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2 m haben.

(4) Öffentlich zugängliche Wege auf den Grundstücken und Eingänge von Gebäuden müssen überschaubar und zu beleuchten sein.

(5) Gebäude sind mit einer vom öffentlichen Weg aus gut erkennbaren Hausnummer2 zu kennzeichnen; bei Gebäuden mit Aufenthaltsräumen muss die Hausnummer beleuchtbar sein.

Anmerkungen

1 Zur Verkehrssicherheit siehe auch:

1. Streupflicht und Streusalzverbot: Siehe § 33 Abs. 2 Hamburgisches Wegegesetz vom 22.1.1974 (HmbGVBl. S. 41), zuletzt geändert am 28.11.2017 (HmbGVBl. S. 361)

2. §§ 30 Abs. 9, 34 Abs. 2, 35 Abs. 1 und 3, 36 sowie § 52 Abs. 1 HBauO

2 Siehe Bauprüfdienst Hausnummern (BPD 6/2013).

§ 19a Bauarten1

(1) Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen und für ihren Anwendungszweck tauglich sind.

(2) Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen nach § 81a Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 Buchstabe a wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt, dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie

1. eine allgemeine Bauartgenehmigung oder

2. eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung

durch die Bauaufsichtsbehörde2 erteilt worden ist. § 20a Absätze 2 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Anstelle einer allgemeinen Bauartgenehmigung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten, wenn die Bauart nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden kann. In einer Technischen Baubestimmung nach § 81a werden diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln bekannt gemacht. § 20b Absatz 2 gilt entsprechend.

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Litres'teki yayın tarihi:
19 aralık 2025
Hacim:
553 s. 39 illüstrasyon
ISBN:
9783555020280
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