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26. Zahlung bei Auslandslizenzen
26.1 Anfall des Erlöses in fremder Währung

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Werden Lizenzen für ein fremdes Land erteilt, so fällt die Lizenzgebühr, wenn sie vom Entgelt berechnet wird, i.d.R. in der Währung des Landes an, für das die Lizenz erteilt wurde. Wurde die Lizenz für mehrere Länder erteilt, so können Lizenzgebühren in Währungen dieser Länder in Betracht kommen. Ist der zu zahlende Betrag in EUR umzuwandeln, so wird meist die Vereinbarung getroffen, dass dies zum Tageskurs zu erfolgen hat. Um zu verhindern, dass der Lizenznehmer Währungsspekulationen betreibt, sollte ferner vorgesehen werden, dass die Umrechnung zu dem am letzten Tag der Abrechnungsfrist gültigen Umrechnungskurs einer zu benennenden Stelle zu erfolgen hat. Kommt der Lizenznehmer in Verzug, so sollte der Lizenzgeber ein Wahlrecht zwischen dem Umrechnungskurs des letzten Tages der Abrechnungsfrist und dem am Zahlungstage gültigen Umrechnungskurs haben. Zusätzlich kann er noch Verzugszinsen geltend machen.

Um eine gewisse Sicherung gegen Währungsschwankungen zu haben, wird verschiedentlich auch vorgesehen, dass die Parteien neue Vereinbarungen treffen, wenn der Tageskurs um ± ... % von einer bestimmten Währungsrelation abweicht. Hierbei müssen die Vertragspartner aber bestimmen, was geschehen soll, wenn keine Einigung zu erzielen ist. Die Parteien können zur Sicherung eine Vereinbarung treffen, die die Lizenzgebühr an eine feste ausländische Währung oder an den Goldstandard anlehnt. Diese Wertsicherungsklauseln entziehen die Forderung des Lizenzgebers den Einflüssen von Währungsschwankungen im Ausland. Eine Genehmigung ist bei Verträgen mit gebietsfremden Lizenznehmern nicht erforderlich. Zwar fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Vorschrift; § 49 Abs. 1 AWG betrifft nur § 3 Satz 1 WährungsG, nicht § 3 Satz 2, der für Klauseln dieser Art bis 31.12.1998 einschlägig war. Die Ansicht der Bundesbank ging jedoch dahin, dass hier keine Genehmigung erteilt zu werden brauchte.283 Es ist allerdings möglich, dass der betreffende ausländische Staat die Aufnahme einer Wertsicherungsklausel in den Vertrag von einer Genehmigung abhängig macht.

Nicht möglich ist die Vereinbarung eines bestimmten Wechselkurses, der der Berechnung der Lizenzgebühr zugrunde gelegt werden soll. Damit würden die Parteien in staatliche Währungsmaßnahmen eingreifen. Sie können aber eine Kurssicherungsklausel in den Vertrag aufnehmen, die besagt, dass mit Abwertung der ausländischen Währung die Lizenzgebühr im gleichen prozentualen Umfang steigen soll.284

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Seit 1.1.1999 gilt das PrAKG. § 2 Abs. 1 Satz 1 PrAKG enthält erneut ein Indexierungsverbot, das § 3 Satz 2 WährG in leicht geänderter Form ersetzt. Nach wie vor sind automatische Preisanpassungsklauseln in Lizenzverträgen genehmigungspflichtig.285

Weiterhin sind als Sicherungsmaßnahmen die privatrechtlichen Mittel der Kreditsicherung möglich. In der Bundesrepublik besteht insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe gegen Zahlungsrisiken im Außenhandel. Im Auftrage des Bundes wird eine Versicherung federführend durch die Hermes-Kredit-Versicherungs-Aktiengesellschaft durchgeführt. Für Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen an ausländische Privatschuldner übernimmt der Bund die Garantie gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Uneinbringlichkeit.286

Für Gebühren aus Lizenzverträgen gelten allerdings einige Besonderheiten. Eine Absicherung ist hier einmal möglich, soweit es sich um feste Beträge handelt, etwa einmalige Zahlungen. Laufende Lizenzgebühren, die in ihrer Höhe veränderlich sind und vom Umfang der Produktion, vom Verkaufspreis oder ähnlichen, wechselnden Umständen abhängen, können auch gesichert werden.287

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Steht die vereinbarte Lizenzgebühr infolge Währungsverfalls oder ähnlicher Ereignisse in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur Leistung des Lizenzgebers, so kann, wenn sich die Vertragspartner nicht einigen können, u.U. aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder der Erschütterung der Vertragsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) durch Urteil eine Änderung des Vertragsinhalts oder die Auflösung des Vertrags herbeigeführt werden. Unter Umständen ist auch eine Kündigung aus wichtigem Grunde möglich. Bei gegenseitigen Verträgen ist als Geschäftsgrundlage die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zu betrachten.288 Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann jedoch nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse angenommen werden.

Ist über die Währung, in der zu bezahlen ist, nichts bestimmt, so können Lizenzgebühren, die vom Entgelt entrichtet werden, in der Währung bezahlt werden, in der das Entgelt anfällt. Ist über die Währung nichts vereinbart, so kann der Lizenznehmer entweder in seiner Landeswährung oder in der Währung des Lizenzgebers bezahlen.289

26.2 Anfall des Erlöses in deutscher/europäischer Währung

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Bei Stücklizenzen, fortlaufenden oder einmaligen festen Vergütungen kann die Gebühr sowohl in Euro als auch in fremder Währung festgesetzt werden, soweit nicht devisenrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

Ab dem 1.1.1999 war der Euro neben der Deutschen Mark, die in Deutschland noch bis zum 31.12.2001 gesetzliches Zahlungsmittel blieb, gesetzliche Währung. Durch die Einführung des Euro wurden bestehende Verträge nicht unwirksam und brauchten auch nicht geändert zu werden. Dies ergab sich aus gesetzlichen Rahmenbedingungen. Vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 galt das DÜG, das anstatt des Diskontsatzes den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank vorsah. Dies ist für Regelungen in Verträgen, die den Zahlungsverzug betreffen, bedeutsam, da vor dem 1.1.2002 i.d.R. Verzugszinsen von 3,5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart wurden und daher bei neuen Verträgen auf den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße verwiesen werden sollte.290

26.2 Einzahlung auf ein Auslandskonto

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In welcher Form auch immer die Lizenz vereinbart wird, der Lizenzgeber ist nie davor geschützt, dass es dem Lizenznehmer durch die Gesetzgebung seines Landes untersagt wird, Geld in die Bundesrepublik zu transferieren. Soll der Lizenznehmer verpflichtet werden, die Lizenzgebühr, die in fremder Währung festgelegt ist, entweder zu transferieren oder, falls dies aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, auf ein Konto des Lizenzgebers in dem Land, in dem der Lizenznehmer seinen Sitz hat, einzuzahlen, so bedarf es zu der Errichtung eines derartigen Kontos keiner Genehmigung der deutschen Behörden mehr.

283 Dürkes, Rn. 28, 55f., D 255. 284 Haver/Mailänder, S. 52. 285 Vgl. ausführlich zu Wertsicherungsklauseln nach dem Euro-Einführungsgesetz Schmidt-Räntsch, NJW 1998, 3166ff. und Bartenbach, Rn. 1878ff. und ab 14.9.2007 das Preisklauselgesetz. 286 Vgl. https://origin-www.eulerhermes.de. 287 Grützmacher/Laier/May, S. 18f., 33. 288 Vgl. Palandt/Grüneberg, § 242, Rn. 1ff., 6. 289 Vgl. Henn, S. 144f. m.w.N. und Formulierungsvorschlägen für Vertragsklauseln. 290 Vgl. Sandrock, Der Euro und sein Einfluss auf nationale und internationale privatrechtliche Verträge, BB 1997, Beilage 9 zu Heft 31, 1997, 1ff., 10f. (Beispiele für Vertragsklauseln!); Pfaff/Osterrieth, Rn. 198, Rn. 20, und auch Engelbrecht, BB 1998, 506ff.; Schefold, NJW 1998, 3155ff.; Plewka/Schmidt, NJW 1998, 3171ff.; Bartenbach, Rn. 1886ff.

II. Berechnungsmodelle/Erfahrungswerte in Deutschland, Japan, den USA

1. Allgemeines

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Im Abschnitt II. werden einige Berechnungsmodelle für die Bestimmung von Lizenzgebühren und Erfahrungssätze bzgl. Lizenzgebühren beispielhaft dargestellt. Die Beispiele beziehen sich auf Deutschland, Japan und die USA bzw. stammen von Autoren aus diesen Ländern.

2. Deutschland

2.1 Vergütungsrichtlinien Nrn. 10, 11 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 1
2.1.1 Übliche Werte einzelner Industriezweige

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Anhaltspunkte für die Bestimmung des Lizenzsatzes in den einzelnen Industriezweigen können daraus entnommen werden, dass z.B.

im Allgemeinen in der Elektroindustrie ein Lizenzsatz von	¹/₂–5 %,
in der Maschinen- und Werkzeugindustrie ein Lizenzsatz von	¹/₃–10 %,
in der chemischen Industrie ein Lizenzsatz von	2–5 %,
auf pharmazeutischem Gebiet ein Lizenzsatz von	2–10 %

vom Umsatz üblich ist.

2.1.2 Übliche Werte im Fall besonders hoher Umsätze

Für den Fall besonders hoher Umsätze kann die nachfolgende, bei Umsätzen über 3 Mio. DM einsetzende Staffel als Anhalt für eine Ermäßigung des Lizenzsatzes dienen, wobei jedoch im Einzelfall zu berücksichtigen ist, ob und in welcher Höhe in den verschiedenen Industriezweigen solche Ermäßigungen des Lizenzsatzes bei freien Erfindungen üblich sind:

Bei einem Gesamtumsatz

von 0–3	Millionen DM keine Ermäßigung des Lizenzsatzes,
von 3–5	Millionen DM 10 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 3 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 5–10	Millionen DM 20 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 5 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 10–20	Millionen DM 30 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 10 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 20–30	Millionen DM 40 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 20 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 30–40	Millionen DM 50 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 30 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 40–50	Millionen DM 60 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 40 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 50–60	Millionen DM 65 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 50 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 60–80	Millionen DM 70 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 60 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 80–100	Millionen DM 75 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 80 Millionen DM übersteigenden Umsatz,
von 100	Millionen DM 80 %ige Ermäßigung des Lizenzsatzes für den 100 Millionen DM übersteigenden Umsatz.

Beispiel:

Bei einem Umsatz von 10 Mio. DM ist der Lizenzsatz wie folgt zu ermäßigen:

– bis 3 Mio. DM keine Ermäßigung,

– für den 3 Mio. DM übersteigenden Umsatz von 2 Mio. um 10 %,

– für den 5 Mio. DM übersteigenden Umsatz von 5 Mio. um 20 %.

Da bei Einzelstücken mit sehr hohem Wert in aller Regel bereits der Lizenzsatz herabgesetzt wird, ist in derartigen Fällen der Lizenzsatz nicht nach der vorstehenden Staffel zu ermäßigen, wenn schon ein einziges unter Verwendung der Erfindung hergestelltes Erzeugnis oder, sofern dem Erfindungswert nur der von der Erfindung wertbeeinflusste Teil des Erzeugnisses zugrunde gelegt wird, dieser Teil einen Wert von mehr als 3 Mio. DM hat. Dasselbe gilt, wenn wenige solcher Erzeugnisse oder nur wenige solcher Teile des Erzeugnisses einen Wert von mehr als 3 Mio. DM haben.

1 Beilage BAnz. Nr. 156 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, geändert am 1.9.1983, BAnz. Nr. 169.

2.2 Dapper2

142

2 Vgl. Reimer, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 1951, S. 40.

2.3 Lüdecke3

143

– Elektroindustrie 0,5–5 %

– Maschinenindustrie 2–6 % oder 1/4–3 % oder 1/3–10 %

– Bergbau 0,5–4 %

– Feinmechanik 1/3–10 %

– Werkzeugbau 0,5–3 %

– Pharmazeutik 2–5 %

– Kabelindustrie 1/2–5 %

– Metallindustrie 1–4,4 % oder 1–3,5 %

– Rundfunkindustrie, vom Preis der ganzen Geräte gerechnet: 1/2–1 %, auf die einzelnen beteiligten Schutzrechte umgelegt: selbst für Pioniererfindungen höchstens 0,3 %.

3 S. 74.

2.4 Danner4

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ErfindungswertBegriffsliste für die Ermittlung des Wertes einer Erfindung	Punkte
E 1.	Unternehmerisches Risiko (25 Punkte)
E 1.1	Zeitaufwand für die Verwirklichung der Erfindung
E 1.11	Anlaufzeit ist länger als 2–4–8 Monate	0 bis–3
E 1.12	Anlaufzeit ist höchstens 2–4–8 Monate	0
E 1.13	Anlaufzeit ist weniger als 2–4–8 Monate	+ 5
E 1.2	Kostenaufwand für die Verwirklichung der Erfindung
E 1.21	Kosten liegen über TDM 2–5–10	0 bis–3
E 1.22	Kosten liegen bei ca. TDM 2–5–10	0
E 1.23	Kosten liegen unter TDM 2–5–10	+ 5
E 1.3	Marktlage im Zeitpunkt der Meldung der Erfindung
E 1.31	Bedürfnis nach der Erfindung war nicht vorhanden, die Einführung der Erfindung in den Markt wird schwierig – kostspielig – langwierig sein	0
E 1.32	Bedürfnis nach der Erfindung war zwar vorhanden, die Einführung in den Markt ist aber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich	+ 3
E 1.33	Der Markt verlangt nach der Erfindung, die Einführung des Produkts ist ohne Probleme	+ 7
E 1.4	Finanzielle Vorleistungen durch den Unternehmer
E 1.41	Vorausgebühren und Mindestlizenzen müssen bezahlt werden	0
E 1.42	Vorausgebühren oder Mindestlizenzen müssen bezahlt werden	+ 3
E 1.43	Keine finanziellen Vorleistungen erforderlich	+ 8
E 2.	Größe des durch die Erfindung gegebenen Monopols (30 Punkte)
E 2.1	Zusätzliche Auslandspatente; höchstens 10 Punkte	+ 1 bis + 10
E 2.2	Abhängigkeit des Schutzrechts
E 2.21	Schutzrecht ist von betriebsfremden abhängig	– 10
E 2.22	Schutzrecht ist von betriebseigenen abhängig	– 2
E 2.23	Schutzrecht ist selbstständig	+ 10
E 2.3	Erweiterter Erfindungsgegenstand Der Erfindungsgegenstand des Schutzrechts ist durch die Bearbeitung der Schutzrechtsanmeldung gegenüber der Erfindungsmeldung:
E 2.31	merkbar erweitert worden	– 5
E 2.32	wesentlich erweitert worden	– 10
E 2.4	Größe des durch die Erfindung erzielten Fortschritts in der Technik
E 2.41	kein Fortschritt, andere, gleichwertige Lösungen sind ohne Schwierigkeiten zu finden	0
E 2.42	geringer Fortschritt, Umgehungswege sind ohne wesentliche Verschlechterung des Produkts möglich	+ 5
E 2.43	mittlerer Fortschritt, Umgehungswege sind zwar möglich, aber nur in wesentlich schlechterer Form	+ 10
E 2.44	großer Fortschritt, Umgehungswege sind nicht erkennbar	+ 20
E 3.	Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung (45 Punkte)
E 3.1	Anwendbarkeit der Erfindung
E 3.11	Erfindung ist anwendbar, wird aber nicht angewendet, weil bessere Konstruktionen und dergleichen vorhanden sind (auch Sperrpatente)	– 10
E 3.12	Erfindung ist nur an einem Produkt anwendbar	+ 1
E 3.13	Erfindung ist an mehreren Produkten oder an einem umsatzstarken Produkt anwendbar	+ 6
E 3.14	Erfindung ist am überwiegenden Programm anwendbar	+ 12
E 3.15	Erfindung eröffnet neue Absatzwege	+ 12 + 5
E 3.16	Erfindung wäre in stärkerem Umfang anwendbar, sie wird aber aus nicht erfindungsbedingten Gründen nur beschränkt angewendet	+ 12 + 10
E 3.2	Auswirkung der Erfindung auf den Umsatz (Ersparnisse)
E 3.21	Erfindung wirkt sich nicht erhöhend auf den Umsatz aus, Erfindung erzielt keine Ersparnis
E 3.22	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis bis 10 %	+ 2
E 3.23	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 10 und 20 %	+ 4
E 3.24	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 20 und 30 %	+ 6
E 3.25	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – Ersparnis von über 30 %	+ 7
E 3.3	Auswirkung der Erfindung auf die Kalkulation
E 3.31	Produkt wird erfindungsbedingt teurer	– 3
E 3.32	Produkt muss trotz der Erfindung wie vorher kalkuliert werden	0
E 3.33	Produkt wird mit erhöhter Gewinnspanne verkauft	+ 5
E 3.34	Produkt wird frei kalkuliert	+ 10 + 5
E 3.4	Auswirkung der Erfindung auf die Werbung
E 3.41	Erfindung kann nicht als Verkaufsargument verwendet werden	0
E 3.42	Erfindung bietet ein gutes Werbe-, Verkaufsargument	+ 6
E 3.43	Erfindung bietet ein ausschlaggebendes Werbe- oder Verkaufsargument	+ 13
E 3.5	Wirtschaftliche Verwertbarkeit im Vergleich zwischen den Erfindungsgegenständen der Meldung und des Schutzrechts Der Anteil des Betriebs nach E 2.3 wirkt sich aus:
E 3.51	merkbar auf die wirtschaftliche Verwendbarkeit	– 5
E 3.52	stark auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit	– 10
E 4.	Die Summe aus E 2.2, E 2.3, E 2.4 und E 3.1, 3.2, 3.5 liegt:
E 4.1	unter 40 Punkten	+ 5
E 4.2	zwischen 40 und 50 Punkten	+ 10
E 4.3	zwischen 50 und 60 Punkten	+ 16
E 4.4	über 60 Punkten	+ 23

Diese Summenzahl stellt die Prozentzahl dar, um die sich der errechnete Erfindungswert vom Höchstlizenzsatz unterscheidet.

Begründung: ....................................................

...............................................................

4 GRUR 1974, 241ff., 253f.

2.5 Gaul5

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Erfahrungssätze
Abt.	Bezeichnung	Lizenzsätze %	Bemerkungen
2	verarbeitendes Gewerbe (ohne Baugewerbe)
2001	Herstellung von chemischen Grundstoffen	1/2 %
2002	Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegendf. Gewerbe, Landwirtschaft
2002	Chem. Erzeug.f. gew. Zwecke	2/3 %
2002	Handelsübliche Rohstoffe	1/2,5 %
2002	Galvanochemikalien	3/10 %
2002	Holzchemie	2,5/3,5 %
2002	Kunstharze	1/3 %
2002	Farbstoffe	3/6 %
2002	Herst.f. Feinchemikalien	3/7 %
2002	Fluorpolymerisate	6/15 %
2002	Chem. Spezialitäten	2/4 %
2002	Polymere Massenprodukte	0,2/0,4 %
2002	Polymere Spezialprodukte	– 2 %
2002	Organische niedermolekulare Massenprodukte	0,3/0,8 %
2002	Organische niedermolekulare Spezialprodukte	– 1 %
2002	Verfahrensverbesserungen	0,5 %
2002	Verfahren zur Kunstlederherstellung	3 %	vom Netto-Verkaufswert (nicht-ausschließliche Knowhow-Lizenz) Pharmazie
2002	Pharma	7,5/8/10 %
2002	Pharmazeutika	5/7/12/15 %
2002	Diagnostika	2/7 %
2002	Verfahrenserfindungen (Pharma)	0,5/5 %	Regelfall 2–3 %
2002	Chem. Verfahren	2/3 %
2003	Herstellung v. chem. Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch
2003	Wasch- und Körperpflegemittel	2/4 %
2004	Herst. v. Chemiefasern	3 %
2004	Warenzeichen	1 %
2004	Kunststoffteile	1/3 %
2004	Präzisionskunststoffteile	2/3,5 %
2004	Herst. v. Spezialkunststoff	1 %
2004	Schaumstoff-Formteile	1,5 %
2004	Herst. v. Spezialschläuchen	3 %
2004	Kunststoffspritzgussteile		nichtausschließliche Patent-Lizenz vom Nettoverkaufswert + die 1 Mio. m² vom Nettoverkaufswertf. die nächsten 1,5 Mio. m² vom Nettoverkaufswertf.d. Fertigung v. mehr als 2,5 Mio. m²
2004	Chem. geprägte Kunststoffe	2/3 %
205	Mineralölverarbeitung	0,2/0,7 %
210	Herstell. v. Kunststoffwaren ...
210	Kunststoff-Emballagen	1/2 %
210	Kunststoff-Profile und Folien	2,5 %
210	Kunststoffbecher	3 %	Umsätze bis 1 Mio. DM
210	Kunststoffapparaturen	2/4 %
2222	Herst. v. Kalk, Mörtel, gebranntem Gips
2222	Herst. v. Mörtelmasse	4/6 %
2247	Herst. v. Fliesen, Baukeramik, ...
2247	Herst. Baukeramik	2/4 %
2271	Herst. v. Flachglas	3/6 %	des Nettoverkaufspreises
234	Eisen-, Stahl- und Tempergießerei
234	Hochwertige Edelstähle	1/3 %	allgem. Feststellung: die Lizenzsätze sind in den letzten 15 Jahren deutlich gefallen
234	Einfache Qualitäten	0,5/1 %
234	Stahllegierungen	1,5/4 %
240	Herst. v. Stahl- und Leichtmetall-Konstruktionen, Weichenbau
240	Metallschläuche	1/3 %
240	Kessel- und Behälterbau
241	Verpackungsbehälter aus Blech	0,4 %	vom Nettoumsatz Der Zinssatz von 10 % bei Silos ist eine Ausnahme. Meistens werden 5 % nicht überschritten.
241	Tanks, Großbehälter, Silos	1/1,5–10 %
241	Tankgeräte und Armaturen	1/2 %
241	Tankgeräte mit Elektronik	2/3 %
242	Maschinenbau	1/3/3,5/5/6/7,5 %
242	Gebrauchsmuster	0,5/2 %
242	Zubehör	5 %
242	Ersatzteile	1/5 %
2421	Herst. v. Metallverarbeitungsmaschinen
2421	Mechanische Pressen	2/5 %
2422	Herst. v. Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerke-, Gießerei- und Baumaschinen, Hebezeuge, Fördermittel
2422	Hütteneinrichtungen und Zubehör	2,5/8 %
2422	Hüttenwerksanlagen- und Industrieanlagen	1/5 %
2422	Bergwerksausrüstungen und Zubehörf. Tragewerke	2/5 %
2422	Bergbau, Großgeräte	3 %
2422	Bergbau, Kleinteile, Zubehör	5 %
2422	Bergbau, Ersatzteile	5/10 %
2422	Baumaschinen	2,5/3 %
2422	Fördergeräte	2/3 %
2423	Herst. v. landwirtsch. Maschinen, Akkerschleppern
2423	Landmaschinen	2/6 %
2423	Getriebe	1 %
2423	Zusatzgewichte	4 %
2423	Hydraulik-Regeleinrichtung	2 %
2423	Herst. v. Maschinenf.d. Nahrungs- und Genussmittelindustrie, chemische und verwandte Industrien
2424	Extruder	5/7 %
2424	Anlagen u. Maschinenf. die Tabakverarbeitung	4 %
2424	Kunststoff- u. Gummikalander	3/5 %
2424	Div. Geräte	5 %
2426	Herst. v. Textil- und Nähmaschinen
2426	Textilmasch. oder deren Teile	0,1/10 %
2426	Maschinensteuerung	9 %
2426	Legemaschinen	3 %
2426	Feuchtmessgeräte	9 %
2426	Feinmechanik/Nähmaschinen	3/5 %
2426	Spinnereimaschinen	2/5 %
2426	Produktionsanlage zur Vliesherstellung		DM 0,12/kg für die ersten 5.000 tDM 0,10/kgf.d. nächsten 5.000 tDM 0,06/kgf.d. über 1.0000 t pro Jahr produzierter Menge
2428	Herst. v. Zahnrädern, Getrieben
2428	Lagern, Antriebselementen
2428	Getriebe	1/3 %
2428	Lager	2/3 %
2428	Schiffslager	3,5/4,5 %
2428	Lenkungen	1/3 %
2428	Maschinelle Elemente	1,5/3,5 %
2435	Herst. v. Geräten und Einrichtungenf. die automatische Datenverarbeitung
2435	Datenverarbeitung	3 %	des Verkaufspreises der patentierten Baugruppe
2435	oder	0,6 %	des Endverbrauchspreises der ges. Maschine
2441	Herst. v. Kraftwagen und Kraftwagenmotoren
2441	KFZ	2/5 %
2441	Fahrzeugbau	1,5/3 %
2441	Panzer	1,8/2,5 %
2444	Herst. v. Teilenf. Kraftwagen u. Kraftwagenmotoren
2444	KFZ-Teile 0,5/3,5/5 % (1,5 %)
2444	Autozubehör	1,2/2,5 %
2444	Fahrzeugheizung	5 %
2444	Kolbenringe	1/2 %
2444	Wellendichtringe	2 %
2444	Zylinderkopfdichtungen	3 %
2444	Schwingungsdämpfer	2/5 %
250	Elektrotechnik
250	Elektr. Steuerung im KFZ	2/5 %
250	Elektr. Schaltungsgeräte im KFZ	2/4 %
250	Elektrogeräte	1/5/2,5 %
250	Elektr. Maschinenbauteile	3/11 %	Schwerpunkt 5 %
250	Schalter, Steckdosen	0,1/0,5–2 %
2506	Herst. v. Zählern, Fernmelde-, Mess-, Regel- und elektromediz. Geräten, best. Bauelementen
2506	Fernsprechtechnik	1,5/2,5 %
2506	Nachrichtentechn. Geräte	1,5/4,5 %
2506	Nachrichtentechn. Geräte bei komplexen Anlagen und Geräten mit mehreren (bis zu 50) Patenten, ohne Know-how	0,1/1 %	vom Verkaufspreis pro Patent
2506	Nachrichtentechn. Nachbaulizenz (Know-how und Patente)	1/10 %	meist 2–4 %
2506	Einzelnes systembestimmendes Patent	1/10 %	sehr unterschiedlich
2506	Mess- und Regelgeräte	2/4/5/7,5 %
2506	Optische Messgeräte	5 %
2506	Elektr. Regler	3/5 %
2506	Baugruppen	1/3 %
2506	Widerstände	0,5 %
2506	Halbleiterbauelemente	0,5/3/3,5 %
2506	Kondensatoren	1/2 %
2506	Instrumente, Verfahren	3/6 %
2507	Herst. v. Rundfunk-, Fernseh- und Phonotechn. Geräten und Einrichtungen
2507	Herst. v. Rundfunkempfängern	0,2/0,5 %
2507	SW-Fernseher	0,5/0,6 %
2507	Farbfernsehempfänger	0,3–0,5/5,5 %v. WAPΣ max.1,6 %
2521	Optik
2521	Elektro.-opt. Gerätef. KFZ	1,5/3,5 %
2527	Herst. v. mediz. und orthopädiemech. Erzeugn.
2527	Analysegeräte	4/5 %
2527	Analysemethoden	3/5 %
254	Herst. v. Uhren	2/5 %
2561	Herst. v. Schlössern, Beschlägen
2561	Beschläge, Kleinteile	1/2 %
2652	Herst. v. Spezialpapieren
2652	kunststoffbeschichtete Papiere	1,4/2 %
2761	Herst. v. Oberbekleidung
2761	DOB	5 %	des Nettoumsatzes
28	Nahrungsmittel	2/4 %
302	Spezialbau
302	Backöfen	2/3 %
302	Galvanoanlagen	max. 5 %