Kitabı oku: «Freiheit ohne Wenn und Aber»

Die Freiheit der Meinung

Die wohl am meisten gefährdet scheinende Freiheit ist in unseren Tagen die Meinungsfreiheit. Der mündige, einst meinungsfreie Mensch ist eingekesselt von den sich seit Jahrzehnten etablierenden Zwängen wider die freie Rede. Wir konsumieren die etablierten Medien, wir hören und sehen die Vertreter der politischen Nomenklatura, die in Wort und Schrift den Säulenheiligen der Freiheit unseres Kontinentes, wie Thomas Morus, Voltaire und vielen anderen, publikumswirksam huldigen und gleichzeitig deren Geist in ihrer konkreten, täglich gelebten und zur Schau gestellten Tat widersprechen, ja uns schlussendlich die Freiheit unserer Meinung rauben. Keine Ansprache dieser Vertreter eines schleichenden Meinungsdiktates, die nicht die Freiheit der Meinung und Rede einerseits publikumswirksam ehren und die dunklen Zeitalter der Diktaturen verteufeln würde, während sie in ihrem konkreten Handeln alles daran setzen, die Denk-, Meinungs- und Redefreiheit einschränken, sie zu reglementieren versuchen, sie in Wahrheit zensurieren. Denn die Meinungshoheit wird langsam, aber sicher wieder ein Gut der Mächtigen. Bildlich offenbart sich dies in der verlockenden Freiheit der neuen Medien. Facebook, YouTube, Twitter usw. gaukeln uns in allen wunderbaren Farben vor, an jedem Ort und zu jeder Zeit Herren der von uns in diese Kanäle eingespeisten Meinungen zu sein. Es ist eine Lüge, bewiesenermaßen. Es wird zensiert, es wird gesperrt, es werden nicht nur die Kanäle, es wird damit die elektronische Existenz des Betroffenen gelöscht. Alles, was nicht in den vorgegebenen Rahmen dieser gesteuerten Meinungsmonopolisten passt, darf nicht sein, findet nicht statt, wird getilgt. Der Mensch hat sich eben im Wege der Entwicklung des nun allgegenwärtigen Internets in diesem virtuellen Raum eine neue Realität, ein zusätzliches Leben geschaffen. Noch glaubt das einzelne Individuum, frei zu sein, und noch nie war die Täuschung so groß. Operiert wird auf diesen Plattformen mit den jeweiligen Geschäftsbedingungen, die uns auf den harten Boden der Realität zurückholen, dass diese Netzwerke eben keine Räume der ins Internet verlegten absoluten Meinungsfreiheit sind, sondern streng nach wirtschaftlichen Interessen – unter Einfluss der jeweiligen Regierungen – regulieren, verurteilen, tilgen. Das Leben wurde zwar ins Virtuelle verlegt, seine Freiheit durfte der Mensch, auch Nutzer genannt, aber nicht mitnehmen. Er unterwirft sich in dieser neuen Welt auch nicht demokratischen Gesetzen, sondern politischen wie ökonomischen Interessen der monopolistischen Eigentümer. Die Zensur ist absolut, die Entscheidungen sind undurchschaubar, man ist der Willkür von Algorithmen ausgesetzt. Besorgniserregend, denn diese bunten Plattformen sind Moloche, schwarze Löcher, die uns zwar aufsaugen, aber uns „drinnen“ jegliche bürgerlichen Rechte verwehren. Natürlich muss sich auch die Meinungsfreiheit einer Ordnung unterwerfen. Und zwar nur einer: dem Strafrecht! Dies, nur dies, und nicht Mark Zuckerbergs politische Einstellung, sein persönlich und damit rein subjektiv gestalteter Moralbegriff, sollte der ideelle Gartenzaun sein, innerhalb dessen sich Meinungen, Ideen und Reden frei und ungehindert bewegen können. Das Paradoxe ist, dass wir, obwohl wir durch die neuen Medien eine neue subjektive Freiheit verspüren, in unseren Äußerungen noch nie so eingeengt waren. Und was machen die Regierungen? Sie unterstützen diese Einschränkung, sie gehen im Gleichschritt mit diesen Monopolisten auf Meinung, mit einer Verschärfung von Verhetzungsparagrafen, der Erfindung virtueller Hassdelikte. Statt sich wehrhaft als Demokraten zu beweisen, sich gegen die Begehrlichkeiten einiger Weniger zu stellen, werden von unseren bisher geltenden Gesetzen ohnedies längst umfasste und ahndbare Einzeltäter als willkommener Anlass genommen, der Meinungs- und Redefreiheit auch noch die Verfolgung durch die Justiz gegenüberzustellen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland und der Schweiz tobt die Diskussion. Wenn man sich die jährlichen Zahlen dieser Delikte ansieht, stehen sie in keinem Vergleich zum Plan der Regierungen, mit dem vorgeschobenen Kampf gegen Hass und Hetze im Netz eigentlich die freie Meinung tilgen zu wollen. Es entsteht eine sogenannte Anlassjudikatur mit weitreichenden Folgen. Als ob man für jeden Rülpser am Stammtisch ein Gesetz gebraucht hätte, wird es uns heute als die Eier legende Wollmilchsau, als Notwendigkeit für Friede, Freude und Eierkuchen in unserer Gesellschaft verkauft.

Die gegenwärtigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit begannen recht früh, ehrlicherweise noch vor dem Zeitalter des Internets. Es begann mit der politischen Korrektheit, die sich heute wie die Renaissance der heiligen Inquisition erhebt, um zu urteilen, um zu neutralisieren, um schlussendlich zwar nicht mehr zu verbrennen, gottlob, aber die Meinung zu unterdrücken. Die politische Korrektheit als zeitgeistiges Schutzschild vor freier Rede, als moderne Erfindung einer Minderheit, dient nicht nur dazu, in der täglichen Debatte um die Zukunft der Welt zu täuschen und zu tarnen, sie dient auch der Verfälschung der Geschichte und am Ende der Wahrheit unserer Existenz.

Heute muss sich jeder dieser Form des Meinungsdiktates unterwerfen, schon allein aus einer berechtigten Angst heraus, bei Widerspruch die eigene soziale, finanzielle oder politische Existenz zu verlieren. Die politische Korrektheit, sie kommt so vornehm und geschmeidig daher, so gut und human, so elegant und elitär, so intellektuell, sie verschafft Respekt und Autorität. Am Ende ist sie nichts von all dem, sie ist die pure Lüge, Erfindung einer Ideologie, ja hat sich selbst zur Ideologie ausgewachsen.

Darüber hinaus steht sie im klaren Widerspruch zur Freiheit auf die Artikulation der Logik. Allein in Europa sehen wir täglich, wie die politische Korrektheit sich über die Wahrheit erhebt und die Freiheit der Meinung und Rede einschränkt. Wenn wir beispielsweise an das Jahr 2015 denken, dieses Annus horribilis der Gesetzlosigkeit, in dem regierende Politiker Hand in Hand mit Teddybären auf Bahnhöfen und an Grenzübergängen den Rechtsstaat außer Kraft setzten, um unter dem Schutz eines vorgeblichen Humanismus ihre Agenda des Multikulturalismus durchzusetzen: Da erklärte die politische Korrektheit als neue moralische Majestät die Richtigkeit des Handelns von Politikern gegen die eigenen Gesetze, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Demokratie! Sie sprach das Urteil, war Täter, Verteidiger und Richter in einem. Die Gesetze wehrten sich nicht, die Institutionen hielten die Füße still. Denn die lauten Kritiker dieser staatlich angeordneten Anomie – übrigens eine klare Mehrheit der Bevölkerung – wurden unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit im Verbund mit Medien und Kirchen in ihrer Meinung bekämpft, als Rassisten, Ausländerfeinde, als Rechtsextreme, ja sogar als Nazis handstreichartig neutralisiert. Selbst vor diesen jenseitigen Vergleichen, also vor der Verharmlosung der Gräuel des Nationalsozialismus, der Millionen von Toten und dieses schrecklichen Leides, vor der Nennung dieser einzigartigen Ausgeburt des Bösen schreckte man nicht zurück, um Menschen in ihrer dem regierenden Establishment entgegenstehenden Meinung zu beschränken, sie dieser zu berauben, ja am Ende ihre persönliche Integrität zu diskreditieren. Die politische Korrektheit behübscht eben nicht nur, sie negiert nicht nur, nein, sie pervertiert die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit und sorgt als neues, an die Stelle der Bevölkerung inthronisiertes Regulativ der letzten Jahrzehnte dafür, dass die Meinungsfreiheit weiter an Boden verliert. Noch mehr: Die politische Korrektheit stellt sich als neu kreierte moralische Instanz – wohlgemerkt ohne gewachsene moralische Wurzeln – einer Minderheit gegen intellektuelle Redlichkeit, gegen Naturgesetze, gegen die Wissenschaft, gegen unverbrüchliche Fakten, gegen die Geschichte und deren Erforschung, ja gegen die Logik. Der Meinung des aufgeklärten, von Natur aus in Masse leichtgläubigen, weil bequemen Menschen wird ein künstlicher, nicht prüfbarer, hauptsächlich ideologisch konstruierter Moralbegriff gegenübergestellt, der, als absolute und einzige Wahrheit schleichend anerzogen, jeglichen Widerspruch unterbinden, ja sogar kriminalisieren soll. Der Durchschnittsbürger wird unter Generalverdacht gestellt, als ob er das Wort „Nigger“ brüllend, behinderte Menschen als „Depperln“ beleidigend und Homosexuelle anpöbelnd durch die Gassen laufen würde. Die politische Korrektheit wird als Notwendigkeit dargestellt, Bürger zu Respekt und Wertschätzung zu zwingen. Im Umkehrschluss wird unterstellt, dass sich die Mehrheit der Menschen unseres Planeten von der zwischenmenschlichen Beziehung des Neandertalers nicht unterscheiden würde. In Wahrheit ist die politische Korrektheit nur die Fortsetzung aller bisherigen Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, unter dem Deckmantel, die Welt anständiger zu machen. Sie ist die neue, gegenwärtige Form des Faschismus, des Kommunismus, des Nationalsozialismus. Ja, diese Diktaturen haben es auch an sich gehabt, nicht schon zu Anbeginn ihrer katastrophalen Entwicklung den gesamten Bauchladen des Bösen, der Massenvernichtung, der Zerstörung, der Armut für alle sichtbar zu präsentieren. Diese Vernichtungsideologien zielten in ihren Anfängen vergleichsweise harmlos „nur“ auf die notwendige Einschränkung der Meinungsfreiheit ab. So wie die politische Korrektheit, die unter dem hehren Ziel, die Welt und den Menschen zu verbessern – auch hier unterscheidet sie sich nicht von den plakativen Formulierungen der Nazis und der Kommunisten –, eine neue, für alle geltende Meinung begründet. Dass sie diskreditiert, kriminalisiert, lügt und verleumdet, verschweigen die Vertreter geschickt. Wer glaubt, die Verleumdung als Mittel der Wahl, um andere Meinungen zum Verstummen zu bringen, sei eine gegenwärtige Erfindung, irrt. Alle Autokratien, und zwar wirklich alle, die sich am Ende ihres Weges als Diktaturen entfalteten, eint, in ihren Anfängen die Meinung Andersdenkender zu verleumden, um sie dann zu unterdrücken, sie zu verbieten und im Endergebnis die Andersdenkenden und -meinenden zu vernichten. Das Verbieten anderer Meinungen und das Verleumden anderer Gesinnungen waren und sind der Schuhlöffel für weiterreichende Einschränkungen, die in ihrem Finale immer auf das Ende der physischen wie psychischen Freiheit des einzelnen Bürgers abzielen.

Die Verleumdung und die daraufhin stattfindende Ausgrenzung als zwei der vielfältigen Folterinstrumente der politischen Korrektheit nennen sich heute Cancel Culture. Schon viele wurden zu ihrem Opfer, im deutschsprachigen Raum jüngst die höchst umstrittene Kabarettistin Lisa Eckhart. Ihr wurde Antisemitismus unterstellt, ihre Vorstellungen hat man daraufhin boykottiert. Der Begriff Cancel Culture ist neu, die Methode ist es ganz und gar nicht. Gehen wir zurück in das Jahr 1988 und die weltweite Aufregung um Salman Rushdies Werk „Die satanischen Verse“. Seine Auseinandersetzung mit dem Propheten Mohammed brachte ihm im Folgejahr das in Form einer Fatwa ausgesprochene Todesurteil durch den iranischen Ajatollah Khomeini ein, jederzeit und überall von aufrechten Muslimen zu vollstrecken. Rushdies Auftritte sind bis heute von Protesten und Drohungen begleitet, mit dem einen Ziel, ihn und seine Werke, seine kritische Rede unhörbar zu machen, ihn zur Aufgabe und zum endgültigen Rückzug zu zwingen. Insofern können sich die heutigen Vertreter der linken Cancel Culture auf die Schultern klopfen: Sie haben wenigstens diesbezüglich mit einem blutigen, antisemitischen, islamischen Terroristen und Diktator etwas gemein. Man weiß aber zumindest durch solche und ähnliche Schicksale, wes Geistes Kind die politische Korrektheit, ihre Vertreter und deren Instrumente in Wahrheit sind.

Die 1990er gelten als Geburtsära der politischen Korrektheit in unseren Breiten. Im Zuge der kritischen Auseinandersetzung breiter Teile der Bevölkerung mit den Auswirkungen einer zügellosen Zuwanderungspolitik, des Imports nationaler, religiöser und ethnischer Konflikte, schwappte diese politische Korrektheit als Nachgeburt politischer Strömungen der ’68er, als erklärter Feind der freien Rede von den USA aus auf unseren Kontinent. Wer beispielsweise nicht uneingeschränkt für den Multikulturalismus, die Toleranz gegenüber allem und jedem als Staatsziel Nr. 1 eintrat, sich dieser Ideologie mit Haut und Haar verschrieb, wurde a priori als Ausländerfeind diffamiert, in seiner Meinung neutralisiert. Mit in den Chor der Meinungsdiktatoren stimmten sämtliche Medien, Kunst- und Kulturschaffenden, Wirtschaftskapitäne und Promis ein, und auch die Religionsgemeinschaften ließen sich vor den Karren der vermeintlich guten Sache spannen. Jeder, der nicht stromlinienförmig in das Hochgebet der politisch verordneten Multikultigesellschaft einfiel, konnte somit von Anfang an damit rechnen, in allen wesentlichen Gesellschaftsbereichen als amoralischer, inhumaner Paria angesehen zu werden. Im Ergebnis war nicht nur die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern das persönliche Fortkommen, also die Existenz, in Gefahr gebracht. Viel schlimmer traf es nur noch die medienöffentlichen Kritiker dieser Politik, die jahrelang vornehmlich von Aktivisten des linken politischen Spektrums vertreten wurde. In Österreich war es ein Jörg Haider, dessen Kritik am System ihm sogar Vergleiche mit Adolf Hitler einbrachte. Und seinen Mitstreitern wie auch seinen Wählern ging es nicht anders. Letzteren wurde zumindest rhetorisch die Zurechnungsfähigkeit abgesprochen, ja sogar das Wahlrecht infrage gestellt. In Deutschland hätte es angesichts ähnlicher, um nicht zu sagen: deckungsgleicher Ansichten und Äußerungen wohl Altkanzler Helmut Schmidt oder den bayerischen Übervater Franz Josef Strauß getroffen. Deren Glück war aber dann letztlich doch, dass sie unantastbare Säulenheilige ihrer Großparteien waren. Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hatte nicht so viel Glück. Seine kritischen Bemerkungen über die Konflikte im Nahen Osten trugen ihm den Vorwurf des Antisemitismus ein, seine Karriere war de facto beendet, sein früher Tod wurde vom politischen Establishment kaum beweint. Bis heute hat sich diese spezielle Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit etabliert. Man erinnere sich in der jüngeren Vergangenheit an die Bücher eines Thilo Sarrazin, der in seinen Schriften – weit entfernt von jeder Ideologie – nur Zahlen und Fakten sprechen ließ, demografische Hochrechnungen veröffentlichte und sich rasch im Lager der Aussätzigen wiederfand. Man rufe sich auch Henryk M. Broder in Erinnerung, und seine treffende Kritik am politisch korrekten Zeitgeist. Obwohl er selbst Mitglied einer Opferfamilie der NS-Zeit ist, entblöden sich Gegner seiner Person und seiner Äußerungen nicht, ihn in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Ihr Ziel ist klar: Die Ansichten eines Antisemiten, eines Nazis, eines Rechtsextremen sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und mit einem Verbrecher und dem rhetorischen, dem von ihm inhaltlich vertretenen „Verbrechen“ braucht man sich nicht auseinanderzusetzen. Er wird damit sozial, gesellschaftlich und finanziell für vogelfrei erklärt. Ja, um heute noch eine Meinung zu haben und diese zu vertreten, braucht man Mut.

Man vergegenwärtige sich diesbezüglich die Situation jener Kritiker am Islam, die als islamophob – als sei diese Religion eine Rasse – abgestempelt werden. Dass ebendiese Religion in ihrem Ursprung – historisch vollkommen wertfrei betrachtet – invasiv, aggressiv, frauenfeindlich und in eine aufgeklärte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts kaum konfliktfrei integrierbar ist, darf zumindest aus Gründen der im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und zur wissenschaftlichen Redlichkeit stehenden politischen Korrektheit nicht gesagt werden. Auch die Tatsache, dass eine Auslegung des Islam als religiöse Basis für die meisten Terroranschläge auf europäischem Boden fungiert, darf nicht mehr straffrei thematisiert werden. Und selbst kritische Gläubige des Islam selbst, die in Europa eine liberale Ausprägung ihrer Religion etablieren wollen, trifft die öffentliche Vorführung als islamophobe Verräter wie ein Fallbeil. Sie werden nicht nur von Medien, politischen Parteien und Vertretern der politischen Korrektheit angeprangert, sie werden in ihrem Leben und in letzter Konsequenz in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit beschnitten. Sie stehen in unserer Scheinwelt der absoluten Freiheit unter ständigem Polizeischutz.

Und genau diese Entwicklung – zumindest in der anfänglich abgeschwächten Form, nur die Meinung und Rede des anderen zu diskreditieren – erleben wir seit 2020, dem Jahr des allgemein verordneten Corona-Diktats auf Basis einer zuvor geschickt verbreiteten Hysterie und Angst. Diese Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich unsere Freiheit geworden ist, wie teilbar, wie relativierbar sie ist, und wie sie binnen weniger Wochen ohne große Widerstände eingeschränkt wird, wie leichtfertig der einzelne Mensch auf seine Grundrechte verzichtet, sie herschenkt aus Angst vor der abstrakten Gefahr, die Politik und Medien gezielt auf die Spitze treiben. Niemals hätte ich es im 21. Jahrhundert in all dem von allen Seiten beschworenen Geist der Freiheit für möglich gehalten, dass der einzelne Bürger seine Freiheitsrechte freiwillig hergibt, sich in eine neue Normalität begibt, in der er mühsam um seine alten Rechte bitten und betteln muss. Man quält eben den Bürger so lange, bis ihm jedes Mittel recht erscheint. Auch das seiner eigenen Entrechtung.

Aller Anfang war das Virus und das staatlich verordnete Diktat, dass es sich hierbei um eine Furcht einflößende, alles dahinraffende, also absolut tödliche Erkrankung handele. Jeder Widerspruch war zwecklos, denn die Kritik an den im Frühjahr 2020 einsetzenden Maßnahmen wurde prompt als Hochverrat von Sozialdarwinisten, also schrecklichen Individuen, denen Menschenleben nichts wert sind, die die Freiheit nur im Tod der anderen sehen, abgetan. Die Panik wurde von der Politik mittels der größtenteils gleichgeschalteten Medienlandschaft – Ausnahmen bestätigen die Regel – verordnet, man musste glaubhaft Angst verspüren, ja die oktroyierte Panik inhalieren und sich öffentlich dazu bekennen, denn alles andere wäre unsolidarisch gewesen. Der logische Hausverstand, eine mit Augenmaß und Besonnenheit vorgebrachte und vorgenommene Einordnung dieser Erkrankung und des absehbaren Risikos für die Menschheit wurden pauschal als drastische, verantwortungslose Leugnung der doch so fürchterlichen Wahrheit abqualifiziert und in ihrer Dimension der Krankheit selbst gleichgesetzt. Allein der anfängliche Vergleich zwischen Corona und Grippe wurde als verschwörerisch, als staatsgefährdend abgetan. Heute wird klar, das Corona-Virus – Mutationen hin oder her – lässt 99,8 % der Menschen erfolgreich gesunden. Für 0,2 %, vor allem für schwer vorerkrankte und alte Menschen, endet die Infektion tödlich. Also sind wir exakt bei der Letalität der Grippe, der saisonalen Influenza. Auf eine Richtigstellung der medialen und politischen Giftmischer, auf eine Entschuldigung gegenüber den Verleumdeten wartet man bis heute vergeblich.

Es begann auch hier mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch jene, die in einer Art von moralischer Selbstüberhöhung die Einheitsmeinung zu dieser Corona-Hysterie prägten. Auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit folgte die staatlich organisierte Bevormundung. Die Regierung diktierte nun dem verdutzten Bürger, was für ihn gut und was für ihn schlecht sei. Die Freiheit des Lebens und das damit verbundene Risiko wurden ihm abgenommen. Es folgte die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wie des Demonstrationsrechtes, eigentlich als unantastbar geltender Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention, und endete mit Zwängen in Form des Eingriffes in die persönliche Unversehrtheit von Menschen durch eine Zwangsimpfung. Es begann mit der Einschränkung der Meinung, der sichtbaren Anlegung eines Maulkorbes, es folgte das Ende der Freiheit auf Arbeit. Und mit dem Finale des mit den Maßnahmen einhergehenden Verlustes des Wohlstandes jedes Einzelnen endete die Freiheit des jeweiligen Menschen in seiner Gesamtheit. Wer nicht die verordnete Regierungsmeinung vertritt, wird zum Freiwild erklärt, als „COVIDiot“ abgestempelt, und selbst die althergebrachte Nazikeule wurde aus der Rumpelkammer der politischen Auseinandersetzungen der 1990er zurückgeholt und musste herhalten. Die Corona-Diskussion führte selbst den unkritischen, obrigkeitsgläubigen Teilen der Bevölkerung vor Augen, wie schnell sich das Rad der Unfreiheit zu drehen beginnt, wie angreifbar dieser Wert über Nacht wird. Ein kleines Virus, die geschürte Angst ob seiner gesundheitlichen Folgen, infektiöser als das Virus selbst, und den Globus hebt es aus den Angeln.

Die Medien als selbst ernannte vierte Macht im Staate: Die verbreitete Behauptung, die Medien fänden sich in den Verfassungen und Grundgesetzen als eigene Säule der Demokratie, ist falsch; sie tun größtenteils das Ihrige, diese Entwicklung in all den bereits genannten Bereichen zu befeuern. Statt die Meinungsfreiheit als Voraussetzung für eine plurale Gesellschaft auch in ihrem ureigenen Interesse einer garantierten Pressefreiheit zu verteidigen, stehen sie in Masse zielsicher auf der Seite der Unterdrücker. Unter Bruch der intellektuellen Redlichkeit wird die Wahrheit im Interesse dieser politischen Korrektheit in Form des Auftrittes eines Gutmenschen oder eines besorgten Virologen mit Vorsatz verfälscht, werden Fakten im besten Fall negiert, im schlechtesten Fall verdreht. Jene selbst gewählten Instrumente einer Gesellschaft zur objektiven Informationsvermittlung machen sich langsam, aber sicher zu Handlangern einer Minderheit von Meinungsdiktatoren. Wir erleben dies täglich, als die uns unter tragischen Umständen begleitende Summe des Jahres 2015, im Rahmen der Berichterstattung des sogenannten Einzelfalles. Wir sehen dies in der Darstellung der geschickt verschleierten Realität im Zusammenhang mit der Corona-Debatte, die uns gerade 2020/21 ausgerechnet durch öffentlich-rechtliche Medien, die zu einer besonderen Zuverlässigkeit verpflichtet wären, mundfertig in die Haushalte geliefert wurde.

Und wenn wir an die seit Jahren tobende Kampagne um den Klimawandel denken, dessen Gefahren von Politik wie Medien gezielt überhöht werden, um politische Interessen durchzusetzen, wird einmal mehr klar, dass vermeintlich freie und unabhängige Medien die ihnen zugeschriebenen Prämissen längst über Bord geworfen haben. Kein Wetterereignis, das nicht gezielt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht würde. Und sei diese Argumentation auch noch so falsch. Seit Jahrhunderten ist Venedig, die alte Stadt auf Stelzen inmitten der Lagune, vom „Aqua Alta“ betroffen. Wenn der Herbst auf den richtigen Wind und die entsprechenden Gezeiten trifft, marschieren die Venezianer und an ihrer Seite Millionen von Touristen in Gummistiefeln. Im Regieplan der Medien, wonach die Welt unter einer menschengemachten Erwärmung leide, wird dieses jährlich erscheinende Hochwasser in Norditaliens Lagune dem Klimawandel zugerechnet. Wie auch die Verwaldung der Almen, die nun auf den Titelseiten jener journalistischen Produkte der Umerziehung abgebildet wird, welche noch vor wenigen Jahren großflächig vor einem Waldsterben warnten. Oder der uns seit der Industrialisierung begleitende Smog, der nun im Zuge der Klimawandeldebatte als neuartiger Feinstaub firmiert. Apropos Feinstaub: Dieser wird zum Anlass genommen, den Individualverkehr zu reglementieren, also die Bewegungsfreiheit der Menschen einmal mehr einzuschränken. Die Tatsache, dass während des coronabedingten Lockdowns im Jahr 2020 der Individualverkehr nahezu zum Erliegen kam, die Feinstaubwerte sich aber nicht deswegen verbesserten, wird verschwiegen. Man könnte ja den kritischen Menschen auf die gefährliche Idee bringen, über sich selbst, seinen Wohlstand, seine Freiheit und die Widersprüchlichkeit des Journalismus und dessen Erkenntnisse in Bezug auf den Klimawandel nachzudenken. Die Klimawandeldebatte, von einer minderjährigen Schwedin gezündet, die von den Medien rasch zur Heiligen auserkoren wurde, zielt direkt und unverblümt auf unsere Freiheit ab. In Deutschland wird über das Verbot von Einfamilienhäusern debattiert, in Österreich wurden die Steuern auf den Individualverkehr erhöht, die Verbots- und Bevormundungspolitik greift in das Eigentum der Bürger ein. Und die Journaille steht an der Seite der Bevormunder, ist der nützliche Idiot der Agenda, begleitet diese Kampagne mit der Verfälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit der vorsätzlichen Weglassung der ganzen Wahrheit. In den USA wurden diese Methoden unter dem Schlagwort „Fake News“ zusammengefasst, ein Begriff, der die Kraft gehabt hätte, die Medienlandschaft wieder zur erklärenden Objektivität zu zwingen, wenn nicht der Wortschöpfer, der heutige Ex-US-Präsident Donald Trump, sich im gleichen Stil wie die von ihm kritisierten Medien der „alternativen Fakten“, auch eine Form der gezielten Lüge, bedient hätte. Den Teufel treibt man doch nicht mit dem Beelzebub aus!

Medienvertreter verstehen sich heute nicht mehr als Teil des Volkes, für dessen Aufklärung sie zu sorgen hätten, sondern als Teil der erzieherischen, der selbst ernannten intellektuellen Elite. Das ist ihnen auch nicht zu verübeln, denn warum sollte ausgerechnet ein Journalist nicht nach Höherem streben dürfen? Die Damen und Herren Redakteure, die Herausgeber, sie wollen nicht nur als Beobachter dabei sein, sie wollen eben als vollwertige Mitglieder des beherrschenden Establishments wahrgenommen werden. Bestes Beispiel für eine solche Entwicklung ist die große österreichische Boulevardzeitung „Kronen Zeitung“. Einst von Zeitungslegende Hans Dichand ins Leben gerufen, immer den sensiblen Finger an der Denke des Volkes haltend, sich auch gegen die Regierungen und die kommenden und gehenden Kanzler richtend und gegen deren Politik sogar erfolgreich im Interesse der Bürger und eigenen Leser kampagnisierend, hat sie sich in den letzten Jahren von diesem Erfolgsrezept wegbewegt. Die Damen und Herren Redakteure wollen eben nicht mehr die schmutzige Arbeit im Dienste der Aufklärung leisten, sie wollen willkommene, anerkannte, respektierte Mitglieder der oberen Zehntausend sein. Sie verhabern sich mit den Mächtigen, verraten aber dafür die eigenen Leser, mehr noch, sie richten sich mit ihrer Berichterstattung direkt gegen die Meinung der Bevölkerung! Die Folge ist absehbar. Das einstige Flaggschiff österreichischer Medien verliert täglich Leser.

Ich breche an dieser Stelle eine Lanze für diese Branche: Auch Journalisten haben, wie alle Menschen, das Recht auf eine politische Meinung, auf die höchstpersönliche Wahrheit. Im Beruf hingegen wären sie angesichts ihres breitenwirksamen und meinungsmachenden Standes zur absoluten Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet; dort dürfte die persönliche Meinung sich bestenfalls auf den Kommentar, aber doch niemals auf die gesamte Berichterstattung erstrecken. Wer den Journalismus als Mittel der Freiheit und damit als echte Stütze der Demokratie ernst nimmt, darf sich nur an echter Wahrheit, an der intellektuellen Redlichkeit orientieren, hat mit seiner persönlichen Meinung von Berufs wegen hinter dem Berg zu halten. Der objektive Journalismus ist eben kein Instrument zur Verbreitung höchstpersönlicher Weltanschauung, er belehrt auch nicht, sondern informiert, und es obliegt dem Konsumenten, und zwar nur ihm allein, aus den bereitgestellten Informationen seine Schlüsse zu ziehen.

Die hingegen eindeutig vorherrschende ideologische Prägung der Mehrheit des Journalismus lässt sich damit erklären, dass gerade die Medien als Aufmarschgebiet für parteipolitische Interessen in absoluter Vereinnahmung gehalten werden, ja selbst die Journalistenausbildung einem immer wiederkehrenden ideologischen Diktat aus der gleichen Ecke folgt.

Jüngstes mir in Erinnerung gebliebenes Beispiel für die vorsätzliche Verschleierungstaktik der Medien ist die Berichterstattung über den Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020. Obwohl relativ rasch klar war, dass es sich dabei um ein religiös motiviertes Attentat auf das öffentliche Leben der österreichischen Bundeshauptstadt handelte, fabulierte ein Moderator des Öffentlich-Rechtlichen Österreichs stundenlang von einem möglichen „Amoklauf“. Denn was nicht sein darf, über das wird auch nur sehr widerspenstig berichtet. Denn die Bestätigung, dass Österreich als jahrzehntelange Insel der Seligen nun auch von einem islamistischen Terroranschlag getroffen wurde, wäre wohl ein zu großes Eingeständnis des Scheiterns des politischen wie medialen Meinungsdiktates einer „multikulturellen Gesellschaft ohne Wenn und Aber“, einer Implementierung des sogenannten liberalen Islam in Österreich gewesen. Nicht vergessen werden darf die Tatsache, dass ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Umstand heraus, als neutrale Berichterstatter eines Landes wahrgenommen werden zu wollen, einer besonderen Sorgfalt verpflichtet sind. Als Beweis für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht rufe ich die Berichterstattung dieser staatlich finanzierten Medienunternehmen im Zuge des „Brexit“ in Erinnerung. Monatelang trommelten sie, samt ihren aus Wien und Berlin instruierten Korrespondenten in Fernsehen und Hörfunk, nach dem „Brexit“ würden die Supermarktregale im Vereinigten Königreich leer bleiben, die Menschen aufgrund des Austrittes aus der Europäischen Union mit Hunger und einer neuen Armut konfrontiert sein, Großbritannien einem finsteren Zeitalter der Unterdrückung, der sozialen Ungerechtigkeit, der brennenden Barrikaden entgegensehen. Der „Brexit“, der freie Volksentscheid der Briten, wurde vollzogen – von Armut, Unruhen und leeren Supermarktregalen keine Spur. Die Medien berichteten nicht objektiv, sondern erfüllten den Auftrag, im sehenden und hörenden Volk keine Zweifel an der Richtigkeit einer fortdauernden EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes zu säen; sie wollten nicht berichten, sondern schlicht beeinflussen, Stimmung gegen die aufkeimende EU-Kritik machen. Positiver Nebeneffekt: EU-kritische Parteien wurden somit geschwächt, also auch das höhere innenpolitische Interesse im Auftrag der Regierung bedient.

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, könnte man fast entschuldigend zur Verteidigung der Damen und Herren im öffentlich-rechtlichen Bereich einbringen. Das Brot kommt aber vom Bürger, in Form von Steuern und Gebühren, und nicht vom weiterreichenden Politiker, der ja nur der Vertreter des Volkes ist. Die Journalisten dürfen nur der Wahrheit und dem Volk verpflichtet sein, keinem höheren Wesen, das sich Kanzler nennt und sich mit Presseförderung und millionenschweren Kampagnenvolumen Meinung erkauft. Denn nicht anders kann man die Berichterstattung rund um die Corona-Krise bewerten. Die immer wiederkehrenden Fotos von zum Bersten gefüllten Leichenhallen, die sich dann teilweise als Archivfotos von einem Schiffsunglück vor Lampedusa herausstellten. Oder die falsch gedeuteten Zahlen und Statistiken, wo man unter absichtlicher Aussparung der gesamten statistischen Wahrheit dem Diktat der Angst folgte, zulasten der Freiheit. Das wochenlange Spiel mit den Sterbestatistiken ist uns noch gut in Erinnerung, wo Corona – wenig überraschend – an die Spitze der Todesursachen rutschte, weil halt auf Herzinfarkte, Krebserkrankungen und weiteres gesundheitliches Ungemach schlichtweg vergessen wurde. Hier unterstützten Medien aus Angst und Panik jene Agenda, die dazu führte, dass dem verunsicherten Bürger schlussendlich jede Maßnahme, und zwar wirklich jede Willkür und Repressalie, recht wurde. Und nicht zuletzt das Spiel mit den wöchentlichen Mutationen des SARS-CoV-2 darf nicht unerwähnt bleiben. Als im Herbst 2020 die Bereitschaft der Bürger nachließ, den einschränkenden Maßnahmen der Regierung zu folgen, wurde die sogenannte Briten-Mutation als Nachfolger des China-Virus ins Spiel gebracht. Als sich herausstellte, dass dieser Mutation die Luft ausging, zumindest was die verbreitete Hysterie betraf, kam das Südafrika-Virus hinzu. Und als dieses nach ungefähr vier Wochen nicht mehr zog, folgten die Brasilien-, die New-York-Mutation und viele andere. Auch die Auswahl redaktionsfremder Experten ist beachtlich. Kritische Experten kommen in einem Großteil der Medienhäuser im deutschsprachigen Raum nicht vor, sie dürfen nicht vorkommen. Ausgenommen hiervon sind zweifelsohne „ServusTV“ des Red-Bull-Milliardärs Mateschitz und die Produkte des Fellner-Medienhauses, „oe24“ bzw. „Österreich“. Sowohl Dietrich Mateschitz als auch Wolfgang Fellner haben sicherlich ihre politische Meinung, diese hindert aber beide Medienmacher nicht daran, alle Meinungen des gesamten Spektrums zu Wort kommen zu lassen. Beide Medienhäuser strahlen mittlerweile in den gesamten deutschsprachigen Raum, weit über Österreich hinaus, weil sie Debatten zulassen, die in Deutschland oder der Schweiz mittlerweile undenkbar scheinen.

Der Großteil der Medienlandschaft, und zwar europaweit, verfolgt eine andere Agenda: Belehrung, Umerziehung, Linientreue zur politischen Korrektheit, zu den jeweiligen Machthabern, ihrer Ideologie, ihrem Geld. Dass ausgerechnet jene Medien, die sich diesem Diktat und der dahinterstehenden politischen Agenda unterworfen haben, dann selbst zum Ziel der von ihnen geschürten einseitigen „bunten Vielfalt“ werden, zeigt das französische Beispiel von „Charlie Hebdo“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Redaktion zahlten für die Freiheit ihrer Meinung und ihres Humors auf Kosten einer einschränkenden Religion den höchsten Preis, sie zahlten mit ihrem Leben. Und auch hier zeigt sich: Der Weg von der Einschränkung der Meinungsfreiheit für viele zur Gewalt durch einige wenige ist ein kurzer!

Freies Denken und freie Rede stehen heute einflussreichen Feinden gegenüber, die sich bildlich mit Messern im Mund gegen diese aus der Aufklärung entstandenen Werte mit aller Vehemenz zur Wehr setzen. Es soll Freiheit gespielt, aber nicht gelebt werden. Eine Phalanx aus Politik und Medien tilgt das freie Wort über Zuwanderung, über Klimawandel, über „Corona“, über den Islam mit ihren einflussreichen Instrumenten. Freies Denken und freie Rede sind unteilbar! Nein, sie dürfen nicht relativiert werden, sie dürfen nicht zwischen „guter“ und „böser“ freier Rede gegeneinander ausgespielt werden. Freiheit ohne Wenn und Aber, das gilt für Denken und Reden!