Kitabı oku: «Stille Machtergreifung»
Hans-Henning Scharsach
unter Mitarbeit von Christa Eveline Spitzbart
STILLE
MACHTERGREIFUNG
Hofer, Strache und die
Burschenschaften
www.kremayr-scheriau.at
eISBN 978-3-218-01090-0
Copyright © 2017 by Verlag Kremayr & Scheriau GmbH & Co. KG, Wien
3., aktualisierte Auflage, 2017
Alle Rechte vorbehalten
Schutzumschlaggestaltung: Sophie Gudenus, Wien
unter Verwendung eines Fotos von picturedesk.com/Georges Schneider
Typografische Gestaltung und Satz: Sophie Gudenus, Wien
Gewidmet meinem Freund Kurt Kuch †, dessen journalistisches Engagement für demokratische Kultur, Solidarität und Menschenrechte für immer Vorbild bleibt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort und Anmerkungen des Verfassers
Die stille Machtübernahme: FPÖ im Besitz der Burschenschaften
Die Machtübernahme der Burschenschaften
Geheimhaltung: Wir sollen nicht wissen, wen wir wählen
Traditionen des Nationalsozialismus
Hofers Marko-Germania: Verräterische Festschrift
Deutsches Vaterland: Der Kampf gegen die österreichische Nation
Gegen Gleichheit und Pluralismus
Antisemitismus in den Burschenschaften
Das antisemitische Nazi-Symbol der Kornblume
Feindbild-Austausch: Muslime statt Juden
Antisemitismus-Verleugnung: Hofer und Strache als Judenfreunde
Burschenschaften und Nationalsozialismus
Bücherverbrennung 1933: Burschenschaften und der Anschluss
„Ehrendes Andenken“ für die Massenmörder der Nazis
Hofer und die NS-Traditionen
Gegen NS-Verbot und „Menschenhatz der Linken“
Täter-Opfer-Umkehr: Schlag nach bei Goebbels
Am Beispiel Norbert Hofer: Stille Machtergreifung
Hofers rechtsextreme Weggefährten, Freunde und Mitarbeiter
Väterliche Förderer und junge Geförderte
Hitlers Legitimationstheoretiker als „Vorbild“
Geschönte Biografie für die politische Mitte
Ein Künstler zur ideologischen Standortbestimmung
Ideologische Standortbestimmungen
Rechtsextreme Inhalte im FPÖ-Handbuch
Plebiszit als Waffe gegen Verfassung und Demokratie
Ausschaltung ganzer Wählergruppen durch Ende der Briefwahl?
Ein Handbuch als Kriegserklärung an die Verfassung
Von Wespenlarven, Brutpflegetrieb und militärischen Tugenden
Von der Verachtung für „Eliten“ und den Sorgen des kleinen Mannes
Faktencheck: Das Märchen von der „sozialen Heimatpartei“
„Mut zur Wahrheit“: Einblick in die blaue Sozialpolitik
Kampf gegen Kammern und Interessenverbände
Personen als Programm: Barbara Kolm, Olaf Henkel und Dieter Hundt
Männliche Weltordnung: Frauen als Opfer der „Burschenpartei“
Der Mann auf der Jagd, die Frau im Heim
Ausgeladen: Frauen, die weder schön noch still sind
Identitäre: Eine PR-Aktion rechtsextremer Burschen
Identitäre, Burschenschafter und FPÖ
Rechtsextreme Inhalte in jugendlicher Verpackung
Wahlkampf: Lügen, Hass und Nächstenliebe
Der Wahlkampf der Burschenschafter im Netz
Wie Fake News und Lügen verbreitet werden
Die grausamen Fratzen des Hasses
Überforderte Gerichte, hilfloser Rechtsstaat
Die mediale Parallelwelt der Burschenschafter
Das Zusammenspiel mit der Krone
Strache: Fake News und falsche Fakten
Der Kampf gegen die „Lügenpresse“
Kampf gegen demokratische Grundrechte
Die Printmedien der Burschenschaften
Der Rechtsstaat als Feindbild
Das Spiel mit Gewalt und Bürgerkrieg
Gewalt als Wesensmerkmal der Burschenschaften
Die Anti-Ausländer-Wahlkämpfe der FPÖ
Waffenfreunde: Schon Kinder sollen schießen lernen
Die burschenschaftliche Verwurzelung in NS-Traditionen
Strache und die braune Gewaltszene
Am Beispiel Olympia: Bewahrer brauner Traditionen
Sommerlager nach dem Vorbild der Reichsführerschulen
Neonazistische Redner bei Olympia-Veranstaltungen
Arminia Czernowitz: Werbung mit NSDAP-Plakat
Libertas: Ein Preis für junge Neonazis
Cimbria: Gemeinsam mit Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung
Silesia im Rotlichtbezirk: Straches Sekretärin holt Gottfried Küssel
Teutonia: Nazi-Schulung „im Einklang mit der Bundlinie“
Wenn Burschenschafter und Neonazis gemeinsame Sache machen
Ein rechtsextremes Milieu und sein freundlicher Darsteller
Wo steht Norbert Hofer politisch?
Ist Norbert Hofer rechtsextrem?
Ist Norbert Hofer Neonazi?
Die Taktik des Populismus: Auf beiden Seiten dabei
Was droht unter einer FPÖ-Regierung?
Ein ganz persönliches Nachwort des Autors
Dank
Namenregister
Quellenverzeichnis
Vorwort und Anmerkungen des Verfassers
Ein rechtsextremer, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unterwandert, danach dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Österreichs Burschenschaften, aus denen die schlimmsten Nazi-Verbrecher, die brutalsten politischen Gewaltverbrecher der Nachkriegszeit und zahlreiche rechtskräftig verurteilte Neonazis hervorgegangen sind, greifen nach der Macht.
Die unter den Dachverbänden Deutsche Burschenschaft und Burschenschaftliche Gemeinschaft agierenden deutschnationalen schlagenden Verbindungen werden in großen Teilen der Medien und der Öffentlichkeit falsch (oder gar nicht) wahrgenommen – meist als locker miteinander verbundene Gemeinschaft autonomer kleiner Vereine mit beschränktem politischem Einfluss. In Wirklichkeit sind sie auf dem Sprung, die Macht in Österreich zu übernehmen.
Wissenschaftliche Arbeiten belegen, dass die mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 0,04 Prozent zahlenmäßig verschwindend kleine, elitär agierende Akademiker-Gruppierung sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit hat.1 Als völkisch-deutschnationale Speerspitze der FPÖ haben die aus diesem Kreis kommenden Führungskader den Rassismus wieder zum Motor von Emotionalisierung und Radikalisierung gemacht. Sie führen Wahlkämpfe nach historischem Muster mit Hasskampagnen gegen Feindbilder und Sündenböcke. Ihre rücksichtslose Art der Stimmenmaximierung setzt sich über alle Regeln von Anstand, Fairness und Mitmenschlichkeit hinweg. Die zu Fake News verharmloste Verbreitung von Unwahrheiten ist zum systematisch und flächendeckend eingesetzten Instrument ihrer Wahlkämpfe und Mobilisierungskampagnen geworden.
Dieses Buch will dieser Politik durch Aufklärung begegnen. Es ist auch für den zivilgesellschaftlichen Widerstand geschrieben. Der Kampf gegen Ausgrenzung, Lügen, Verleumdung, Hasskampagnen, Korruption, Postenschacher und braune Geschichtsfälschung erfordert ebenso verlässliche Informationen wie die Verteidigung der Errungenschaften unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und des in der Verfassung verankerten Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
Die Arbeit stützt sich auf wissenschaftlich abgesicherte Quellen, auf Originaldokumente und Medienberichte aus dem Burschenschafter-Milieu. Zitate aus Zeitungen und Rundfunk sowie Meldungen aus privaten Internet-Medien (z. B. solchen, die sich auf das Sammeln und Korrigieren von Fake News spezialisiert haben) wurden nachrecherchiert, mit anderen Medienberichten verglichen oder zumindest einer Plausibilitätskontrolle unterzogen.
Obwohl dieses Buch leicht lesbar und gut verständlich sein soll, hat sich der Autor bemüht, den beiden wichtigsten Kriterien wissenschaftlicher Arbeit gerecht zu werden: der korrekten Zitierung der Quellen und der intersubjektiven Nachvollziehbarkeit der daraus gezogenen Schlüsse.
Der Begriff Rechtsextremismus wird im Sinne der Definition des Rechtsextremismus- und Faschismus-Forschers Willibald Holzer verwendet. Als wichtigste Kriterien nennt dieser Antiliberalismus, Antipluralismus, Reduktion komplizierter sozialer Zusammenhänge auf ein Freund-Feind-Schema, Frontstellung gegen die (repräsentative Parteien-)Demokratie, die Forderung nach einem starken Staat, autoritäres Führer- und Gefolgschaftsprinzip, Volksgemeinschaftsideologie, völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, Antifeminismus, die Behauptung naturgegebener sozialer Differenzen, Stärke- und Männlichkeitskult bis hin zur Gewaltbereitschaft sowie unterschiedliche Formen des Revisionismus (Geschichtsfälschung).
Der Begriff Neonazismus wird ausschließlich in politischem und wissenschaftlichem Sinn verwendet, nicht in seiner juristischen oder strafrechtlichen Bedeutung. Durch Verwendung dieses Begriffes wird weder eine strafbare Handlung unterstellt noch die Unschuldsvermutung aufgehoben.
Neonazismus wird, den Definitionen wissenschaftlicher Literatur folgend, als besondere Ausprägung des Rechtsextremismus verstanden, der sich durch Wortwahl und Taten zu nationalsozialistischen Politikinhalten bekennt oder auf nationalsozialistische Ideologie-Elemente Bezug nimmt, das NS-System und dessen Verbrechen gutheißt oder verharmlost, die Träger dieses Systems gegen Kritik in Schutz nimmt, besonders würdigt oder glorifiziert, das Wiederbetätigungsgesetz bekämpft bzw. in Frage stellt und – wie einst die NSDAP – totalitäre Politikelemente auf rassistischer (völkischer) Grundlage vertritt. Die Verwendung des Begriffs orientiert sich nicht nur an den Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeiten, sondern auch an den Urteilen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, insbesondere an den Verboten von als neonazistisch eingestuften Parteien und Organisationen wie NDP, ANR, Nationale Front, VAPO oder der Liste Nein zur Ausländerflut.
Für die Einordnung von Personen oder Gruppen als rechtsextrem müssen laut Holzer nicht alle der genannten Kriterien erfüllt sein. Es reicht, wenn sich einige der wesentlichen Merkmale nachweisen lassen2, was sinngemäß auch für den Begriff Neonazismus gilt.
Um den Text nicht zu komplizieren, wurden Angehörige pennaler und akademischer völkischer Korporationen mit dem geläufigen Sammelbegriff Burschenschafter bezeichnet. Die Unterscheidung zwischen Mitgliedern von Burschenschaften, Landsmannschaften, Sängerschaften, Gildenschaften usw. ist verzichtbar, weil die völkischen Korporationen ideologisch durch die Dachverbände weitgehend gleichgeschaltet sind. In keinem Fall bezieht sich der Text auf katholische Verbindungen wie CV, K.Ö.St.V oder MKV.
Die stille Machtübernahme: FPÖ im Besitz der Burschenschaften
Norbert Hofer ist Burschenschafter. Sein Präsidentschaftswahlkampf könnte den Weg bereitet haben für tiefgreifende Veränderungen mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaftsordnung, das politische System sowie die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und der Europäischen Union. Daher dieses Buch, das anhand belegbarer und jederzeit überprüfbarer Zahlen, Daten und Fakten aufzeigen soll, was Österreich droht, wenn deutschnationale schlagende Burschenschafter die Macht übernehmen würden.
In der FPÖ haben sie diese bereits erobert: Das sechsköpfige Führungsgremium (Bundesparteiobmann und fünf Stellvertreter) besteht mit einer Ausnahme aus deutschnationalen schlagenden Burschenschaftern. Im Parteivorstand verfügen die völkischen Korporierten mit 20 von 33 Stimmen über eine satte Mehrheit. Im Parlament hatte der Burschenschafter-Anteil unter Haider 11 Prozent betragen, bevor er unter Strache in Etappen auf fast die Hälfte (18 von 38) stieg.
Die totale Machtübernahme wird durch das Wahlgesetz verhindert. Burschenschaften gibt es meist nur dort, wo es Universitäten gibt. Die Kandidatur aber ist an den Wohnsitz gebunden. So gelangen Nicht-Burschenschafter aus dem ländlichen Raum zu Mandaten, die unter anderen Umständen keine Chance auf eine parlamentarische Karriere in der FPÖ hätten.
Sechs von neun Landesverbänden werden von Burschenschaftern dominiert. In zwei der verbliebenen Landesverbände stehen Burschenschafter auf dem Sprung an die Spitze. Frei werdende Führungspositionen werden fast nur noch mit Burschenschaftern besetzt. In Niederösterreich und Vorarlberg kamen mit Walter Rosenkranz (Libertas Wien) und Reinhard Eugen Bösch (Teutonia Wien) zwei Männer an die Spitze, deren Burschenschaften belegbare Kontakte ins Neonazi-Milieu halten und als besonders radikal gelten. Im Burgenland ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Generationswechsel zu Hofers Protegé Géza Molnár (Corps Hansea zu Wien) vollzogen wird. In Oberösterreich sind seit der letzten Wahl alle drei FPÖ-Mitglieder der Landesregierung Burschenschafter: Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner (beide Corps Alemannia Wien zu Linz), Elmar Podgorschek (Germania zu Ried im Innkreis und Cimbria, Wien). In Graz wurde Mario Eustacchio (Stiria) im April 2017 zum Vizebürgermeister gekürt.
Das 1998 im Parteistatut verankerte Durchgriffsrecht der Parteiführung auf alle FPÖ-Organisationen relativiert die Macht der in Spitzenpositionen verbliebenen Nicht-Burschenschafter. In der FPÖ gilt das burschenschaftliche „Führerwort“ im Ernstfall mehr als demokratische Wahlergebnisse.
Salzburgs entmachteter Landesobmann Karl Schnell zählt zu den Opfern des im Parteistatut verankerten „Führersystems“. Unter ihm hatten völkische Korporierte schlechte Karten. Seine Demontage durch die burschenschaftlich geführte Bundespartei, die vom Durchgriffsrecht Gebrauch machte, um einen gewählten Landeschef abzusetzen, gab dem Burschenschafter Andreas Schöppl (Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg) als interimistischem Landesparteiobmann die Möglichkeit, den Generationswechsel zu organisieren. Nach seinem Rückzug aber behielt er als graue Eminenz die Fäden in der Hand und verblieb auch im Bundesparteivorstand.
Offiziell heißt die Parteichefin seither Marlene Svazek, in Wirklichkeit aber spielt die junge Politikwissenschaftlerin eher die Rolle der Alibifrau für das Familienfoto nach den Treffen der Landesvorsitzenden. Die starken Männer, die nominell hinter ihr stehen, in Wirklichkeit jedoch die wichtigen Entscheidungen fällen und bei Verhandlungen auch ohne sie auskommen, sind die Burschenschafter Volker Reifenberger als ihr Stellvertreter (Frankonia Brünn) und Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer (Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg).3
Wie weit die stille Machtergreifung der Burschenschaften gedeihen konnte, ohne auf nennenswerte mediale Aufmerksamkeit zu stoßen, wird durch ein Foto belegt, für das die Mitglieder der Arminia Czernowitz beim Linzer Burschenbundball 2013 posierten. Von den 21 deutlich erkennbaren Ballgästen sind 16 als FPÖ-Funktionsträger identifizierbar – von Linzer Gemeinderäten über Bezirksvorsteher, Ortsparteiobmänner, Mitglieder von Bezirksparteileitungen bis zu Gemeindevorständen.4
Die Machtübernahme der Burschenschaften
WEN WÄHLEN WIR, WENN WIR FPÖ WÄHLEN?
aB! steht für akademische Burschenschaft, pB! für pennale Burschenschaft, US! für Universitätssängerschaft, aL! für akademische Landsmannschaft, FV! für Ferialverbindung, AcSV! für Alldeutsche conservative Semestralverbindung, aC! für ak. Corps, pcB! für pennale conservative Burschenschaft, SV! für Schülerverbindung, DG! für Damengilde, aM! für akademische Mädelschaft
Burschenschafter als Bundesparteivorsitzende (5 von 6, keine Frau): Parteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Stellvertreter: Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Harald Stefan (aB! Olympia Wien), Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz)
Burschenschafter im FPÖ-Bundesparteivorstand (20 von 33, zwei Frauen, beide Mitglied einer Mädelschaft): Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann (pB! Vandalia Wien), Markus Abwerzger (US! Skalden, Innsbruck), Peter Fichtenbauer (FV! Waldmark, Gmünd), Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz), Johann Herzog (aB! Aldania Wien), Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden), Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz), Helmut Kowarik (aB! Aldania Wien), Udo Landbauer (pB! Germania Wr. Neustadt), Christian Leyroutz (aB! Suevia Innsbruck), Dominik Nepp (aB! Aldania Wien), Elmar Podgorschek (aL! Cimbria Wien, AcSV! Germania Ried), Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien), Bernhard Rösch (aB! Gothia Wien), Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien), Eduard Schock (aB! Aldania Wien), Andreas Schöppl (aL! der Salzburger zu Salzburg), Harald Stefan (aB! Olympia Wien)
Burschenschafter in der Parlaments-Fraktion der FPÖ (18 von 38, 7 Frauen, davon 2 Mitglied einer Mädelschaft): Reinhard Eugen Bösch (aB! Teutonia Wien), Hermann Brückl (pB! Scardonia Schärding und pB! Markomannia Eisenstadt), Christian Hafenecker (aB! Nibelungia Wien), Roman Haider (pB! Donauhort Aschach), Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden), Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Andreas Karlsböck (aB! Aldania Wien), Axel Kassegger (aB! Germania Graz und aB! Thessalia Prag in Bayreuth), Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz), Wendelin Mölzer (aC! Vandalia Graz), Werner Neubauer (SV! Gothia Meran, pB! Markomannia Eisenstadt und Teutonia Linz – aus letzterer ausgetreten), Barbara Rosenkranz (DG! Edda Wien), Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien), Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien), Philipp Schrangl (aB! Oberösterreichische Germanen Wien), Harald Stefan (aB! Olympia Wien), Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Wolfgang Zanger (aC! Vandalia Graz), Klubdirektor Norbert Nemeth (aB! Olympia Wien)
Burschenschafter als Wiener Parteivorsitzende (4 von 4, eine Frau, Mitglied einer Mädelschaft): Parteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Stellvertreter Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Harald Stefan (aB! Olympia), Veronika Matiasek (aM! Freya Wien)
Burschenschafter im Wiener FPÖ-Landesparteivorstand (9 von 16, davon eine Frau, Mitglied einer Mädelschaft): Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia), Martin Graf (aB! Olympia Wien)¸ Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Johann Herzog (aB! Aldania Wien), Dietbert Kowarik (aB! Olympia Wien), Veronika Matiasek (aM! Freya Wien), Dominik Nepp (aB! Aldania Wien), Eduard Schock (aB! Aldania Wien), Harald Stefan (aB! Olympia Wien)
