Kitabı oku: «Ein Wunder, dass der Laden noch läuft»

Ein Wunder,

dass der Laden noch läuft

Experimente

Phantasien

Illusionen

Günter Suske

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© Autor und Herausgeber:

Günter Suske

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Berlin

Vorwort

Den ökonomischen Ansätzen des Liberalismus und einer sich darauf gründenden Politik haben wir bisher den größten wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand zu verdanken.

Gegenwärtig aber geht es schon nicht mehr nur um die Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der Marktwirtschaft, sondern um eine gesellschaftliche Transformation nach einem vom Glauben zur Wissenschaft stilisierten Muster.

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) hat den Zeitpunkt des Weltuntergangs berechnet und mit einer Anmaßung von Wissen die globale Entwicklung vorgefertigt. Der „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ ist das Manifest des Öko-Kommunismus. Die Feinde des Energieumbaus muss man entweder als Befürworter gewinnen oder entmachten, so die Sprache der neuen Avantgarde. Verknüpft mit den Ideen einer autarken Gesellschaft und des „demokratischen Sozialismus“ glaubt man wie einst in der DDR, die bessere Gesellschaft zu errichten.

„Andersdenkende“ wurden ausgegrenzt und davon mehr als 250.000 in Gefängnissen der Deutschen „Demokratischen“ Republik eingesperrt. Stellvertretend nenne ich hier Uwe Horn, einen guten Freund, der so 5 Jahre seines Lebens die Freiheit „Sozialismus“ in Bautzen erlebt hat. Nun, 30 Jahre nach dem „Fall der Mauer“, wird Demokratie wieder zum Geschütz, rechts, die böse Variante, links, die gute Variante. Liberale Gedanken, neoliberale noch weniger, passen nicht mehr in die Welt eines zunehmend vom Öko-Sozialismus geprägten totalitären Weltbildes. Diese Ideologie und dann, wenn der Wähler nur noch zwischen linkem oder rechtem Kollektivismus entscheiden kann, führt zur Diktatur. Intoleranz und Ausgrenzung im Politikbetrieb ist noch normal, in der Medienlandschaft nicht neu, aber nun auch angekommen in den Wissenschaften, das ist gefährlich. Vorlesungen werden blockiert, Buchlesungen verhindert, Bücher schon wieder verbrannt. Der Staat schaut zu, denn es gilt, den „bösen Wolf“ zu bekämpfen.

Wie sagte Franklin doch: „Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.“1

Wer wohl wird hier der Wolf im Schafspelz sein?

Meine Gedanken in diesem Buch sind denen gewidmet, die den Sozialismus wieder für eine gute Idee halten und denken, sie müssten das diesmal nur besser machen.

Ich wünsche den Lesern eine interessante und nachdenkliche Lektüre und uns allen eine optimistische Zukunft im Sinne des Kompromisses und der Toleranz von Freiheit und Demokratie.

1 Zitat von Benjamin Franklin: in Gutzitiert, [online] https://www.gutzitiert.de /zitat_autor_benjamin_franklin_thema_demokratie_zitat_26937.html [24.11.2019].

Einleitung

Das ordnungspolitische System in Deutschland ist kompliziert geworden. Der Bürger empfindet eine zunehmende, nicht mehr überschaubare Bürokratie und täglich neue Vorschläge, um die Gesellschaft formend zu verbessern. Das Weltbild des Sozialismus war auch ein Konstrukt ausgehend von dieser kontrollierbaren Machbarkeitsideologie. Es scheint bei den ordnungsliberal denkenden Politikern zu dämmern, aber mit nicht geringerem Gegenwind durch diejenigen, die die Zukunft konstruieren, die Evolution gestalten und die Gesellschaft nach ihrem Bild formen möchten. Das Experiment „Sozialismus“ ist gescheitert. Die Bestrebungen, gesellschaftliche Entwicklung zu konstruieren oder vorzugeben sind allgegenwärtig und nicht nur ein Irrtum marxistischer Ideologie.

Spieltheoretisch betrachtet, dürfte zu erkennen sein, dass sich schon bei wenigen Faktoren (Spielkarten) eine nicht überschaubare Zahl von Ausgangsverteilungen ergeben. Beim Skatspiel sind das ca. 2,8 Billionen unterschiedliche (ohne Wiederholungen) mögliche Kartenverteilungen. Der Spielverlauf, abhängig vom eingegangenen Risiko, entscheidet über den Gewinn.

Mag sein, dass das Beispiel primitiv und angreifbar erscheint. Ich behaupte dennoch ableitend, die für die Evolutionsentwicklung einer Gesellschaft wirkenden Faktoren gehen gegen unendlich und kein Computer wird diese Entwicklung jemals vorausberechnen können.

Aber der Mensch möchte das. Er neigt deshalb immer zu einer von ihm konstruierten Ordnung.

„[…] und die bloße Erkenntnis, dass es eine andere Art von Ordnung gibt, erfordert etwas Nachdenken. […]. Wir können niemals durch bewußte Anordnung der einzelnen Moleküle einen Kristall aufbauen. Aber wir können die Voraussetzungen schaffen, unter denen sich der Kristall bilden wird.“1

Betrachten wir den Aktionismus in der gegenwärtigen Politik, dann dürfte klar werden, dass mit Zunahme des Regelwerkes ein Ordnungsrahmen entsteht, der unüberschaubar wird und der das System erstarren lässt. Es erstickt an übermächtiger Bürokratie, zunehmender Zentralisierung der Macht mit direkten Eingriffen in den Markt und durch Subventionen in alle Richtungen. Bedient werden damit immer nur Partikularinteressen. Ist das noch Ordnungsrahmen oder schon Zentralverwaltung? Die Akteure sehen das unterschiedlich. Die Tendenz der Beseitigung ordnungsliberaler Strukturen ist zunehmend. Es gibt Gedanken, man könne mit fortschreitender Erkenntnis alles wunschgemäß schaffen. Nicht wenige sagen, man könne den besten Weg für die gesellschaftliche Entwicklung berechnen. Dieser Versuch wäre dann das Diktat einer „neuen Ideologie“. Der Begriff dafür wird nicht lange auf sich warten lassen, „Ökosozialer Kapitalismus“ oder „Demokratischer Öko-Sozialismus“. Die Politik hat viel Phantasie.

Ob Energiewende, Dieselfeldzug oder Braunkohle, Euro und Finanzkrise, BER, Stuttgart, Ausschreibungen und Subventionen, Abgaben, Steuern, Zuschüsse, Pflege, Rente und diverse Versicherungen, Wohnungsbau, Bundeswehr, Bahn usw., die Regelwut befördert neue Regeln und die Regeln neue Lücken und die neuen Regeln immer mehr Bürokratie. Lösungsansätze durch Wettbewerb der Ideen sind gut, aber Bürokratie folgt starren Regeln und Bürokratie führt weg vom Wettbewerb zu Verstaatlichung, Planwirtschaft und Sozialismus.

Freie Meinungsäußerungen werden bereits wieder überkritisch beäugt. „Befreiung von der Erbringung der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge“, heute eine nicht unübliche Methode im öffentlichen Dienst, politisch gewollte Ergebnisse zu erreichen.

Es gibt ein grundlegendes Problem bei der Ausübung politischer Macht unter dem Mantel der Demokratie.

Das Volk hat durch Wahlen und teilweise auf der Straße deutlich gemacht, dass irgendetwas aus dem Ruder läuft, ohne erklären zu können, was genau das ist und wo die Ursachen zu suchen wären. Wahlergebnisse haben den Beginn einer Kurskorrektur zumindest schon angemahnt.

Das Chaos in der Umweltpolitik und die nicht endende Finanzkrise ist nur der Auftakt dessen, was da noch kommt. Der CDU-Parteitag, die Rede von Friedrich Merz, dürfte ein Signal gewesen sein, zu ahnen, wo das Problem liegt. Dennoch wird der Werbung für die Innovationskraft des Marktes mit Misstrauen begegnet. Wenn eine Abgeordnete ihre Wahl nur damit begründen kann, zwischen Frau und Mann gewählt zu haben und andere erschrocken antworten: „Interviews sollten doch hier im Saal nicht stattfinden“, wo ist dann die theoretische Tiefe in dieser Partei, die der Freiburger Schule verschrieben war, geblieben. Es ist eben einfacher, mit Kampfparolen zu punkten als mit dem Versuch, ordnungsliberale Marktwirtschaft noch oder wieder salonfähig zu erklären und damit Wohlstandsgewinn zu verbinden. Dennoch, die liberalen Flügel scheinen etwas gemerkt zu haben, endlich, und das lässt hoffen. Das Erwachen dauert und die Zeit, die vergeht, wird die Kosten der Korrektur enorm erhöhen.

Noch möchte man politisch mit behördlicher Unterstützung erzwingen, wie der Einzelne und die Gesellschaft zu ticken hat. Dabei wird eine vom Bild der Regierenden abweichende Meinung bekämpft. Da erfindet man den „Europagegner“. Das sind diejenigen, die den europäischen Zentralismus anmahnen. Und da ist ja noch die AfD, alles „Rechtspopulisten“. Der grüne und linke Populismus ist zwar auch ein „schwammiger“ Begriff, wird aber als positiver betrachtet, u.a. nachzulesen in einer der neueren Dissertationen der „Politikwissenschaft“.

Die Marktwirtschaft wird hier in Sachsen nicht abgelehnt, eher begrüßt. Wo liegt das Problem? Fragt man, erhält man Antworten, wie z. B. Marktwirtschaft ist das nicht mehr. Leistungsgesellschaft, wo? Arbeitsplätze, lukrativ nur im öffentlichen Dienst und nur über Beziehung, alles subjektiv, kein Markt und ansonsten überwiegend schlechte Bezahlung. Die Zuwanderung der nicht produktiven Konsumenten verschärft das noch. Man könnte die Palette der Antworten fortsetzen und die fällt brutal aus, geprägt von Wut über die Situation. Zufriedenheit wächst hier mit der Mobilität und der Arbeit anderswo. Aber auch in den alten Bundesländern sieht es nicht nach Glanz und Gloria aus.

Die Theorie, besser Demagogie von Marx und der sich darauf gegründete Versuch des „bürokratischen“ Sozialismus oder wie man ihn jetzt auch nennt, „Staatssozialismus“, ist gescheitert. Der sozialisierte „bürokratisch-marktwirtschaftliche“ Kapitalismus, den wir zu installieren begonnen haben, ist letztlich auch eine Art Sozialismus und wird wenn „weiter so“ unwirtschaftlich im Chaos enden. Das neue Schlagwort der links-grünen Sammelbewegung ist der „Demokratische Sozialismus“. Ob demokratisch oder national, bisher ist jede Form gescheitert, auch die mit dem grünen Attribut wird scheitern. Sozialismus ist Sozialismus. Die Grundlage ist immer eine aus Werturteilen konstruierte Gesellschaft. Das Scheitern ist sowohl theoretisch als auch praktisch bewiesen.

Ich beende das Vorwort mit einem Zitat einer für mich beeindruckenden Rede von Prof. Dr. Dr. Harald Kunz zu den Lehren aus dem Zusammenbruch des Ostens, in der er an Beispielen staatlicher Eingriffe u. a., durch Mangel an Einsicht und durch Misstrauen in die Evolutionskraft des Marktes, verdeutlichte, dass, je länger politische Machtausübung Partikularinteressen folgt, desto wahrscheinlicher es ist, dass dieser Weg ein Irrweg wird und die Korrektur Geld, viel Geld und auch Zeit, unter Umständen viel Zeit kostet.

Er warnte wie folgt:

„Lassen wir es nicht noch einmal so weit kommen. Setzen wir mit Wirtschafts- und Ordnungspolitik einen Schritt früher an, als dies üblicherweise für notwendig gehalten wird, nämlich bei den Entscheidungsträgern. Sie müssen in ein System von Handlungsbeschränkungen und Machtbegrenzungen eingebettet werden, die dazu führen, daß die Politiker in ihrem eigenen Interesse im Zweifel der allgemeinen Regel vor der konkreten Maßnahme den Vorzug geben, so daß ihre persönlichen Unzulänglichkeiten und Neigungen, aber auch ihre u.U. falschen Weltbilder, nicht allzu sehr zum Nachteil der Bevölkerung ausschlagen.[… ][und weiter mit den Worten von Franz Böhm (Freiburger Schule)]:

Für die Marktwirtschaft kann man arbeiten, von der Marktwirtschaft kann man leben, mit der Marktwirtschaft kann man Mangel überwinden und Produktivkräfte aktivieren … Aber man kann für die Marktwirtschaft nicht auf die Barrikaden steigen, wenn man sich nicht lächerlich machen will. Für sie ein gutes Wort einzulegen, gehört jedenfalls nicht gerade zum guten Ton in der geistigen Welt. [schließt er seinen Vortrag mit der Frage ab:]

Oder vielleicht doch, nachdem sich der Konstruktivismus, namentlich der sozialistische, durch seine praktischen Misserfolge so sichtlich abgenutzt hat?“2

Hat er das? Vom Ergebnis überrascht, werden die Akteure auch diesmal sagen:

„Das haben wir bewusst so nicht gewollt.“

Jede machtpolitisch erzwungene Intervention in das Marktgeschehen, auch die durch den Mantel der Demokratie gesicherte, führt zu Ergebnissen, die ungewollt schlechter sind als der Zustand davor. Und durch erneute, mit Korrekturen begründete Eingriffe dreht man die Spirale immer weiter unbewusst nach oben, zum Sozialismus, den man ablehnt und doch eigentlich so nicht wollte. Die radikale Korrektur dann, wenn die Unzufriedenheit einen Höhepunkt erreicht hat, wird niemals von den Regierenden ausgehen. Nur die Macht des Volkes vermag das.

Der neue Weg hängt wieder davon ab, ob man liberal denkt und handelt oder neu interventionistisch.

1 Hayek, Friedrich. A. von: Freiburger Studien: gesammelte Aufsätze / von F. A. von Hayek., 2. Aufl., Tübingen, Deutschland: Mohr Siebeck, 1994, S. 33 u. S. 35.

2 Kunz, Harald: DER VERSCHENKTE WOHLSTAND: Einige Lehren aus dem Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften des Ostens, Festvortrag im Saarbrücker Schloß am 28. Oktober, 1991,Wirtschaftswissenschaft, Saarbrücken, Deutschland: Universität des Saarlandes, 1991, S. 25ff.

Wirtschaftstheorien und Wohlstand
Marxismus, Sozialismus, Kapitalismus, Marktwirtschaft

Karl Marx, wieder in zunehmender Begeisterung, ein Vordenker der kommenden Zeit, meint man auch in einigen Medien. Ob diejenigen, die die neue Begeisterung beschwören, sein Hauptwerk „Das Kapital“ gelesen haben, die Kernsätze des „Kommunistischen Manifestes“ jedoch sind gut bekannt. Damit wird verbunden, die sozialen Folgen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sowie insbesondere Armut, Unterdrückung und Krieg wären nur durch eine nachfolgend „höhere“ Gesellschaftsordnung zu beseitigen.

Der Staat spielt bei Marx eine zentrale Rolle, der sich dann abschafft, wenn das Individuum sich im Kollektivismus „frei“ entwickelt hat, man kann auch sagen, wenn durch die Diktatur des „proletarischen“ Staates alle Bürger kollektivistisch erzogen sind. Egal wie man das interpretiert, es ist eine utopische Vorstellung gegen die Natur des Menschen. Der Wunsch nach einer besseren Gesellschaft gerade nach dem Krieg war grundsätzlich. Unterschiede sahen die Protagonisten im Weg dahin. In der ehemaligen DDR war z. B. das Studium der Nationalökonomen „westlicher Prägung“ untersagt. Das Buch von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“ war verboten. Mit der Pflichtliteratur von Marx dagegen hat der Dietz Verlag die Institutionen geflutet. Aber auch bei Marx ist die Freiheit des Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller.

„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“1

Marx legte jedoch die Freiheit in den Raum jenseits der „materiellen Produktion“.2

Zu unterstellen, er meint damit nur „Freizeit“, ist zu einfach. Er spricht auch an anderen Stellen von individuellem Eigentum. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln kann er aber (s. oben) nicht gemeint haben. Gibt es die Freiheit des Einzelnen überhaupt ohne privates Eigentum an Produktionsmitteln. Man ist geneigt, bei den Widersprüchen in seinen Schriften zu erkennen, dass er zunehmend selbst an der von ihm vorgezeichneten Entwicklung der Gesellschaft gezweifelt hätte. Seine revolutionären Aspekte dürften zunehmend einem evolutionären Weg gewichen sein. Dieser jedoch würde vorbestimmt unweigerlich zum Kommunismus, dem „Reich der Freiheit“ führen. Wohlstand, Gleichheit und individuelle Freiheit wird nicht als Widerspruch gesehen und erlangt gegenwärtig wieder traumhafte Attraktivität.

Die Beschreibung des aufstrebenden Kapitalismus ist dennoch brillant, der Weg zum Wohlstand ist es aber nicht. Den Markt beschreibt er mit seiner „Arbeitstheorie des Wertes“ zu kompliziert. Die Preisbildung erklärt Marx aus dem Produktionsprozess. Die Ausbeutung erklärt er mit seiner Mehrwerttheorie. Die Wirkung der Nachfrage auf den Preis wird ausgehend von einem reinen Anbietermarkt nicht oder falsch betrachtet. Auf die weiteren überwiegend philosophischen Gedanken einzugehen, bringt mich nicht zu dem Schluss, dass der Marxismus neu gedacht werden müsse, wie es so teilweise medial und auch an Hochschulen diskutiert und in Schriften verarbeitet wird. Dass man einzelne Passagen heute neu oder anders interpretiert, ist nicht zum Nachteil der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Nur wissen wir nicht, welche der angedachten Lösungen die Politik bestimmen wird, die „neuen sozialistischen“ Ideen oder die „alten liberalen“ marktwirtschaftlichen Ideen. Durchaus zieht es den Wähler zu den Linksparteien, weil eben das Vertrauen in die Marktwirtschaft in den letzten 30 Jahren oder länger immer weiter durch die Intervention des Staates verspielt wurde. Man sieht es nicht und deshalb glaubt man nicht, dass die liberalsten Ordnungen den höchsten Zuwachs an Wohlstand erzeugen. Die Praxis aber hat es bereits bewiesen. Das Wirtschaftswunder nach dem Krieg war kein Zufall, sondern Ergebnis einer klugen liberaleren Politik.

„Aber Sie dürfen nie vergessen, daß es in der Wirtschaftspolitik keine Wunder gibt. Sie haben sicherlich in vielen Zeitungen und Reden über das sogenannte „deutsche Wirtschaftswunder“ gelesen und gehört: den Wiederaufstieg Deutschlands nach der Niederlage und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Aber das war kein Wunder. Es war die Anwendung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft, der Methoden des Kapitalismus, auch wenn diese nicht in jeder Hinsicht konsequent angewandt wurden. Jedes Land kann das gleiche „Wunder“ wirtschaftlichen Aufstiegs erleben. Ich muß aber nochmals betonen, daß ein wirtschaftlicher Aufstieg nichts mit einem Wunder zu tun hat. Ein wirtschaftlicher Aufschwung kommt nur dann zustande, wenn man in der Politik gesunde wirtschaftliche Prinzipien verfolgt.“3

Nun gibt es wieder die zahlreichen politischen „Besserwisser“, die meinen, den übrigen Rest im Sinne der jetzt gefundenen „Wahrheit“ kollektivistisch erziehen zu müssen. Das ist gegenwärtig eine zunehmende Tendenz nicht nur im linken und grünen Parteispektrum. Bis heute fehlen Begründungen, warum einige Politiker in den letzten 20 Jahren die Bühne verlassen mussten. Wurde da zu laut nachgedacht?

Ideen sind nur dann gut, wenn sie nicht verordnet werden. Sie müssen wissenschaftlich öffentlich diskutiert und dem Wähler vorab verständlich erläutert werden. Wir sehen die nicht endende Tendenz des Rufes nach einem starken Staat und der Staat greift auch zunehmend und immer direkter in die Marktmechanismen ein. Grund dafür ist, dass öffentlich überwiegend oberflächlich vom Mainstream geprägte Diskussionen laufen. Auch in den Bundestagsdebatten werden die für die Zukunft wichtigsten Probleme nur oberflächlich und stark polemisiert behandelt. Wissenschaftliche Tiefe fehlt prinzipiell. Wenn Wahlkampfberater dazu raten, auf keinen Fall zu versuchen, wissenschaftlich einigermaßen fundierte Begründungen darzulegen, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Wähler erst dann aufwacht, wenn die Realität das beschworene Resultat nicht bestätigt.

Als sich die AfD gründete und die neue Währung „Euro“ von oben staatlich verordnet als falsch im Wahlkampf zu begründen versuchte, waren die Gegenargumente der etablierten Parteien eher populistische Agitation, aber bis heute erfolgreich - warum? Von den Wählern wurde die Diskussion über die Folgen einer von oben verordneten Einheitswährung ferngehalten, obwohl es genügend kritische und wissenschaftlich gut untermauerte Meinungen gab.

Diese Art „Wahlkampf“ kann verglichen werden mit erzieherischer Beeinflussung durch politische Propaganda. Ehemalige Bürger der DDR wissen, wie das funktioniert. Ich sehe hier einen staatspolitischen Kapitalismus. Der muss zwangsläufig enden im links gedachten Sozialismus oder in einer Form des Nationalsozialismus.

Der Staat und wie er agieren darf, das wird vom Bürger letztlich durch Wahlen bestimmt. Und ich denke, da wird sich in den kommenden Jahren etwas bewegen, hoffentlich in Richtung Marktwirtschaft.

Die vorab beschriebene Methode führt dazu, dass die Korrektur, abhängig vom Umfang der demokratischen Struktur, zeitverzögert eintritt. Das gilt für Diktaturen insbesondere. Die Realität des Zusammenbruchs der Zenralverwaltungswirtschaften hat das bestens bestätigt. Dort dauert es länger und verläuft dramatischer. Die negativen Effekte sind größer, die Korrektur des Weges schmerzhafter. Von einer gewissen Zickzackbewegung bei der gesellschaftlichen Evolution müssen wir immer ausgehen. Wie heftig die Abweichungen sind, bestimmt letztlich die Wirtschaftsordnung und die wird vom politischen Rahmen beeinflusst. Diesen Rahmen ändert in letzter Instanz immer das Volk, im Idealfall durch Wahlen.

Erst bei den sichtbaren und spürbaren Migrationsproblemen, da wachte der Wähler auf, dem jetzt aber Populismus vorgeworfen wird. Dabei ist die unkontrollierte Einwanderung lediglich der Funke. Nur hierin die Ursache für den Zulauf zur AfD zu suchen, ist der nächste Fehler aktueller Politik. Der größte Fehler ist, die AfD und deren Wähler mit der Angst vor der Nazivergangenheit und einer Neuauflage zu bekämpfen. Das stärkt dann die Kräfte der „Links-Grünen-Bewegung“ hin zu einer sozialistischen Neuauflage enorm. Es wird auch im nächsten Wahlkampf nur oberflächliche „einfache“ Argumentationen geben, die dem Bürger geordnete Bahnen vorgaukeln. Wenn man sagt, Populismus wäre „das einfache Argument“ in der komplizierten Welt, dann ist die Frage, wer ist der Populistische, die regierenden Politiker oder die „aufmüpfigen“ Bürger. Der Bürger würde tiefgründiger nachdenken, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf denen unsere freiheitliche liberale Ordnung fußt, in der öffentlichen Diskussion eine übergeordnete Rolle spielen würden. Dass der Wähler das nicht versteht, ist eine Ausrede. Da aber die Regierenden dann selbst Fehler eingestehen müssten, haben sie kein Interesse an einem „intelligenten Wahlkampf“. So muss „die Karre erst wieder an den Baum“ fahren, also sichtbare Schäden müssen eintreten. Der Weg der Evolution ist nicht nur offen, sondern niemals geradlinig und es entstehen „Verharrungspunkte“.4 Wir könnten solch einen Punkt gerade erreicht haben.

Wo die Entwicklung unter Anmaßung von Wissen hin-führt, das müsste uns die Realität schmerzlich bewiesen haben. Wieder meinen wir, durch eine „bessere“ Konstruktion die „Ziele des Sozialismus“ im „marktwirtschaftlichen Gewand“ zu erreichen.

Begründet mit mehr emotionaler Intelligenz hat Harper Lee in ihrem Buch „Gehe hin und stelle einen Wächter“ die gesellschaftliche Evolution so beschrieben:

„Ich wollte nicht, dass meine Welt aus den Fugen gerät, aber ich wollte den Menschen in den Staub treten, der sie für mich bewahren will. Ich wollte alle Menschen niedermachen, die so waren wie er - ich glaube, das ist wie bei einem Flugzeug: Sie sind der Widerstand, und wir sind der Schub, zusammen bringen wir das Ding zum Fliegen. Zu viele von uns und wir sind buglastig, zu viele von ihnen und wir sind hecklastig - es geht um Balance.“5

Die Balance im Meinungsstreit zwischen Tochter und Vater funktionierte aber nur durch das Kernelement des Liberalismus, der die individuelle Freiheit als höchstes Gut ansieht.

Übertragen auf Deutschland: Wenn die CDU die bessere SPD sein wollte und die SPD die bessere CDU und der Unterschied verwischt, dann fehlt der vorgenannte Schub und das Flugzeug stürzt ab. Das führte zur Gründung der AfD, die man jetzt gemeinsam in den Staub treten will. So wird man die Balance nicht erreichen und mit Liberalismus, ob ordnungsliberal oder neoliberal, hat das auch nichts zu tun.

Der Weg ist schon sozialistisch, fehlt noch grün und die ganze linke Seite. Gemeinsam schaffen wir die neue Diktatur der „Besserdenkenden“ gegen die AfD, alles „Nazis“, denn einen Hitler wollen wir ja nicht noch einmal. Angekommen in der ehemaligen DDR, dem vormundschaftlichen Staat, und dann findet sich wohl auch der nicht gewollte neue Diktator.

Marx hat nicht gerade wenige Bezüge zur damaligen Situation der Weinbauern in seinen nicht so bedeutenden und nicht unbedingt lesenswerten „Begleitstudien“ geschrieben. Die Lage der Weinbauer heute taugt nicht mehr für die Beschreibung des Kapitalismus, aber dafür, als „Minibeispiel“ zu ahnen, wo die Reise hingeht.

Lassen wir einmal zwei Weinbauern von heute sprechen:

„In Europa gibt es eine Tradition der Überregulierung. Dies gilt auch in Bezug auf die Weinsorten, die man zum Anbau „empfiehlt“ oder „aufdrängt“ - je nach Standpunkt. ..; manche meinen sogar, Brüssel habe den Regulierungswahn auf die Spitze getrieben. Aus der Sicht der Kritiker ist gerade die Brüsseler Rebsorten-Klassifizierung ein Musterbeispiel für das Eindringen von Staat und Mega-Staat in Bereiche, in denen ausschließlich die Entscheidungsfreiheit des Bauern gelten sollte.“6

Zum Uhudler gibt es meines Wissens bisher fünf EU-Verordnungen und mindestens fünf Gerichtsverfahren. Das Thema soll dann 2030 beendet werden.

Interessant ist zu wissen, dass das Anbauverbot ursprünglich und über viele Jahre mit gesundheitsschädlicher Wirkung insbesondere durch zu hohen Methanolgehalt begründet war, was sich im Nachgang als falsch erwiesen hat.

Und was sagt der Moselwinzer dazu:

„Immer weniger werden Leistung und Risikobereitschaft belohnt, immer häufiger setzen sich Bürokratie und Gleichmacherei durch. Wer wenig wagt und allem nach dem Munde redet, kommt beruflich weiter, und schon heute werden Politik und Verwaltung von „blassen“ Personen beherrscht, denen der Mut fehlt, die wahren Probleme anzupacken [...]. Die Devise muss lauten: Keine Dauersubventionen, sondern neue, engagierte Unternehmer mit besserer, qualitätsorientierter Vermarktung!“7

Übrigens, Isabella wächst auch gut in deutschen Gärten und ohne zu spritzen. Kallfelz ist der beste Riesling, den ich kenne, ein hervorragender Wein.

Der Staat soll stark sein, durchaus ja, aber er sollte sich auf Aufgaben beschränken, die Freiheit und Wettbewerb, Wirtschaftsordnung und Sozialstaat sichern.

„Jeder Versuch, zwar den laufenden Betrieb vom Wettbewerb bestimmen zu lassen, aber die großen Entscheidungen über die Vorsorge für die Zukunft einer zentralen Planungsbehörde zu übertragen, muß langfristig zu einer vollständigen Planwirtschaft führen.“8

Fraglich, ob der laufende Betrieb noch vom Wettbewerb bestimmt ist oder greift der Staat mit Subventionen und den dazugehörigen Festlegungen aller Art dort nicht auch schon ein. Ich hatte am 16. Juni 2004 an der BTU Cottbus, Lehrstuhl Mikroökonomik, einen Vortrag über den Einfluss der Bürokratie auf die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen gehalten. Als Beispiel diente der Wasser- und Abwasserzweckverband, bei dem ich damals als Kaufmännischer Leiter beschäftigt war. An vier Beispielen hatte ich erläutert, wie Ressourcen verschwendet werden. Ich habe beruhigend festgestellt: „Nur gut, dass manch innere Strukturen privater Unternehmen nicht viel besser funktionieren und dass auch dort mancherorts der Staat und nicht der Markt reguliert. Eigentlich wollten wir mehr Wettbewerb!!!“. Beruhigen sollte das nicht.

Die Beispiele zeigten, dass dort, wo Politik Wirtschaft beeinflussen kann, Ressourcen vergeudet werden. Bleiben die Bedingungen wie dargestellt, werden sich die kommunalen Unternehmen bei zunehmendem Wettbewerb verabschieden, so meine damalige Aussage. Mein abschließender Satz war: „Auch in anderen Bereichen ist zunehmend festzustellen, dass der Stand der Bürokratie die Marktmechanismen lähmt, die Wirtschaftskraft schwächt und zu Wohlfahrtsverlusten führt.“

Im Hörsaal war geschätzt die Hälfte der Studenten aus China, deren Vorstellungen von dem Vorbild „deutscher Marktwirtschaft“, bescheiden ausgedrückt, etwas korrigiert wurden. Würde ich den Vortrag heute, 15 Jahre später, halten, ich käme zu dem eindeutigeren Schluss, wirtschaftliche Unternehmen gehören nicht zur Aufgabe des Staates. Diese wären konsequent zu privatisieren.

Es gibt keinen ausreichenden Grund, die Privatisierung mit Verweis auf Daseinsvorsorge abzulehnen, sofern die bestehenden Rahmenbedingungen für alle gelten. Das zu sichern und nur das, ist die Aufgabe der Politik. Jede Intervention des Staates in das Marktsystem bricht Freiheit, erzeugt Zwang durch Macht, im ersten Schritt noch frei und im zweiten schon Knecht. Die Geschichte hat das bewiesen und wird es erneut beweisen. Die Fehler der Politik mit der Wende und insbesondere der Bewältigung der Nachwehen zeigen deutlich in diese Richtung und ob es mit der „Energiewende“ anders wird, darf misstrauisch hinterfragt werden. Warten wir es ab, wie viel Milliarden davon in Expertisen und „Umweltverbänden“ untergehen.

Zwischen Zentralverwaltungswirtschaft und Marktwirtschaft gibt es lediglich Tendenzen in die eine oder andere Richtung, nicht aber den immer wieder viel gepriesenen dritten Weg.

Das System Marktwirtschaft verlangt ordnungsliberale Strukturen, während die Zentralverwaltungswirtschaft jede demokratische Staatsform beseitigen muss, auch wenn man meint, es wäre nicht so. Sozialistische Zentralverwaltung muss demokratische Strukturen beseitigen, kapitalistische Marktwirtschaft braucht demokratische Strukturen. Marktwirtschaft ist ein Gebilde, wo man etwas Unsichtbarem Vertrauen schenkt, unsichtbaren Wirkungen. Der Mensch aber neigt dazu, nur etwas zu akzeptieren, was er sieht und er möchte technokratisch ordnen und alles genau regeln. So sucht man auch jetzt wieder den Ausweg im Konstruktivismus.

Marxismus wurde zur politischen Religion und zur Pseudowissenschaft durch „eingebaute Mechanismen“. Ich hatte bereits erwähnt, irgendwo im Manifest hat Marx auch von der Freiheit des Einzelnen gesprochen und diese zur Voraussetzung für die Freiheit aller erklärt. Behauptungen, dass es auch die im Kapitalismus von den Liberalen betonte Freiheit nicht gibt, nehmen zu. Begründungen, die Theorie und das, was wir erleben, gerade seit der Wende, stimmen nicht überein, nehmen zu. Mit der Realität hier zu argumentieren, ist fast aussichtslos. Auch eigene Erlebnisse sind nur bedingt angebracht, die „neue“ Freiheit zu erläutern. Das ist dann genau das Thema, was den Linksparteien und den jetzt grün gefärbten 68ern den Zulauf bringt. Subventionen, Protektionismus, Lobbyismus, Umverteilungen, Partikularinteressen, Beispiele, die zeigen, dass die Chance am Wettbewerb teilzunehmen, schon im Keim erstickt wurde, gab es nicht erst jetzt.

Nicht alles, was seit der Wende gelaufen ist, war oder ist schlecht. Wie oft aber wurde mit Hilfe der Politik und den institutionellen Helfern zielgerichtet Vermögen umverteilt oder Wettbewerbsverzerrung zugunsten partikularer Interessen organisiert. Das medial ausgeschlachtete Beispiel war der Kalibergbau in Thüringen. Das aber war nur die Spitze des Eisberges. Derartige Vorgänge dürften sich in unterschiedlichen Größenordnungen durch alle Ebenen gezogen haben. Die Strukturen des „politischen Gestaltens“ scheinen aber nicht rückläufig, sondern zunehmend. Wundert es, wenn Bürger sagen, wo hatte ich denn die neue Freiheit, mit dem Anteil an den nun privatisierten Produktionsmitteln selbst zu entscheiden. Ich warte heute noch auf meinen Aktienanteil am „Volksvermögen“ der DDR. Die einzig mögliche Antwort wäre zu sagen, die DDR war insolvent. Stimmt, aber wenn beim „Insolvenzverwalter Treuhand“ Filetstücke in politisch bestimmte Richtungen gelenkt wurden, dann ist das kein Wettbewerb, sondern Machtausübung. Weiter ausbauen möchte ich das hier nicht. Noch schlimmer, wenn dann die Filetstücke nur dazu dienten, unliebsame, momentan nicht gewünschte Konkurrenz zu beseitigen.

Natürlich war und ist ein Übergang von der Zentralverwaltung in die Marktwirtschaft mit enormen Herausforderungen verbunden. Man müsse nur genügend Subventionen und Fördermittel in den Osten streuen, dann macht der Markt den Rest, war insofern auch ein Irrglaube, dass, wenn der Rahmen es zulässt, die Mittel nicht so verwendet werden, um die maroden Strukturen wettbewerbsfähig zu machen. Der erwünschte Effekt hielt nur kurzfristig. Das nun mit Marktversagen zu begründen, ist auch nicht gerade hilfreich. Jetzt sind wir schon da angekommen, wo das liberalere Denken in anderen ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaften von uns als Populismus abgetan wird. Auch die gegenwärtige Politik in den USA unter Trump wird zu einseitig negativ dargestellt. Die national-liberalere Ausrichtung wird von uns mit „Wissensanmaßung“ als Populismus abgewertet. Globaler Wettbewerb erfordert auch globale Rahmenbedingungen, die es gegenwärtig nicht gibt. Auch in der EU sind die Rahmenbedingungen nicht gerade von liberaler Marktwirtschaft geprägt.

Die Quittung dafür ist schon da. Wir sind bereits wieder in einer Phase, wo der Schrei nach Gleichheit die Freiheit beseitigt. Der Ruf nach Marx, Gleichschaltung der Interessen bis zur kollektiven Ökologie, wird die Chance für ein „Wirtschaftswunder“ in Europa erledigen. Noch kann der Kurs geändert werden. Mit der jetzigen politischen Chefetage wird das jedoch nicht gelingen.

Mal abgesehen von der neuen Ökoideologie denke ich, dass die jüngere Generation aufwacht und die Freiheit in Verbindung mit der Marktwirtschaft zu schätzen weiß.

Dazu gehört auch, zu begreifen, dass Umweltschutz durch Sozialismus nicht funktioniert, weil die dazu benötigte Wirtschaftskraft nicht da sein wird. Dass Marktwirtschaft letztlich auch mehr Umweltschutz hervorbringt, dürfte den gegenwärtigen Diskussionen folgend das am schwersten zu begreifende Problem darstellen. Ich kenne dahingehend nicht eine Aussage der Grünen. Das, was in den zahlreichen Fernsehauftritten rüberkommt, ist Palaver und Interventionismus in ausgeprägter Form.

Die gut ausgebildete Jugend wird bei nicht zufriedenen Bedingungen Deutschland ade sagen und dahin gehen, wo sie ihr Wissen kreativ und anerkennend in den Wettbewerb einbringen kann. Das Zurückholen der Fachkräfte in die neuen Bundesländer hat entscheidend mit dieser Bedingung zu tun. Es tut sich zwar einiges im Bereich der Arbeitskultur, aber das wird nicht reichen. Statt bei den hier noch ansässigen meistens mittelständischen Unternehmen die Abgabenlasten zu verringern, wird gerade dieser Mittelstand am meisten belastet. Auch hier geht es um einen Ordnungsrahmen, den nur die Politik schaffen kann.

Der den meisten wirtschaftlichen Zuwachs bringende Ordnungsrahmen wäre theoretisch bei sonst gleichen Bedingungen ein Ordnungsrahmen, der die Eingriffe des Staates in den Markt komplett verbietet. Die Bedingungen sind eben nicht gleich, so dass es vorübergehend gut ist, wenn sie dadurch angeglichen werden, aber bitte nur vorübergehend. Die politische Praxis aber beschäftigt sich mit dem Zukleistern der Probleme durch Konsumverteilung. Wenn ich nicht die Voraussetzungen verändere, sondern das Ergebnis umverteile, wird das nächste Ergebnis noch schlechter werden. Man möchte Wohlstand und erzeugt Wohlstandsverlust. Damit sind wir wieder auf dem Pfad des Sozialismus gelandet, der den Liberalismus beseitigt.

Nicht das Ziel macht den Unterschied, sondern der Weg dahin. Die Zusammenhänge sind enthüllt, Sozialismus und Liberalismus sind unvereinbar, nur wahrhaben möchte man es nicht, dass der Sozialismus sein eigenes Freiheitsideal vernichtet. Da muss erst wieder die Realität korrigierend zuschlagen, oder wir halten uns an das, was Frank Walter Steinmeier am Tag seiner Wahl zum Bundespräsidenten sagte:

„Die Staatsform der Mutigen - das ist die Demokratie!“

Ich hoffe, er meinte nicht den demokratischen Sozialismus, den die SPD gerade neu erfindet.

Zusammenfassung:

Der Marxismus hat sich als Theorie nicht bestätigt. Das Experiment ist in seiner praktischen Umsetzung vollständig gescheitert. Ob Sozialismus oder Nationalsozialismus, beides führt zu einer Zwangsverwaltung, zu Diktatur, letztlich zum Zusammenbruch des Systems. Die Gesellschaft mit staatlichen Eingriffen in das Marktsystem zu verbessern, erzeugt zentralverwaltende sozialistische Strukturen. Wissensanmaßung verbunden mit politischer Macht ist permanent. Je weniger Eingriffe der durch Gesetzgebung verordnete Rahmen in die Märkte zulässt, desto größer ist das zu erzielende Ergebnis, letztlich der Wohlstand der Bürger. Die Weichen stellt die Politik. Kurskorrekturen erfolgen durch die Kraft der Realität, durch das Volk, im Idealfall durch Wahlen. Die Evolution wird letztlich durch die Summe der freien Entscheidungen der Einzelnen bestimmt. Da das Ergebnis des Spieles der unzähligen Individuen nicht berechnet werden kann, ist die Entwicklung der Gesellschaft nicht planbar, sondern offen. Wissenschaftliche Erkenntnisse der ökonomischen Verhaltensmuster und praktische Bestätigungen sollten Rahmenbedingungen beschreiben können, die Fehlentwicklungen weitestgehend vermeiden. Der Richtungsstreit scheint neu entfacht. Wird es der Weg zur Freiheit oder ignorierend der Warnungen von F. A. Hayek ein neuer Weg zur Knechtschaft.

Der „dritte Weg“, Freiheit, Wohlstand, EU, Globalisierung

Im selbst gemachten „ökonomischen Grundgesetz der DDR“ stand als Ziel der „Volkswirtschaft“: die „immer bessere Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse“. Können unsichtbare Marktmechanismen produktiver sein als zentrale Wirtschaftsmechanismen der Planung und Durchführung? Es wird z. B. von Verfechtern der Planwirtschaft behauptet, dass Russland nur durch zentrale Wirtschaftssteuerung den Anschluss erreichen konnte. Wer Gorbatschow gelesen hat, weiß, dass die abnehmende Innovationskraft das eigentliche Problem war.

Vergleichen wir vorerst zwei Unternehmen, mittlere Größe, gleiche Branche, mit gegensätzlichem Führungsstil. Es geht um das Ziel, neue innovative Produkte zu entwickeln. Im Ersteren hat die zentrale Administration derartige Priorität, dass der Chef, und nur er, festlegt, was und wie die Prozesse ablaufen. Widersprüche, Vorschläge werden nicht geduldet, es gibt nur einen Weg zum Ziel, eine Idee, mehr nicht. Im zweiten Unternehmen, der Chef gibt das Ziel vor, fordert die Mitarbeiter auf, Vorschläge zu machen. Sodann gäbe es mehrere Wege, Varianten werden eingebracht, angenommen, fünf Ideen stehen zur Wahl. Man braucht wenig Phantasie, um zu erkennen, dass Firma B langfristig mehr Wissensinput verarbeiten kann und letztlich nicht nur das bessere Produkt entwickeln, sondern auch mehr und besser produzieren wird. Das Aussortieren erledigt der Markt, sofern es kein kommunales Unternehmen ist bzw. der Staat sich da rausnimmt. Da, wo sich Mitarbeiter einbringen können und sollen, gibt es einen Wettstreit der Ideen. In der anderen Firma sollte man annehmen, dass gute Ingenieure bald kündigen werden. Das Beispiel könnte mehrfach belegt werden, Darstellungen dazu gibt es in der Literatur genug. Ohne Spielräume und Handlungsfreiheiten erstarrt jedes Führungssystem und führt zur Initiativlosigkeit der Mitarbeiter. Spielräume dagegen fördern Kreativität und das Finden des besten Weges innerhalb der „Organisation“.

So ist auch Unternehmensführung letztlich die Definition des für die Handelnden günstigsten Rahmens. Das trifft überall zu, wo es ein Führungs- und Organisationsproblem gibt, also überall dort, wo Handelnde zusammenwirken sollen bzw. müssen, vom kleinsten Familienunternehmen bis zum Konzern, von der kommunalen Verwaltung bis zum Bundestag. Man mag am Führungsstil von Steve Jobs Kritik finden, aber er hat das Thema mit einem Satz auf den Punkt gebracht:

„Es macht keinen Sinn, kluge Leute einzustellen und ihnen dann zu sagen, was sie zu tun haben. Wir stellen kluge Leute ein, damit sie uns sagen, was wir tun können."9

Alle Probleme, die sich gegenwärtig in der nationalen und europäischen politischen Diskussion verschärfen, sind durch direkte politische Eingriffe, durch von oben festgesetzte Normen und durch politischen Regelwahn entstanden. Das war leichter und bequemer als partei-übergreifende Diskussionen über den notwendigen Rahmen, den der Markt braucht, um die beste noch unsichtbare aber innovativste Lösung zu finden. Die Korrektur wird teuer werden und die Wohlstandsverluste werden steigen. Die einen sagen mehr Staat und weniger Markt, die anderen sagen mehr Markt mit etwas mehr Zentralverwaltung. Mehr Staat wird oft verwechselt mit einem starken Staat. Gemeint ist eigentlich nicht der Weg, sondern das Ziel einer vorgegebenen Wirtschaftsform zwischen staatlicher Kontrolle und marktwirtschaftlichen Freiheiten, kurz die Organisationsform der Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus, eine sozialere oder neue Marktwirtschaft. Das alles ist Makulatur. Die Attribute klingen zwar gut, suggerieren jedoch Negativaspekte der Marktwirtschaft und verführen die Politik zur Intervention. Man kann sie weglassen.

„Nicht weil es ihren Interessen entspricht, sondern weil sie glauben, dass es ihren Interessen entspricht, neigen die Massen zum Sozialismus.“10

Schauen wir auf einige Realitäten. Wie viel Kapitalismus, wie viel Sozialismus hat Frankreich. Auch wenn die Antwort unterschiedlich sein wird. Wo geht die Entwicklung hin? Es scheint, der Druck der Straße erzeugt einen Weg, der den Markt weiter einschränkt. Das Ergebnis wird sein zunehmende staatliche Eingriffe, Fehlentwicklungen, weiter nachlassende Wirtschaftskraft, böses Erwachen, teure Korrekturen. In Deutschland, zwar bei noch hoher Wirtschaftskraft, der gleiche Trend, aber es scheint zu dämmern, die Stimmen werden lauter, die auf die Innovationskraft des Marktes setzen. Die ostdeutschen Länder sind geprägt vom Versagen der Zentralverwaltungswirtschaft, aber auch vom Versagen des notwendig gewesenen Ordnungsrahmens nach der Wende. Ergebnis, die Extreme links erstarken mindestens genauso, wenn nicht sogar noch mehr, als die in der rechten Ecke.

Bereits 1988 wurde der Bundesrepublik eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit testiert, zu geringe Investitionen, zu hohe Energiepreise, zu viel Regulierung und lang dauernde Genehmigungen. Und heute, Brüssel hat das nochmal verstärkt und den nationalen Bewegungsspielraum weiter eingeengt. Durch Expertisen erfolgten Vereinheitlichungen, die Wettbewerb verhindern oder einseitig ausrichten.

Ein Zitat von Professor Harald Kunz, das mir deshalb so gut gefällt, weil es die von mir erlebte Praxis in einer Klarheit wiedergibt, die einmalig ist. Nicht einmalig ist aber die Praxis ordnungspolitischer Einflussnahme. Den Kampf gegen Anordnungen, Anweisungen, Runderlasse, Formblätter, Sonderstäbe, kurz gegen die politische Bürokratie, Intervention und Expertokratie, den verliert man immer wieder.

„Mit Expertisen verhält es sich wie mit manchen Medikamenten, außer den Herstellern helfen sie Niemandem. Und für die Politiker haben sie ungefähr dieselbe Bedeutung wie die Laterne für einen Betrunkenen: die erleuchtet ihn nicht, aber sie gibt ihm wenigstens Halt.“11

Ich glaube, nicht falsch zu liegen, wenn das nicht nur kommunale Betriebe und Einrichtungen betrifft, sondern auch in den Ministerien eine unglaubliche Steigerung erfahren hat. Die Beispiele kann man täglich verfolgen. Die Beraterbranche boomt. Wettbewerb im Sinne der Marktwirtschaft ist das wohl nicht.

Wettbewerb führt letztlich auch zu einheitlichen Normen, diese aber unterscheiden sich von den verordneten Normen dadurch, dass sie sich durch Kostenvorteile im Markt bilden. Wir sehen das gegenwärtig deutlich am Drama mit den Stickoxidwerten. Und da ist noch etwas, ein Innovationsproblem. Die gegenwärtig festgelegte Richtung in die E-Mobilität grenzt die technischen Entwicklungen von vornherein ein. Das ist die chinesische Methode der „Marktöffnung in eine Richtung“. Könnte es nicht sein, dass der Wettbewerb bessere Alternativen findet? Wir wissen es nicht, aber es könnte ja sein, dass dann anderswo außerhalb von Europa der eigentliche technische Fortschritt stattfindet. Nicht, dass wir die Energiewende verpassen, sollte es gelingen, Atomstrom umweltfreundlicher und ohne radioaktiven Abfall zu produzieren. Nur gut, dass die sich im globalen Wettbewerb befindlichen Firmen es sich (wenn sie nicht mit Hilfsmitteln gestützt werden) nicht leisten können, nur in die eine Richtung zu forschen.

Die AfD konnte nur stark werden, weil man diese ideologischen Vorgaben aus alten DDR-Zeiten kennt und weiß, wo das endet. Große Teile der AfD verlangen eindeutig mehr Markt und mehr Demokratie. Leider werden diese auch gleich nach rechts geschoben. Das Fehlen der FDP in den neuen Bundesländern lässt sich u. a. begründen mit den negativen Erfahrungen der Wende, was der linken Propaganda gut hilft. Zur Religion der Grünen, die auch glauben, „Schule schwänzen“ entspricht ihren Interessen, im dritten Kapitel mehr.

Dreht sich das Ding in Richtung Marktwirtschaft, dann diskutiert die Kohlekommission über Rahmenbedingungen und nicht mehr über Maßnahmen und der BER wird fertig oder in kurzer Zeit neu gebaut und die GroKo wird für lange Zeit Geschichte bleiben, hoffentlich.

Zurück zum sogenannten „dritten Weg“. Die Öffnung zur Marktwirtschaft in Russland ist korrupt verlaufen, unumkehrbar nur dann, wenn die Politik mehr Freiheit und Demokratie zulässt. Hier erkennt man an den Auseinandersetzungen deutlich, dass Markt und Freiheit einander bedingen. Da gibt es noch bittere und lange Kämpfe. Seit der Wendung zu mehr Markt ist der Wohlstand in der Breite gestiegen. China öffnet den Markt für vorgegebene Ziele. Die Gefahr, bessere Alternativen zu verpassen, besteht. Der Wohlstand ist gestiegen. Die Demokratie sollte sich weiter in die für den Markt günstigere Richtung entwickeln. Aber auch hier wird der Wohlstandszuwachs nur anhalten, wenn freiheitliche Demokratie zunimmt und Interventionismus abnimmt. Den „Chinesischen Sozialismus“ wird es genauso wenig geben wie den kubanischen. In der Türkei könnte es bald einen „scheinbaren Markt“, reguliert und untergeordnet den diktatorischen Zielen, sozusagen mit „sozialisiertem Privateigentum“ geben oder der Markt beseitigt die Diktatur. Hier sehe ich kurzfristig die größte Gefahr einer nationalsozialistischen Ausrichtung.

Man könnte weitere Länder aufzählen, die glauben, es gäbe den „dritten Weg“. Der Glaube ist teuflisch gefährlich, denn er resultiert aus emotionalen Faktoren mit idealisierten sozialen Gerechtigkeitsabsichten. Es sind Werturteile, verbunden mit den Begriffen „Arm und Reich“, „Neid und Hass“, die man bedienen möchte.

1929 nannte Ludwig von Mises das, was wir unter dem „dritten Weg“ verstehen, „Interventionismus“ und das System dazu „gebundene Wirtschaft“. Auch wenn jetzt manch einer meint, man könne das nicht auf heute übertragen, sollte das folgende Zitat zum Nachdenken Anlass geben.

„Der Sozialismus ist nicht am Widerstand der Ideologie gescheitert. Die herrschende Ideologie ist auch heute noch sozialistisch. Er scheiterte an seiner Undurchführbarkeit. Jeder Schritt, der uns von der Gesellschaftsordnung des Sondereigentums an den Produktionsmitteln wegführt, setzt die Produktivität herab, bringt somit Elend und Not. Und weil man das nicht mehr länger verkennen konnte, weil es sich umso deutlicher dem allgemeinen Bewußtsein aufdrängen mußte, je weiter man auf dem Wege zum Sozialismus fortschritt und je stärker man damit die Produktivität der Arbeit herabsetzte, hat man sich genötigt gesehen, nicht nur mit dem weiterschreitenden auf der Bahn zum Sozialismus halt zu machen, sondern auch schon getroffene sozialistische Maßnahmen abzubauen. Selbst die Sowjets mußten nachgeben. Auf dem Lande haben sie nicht die Vergesellschaftung von Grund und Boden durchgeführt, sondern seine Verteilung an die Landbevölkerung. In Gewerbe und Handel mußten sie anstelle des reinen Sozialismus die „neue Wirtschaftspolitik“ treten lassen. Die Ideologie hat diesen Rückzug nicht mitgemacht. Sie hält noch immer starr an dem fest, was sie vor Jahrzehnten verkündet hat, und sucht den Mißerfolg des Sozialismus auf alle mögliche Weise, nur nicht aus seiner grundsätzlichen Undurchführbarkeit zu erklären.“12

Mir scheint, noch bewegen wir uns in diesem „Interventionismus“, in der Spirale der Reformer von 1968 und der demokratischen Sozialisten von 1990 und nun auch mit Hilfe der Ideologie der grünen Sozialisten. Griechenland ist ein Beispiel dafür, das man nicht gehabt hätte, wenn die Währungsunion dem Markt überlassen worden wäre, Italien genauso, den Brexit hätte es auch nicht gegeben. Die Finanzkrise dürfte noch lange nicht beendet sein. Der Euro ist nicht durch den Markt entstanden, nicht durch die Nachfrage, sondern wurde verordnet, analog „Mindestlohn“. Der Euro war dann für einige Länder so gut, dass durch fehlenden Anreiz nationale wirtschaftliche Entwicklungen abgebremst wurden. Bereits 1997 warnte die Initiative Pro D-Mark:

„Europa ist eine gute Idee; in 20 Jahren mag vielleicht auch eine einheitliche Währung sinnvoll sein. Aber man macht die beste Idee kaputt, wenn man sie zum falschen Zeitpunkt durchsetzen will, nur weil unser Bundeskanzler den Ehrgeiz hat, als der „große Einiger“ in die europäische Geschichte einzugehen.“13

Der damalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bundesbank Professor Dr. Otmar Issing, Mitgestalter des Euro, gab damals ebenfalls zu bedenken:

„Die Währungsunion zäumt das Pferd von hinten auf.“14

In einem Interview im Tagesspiegel antwortete er nun auf die Frage: Was ist schief gelaufen?

„Die Wirtschaftspolitik in einer ganzen Reihe von Ländern ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Sie haben sich so verhalten wie in der Vergangenheit, haben Schulden angehäuft und die Löhne steigen lassen, als könnten sie das noch immer durch eine Abwertung korrigieren. Aber dieses in der Vergangenheit so oft benutzte Instrument steht mit der Aufgabe der eigenen Währung und der Einführung des Euro nicht mehr zur Verfügung. Genau hier müssen Reformen ansetzen.“15

Übersetzt heißt das, der Puffer zwischen den Währungen ist weg und der Antrieb durch Wettbewerb verpufft.

„Otmar Issing, der viele Jahre die Strategie der Bundesbank und der EZB geprägt hatte, zeigte sich tief enttäuscht von der Entwicklung in Europa. Er erinnerte an die Hoffnungen, die einmal mit der Währungsunion verbunden waren: "Europa wird über das Geld entstehen oder es wird nicht entstehen" - so hatte es der damalige französische Finanzminister Jacques Rueff 1949 gesagt. Diese Aussage sei "auf bittere Weise gescheitert", meinte Issing. Stattdessen geschehe heute das Gegenteil: Das gemeinsame Geld vollende nicht die politische Union, "sondern die politische Union wird vorangetrieben, damit die Währungsunion nicht scheitert". Issing sprach von einer "elitistischen Wahnvorstellung".“16

Eine durch Nachfrage entstehende Währung wäre wertstabil gewesen. Wie die Finanzkrise endet, ist offen. Wir dürfen gespannt sein, wie man das gedruckte Papiergeld wieder einsammeln will. Ich denke, umso weiter das aufgeschoben wird, umso dramatischer endet das.

Die USA, wo die Marktmechanismen noch am besten funktionieren, wird ob mit oder ohne Trump zu gewohnter Innovationskraft zurückfinden. Die Überbetonung der nationalen Interessen wird die Globalisierung abbremsen. Diese „Entschleunigung“ muss für Europa nicht, wie immer betont wird, unvorteilhaft sein.

Seit 2014 gibt es eine Partei, die sich „Der Dritte Weg“ nennt. Das Programm bestätigt meine Darstellung. Es ist ein Weg zu einer Art des nationalen Sozialismus. Es gab aber auch in der Bundesrepublik die Zeitschrift „Der dritte Weg“. Die Zeitschrift sollte für Alternativen zwischen dem „Sozialismus sowjetischer Prägung" und dem westlichen Kapitalismus eintreten und sollte u. a. bei SED-Funktionären ein Nachdenken bewirken. Die damit suggerierte Einbildung ist politisch aktuell.

Wenn Änderungen nötig sind, dann ein durch die Gesetzgebung geänderter Ordnungsrahmen. Der muss so aussehen, dass der Staat das Funktionieren des Wettbewerbes grundsätzlich auf allen Ebenen sichert und das geht nur mit demokratischen Strukturen und Meinungsfreiheit und dem daraus basierenden „Wettbewerb der Ideen“. Es wird nie gelingen, das Optimum zu finden, aber die Richtung muss ein Optimum an Markt und Wettbewerb sein und ein staatlicher Rahmen, unter dem sich diese Kräfte voll entfalten können. Eingriffe zur zwangsweisen Durchsetzung von politischen Interessen einmal begonnen, und die Interventionsspirale dreht sich.

Die derzeitigen Verwerfungen, auch z. B. im Wohnungsbau, das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft sind erst genau dadurch entstanden, dass derart und immer stärker direkt eingegriffen wurde, statt zu überlegen, besonders im Osten, aber nicht nur hier, unter welchen Bedingungen kann der Markt das bessere Ergebnis hervorbringen und was eigentlich obliegt dem Staat.

Reformen dürfen nicht dahingehen, dass die Freiheit der Handelnden eingeengt wird. Dadurch wird ihnen die Fähigkeit der Selbsterneuerung genommen. Der Staat, besser gesagt der Staatsapparat, ist unentbehrlich, sollte sich aber darauf beschränken, die Grundlagen einer liberalen Marktwirtschaft, das private Eigentum und die individuelle Freiheit gesetzlich zu sichern und konsequent durchzusetzen.

Er muss aber auch Mechanismen schaffen, die sicher-stellen, dass ein Wettbewerb der Ideen so demokratisch stattfindet, dass Minderheiten eine Chance haben, zu Mehrheiten zu werden. Das heißt, die Verfassung und das Rechtssystem müssen in der Lage sein, zu verhindern, dass politische Machtinteressen es ermöglichen, das Denken der Bürger einzuengen.

Der Weg der Evolution kann also immer nur eine Anpassung des Ordnungsrahmens sein und zwar so, dass die dem Markt „unsichtbar“ innewohnende Evolutionskraft optimal wirken kann. Und nur hier liegt das Problem, was die Politik im Wettstreit der Gedanken und mit den Bürgern zu erledigen hätte. Auch wenn die Zukunft offen ist, zu behaupten, dass der „dritte Weg“ im Sozialismus endet, hat mit Wissensanmaßung nichts zu tun. Diese Erkenntnis der liberalen Nationalökonomie dürfte als gesichert gelten. Ersparen wir uns eine erneute schmerzhafte Lektion der Geschichte und denken etwas tiefgründiger über das nach, was unsichtbar ist.

Wäre es besser gewesen, den Aufbau Ost nicht in der Art zu versuchen, dass man genügend Geld in den maroden „Laden“ wirft und denkt, den Rest macht der Markt, sondern das Geld überlegter eingesetzt hätte, um den vorhandenen Ordnungsrahmen nicht überzustülpen, sondern zu ändern. Das Zeitfenster für die Wiedervereinigung war nur knapp offen. Dann aber war Zeit, nur begann die CDU von ihrer Alttradition aus wahrscheinlich machtpolitischen Gründen abzuweichen und entledigte sich der warnenden Stimmen einiger ihrer treuen Anhänger aus Wissenschaft und Politik. Die AfD hat die CDU unter Kohl und Merkel zu verantworten. Das dürfte so einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Aber dass es die AfD in die Parlamente geschafft hat, zeigt auch, dass demokratische Mechanismen noch funktionieren.

Kapitalismus verlangt Freiheit, die Freiheit Eigentum zu haben und zu nutzen, selbst zu entscheiden, wie man sich in das Marktsystem einordnen möchte. Staatliche Einschränkungen müssen abwehrbar sein. Dazu bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen, die diese Rechte, voran die Eigentumsrechte, schützen. Die angestrebte „Enteignung“, wie z. B. im Berliner Wohnungsmarkt, ist nicht nur keine Marktwirtschaft, sondern wird die Probleme auf Dauer nicht lösen. Ohne Schutz des Eigentums geben wir die Marktwirtschaft auf. Statt hier über Enteignung zu diskutieren, sollten wir die staatlichen Vorschriften und Auflagen durchforsten. Preistreiber ist nicht der Markt, das ist der Staat mit Abgaben, Steuern und Regulierungen und der immer weiter ausufernden Bürokratie. Auch die Regelwut in der EU übersteigt den für das Funktionieren eines Freihandels notwendigen Rahmen. Freihandel bedeutet nichts anderes, als dass die Marktmechanismen dafür sorgen, dass bei den Angeboten, entstanden aus arbeitsteiliger Produktion, die von der Nachfrage bestimmt am effektivsten produzierten Produkte überleben. Nur der daraus resultierende Wohlstandsgewinn kann das Wohlstandsniveau auch in der Breite der Bevölkerung steigern, Arbeitsbedingungen verbessern und Umweltschutz gewährleisten. Umgekehrt, das Ergebnis staatlich zur Voraussetzung umzufunktionieren, wird nicht erfolgreich sein. Das Beispiel „Mindestlohn“ und dann noch einheitlich in der EU ist so eine Umkehrung. Das wird nicht nur Produktivitätssteigerung reduzieren und Arbeitsplätze beseitigen, sondern die unterschiedliche Wirtschaftskraft der europäischen Länder eher vergrößern und nicht angleichen. Der Slogan, die Unternehmer würden immer nur nach billigen Arbeitskräften suchen, ist zu einfach. Auch hier gilt, wer billig kauft, kauft zweimal, wenn es die zweite Chance noch gibt. Kluge Unternehmen investieren auch klüger in teureres Humankapital. Staatliche Regulierung allgemein, ob EU oder auch global, vernichtet Wohlstand, Freihandel schafft Wohlstand.

Bei allen Problemen, Vorschriften sind immer kontra-produktiv. Warum? Freie Handelsverträge werden zu einem wechselseitigen Vorteil geschlossen. Vorschriften, Zölle, Embargos, Subventionen verhindern oder verzerren das Vertragswerk, sofern es dennoch stattfindet. Aber mehr noch, diese staatlichen Eingriffe schaffen einen neuen Markt, den Markt für Lobbyisten und Korruption. Der Staat schafft Anreize, Ressourcen dafür einzusetzen, Einflüsse auf die Politik und deren institutionellen Helfer zu nehmen. Besser noch, er zwingt den Unternehmer indirekt dazu. Denn derjenige, der das nicht macht, wäre in dem dann staatlich regulierten Wettbewerb im Nachteil.

Reibungslos wird Globalisierung nicht laufen. Das sehen wir gegenwärtig. Das darf aber nicht zu Schlussfolgerungen führen, immer noch mehr regulierend einzugreifen. Eine dynamisch sich entwickelnde Wirtschaft führt immer zu untergehenden und neuen Arbeitsmöglichkeiten. Die Bedürfnisse der Nachfrager verändern sich mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Konsumenten letztlich bestimmen, was bleibt und was vom Markt verschwindet. Damit entscheiden die Bürger über die Ausrichtung der Wirtschaft und die Überlebenschancen der Unternehmen.

Verschwinden wird die Arbeit bedingt durch die Knappheit der Ressourcen niemals. Knapp ist alles, auch und besonders Wissen und Bildung, Handwerker und vieles mehr nun auch. Damit Entwicklungsländer eine Chance haben, aus eigener Kraft der Armut zu entkommen, müssten wir unsere „Monopolstellung“ aufgeben und die Zollschranken vollständig beseitigen. Nur so können sie ihren komparativen Vorteil nutzen (Kostenvorteil, ein Gut durch geringere Alternativkosten herzustellen, sog. Opportunitätskosten). Nur ein freier Handel, das Zulassen von Investoren und marktwirtschaftliche Strukturen beseitigen Armut, Kinderarbeit, verbessern die Arbeitsbedingungen und verhindern Umweltzerstörungen.

Das ist theoretisch gut, werden einige sagen, aber in der Praxis ist alles ganz anders. Kommen wir zu den Problemen der Globalisierung, Probleme, die bereits innerhalb der EU sichtbar sind.

Vorteilhaft ist erst einmal zu nennen, dass in einer funktionierenden Demokratie sich die Regierenden spätestens zu den Wahlen für ökonomische Fehleinschätzungen rechtfertigen müssen. Das hilft zu korrigieren, wenn auch zeitverzögert. Auch autoritär geführte Staaten mit zugelassener Marktwirtschaft verzeichnen gegenwärtig beachtenswerte Wachstumsraten. Wäre es bei Demokratie höher ausgefallen, möglich. Die Entwicklung wird zeigen, ob nicht doch liberale und demokratische Rahmenbedingungen für stabiles Wachstum langfristig besser sind.

Immer häufiger hört man, die Konkurrenz z. B. aus China zerstört uns den Absatzmarkt. Das ist falsch. Richtig ist, es entstehen neue Märkte, mit wahrscheinlich besseren Produkten. Wenn ein Nachfragerückgang nach einheimischen Produkten entsteht, ist das hausgemacht. Schuld ist dann der freie Welthandel, da müssen Restriktionen, Zölle und Kriege her, und man hat auch gleich eine Begründung für Entlassungen und andere nationale Probleme.

Falsch ist auch die These, dass sich durch den Handel mit China die Löhne nach unten angleichen, also in China steigen und bei uns oder in den USA sinken. Eher zutreffend als die Faktorausgleichshypothese wäre hier das Gesetz der zunehmenden Skalenerträge (überproportionaler Zuwachs des Outputs im Verhältnis zum Input).

Richtig wäre, dass durch internationale Arbeitsteilung ein Zuwachs an Wohlstand entsteht (komparative Kostenvorteile, Vorteil von Freihandel; Spezialisierung ist selbst dann von gegenseitigem Vorteil, wenn einer überall die höhere Arbeitsproduktivität hätte und der andere überall die geringere).

Kapital ist nicht nur Geld. In den Entwicklungsländern liegt Kapital bei der armen Bevölkerung, z. B. Immobilien, Grundbesitz, Kleinbetriebe, was nicht registriert ist oder besser gesagt, nicht zur Kapitalbildung genutzt werden kann, weil es das System nicht zulässt. Kapital und die Freiheit, neues eigenes Kapital zu bilden, ist das Erfolgsrezept des Kapitalismus. Das wurde bzw. wird auch von den Ökonomen der marxistischen Linie nicht bestritten. Die Entwicklung der USA begann zu großen Teilen mit der Legalisierung nicht geschützter Kapitalien (Grundstücke, Häuser, Geschäfte, Maschinen), die dann über Kredite Investitionen und Produktionsprozesse ermöglichten. In den Entwicklungsländern funktionieren mehr illegale Ordnungen und kaum ein legales Rechtssystem. Dazu kommen Bürokratie, Korruption, Schattenwirtschaft und enorme Kosten für Behörden. Das zu ändern bedeutet, dass wir unsere Vorstellungen von Entwicklungshilfe korrigieren müssen.

Die EU verharrt gegenwärtig an dem Punkt einer Richtungsentscheidung. Die einen wollen eine liberale Marktwirtschaft mit ordnungspolitisch allgemeinen Regeln, die die Wettbewerbsfähigkeit sichern und damit eine Angleichung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse aus der Marktwirtschaft heraus entwickeln, sozusagen vom nationalen Handeln der Individuen hin zum europäischen Liberalismus.

Die andere Richtung ist in der EU der „französische Weg“ mit zentraler, einheitlich vom Parlament und deren Gremien vorgegebener Ausrichtung. Im globalen Maßstab wäre das der Weg zu einer „gut gemeinten Weltherrschaft“. Auch wenn das nicht mehr mit Marx begründet wird, sondern mit einem verbesserten Menschenbild, so wäre das die Wiederholung des sozialistischen Experimentes und, um mit Hayek zu sprechen, wieder der Weg zur Knechtschaft.

Welcher Weg führt zum Traum einer Weltfriedensordnung? Dem zweiten Weg wird wohl schon der Krieg, bevor das Ziel erreicht wird, innewohnen. Ungewisse Zukunft führt zum Ruf nach staatlichem Schutz. Die dem Staat übertragene Macht aber muss kontrolliert werden, denn Macht erhöht sich spiralförmig und dehnt sich auf weite Bereiche aus. Macht ist überall, ohne funktioniert kein System, unabhängig der Ebene. Wichtig sind die Spielregeln. Macht schafft ein Netzwerk aus Angst und Abhängigkeit, das alles lähmt und Unrecht verfestigt. So funktionieren geschlossene zentralistische Systeme. Das ist im Unternehmen nicht anders als in einem Staat, einer Union oder einem globalen System. Machtpolitische Führung anstelle wissensorientierter Führung muss zu Irrwegen führen. Leute, die ihre Macht demonstrieren und ausleben wollen, können nichts weniger leiden, als wenn sich jemand widersetzt. Und da ist die Angst der anderen und diese Feigheit, dass man nicht aufsteht für den anderen, dass man froh ist, dass es einen selbst nicht trifft. Das sind die Kräfte der Beharrung. Sie sind der Untergang der freiheitlichen, kämpferischen, sich selbst behauptenden Demokratie. Auch eine Demokratie, in der nicht mehr kontrovers diskutiert werden kann bzw. darf, verabschiedet sich als freiheitliche Regierungsform.

Immanuel Kant in „Zum ewigen Frieden“ (1795)17 plädierte für einen Weltstaatenbund mit vereinbarten Regeln. Eine Weltmacht oder den globalen Weltstaat lehnte er ab. Das sei nur eine Machtbalance bzw. ein aufgeschobener Kriegszustand - erstaunlich, bereits 1795 den noch oder wieder aktuellen Zustand erkannt zu haben. Nach zwei Weltkriegen könnte man annehmen, wir sind da heute in einer anderen Ausgangslage, auch wenn man nicht sagen kann, wie viel „Krieg“ es auf dem Weg der Evolution noch gibt.

Die Medien in unterschiedlicher Ausprägung beeinflussen den Bürger, der eben nicht die Zeit hat, tiefer in diese Problematik einzudringen mit nicht unbedingt falscher Berichterstattung, aber mit Weglassen und einseitigen Kommentaren. Ein Beispiel, als Annegret Kramp-Karrenbauer den einheitlichen Mindestlohn ablehnt, kein Wort vom eigentlichen grundsätzlichen Unterschied der Auffassungen zwischen einem zentral verwalteten Europa und einem liberal demokratischen Staatenbund. Damit wird bewusst oder unbewusst ein Denken forciert, sie wäre gegen sozialen Ausgleich. Dass der Mindestlohn schon national Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt, europäisch ganze Nationen wettbewerbsunfähig machen wird, auch davon kein Wort.

Gleiches erfolgte mit der ständigen Betonung des „Reichtums“ von Friedrich Merz. Die hinter seinen Worten steckenden wissenschaftlichen Erkenntnisse waren den überwiegenden Berichterstattungen nicht wichtig.

Irgendwann verbieten wir die nicht im Mainstream liegenden Meinungen, und dann haben wir den hochgelobten demokratischen Sozialismus.

Das Beispiel war eines der harmlosesten, wird aber ausreichen, dass sich das ZDF angegriffen fühlt und dann vielleicht auf Markus Lanz verweist, wo ab und zu Gäste zu Wort kommen, die etwas deutlicher ansprechen, warum „Motor und Getriebe“ in Deutschland und in der EU immer mehr stottern.

Bundeskanzler Kurz brachte das Problem mit wenigen Sätzen auf den Punkt:

„Viele der Debatten drehen sich in Europa nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand noch weiter umverteilt werden kann, etwa durch die Einführung eines utopisch erscheinenden europaweiten Mindestlohnes oder durch die Schaffung neuer Behörden, statt darum, wie wir Innovation und Wachstum fördern können. Annegret Kramp-Karrenbauer ist daher bei ihrer Warnung vor einer europäischen Sozialunion nur beizupflichten. […] „Jedes Land für sich und wir alle gemeinsam – in Vielfalt geeint.“18

Zusammenfassung:

Politiker aller Parteien, ob mit kollektivistischen oder liberal-freiheitlichen Theorien sowie deren Abwandlungen, alle argumentieren mit dem Ziel des maximalen Wohlstandsgewinnes. Das Misstrauen gegenüber dem Markt, der von Marx beschriebene Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit geistert permanent in den Köpfen. Gleichheitstheorien erzeugen den Ruf nach mehr Institutionalisierung des Marktes. Ein zunehmend staatlich bürokratischer Apparat versucht, diese zu bedienen. Das sozialistische Experiment mit Korrekturen, sozusagen als demokratischer Sozialismus, ist salonfähig. Man müsse nur die Kräfte des Marktes entsprechend steuern. Das führt weg von den klassischen liberalen Theorien. Unternehmer werden gezwungen, Lobbyarbeit zu betreiben. Das verzerrt den fairen Wettbewerb als Lebensader der Marktwirtschaft. Der Staat begründet seinen Interventionismus mit dem Versagen vorgenannter Theorien. Diese aber versagen deshalb, weil er interveniert. Nicht die soziale Umverteilung hat den Wohlstand erzeugt, sondern die unternehmerische Tätigkeit. Das soziale Netz wird nicht stärker, sondern schwächer. Europa ist gerade dabei, genau das zu tun. Transferleistungen, Protektionismus, Regulierungen, Zentralbanken, Eurokrise, massive Umverteilungen, öffentliche Verschuldung, „Heilmittel“ für marode Banken, Unternehmen, das sind folgenschwere Entscheidungen. Globalisierung verlangt vorerst in Europa ein Bündnis mit vereinbarten rechtsstaatlichen Regeln, die sich im Evolutionsprozess von national zu europäisch und nicht umgekehrt entwickeln. Eine zentralistisch ausgerichtete Europäische Union beseitigt liberale Demokratie, so wie „Weltregierung“ oder „Weltmacht“ nicht zu Wohlfahrt und Frieden, sondern zu dem einen oder dem anderen Typ Sozialismus und zum Krieg führen.

Marktwirtschaft und Umweltschutz

Wirtschaftskraft und soziale Sicherheit bedingen einander. Verteilen kann man nur, was an Wohlstand durch Wirtschaftskraft erzeugt wurde. Das Problem besteht in der Balance. Für ein hoch gehängtes „Netz“ wird Wirtschaftskraft verringert. Input wird ohne Ertragszuwachs zum Output.

Umverteilen für „sozialen Ausgleich“ bedeutet, die investiven, produktivsteigernden Mittel zu vermindern. Die eventuell erreichte Konsumsteigerung ist ohne Wertschöpfung. Der Effekt der gesteigerten Konsumwirkung durch Umverteilung wirkt geringer als Beschäftigungszuwachs.

Ein zu tief gehängtes Netz wiederum gefährdet den sozialen Frieden. Das Problem wird immer bleiben. Dennoch, mehr Markt - mehr Wohlstand - bleibt grundlegend.

Zum Umweltschutz. Verhält es sich hier ähnlich? Muss der Schutz verordnet werden?

„Denn, wenn einmal der Grundsatz, dass die Konsumwahl des Einzelnen von der Obrigkeit überwacht und eingeengt werden muss, anerkannt ist, hängt es von der Obrigkeit und von der sie beherrschenden öffentlichen Meinung ab, wie weit man geht. Dann kann man grundsätzlich nichts mehr gegen Bestrebungen einwenden, die alle Betätigung des Einzelnen der Fürsorge des Staates unterwerfen wollen.“19

Bis 2030 sollen 10 Millionen Elektroautos in Deutschland gekauft werden. VW ist sich sicher, so der VW-Chef im ZDF, dass die Nachfrage so ist, bemängelt gleichzeitig die nicht vorhandene Infrastruktur. Damit wäre es dann ja auch möglich, wenn das nicht so kommt, den Schuldigen auszumachen, mehr aber auch nicht. Das Unternehmen wäre ruiniert. Der Staat begründet das Ziel mit der öffentlichen Meinung zur Erderwärmung und Luftverschmutzung. Er wird auch versuchen, mit Prämien, Steuern und Subventionen den Kauf der Elektroautos zu beeinflussen. Dennoch, für VW und andere könnte es ein hochriskantes Unterfangen werden. Das Beispiel BER sollte mahnend wirken. Weltweit wäre es möglich, dass andere Länder dem Markt das Suchen von sauberer Mobilität überlassen. Wir wissen nicht, welches Ergebnis am Ende steht. Eines aber traue ich mir zu behaupten, die Variante „Marktwirtschaft“ wird die bessere Lösung finden.

Betriebswirtschaftlich betrachten wir einmal den Input: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, monetäres Kapital und Lohnkosten, also die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit, sind in irgendeinem Ursprungsformat der Umwelt entnommen. Energieumwandlungsprozesse sind dabei immer beteiligt. Die Umweltbelastung ist unterschiedlich vorhanden, nicht immer genau und sofort einschätzbar. Auch die Wirkungen werden unterschiedlich gesehen. Nicht jede angeblich wissenschaftliche Erkenntnis ist begründet. Es gibt auch Wirkungen, die eher pseudowissenschaftlich begründet wurden und noch werden. Im Produktionsprozess und auch beim Output werden ebenso Umweltbelastungen sichtbar.

Die Problemlösung wird wieder überwiegend im staatlichen Eingreifen durch auf Expertisen beruhenden Verboten, Strafen, konzeptionellen Interventionen zur Ausrichtung des Marktes und mit viel politischem Einfallsreichtum gesehen.

Fest steht, dass die Marktwirtschaft in der von Marx beschriebenen Wirkung soziale und Umweltprobleme nicht oder kaum beachtet. Dennoch hat sie in der Breite der Bevölkerung, was nicht widerlegt werden kann, einen vorher noch nie dagewesenen Wohlstandszuwachs erzeugt. Die Ausbeutungstheorie, wie bereits erwähnt, beruhte auf dem mit Beginn der Industrialisierung vorliegenden Angebotsmarkt. Das aber hat sich geändert, und gerade deshalb wird der Umweltschutz sich über die Souveränität der Nachfrage entwickeln. Entweder der Staat diktiert und zwingt Angebot und Nachfrage seinen Willen auf oder die Nachfrage führt ohne Diktatur zum Schutz der Umwelt. Diese beiden Wege liegen derzeit im Streit, der zunehmen und sich wahrscheinlich ideologisch radikalisieren wird. Der zweite Weg wäre der dem liberalen Freiheitsgrundsatz entsprechend bessere, und ich denke, wie auch immer und wenn auch mit ernüchternden und schmerzhaften Erkenntnissen, er wird gewinnen, weil der Mensch sein Handeln immer dem Streben nach Verbesserung seines Wohlstandes ausrichten wird.

„Der Hauptgegenstand der Praxeologie und eines Teils von ihr, der bis heute am besten entwickelte - die Ökonomie -, ist die Handlung als solche und sind nicht die Motive, die einen Menschen drängen, nach bestimmten Zielen zu suchen.“20

„Wenn wir rationales Handeln vom irrationalen unterscheiden wollten, so würden wir uns nicht nur zum Richter über die Wertsetzungen unserer Mitmenschen aufwerfen, sondern auch, unser eigenes Wissen zum objektiv richtigen Wissen verabsolutieren, uns den Standpunkt anmaßen, den nur ein allwissendes Wesen einzunehmen vermag. Die Behauptung, dass es irrationales Handeln gebe, läuft immer auf ein Werten fremder Zweckbesetzungen hinaus. Wer meint, das Irrationale spiele eine Rolle im menschlichen Handeln, sagt nur, dass seine Mitmenschen nicht so handeln, wie er es für richtig hält.“21

Der Mensch also handelt immer rational. Wie soll es dann gelingen, wenn der Staat das Handeln vorgibt, versucht, mit Anreizen zu beeinflussen oder aber, wenn das nicht funktioniert, mit Zwang nachhilft. Erst entsteht der staatlich organisierte Angebotsmarkt. Der erfordert eine Mauer, diesmal für ganz Deutschland. Danach entsteht Knappheit wegen fehlenden Angeboten, hohen Preisen und langen Wartezeiten für den E-Trabant VW und den neuen E-Wartburg VW. Ladesäulen und Autobahnnetz, wenn auch im schlechter werdenden Zustand, sind ausreichend vorhanden dank der Mauer, dem geringen Güterverkehr und den langen Wartezeiten an der Grenze. Der internationale Handel mit Konsumgütern wird begrenzt wegen der zunehmenden Gedanken über Freiheit im Westen oder diesmal auch im Osten? Der Mazda-Diesel E6d wird verboten, Tesla kostet 300.000 Euro. Die Mangelwirtschaft nimmt zu, der Schwarzmarkt blüht, neue Windräder können nicht mehr gebaut werden, die Elektroautos sind technologisch überholt und Fahrräder müssen exportiert werden. Der Staat ist pleite und Umweltschutz kann man nicht mehr bezahlen. Ein Szenario zum Nachdenken. Es wird nicht so weit kommen. Aber schleichend wandeln wir mit den neuen Öko-Ökonomen auf diesem Pfad des Irrationalen.

Genau hier stehen wir wieder vor dem grundlegenden Problem: Freiheitlich liberale Marktwirtschaft oder mit kollektiviertem Sozialismus zu neuer Diktatur. Der Elek-troantrieb ist zweifelsfrei bisher der mit dem höchsten Wirkungsgrad. Aber wie sieht es mit der Produktion der Batterien aus. Die notwendigen Rohstoffe sind Lithium, Graphit und Kobalt. Lithium, kein Problem, jedoch dürften die Preise steigen, da auch der Abbau langfristig sich verteuern wird. Zudem fördert der Abbau das Austrocknen der Landschaft und bedroht den Lebensraum von Pflanzen und Tieren. Kobalt wird bei Abbau unter „zivilisierten Bedingungen“ noch mehr im Preis steigen. Ich denke, Kinderarbeit und Gesundheitsschäden liegen auch nicht im Interesse der Umweltaktivisten. Eine Batterie für ein durchschnittliches Elektroauto benötigt 20 bis 25 kg Kobalt. Neuere Batterien sind in Entwicklung, aber die Speicherung bleibt problembehaftet. Ob die Verbrennungsmotoren in Zukunft keine Rolle mehr spielen werden, darf bezweifelt werden. Zum Beispiel ist es gelungen, eine Art Dieselkraftstoff aus Algen umweltfreundlicher und mit weniger Aufwand herzustellen, deren Verbrennung erstaunlich sauber erfolgt. Zur gegenwärtig anhaltenden Diskussion über Dieselmotoren, Feinstaub und Stickoxyde wurde eine Debatte angestoßen, die der Freiheit, der Demokratie, dem Wettbewerb und der Marktwirtschaft gut tun wird.

Die Expertisen von „Umweltmediziner“ Wichmann, der mit Statistik punkten wollte gegen die Argumente von Lungenfacharzt Köhler und die Unterschriften anderer Ärzte, sind dürftig. Mir erscheinen die Argumente von Köhler logischer und plausibler. Wichmann musste einräumen, der Grenzwert letztlich ist politisch festgelegt worden.

Es wird von Politikern mit viel konstruktivem Unsinn geglänzt, mit einer ideologisierten Theorie. Wie sind die Expertisen entstanden, auch hier war zu entnehmen, dass es politische und mit Steuergeld subventionierte Ergebniserwartungen gab.

„Mit der Errichtung des „Weltklimarates“ (IPCC) bei den UN im Jahre 1988 gelang es den Erderwärmungs-Propheten, eine Institution zu schaffen, die, gewappnet mit Political Correctness, keinerlei Gegenmeinung aufkommen lässt. Mit ihrer Hilfe konnten überall auf der Welt immense Summen an Steuergeldern locker gemacht werden, mit denen ein Heer von Experten sowie unzählige wissenschaftliche Institute und Behörden finanziert werden. Vor allem aber wurde das Postulat zur unangreifbaren Wahrheit erhoben, wonach der Klimawandel aufgrund des Treibhauseffektes durch erhöhten CO2-Ausstoß vom Menschen verursacht wird. Seitdem ist die Verminderung des CO2-Ausstoßes eine Forderung, die politisch und wirtschaftlich weitreichende Folgen hat und wesentlich zu einer Art Ökodiktatur beiträgt.“22

Die Debatte wird zur Korrektur beitragen, hoffentlich. Konstruktivsten setzen immer auf Expertisen, verstecken sich dahinter, könnte ja schiefgehen, aber legen Normen fest.

Der Markt setzt auf Wettbewerb und findet bei unversehrtem Wettbewerb bessere Normen, Normen, die der Nachfrage entsprechen. Die können sich ändern und ändern sich auch, z. B. durch gestiegenes Umweltbewusstsein, aber dann nicht von oben verordnet und deshalb allgemein anerkannt. Das bedeutet, dass sie nur so als richtig akzeptiert und allgemein befolgt werden und es führt auch nicht zur massiven Störung des sozialen Friedens.

Das Verhalten der „Umweltaktivisten“ ist rein ideologisch zu begründen. Die ökonomischen Realitäten bleiben unbeantwortet. Die ökologische Umwelt (Windräder und Rohstoffgewinnung) wird durch eine pseudowissenschaftliche Klimawandeltheorie eher zerstört.

Der Markt hätte auch den Euro gefunden, aber anders und einen anderen, auch besser und stabiler. Die Reparaturkosten werden uns hier noch überraschen. Das Reparieren hat noch nicht einmal begonnen. Die „Finanzexperten der EU“ sind noch in der Phase des Nachdenkens darüber, wie man den Geist wieder in die Flasche bringt.

Subventionen und konstruierte Normen verbessern nicht den ordnungsliberalen Rahmen, den der Markt bräuchte, um maximale Innovationskraft zu entwickeln.

Großen Dank an Herrn Köhler, der jetzt wohl einiges an grün gefärbten Angriffen abfangen musste. Er hätte ja auch sagen können, lass die mal machen, die Realität schlägt sowieso zurück. Er hat mit dem Anstoß der öffentlichen Debatte auf jeden Fall dazu beigetragen, dass die schon entstandenen Reparaturkosten nicht noch explodieren. Das verdient Respekt, auch wenn das einigen und womöglich nicht wenigen politischen Akteuren und deren Helfern nicht in den Kram passt. Schließlich erhält man ja Subventionen.

Ein weiteres Problem des Umweltschutzes sind die globalen Faktoren. Wenn alle gewollten Normen weltweit sofort eingeführt würden, würden ganze Völker verhungern. Das ist das gleiche Problem, würde man einen einheitlichen Mindestlohn weltweit sofort festlegen. Markus Lanz hat in einer seiner Sendungen, als ein Gast davon sprach, keine in Billiglohnländern genähten Sachen mehr zu kaufen, einmal treffsicher nachgefragt. Er selbst war dort und meinte, die Näherinnen baten darum, dass genau das nicht eintreten sollte. Anders gesagt, auch Umweltschutznormen müssen sich angleichen, aber nicht von oben diktiert werden. Nur die produktivsten Wirtschaften können es sich leisten, ohne Wettbewerbsverluste diese einzuführen. Man kann da natürlich so drastisch vorgehen, dass man die eigene Wirtschaft dauerhaft zerstört. Ohne Wirtschaftswachstum geht Umweltschutz nicht. Investitionen und zollfreier Handel sind wirkungsvoller als die vorherrschende Spendenideologie.

In einem Gastkommentar in der Welt von Björn Lomborg, übersetzt aus dem Englischen von Anne Marie Sterr, wird unter der Überschrift „Wie Greta und Co. die Welt wirklich retten können“ u. a. darauf verwiesen, dass die durch den „globalen Aktivismus“ geforderten Lösungsansätze „unglaublich ineffizient und kostspielig“ sind. Lomborg rechnet mit Wachstumseinbußen „von ein bis zwei Billionen Dollar pro Jahr bis 2030“. Damit würde das Pariser Abkommen „als die teuerste politische Strategie aller Zeiten in die Geschichte eingehen“. Dann verweist er auf die weltweiten Probleme von Armut, Nahrung, Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätzen und darauf, dass es nicht nur die Klimawandelleugner gibt, sondern auch „diejenigen, die behaupten, dass uns das Ende der Welt bevorsteht und damit den Bürgern nichts als Angst einjagen“. Interessant ist die dann folgende Feststellung:

„Wenn wir überhaupt nichts tun, um den Klimawandel zu stoppen, wird sich den UN-Wissenschaftlern zufolge die globale Wirtschaftsleistung in den 2070er Jahren um 0,2 bis 2 Prozent reduzieren. Es gilt aber zu bedenken, dass die Einkommen bis dahin um 300 bis 500 Prozent steigen werden. Was wir erwarten sollten, ist weit entfernt vom „Ende der Welt“. Es ist gleichzusetzen mit der Auswirkung einer einzigen wirtschaftlichen Rezession über das nächste halbe Jahrhundert.“23

Man könnte noch hunderte von Meinungen, Expertisen, Voraussagen nennen, zutreffen wird keine. Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar, aber eine Feststellung aus dem Beitrag ist grundsätzlicher Natur. Umweltschutz geht nur über die globale Wirtschaftsleistung, anders herum wird es derart zum Zusammenbruch des Wohlstandes führen, dass brutalste Verteilungskriege stattfinden.

Fragt man bei unseren „Fridays for Future“-Aktivisten konkret nach, ist immer wieder die Antwort, das muss der Staat machen. Die Bewegung ist ideologisch organisiert, die Politik und deren Medien lassen sich treiben und kommen aus dem Schwärmen über die neue Bewegung nicht mehr zum Nachdenken. Das ist wie in einer Sekte: Grüne, Linke, Umweltverbände, Schulen und auch Universitäten, alles Wegbereiter zu Diktatur und Totalitarismus. Die Macht sollten wir an Greta und die anderen Jungaktivisten übertragen. Wenn es nicht so gefährlich wäre, man müsste das Experiment zulassen. Ich glaube, die 70 Jahre Frieden in Europa wären erledigt.

Ziel ist, mit einer neuen Ideologie frei nach Lenin den sozialistischen Gedanken aufzupolieren, diesmal etwas weniger rot, dafür mehr grün. Man kann sich ja nun leisten, was der „alte“ Sozialismus nicht konnte, eine Umverteilung zum Sozialstaat. Die Marktwirtschaft hat den „Reichtum“ geschaffen, jetzt können wir sie abschaffen.

„Jetzt sind wir dran und wir machen alles besser“, ob besser, ist noch fraglich, anders bestimmt. Der jugendliche Elan sollte bleiben, aber etwas Nachdenken schadet manchmal nicht. Der „alte weiße Mann“, eine Arroganz 14- und 16-Jähriger und Jungstudenten, die sollten erst einmal etwas lernen, studieren, auch vielleicht Volkswirtschaftslehre nicht gleich verteufeln, wenn ihnen das zu kompliziert erscheint. Demonstrieren ja, aber in der Freizeit. Auch hier versagt der Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, selbst verordnete Gesetze durchzusetzen. Über die Durchsetzung von Gesetzen betreffs unserer unkontrollierten Einwanderung (70 % ohne Dokumente) möchte ich hier noch nicht reden. Dazu mehr beim Thema Populismus.

Alle Umweltfaktoren und die Vielfalt der Beziehungen bzw. Interdependenz der Wirkungen zu erfassen und in „Frühwarnexpertisen“ zu verarbeiten, ist genauso unmöglich, wie die eingangs erwähnte Unmöglichkeit der unendlich wirkenden Faktoren der Evolution. Jeder Versuch, die Zukunft vorauszusagen, ist eine Anmaßung von Wissen. Analysen der Makroumweltfaktoren bzw. deren Informationen können allenfalls versuchen, bestimmte Trends zu beschreiben (Bevölkerungswachstum, natürliche Ressourcensituation, Verkehrswege, Städteprobleme, soziale Entwicklungen, Umweltsituationen, staatliche Beeinflussungen, Interessenverbände u. v. a. m.). Dazu kommen noch weitere Risiken mikro- und makroökonomischer Struktur, von Währung, über Handelsbeschränkungen, bis zur Subventionspolitik und so weiter, nicht genannt die administrativen Risiken von Bürokratie und Verwaltung bis zur Rechtssicherheit. Die Aufzählung würde mehrere Seiten füllen.

Umweltszenarien sind also bedingt geeignet für das Erkennen möglicher Entwicklungen. Diese sind so, dass, je weiter man denkt, damit Zukunft planen zu können, desto größer werden Abweichungen, Unsicherheiten und alternative Entwicklungen.

Kann man also heute sagen, zur Energiewende, zur E-Mobilität gibt es keine Alternativen, also treiben wir die Entwicklung ausschließlich in diese Richtung. Auch wenn es momentan so aussieht, kann diese Zentralsteuerung zu einem Irrtum führen, der einen gesellschaftlichen Kollaps auslöst.

Der Dieselmotor wird verteufelt, die Entwicklung des E-Autos steckt noch in den Kinderschuhen, […] keine Chance für das Elektroauto? fragte der Journalist H. Landschreiber im SonntagsWochenblattTorgau beim Autohaus Tuschla nach. Die Antwort von Enrico Tuschla:

„In naher Zukunft ein klares nein. Die Technik ist noch nicht ausgereift, es gibt zu viele Unabwägbarkeiten und zu viele offene Fragen und kaum Antworten. Für die breite Masse wird das Elektroauto wohl eine Zukunftsvision bleiben. Das Stromnetz in Deutschland gibt es gar nicht her, dass plötzlich Tausende Strom tanken, und da habe ich noch gar nicht über die Ausbeutung der Bodenschätze für die Produktion der Akkus und deren Entsorgung gesprochen.“24

Zum 4. Torgauer Autofrühling am 30. März 2019 habe ich bei mehreren Autohäusern ähnliche Antworten erhalten, einschließlich VW. Der Staat sollte den Rahmen allgemein und in einer für Alternativentwicklungen sehr offenen Breite festlegen. Der Markt und keine andere Kraft sind in der Lage, auch hier die besseren Lösungen zu finden. Dem Markt diese Ideenfindung zu überlassen, auf diese Idee kommt unsere Politelite nicht.

Zum Tag der Sachsen 2018 in Torgau kam ich dazu mit einigen ins Gespräch. Man sagte mir, das alles ist kein Wunder, schon in den Schulen wird nur noch „palavert“. Man lernt sich darzustellen, nicht tiefgründig logisch, dafür agitatorisch gut präsentiert. Das setzt sich hochschulbezogen fort. „Power Point“ ist angesagt, Statistiken und Expertisen bunt und schön zu präsentieren. Was Politiker vorplappern, gut verinnerlicht nachzuplappern und niveauvoll präsentieren, dafür Note 1. Den Lehrkräften wird das inhaltlich vorgegeben und die riskieren nicht durch eigene Meinungen, ihren Job zu verlieren. In der DDR wurden kontroverse politische Diskussionen nur noch in den vertrauten engeren Kreisen geführt. Man könnte denken, willkommen im Sozialismus. Wir befinden uns auf dem Weg dahin. Anders kann der Fall Eva Herrmann oder Katrin Huß u. v. m. nicht bewertet werden. Das beginnt aber im „Politbüro“ des Kanzleramtes. Die namentliche Aufzählung der „Ausgrenzungen“ erspare ich mir.

Große Forschungsprojekte haben eine Eigenart, sie entwickeln meistens vorhandene Ideen weiter, haben selten neue Ideen. Warum? Die neue Idee müsste, um gefördert zu werden, in die politische Richtung passen und einen guten Ruf haben.

Mazda z. B. ist es gelungen, einen Dieselmotor zur Serienreife zu entwickeln, der die E6d-Norm ohne Zusätze (AdBlue) erreicht. Das Konzept stammt von Mercedes. Dort ist es bereits 2000 vom Schreibtisch ins Archiv gelangt.

Zur Atomenergie nur noch so viel: Die AKW der 4., vielleicht auch schon der 5. Generation, die Funktionsweise können Interessierte in Fachzeitschriften nachlesen, das Entsorgungsproblem der Brennstäbe wäre damit lösbar, das Energieproblem ohne CO2 auch, ein deutsches Patent. Die Umsetzung scheint in den USA zu erfolgen. Sollte sich dann noch das Problem der Batterien mit Atomenergie lösen lassen, wir wissen es nicht, aber es scheint so. Dann natürlich hätte auch die E-Mobilität eine große Chance. Nur Deutschland, so sieht es aus, wird sich da wohl hinten anstellen müssen.

Technische Entwicklungen bringen meistens unvorhersehbare Probleme, deshalb ist es falsch, in eine Richtung zu forschen und noch falscher, wenn der Staat diese bestimmt. Zu oft lassen sich Politiker von Zukunftsideen leiten und verordnen dann z. B. Sonne und Windenergie, ohne an Folgewirkungen zu denken. Ob es bei den schon bekannten Problemen der umweltzerstörenden Rohstoffgewinnung zur Energieerzeugung, zur Speicherung und den Problemen des Energietransportes bleibt, ist mehr als fraglich. Ob die Energiebilanz wie berechnet bleibt und ob der Marktteilnehmer, der Nachfrager, also der Konsument, das auch so sieht, abwarten. Der Volkswagenkonzern meint ja, was, wenn das nicht eintritt?. Dann erscheinen die Kosten der jetzigen Dieselkrise als gering. Dann bricht seine Marktmacht wie ein Kartenhaus zusammen. Aber wir haben ja den Steuerzahler und den Staat, der rettet wieder, schließlich hat er es ja so vorgegeben. Wir haben dann noch die Möglichkeit, zur Zentralverwaltungswirtschaft zu wechseln, müssen dafür aber eine Mauer bauen, wie in meinem Horrorszenario Seite 45 beschrieben, denn sonst kaufen die Deutschen womöglich bei Mazda.