Kitabı oku: «Evangelisches Kirchenrecht in Bayern»

2.Schutzbereich

a)Im Einzelnen sind durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt:

–die Glaubens- und Gewissensfreiheit, d.h. die Freiheit des Denkens, das sog. forum internum,

–die Bekenntnisfreiheit, d.h. die Freiheit des Redens, die Freiheit, seinen Glauben oder Unglauben zu äußern oder auch zu verschweigen, aber auch die Freiheit, seinem Glauben gemäß zu leben,

–die Religionsausübungsfreiheit, d. h. die Freiheit des Handelns, die Freiheit zur Vornahme aller denkbaren kultischen Handlungen und der Beachtung religiöser Gebräuche,

–die religiöse Vereinigungsfreiheit, d.h. die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen, einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr.

Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis-, Religionsausübungs- und religiöse Vereinigungsfreiheit sind nach heutigem Verständnis Ausfluss eines einheitlichen, für die Lebensgestaltung des einzelnen umfassenden Rechts der Religionsfreiheit. Diese verschiedenen Bereiche überlappen sich zum Teil, insbesondere geht die Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 2) inhaltlich in der Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1) auf.¹ Die Einzelaufzählung dieser Bereiche erklärt sich aus historischen Gründen, nämlich einem in früherer Zeit abgestuften und nicht allen in gleicher Weise zustehenden Recht auf Religionsausübung, und vor allem aus der Abwehrhaltung gegenüber Störungen der Religionsausübung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

b)Die Glaubensfreiheit als innerster Kern der Religionsfreiheit schützt das Recht, einen Glauben, eine religiöse Überzeugung zu haben. Dabei ist nicht das Fürwahrhalten jedes beliebigen Meinungsinhaltes geschützt, sondern nur der Glaube, der auf eine – wie immer geartete – Gottesvorstellung gerichtet ist. Wegen der Gleichstellung des weltanschaulichen Bekenntnisses sind aber auch Überzeugungen ohne transzendenten Bezug, der Glaube an weltanschauliche Gedankensysteme geschützt, die auf eine Sinndeutung der Welt im Ganzen abzielen, eine Gottesidee aber gerade nicht kennen. Eine genaue Abgrenzung zwischen religiösem und weltanschaulichem Bekenntnis erübrigt sich wegen dieser Gleichstellung eigentlich. Es wird jedoch, um unüberschaubare Ausuferungen zu vermeiden, auch für Weltanschauungen, die dem Schutz des Art. 4 unterfallen, eine ähnliche Geschlossenheit und Breite gefordert, wie sie den Religionen eigen sind. Der Glaube an Inhalte herkömmlicher oder auch neuer Religionen steht also rechtlich gleich den Überzeugungen etwa anthroposophischer, existenzphilosophischer oder marxistischer Weltanschauungen. Allerdings können nicht allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, bereits den Schutz des Art. 4 rechtfertigen. Es muss sich vielmehr auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion bzw. Religions- oder Weltanschaungsgemeinschaft handeln. Ob dies gegeben ist, obliegt – als Anwendung von Art. 4 als Regelung der staatlichen Rechtsordnung – den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten. Diese haben dabei allerdings keine freie Bestimmungsmacht, sondern müssen „den von der Verfassung gemeinten oder vorausgesetzten, dem Sinn und Zweck der grundrechtlichen Verbürgung entsprechenden Begriff der Religion zugrunde legen“.²

Geschützt sind die Freiheit der Glaubenswahl, die Informationsbemühungen, die Zuwendung zur Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft, als Folge davon auch der Beitritt zu, der Austritt aus oder der Wechsel von Glaubensgemeinschaften. Diese „elementare Freiheit der inneren Überzeugung“³, sei sie religiös, areligiös oder antireligiös, wird durch Art. 4 GG geschützt.

c)Die Bekenntnisfreiheit umschließt nicht nur die Freiheit des kultischen Handelns, der Propaganda, des Werbens für den eigenen Glauben und der Abwerbung von fremdem Glauben, sondern auch die Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten. Sie gewährt dem Einzelnen „einen vom staatlichen Eingriff freien Rechtsraum, indem er sich die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht“. Hierzu gehört insbesondere das Recht, „sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“.⁴ Dies ist Folge und Anerkenntnis dessen, dass religiöse Überzeugungen gerade im alltäglichen Geschehen umgesetzt sein wollen, auf Verwirklichung im praktischen Leben zielen.

Hierzu zählen, um nur einige Beispiele herauszugreifen, die religiöse Erziehung der Kinder, das Tragen einer bestimmten Kleidung (Ordenstracht, Kopftuch) und die Beachtung religiöser Feiertage. Feiertagsregelungen, die an „kirchlichen Feiertagen“ den Gottesdienstbesuch während der normalen Arbeitszeit zulassen, gelten wegen Art. 3 Abs. 3 GG in gleicher Weise für christliche wie nichtchristliche Religionen. Dazu gehört auch das Recht, nicht ausgerechnet an einem hohen Feiertag der eigenen Glaubensgemeinschaft zu einer gerichtlichen Verhandlung, als Jude am Samstag oder als Christ am Sonntagvormittag zur Zeit des Gottesdienstes zum Verkehrsunterricht nach § 48 der Straßenverkehrsordnung geladen zu werden.⁵ Die Ordnung staatlicher Einrichtungen hat auf die Erfüllung religiöser Wünsche Bedacht zu nehmen. In besonderen Statusverhältnissen kann dies bedeuten, dass der Staat durch positive Vorkehrungen den betreffenden Personen die Wahrnehmung ihrer religiösen Rechte oder die Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu ermöglichen hat. Krankenhaus-, Gefängnis- oder Militärseelsorge sind hierfür Hauptbeispiele.⁶

d)Zur Freiheit der Religionsausübung zählen kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche. Als selbstverständliche Beispiele nennt das Bundesverfassungsgericht etwa: Gottesdienst, Sammlung von Kollekten, Gebete, Sakramentenempfang, Prozessionen, Zeigen von Kirchenfahnen, liturgisch begründetes Glockenläuten⁷, ferner religiöse Erziehung, im Rahmen der Weltanschaungsfreiheit: frei-religiöse und atheistische Feiern (Jugendweihe), sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens.⁸ Ferner wird von der Freiheit der Religionsausübung auch die diakonisch-karitative Tätigkeit umfasst.⁹ Zur Religionsausübung gehören ferner nicht nur die altvertrauten religiösen Gebräuche; vielmehr können auch fremde, neue oder aus anderen Religionen stammende Kultformen diesem Schutzbereich unterfallen, wie z. B. die Beschneidung von Jungen¹⁰ und das Schlachten von Tieren ohne Betäubung (Schächten) als Kulthandlung bei israelitischen Kultusgemeinden oder nach islamischen Religionserfordernissen.¹¹

Gemeinschaften, die sich zwar als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bezeichnen, in erster Linie aber auf eine wirtschaftliche Tätigkeit abzielen, genießen indes nicht den Schutz des Art. 4.¹²

e)Die religiöse Vereinigungsfreiheit umfasst die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen und zu organisieren, damit dieser Gemeinschaft eine rechtliche Gestalt zu geben und am allgemeinen Rechtsverkehr teilzunehmen. Damit ist allerdings kein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsform verbunden, z. B. die eines rechtsfähigen Vereins oder einer sonstigen Form der juristischen Person. Gewährleistet ist die Möglichkeit einer „irgendwie gearteten rechtlichen Existenz einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr“.¹³

Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 4 WRV eröffnet den Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu erwerben, z. B. nach den Vorschriften des Vereinsrechts. Dabei gebietet es die religiöse Vereinigungsfreiheit, das Eigenverständnis der Religionsgemeinschaft, „soweit es in dem Bereich der in Art. 4 Abs. 1 als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 geschützten Religionsausübung verwirklicht, bei der Auslegung und Handhabung des einschlägigen Rechts, hier des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches, besonders zu berücksichtigen“. Dies umfasst nicht nur die volle Ausschöpfung von Gestaltungsspielräumen, soweit sie das Recht zulässt, sondern auch – bei Anwendung zwingenden Rechts – die Nutzung von gegebenen Auslegungsspielräumen zugunsten der Religionsgemeinschaft. Unvereinbar mit der religiösen Vereinigungsfreiheit wäre jedenfalls ein Ergebnis, das eine Religionsgemeinschaft im Blick auf ihre innere Organisation von der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr ganz ausschlösse oder diese nur unter unzumutbaren Erschwerungen ermöglichte.

3.Positive und negative Religionsfreiheit

Fallbeispiel 1:

Der neue Chefarzt Dr. Freimut am Städtischen Krankenhaus in M. nimmt daran Anstoß, dass entsprechend einem Stadtratsbeschluss Patienten bei ihrer Aufnahme, unter Hinweis darauf, dass die Frage nicht beantwortet zu werden brauche, danach gefragt werden, welche Konfession sie haben und ob sie einen Besuch des Krankhausseelsorgers oder der Krankenhausseelsorgerin wünschen. Dr. Freimut möchte dies zunächst mit der für die Seelsorge an diesem Krankenhaus zuständigen Pfarrerin Katharina Klug besprechen.

Was wird Pfarrerin Klug dazu sagen?

a)Das Grundrecht des Art. 4 hat nicht nur eine positive, sondern auch eine negative Komponente, die historisch gesehen zunächst im Vordergrund stand.

Exkurs zur geschichtlichen Entwicklung:

Im Augsburger Religionsfrieden (1555) kam es zu einer Gleichstellung des katholischen und evangelischen Bekenntnisses. Anerkannt war hier aber nur das Recht der Landesherren auf Konfessionswahl und auf Festlegung des Bekenntnisstandes (ius reformandi). Die einzelnen Untertanen hatten der Landesreligion anzugehören (cuius regio eius religio); abweichende Konfessionen konnten verboten, deren Anhänger vertrieben oder auch toleriert werden. Nur in Ansätzen war für die Untertanen „Religionsfreiheit“ insoweit anerkannt, als sie unter bestimmten Bedingungen in ein Land ihrer Konfession auswandern durften (ius emigrandi). Der Westfälische Friede (1648) ging einen Schritt weiter, indem er auf das öffentliche exercitium religionis des „Normaljahres“ 1624 abstellte und die Reformierten als dritte Religionspartei anerkannte. Aus dem Emigrationsrecht der Anderskonfessionellen und derjenigen, die 1624 kein Recht zur öffentlichen Religionsausübung hatten, erwuchs das Recht zu bleiben und ihren Glauben wenigstens in nicht öffentlicher Form (Hausandachten) ausüben zu können; Besuche des öffentlichen Gottesdienstes in benachbarten Gebieten ihrer Religion waren erlaubt. Die Anerkennung einer individuellen Religionsfreiheit mit Glaubens- und Gewissensfreiheit für jedermann erfolgte dann zuerst in Preußen im Allgemeinen Landrecht von 1794 (§§ 1 ff. II 11 ALR). Allerdings war nur ein Kirchenübertritt, kein völliger Kirchenaustritt möglich. Letzteres wurde erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gesetzlich geregelt. Allerdings blieb auch nach dem ALR die Religionsausübung weiterhin abgestuft. Nur die drei anerkannten Konfessionen hatten das Recht der öffentlichen Religionsausübung, einschließlich des Rechts auf Kirchturm und Glockengeläut (§ 25 II 11 ALR). Andere Konfessionen sowie Sekten hatten den Status „geduldeter Kirchengesellschaften“, denen nur die freie Ausübung von „Privat-Gottesdiensten“ gestattet war (§ 22 II 11 ALR).

Ähnlich war die Rechtslage in Bayern nach Anerkennung einer individuellen Glaubens- und Gewissensfreiheit, zuerst durch die Amberger Resolution vom 10. November 1800, durch das Toleranzedikt vom 26. August 1801 und das Religionsedikt vom 10. Januar 1803. Das Religionsedikt vom 18. Mai 1818 (RE) kannte wie das ALR die öffentliche Religionsausübung nur durch die drei anerkannten Konfessionen (§ 28 RE), während die anderen Glaubensgemeinschaften „Privat-Gesellschaften“ waren (§ 32 RE) – mit der Befugnis der freien Ausübung ihrer „Privat-Gottesdienste“ (§ 33 RE) ohne Glockenrecht (§ 35 RE).¹⁴

Umfasst ist von Art. 4 sowohl die Freiheit, religiös zu sein, aber auch areligiös oder gar antireligiös. Garantiert ist nicht nur das Recht, eine religiöse Überzeugung zu äußern, und bestimmte kultische Handlungen vorzunehmen, sondern auch das Recht, keine religiöse Überzeugung zu äußern und kultischen Handlungen fern zu bleiben.¹⁵ Mit anderen Worten: Geschützt ist die Freiheit zu glauben oder auch nicht zu glauben, einen Glauben zu bekennen oder ihn zu verschweigen, sich von ihm loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, ihn auszuüben oder auch nicht auszuüben. Der Kirchenaustritt, die Möglichkeit, Schüler von der Teilnahme am Religionsunterricht abzumelden¹⁶, die Befugnis staatlicher Lehrkräfte, nicht gegen ihren Willen Religionsunterricht erteilen zu müssen¹⁷, die Möglichkeit der Verweigerung der Angabe der Konfessionszugehörigkeit in bestimmten Fällen (z. B. bei der Aufnahme in ein Krankenhaus)¹⁸ finden hier ihre Grundlage. Gemäß Art. 140 GG/136 Abs. 3 WRV besteht ein behördliches Fragerecht mit korrespondierender Auskunftspflicht nur, wenn davon Rechte und Pflichten auch im staatlichen Bereich abhängen (z. B. die Konfessionsangabe bei der Meldebehörde im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer) oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert (z. B. Volkszählung¹⁹).

b)Zu schwierigen Abgrenzungsproblemen kann es kommen, wenn positive und negative Religionsfreiheit aufeinandertreffen. Als Beispiel sei hier der sog. Schulgebets-Fall angeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat – unter Aufhebung eines Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes²⁰ – entschieden, dass das allgemeine Schulgebet im Grundsatz auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich sei, wenn ein Schüler oder dessen Eltern der Abhaltung widersprechen. Deren Grundrecht der negativen Religionsfreiheit sei jedenfalls dann nicht verletzt, wenn über die Teilnahme am Gebet frei und ohne Zwänge entschieden werden könne. Die bei Beachtung des Toleranzgebotes regelmäßig vorauszusetzende Freiwilligkeit sei aber dann nicht mehr gesichert, wenn der Schüler nach den Umständen des Einzelfalles der Teilnahme nicht in zumutbarer Weise ausweichen könne. Es dürfe keinesfalls zu einer Diskriminierung des oder der Andersdenkenden kommen. In diesem Fall hätte die negative Religionsfreiheit Vorrang.²¹ Bei Kollisionen von positiver und negativer Religionsfreiheit ist, wie auch bei sonstigen Grundrechts- oder Verfassungskollisionen, eine Abwägung zwischen dem Inhalt der verschiedenen widerstreitenden Rechtsgüter (hier: positive und negative Religionsfreiheit) vorzunehmen und diese zu einem möglichst schonenden Ausgleich zu bringen. Die Freiheit, etwas anderes oder nichts zu glauben, umschließt jedenfalls nicht die Freiheit, andere mit staatlicher Hilfe an der Entfaltung ihres Glaubens zu hindern.

c)Die Freiheiten des Art. 4 gelten nicht nur für den einzelnen selbst, sondern auch für die Religionsgemeinschaften als solche. Damit sind diese selbst grundrechtsfähig und insoweit auch berechtigt, Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungen zu erheben. Als Gemeinschaften, als Gemeinde der Gläubigen, haben also auch sie den Freiheitsanspruch auf Glaubensüberzeugung, Glaubensbekenntnis und Glaubensbetätigung. Dies gilt auch für Vereinigungen, die mit Kirchen oder Religionsgemeinschaften organisatorisch oder institutionell verbunden sind, aber auch für andere selbstständige oder unselbstständige Vereinigungen, „wenn und soweit ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist“.²² Dabei ist bei der Frage, was im einzelnen Religionsausübung ist, das Selbstverständnis dieser Religionsgemeinschaften im besonderen Maße zu beachten²³; andererseits darf dieses – im Hinblick auf zwingende staatliche Sicherheits- und Gefahrenabwehrerfordernisse gegenüber extremistischen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften – nicht zu einer „Hypertrophie“²⁴ des Grundrechts der Religionsfreiheit führen.²⁵

Geschützt ist aber auch eine nur vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugung, die von den offiziellen Lehren der Kirchen und Religionsgemeinschaften abweicht.²⁶ Wer beispielsweise überzeugt ist, ihm sei durch eine Glaubensvorschrift jede Leistung eines Eides – einschließlich einer Fassung ohne religiösen oder transzendenten Bezug – untersagt (vgl. etwa Matth. 5, 33–37), kann als Zeuge vor Gericht unter Berufung auf Art. 4 die Eidesleistung verweigern, auch wenn diese Überzeugung nicht die Mehrheitsauffassung seiner Religions- oder Glaubensgemeinschaft ist. Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gesetzgeber die Konsequenz gezogen und den Zeugen im geltenden Prozessrecht die Möglichkeit einer „eidesgleichen Bekräftigung“ eröffnet. Die Möglichkeit einer Verweigerung der Eidesleistung unter Berufung auf religiöse Gründe hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen auch auf den Amtseid von Mandatsträgern ausgedehnt.²⁷

4.Schranken der Religionsfreiheit

Fallbeispiel 2:

Am staatlichen Gymnasium in X. ist es üblich, dass täglich zu Beginn des Unterrichts ein gemeinsames überkonfessionelles Schulgebet gesprochen wird. Schülern und Schülerinnen, die nicht am Schulgebet teilnehmen wollen, ist es gestattet, dem Klassenraum während der Verrichtung des Gebets fernzubleiben. Die Eltern des zehnjährigen Siegfried S., der als Einziger in seiner Klasse nicht am Schulgebet teilnimmt, verlangen die Abschaffung des Schulgebets, weil Siegfried aufgrund seiner Nichtteilnahme in eine Außenseiterrolle gerate.

Muss das Schulgebet eingestellt werden?

Fallbeispiel 3:

Der freiberufliche Architekt Markus Möglich beantragt im Zusammenhang mit seiner Einkommensteuererklärung, „die Finanzbehörde möge in geeigneter Weise sicherstellen, dass die von mir gezahlte und noch zu zahlende Einkommensteuer keine Verwendung oder Mitverwendung für militärische Rüstungszwecke findet.“ Außerdem fordert er, dass die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen entsprechend dem Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland herabgesetzt, und falls dies nicht zulässig sei, ihm die Hinterlegung dieses Teils der Vorauszahlungen auf einem Sperrkonto gestattet werde. Zur Begründung führt er aus, dass es ihm sein Gewissen verbiete, diesen Teil der Steuern als mittelbaren Beitrag für Kriegszwecke zu leisten. Wie ist die Rechtslage?

a)Art. 4 garantiert die Religionsfreiheit dem Wortlaut nach ohne Einschränkung und untersteht – anders als z. B. das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) – keinem Gesetzesvorbehalt. Dennoch gilt dieses Grundrecht nicht schrankenlos. Wie jedes Grundrecht trägt auch Art. 4 eine immanente Schranke (genauer: inhaltliche Bestimmung) in sich. Diese ergibt sich aus dem Umstand, dass die Religionsfreiheit Bestandteil der gesamten Verfassungsordnung ist. Nach dem Grundsatz der „Einheit der Verfassung“ ordnen sich die Grundrechte sowohl nach ihrem Gehalt als auch in ihrer Anwendung in die Grundlagen der Verfassung ein. Von daher erklärt sich die Bindung jeder Verfassungsbestimmung, und damit auch des Art. 4, an die sittlichen Grundlagen der grundgesetzlichen Wertordnung. Geschützt ist daher – mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes – nicht „irgend eine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens, … sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat“²⁸.

b)Einschränkungen durch Gesetze oder aufgrund eines Gesetzes sind nach dem Wortlaut des Art. 4 nicht möglich. Nur solche Grenzen sind gesetzt, die sich aus der Verfassung selbst²⁹, also durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes ergeben. Dies können Grundrechte anderer sein oder mit Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsinteressen³⁰ bzw. auch Gesetzesvorschriften, die derartige Verfassungspositionen deklaratorisch näher ausfüllen. Zu diesen Gemeinschaftsinteressen im Verfassungsrang zählen z. B.

–die Schulpflicht,

–die Steuerpflicht,

–ein geordnetes Gerichtsverfahren mit Zeugen- und Eidespflicht,

–der geordnete Strafvollzug,

–Handlungs- und Duldungspflichten, die sich aus der Beachtung von Strafgesetzen oder des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben.

In jedem Fall hat dann eine Güterabwägung stattzufinden, welche die anderen Grundrechtsverbürgungen oder die sonstigen verfassungsrechtlichen Werte in Beziehung zur Religionsfreiheit setzt und im Bemühen um eine praktische Konkordanz versucht, die einzelnen beteiligten Rechtsgüter zu „optimaler, d. h. auch sich gegenseitig limitierender Geltung zu bringen“.

Eine solche Abwägung ist aber niemals allgemein möglich, sondern nur im konkreten Einzelfall. Dabei kann auch die Religionsfreiheit – trotz ihres hohen verfassungsrechtlichen Ranges – im Einzelfall höherrangigen Rechtsgütern weichen müssen. Bei Kollisionen mit Grundrechten anderer wird dies z. B. immer dann der Fall sein, wenn das Recht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) durch die Religionsausübung tangiert werden. Bei Kollisionen mit anderen Grundrechten dagegen oder mit Gemeinschaftswerten im Verfassungsrang wird es auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Dies soll anhand folgender Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlicht werden:

(1) Das Recht auf Religionsausübung umfasst zwar grundsätzlich auch das Recht, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem bisherigen Glauben abzuwerben. Als Verstoß gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Missbrauch der Religionsausübung ist es jedoch z. B. anzusehen, wenn ein Strafgefangener unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im Strafvollzug unter seinen Mitgefangenen Glaubensabwerbung betreibt und für Kirchenaustritte Tabakerzeugnisse verspricht.³¹

(2) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) anderer wird regelmäßig der Religionsfreiheit vorzuordnen sein – z. B. dann, wenn Eltern aus religiösen Gründen unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit und ihr elterliches Erziehungsrecht das Einverständnis zu einer lebensnotwendigen Bluttransfusion für das Kind verweigern. Im Hinblick auf die eigene Person wäre dagegen bei der Verweigerung einer lebensnotwendigen Operation die religiöse Motivation vorrangig zu beachten.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die „Gesundbeter-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts³²: Ein einer evangelischen Freikirche angehörender Ehemann war zunächst wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, schließlich aber wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt worden, weil er es unterlassen hatte, seinen Einfluss auf die Ehefrau geltend zu machen, damit diese entsprechend dem ärztlichen Rat sich in eine Klinik einweisen und dort eine lebensnotwendige Bluttransfusion vornehmen lasse. Dies unterblieb jedoch, weil beide Eheleute eine solche Behandlung im ausschließlichen Vertrauen auf das Gebet (Jak. 5,14 und 15) ablehnten. Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde gegen das strafgerichtliche Urteil festgestellt, dass das Verhalten des Ehemannes zwar objektiv rechtswidrig, aber aufgrund der Grenzsituation, „in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in Widerstreit“ trat, in Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht als vorwerfbar und schuldhaft anzusehen sei.

(3) Die unter dem Gesichtspunkt christlichen Beistands³³ einem Asylbewerber nach Ablehnung seines Asylantrags und Androhung der Abschiebung in kirchlichen Räumen gewährte vorübergehende Aufnahme (sog. „Kirchenasyl“)³⁴ wird nicht durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gedeckt³⁵, weil insoweit die verfassungsimmanenten Schranken der Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) und der speziellen Regelungen des Art. 16a GG greifen.³⁶ Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass das in vorrechtsstaatlicher Zeit wurzelnde „Kirchenasyl“ im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat keine Anerkennung mehr finden kann, weil es dort keinen rechtsfreien Raum gibt.³⁷

(4) Das Grundrecht der Religionsfreiheit schützt nicht gegen allgemeine staatsbürgerliche Pflichten wie z. B. die Zahlung von Steuern. Gewissensbedenken eines Steuerpflichtigen gegen Rüstungsausgaben rechtfertigen nicht die Kürzung seiner Steuerschuld um den Anteil, der im Haushalt des Bundes für die Organisation und Finanzierung der Verteidigung verwendet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) insofern überhaupt nicht berührt ist, weil die individuelle Steuerschuld unabhängig von der Verwendung des Steueraufkommens ist, über die allein das Parlament bzw. die an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen Abgeordneten entscheiden (Art. 110 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).³⁸

(5) Als verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist zunehmend der staatliche Bildungsauftrag im Schulbereich nach Art. 7 Abs. 1 GG relevant geworden.³⁹ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hat die Schule über Art. 7 Abs. 1 GG den Auftrag, Schüler und Schülerinnen „zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten Bürgern heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion.“⁴⁰ Diese Funktion käme indes nicht zum Tragen, wenn die Schule zu einer kategorischen Beachtung sämtlicher vorgebrachter religiöser Verhaltensgebote verpflichtet wäre. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung klargestellt, dass die Befreiung vom koedukativen Sport- bzw. Schwimmunterricht die Ausnahme bleiben müsse und nur dann in Betracht komme, wenn die Unterrichtsbefreiung für den Grundrechtsschutz der Betroffenen unerlässlich sei. In diesem Sinne ist eine Ausnahmeentscheidung nicht erforderlich, wenn etwa beim Schwimmunterricht den religiösen Belangen durch das Tragen eines Burkini Rechnung getragen werden könne.⁴¹ Außerdem müsse gegebenenfalls die Religionsfreiheit zurücktreten, wenn – etwa durch die Verrichtung eines Gebets auf dem Schulflur – der Schulfrieden, der Voraussetzung für die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags ist, konkret gefährdet würde.⁴²

(6) Dass das Grundrecht der Religionsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht nur eingeschränkt werden kann, wenn Grundrechte Dritter oder andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang berührt sind, ist auch im Zusammenhang mit der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung deutlich geworden.⁴³ Ein solches kommt insbesondere aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Betracht. In diesem Sinne verbietet das zum 15. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“⁴⁴ die Gesichtsverhüllung bei der Ausübung des öffentlichen Dienstes (z. B. auch als Lehrkräfte und Richter) und für Soldaten und Soldatinnen sowie im Kontext der Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung oder beim Lichtbilderabgleich. Bei Schülern und Schülerinnen kann die Gesichtsverhüllung in der Schule (nicht aber das Tragen eines Kopftuchs) wiederum im Hinblick auf die Erfüllbarkeit des staatlichen Bildungsauftrags (Art. 7 Abs. 1 GG) auf gesetzlicher Grundlage untersagt werden.⁴⁵

Diese Beispiele machen schwierige Abgrenzungsfragen bewusst. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, dass der Staat wegen des Prinzips der Neutralität und der Nichtidentifikation selbst nicht den Inhalt der Religionsausübung bestimmen darf. Auch der Warnung vor möglichen Gefährdungen durch einzelne Religionsgemeinschaften oder sog. neue Jugendreligionen sind dadurch enge Grenzen gesteckt.⁴⁶ Dem Staat bleibt lediglich die Feststellung, ob Grundrechte anderer oder die sonstige verfassungsrechtliche Wertordnung verletzt werden, um dann eine entsprechende Abwägung vorzunehmen. Auch Außenseitern und Sektierern muss die ungestörte Entfaltung ihrer Persönlichkeit gemäß ihren subjektiven Glaubensüberzeugungen gestattet werden, „solange sie nicht in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten und aus ihrem Verhalten deshalb fühlbare Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen oder die Grundrecht anderer erwachsen“.⁴⁷

c)Ein weiteres Problem bei der Schrankenziehung ergibt sich daraus, dass Grundrechte in einen Kernbereich und in sog. Randzonen aufteilbar sind. Im Kernbereich, dem eigentlich geschützten Bereich, ist eine Schrankenziehung nur in den oben aufgezeigten engen Grenzen möglich. Der innerste Kern (forum internum), die Glaubensfreiheit als Freiheit des Denkens, ist sogar gänzlich unantastbar. Wo aber der geschützte Lebensbereich nur am Rande berührt wird, fügt sich jedes Grundrecht in die allgemeine Rechtsordnung ein. Auf die Religionsfreiheit bezogen bedeutet dies: Wo es nur um modale Beschränkungen der Bekenntnis- oder Religionsausübungsfreiheit geht, also z. B. um Ort und Umfang der Religionsausübung, sind Beschränkungen innerhalb der allgemeinen Rechtsordnung (also nicht nur der verfassungsrechtlichen Ordnung) ohne weiteres möglich.

So sind z.B. Beschränkungen der Religionsausübung in der Strafhaft im Interesse eines geordneten Strafvollzuges möglich; so besteht ein Anspruch auf seelsorgerliche Betreuung, aber nicht auf Besuch des Sonntagsgottesdienstes in einer außerhalb der Justizvollzugsanstalt gelegenen Kirche. Die Religionsfreiheit ist auch nicht dadurch verletzt, dass Kirchengebäude den Anforderungen der Bauordnung genügen müssen, dass auch kirchliche Angestellte der Sozialversicherung unterliegen, dass bei Prozessionen auf öffentlichen Straßen Verkehrsvorschriften zu beachten sein können oder musikalische Darbietungen im Rahmen der Religionsausübung nicht zu übermäßigen Störungen des öffentlichen Friedens führen dürfen. Auch können z. B. gottesdienstliche Zusammenkünfte und andere Kulthandlungen in Anwendung des Gesundheitspolizeirechts (Seuchengefahr), Bauordnungsrechts (Einsturzgefahr einer Kirche) oder an einem bestimmten Ort unterbunden werden. In all diesen Fällen handelt es sich um bloß modale, d. h. nicht den Inhalt der Religionsausübung, sondern lediglich die zeitlichen und örtlichen Umstände der Religionsausübung regelnde Beschränkungen.⁴⁸

d)Ein Eingriff in die Religionsfreiheit liegt ferner nicht vor, wenn eine Maßnahme eine ganz andere Intention verfolgt und die tatsächliche Beeinträchtigung nur als unvermeidbaren Reflex mit sich bringen kann.⁴⁹

5.Grundrechtsbindung, Paritätsgebot und Neutralität
a)Der Staat als Adressat der Grundrechte

Das Grundrecht aus Art. 4 GG wirkt – gemäß dem Charakter von Grundrechten, die als Abwehrrechte gegenüber dem Staat entstanden sind – gegen alle Träger der öffentlichen Gewalt, also gegen die Behörden des Bundes, der Länder, der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese öffentliche Gewalt ausüben, in den Funktionen der Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung. Mitglieder von Religionsgemeinschaften können diesen Gemeinschaften gegenüber hinsichtlich eigener abweichender Meinung also nicht das Grundrecht aus Art. 4 ins Feld führen.

Über gewisse Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe kann dieses Grundrecht aber auch in das Privat- und Arbeitsrecht ausstrahlen (sog. Drittwirkung der Grundrechte). So ist ein Vertrag, in dem sich jemand wirtschaftlicher Vorteile wegen zum Konfessionswechsel verpflichtet, sittenwidrig (Verstoß gegen die „guten Sitten“, § 138 BGB); ebenso wäre eine letztwillige Verfügung ungültig, die zu bestimmten Glaubensentscheidungen nötigt. Kirchenaustritt oder Konfessionswechsel kann ein „wichtiger Grund“ für eine Kündigung sein, wenn Konfessionszugehörigkeit als Vertragsinhalt vorausgesetzt war. Arbeitgeber können u. U. verpflichtet sein, islamischen Arbeitsnehmern Gelegenheit zur Einhaltung von Gebetszeiten zu geben, soweit dies mit der Betriebsordnung vereinbar ist, oder in der Werkskantine auch Kost anzubieten, die bestimmten Glaubensvorschriften entspricht.

b)Toleranz, Neutralität und Parität

Aus der gegen den Staat als „Heimstatt aller Bürger ohne Unterschied ihrer Religion oder Weltanschauung“⁵⁰ gerichteten Grundrechtsverbürgung ergeben sich für diesen folgende Grundpflichten:

(1) Neutralität und Nichtidentifikation hinsichtlich der in seinem Bereich bestehenden Religionen und Weltanschauungen:

Das Neutralitätsgebot verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und die Privilegierung oder Benachteiligung bestimmter Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen. Dass der Staat verpflichtet ist, sich in religiösen und weltanschaulichen Fragen der Parteinahme zu enthalten, bedeutet aber weder Indifferenz noch laizistische Unduldsamkeit. Vielmehr darf der Staat bei seinem Handeln religiöses Wirken berücksichtigen, aus dem „große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen“.

In diesem Sinne offene Neutralität schließt daher die staatliche – selbst finanzielle – Förderung von Religion und Religionsgemeinschaften – unter Beachtung des Paritätsgebotes – nicht grundsätzlich aus.⁵¹

(2) Toleranz gegenüber allen in seinem Bereich vorkommenden Religionen und Weltanschauungen und deshalb Parität, d. h. Gleichbehandlung aller Individuen und Vereinigungen, unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Grundhaltung⁵²:

Das Paritätsgebot fordert die rechtliche Gleichordnung und Gleichbehandlung aller Bürger und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, unabhängig von ihrer spezifischen Überzeugung. Es geht dabei aber nicht um eine schematische Ergebnis-, sondern vielmehr um die Chancengleichheit bei der Realisierung der Religionsfreiheit.⁵³ Differenzierungen sind deshalb zulässig, wenn sie sachlich zu begründen sind. Anerkannt sind Differenzierungen am Maßstab der konkreten Größe, der aktuellen (also nicht allein der historischen) Bedeutung bzw. Verbreitung sowie dem Grad der öffentlichen Wirksamkeit einer Religion bzw. Religionsgemeinschaft.⁵⁴

c)Insbesondere: Religiöse Symbole in Gerichtssälen, Schulen und Behörden

Wie insbesondere das Neutralitätsgebot konkret zu verstehen ist, soll anhand der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, die zu religiösen Symbolen, insbesondere in Gerichtssälen, Schulen und Behörden ergangen ist, veranschaulicht werden:

(1) Kreuze und Kruzifixe in Gerichtssälen verletzen die Religionsfreiheit dann nicht, wenn dadurch keine „eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institution noch ein irgendwie geartetes aktives Verhalten“ verlangt wird. Das Vorhandensein eines Kreuzes bedeutet also und verlangt auch keine Identifizierung mit dem christlichen Glauben. Allerdings darf niemand gezwungen werden, auf das Kreuz zu schwören. Der Staat kann und darf ohne Verletzung seiner Neutralitätspflicht den Umstand einer überwiegenden christlichen Bevölkerungsmehrheit und eines nach wie vor vorhandenen religiösen Interesses dieser Bevölkerung zum Anlass nehmen, christliche Symbole in Gerichtssälen – oder auch Schulsälen – zu verwenden, wenn dadurch kein religiöser Zwang ausgeübt und auch das Kreuz nicht zur Form staatlicher Selbstdarstellung wird. Grundsätzlich werden Andersgläubige und Atheisten durch Kreuze in Gerichtssälen in ihrer negativen Religionsfreiheit also nicht verletzt.⁵⁵ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kann allerdings in besonders gelagerten Einzelfällen aufgrund einer individuellen Glaubens- und Gewissenshaltung eine Verletzung von Art. 4 gegeben sein, selbst dann, wenn „weite Kreise der Bevölkerung gegen die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen nichts einzuwenden haben und auch im Übrigen das Maß der in dieser Ausstattung möglicherweise zutage tretenden ,Identifikation‘ mit spezifisch christlichen Aussagen nicht derart ist, dass die Teilnahme … von andersdenkenden Parteien, Prozessvertretern oder Zeugen in der Regel als unzumutbar empfunden wird“. Andererseits besteht kein aus Art. 4 ableitbarer Anspruch auf Ausstattung von Gerichtssälen mit Kreuzen.

(2) Anlass der kontrovers⁵⁶ diskutierten sog. „Kruzifix-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93,1) war eine in der früheren bayerischen Volksschulordnung enthaltene Regelung, wonach in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen war.⁵⁷ Diese ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von Anhängern der anthroposophischen Weltanschauung mit der Begründung angegriffen worden, dass das Kreuz-Symbol, insbesondere aber die Darstellung eines „sterbenden männlichen Körpers“ in den von ihren Kindern besuchten Unterrichtsräumen unter Verletzung ihres elterlichen Erziehungsrechts und ihrer Glaubensvorstellungen im Sinne des Christentums unzulässigerweise auf ihre Kinder einwirke.

Im Ergebnis umfassender Abwägung zwischen der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundrechte, insbesondere zwischen ihrer negativen Religionsfreiheit und der positiven Religionsfreiheit der Eltern, Schüler und Schülerinnen christlichen Glaubens hat das Bundesverfassungsgericht damals bekanntlich die Beeinträchtigung der negativen Religionsfreiheit höher gewichtet als deren Rechte und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die – allgemein staatlich angeordnete – Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstoße. Entscheidungserheblich war die Annahme des Gerichts, dass im Zusammenwirken mit der allgemeinen Schulpflicht durch Kreuze in Unterrichtsräumen eine Situation der Unausweichlichkeit entstehe, die dazu führe, dass die Schüler während des Unterrichts von Staats wegen und ohne Ausweichmöglichkeit mit diesem Symbol konfrontiert sind und gezwungen werden, „unter dem Kreuz“ zu lernen.

In Reaktion auf diese Entscheidung verabschiedete der bayerische Gesetzgeber die geltende Regelung des Art. 7 Abs. 3 des BayEUG (RS 125), die zwar wiederum allgemein das Anbringen eines Kreuzes in Klassenzimmern, zugleich aber eine Widerspruchsmöglichkeit vorsieht.

Bemerkenswert ist, dass sich zwischenzeitlich zu einem vergleichbaren Fall in Italien zweimal auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Klage gegen das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern zu beschäftigen hatte. Während 2009 eine Kammer der zweiten Sektion des Gerichtshofs 2009 noch davon ausgegangen war, dass Kreuze/Kruzifixe in staatlichen Schulräumen die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK verletzten, hat die Große Kammer des EGMR der dagegen von der italienischen Regierung eingelegten Beschwerde mit Urteil vom 18. März 2011 stattgegeben und festgestellt:

„Das Anbringen von Kruzifixen macht die Mehrheitsreligion des Landes in der Schule besonders sichtbar. Das allein ist keine Indoktrinierung. Das Kruzifix ist ein wesentlich passives Symbol. Die italienischen Behörden und Gerichte haben bei ihrer Entscheidung, es in Klassenzimmern zu belassen, den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten.“⁵⁸

(3) Im Hinblick auf die positive Religionsfreiheit, auf die sich unbeschadet ihres staatlichen Anstellungsverhältnisses auch Lehrkräfte berufen können, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner vom 27. Januar 2015 (BVerfGE 138, 296) unter teilweiser Distanzierung von einer früheren Entscheidung (BVerfGE 108, 282) festgestellt, dass ein allgemeines Kopftuchverbot für staatliche Lehrkräfte ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 4 GG und unverhältnismäßig sei. Das Einbringen religiöser Bezüge in Schule und Unterricht durch pädagogisches Personal könne zwar den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), das elterliche Erziehungsrecht (Art. 7 Abs. 2 GG) und die negative Religionsfreiheit der andersgläubigen Schüler und Schülerinnen (Art. 4 GG) beeinträchtigen. Eine nur abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung dieser Verfassungsgüter reiche aber nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen. Erforderlich sei vielmehr eine konkrete Gefährdung. In diesem Sinne sei die Grenze zu einer konkreten Gefährdung überschritten, wenn die Lehrkraft über das äußere Erscheinungsbild hinausgehende Werbung für den eigenen Glauben betreibe und die Schüler und Schülerinnen im Sinne ihrer Glaubensüberzeugungen einseitig beeinflusse.⁵⁹

Mit Recht ist auch diese Entscheidung heftig kritisiert worden.⁶⁰ Insbesondere ist es im Hinblick auf die Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht nachvollziehbar, dass, wenn es nun auf eine im Einzelfall gegebene konkrete, nicht mehr aber auf eine nur abstrakte Gefährdung der negativen Religionsfreiheit durch die Verwendung religiöser Symbolik ankommen soll, das Kreuz im Klassenzimmer unter dem Gesichtspunkt der religiösen Neutralität des Staates relevanter sein soll als das Kopftuch der Lehrerin.

(4) Auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung ist – unbeschadet der politischen und kirchenpolitischen Diskussion über Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Motivation dieser Regelung – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der am 1. Juni 2018 in Kraft getretenen Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern zu beurteilen, wonach „im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Audruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“ ist (Bayer. GVBl 2018, S. 281).

Relevant ist hier wiederum insbesondere die Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Darin hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Situation von Kreuzen in Klassenzimmern deutlich von der im Alltagsleben häufig auftretenden Konfrontation mit religiösen Symbolen der verschiedensten Glaubensrichtungen unterschieden, weil dort nicht derselbe Grad von Unausweichlichkeit wie in der Schule oder auch im Gerichtssaal, wozu sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 geäußert hatte (BVerfGE 35, 366), gegeben sei. Das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1995 wörtlich: „Zwar hat es der Einzelne nicht in der Hand, ob er im Straßenbild, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Betreten von Gebäuden religiösen Symbolen oder Manifestationen begegnet. Es handelt sich in der Regel jedoch um ein flüchtiges Zusammentreffen, und selbst bei längerer Konfrontation beruht diese nicht auf einem notfalls mit Sanktionen durchsetzbaren Zwang.“ Wegen der also in der Regel nur flüchtigen und deutlich weniger geringeren Intensität der Begegnung mit dem Kreuzsymbol beim Betreten eines Amtsgebäudes als im Klassenzimmer dürfte die neue bayerische Regelung somit verfassungsrechtlich zumindest vertretbar sein.

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang nicht unerheblich, dass aufgrund der, wie dargestellt, im Vergleich zum Klassenzimmer deutlich geringeren Intensität der Begegnung dies erst recht für das Kreuz im Eingangsbereich von Behörden gelten dürfte.⁶¹ Diese Einschätzung lässt sich zusätzlich mit der auf eine konkrete Gefahr abstellenden zweiten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch mit der Kruzifix-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2011 bekräftigen.

6.Verhältnis zu Art. 140 GG und zu Art. 9 EMRK

a)Soweit das Grundrecht aus Art. 4 nicht individual-, sondern auch kollektivrechtlich verstanden wird, also z. B. auch den Religionsgemeinschaften selbst zusteht, wird Art. 4 ergänzt durch die institutionellen Garantien in Art. 140 GG i. V. m. den Weimarer Religionsartikeln (Art. 136–139, 141). Zwar ist ein bestimmter Kernbereich des kirchlichen Lebens und Wirkens bereits durch Art. 4 geschützt. Die Kirchenfreiheit in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV ist aber eine „notwendige, wenngleich rechtlich selbstständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung“ hinzufügt.⁶²

b)Das Verständnis, dass ein Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Ausfluss der Religionsfreiheit ist, liegt auch der Auslegung des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zugrunde. In dieser Konvention vom 4. November 1950, der die meisten europäischen Staaten beigetreten sind, und die die Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg bildet, ist die Religionsfreiheit ebenfalls umfassend geregelt, in Art. 9 Abs. 2 aber – anders als Art. 4 GG – unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt. Art. 9 EMRK lautet:

„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Der Gesetzesvorbehalt des Art. 9 Abs. 2 EMRK zieht aber ebenfalls nur Schranken, die in etwa den Schranken des Art. 4 (Grundrechte anderer und Gemeinschaftswerte im Verfassungsrang) entsprechen. Im zusammenwachsenden Europa wird die Bedeutung vom Art. 9 EMRK sicherlich noch zunehmen und möglicherweise die Gewährleistung von Grundrechten und Grundfreiheiten durch die nationale Verfassung und deren Überprüfung durch die nationalen Verfassungsgerichte zurücktreten lassen. Auch von daher ist bedeutsam, dass mittlerweile geklärt ist, dass der personelle Schutzbereich nicht nur die individuelle, sondern auch die korporative Religionsfreiheit umfasst, die sachlich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (für das deutsche Religionsverfassungsrecht also Art. 140 GG i. V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) identisch ist.⁶³ Damit können sich auch die nach dem Grundgesetz organisierten Religionsgemeinschaften auf Art. 9 EMRK berufen.⁶⁴

Weiterführende Literatur:

P. Badura, Der Schutz von Religion und Weltanschauung durch das Grundgesetz. Verfassungsfragen zur Existenz und Tätigkeit der neuen „Jugendreligionen“, Tübingen 1989;

A. von Campenhausen, Religionsfreiheit, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg)., HdbStR Bd. 7: Freiheitsrechte, 3. Aufl. Heidelberg 2009, § 157;

A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), § 12;

C. D. Classen, Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Grundrechtsordnung, Jus Publicum 100, Tübingen 2003;

M. Herdegen, Gewissensfreiheit, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), S. 481–504;

St. Korioth/I. Augsberg, Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität-Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen Antworten des Staates? JZ 2010, S. 828–834;

J. Listl, Glaubens-, Bekenntnis- und Kirchenfreiheit, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), S. 439–479;

J.-B. Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften, Jus Eccl. 112, Tübingen 2015;

P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 4.

1A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 54.

2BVerfGE 83, 341, Ls. 1 und 353. Zur Problematik der Definition des Religionsbegriffs vgl. A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 55 ff.

3v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, 5. Aufl. München 2005, Art. 4 Rz. 19.

4BVerfGE 32, 98 (106); 24, 236 (245).

5A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 58 unter Hinweis auf OLG Köln, NJW 1993, 1345, und OLG Hamm, JZ 1956, 701.

6A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 58.

7Demgegenüber genießt der einfache Stundenschlag als bloßes Instrument akustischer Zeitansage nicht den Schutz des Art. 4 GG. Vgl. dazu BVerwGE 68, 62 und BVerwGE ZevKR 38 (1993), sowie H.-W. Laubinger, Nachbarschutz gegen kirchliches Glockengeläut, Verwaltungsarchiv 83 (1992), S. 623 ff, und A. Hense, Glockenläuten und Uhrenschlag, Berlin 1998.

8BVerfGE 24, 236 (246).

9Grundlegend dazu die sog. „Lumpensammler-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 24, 236) aus dem Jahr 1968. Darin hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen auch klargestellt, dass nicht nur Individuen, sondern auch die Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten diakonischen und sonstigen rechtlich selbstständigen Träger den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz genießen.

10Aus Anlass des zu Recht heftig kritisierten Urteils des LG Köln, NJW 2012, 2128 ff., das die religiös motivierte Beschneidung als strafbare Körperverletzung im Sinne von § 223 Strafgesetzbuch angesehen hat, hat der Bundesgesetzgeber im Ergebnis eines Ausgleichs zwischen den kollidierenden Rechtspositionen – körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und positive Religionsfreiheit (Art. 4 GG) bzw. elterliches Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) – zur Klarstellung folgende Regelung in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt:

„§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“

11Vgl. dazu § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz; danach kann durch die zuständige staatliche Behörde eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des betäubungslosen Schlachten eines warmblütigen Tieres (Schächten) erteilt werden, wenn „zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nichtgeschächteter Tiere untersagen.“

Durch das Erfordernis einer solchen behördlichen Genehmigung sah sich ein muslimischer Metzger in seinen Grundrechten verletzt. In seiner Entscheidung vom 15. Januar 2002 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 104, 337) darauf hingewiesen, dass vorrangig nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern vielmehr die bei einem Nichtdeutschen durch Art. 2 des Grundgesetzes im Kontext der allgemeinen Handlungsfreiheit gewährleistete Berufsausübungsfreiheit betroffen sei. Diese ist allerdings – im Unterschied zur ohne einen solchen Vorbehalt garantierten Religionsfreiheit – nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, d. h. all der Rechtsnormen gewährleistet, die formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Vereinbarkeit der Regelungen des Tierschutzgesetzes mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bejaht; zugleich hat es aber festgestellt, dass die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung im konkreten Fall durch die vorausgegangenen Gerichtsentscheidungen unverhältnismäßig gewesen seien. Nach dieser Entscheidung ist 2002 ausdrücklich auch der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz (Art. 20 a) verankert worden. Dieser tritt nun als verfassungsimmanente Schranke seinerseits unmittelbar in Konkurrenz zum Grundrecht der Religionsfreiheit. Das einfach gesetzlich geregelte Genehmigungserfordernis für die Ausübung des Schächtens erscheint damit gewissermaßen als Ausdruck eines praktischen Ausgleichs zwischen den beiden Grundgesetzbestimmungen.

12A. von Campenhausen, Religionsfreiheit (W.), Rz. 96 f.

13BVerfGE 83, 341 Ls. 2 b und S. 355.

14Zur Entwicklung der Religionsfreiheit vgl. insbesondere A. von Campenhausen, Religionsfreiheit (W.), Rz. 6–43; zum ALR: A. Schwennicke, Evangelisches Staatslexikon (Neuauflage), Stuttgart 2006, Sp. 1397 f.; für Bayern: H. Böttcher, Die Entstehung der evangelischen Landeskirche und die Entwicklung ihrer Verfassung (1806–1918), in: G. Müller/H. Weigelt/W. Zorn (Hrsg.), Handbuch der Geschichte der Evangelischen Kirche in Bayern. Zweiter Band. 1800–2000, Sankt Ottilien 2000, S. 1–29 (6).

15Vgl. auch Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 3 und 4 WRV.

16Art. 7 Abs. 2 GG; Art. 137 Abs. 2 BV; Art. 46 Abs. 4 BayEUG (RS 125).

17Art. 7 Abs. 3 GG; Art. 136 Abs. 3 BV; Art. 46 Abs. 2 Satz 2 BayEUG (RS 125).

18In diesem Falle ist die Frage zwar erlaubt, die Beantwortung jedoch freigestellt (BVerfGE 46, 266).

19BVerfGE 65, 1/38 ff.

20Hess. StGH vom 27. 10. 1965, KirchE 7, 275.

21BVerfGE 52, 223.

22BVerfGE 24, 236/246.

23BVerfGE 24, 236/247 ff.

24K. H. Kästner, Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit, JZ 1998, S. 974.

25A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 51 f.

26BVerfGE 33, 23/28 ff.

27BVerfGE 79, 69/76. Im konkreten Fall ging es um die Ablehnung des gemäß Art. 24 Abs. 4 Bayer. Landkreisordnung verlangten Amtseids eines zum Kreisrat Gewählten.

28BVerfGE 12, 1/4. Danach unterliegen die in diesem Zusammenhang häufig zitierten, indes nicht gerade aktuellen Beispiele von glaubensbedingter Polygamie, Ritualmord, Tempelunzucht, Witwenverbrennung u. ä. gerade nicht dem Schutzbereich des Art. 4 GG.

29BVerfGE 32, 98/108.

30BVerfGE 33, 23/32.

31BVerfGE 12, 1/4.

32BVerfGE 32, 98.

33Thesen zum „Kirchenasyl“ des Rates der EKD vom 9./10. September 1994, in: epd-Dokumentation 43/94.

34Dazu B. Huber, Sanctuary: Kirchenasyl im Spannungsverhältnis von strafrechtlicher Verfolgung und verfassungsrechtlicher Legitimation, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1988, S. 153–158; G. Robbers, Kirchliches Asylrecht? Archiv für öffentliches Recht 113 (1988), S. 30–51; U. K. Jacobs, Kirchliches Asylrecht, ZevKR 35 (1990), S. 25–43; H.-P. Hübner, Christlicher Beistand für verfolgte Menschen – Anmerkungen zum „Kirchenasyl“ aus der Sicht eines Kirchenjuristen, in: Una Sancta 1998/3, S 213–220; M. A. Müller, Rechtsprobleme beim „Kirchenasyl“, Baden-Baden 1999.

35Strafrechtliche Vorwürfe gegen Mitglieder von Kirchenvorständen, die sich zur Gewährung von „Kirchenasyl“ entschlossen und einen Beschluss zur Überlassung kirchlicher Räume gemäß § 21 Nr. 3 KGO (RS 300) gefasst haben, z.B. wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 AuslG sind deshalb nicht auszuschließen, auch wenn die zuständigen staatlichen Behörden über den Aufenthaltsort des Asylbewerbers und das Ziel des „Kirchenasyls“ informiert sind („offenes Kirchenasyl“) und das „Kirchenasyl“ sich nicht gegen die Rechtsordnung als solche richtet, sondern als ultima ratio vielmehr dazu dient, dem Recht dort Geltung zu verschaffen, wo die bisherige staatliche Handhabung diesem nicht gerecht zu werden scheint und eine Überprüfung der staatlichen Anordnung erreicht werden soll. Umfassend dazu A. Radtke/H. Radtke, „Kirchenasyl“ und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Kirchenvorstandes, ZevKR 42 (1997), S. 23–60.

36P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 132, 168.

37Jetzt auch Urteil des OLG München vom 3. Mai 2018 (Az.: 4 OLG 13 Ss 54/18). Vgl. dazu das Rundschreiben des LKA vom 8. Mai 2018 betr. Kirchenasyl und unerlaubten Aufenthalt.

38BVerfG NJW 1993, 455 = ZevKR 38 (1993), S. 99; A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 70 f; W. Bock, in: W. Bock/H. Diefenbacher/H.-R. Reuter, Pazifistische Steuerverweigerung und allgemeine Steuerpflicht, Heidelberg 1992, insbesondere S. 129–202 und 216–119.

39Eingehend dazu P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 132.

40BVerfGE 34,165/182; BVerwGE 94, 82/84.

41BVerwGE 147, 362 ff.

42BVerwGE 141, 223/236 Rz. 43. Krit. dazu H. M. Heinig, Religionsfreiheit auf dem Prüfstand: Wie viel Religion verträgt die Schule? KuR 2013, 8 ff/18 f.; St. Korioth/ I. Augsberg, Neue Religionskonflikte (W.). S. 832 f.

43P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 133 a.

44BGBl I, S. 1570 ff., vgl. dazu BT-Drucksache 18/11180.

45Für bayerische Schulen ist dies in Art. 56 Abs. 4 S. 1–2 BayEUG (RS 125) geregelt: „Alle Schülerinnen und Schüler haben sich so zu verhalten, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. 2Sie dürfen insbesondere in der Schule und bei Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, schulbedingte Gründe erfordern dies; zur Vermeidung einer unbilligen Härte können die Schulleiterin oder der Schulleiter Ausnahmen zulassen.“ Allgemein zur Gesichtsverhüllung in der Schule H. Wißmann, Von Angesicht zu Angesicht – Zum Verbot gesichtsbedeckender Verschleierung in der Schule, ZevKR 63 (2018), S. 345–366.

46BVerwG ZevKR 38 (1993), S. 341.

47BVerfGE 33, 23/29.

48J. Listl, Glaubens-, Bekenntnis- und Kirchenfreiheit (W.), S. 467.

49BVerfGE 6, 278; 13,233; 42,329.

50BVerfGE 19, 206/216.

51BVerfGE 44, 103/104. Dazu Chr. Link, Staat und Kirche in einer sich wandelnden Gesellschaft, in: Byrd, B. Sharon/Joerden, Jan C., Philosphia Practica Universalis. Festschrift für Joachim Hruschka zum 70. Geburtstag, Berlin 2005, S. 257–274 (271 ff.).

52Grundlegend dazu M. Heckel, Das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf die Religion, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), S. 623–650.

53P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 106.

54BVerfGE 19, 1/10.

55BVerfGE 35, 366 = ZevKR 20 (1975), S. 185; grundlegend E.-W. Böckenförde, Kreuze (Kruzifixe) in Gerichtssälen? ZevKR 20 (1975), S. 119–147.

56Vgl. dazu A. v. Campenhausen, Religionsfreiheit (W.), Rz. 134 m. w. N. in Fn. 323.

57§ 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern hatte bis 1995 folgenden Wortlaut: „In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen.“

58EGMR (Große Kammer), Urteil vom 18. März 2011 – 30814/06 (Lautsi u. a./Italien), NVwZ 2011, S. 737. Dazu H. de Wall, Die Lautsi-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jura 2012, S. 960–965.

59Für Lehrkräfte in Bayern gilt Art. 59 Abs. 2 S. 2–4 BayEUG (RS 125). Danach dürfen von Lehrkräften „äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, … im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist. Die für den öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften über die Gesichtsverhüllung gelten für Honorarkräfte, sonstiges mit erzieherischen oder pflegerischen Aufgaben betrautes Personal sowie die in Ganztagsangeboten tätigen Personen entsprechend.“

60P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 133 m. w. N.

61Im Ergebnis ebenso V. Herbolsheimer/Chr. Kukuczka, Der bayerische Kreuz-Beschluss im Neutralitätskonflikt, ZevKR 63 (2018), S. 367–389.

62BVerfGE 53, 366/401.

63Hierzu N. Blum, Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1990; J. A. Frowein, Die Bedeutung des die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantierenden Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: H. Heinemann/H. Marré (Hrsg.), Die Einigung Europas und die Staat-Kirche-Ordnung, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 27, Münster 1993, S. 46–60.

64A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 79, 365; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 18 Rz. 590.

§ 8Trennung von Staat und Kirche

1. Der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV festgehaltene Grundsatz „Es besteht keine Staatskirche“ (gleichlautend: Art. 142 Abs. 1 BV) legt die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche¹ und die Unabhängigkeit der beiden Institutionen voneinander fest. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung bedeutete diese Aussage zunächst das Ende des auf evangelischer Seite noch bestehenden landesherrlichen Kirchenregiments mit dem Summepiskopat des Landesherrn und insgesamt die Beseitigung von noch bestehenden Restformen eines Staatskirchentums. Es war dies ein Akt, der einen Schlusspunkt unter die im 19. Jahrhundert angebahnte Entwicklung setzte und die institutionell-organisatorische Verbindung von Staat und Kirche („Bündnis von Thron und Altar“) beseitigte. Bemerkenswert ist, dass das Schlagwort „Trennung“ von Staat und Kirche weder in der Weimarer Reichsverfassung noch im Grundgesetz verwendet wird. Dahinter steht die Einsicht, dass, wie bei den Weimarer Verfassungsberatungen ausdrücklich gesagt wurde, „vielfach mehrdeutige Worte wie Trennung von Staat und Kirche … der Verständigung im Wege stehen“² Die Weimarer Reichsverfassung hat deshalb einen abstrakten und vieldeutigen Begriff wie den der „Trennung“ vermieden und auch keine übergeordnete Konzeption für das Verhältnis des Staates zu Religionen und Weltanschauungen entwickelt, sondern sie bietet stattdessen Regelungen für konkrete Begegnungsfelder an.³

Die Bestimmung des Art. 137 Abs. 1 WRV verhindert zum einen die Wiederherstellung staatskirchlicher Zustände. Zum anderen liegt ihre besondere Bedeutung heute darin, dass Kirchen in die Staatsorganisation nicht eingegliedert und staatlicher Aufsicht nicht unterworfen werden dürfen.⁴ Bereits aus dem Trennungsgrundsatz in Art. 137 Abs. 1 ergibt sich, was in Art. 137 Abs. 3 noch einmal ausdrücklich festgehalten wird: Dem Staat ist jeglicher Eingriff in Lehre, Ordnung oder kirchliche Betätigung im Bereich der eigenen Angelegenheiten verwehrt.⁵ Art. 137 Abs. 1 gibt Staat und Kirche die Möglichkeit, jeweils frei von gegenseitiger Bevormundung zu wirken. Der Freiheit der Kirche vom Staat korrespondiert die Freiheit des Staates von der Kirche, aber auch die Freiheit der Kirche im Staat. Das Verbot der Staatskirche bedeutet also auch die Anerkennung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirche.

Daraus folgen für den Staat wiederum die Grundsätze der Neutralität und der Nichtidentifikation sowie das Gebot der Parität.⁶ Letzteres ist dabei als Verbot einer sachwidrigen Differenzierung anzusehen: Grundsätzlich sind alle Kirchen und Religionsgemeinschaften rechtlich gleichgestellt. Eine schematische Gleichbehandlung ist dadurch jedoch nicht geboten. Mit dem Trennungsgrundsatz und den Grundsätzen der Neutralität und der Parität ist es durchaus vereinbar, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, die durch tatsächliche Verschiedenheiten der einzelnen Religionsgemeinschaften bedingt sind, wie z.B. durch ihre Größe oder soziale Relevanz.⁷

Wenn es z.B. um die Benennung von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Rundfunkräten, Kuratorien oder sonstigen Gremien und den Anspruch der Repräsentation der einzelnen gesellschaftlichen Kräfte geht, bedeutet der Paritätsgrundsatz nicht, dass alle Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften zu berücksichtigen sind. Insoweit kann durchaus an die unterschiedliche gesellschaftliche Bedeutung der einzelnen Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften angeknüpft werden. Ausgeschlossen wäre lediglich eine durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigte rechtliche Besserstellung der Großkirchen im Vergleich zu kleineren Religionsgemeinschaften.⁸

Unmittelbare Folgen der Trennung von Staat und Kirche und Ergänzung zur Religionsfreiheit sind die Bestimmungen in Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 WRV und Art. 3 Abs. 3 GG: Öffentliche Ämter, bürgerliche und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sind unabhängig vom Bekenntnis. Niemand darf wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt werden.⁹

2. Art. 137 Abs. 1 spricht zwar von der Trennung von Staat und Kirche, richtet aber keine „undurchlässige Mauer“¹⁰ zwischen beiden Institutionen auf. Dies ergibt sich bereits aus der Verfassung selbst: Art. 137 Abs. 1 kann nicht isoliert gesehen werden. Er bildet mit den übrigen Absätzen dieser Vorschrift, insbesondere Abs. 3 (Selbstbestimmungsrecht) und Abs. 5 (Korporationsstatus) eine Einheit. Nimmt man noch die Religionsfreiheit in Art. 4 GG hinzu, ergibt sich daraus das „grundlegende Koordinatensystem“ des Staat-Kirche-Verhältnisses: Garantie der individuellen und korporativen, positiven und negativen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, „sowie ein freies Religions- bzw. Kirchenwesen im weltanschaulich, religiös und konfessionell neutralen und paritätischen Staat, der zwar als säkularer Staat in der Wurzel von Religion und Kirche getrennt ist, der diese aber als schutzwürdige und für sich selbst bedeutsame Faktoren anerkennt, schützt und Zusammenarbeit mit ihnen ermöglicht.¹¹

Diese Kooperation ist schon deswegen erforderlich, weil die Arbeitsfelder von Staat und Kirche sich in vielem überschneiden. Einige dieser Bereiche sind als sog. „gemeinsame Angelegenheiten“ von Staat und Kirche institutionalisiert, wie z. B. der Religionsunterricht, die Theologischen Fakultäten, das Kirchensteuerwesen, die Anstaltsseelsorge oder das kommunale Friedhofswesen.¹² In anderen Bereichen, wie etwa Krankenfürsorge, Sozialfürsorge, Kindergärten usw., die zugleich Bereiche der kirchlich-diakonischen Tätigkeit, aber auch Aufgabenfelder der modernen staatlichen Daseinsvorsorge sind, hat sich der Staat zum Teil etwas zurückgezogen, soweit diese Bereiche durch Tätigkeiten der Kirchen oder anderer Verbände abgedeckt sind. Ein Anspruch auf Vorrang der Kirchen oder auch anderer Verbände im Sinne eines allgemeinen Subsidiaritätsprinzips besteht jedoch nicht.¹³ Wegen Art. 137 Abs. 1 und der grundlegenden Bedeutung der Religionsfreiheit muss der Staat jedoch darauf achten, dass niemand gegen seine Überzeugung konfessionell vereinnahmt wird, dass also eine Wahlmöglichkeit erhalten bleibt und eine konfessionell nicht gebundene Ausgestaltung der betreffenden Lebensbereiche sichergestellt ist.¹⁴

3. Art. 137 Abs. 1 enthält nach alledem keine radikale Trennung von Staat und Kirche. Er befreit zwar von wechselseitigen Abhängigkeiten und unterscheidet die verschiedenen Aufgabenbereiche und Rechtssphären, lässt aber eine verständige Kooperation beider Institutionen zu, ja gebietet sie für die nach ihrem jeweiligen Selbstverständnis für das soziale Ganze gemeinsam bestehenden Aufgaben geradezu.¹⁵ Man hat daher nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung von einer „hinkenden Trennung“ gesprochen (Ulrich Stutz)¹⁶. Treffender ist es wohl, das in Deutschland geltende religionsverfassungsrechtliche System als „modifizierte“, „kooperative“, „positive“ oder „freundliche Trennung“ zu bezeichnen.¹⁷ Jedenfalls beruhen die heutigen Beziehungen zwischen Staat und Kirche nicht mehr auf Verschmelzung oder Abhängigkeit, sondern auf Verständigung. Daraus ergibt sich, dass sowohl eine laizistische als auch eine klerikale Interpretation des Trennungsgrundsatzes ausgeschlossen sind.¹⁸

Weiterführende Literatur:

A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), § 13;

M. Heckel, Die Kirchen unter dem Grundgesetz, Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 26, Berlin 1968, S. 5 ff, = ders., Gesammelte Schriften Bd. 1, Jus Eccl. 38, Tübingen 1989, S. 402–446;

Chr. Link, Verfassungsrechtliche Fragen zur Aufhebung der „Staatskirche“, BayVBl 1966, S. 297 ff.;

St. Mückl, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg)., HdbStR Bd. 7 (Freiheitsrechte), 3. Aufl. Heidelberg 2009, § 159;

P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5.

1Mit „Kirche“ sind im Folgenden selbstverständlich alle Kirchen und Religionsgemeinschaften gemeint.

2So der Abg. Joseph Mausbach (Zentrum), zit. nach H. de Wall, Aufbruch zu neuen Ufern – Die Weimarer Reichsverfassung und ihre Religionsartikel, in: Zeitzeichen, 3/2019 S. 27–29 (27).

3H. de Wall, ebenda S. 29. Zur Bandbreite dessen, was unter „Trennung“ verstanden werden kann, vgl. oben § 7.

4BVerfGE 18, 385/386 ff.; 30, 415/428; 42, 312/321 ff., 332; 66, 1/19 u. ö.

5A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 92.

6Hierzu bereits o. § 7. 6.

7BVerfGE 19, 1/8; 41, 65/87.

8A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht, S. 69. Zum Ganzen jetzt auch M. Heckel, Gleichheit oder Privilegien? Der Allgemeine und der besondere Gleichheitssatz im Staatskirchenrecht. Jus. Eccl. Bd. 47, Tübingen 1993.

9Vgl. bereits o. § 6.5 b.

10A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 96.

11A. Hollerbach, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: HdbStKirchR Bd.1, 1. Aufl. Berlin 1974, S. 215/252.

12Hierzu u. § 11.

13Hierzu M. Droege und W. Schöpsdau, Art. Subsidiarität, in: Evangelisches Staatslexikon (Neuauflage), Stuttgart 2006, Sp. 2416 ff. bzw. 2422 ff.

14A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 94.

15A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 93; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 145.

16U. Stutz, Die päpstliche Diplomatie unter Leo XIII. nach den Denkwürdigkeiten des Kardinals Domenico Ferrata. Berlin 1926, S. 54.

17Vgl. M. Heckel, „In Verantwortung vor Gott und den Menschen … “, in: K. W. Nörr (Hrsg.), 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 40 Jahre Rechtsentwicklung, Tübingen 1990, S. 14.

18Hierzu A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 96, und P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 5 Rz. 142–143.

§ 9Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
1.Kirchliche Selbstbestimmung und Religionsfreiheit

Eine wichtige Ergänzung zu der in Art. 4 GG enthaltenen Garantie der Religionsfreiheit ist das in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht (entsprechend: Art. 142 Abs. 3 BV). Während Art. 4 die einzelne Person wie auch Kirchen und Religionsgemeinschaften – oder Weltanschauungsgemeinschaften – als Korporationen, d.h. in ihrer Eigenschaft als religiöse oder weltanschauliche Vereinigungen, in der Freiheit des Glaubens, Bekennens und der religiösen oder weltanschaulichen Betätigung schützt und damit bereits einen gewissen Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst und gewährleistet¹, greift Art. 137 Abs. 3 über die Kultusausübung im engeren Sinne hinaus. Damit erweist sich diese Garantie der freien Ordnung und Verwaltung eigener Angelegenheiten „als notwendige, wenngleich rechtlich selbstständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirche und der Religionsgemeinschaften die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt“.² Damit ist auch der gesamte organisatorische Rahmen, dessen die Kirchen und Religionsgemeinschaften bedürfen, um ihren Auftrag ihrem Verständnis nach sachgerecht erfüllen zu können, dem Schutz der Verfassung unterstellt.³ Der Staat erkennt auch auf diese Weise an, dass es sich bei den Kirchen und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften um Institutionen handelt, die mit eigener, nicht vom Staat abgeleiteter Rechtsmacht ausgestattet sind. Diese Freiheit gilt allerdings nicht schrankenlos. Im Rahmen seiner Verantwortung für das Gemeinwohl hat der Staat darüber zu wachen, dass zwingendes staatliches Recht durch innerkirchliche Regelungen nicht missachtet wird. Dazu dient der Vorbehalt des „für alle geltenden Gesetzes“. Sinn dieses Schrankenvorbehaltes ist es, staatliche und kirchliche Rechtsordnung in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen, damit einerseits die notwendige kirchliche Eigenständigkeit gewahrt bleibt, andererseits aber der Einheit der staatlichen Rechts- und Verfassungsordnung Rechnung getragen wird.⁴

2.Geltungsbereich

Das Selbstbestimmungsrecht steht allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu („jede Religionsgesellschaft …“; Gleichstellung der Weltanschauungsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 7) und gewährt ihnen – frei von staatlicher Einflussnahme – das Recht der eigenen Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung. Wie dieses Recht dann ausgeübt wird, ob in den Formen des Privatrechts (z. B. als Verein) oder denjenigen des öffentlichen Rechts (als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV⁵), ist wiederum den Kirchen und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften selbst überlassen. So haben beispielsweise nur Gemeinschaften mit Körperschaftsstatus das Recht, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen, während andere Gemeinschaften allein auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse angewiesen sind.

Das in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierte Selbstbestimmungsrecht gilt nicht allein für die „verfasste Kirche“, sondern auch für alle dieser (verfassten) Kirche in einer bestimmten Weise zugeordneten Einrichtungen. Auch diese haben teil an dieser Garantie, wenn sie – ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform – „nach kirchlichem Selbstverständnis, ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrages der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen“.⁶ So hat insbesondere auch das rechtlich selbstständige, privatrechtlich (als Verein) organisierte Diakonische Werk teil an dieser Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts.⁷

3.Eigene und gemeinsame Angelegenheiten

a)Zu den eigenen Angelegenheiten zählt alles, was durch den „kirchlichen Auftrag umschrieben und für den Vollzug dieses Dienstes nach dem Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft unentbehrlich ist“.⁸ Wegen der weltanschaulichen Neutralität des Staates darf dieser den Inhalt dieser Freiheit nicht bestimmen, sondern ist auf das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften angewiesen. In der Definition dessen, was „eigene Angelegenheiten“ ist, kommt es daher maßgeblich auf den Standpunkt der einzelnen Religionsgemeinschaft an,⁹ wobei für diese nur das hierfür zuständige Organ sich verbindlich äußern kann.¹⁰ In Wechselwirkung hierzu kann der Staat natürlich nicht jede kirchliche Selbstdefinition der „eigenen Angelegenheiten“ mit der Folge hinnehmen, dass dann allein kirchliches Recht gilt, da dadurch andere, vom Staat zu schützende Rechtsgüter betroffen sein könnten. Diese Schrankenziehung erfolgt durch das „für alle geltende Gesetz“.

b)Unter die eigenen Angelegenheiten fallen insbesondere¹¹

–Lehre und Kultus (also Fragen der Lehre und Verkündigung, Gottesdienstgestaltung, Sakramentsverwaltung und Seelsorge),¹²

–Kirchenverfassung und Organisation (also organisatorische Gliederung, Aufbau und Leitung der betreffenden Religionsgemeinschaft, einschließlich der Errichtung von Gemeinden sowie von Ämtern und Einrichtungen¹³), freie Ämterverleihung¹⁴ einschließlich der Versetzung und Entlassung von Amtsinhabern (also mit Disziplinar- und Lehrordnungsrecht),

–kirchliches Amtsrecht (Verständnis und Gestaltung des geistlichen Amtes) und das damit verbundenen Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen sowie das Dienst- und Arbeitsrecht der übrigen kirchlichen Mitarbeiter (einschließlich der Festlegung der hierfür geltenden Maßstäbe)¹⁵; ferner die Ausbildung der Geistlichen (einschließlich des Rechts, eigene Ausbildungsstätten, auch mit Hochschulcharakter, zu errichten und zu unterhalten),

–mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten,¹⁶

–kirchliche Vermögensverwaltung,¹⁷

–karitative Tätigkeit.

c)Von den „eigenen Angelegenheiten“ zu unterscheiden sind die „gemeinsamen Angelegenheiten“, die eine Zweckbeziehung sowohl zur Kirche als auch zum Staat haben und daher im Rahmen dieser Zweckbeziehung jeweils kirchliche¹⁸ bzw. staatliche Angelegenheiten mit jeweils eigener Zuständigkeit sind.¹⁹

Nicht zu den eigenen Angelegenheiten zählen dagegen solche Bereiche, die die Rechtsstellung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ihrer Mitglieder im weltlich-staatlichen Bereich betreffen, so z. B. die Bestimmungen über die Rechtsfähigkeit von Religionsgemeinschaften nach staatlichem Recht, die Verleihung der Körperschaftsrechte, die Auswirkungen der Mitgliedschaft im staatlichen Bereich, die religiöse Kindererziehung (Wer entscheidet? Bis zu welchem Alter?) u. a.m. Trotz unmittelbarer Betroffenheit handelt es sich hier nicht um kirchliche, sondern allein um staatliche Angelegenheiten.

4.Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Fallbeispiel 4:

In Großglockendorf ist Streit über das Geläute der Glocken der evangelischen Friedenskirche ausgebrochen. In einer von dem Privatier Sanftleben veranstalteten Unterschriftenaktion fordert eine größere Anzahl von Anwohnern unter Berufung auf das staatliche Immissionsschutzrecht, welches gesundheitsschädliche Geräusche verbiete, eine sofortige Einstellung des über vierundzwanzig Stunden hinweg erfolgenden viertelstündlichen Glockenschlags. Auch das Läuten zum sonntäglichen Frühgottesdienst um 7.30 Uhr soll abgeschafft werden. Der Kirchenvorstand der Friedensgemeinde will sich bei seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen. Dabei soll der gerade aus dem Kirchenrechtskurs zurückgekehrte Vikar Flink-Merklein die Angelegenheit aus staatskirchenrechtlicher Sicht würdigen.

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird begrenzt durch das „für alle geltende Gesetz“:

a)Die nähere Umschreibung dieser Schrankenformel wurde lange Zeit beherrscht durch die von Johannes Heckel in den 1930er-Jahren entwickelte Definition eines „Gesetz(es), das trotz grundsätzlicher Bejahung der kirchlichen Autonomie vom Standpunkt der gesamten Nation als notwendige Schranke der kirchlichen Freiheit anerkannt werden muss, mit anderen Worten jedes für die gesamte Nation als politische Kultur- und Rechtsgemeinschaft unentbehrliche Gesetz“.²⁰ Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bekannten Bremer Mandatsentscheidung²¹ die – nicht unumstrittene – sog. „Jedermann-Formel“ entwickelt, wonach ein für alle geltendes Gesetz im Sinn dieser Vorschrift dann vorliegt, wenn es für die Kirche dieselbe Bedeutung hat wie für den Jedermann, sie also in ihrer Besonderheit als Kirche nicht härter trifft als andere. Trifft ein Gesetz dagegen die Kirche nicht wie den Jedermann, sondern in ihrer Besonderheit als Kirche härter, ihr Selbstverständnis, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkend, dann bilde es insoweit keine Schranke, könne also kein „für alle geltendes Gesetz“ sein.²² Doch mit dieser Formel können nicht alle auftauchenden Problemfälle gelöst werden.

In einer nachfolgenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht daher einen Gedanken wieder aufgegriffen, der auch sonst im Verfassungsrecht geläufig ist, den der Rechtsgüterabwägung. Wie auch sonst bei der Kollision verschiedener verfassungsmäßig geschützter Rechtsgüter hat eine Abwägung zu erfolgen²³: Der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und dem Zweck dieser Schranke in Art. 137 Abs. 3, nämlich dem Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter, „ist durch Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist jedoch dem Eigenverständnis der Kirchen … ein besonderes Gewicht beizumessen“.²⁴

b)Es liegt auf der Hand, dass diese Abwägung jeweils nur im Einzelfall erfolgen kann. Verschiedentlich hat der staatliche Gesetzgeber bei Erlass von Gesetzen selbst schon die Kirchen und Religionsgemeinschaften von der Geltung des betreffenden Gesetzes ausgenommen bzw. Ausnahmetatbestände geschaffen und so zu erkennen gegeben, dass ein „für alle geltendes Gesetz“ gerade nicht gegeben sein soll.²⁵ Insoweit wurde bereits vor Erlass des Gesetzes das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt und ihm ein stärkeres Gewicht beigemessen als der mit dem Gesetz zu regelnden Materie und dem durch das Gesetz zu schützenden Rechtsgut. In allen anderen Fällen bedarf es der Einzelabwägung, wobei jeweils die Nähe der zu regelnden Materie zum kirchlichen Auftrag zu berücksichtigen ist: Je mehr der kirchliche Auftrag berührt wird, desto eher wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirche Vorrang haben, in den Randzonen dagegen die staatliche Regelung als „für alle geltendes Gesetz“.²⁶ Das Bundesverfassungsgericht erkennt dabei sogar einen bestimmten innerkirchlichen Bereich an, der einer staatlichen Schrankenziehung in Form des „für alle geltenden Gesetzes“ überhaupt nicht zugänglich ist.²⁷ Die Bestimmung darüber, was zu den „eigenen Angelegenheiten“ zählt, muss auf jeden Fall dem Selbstverständnis der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft vorbehalten bleiben und kann nicht durch eine Güterabwägung entschieden werden. Letztere betrifft also nur die Frage, ob die betreffende staatliche gesetzliche Regelung eine Schranke im Sinne eines „für alle geltenden Gesetzes“ bilden kann.

c)Generell unterstehen die Kirchen und Religionsgemeinschaften selbstverständlich grundsätzlich dem staatlichen Recht. Dies gilt uneingeschränkt für die Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr: Verträge, Grundstücksgeschäfte, Vereinsgründungen, Bauvorhaben etc. können nur in den vom staatlichen Recht hierfür vorgesehenen Formen und Maßgaben vorgenommen werden. Dort jedoch, wo staatliche Gesetze das kirchliche Selbstverständnis tangieren, finden sie auch als „für alle geltendes Gesetz“ ihre Grenze, wenn es um die Verfassung der Kirche und die Erfüllung ihres Auftrages geht.²⁸ Insoweit bedarf es dann der Abwägung: Weil nämlich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ebenfalls unter dem Schutz der Verfassung steht, können andere, vom Staat in gleicher Weise zu schützende Rechtsgüter nicht einfach auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts realisiert werden. In derartigen Kollisionsfällen gilt es vielmehr, einen Ausgleich beider Rechtsgüter vorzunehmen, die beide zu optimaler Wirkung kommen lässt. Dies bildet die Basis für eine Konkordanz von kirchlichem und staatlichem Recht, „die es gestattet, auf beiden Seiten davon auszugehen, dass staatliche Gesetze nicht die den Kirchen wesentlichen eigenen Ordnungen beeinträchtigen, und dass kirchliche Gesetze nicht die für den Staat unabdingbare Ordnung kränken werden“.²⁹

5.Kirchliches Arbeitsrecht

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist somit die Grundlage z. B. auch dafür, dass die Kirche mit dem sog. Dritten Weg³⁰ ein eigenständiges Modell zur Regelung der arbeitsvertraglichen Bedingungen ihrer privatrechtlich angestellten Mitarbeiter entwickelt hat und dass sie ihren gesamten dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen den Gedanken der „Dienstgemeinschaft“ zugrunde legt, woraus sich gewisse Loyalitätsanforderungen ergeben können.³¹ Auch das eigene Mitarbeitervertretungsrecht³² hat hier seine Grundlage. Aus dem Selbstbestimmungsrecht folgt ferner, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften entsprechend ihrem Amtsverständnis die Dienstverhältnisse ihrer Pfarrer und Kirchenbeamten regeln können und ihnen dabei besondere Auflagen³³ oder Beschränkungen³⁴ auferlegen können.

6.Konkordanz von staatlichem und kirchlichem Recht

Der Freiraum, der hier den Kirchen und Religionsgemeinschaften gewährt ist, und der zwingend daraus resultiert, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Gewalt nicht vom Staat herleiten und einem „für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich“ entstammen,³⁵ ist für diese aber auch eine Verpflichtung. Sie haben darauf zu achten, dass in den Bereichen, in denen ihr Wirken unverzichtbar ist, sie ihre eigene Ordnung gemäß ihrem Selbstverständnis schaffen.³⁶ Dabei gilt es, den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gedanken der Konkordanz zwischen staatlichem und kirchlichem Recht zu beachten.

Zu dieser Verpflichtung, den von der Verfassung gewährten Freiraum in rechter Weise zu füllen, gehört auch, dass kirchlicherseits dieses Recht selbst geachtet und bejaht wird. Die Kirche gründet sich auf ihren Auftrag und steht auf dem Boden eines Bekenntnisses. Dies unterscheidet sie grundlegend vom neutralen Staat und auch von anderen Institutionen. Der Staat gewährt ihr den Freiraum, sich diejenige Organisation zu geben, die ihrem Selbstverständnis am besten entspricht. Dieser Freiraum wäre allerdings dann nicht mehr verdient, wenn die Kirche selbst sich als „Jedermann“ und nicht mehr als besondere, ihrem spezifischen Auftrag verpflichtete Gemeinschaft ansähe.³⁷

Weiterführende Literatur:

A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), § 14;

W. Geiger, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, in: ZevKR 26 (1981), S. 156–174;

K. Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), S. 521–559;

St. Mückl, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg)., HdbStR Bd. 7 (Freiheitsrechte), 3. Aufl. Heidelberg 2009, § 159;

P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 6.

1Vgl. hierzu o. § 6.4 u. § 7.8.

2BVerfGE 53, 366.

3Zu dieser Besonderheit der deutschen Rechtsordnung, der zweifachen verfassungsrechtlichen Garantie, einmal in Form der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und zum anderen in Form der Kirchenfreiheit (Selbstbestimmungsrecht, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und weiterer damit verbundener institutioneller Garantien vgl. bereits o. § 6.6.

4Vgl. näher u. 4.

5Dazu u. § 10.

6BVerfGE 46, 73; ferner BVerfGE 57, 220/242.

7Hierzu u. §§ 58, 59. Wichtig in diesem Zusammenhang ist Art. 38 KVerf, der eine gewisse Anbindung dieser Arbeitsbereiche an die verfasste Kirche enthält („Schutz und Fürsorge“, „Leitungsorganen verantwortlich“).

8A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 104.

9K. Hesse, Selbstbestimmungsrecht (W.), S 542; Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts (W.), § 138 Rdnr. 116 (S. 535); A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 103; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 6 Rz. 159. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Frage, ob eine kirchliche Maßnahme dem innerkirchlichen oder dem staatlichen Bereich zuzurechnen ist, als entscheidend festgehalten, was „materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche“ anzusehen ist (BVerfGE 18, 385/387; 42, 312/334). Zur Problematik der Entscheidung nach der „Natur der Sache“ vgl. jedoch Hesse und v. Campenhausen/H. de Wall a. a. O.

10Hollerbach a. a. O.; vgl. auch BVerfGE 70, 138.

11Vgl. zum folgenden: A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 104 ff.; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 6 Rz. 160 ff.

12Diese Bereiche werden im Wesentlichen auch durch die insoweit nicht der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterliegende Religions- und Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 GG) geschützt. Zu den möglichen Schranken dieses Grundrechts vgl. o. § 7.5.

13Vgl. etwa Art. 2 u. 38 KVerf.

14In Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV noch einmal ausdrücklich erwähnt. Dem stehen nicht die sog. „politischen Klauseln“ in Kirchenverträgen entgegen, nach denen bei Bischofswahlen bei den Landesregierungen angefragt wird, ob gegen die in Betracht kommenden Kandidaten „Erinnerungen politischer Natur obwalten“ (vgl. Art. 29 Staatskirchenvertrag – RS 110). Hier liegt eine vertragliche kirchliche Selbstbindung vor, die historisch bedingt ist, der aber außer der vorherigen Kandidatenanzeige keine weitere Bedeutung zukommt. Insbesondere könnte die Bayerische Staatsregierung die Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin nicht verhindern.

15Vgl. insbesondere BVerfGE 42, 312 (Amtsrecht) und BVerfGE 70, 138 (kirchliches Arbeitsrecht). Ausführlich dazu P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 6 Rz.188 ff.

16Hierzu näher u. § 14, 15.

17Hierzu näher u. §§ 39 u. 65.

18In dieser Beziehung also: Zwar auch „eigene Angelegenheiten“, aber nicht nur eigene Angelegenheiten.

19Hierzu u. § 11. Beispiele sind: Sonn- und Feiertagsrecht, Religionsunterricht, Kirchensteuer, Theologische Fakultäten, Anstaltsseelsorge, Friedhofswesen (soweit es sich um kommunale Friedhöfe handelt).

20J. Heckel, Das für alle geltende Gesetz, Verwaltungsarchiv 37 (1932), S. 280/284 (= ders., Das blinde undeutliche Wort „Kirche“. Gesammelte Aufsätze, hrsg. v. S. Grundmann, Köln, Graz 1964, S. 590/593).

21Zu Unvereinbarkeit von kirchlichem Amt und politischem Mandat, BVerGE 42, 312, vgl. hierzu auch die Dokumentation von D. Dahrmann, Kirchliches Amt und politisches Mandat, Hannover 1977.

22BVerfGE 42, 312 (334).

Beispiele (nach W. Geiger, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (W.): Baurechtliche Vorschriften, die der statischen Sicherheit eines Bauwerkes dienen, gelten selbstverständlich auch für Kirchengebäude (gleiche Bedeutung wie für „den Jedermann“). Vorschriften dagegen, die für Neubauten von Kirchengebäuden ein Verbot von Kirchtürmen enthalten würden, träfen die Kirche anders als den Jedermann und könnten daher keine Schranke im Sinn von Art. 137 Abs. 3 WRV bilden. Gesetze, die die Ausbildung von Krankenhauspersonal regeln, gelten selbstverständlich auch für das Personal in kirchlichen Krankenhäusern. Auch berührt eine staatliche Krankenhausbedarfsplanung die Kirche nicht in ihrem besonderen Auftrag. Wird dagegen gesetzlich festgelegt, dass in allen Krankenhäusern Abtreibungen, soweit diese staatlichem Recht nicht zuwiderlaufen, vorgenommen werden müssen oder werden öffentliche Zuschüsse hiervon abhängig gemacht oder bewirkt die staatliche Bedarfsplanung eine wesentliche Einschränkung kirchlicher Einrichtungen, dann läge eine unzulässige Beschränkung des Rechts der Kirche vor, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten.

23Vgl. bereits o. § 7.3 b (Abwägung bei Kollision zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit) und § 7.5 a u. b (Kollision zwischen Religionsfreiheit und anderen Grundrechten).

24BVerfGE 53, 366/401 (vgl. u. § 13 II 8, S. 163); ferner BVerfGE 66, 1/22.

25Beispiele: § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz, § 112 Bundespersonalvertretungsgesetz, § 92 Bayer. Personalvertretungsgesetz, § 1 Abs. 4 Satz 2 Mitbestimmungsgesetz, wonach die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht den dort geregelten Formen einer bestimmten betrieblichen Mitbestimmung unterliegen (Betriebsrat, Personalrat), sondern ihnen insoweit eine „selbstständige Ordnung“ überlassen bleibt.

Beachte dabei, dass Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht, wie häufig zu lesen und zu hören ist, zu den „Tendenzunternehmen“ etwa des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz zählen, für die dieses Gesetz in eingeschränkter Weise gilt. Aufgrund des nur ihnen zustehenden und verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts sind Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Geltungsbereich dieser Gesetze gänzlich ausgenommen (hierzu BVerfGE 46, 73/74 Ls. 2 u. S. 94).

Weitere Ausnahmeregelungen (meist beschränkt auf Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts) sind z. B. enthalten im Beamtenrecht (§ 135 Beamtenrechtsrahmengesetz: Keine Geltung für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften), im Bundesbaugesetz (Freistellung von bestimmten Genehmigungen), im Stiftungsrecht (vgl. Art. 21–24 Bayer. Stiftungsgesetz – RS 460), im Denkmalschutzrecht (vgl. Art. 26 Bayer. Denkmalschutzgesetz – RS 405: Berücksichtigung kirchlicher Belange) u. a. m.

26A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 113 m. w. N.

27Bei rein „innerkirchlichen Angelegenheiten“, d. h. elementaren Teilen der kirchlichen Ordnung, für die der Staat nicht imstande ist, Schranken in Gestalt von allgemeinen Gesetzen aufzurichten. Z. B. bei Teilung einer Kirchengemeinde (BVerfGE 18, 385), ferner im kirchlichen Amtsrecht (BVerfGE 42, 312).

28R. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 7. Aufl. München 2015, S. 4. Mit Recht wird als „für alle geltendes Gesetz“ daher nur dasjenige angesehen, „das zwingenden Erfordernissen des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche in einem religiös und weltanschaulich neutralen politischen Gemeinwesen entspricht“ (Hollerbach (Fn. 9) Rdnr. 118 (S. 536); A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 112 f. Vgl. auch BVerfGE 53, 366/401.

29BVerfGE 42, 312/340; BVerfGE 46, 73; 53, 366.

30Regelung und Festlegung der arbeitsvertraglichen Bedingungen durch eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission – im Gegensatz zum „Ersten Weg“ (Regelung durch Kirchengesetz) und „Zweiten Weg“ (Regelung durch Tarifvertrag). Hierzu näher u. § 30.

31Dazu näher u. § 16 mit Literaturnachweisen.

32Mitarbeitervertretungen im Gegensatz zu Betriebs- oder Personalräten im nichtkirchlichen Bereich. Hierzu u. § 17.

33Vgl. z. B. § 27 Abs. 4 PfDG.EKD (RS 500) i. V. m. § 12 PfDAG.ELKB (RS 500/2) – Religionsunterricht.

34Vgl. PfDG §§ 63 ff., 35. (Nebentätigkeit, politische Betätigung); hierzu auch §§ 27, 43 ff. KBG.EKD (RS 600), § 10 KBErgG (RS 601).

35BVerfGE 42, 312/332.

36W. Geiger, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (W.), S. 174.

37Z.B. wenn – wie es verschiedentlich geschieht – in der kirchlichen Mitarbeiterschaft das Erfordernis gewisser Loyalitätspflichten angezweifelt wird, die aber für andere „Gesinnungsverbände“ für selbstverständlich gehalten und dort auch ohne weiteres hingenommen und befolgt werden; wenn ferner für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen das grundsätzliche Erfordernis einer Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche in Frage gestellt wird u. a. m. Hierzu eindringlich: A. v. Campenhausen, Erosion des Staatskirchenrechts? Aktuelle Probleme der Volkskirche heute, LM 1984, S. 368–371, auch in: ders., Kirchenrecht und Kirchenpolitik, Göttingen 1996, S. 260–268.

§ 10Körperschaftsstatus, kirchliches Vermögen und Staatsleistungen
1.Religionsverfassungsrechtlicher Begriff und Bedeutung des Körperschaftsstatus

a)Auf den ersten Blick mag es verwundern, dass den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich zuerkannt ist. Unter Körperschaften des öffentlichen Rechts versteht man nämlich im allgemeinen Recht Personenverbände (also mitgliedschaftlich organisierte Vereinigungen), die mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet sind und unter staatlicher Aufsicht staatliche Aufgaben wahrnehmen.¹

Dieser Definition entsprechen die Kirchen und Religionsgemeinschaften gerade nicht. Weder nehmen sie staatliche Aufgaben wahr, noch stehen sie unter staatlicher Aufsicht. Nur historisch ist erklärbar, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften diesen Status haben. Früher waren sie in der Tat ein Teil des Staates und nahmen damit staatliche Aufgaben wahr. Die früheren Landeskirchen zur Zeit des landesherrlichen Kirchenregiments waren es auch, für die dieser Begriff der öffentlichen Korporation zunächst entwickelt worden ist.² Seit der 1919 durch Art. 137 Abs. 1 WRV vollzogenen institutionellen Trennung von Staat und Kirche passt dieser Begriff dagegen in der beschriebenen Bedeutung für die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht mehr. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts eigener Art.³ Dasselbe gilt für Weltanschauungsgemeinschaften, die gemäß WRV Art. 137 Abs. 7 den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sind.

b)Mit der Regelung des Art. 137 Abs. 5 WRV war beabsichtigt, die den Kirchen und ihren Untergliederungen (Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Dekanatsbezirke) bis zum Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung zustehende öffentliche Rechtsposition und die damit verbundenen Vorrechte auch weiterhin zu erhalten.⁴ Wegen der nunmehr geltenden religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates und dem Gebot der Parität (vgl. o. § 7.6 b) wurde dieser Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch Art. 137 Abs. 5 jetzt aber allen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften angeboten.⁵

c)Selbstverständlich steht es im Ermessen der einzelnen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, ob sie – wie Art. 137 Abs. 4 WRV dies allgemein vorsieht – ihre Rechtsfähigkeit „nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“ besitzen wollen, sich also in der Form des rechtsfähigen Vereins organisieren,⁶ oder ob sie dagegen die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erwerben wollen.⁷ Die Art und Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 GG), die Unabhängigkeit vom Staat (Art. 137 Abs. 3 WRV) und die Garantie des Selbstbestimmungsrechts (Art. 137 Abs. 1 WRV) bleiben davon unberührt. Sie gelten für alle Kirchen und Religionsgemeinschaften, gleich welcher Organisationsform. Die Beibehaltung des Korporationsstatus für die Kirchen bzw. die Möglichkeit der Zuerkennung dieses Status für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enthält zum einen die Absage an eine radikal-laizistische Trennung von Staat und Kirche. Zum anderen bedeutet sie die Entscheidung für den Fortbestand gewisser Beziehungen zwischen Staat und Kirche und damit auch für die Zusammenarbeit beider Institutionen in einem bestimmten Rahmen.⁸ Durch Art. 137 Abs. 5 WRV wird die Bedeutung der Kirchen und der Religionsgemeinschaften sowie nach Art. 137 Abs. 7 WRV auch der Weltanschauungsgemeinschaften für die öffentliche Gesamtordnung und das Gemeinschaftswesen anerkannt. Als nach wie vor gesellschaftlich und politisch relevante Vereinigungen werden ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts zugestanden, weil dies für ihr Wirken angemessener erscheint als die Form eines privatrechtlichen Vereins.⁹ Die Zuerkennung der Korporationsqualität bedeutet dabei aber keine Gleichstellung mit staatlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und auch keine organische Eingliederung in den Staat: „Durch die Zuerkennung dieses öffentlich-rechtlichen Status wird die Kirche anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht gleichgestellt. Dieser Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirche vom Staat sowie ihre originäre Kirchengewalt bekräftigen. Durch sie wird die Kirche weder in den Staat organisch eingegliedert, noch einer besonderen Kirchenhoheit unterworfen.“¹⁰

d)Der Körperschaftsstatus kommt nach dem Wortlaut von Art. 137 Abs. 5 WRV auch dem Zusammenschluss von mehreren körperschaftlich organisierten Religionsgemeinschaften zu (Art. 137 Abs. 5 S. 3). So haben nicht nur die einzelnen Landeskirchen und deren Untergliederungen diesen Status, sondern etwa auch die VELKD und die EKD.

2.Erwerb des Körperschaftsstatus

a)Gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV müssen anderen – als den 1919 vorhandenen – Religionsgemeinschaften „gleiche Rechte“ gewährt werden, wenn sie durch ihre Verfassung und Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Es muss demzufolge eine gewisse rechtliche Organisation bestehen, eine gesicherte Finanzausstattung und eine bestimmte Zeit der Existenz.¹¹ Hinsichtlich der Mitgliederzahlen besteht keine starre Grenze¹², insbesondere kann dabei auch der Mitgliederbestand in anderen Bundesländern oder anderen Staaten eine Rolle spielen.¹³

Darüber hinaus setzt die Verleihung dieses Status, wie insbesondere das Bundesverfassungsgericht in seinen Zeugen-Jehovas-Entscheidungen¹⁴ herausgearbeitet hat, die Gewähr der Rechtstreue voraus. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts begehrt, muss deshalb die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Unter diesen Voraussetzungen können insbesondere auch muslimische Gemeinschaften und Verbände den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erwerben.¹⁵

b)Die Zuständigkeit für die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften liegt bei den einzelnen Bundesländern. In Bayern erfolgt dies durch einen Verwaltungsakt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus¹⁶. Geregelt ist dies im Einzelnen in Art. 1 Bayer. Kirchensteuergesetz (RS 430). Gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (RS 108)¹⁷ besitzen in Bayern folgende Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts:

1. die Römisch-Katholische Kirche,

2. die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern,

3.die Evangelisch-reformierte Kirche in Bayern,

4. die Alt-Katholische Kirche im Freistaat Bayern,

5. die Evangelisch-methodistische Kirche,

6. die Vereinigung Bayerischer Mennonitengemeinden,

7. die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland,

8. der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern,

9. der Bund für Geistesfreiheit Bayern,

10. die Christian Science in Bayern,

11. die Neuapostolische Kirche Süddeutschland,

12. die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Bayern,

13. die Christengemeinschaft in Bayern,

14. die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland,

15. der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland,

16. der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden,

17. die Rumänische Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa,

18. Jehovas Zeugen in Deutschland,

19. der Humanistische Verband Deutschlands – Bayern,

20. der Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland.

Gemäß Art. 2 Abs. 3 Bayer. Kirchensteuergesetz ist das Bayerische Kultusministerium auch für die Verleihung (und den Entzug) der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an (Gesamt-)​Kirchengemeinden, kirchliche Zweckverbände und von einem gemeinschaftlichen Steuerverband errichtete Anstalten des öffentlichen Rechts zuständig.

3.Inhalt des religionsverfassungsrechtlichen Körperschaftsstatus

Die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Rechtsfolgen sind¹⁸:

–Dienstherrnfähigkeit, d. h. z. B. die Befugnis, Beamte zu haben, also Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur zu begründen¹⁹, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht²⁰ unterliegen. Damit einher geht die Disziplinargewalt (das Recht, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse disziplinarische Maßnahmen auch mit Wirkung im staatlichen Rechtskreis zu verhängen²¹, einschließlich eines in diesem Zusammenhang möglichen Vereidigungsrechtes).

–Organisationsgewalt, d.h. die Möglichkeit zur Untergliederung in öffentlich-rechtliche Körperschaften²² oder zur Schaffung sonstiger öffentlich-rechtlicher Rechtssubjekte.²³

–Parochialrecht, d. h. die automatische Zugehörigkeit zu der Kirchengemeinde der betreffenden Religionsgemeinschaft, in der der Einzelne seinen („ersten“) Wohnsitz nimmt. Wer in einer Kirchengemeinde zuzieht, braucht daher nicht seinen förmlichen Beitritt zu erklären. Dies gilt entsprechend auch für übergeordnete Gliederungen, also die entsprechenden Landeskirchen.²⁴ Auch nach staatlichem Recht wird der Zuziehende als Glied dieser Kirchengemeinde bzw. Religionsgemeinschaft angesehen und z. B. zur Kirchensteuer herangezogen.

–Autonomie, d. h. die Befugnis, die vorgenannten Bereiche mit öffentlich-rechtlicher Wirkung regeln zu können. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben kraft eigenen Rechts eine Rechtsetzungsgewalt. Diese ist durch Art. 137 Abs. 3 WRV auch anerkannt. Sie ist aber zunächst auf den internen Kirchenbereich beschränkt. Erst durch die aus Art. 137 Abs. 5 folgende Autonomie (Ermächtigung zur Rechtsetzung auf öffentlich-rechtlichem Gebiet) genießt das kirchliche Recht auch Anerkennung und Geltung im staatlichen Bereich, mit der Wirkung, dass etwa staatliche Gerichte gegebenenfalls auch Bestimmungen des Pfarrer- oder Kirchenbeamtengesetzes anzuwenden haben und daran gebunden sind.²⁵

–Besteuerungsrecht, d. h. die Befugnis, Kirchensteuern zu erheben. Dies ist in Art. 137 Abs. 6 WRV noch einmal ausdrücklich festgehalten. Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, von ihren Mitgliedern Beiträge bzw. Abgaben zu erheben, steht ihnen kraft eigenen Rechts zu. Im staatlichen Bereich wären diese Beiträge nur durch Klagen vor den ordentlichen Gerichten beitreibbar. Zur „Steuer“ werden diese Beiträge dadurch, dass sie aufgrund der staatlichen Steuerlisten veranlagt und mit staatlicher Hilfe hoheitlich beigetrieben werden können, also ohne die Notwendigkeit einer vorhergehenden Klage vor dem ordentlichen Gericht. Insoweit enthält Art. 137 Abs. 6 eine staatliche Verleihung zur Steuererhebung durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften.²⁶

–Res sacrae und kirchliche öffentliche Sachen:

Die dem Kultus dienenden Gegenstände (res sacrae, z. B. Kirchengebäude, Glocken, vasa sacra, Friedhöfe) sowie das Verwaltungsvermögen der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, kirchliche Verwaltungsgebäude u. ä.) unterliegen dem öffentlichen Sachenrecht. Die Eigenschaft als res sacrae wird begründet durch die Widmung zum kirchlichen Gebrauch. Ein etwa bestehendes fremdes Eigentumsrecht wird dadurch überlagert und die Verwendung auf den Widmungszweck beschränkt.²⁷ Bei den eigentlichen res sacrae gilt dies wohl zugunsten aller Religionsgemeinschaften, beim sonstigen kirchlichen Verwaltungsvermögen wohl nur zugunsten der korporierten Religionsgemeinschaften.²⁸

–„Privilegienbündel“

Hierunter fällt ein Bündel von in zahlreichen Gesetzen enthaltenen Einzelvergünstigungen²⁹, die meist allgemein allen Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit auch den korporierten Religionsgemeinschaften zukommen. Hierzu zählen etwa Vergünstigungen und Befreiungen im Bereich des Steuerrechts (Befreiung u.a. von Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Erbschaftssteuer), des Kosten- und Gebührenrechts, des Konkursrechts³⁰, ferner im Bauplanungsrecht³¹, die Anerkennung als Träger freier Jugendhilfe³² oder eigener Aufgaben in der Sozialhilfe³³, sowie das Recht, amtliche Beglaubigungen vorzunehmen.³⁴ Soweit es um Mitwirkung und Repräsentation gesellschaftlich relevanter Kräfte in staatlichen oder öffentlichen Gremien geht, wird hinsichtlich der Kirchen und Religionsgemeinschaften ebenfalls regelmäßig an den Körperschaftsstatus angeknüpft, z. B. bei der Vertretung im Rundfunkrat, im Medienrat u. a.

4.Verfassungsrechtlicher Schutz des kirchlichen Vermögens (Kirchengutsgarantie)

a)Die Kirchengutsgarantie des Art. 138 Abs. 2 WRV, wonach „das Eigentum und andere Rechte“ der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine gewährleistet werden, kommt allen Religionsgemeinschaften unabhängig von ihrer Rechtsform zu. „Eigentum und andere Rechte“ umfasst alle Vermögenswerte, die bestimmt sind, einem kirchlichen Zweck zu dienen.³⁵ Dazu gehören also nicht nur die beweglichen u. unbeweglichen Sachen sowie die Ansprüche kirchlicher Rechtsträger auf Geld-, Sach- und Dienstleistungen (z. B. Kirchensteuern, Gebühren, Staatsleistungen, Erfüllung von Baulastverpflichtungen), sondern auch Nutzungsrechte an fremdem Eigentum.

b)Das kirchliche Vermögen ist dabei nach Finanzvermögen und nach Verwaltungsvermögen zu unterscheiden. Kirchliches Finanzvermögen ist alles Vermögen, dessen Ertrag zur Finanzierung der kirchlichen Tätigkeit verwendet wird. Dazu zählen insbesondere Erträge aus land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung und aus Kapitalanlagen. Zum kirchlichen Verwaltungsvermögen gehören alle Sachen und Rechte, die unmittelbar der Durchführung kirchlicher Aufgaben dienen, insbesondere Kirchengebäude, Altäre, Glocken, Orgeln, Taufbecken, Abendmahlsgeräte, Pfarr- und Gemeindehäuser, Predigerseminare, kirchliche Kindertagesstätten, Friedhöfe, Studentenwohnheime, Krankenhäuser, Pflegeheime, (Fach-)​Hochschulen, Archive und Bibliotheken.

c)Träger des kirchlichen Vermögens gibt es auf allen Ebenen des körperschaftlichen Aufbaus der Landeskirchen. Die Landeskirchen sind in der Regel vor allem Gläubiger der Kirchenumlagen und der Staatsleistungen; das landeskirchliche Vermögen der ELKB wird vom Landeskirchenrat – Landeskirchenamt – verwaltet, der dafür gegenüber der Landessynode berichtspflichtig ist. Kirchlicher Grundbesitz steht zum großen Teil im Eigentum der ortskirchlichen Rechtsträger, in erster Linie der Kirchengemeinden, die in der ELKB – wie in den meisten Landeskirchen – auch Gläubiger des (Orts-)​Kirchgelds sind und – neben den Zuweisungen im Rahmen des innerkirchlichen Finanzausgleichs – weitere Einnahmen aus ortskirchlichen Kollekten und Gemeindegebühren erzielen; demgegenüber haben Kirchen- und Pfründestiftungen als örtliche Vermögensträger zunehmend an Bedeutung verloren. Seitdem die Kirchengemeinden die Fähigkeit erlangt haben, selbst Träger von Vermögensrechten zu sein, besteht für Kirchenstiftungen kein Bedarf mehr; das in vielen Landeskirchen zentral verwaltete oder im Wege der Zusammenlegung der ursprünglichen örtlichen Pfründestiftungen vereinigte Pfründevermögen trägt nur noch zu einem geringen Teil zur Sicherung der Pfarrbesoldung bei.³⁶ Deshalb sind z. B. in Bayern seit 1940 bzw. 1994 keine neuen Kirchen- und Pfründestiftungen mehr errichtet worden. Die Verwaltung des Ortskirchenvermögens obliegt dem Kirchenvorstand, wobei bestimmte Rechtsgeschäfte der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen und bis zu deren Erteilung schwebend unwirksam sind.³⁷ Zum kirchlichen Vermögen ist ferner das Vermögen der kirchlichen Versorgungskassen und -fonds, der unter kirchlicher Aufsicht stehenden Erziehungs-, Unterrichts- und Wohltätigkeitsstiftungen sowie von als kirchlich anerkannten Vereinen zu rechnen.

d)Durch ihre Widmung zu kirchlichen Zwecken werden Gegenstände des kirchlichen Verwaltungsvermögens den Regeln des staatlichen Rechts der öffentlichen Sachen unterstellt. Da die Widmung eine Einschränkung privater Rechte bewirkt, bedarf diese, wenn die widmende Religionsgemeinschaft selbst nicht Eigentümerin der Sache ist, der Zustimmung des Eigentümers bzw. des Inhabers sonstiger dinglicher Rechte. Die Befugnis zu einer solchen Widmung ist Ausfluss der besonderen Rechtsstellung der als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV).

Der Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen durch die Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG/Art. 138 WRV ist besonders intensiv bei den durch agendarische Handlungen insbesondere für Gottesdienst, Verkündigung und Liturgie gewidmeten Gegenständen (res sacrae). Diese dürfen den Kirchen ohne ihr Einverständnis unter keinen Umständen entzogen werden. Bei den nichtkultischen Gegenständen des kirchlichen Verwaltungsvermögens ist der Grad des Schutzes vor widmungswidriger Verwendung jeweils abhängig von ihrer Nähe zum kirchlichen Auftrag und ihrer Unentbehrlichkeit für die kirchliche Funktion.

e)Die Verwaltung des kirchlichen Vermögens gehört zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen (Art. 140 GG/Art. 137 Abs. 3 WRV). Für alle kirchlichen Ebenen ist der Grundsatz wirtschaftlicher, mit dem kirchlichen Auftrag vereinbarer und nachhaltiger Vermögensverwaltung leitend. Mit der Befugnis zur eigenverantwortlichen Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden und anderer kirchlicher Rechtsträger korrespondieren landeskirchliche Genehmigungsvorbehalte bei Verfügungen über Grundvermögen und besonders bedeutsamen oder risikoreichen vermögensrelevanten Maßnahmen. Einzelheiten sind in den Richtlinien des Rates der EKD zum kirchlichen Finanzwesen vom 9. Dezember 2016 (ABl EKD 2017, S. 30 und 58) und in entsprechenden landeskirchlichen Ordnungen geregelt. Mit der schrittweise im Bereich der EKD und ihrer Gliedkirchen erfolgenden Neuausrichtung des Finanz- und Haushaltswesens im Sinne der erweiterten Kameralistik oder der Doppik soll neben einer Optimierung der Steuerung der kirchlichen Ressourcen insbesondere auch ein höheres Maß an Transparenz über den kirchlichen Vermögensbestand und den Grad seiner Bindung durch Rückstellungen (z. B. zur Absicherung von Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) und Verbindlichkeiten erreicht werden.

f)Insgesamt gesehen, besteht die Bedeutung der Kirchengutsgarantie darin, dass die öffentliche Funktion des kirchlichen Vermögens gegen alle Arten von Säkularisation geschützt wird. Ihr Schutzbereich geht daher weit über den einer einfachen Eigentumsgarantie hinaus, denn Art. 138 Abs. 2 WRV schützt das religionsgemeinschaftliche Kultus- und Verwaltungsvermögen nicht nur gegen jede Entziehung vonseiten des Staates, sondern auch gegen eine Zweckentfremdung.

5.Staatsleistungen

a)Grundsätzlich unabhängig vom Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind auch die „auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln“ beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften gemäß Art. 138 Abs. 1 WRV.

Tatsächlich handelt es sich bei den Empfängern dieser Staatsleistungen zwar nicht ausschließlich, aber im Wesentlichen um altkorporierte Religionsgemeinschaften, also die Großkirchen, weil diese es waren, die die Opfer früherer Säkularisationen erbracht haben. Für diese sollten die historisch gewachsenen Staatsleistungen einen gewissen Ausgleich darstellen.³⁸ Diese historischen Staatsleistungen, die nur als Ausgleich für die frühere Wegnahme von Kirchengut und aus der früheren Verflechtung von Staat und Kirche erklärbar sind, unterliegen einem Ablösungsgebot. Bis zur Aufstellung der dafür erforderlichen Grundsätze durch das „Reich“ – jetzt den Bund – genießen diese Leistungen indes verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, können also nicht einseitig von staatlicher Seite aufgehoben werden.

Die Staatsleistungen haben im Vergleich zu den von den Kirchenmitgliedern gewissermaßen als Mitgliedsbeiträge erbrachten Kirchensteuern, die die Haupteinnahmequelle der Kirchen in Deutschland darstellen, zwar eine nachgeordnete, aber keineswegs unwesentliche Bedeutung. In den „alten“ Bundesländern beträgt ihr Anteil am jährlichen Haushalt der Kirchen 2 bis 3 Prozent der Einnahmen, in den „neuen“ Bundesländern jedoch 20 bis 25 Prozent. Insgesamt belaufen sich die von den Bundesländern an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen pro Jahr auf 500 bis 550 Mio. Euro; die jährlichen Staatsleistungen des Freistaates Bayern an die ELKB betragen ca. 23 Mio. Euro. Berechtigung und Ablösung der Staatsleistungen gehören zu den aktuell besonders intensiv diskutierten Fragen des Religionsverfassungsrechts. Eine sachgerechte Auseinandersetzung setzt zunächst eine präzise Begriffsklärung voraus.

b)Unter Staatsleistungen sind ausschließlich Geld- oder Naturalleistungen des Staates an die Kirchen zu verstehen, welche historisch durch

–die staatliche Säkularisation von Kirchengut begründet und

–als Rechtstitel vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung entstanden sind.

Dabei liegt der Rechtsgrund der Staatsleistungen für die evangelischen Landeskirchen ganz überwiegend in der Reformationszeit, in der protestantisch gewordene Fürsten und Städte – mit Ausnahme des örtlichen Pfründe- und Kirchenvermögens – das gesamte Kirchengut übernahmen und dafür im Wege der Universalsukzession fortan aber auch den Personal- und Sachaufwand gesamtkirchlicher Aufgaben und subsidiär für Pfarrbesoldung und Bauunterhalt trugen.

Die Größenordnung der Säkularisation von Kirchengut in den heute zu Bayern gehörenden evangelischen Territorien war beträchtlich: Gemäß den Angaben in den Protokollen des Bayer. Landtages von 1822 wären im 19. Jahrhundert allein aus den jährlichen Erträgen der in der Reformationszeit eingezogenen Güter der Stifte Ansbach-St. Gumbertus und Feuchtwangen und des Klosters Heilsbronn in Höhe von 470.000 Florin (Gulden) die Gehälter aller damals 900 evangelischen Pfarrer zu bezahlen gewesen.³⁹

Für die katholische Kirche hingegen liefert die Neugliederung des Reiches nach dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803, wodurch die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich infolge des Friedens von Lunéville von 1801 einen Ausgleich erhalten sollten, den erforderlichen Begründungszusammenhang. Die „Entschädigung“ ging in der Regel deutlich über den Verlust hinaus. Die Gebietsverluste Bayerns sind in etwa um das Siebenfache, die Gebietsverluste Preußens um das Fünffache mit kirchlichem Land kompensiert worden.⁴⁰

Sowohl für die katholische wie für die evangelische Kirche gilt: Staatsleistungen sind nicht Abstandszahlungen für das seinerzeit enteignete Vermögen selbst, sondern das Äquivalent für die durch den Verlust entzogenen Vermögenserträge. Aus diesem Grund haben sich die Staatsleistungen auch nicht etwa durch die in den letzten 100 Jahren geleisteten Zahlungen einfach erledigt.⁴¹ Vielmehr gilt wie bei Miete und Pacht: Solange der Mieter oder Pächter die Mietsache bzw. das Pachtgut nutzt, ist er auch zur Zahlung der Miete bzw. des Pachtzinses verpflichtet, und kann sich nicht darauf berufen, dass sich diese Verpflichtung aufgrund der langen Vertragslaufzeit amortisiert hätte. Insofern sind Staatsleistungen grundsätzlich „ewige Schulden“. Sie sind im Übrigen auch unabhängig von einem etwaigen Rückgang der Mitgliederzahl der begünstigten Kirchen – wie es ja auch nicht bei anderen Dauerschuldverhältnissen darauf ankommt, dass z. B. ein Vermieter ursprünglich eine Personenmehrheit war, später aber nur noch eine Person ist.

Zu den von Art. 138 Abs. 1 WRV erfassten Staatsleistungen gehören vor allem

–sog. Dotationen (Leistungen an kirchenleitende Behörden und ihre Amtsträger, Zuschüsse zur Besoldung und Altersversorgung),

–Reichnisse⁴² und nicht zuletzt

–Ansprüche aus Kirchenbaulasten.⁴³

Neben solchen positiven Staatsleistungen in Form von Zahlungen aus öffentlichen Mitteln sind auch Befreiungen von Steuern, Abgaben und Gebühren als negative Staatsleistungen anerkannt.⁴⁴ Einzelheiten über diese Leistungen sind meist in Konkordaten und Kirchenverträgen oder Verwaltungsvereinbarungen festgehalten.⁴⁵ Nach umstrittener, im Ergebnis zutreffender Ansicht werden zu den Leistungen nach Art. 138 Abs. 1 WRV auch die Leistungen politischer Gemeinden (z. B. kommunale Baulastverpflichtungen) gerechnet.⁴⁶

Staatsleistungen sind strikt zu unterscheiden von

–Erstattungen für Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach, der von kirchlichen Lehrkräften an öffentlichen Schulen erteilt wird,

–der verfassungsrechtlich und vertraglich eigens geregelten staatlichen Finanzierung der Theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten einerseits und der Seelsorge an staatlichen Einrichtungen (z. B. Militär- und Gefängnisseelsorge) andererseits, sowie

–staatlichen Subventionen und Fördermitteln für die Wahrnehmung staatlicher oder in seinem Interesse liegender Aufgaben, welche auch andere Institutionen für ihre gemeinnützige Tätigkeit (z. B. Betrieb von Kindergärten) oder z. B. als Eigentümer von denkmalgeschützten Baudenkmälern erhalten.

Während in den älteren Kirchenverträgen und Konkordaten, wie z. B. Bayerns (1924), zwischen einzelnen Leistungstiteln (z.B. Personal- und Sachbedarf kirchenleitender Organe, Besoldung und Versorgung der Geistlichen, Baulasten) differenziert wird,⁴⁷ sind in den nach dem 2. Weltkrieg und nach der politischen Wende von 1989/90 im Osten Deutschlands mit den Kirchen geschlossenen Kirchenverträgen und Konkordaten die Staatsleistungen als jährlicher Gesamtzuschuss mit Dynamisierung fixiert worden, der alle anderen auf älteren Rechtstiteln beruhende Zahlungen ersetzt hat.⁴⁸

c)Staatsleistungen stehen im Einklang mit den anderen religionsverfassungsrechtlichen Grundsätzen des Grundgesetzes bzw. der Weimarer Verfassung⁴⁹:

–Solange der Staat mit der Leistung nicht den Anspruch verbindet, sich deshalb in kirchliche Angelegenheiten einzumischen, ist die organisatorische Unabhängigkeit der Kirche vom Staat im Sinne von Art. 140 GG/137 Abs. 1 WRV nicht in Frage gestellt.

–Nach der aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem Verbot der Staatskirche abzuleitenden Neutralitätspflicht des Staates darf sich der Staat nicht mit bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Positionen identifizieren. Die Zahlung von Staatsleistungen berührt indes die Neutralität des Staates nicht, weil die Zahlung allein aufgrund der bestehenden Rechtspflicht und nicht etwa aus einer Affinität zu den religiösen Intentionen des Gläubigers erfolgt.

–Der Paritätsgrundsatz verbietet eine Ungleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen, welche nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden kann. Das historische Herkommen der Staatsleistungen ist ein solcher sachlicher Differenzierungsgrund, sodass der Paritätsgrundsatz nicht verletzt wird.

d)So sehr festzuhalten ist, dass Staatsleistungen Gegenstand eines Dauerschuldverhältnisses sind, ist es nachvollziehbar, dass zunehmend an das bisher nicht erfüllte Gebot von Art. 138 Abs. 1 WRV erinnert wird, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen“ abzulösen. Nachdem ein seinerzeit mit den Kirchen abgestimmter Entwurf eines Reichsgesetzes „über die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften“ aus dem Jahr 1924⁵⁰ wohl aufgrund der damals prekären Finanzlage der Länder im Plenum des Reichstages nie beraten worden war⁵¹, gab es dazu auf Bundesebene erst 2012 wieder eine entsprechende Gesetzesinitiative, die von der Fraktion „DIE LINKE“ (Bundestags-Drucksache 17/8791) kam, die aber nach Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss vom Bundestag abgelehnt worden ist.⁵² Sowohl von fachwissenschaftlicher als auch amtskirchlicher Seite ist gleichwohl zur Ablösung von Staatsleistungen grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden. Die Einsicht, dass – unbeschadet der rechtlichen Klarheit und Verbindlichkeit – Staatsleistungen auf Akzeptanzschwierigkeiten stoßen und eine „Entrümpelung der historischen Verbindlichkeiten“⁵³ sachdienlich sein könnte, ist jedenfalls auf Empfängerseite weithin vorhanden.

In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten:

–Adressat des Ablösegebots sind nicht die Kirchen, sondern der Staat. In der Nachfolge des Deutschen Reiches obliegt es zunächst dem Bund, im Sinne eines Rahmengesetzes die Grundsätze der Ablösung zu definieren, auf deren Grundlage dann auf Länderebene die Ablösung im Einzelnen auszugestalten ist. Dies ist darin begründet, dass die Länder, die sich von Lasten befreien wollen, nicht Richter in eigener Sache sein sollen. Vielmehr soll der Bund gewissermaßen als „ehrlicher Makler“ die Grundlagen für einen schiedlich-friedlichen Ausgleich schaffen.⁵⁴

–Ablösung bedeutet nicht Einstellung der Zahlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern Aufhebung gegen Wertausgleich. Umstritten ist, ob dieser Wertausgleich bei voller Leistungsäquivalenz, also in dem Sinne zu erfolgen hat, dass die Ablösung dem wirtschaftlichen Wert der Staatsleistung im Zeitpunkt ihrer Aufhebung entspricht,⁵⁵ oder ob eine angemessene Entschädigung, die im Ergebnis einer im Einzelfall der Ablösung vorzunehmenden Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Religionsgemeinschaft auch hinter dem vollen Wertersatz zurückbleiben kann, genügt.⁵⁶ Beide Positionen können sich auf gewichtige verfassungsgeschichtliche und dogmatische Argumente berufen. Im Ergebnis dürfte indes maßgeblich sein, dass einerseits der unterschiedlichen Bedeutung und Situation der Staatsleistungen in den Ländern Rechnung zu tragen ist, andererseits die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Kirchen durch die Regelung der Ablösung nicht gefährdet werden darf. Dementsprechend sind die Staatsleistungen so zu kapitalisieren, dass die Kirchen einen Kapitalstock erhalten, dessen Erträge die abgelösten Zahlungen der Länder auskömmlich kompensieren können. Bemerkenswert ist, dass schon der Entwurf eines Reichs-Grundsätzegesetzes von 1924 sich in § 3 auf die Feststellung beschränkt hat, dass die Ablösung einen „angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Staatsleistungen gewähren muss, und in der Gesetzesbegründung ausgeführt war: „Einen Kapitalisierungsfaktor allgemein für alle Länder reichsrechtlich festzulegen, ist nicht möglich.“⁵⁷ In diesem Sinne reicht die Bandbreite der Vorschläge für einen Ablösefaktor vom 10-Fachen⁵⁸ über das 18,6-Fache – entsprechend § 13 des Bewertungsgesetzes für wiederkehrende Leistungen – bis zum 20-, 25- oder 40-Fachen des jeweiligen Betrags.⁵⁹

–Gemäß Art. 18 des als Bundesrecht gemäß Art. 123 Abs. 2 GG fortwirkenden und insoweit aus Paritätsgründen auch für die evangelischen Kirchen maßgeblichen Reichskonkordats⁶⁰ bedarf die Ausarbeitung der für die Ablösung aufzustellenden Grundsätze der vorherigen Herstellung eines Einvernehmens mit den Kirchen.

–Die Ablösung braucht nicht in einer einmaligen Geldzahlung, sondern kann auch in Raten oder durch die Überlassung von Grundstücken oder Wertpapieren folgen.⁶¹

Unter diesen Voraussetzungen erscheint eine Ablösung der Staatsleistungen – trotz der genannten beachtlichen Größenordnung – bei nüchterner Betrachtung als möglich, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.⁶²

Weiterführende Literatur:
Zu 1.-3.:

A. von Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), § 17;

H. de Wall, Das Staatskirchenrecht des Grundgesetzes: Zeitgemäß und zukunftssicher? Rechtliche Perspektiven, in: Ph. W. Hildmann/Stefan Rößle (Hrsg.), Staat und Kirche im 21. Jahrhundert, Hanns-Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 96 (www.hss.de), S. 27–58;

A. Endrös, Entstehung und Entwicklung des Begriffs Körperschaft des öffentlichen Rechts, Wien 1985; ders., Finis rerum sacrarum 11.8.1919? Zur Entstehungsgeschichte der Art. 137 V und 138 II der Weimarer Reichsverfassung, ZevKR 33 (1988), S. 285–305;

H. M. Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Studien zur Rechtsstellung der nach Art. 137 Abs. 5 WRV korporierten Religionsgesellschaften in Deutschland und in der Europäischen Union, Berlin 2003;

P. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), S. 651–687;

B. Lindner, Entstehung und Untergang von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Frankfurt/M. 2002;

St. Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, Jus Eccl. 75, Tübingen 2004;

St. Mückl, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg)., HdbStR Bd. 7 (Freiheitsrechte), 3. Aufl. Heidelberg 2009, § 159;

P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 9;

O. Voll, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts, München 1985, insbesondere S. 59 ff.

H. Weber, Die Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts im System des Grundgesetzes, Berlin 1966.

Zu 4.:

M. Droege, Vermögensverwaltungsrecht, in: HevKR (A.), § 27, S. 926–961.

M. Germann, Die kirchliche Vermögensverantwortung nach evangelischem Kirchenrecht, in: Essener Gespräche 47 (2013), S. 57–97;

S. Grundmann, Die Kirchengemeinde u. das kirchliche Vermögensrecht: FS Smend z. 80. Geb., Tübingen 1962, 309–330; = ders., Abhandlungen z. Kirchenrecht, K-W 1969, 177–198;

J. Heckel, Kirchengut u. Staatsgewalt: FS Smend z. 70. Geb., Gö 1952, 103–143; = ders., Das blinde undeutliche Wort „Kirche“, K 1964, 328–370;

H.-P. Hübner, Art. Kirchenvermögen, in: LKRR, 2. Band (A.), S. 537 f.;

K.-H. Kästner, Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Vermögens, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), 821–906;

A. Kupke, Finanzverwaltungsrecht, in: HevKR (A.), § 26, S. 898–925;

R. Mainusch, Die öffentlichen Sachen der Religions- u. Weltanschauungsgemeinschaften, Jus Eccl. 54, Tübingen 1995;

Chr. Meyer, Die Vermögensverwaltung und das Stiftungsrecht im Bereich der evangelischen Kirche: in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), 907–946;

J. Müller-Volbehr, Körperschaftsstatus und Sachenrecht der Kirchen, ZevKR 33 (1988) 153–183;

Th. P. Wehdeking, Die Kirchengutsgarantien und die Bestimmungen über Leistungen der öffentlichen Hand an die Religionsgesellschaften im Verfassungsrecht des Bundes u. der Länder, Jus Eccl. 12, München 1971.

Zu 5.:

M. Droege, Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften im säkularen Kultur- und Sozialstaat, Berlin 2004;

G. Ebers, Staat und Kirche im neuen Deutschland, München 1933, insbesondere S. 218–252 (Staatsleistungen).

J. Isensee, Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: HdbStKirchR Bd. 1 (A.), S. 1009–1063;

V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV, ZevKR 58 (2013), S. 188–200;

J. Reisgies, „Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf“ – zum Grundsätze-Gesetz gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 S. 2 WRV, ZevKR 58 (2013), S. 280–313;

W. Rießbeck, Beibehalten oder ablösen? Zur Diskussion über die Staatsleistungen an die Kirchen, in: Nachrichten der ELKB 2011, S. 97–104.

1A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 127 f. m. w. N.; vgl. auch H. Weber, Religionsgesellschaften (W.), S. 50 ff. Beispiele öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind der Staat, die Kommunen, sonstige Gebietskörperschaften (Landkreise, Regierungsbezirke), Universitäten, Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwalts-, Ärztekammern u. ä.

2H. Weber, Religionsgesellschaften (W.), S. 52.

3A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 130.

4BVerfGE 19, 129/134.

5Vgl. Wortlaut: „Die Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgemeinschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren ...“

In Bayern hatten bis zum Inkrafttreten der WRV die drei großen Konfessionen (Katholiken, Lutheraner, Reformierte) die Stellung einer „öffentlichen Kirchengesellschaft“ und damit einer öffentlichen Korporation. Andere Konfessionen dagegen waren bloße „Privat-Kirchengesellschaften“ und hatten z. B. nicht das Recht, öffentliche Gottesdienste abzuhalten oder Glocken zu gebrauchen.

6Zur Bedeutung von Art. 137 Abs. 4 WRV: J. Jurina, Die Religionsgemeinschaften mit privatrechtlichem Rechtsstatus, in: HdbStKR Bd. 1 (A.), S. 689–713; A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 117 ff.; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 7 Rz. 248 ff. m. w. N.; vgl. ferner BVerfGE 83, 341.

7BVerfGE 19, 129/134; 70, 138/164.

8A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S.129 ff.; A. Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts, HdbStR VI, § 138, Rdnr. 128 (S. 540); vgl. auch BVerfGE 42, 312/332.

9A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 130 f.; A. Hollerbach a. a. O.

10BVerfGE 30, 415/428; 18, 385/386 ff.; 102, 370/387; 139, 321/350.

11H. Weber, Verleihung der Körperschaftsrechte, ZevKR 34 (1988) S. 350 ff. Als Mindestbestandszeit ist in der Regel von 30 Jahren auszugehen (Weber a. a. O. S. 352; O. Voll, HdbBayStKirchR (W.), S. 76).

12In der Praxis gilt zwar die Regel von einem Tausendstel der Bevölkerung des betreffenden Bundeslandes. Dies wären in Bayern mindestens 13.000 Mitglieder. Ähnlich wie bei der Mindestbestandszeit sind aber im Einzelfall Abweichungen nach unten möglich.

13H. Weber, a. a. O. (Fn. 11); VG München, ZevKR 29 (1984), S. 628 m. Anm. J. Störle (zur Anerkennung der Baptisten als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bayern).

14BVerfGE 102, 370/392; 139, 321/351.

15Die – grundsätzlich mögliche – Anerkennung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts scheiterte bis jetzt regelmäßig an einem zu geringen Maß an rechtlicher Organisation und Struktur. Zur rechtlichen Stellung des Islam in Deutschland grundlegend: H. Marré/J. Stüting, (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 20: Der Islam in der Bundesrepublik Deutschland, Münster 1986, mit Beiträgen von B. Johansen, A. Albrecht und W. Loschelder, sowie St. Muckel, Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DÖV 1995, S. 311 ff.

16Vgl. dazu O. Voll, HdbBayStKirchR (W.), S. 73.

17Bek. des BayStMUK vom 12. August 2009 (KWMBl S. 285), zuletzt geändert durch Bek. vom 7. März 2018 (KWMBl S. 138).

18P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 9 Rz. 297 ff.; H. Weber (Fn. 1) S. 108 ff.; O. Voll, HdbBayStKirchR (W.), S. 71; Hollerbach (W.) § 138, Rdnr. 133 ff. (S 542 ff.) und § 139 (Der verfassungsrechtliche Schutz kirchlicher Organisationen) Rdnr. 13 ff. (S. 564 ff.), jew. m. w. N.

19Hierzu u. § 18.

20Zu der von der Regelung beim Staat und den meisten anderen Kirchen abweichenden Einbeziehung der gesetzlichen Rentenversicherung in die Versorgung innerhalb der ELKB vgl. u. § 27.3.

21Zur Ausgestaltung dieses Verfahrens vgl. o. § 18.5 und DiszG – RS 960. Die disziplinarischen Maßnahmen reichen vom Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst.

22Wie Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Dekanatsbezirke, kirchliche Zweckverbände; vgl. hierzu o. § 5.

23Z. B. selbstständige Stiftungen; vgl. hierzu auch o. § 5.1 unter „Beachte“. Vgl. ferner u. § 54. Zur eigenen Rechtsfähigkeit nach staatlichem Recht bedürfen neuerrichtete kirchliche Rechtspersönlichkeiten der Mitwirkung staatlicher Stellen. So wird neuerrichteten Kirchengemeinden die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eigens verliehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 KVerf; § 4 KGO).

24Einzelheiten u. § 14.

Diese automatische Zugehörigkeit zur Wohnsitz-Kirchengemeinde (vgl. Art. 9 Abs. 2 KVerf und § 5 Abs. 1 KGO) trifft allerdings nur einen Teilinhalt des Begriffs „Parochialrecht“. Daneben bedeutet er auch die Zuordnung von Pfarrer und Gemeinde, die parochialrechtliche Zuständigkeit des Ortspfarrers (PfG §§ 31 ff., hierzu u. § 20, 2).

25Vgl. hierzu – wenn auch in wesentlich eingeschränkterem Maße – im privatrechtlichen Bereich die Vereinsautonomie.

26Einzelheiten u. §§ 66 ff.

27So kann z. B. der Eigentümer einer Schlosskapelle, die mit seiner Zustimmung dem evangelischen Kultus gewidmet worden ist, nicht mehr ohne weiteres frei über deren Verwendung verfügen. Will er sie für widmungsfremde Zwecke, z. B. für anderskonfessionelle Trauungen oder für Konzerte zur Verfügung stellen, so geht dies nur mit Zustimmung des betreffenden Kirchenvorstandes. Vgl. zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Eigentümers durch die res sacra-Eigenschaft einer Kirche vor allem BayObLGZ 1967, 93 und 1980, 381 (= BayVBl 1981, S. 438).

28H. Weber, Religionsgesellschaften (W.), S. 124. Als Folge hiervon wird z.B. vom Bundesverfassungsgericht bei Klagen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von res sacrae oder kirchlichen öffentlichen Sachen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten als gegeben angesehen, z. B. bei Klagen gegen kirchliches Glockengeläut (BVerwGE 68, 62).

29Neueste Zusammenstellung bei P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 9 Rz. 313 ff.

30Vgl. BVerfGE 66, 1: Konkursunfähigkeit korporierter Religionsgemeinschaften.

31§ 1 Abs. 5 Nr. 6 Baugesetzbuch: Berücksichtigung der Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge bei der Aufstellung von Bauleitplänen.

32Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII): Kinder- und Jugendhilfe § 75 Abs. 3.

33§ 10 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes.

34Hierzu A. v. Campenhausen/J. E. Christoph, Amtliche Beglaubigungen der öffentlich-rechtlichen korporierten Kirchen im weltlichen Recht, DVBl 1987, S. 984 ff.

35BVerwG ZevKR 36 (1991) S. 56 m. Anm. v. R. Mainusch. Vgl. etwa auch Art. 18 des Staatskirchenvertrages; RS 110.

36Ausführlich dazu u. § 54.

37Näher dazu §§ 37.3 g und 49.

38Aber auch andere, kleinere Religionsgemeinschaften erhalten zum Teil derartige Leistungen, vgl. A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 281 f.

39M. Simon, Evangelische Kirchengeschichte Bayerns, 2. Aufl. Nürnberg 1952, S. 549.

40E. Feine, Kirchliche Rechtsgeschichte, Nachdruck Darmstadt 2019, S. 596 f.

41V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen (W.), S. 198 f.

42Hierzu u. § 39.2 a Fn. 22.

43Hierzu u. § 40.4.

44J. Isensee, Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften (W.), S. 1025; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 15 Rz. 519.

45Vgl. Art. 21 ff. des Kirchenvertrages – RS 110, und die Staatsleistungsvereinbarung in RS 115. Hierzu u. § 12.

Zu Art. 138 Abs. 1 und 2 WRV allgemein vgl. v. a. A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 281 ff.; J. Isensee, Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften (W.), S. 1031 ff., jew. m. w. N.

46J. Isensee, Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften (W.), S. 1031 ff. m. w. N.; A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 283; P. Unruh, Artikel Staatsleistungen, in: 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht (A.), S. 256–259 (257); ders., Religionsverfassungsrecht (A.), § 15 Rz. 525. Auf jeden Fall wären die Leistungen der politischen Gemeinden über Art. 138 Abs. 2 (Kirchengutsgarantie) verfassungsrechtlich gewährleistet. Vgl. hierzu auch Art. 145 Abs. 1 BV.

47Vgl. Art. 21 bis 25 Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der ELKB (RS 110).

48Vgl. z.B. Art. 13 des Vertrages des Freistaates Thüringen mit den Evangelischen Kirchen in Thüringen vom 15. März 1994. Allgemein dazu V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen (W.), S. 190 ff.

49Dazu M. Germann, Staatskirchenrechtliche Aspekte der Staatsleistungen – (unveröff.) Referat vom 7. Juni 2005, S. 5 f.

50Abgedruckt u. a. in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Bd. 58 (2013), S. 303–313.

51Dazu V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen (W.), S.194; J. Reisgies, Zum Grundsätzegesetz (W.), S. 289 f.

52J. Reisgies, Zum Grundsätzegesetz (W.), S. 292 f.

53A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 288 f.

54V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen (W.), S.193 f., 197.

55In diesem SinneA. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 286 f.; J. Isensee, Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften (W.), S. 1035; V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen (W.), S.197 f.

56So M. Droege, Staatsleistungen (W.), S. 210 ff.; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 15 Rz. 527.

57Vgl. Begründung zum Vorentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften (1924), abgedruckt u. a. in: ZevKR 58 (2013), S. 303–313 (309).

58So Gesetzentwurf 2012 der Fraktion „DIE LINKE“ (BT-Drs. 17/8791).

59H. de Wall, Das Staatskirchenrecht des Grundgesetzes (W.), S. 54; V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen (W.), S.198; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 15 Rz. 527.

60BVerfGE 6, 309.

61Im Einzelnen dazu V. Knöppel, Aktuelle Überlegungen zum Ablösegebot der Staatsleistungen, a. a. O., S. 197 ff.

62In diesem Sinne H. de Wall, Das Staatskirchenrecht des Grundgesetzes (W.), S. 54 f.

§ 11Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche, insbesondere der Religionsunterricht; Sonn- und Feiertagsrecht
1.Allgemeines

Neben den Angelegenheiten, die nur der staatlichen Zuständigkeit unterliegen, und den Angelegenheiten, die jede Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts selbstständig regelt („eigene Angelegenheiten“ i.S. von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV), gibt es Sachbereiche, in denen beide, Staat und Kirche, eine Zuständigkeit beanspruchen. Bei diesen gemeinsamen Angelegenheiten handelt es sich um Sachbereiche, die sowohl zum Staat als auch zur Kirche in einer selbstständigen Zweckbeziehung stehen.¹ Zwar sind sie jeweils sowohl staatliche als auch kirchliche Angelegenheiten, zählen aber weder zu den ausschließlich staatlichen noch zu den ausschließlich eigenen kirchlichen Angelegenheiten i.S. von Art. 137 Abs. 3 WRV. Vielmehr sind sie durch ein „Sowohl als Auch“ charakterisiert.² Diese Überschneidung staatlicher und kirchlicher Aufgaben bedingt zwangsläufig ein Zusammenwirken. Freilich reicht ein beiderseitiges bloßes Interesse an einer Angelegenheit nicht aus, um diese zu einer gemeinsamen zu machen, denn es gibt kaum eine kirchliche Maßnahme, die nicht auch Auswirkungen im Bereich des Gesellschaftlichen – und damit im Ordnungsbereich des Staates – hat (BVerfGE 42, 334), wie auch umgekehrt. Auch ein gemeinschaftliches Tätigwerden (im Sinne eines Nebeneinanders) in einem bestimmten Bereich, z.B. der Wohlfahrtspflege, macht diesen Bereich noch nicht zu einer gemeinsamen Angelegenheit. So nehmen die Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihrer diakonisch-karitativen Tätigkeit genuin kirchliche, also eigene Aufgaben war.³ Ebenso nimmt der moderne Wohlfahrtsstaat in diesem Bereich eigene Aufgaben wahr. Staat und Kirche können hier – abgesehen von einer staatlicherseits selbst auferlegten Subsidiarität⁴ – unabhängig nebeneinander tätig werden. Ein Zusammenwirken ist nicht zwingend geboten, was freilich eine gegenseitige Berücksichtigung der Belange der jeweils anderen Seite nicht ausschließt.⁵

Gemeinsame Angelegenheiten liegen nur dort vor, wo ein Zusammenwirken von Staat und Kirche rechtlich notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung der betreffenden Angelegenheit ist, weil wegen ihres gleichzeitigen und untrennbaren religiösen und staatlichen Bezuges weder der Staat noch die Kirchen oder Religionsgemeinschaften allein tätig werden können.⁶

Hierzu zählen namentlich die Anstalts- und Militärseelsorge, der Religionsunterricht, die Theologischen Fakultäten, kommunale Friedhöfe und die Kirchensteuer.⁷ Gerade diese gemeinsamen Angelegenheiten sind ein sinnfälliges Beispiel dafür, dass der Grundsatz des Art. 137 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung keine strikte und absolute Trennung zwischen Staat und Kirche darstellt, sondern eine partielle und begrenzte Verbindung bzw. Zusammenarbeit bei gegenseitiger Unabhängigkeit durchaus zulässt, ja wegen des Einmischungsverbotes in religiöse Dinge sogar gebietet.

2.Anstaltsseelsorge

Aus Art. 4 GG folgt, dass der einzelne ein Recht auf die Verwirklichung seiner Religionsfreiheit, also ein Recht auf Religionsausübung hat. Nur nützt Schülern, Soldaten, Gefängnisinsassen oder Patienten in Kranken- oder Pflegeanstalten die „allgemeine Proklamierung“ dieses Grundrechts wenig. Da der Staat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass seine Bürger auch innerhalb öffentlicher Anstalten ihre Grundrechte ausüben können⁸, hat er positive Vorkehrungen zu treffen, damit das Grundrecht der Religionsfreiheit auch unter den besonderen, zum Teil freiheitsbeschränkenden Bedingungen des Anstaltsverhältnisses tatsächlich verwirklicht werden kann.⁹

Zu den „gemeinsamen Angelegenheiten“ zählt die Anstaltsseelsorge deshalb, weil Angelegenheit des Staates bzw. des öffentlichen Anstaltsträgers hier die Leitung der betreffenden Anstalt und die Verantwortung für sie ist, Sache der Kirche dagegen die dort geübte Seelsorge und das Feiern von Gottesdiensten.¹⁰ Dies bedingt ein notwendiges Zusammenwirken. In Art. 140 GG i. V. m. Art. 141 WRV ist daher festgehalten, dass die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen sind, „soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht“, wobei – das folgt bereits aus der positiven wie negativen Religionsfreiheit – jeder Zwang fernzuhalten ist.¹¹ Dem Grundrecht der einzelnen Anstaltsinsassen nach Art. 4 GG korrespondiert somit ein Recht der Religionsgemeinschaften auf Zutritt zu den genannten öffentlichen Anstalten.¹²

Ein Bedürfnis im Sinne von Art. 141 WRV ist immer schon dann anzunehmen, wenn sich Angehörige der betreffenden Konfession in der jeweiligen Anstalt befinden und eine religiöse Betreuung nicht ausdrücklich abgelehnt haben.¹³

So kann z.B. die Leitung eines Krankenhauses die Seelsorge in dieser Anstalt nicht davon abhängig machen, dass von den Patienten ausdrücklich danach verlangt wird. Bereits die Angabe der Konfessionszugehörigkeit bei Aufnahme kann seitens der Patienten ein Indiz für ein derartiges Bedürfnis sein. Selbst bei Verweigerung der Konfessionsangabe¹⁴ ist immer noch das (ebenfalls auf Art. 4 GG beruhende) Bedürfnis der betreffenden Religionsgemeinschaft auf Betreuung der eigenen Konfessionsangehörigen zu beachten.

Die in Art. 141 WRV gewährleistete Anstaltsseelsorge¹⁵ ist als institutionelle Garantie eine wichtige Ergänzung zur Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Dies schließt nicht aus, dass gewisse Beschränkungen in der Religionsausübung bestehen können, z. B. als Folge der nach Art. 104 GG zulässigen Einschränkung der persönlichen Freiheit, so etwa in der Straf- oder Untersuchungshaft.¹⁶

Die Einzelheiten der Ausübung der Anstaltsseelsorge sind häufig Gegenstand von Vereinbarungen von Staat und Kirche.¹⁷

3.Militärseelsorge

Entgegen dem Wortlaut „Heer“ in Art. 141 WRV gewährt diese Vorschrift die Zulassung und die Vornahme religiöser Handlungen in der gesamten Bundeswehr¹⁸ und stellt damit eine Konkretisierung der Religionsausübung der Soldaten in der Bundeswehr dar.¹⁹ Die Einzelheiten sind in dem zwischen der EKD und der Bundesrepublik Deutschland 1957 abgeschlossenen Militärseelsorgevertrag und den entsprechenden Kirchengesetzen der EKD (RS 194) und der ELKB (RS 196) geregelt.²⁰ Danach ist die Militärseelsorge ein Teil der den Gliedkirchen obliegenden Seelsorge (§ 1 MilSeelsG, Art. 2 Abs. 1 MilSeelsVertr). Für den organisatorischen Aufbau sorgt der Staat. Er trägt auch die Kosten (Art. 2 Abs. 2 MilSeelsVertr).

Im Zuge der Vereinigung der deutschen evangelischen Kirchen ist die Militärseelsorge in der bisherigen Form verstärkt in Frage gestellt worden. Besonders die beamtenrechtliche Stellung der Militärgeistlichen²¹, das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr als dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnete Behörde und die Erteilung des Lebenskundlichen Unterrichts durch die Militärpfarrer wurden problematisiert. Für eine Übergangszeit bis 2003 wurde deshalb vereinbart, die evangelische Militärseelsorge in den neuen Gliedkirchen der EKD abweichend von der im Großen und Ganzen bewährten Regelung des Militärseelsorgevertrages auszuüben und die Seelsorge in der Bundeswehr durch Militärgeistliche im Status von Kirchenbeamten der EKD durchführen zu lassen. Da auf Dauer eine unterschiedliche Handhabung jedoch als nicht möglich erschien, wurde zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der EKD im Rahmen der „Protokollnotiz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages“ vom 13. Juni 2002 folgende Verständigung erreicht: Der Militärseelsorgevertrag gilt nunmehr bundesweit; es besteht aber die Möglichkeit, die Militärgeistlichen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu ihrer jeweiligen Landeskirche zu belassen oder (nur) im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen.²²

Besondere Seelsorgedienste mit ähnlicher Organisationsstruktur gibt es auch beim Bundesgrenzschutz und bei der Polizei. Sie sind in Einzelvereinbarungen geregelt.²³

4.Theologische Fakultäten

Da nach dem GG dem Bund keine Zuständigkeit auf dem Gebiet des Hochschulwesens zukommt, ist im GG selbst – anders als noch in Art. 149 Abs. 3 WRV – keine Garantie der Theologischen Fakultäten enthalten. Dagegen sind sie in Länderverfassungen (Art. 150 Abs. 2 BV) und Kirchenverträgen institutionell garantiert (Art. 3 § 1 Bayer. Konkordat, Art. 2 Abs. 1 Staatskirchenvertrag).

Als Teil der staatlichen Universitäten sind die Theologischen Fakultäten staatliche Einrichtungen, die der Staat im Rahmen seiner umfassenden Kulturverantwortung und seines Auftrages zum Schutz und zur Pflege der Wissenschaften unterhält. Gleichzeitig erfüllen sie auch kirchliche Aufgaben, nämlich die wissenschaftliche Ausbildung des Nachwuchses der Pfarrerschaft. Dies begründet die kirchlichen Mitwirkungsrechte bei der Ernennung der Professoren und Dozenten,²⁴ aber auch gewisse Beanstandungsrechte hinsichtlich Lehre und Lebenswandel, wie sie in den Konkordaten ausdrücklich enthalten sind,²⁵ aber auch den evangelischen Kirchen zukommen, obwohl eine diesbezügliche Bestimmung in den evangelischen Kirchenverträgen regelmäßig nicht enthalten ist.²⁶ Die Professoren und Dozenten sind somit staatliche Beamte, unterliegen der staatlichen Dienstaufsicht, werden vom Staat ernannt, üben aber wegen der bestehenden kirchlichen Mitwirkungsrechte ein konfessionell gebundenes Staatsamt aus. Dies hat zur Folge, dass bei Beanstandungen – oder auch Kirchenaustritten bzw. Konfessionswechsel – der Betreffende aus der Fakultät ausscheidet, ohne jedoch seinen Beamtenstatus zu verlieren, und in der Regel einer anderen Fakultät angegliedert wird.²⁷ Ferner hat der Staat für entsprechenden Ersatz zu sorgen, bei katholischen Theologischen Fakultäten aufgrund entsprechender Konkordatsbestimmungen (z. B. Bayer. Konkordat Art. 3 § 3), bei evangelischen Theologischen Fakultäten mangels vertraglicher Bestimmungen jedoch nur dann, wenn sonst der ordnungsgemäße Lehrbetrieb und die Forschung, namentlich in den Kernfächern, nicht mehr gewährleistet wären.²⁸

5.Kommunale Friedhöfe

Kommunale Friedhöfe zählen zu den „sonstigen öffentlichen Anstalten“ im Sinne von Art. 141 WRV, zu denen die Religionsgemeinschaften zu religiösen Handlungen zuzulassen sind. Sie sind „gemeinsame Angelegenheiten“, weil sie einerseits Anstalten der Kommunen sind, zudem das gesamte Leichenwesen eine staatliche (gesundheitspolizeiliche) Angelegenheit ist, andererseits aber Bestattungen auch zu den herkömmlichen religiösen Aufgaben der Kirchen und Religionsgemeinschaften gehören. Kirchliche Friedhöfe zählen dagegen zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie sind dabei allerdings im Rahmen des Schrankenvorbehalts in Art. 137 Abs. 3 WRV an staatliche Regelungen und Genehmigungen, z. B. gesundheitspolizeilicher, planerischer oder anderer Art gebunden.

Ist der kirchliche Friedhof der einzige am Ort, hat er also Monopolcharakter, besteht ein allgemeiner Benutzungsanspruch. Wegen des allgemeinen Bestattungszwangs auf Friedhöfen (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 BestG – RS 413) ist daher auf diesen Friedhöfen auch die Beisetzung Andersgläubiger unter den für sie üblichen Formen und ohne räumliche Absonderung zu gestatten (Art. 8 Abs. 4; vgl. bereits Art. 149 Abs. 2 BV).

Monopolfriedhöfe unterliegen auch sonst stärkeren Beschränkungen, z.B. bei der Möglichkeit, die Grabmalgestaltung vorzuschreiben, wobei aber sowohl bei Bestattungs- und Totengedenkfeiern als auch bei der Gestaltung der Grabstätten das religiöse Empfinden der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht verletzt werden darf (BestG Art. 8 Abs. 4 Satz 1).²⁹

6.Religionsunterricht³⁰

Fallbeispiel 5:

Pfarrer Neuhäuser erteilt ausgesprochen widerwillig Religionsunterricht. Bei einem Gespräch mit Dekanin Frisch aus Anlass zahlreicher Beschwerden über den Unterrichtsstil von Pfarrer Neuhäuser erklärt dieser, dass er künftig überhaupt keinen Religionsunterricht mehr halten werde. Die Regelung, wonach Pfarrer zur Erteilung von Religionsunterricht verpflichtet seien (§ 27 Abs. 4 PfDG.EKD i. V. m. § 12 PfDAG ELKB), sei ohnehin verfassungsrechtlich unhaltbar; aus dem Grundgesetz ergebe sich eindeutig, dass niemand gegen seinen Willen verpflichtet werden dürfe, Religionsunterricht zu erteilen. Ist seine Einschätzung richtig?

Fallbeispiel 6:

a) Auf einem Schulelternabend fordert die Mehrheit der versammelten Eltern die Schulleitung auf, Religionsunterricht künftig als überkonfessionelle Lehrveranstaltung durchzuführen. Ein nach Konfessionen getrennter Religionsunterricht sei im Zeitalter der Ökumene nicht mehr verständlich.

b) Außerdem müsse eine Lösung für die vielen Muslime in der Schule gefunden werden, da sie genauso wie ihre christlichen Mitschüler und -schülerinnen ein Recht auf schulische Unterweisung in den Grundsätzen ihrer Religionsgemeinschaft hätten.

c) Von einigen Eltern wird die Auffassung vertreten, dass es ohnehin das Beste sei, wenn anstelle des herkömmlichen Religionsunterrichtes auch in Bayern nach dem Vorbild des Bundeslandes Brandenburg das Lehrfach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ (LER) eingeführt werde.

Fallbeispiel 7:

a)Die Gemeindepfarrerin Bianca Bernhard erteilt an einer Mittelschule Religionsunterricht. In der 6. Klasse befinden sich drei muslimische Kinder, für die ein eigener islamischer Religionsunterricht nicht eingerichtet ist. Können diese Kinder am evangelischen Religionsunterricht teilnehmen?

b)Angenommen, diese Kinder nehmen nicht am evangelischen Religionsunterricht teil, kann der Rektor sie dem Unterricht der Frau Bernhard zuweisen, damit diese Kinder während dieser Zeit wenigstens unter Aufsicht sind? Spielt es dabei eine Rolle, ob diese Kinder den Unterricht stören oder friedlich in den hinteren Reihen schlafen?

c)Welche Rechtsstellung hat Pfarrerin Bernhard im Hinblick auf die übrigen Lehrer der Schule? Ist sie Mitglied der Lehrerkonferenz? Kann sie sich weigern, an Sitzungen der Lehrerkonferenz teilzunehmen, an denen keine besonderen, den Religionsunterricht betreffenden Fragen behandelt werden? Hätte die Schulbehörde bei ständigem unentschuldigtem Fernbleiben irgendwelche disziplinarischen Rechte gegenüber Frau Bernhard?

a)Religionsunterricht im verfassungsrechtlichen Zusammenhang

Die Zuordnung des Religionsunterrichts zu den gemeinsamen Angelegenheiten ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 GG. Zum einen unterliegt der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach staatlichem Aufsichtsrecht, zum anderen wird er in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Er ist also einerseits eingebettet in das öffentliche Schulsystem und die staatliche Schulaufsicht, für die inhaltliche Ausrichtung sind dagegen die Grundsätze der jeweiligen Religionsgemeinschaften bestimmend. Staat und Kirche haben also je eigene Zuständigkeiten, die streng voneinander geschieden sind.³¹ Erst im Zusammenwirken beider – unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten – kommt dann diese verfassungsrechtliche Garantie zum Tragen.

Der Religionsunterricht ist Ausfluss und Konkretion von Art. 4 GG, indem – im Sinn der dort gewährleisteten positiven Religionsfreiheit – Glaube und Weltanschauung als Werte aus dem staatlichen Unterrichtssystem nicht ausgeblendet werden und der Anspruch auf religiöse Erziehung auch in diesem Bereich anerkannt wird. Andererseits wird der negativen Religionsfreiheit dadurch Rechnung getragen, dass Schüler sich von diesem Unterricht abmelden können (Art. 7 Abs. 2 GG, Art. 137 Abs. 1 BV i. V. m. Art. 46 Abs. 4 BayEUG – RS 125) und keine Lehrkraft gezwungen werden kann, Religionsunterricht zu erteilen (Art. 7 Abs. 3 S. 3 GG, Art. 137 Abs. 3 BV, Art. 46 Abs. 2 S. 2 BayEUG). Gleichzeitig steht der Religionsunterricht damit in einem Funktionszusammenhang mit dem Erziehungsauftrag öffentlicher Schulen, zu deren Bildungszielen auch eine Vermittlung gewisser religiöser Werte gehört (Art. 131 Abs. 2 BV), dem Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 126 Abs. 1 BV), das auch die religiöse Erziehung umfasst (§ 1 RKEG – RS 240) und dabei nicht auf den privaten Bereich beschränkt ist, und der Religionsfreiheit der einzelnen Schüler bzw. Schülerinnen oder deren Eltern wie auch der betreffenden Religionsgemeinschaften (vgl. auch Art. 127 BV).

b)Rechtsgrundlagen

Wichtigste Rechtsgrundlagen für den Religionsunterricht sind einmal die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Art. 7 Abs. 3 GG und Art. 136 Abs. 2 BV. Vertragsrechtlich ist Art. 10 des Kirchenvertrags (RS 110) grundlegend. Wiederholt und teilweise näher konkretisiert wird die verfassungsrechtliche Garantie des Religionsunterrichts in Art. 46 BayEUG – also im Rang eines Gesetzes –, sowie – im Verordnungsrang – in den einzelnen Schulordnungen für die betreffenden Schularten.³²

Aus dem kirchlichen Recht ist insbesondere die RUVertV (RS 151) einschlägig. Sie regelt im Rahmen der kirchlichen Zuständigkeit die Verteilung des Religionsunterrichts auf die einzelnen kirchlichen Lehrkräfte. Im Hinblick auf die Gemeindepfarrer, zu deren ordentlichen Dienstaufgaben der Erteilung des Religionsunterrichts gehört (§ 27 PfDG.EKD i. V. m. § 12 PfDAG ELKB – RS 500/2), enthält sie nähere Bestimmungen über den Umfang dieser sie treffenden Verpflichtung (Regelstundenmaß mit Minderungs- und Anrechnungsmöglichkeiten, Sammelkontingent).

c)Art der Garantie

Durch die Bestimmungen in Art. 7 Abs. 7 Abs. 3 GG und Art. 136 Abs. 2 BV ist der Religionsunterricht einerseits verfassungsrechtlich als Einrichtung garantiert (institutionelle Garantie). Zugleich gewährt er den Schülern und Schülerinnen, deren Eltern und auch den Religionsgemeinschaften ein Grundrecht auf Erteilung von Religionsunterricht in dem von Art. 7 Abs. 3 GG vorgesehenen Rahmen.³³

Eine Einschränkung hierzu enthält jedoch Art. 141 GG. Danach findet Art. 7 Abs. 3 S. 1 keine Anwendung in einem Bundesland, in dem am 1.1.1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Diese sog. „Bremer Klausel“ hat Bedeutung für die Bundesländer Bremen und Berlin, da in ihnen zum genannten Zeitpunkt andere landesrechtliche Regelungen bestanden, nämlich in Bremen ein „bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage“ und Berlin ein Religionsunterricht, der nicht als staatlicher, sondern als kirchlicher Unterricht erteilt wurde, zwar in den Räumen der Schule, aber auf freiwilliger Grundlage. In beiden Bundesländern sind diese Rechtsgrundlagen auch heute noch maßgebend.³⁴

Die Bremer Klausel in Art. 141 GG hat auch im Zuge der deutschen Vereinigung eine Rolle gespielt. In den damaligen Ländern der DDR bestand zum 1. Januar 1949 zum Teil eine ähnliche Regelung wie im Bundesland Berlin. Insoweit glaubte man, auch dort einen Anwendungsfall von Art. 141 GG annehmen zu können. Da aber die Länder der ehemaligen DDR durch die 1952 erfolgte Neustrukturierung (Einteilung in Bezirke) untergegangen und erst 1990 neu konstituiert worden sind, wird man zutreffend davon ausgehen müssen, dass die Ausnahmeregelung des Art. 141 GG für diese neuen Bundesländer nicht gilt.³⁵

Die neuen Länder sind deshalb auch – mit Ausnahme von Brandenburg – der grundgesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung von Religionsunterricht nachgekommen. Demgegenüber ist im Land Brandenburg anstelle des Religionsunterrichts das neue Unterrichtsfach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ (LER) eingeführt worden. Das deshalb gegen das Brandenburgische Schulgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Verfahren ist durch einen Vergleich beendet worden: der LER-Unterricht ist zwar weiterhin das Regelunterrichtsfach, es besteht jedoch eine Befreiungsmöglichkeit zugunsten des Religionsunterrichts; in diesem Sinne ist durch eine Änderung des Schulgesetzes sichergestellt worden, dass niemand, der am Religionsunterricht teilnehmen und diesen an Stelle von LER besuchen möchte, gegen seinen Willen am LER-Unterricht teilnehmen muss.³⁶

d)Inhalt der Garantie – staatliche und kirchliche Zuständigkeiten

Wie bei den anderen Sachbereichen der gemeinsamen Angelegenheiten müssen Staat und Kirche auch beim Religionsunterricht unter Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeit (vgl. bereits oben a) notwendigerweise zusammenwirken. So gehört der gesamte schulorganisatorische Bereich in die Regelungszuständigkeit des Staates, die inhaltliche Gestaltung dagegen in diejenige der Kirche. Im Einzelnen bedeutet dies:

Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach (Pflichtfach, vgl. auch Art. 46 Abs. 1 BayEUG). Dabei berührt die Möglichkeit der Abmeldung (s. u.) nicht diesen Charakter als Pflichtfach, macht den Religionsunterricht also nicht zu einem Wahlfach oder Wahlpflichtfach.³⁷ Der Religionsunterricht ist staatliches Unterrichtsfach, nicht kirchlicher Unterricht.³⁸ Die Erteilung des Religionsunterrichts ist also eine staatliche Aufgabe und Angelegenheit. Er unterliegt staatlichem Schulrecht und staatlicher Schulaufsicht.

Träger des Religionsunterrichts ist somit der Staat. Dieser hat für seine Einrichtung zu sorgen. Ihm obliegt die Bereitstellung der Lehrkräfte.³⁹ Er hat ferner für die Kosten des Religionsunterrichts (sachliche⁴⁰ und personelle⁴¹) aufzukommen. Ordentliches Lehrfach bedeutet weiter:

–Obligatorisches Lehrfach: Die Einrichtung des Religionsunterrichts steht also nicht im Belieben des Staates. Der Staat muss gewährleisten, dass der Religionsunterricht ein Unterrichtsfach mit derselben Stellung und Behandlung wie andere ordentliche Lehrfächer ist.

Ausnahmen bestehen nur bei zu geringer Schülerzahl, wenn dadurch ein geordneter Unterrichtsbetrieb nicht möglich ist. Die bayerischen Schulordnungen sehen eine Mindestteilnehmerzahl von 5 Schülern bzw. Schülerinnen vor.⁴² Um diese Zahl zu erreichen, kann der Religionsunterricht auch jahrgangsübergreifend oder für mehrere benachbarte Schulen zusammen eingerichtet werden. Ein Absinken der Schülerzahl während des Schuljahres unter dieses Quorum, z. B. durch Abmeldungen, entbindet nicht von der Verpflichtung der Einrichtung und Erteilung des Religionsunterrichtes.⁴³

–Prinzipielle Gleichstellung mit anderen ordentlichen Lehrfächern. Daraus folgt: Der Religionsunterricht ist eine selbstständige Lehrveranstaltung. Er ist mit einer angemessenen Stundenzahl zu berücksichtigen (dies wird einvernehmlich von Staat und Kirche je nach Klassenstufe festgelegt, vgl. Art. 10 Abs. 1 S. 3 Kirchenvertrag – RS 110) und kann nicht grundsätzlich nur den jeweils ersten und letzten Stunden (Eckstunden) zugewiesen werden.⁴⁴

–Benotungspflicht, und zwar die Pflicht zur leistungsgerechten Benotung im Rahmen der üblichen Notenstufen. Benotet werden nicht Glaubensüberzeugungen, sondern das in diesem Unterrichtsfach vermittelte Wissen.⁴⁵ Ob die Religionsnote versetzungserheblich ist, entscheidet sich nach jeweiligem Landesrecht, wobei hier nach Schularten differenziert werden kann.

–Religionskräfte haben Sitz und Stimme in der Lehrerkonferenz und in der Klassenkonferenz, und zwar auch dann, wenn der Religionsunterricht nicht durch staatliche, sondern durch kirchliche Lehrkräfte erteilt wird.⁴⁶

Die Erteilung des Religionsunterrichts „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft“ bedeutet:

–Der Religionsunterricht ist bekenntnisbezogen, es handelt sich also um einen konfessionell gebundenen Unterricht. Ein allgemeiner Religions- oder Konfessionskundeunterricht wäre damit nicht vereinbar⁴⁷, wohl aber religionspädagogische Konzepte, die den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung tragen und für vergleichende Hinweise auf andere Konfessionsinhalte offen bleiben, so lange dadurch nicht die „besondere Prägung als konfessionell gebundene Veranstaltung“ verloren geht (BVerfGE a. a. O.).⁴⁸

–Für den Inhalt des Religionsunterrichts ist die betreffende Religionsgemeinschaft verantwortlich. Daraus folgt, dass die Lehrkräfte, die Religionsunterricht erteilen, der Bevollmächtigung ihrer Religionsgemeinschaft bedürfen (katholisch: missio cononica, evangelisch: vocatio; vgl. Art. 19 Satz 3 KVerf, Art. 136 Abs. 4 BV, Art. 6 Abs. 1 Kirchenvertrag, Art. 46 Abs. 2 S. 1 BayEUG).⁴⁹ Daraus folgt weiter das Erfordernis der Zustimmung der Religionsgemeinschaft zum verwendeten Unterrichtsmaterial (Genehmigung der Lehrbücher) und die einvernehmliche Festlegung von Lehrplänen und Lernzielen⁵⁰).

Zur Überprüfung, ob der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen erteilt wird, haben die Religionsgemeinschaften das Recht der Einsichtnahme in den Unterricht, der Visitation (Art. 12 Kirchenvertrag, Art. 112 BayEUG). Bei Beanstandungen sind allerdings die verschiedenen Zuständigkeiten zu beachten: Soweit es sich um Lehrkräfte handelt, die nicht im kirchlichen Dienstverhältnis stehen, besteht kein (dienstrechtliches) Weisungsrecht seitens der Religionsgemeinschaften. Deren Beauftragte können sich mit den einzelnen Lehrkräften nur gesprächsweise ins Benehmen setzen, aber keine Weisungen erteilen. Beanstandungen mit der Bitte um Abstellung können nur an die Schulaufsichtsbehörden herangetragen werden (Art. 112 Abs. 2 BayEUG). Bei beharrlicher Weigerung der einzelnen Lehrkraft bliebe seitens der betreffenden Religionsgemeinschaft als letztes Mittel nur der Widerruf der Bevollmächtigung. Bei eigenen Lehrkräften besteht dagegen ein direktes, aus dem Dienstverhältnis folgendes Weisungsrecht der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Umgekehrt hat der Schulleiter gegenüber kirchlichen Lehrkräften nur im Rahmen seiner Zuständigkeit, also den äußeren Unterrichtsablauf und die Schulorganisation betreffend, ein Weisungs- und Beanstandungsrecht (Einhaltung der Disziplin im Unterricht, rechtzeitiges Anzeigen bei Fernbleiben, Teilnahme an Lehrer- und Klassenkonferenzen sowie Teilhabe an schulischen Aufgaben außerhalb der eigentlichen Unterrichtsverpflichtung wie Pausenaufsicht oder Wandertage, soweit dies mit den anderweitigen Verpflichtungen vereinbar ist). Zu irgendwelchen disziplinarischen Maßnahmen gegenüber kirchlichen Lehrkräften ist der Schulleiter dagegen nicht befugt.

–Zu der allein in der Zuständigkeit der einzelnen Religionsgemeinschaften liegenden inneren Gestaltung des Religionsunterrichts gehört auch die Bestimmung über den Teilnehmerkreis, insbesondere die Zulassung von Schülern bzw. Schülerinnen fremder Konfession bzw. von Konfessionslosen. Diese Entscheidung liegt allein bei der für den Unterricht verantwortlichen Religionsgemeinschaft.⁵¹

e)Verpflichtete Schularten

Zu den Schulen, in denen Religionsunterricht zu erteilen ist, gehören nach Art. 7 Abs. 3 GG alle öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen. Öffentliche Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen (Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayEUG), aber auch staatlich anerkannte Ersatzschulen, denen ein öffentlicher Charakter verliehen worden ist (Art. 79 BayEUG). Bekenntnisfreie Schulen sind weltliche oder weltanschauliche Gemeinschaftsschulen. Sie dürfen von den einzelnen Ländern nicht zur Regelschule gemacht werden, sonst liefe die Garantie des Art. 7 Abs. 3 GG ins Leere. Öffentliche bekenntnisfreie Schulen gibt es in der Bundesrepublik nicht.

Weitergehend als Art. 7 Abs. 3 GG ist nach Art. 136 Abs. 2 BV Religionsunterricht ordentliches Lehrfach „aller Volksschulen, Berufsschulen, mittleren und höheren Lehranstalten“ (Realschulen und Gymnasien). Damit sind auch Privatschulen erfasst. Diese über Art. 7 Abs. 3 GG (Verpflichtung nur für öffentliche Schulen) hinausgehende Regelung ist zulässig (Art. 141 GG). Wegen Art. 31 GG (Vorrang des Bundesrechts) und im Hinblick auf die grundsätzliche Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 und 5 GG sind aber diejenigen Privatschulen von der Verpflichtung, Religionsunterricht zu erteilen, ausgenommen, deren pädagogisches Konzept auf einer bekenntnisfreien oder einer durch eine besondere Weltanschauung geprägten Erziehung gründet. Daraus folgt auch, dass etwa konfessionell ausgerichtete Privatschulen nicht verpflichtet sind, Religionsunterricht anderer Konfessionen anzubieten, wenn dies in der Praxis auch meist der Fall ist.

f)Berechtigte Religionsgemeinschaften

(1) Weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung ist der Kreis der Religionsgemeinschaften (oder wegen der Gleichstellungsklausel in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 7 WRV auch: Weltanschauungsgemeinschaften) festgelegt, die zur Erteilung schulischen Religionsunterrichts berechtigt sind. Diese Garantien sind daher weder auf die großen Kirchen noch auf diejenigen Religionsgemeinschaften beschränkt, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.⁵² Berechtigt sind demnach grundsätzlich alle Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie zumindest die bürgerliche Rechtsfähigkeit (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 4 Weimarer Reichsverfassung) besitzen.⁵³ Im Übrigen muss die jeweilige Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.⁵⁴ Aus schulorganisatorischen Gründen kann darüber hinausgehend eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl verlangt werden (nach den bayerischen Schulordnungen: 5). Teilweise kann der Religionsunterreicht – z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl – auch als außerschulischer Unterricht in den Räumen der betreffenden Religionsgemeinschaft erteilt werden (in Bayern z.B. generell bei israelitischen, altkatholischen, russisch-orthodoxen und griechisch-orthodoxen Schülern und Schülerinnen⁵⁵). Dieser gilt als normaler Religionsunterricht mit allen Folgen eines ordentlichen Lehrfachs (Benotung, Kostentragung durch den Staat u. a.). Ferner können kleinere Religionsgemeinschaften erklären, dass die Lehrpläne des als ordentliches Lehrfach anerkannten Religionsunterrichts einer anderen Religionsgemeinschaft mit den Grundsätzen des eigenen Bekenntnisses übereinstimmen. Soweit dies erklärt worden ist, verzichten diese kleineren Religionsgemeinschaften auf einen eigenen Religionsunterricht. Die Schüler und Schülerinnen dieses Bekenntnisses haben dann den Religionsunterricht der anderen Religionsgemeinschaft zu besuchen (mit allen schulrechtlichen Konsequenzen, freilich auch mit Abmeldemöglichkeit). Aufgrund derartiger Erklärungen nehmen Angehörige des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, der Evangelisch-Methodistischen Kirche in Bayern, der Evangelisch-Reformierten Kirche und des Bundes Freier evangelischer Gemeinden am evangelisch-lutherischen Religionsunterricht teil.⁵⁶

(2) Als Bewährungsprobe für das grundgesetzliche Religionsverfassungsrecht erweisen sich die insbesondere auch von den Kirchen⁵⁷ (!) unterstützten Bemühungen des Staates, einen grundgesetzkonformen Religionsunterricht für muslimische Schüler und Schülerinnen einzuführen. Bisher scheitert dies vor allem an einem hinreichend legitimierten und von anderen Staaten unabhängigen Gegenüber zu unserem Staat auf muslimischer Seite⁵⁸, das diesem gegenüber zur Festschreibung der Lehrpläne die Grundsätze dieser Religionsgemeinschaft definieren kann.

Der gleichwohl in einer Anzahl von Bundesländern an muslimische Kinder erteilte Unterricht wird aus guten Gründen nicht als Religionsunterricht bezeichnet, weil er rechtlich kein solcher ist. Denn er erfolgt nicht gemäß Art. 7 Abs. 3 GG auf einer von der Religionsgemeinschaft inhaltlich verantworteten Grundlage; stattdessen geschieht die Unterweisung bisher entweder aufgrund einer inhaltlichen Abstimmung des Staates mit einem von diesem berufenen Beirat aus muslimischen Experten und Verbandsvertretern („Beiratsmodell“ in Nordrhein-Westfalen) oder als vom Herkunftsland verantworteter muttersprachlicher Unterricht ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten muslimischen Schule oder Denomination („Konsulatsmodell“).⁵⁹

In Bayern gab es ab 1986 aufgrund eines Abkommens mit dem türkischen Staat in den Jahrgangsstufen 1 bis 5 – neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht bzw. dem Ethikunterricht – zunächst im Rahmen muttersprachlichen Unterrichts islamischen Unterricht für türkische Kinder. Mit dem Schuljahr 2001/2002 wurde an zwölf Grundschulen ein Modellversuch gestartet, in dessen Rahmen islamische Unterweisung auf der Grundlage bestehender Richtlinien in deutscher Sprache erteilt wurde. Mit dem Schuljahr 2003/2004 wurde in Erlangen ein auf der Grundlage eines mit einer islamischen Religionsgemeinschaft abgestimmten Lehrplanentwurfs stärker konfessionalisiertes Pilotprojekt begonnen. Zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 ist – anstelle der vorangegangenen Unterrichtsangebote – der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ (ISU) an Grund-, Haupt-, Wirtschafts-, Real-, Förderschulen und Gymnasien eingeführt worden.⁶⁰ Der ISU, der 2019 um weitere zwei Schuljahre verlängert worden ist und mittelfristig den Charakter eines Wahlpflichtfaches erhalten soll, vermittelt muslimischen Schülerinnen und Schülern in deutscher Sprache Wissen über Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung entsprechend dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung. Die Eltern melden ihre Kinder zur Teilnahme am ISU an; damit entfällt die Verpflichtung zum Besuch des Ethikunterrichts; die Note des Islamischen Unterrichts tritt an die Stelle der Ethik-Note. Die Regierungen stellen den Schulen im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten ggf. geeignete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese unterliegen der staatlichen Lehrerfortbildung. ⁶¹

g)Teilnahme am Religionsunterricht
(1)Teilnahmepflicht Konfessionsangehöriger und Abmeldemöglichkeit

Teilnahmepflichtig sind alle Schüler und Schülerinnen des betreffenden Bekenntnisses (Art. 46 Abs. 1 BayEUG). Dies folgt bereits aus der Eigenschaft als konfessionell gebundenes Unterrichtspflichtfach. Aufgrund von Art. 4 GG (hier: negative Religionsfreiheit) besteht jedoch die Möglichkeit der Abmeldung. Dabei ist diese Abmeldung unabhängig von einer weiterhin bestehenden Bekenntniszugehörigkeit. Art. 4 gewährleistet die Möglichkeit, sich wegen glaubensbedingter Überzeugungen vom schulischen Religionsunterricht auch dann abzumelden, wenn dadurch die Bekenntniszugehörigkeit bewusst nicht in Frage gestellt werden soll. Bei Abmeldung vom Religionsunterricht besteht die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht (Art. 137 Abs. 2 BV, Art. 47 Abs. 1 BayEUG). Diese Verpflichtung trifft auch diejenigen Schüler und Schülerinnen, die keiner Konfession angehören oder für deren Konfession kein eigener Religionsunterricht eingerichtet ist. Der Ethikunterricht ist somit in gleicher Weise Pflichtfach wie der Religionsunterricht. Nach den einzelnen Schulordnungen ist für die Einrichtung des Ethikunterrichts – ebenso wie für den Religionsunterricht – eine Mindestzahl von 5 Schülern oder Schülerinnen vorgesehen.⁶² Unter Umständen kann der Ethikunterricht auch jahrgangsübergreifend erteilt werden.

Ist ein Religionsunterricht für eine bestimmte Konfession eingerichtet, so dürfen Schüler und Schülerinnen dieser Konfession, wenn ihr Religionsunterricht z. B. wegen Lehrermangels ausfällt, nicht zur Teilnahme am Ethikunterricht verpflichtet werden.⁶³

(2)Teilnahme Konfessionsfremder und Konfessionsloser

Aus der konfessionellen Gebundenheit des Religionsunterrichts folgt – wenigstens dem Grundsatz nach – die konfessionelle Homogenität dieses Unterrichts, d. h. eine Homogenität hinsichtlich des Unterrichtsfachs, der diesen Unterricht erteilenden Lehrkräfte und der diesen Unterricht besuchenden Schüler und Schülerinnen. Mit anderen Worten: evangelischer Religionsunterricht wird durch evangelische Lehrkräfte für evangelische Schüler und Schülerinnen erteilt. Dies gilt entsprechend für andere Konfessionen. Art. 7 Abs. 3 GG lässt aber unter dem Einfluss neuerer religionspädagogischer Ansätze auch Informationen über andere Bekenntnisse im Rahmen des schulischen Bildungsauftrages – und insoweit eine beweglichere Form in der Darbietung dieses Unterrichts – zu. Eine geordnete Teilnahme von Schülern und Schülerinnen einer anderen Konfession ist vom Grundsatz des Art. 7 Abs. 3 GG jedenfalls dann unbedenklich, solange der Unterricht nicht seine besondere Prägung als konfessionell gebundene Veranstaltung verliert.⁶⁴ Die Entscheidung über die Zulassung solcher Schüler und Schülerinnen steht allerdings – als Ausfluss ihrer Zuständigkeit für die innere Gestaltung dieses Unterrichts – allein der betreffenden Religionsgemeinschaft zu. Gegen ihren Willen dürfen ihr keine Angehörigen anderer Konfessionen aufgedrängt werden, zumal ja die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises unmittelbare Rückwirkungen auf die Gestaltung des Unterrichts hat.

Ein generelles Einverständnis der Religionsgemeinschaften für eine gewisse Öffnung ihres Religionsunterrichts ist gegeben. Unter gewissen Voraussetzungen ist daher auch eine Teilnahme von konfessionslosen oder anderskonfessionellen Schülern und Schülerinnen am Religionsunterricht möglich. Dies in zweifach Weise: Besuch als Pflichtfach⁶⁵ (unter Wegfall der Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht) oder Besuch zur bloßen Information (bei weiterhin bestehender Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht oder – falls eingerichtet – am Religionsunterricht der eigenen Konfession). Die Einzelheiten sind wegen der auch schulorganisatorischen Auswirkungen in einer staatlichen Regelung enthalten, der KMBek. vom 21. Oktober 2009 (RS 128/1).

Für den Besuch als Pflichtfach sind somit erforderlich:

–Schriftlicher Antrag der Erziehungsberechtigten (vgl. Art. 7 Abs. 2 GG, und zwar beider, § 2 Abs. 2 RKEG – RS 240) an den Schulleiter; volljährige Schüler bzw. Schülerinnen stellen diesen Antrag selbst.

–Schriftliches Einverständnis der Religionsgemeinschaft, der die betreffenden Schüler und Schülerinnen angehören.

–Kein Entgegenstehen zwingender schulorganisatorischer Gründe (z. B. Stundenüberschneidungen, Klassengröße).

–Zustimmung der Religionsgemeinschaft, für deren Bekenntnis der betreffende Religionsunterricht eingerichtet ist, dessen Teilnahme begehrt wird. Auf evangelischer Seite wird die Zustimmung durch den örtlich zuständigen Dekan bzw. Schulbeauftragten ausgesprochen, der zuvor u. a. eine Äußerung der betroffenen Religionslehrkraft einholt. Liegen diese Voraussetzungen vor, spricht der Schulleiter die Zulassung zur Teilnahme aus.

Für den Besuch zur Information sind erforderlich:

–Schriftlicher Antrag der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schüler bzw. Schülerinnen an den Schulleiter.

–Zustimmung der den betreffenden Religionsunterricht erteilenden Lehrkraft.

–Kein Entgegenstehen schulorganisatorischer Gründe.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen spricht der Schulleiter die Zulassung zur Teilnahme aus.

Während beim Besuch des Religionsunterrichts als Pflichtfach eine ganz normale Benotung erfolgt, ist dies beim bloßen Besuch zur Information nicht der Fall. Nur auf Antrag erfolgt hier eine Bestätigung der Teilnahme im Zeugnis, ebenfalls auf Antrag mit einem wertenden Zusatz.

Die gelegentlich anzutreffende Zuweisung von Kindern, für die ein eigener Religionsunterricht nicht eingerichtet ist, oder von konfessionslosen Kindern, für die mangels genügender Teilnehmerzahl ein Ethikunterricht nicht besteht, zu Zwecken der Aufsicht, ist ohne Einwilligung der betreffenden Religionslehrkraft und der Kinder bzw. ihrer Eltern nicht möglich. Zum einen fällt die Bestimmung über den Teilnehmerkreis allein in die Zuständigkeit der betreffenden Religionsgemeinschaft (vgl. o.), zum anderen liegt die unmittelbare pädagogische Verantwortung für den Unterricht bei der einzelnen Lehrkraft (§ 2 LDO). Eine Teilnahme von Kindern nur zu Aufsichtszwecken hat aber Auswirkungen auf die pädagogische Gestaltung des Unterrichts. Nicht zuletzt sind auch Rechte der Kinder berührt. Durch Art. 4 GG werden sie nämlich davor geschützt, ohne ihr bzw. ihrer Eltern Einverständnis in einen für sie fremden Religionsunterricht geschickt zu werden.

(3)Abmeldung

Nach § 27 Abs. 3 der Bayer. Schulordnung (RS 126) ist eine Abmeldung vom Religionsunterricht bei allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen und Wirtschaftsschulen am letzten Unterrichtstag des Schuljahres mit Wirkung ab dem folgenden Schuljahr und im Übrigen innerhalb der ersten zwei Wochen nach Unterrichtsbeginn möglich. Spätere Abmeldungen sind danach nur aus wichtigem Grund zulässig. Die Berufung auf Art. 4 GG ist immer ein „wichtiger Grund“ i.S. dieser Bestimmung. Mangels Prüfungskompetenz des Staates müssen die einzelnen Motive für die Abmeldung nicht näher dargelegt werden.⁶⁶ Ein Hinweis, dass die Abmeldung aus Glaubens- und Gewissensgründen erfolgt, muss daher als ausreichend angesehen werden.⁶⁷

Die Abmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist von beiden Erziehungsberechtigten (§ 2 RKEG), bei Volljährigkeit von den Schülern und Schülerinnen selbst vorzunehmen. Zumindest ist dies die in Bayern einhellig geübte Verwaltungspraxis, die sich in diesem Punkt an Art. 137 Abs. 1 BV ausrichtet. Die Frage, ab welcher Altersgrenze sich ein Kind selbstständig vom Religionsunterricht abmelden kann, stellt im Geltungsgebiet bayerischen Rechts ein seit langem in der Literatur uneinheitlich beurteiltes Problem dar. Dies hängt mit der Diskrepanz zwischen § 5 RKEG und Art. 137 Abs. 1 BV zusammen:

Allgemein obliegt nach Art. 7 Abs. 2 GG die Bestimmung über die Teilnahme am Religionsunterricht den Erziehungsberechtigten. Damit ist zunächst nur das (Außen-)​Verhältnis Schule – Erziehungsberechtigte angesprochen. Das Verhältnis zwischen elterlichem Erziehungsrecht (Art. 6 GG) und persönlichen Freiheitsrechten des betreffenden Kindes, also das Innenverhältnis Eltern – Kind, ist im Hinblick auf die religiöse Erziehung im RKEG geregelt, welches nach Inkrafttreten des GG als Bundesrecht fortgilt. Gemäß § 5 RKEG steht dem Kinde nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Entscheidung darüber zu, „zu welchem Bekenntnis es sich halten will“. Nach zutreffender Auffassung ist damit auch die Bestimmung über die Teilnahme am Religionsunterricht umfasst.⁶⁸ Demnach bestimmen zunächst die Eltern über die Teilnahme am Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 2 GG, § 1 RKEG). Nach Vollendung des 12. Lebensjahres darf ein Kind nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, also auch nicht gegen seinen Willen vom Religionsunterricht ab- oder in denjenigen eines anderen Bekenntnisses umgemeldet werden (§ 5 S. 2 RKEG). Vom 14. Lebensjahr an ist das Kind religionsmündig und entscheidet – legt man § 5 S. 1 RKEG zugrunde – selbst über seine Teilnahme am Religionsunterricht. Es ist somit für diesen Bereich sein eigener Erziehungsberechtigter i. S. von Art. 7 Abs. 2 GG. Dies schließt nicht aus, dass das elterliche Erziehungsrecht auf religiösem Gebiet noch in gewisser Weise fortwirkt und das Kind auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres nicht jeder Einflussnahme der Eltern entzogen ist. So kann das aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG folgende Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder trotz einer Reduzierung durch § 5 RKEG den Eltern noch immer die Befugnis gewähren, ihr über 14 Jahre altes Kind in seinen religiösen Bemühungen zu unterstützen und Rechte, die dem Kind auf diesem Gebiet zustehen, auch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.⁶⁹ Freilich kann dies aufgrund der Regelung in § 5 RKEG nicht mehr anstelle ihres Kindes oder gegen seinen Willen erfolgen.

Hinsichtlich der Abmeldung vom Religionsunterricht enthält nun aber Art. 137 Abs. 1 BV eine gegenüber § 5 RKEG abweichende Altersgrenze: Art. 137 Abs. 1 BV weist Schülern und Schülerinnen erst ab vollendetem 18. Lebensjahr, also mit Volljährigkeit, die selbstständige Entscheidung über die Abmeldung vom Religionsunterricht zu.⁷⁰

Nach einer weit verbreiteten und vor allem die Verwaltungspraxis bestimmenden Meinung ist für Bayern hinsichtlich der Abmeldung vom Religionsunterricht allein von der Altersgrenze in Art. 137 Abs. 1 BV auszugehen (18 Jahre), während die allgemeine Religionsmündigkeit nach § 5 RKEG – wie auch sonst – dagegen bei 14 Jahren liegt.⁷¹ Dies wird damit begründet, dass die Länder in der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes altes Reichsrecht wirksam abändern konnten, mit der Folge, dass diese Änderung partielles (partikulares) Bundesrecht, also räumlich auf das Gebiet von Bayern beschränktes Bundesrecht geworden ist (Art. 125 Nr. 2 GG).⁷² Dies führt aber zu dem etwas sonderbaren Ergebnis, dass eine selbstständige Abmeldung vom Religionsunterricht erst mit 18 Jahren möglich ist, ein Kirchenaustritt, der die Verpflichtung zum Besuch des Religionsunterrichts entfallen lässt, dagegen bereits mit 14 Jahren.⁷³ Zudem wären die Eltern im Innenverhältnis an die Entscheidung des Kindes gebunden und könnten daher nach außen auch keine von der Willensentscheidung des über 14-jährigen Kindes abweichende Erklärung abgeben.⁷⁴

Als verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Entscheidung über die Teilnahme am Religionsunterricht darf die Abmeldung nicht zu irgendwelchen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteilen für die einzelnen Schüler und Schülerinnen führen. Daraus folgt aber nicht etwa ein Anspruch darauf, dass der Ersatzunterricht (Ethik) immer zur selben Zeit wie der Religionsunterricht stattfinden müsse, wenn dies aus organisatorischen, insbesondere stundenplangestalterischen Gründen nicht anders möglich ist und sich daraus keine unzumutbare, für Eltern und Schüler bzw. Schülerinnen nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung ergibt.⁷⁵

h)Lehrkräfte

(1) In gleicher Weise darf auch die den staatlichen Lehrkräften verfassungsrechtlich verbürgte Entscheidungsfreiheit, Religionsunterricht zu erteilen (Art. 7 Abs. 3 Satz 3 GG, 136 Abs. 3 BV) – wie die Abmeldemöglichkeit letztlich eine Konkretisierung der allgemeinen Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und des Benachteiligungsverbots aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG) –, nicht zu irgendwelchen Nachteilen bei Ablehnung der Erteilung von Religionsunterricht führen. Entlassungen, Versetzungen, geringere Beförderungschancen sind daher wegen einer derartigen Weigerung grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen ergeben sich allenfalls aus organisatorischen Zwangsläufigkeiten. So kann eine Versetzung dann möglich sein, wenn aus organisatorischen Gründen der Religionsunterricht nicht auf die anderen Lehrkräfte verteilt werden kann, und die den Religionsunterricht abgebende Lehrkraft ihr Stundendeputat nicht aus anderen von ihr erteilten Lehrfächern auffüllen kann. Wenn diese Lehrkraft sonst in keinem anderen Fach Unterricht erteilt, andere Verwendungsmöglichkeiten im Schuldienst also nicht bestehen, ist bei Lehrkräften im Angestelltenverhältnis eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich (Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung), bei Lehrkräften im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Probe die Entlassung. Lebenszeitbeamte, die aus Gewissensgründen die weitere Erteilung von Religionsunterricht verweigern und anderweitig nicht verwendet werden können, sind in den Ruhestand zu versetzen, da ihnen insoweit kein Vorwurf gemacht werden kann, durch die Berufung auf ein Grundrecht ihre Dienstunfähigkeit herbeigeführt zu haben.⁷⁶

(2) Gegenüber dem kirchlichen Dienstherrn gilt Art. 7 Abs. 3 S. 3 GG nicht. Kein Pfarrer oder Religionspädagoge kann sich daher unter Berufung auf diese Vorschrift dem Religionsunterricht entziehen. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Grundrechtsverpflichtet nach Art. 7 Abs. 3 S. 3 sind daher die Träger öffentlicher Schulen. Soweit z.B. § 12 PfDAG (RS 500/2) für Pfarrer und Pfarrerinnen die Verpflichtung zur Erteilung von Religionsunterricht vorschreibt, folgt diese Befugnis aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Danach können die Kirchen regeln, dass ihr Verständnis vom geistlichen Amt auch die Erteilung von Religionsunterricht durch die Träger eben dieses Amtes umfasst.

i)Rechtfertigung des Religionsunterrichts

Durch die Regelung in Art. 7 Abs. 3 GG ist der Religionsunterricht in Fortführung der Bestimmungen der WRV (Art. 149 Abs. 1) ein integrierender Bestandteil der staatlichen Schulorganisation und Unterrichtsarbeit.⁷⁷ Er ist damit – zumindest auch – staatliche Aufgabe. Hierin liegt kein Verstoß gegen die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates. Diese Neutralität besagt ja nur, dass der Staat selbst keine weltanschaulich-religiöse Position einnehmen oder sich mit einer solchen identifizieren darf. Als den Grundrechten und der Freiheit seiner Staatsbürger verpflichteter Staat hat er aber die weltanschaulich-religiösen Positionen seiner Bürger ernst zu nehmen. Er darf sie nicht so behandeln, als hätten sie keine Religion und kann nicht jegliche Religion aus der Erziehung ausblenden, gleichzeitig aber eine Schulpflicht verordnen.⁷⁸ Der Religionsunterricht wurzelt letztlich in der Sphäre der Grundrechte.⁷⁹ Die Neutralität des Staates bleibt dadurch gewahrt, dass unter Beachtung gewisser schulorganisatorischer Notwendigkeiten (Mindestzahl) der Religionsunterricht grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offen steht. Auch die Bindung an die Grundsätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft, also die inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts durch die jeweilige Religionsgemeinschaft, entspricht dieser staatlichen religiös-weltanschaulichen Neutralität. Würde diese Bindung nämlich gelöst, müsste der Staat selbst die Grundsätze aufstellen, nach denen der Religionsunterricht zu erteilen wäre. Gerade dies ist ihm aufgrund seiner Neutralität verwehrt.

Ein wesentliches Ziel des Religionsunterrichts ist die Erziehung zur sittlichen Verantwortlichkeit. Gerade in einer Zeit, in der über den Verlust der Werte geklagt wird, vermag er seinen Teil zu einer wertorientierten Erziehung, die ja erklärtes schulisches Bildungsziel ist (vgl. Art. 131 BV), zur Sinnfindung und zur ethischen Basis des einzelnen beizutragen. Dieser Sinn des Religionsunterrichts wird gerade darin deutlich, dass der Ersatzunterricht für diejenigen, denen an der Vermittlung religiöser bzw. konfessionell gebundener Werte nicht gelegen ist, als Ethikunterricht die „allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit“ (Art. 137 Abs. 2 BV) vermitteln soll. In beiden Fällen soll somit ein Wertebewusstsein ausgebildet werden, das erst den „mündigen Staatsbürger“ auszeichnet.⁸⁰ Der Religionsunterricht ist keine „Wohltat“ für Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern unverzichtbarer Bestandteil des staatlichen Erziehungsauftrags. Er ist der Ort einer religiös-sittlichen Erziehung, wo Schüler und Schülerinnen „auf dem Boden einer Konfession mit den religiösen und areligiösen Lebensantworten konfrontiert“ werden.⁸¹

7.Sonn- und Feiertagsschutz

a)Der Sonn- und Feiertagsschutz, wie er in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV gewährleistet ist, ist gleichermaßen eine Materie des Religionsverfassungsrechts und eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG). Es handelt sich dabei um eine objektivrechtliche Institutsgarantie, die gewährleistet, dass von dem durch die christlich-abendländische Tradition geprägten festen Rhythmus von Arbeitsalltag und Ruhe, von Festen und Gedenktagen nicht abgewichen wird.⁸² Der Sonntag als Institution. Diese Verfassungsgarantie dient indes nicht den Interessen bestimmter Religionsgemeinschaften; ein subjektives Recht einer Religionsgemeinschaft auf eine bestimmte Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsrechts lässt sich mithin daraus nicht ableiten.⁸³

b)Die Ausgestaltung von Art und Umfang des Sonn- und Feiertagsschutzes obliegt regelmäßig der Gesetzgebung der Länder.⁸⁴ Der Sonntag als solcher, dessen Schutz sich bis in das Jahr 321 zurückführen lässt, ist jedoch der Disposition des Gesetzgebers entzogen. Die darin zum Ausdruck kommende Orientierung an der christlichen Tradition bedeutet keine Verletzung der Verpflichtung des religiös-neutralen Staates zur paritätischen Behandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zu einem Bruch mit seiner auch christlichen Vergangenheit ist er nicht verpflichtet; vielmehr hat er zu beachten, dass weiterhin große Teile des deutschen Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Handeln den Lehren der christlichen Kirchen entnehmen.⁸⁵ Demgegenüber ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei, bestehende gesetzlich anerkannte Feiertage abzuschaffen und neue einzuführen, sofern eine angemessene Zahl erhalten bleibt. Denn aus Art. 139 WRV kann eine absolute Garantie jedes einzelnen gesetzlich anerkannten Feiertages nicht abgeleitet werden.⁸⁶ Der Entzug des Status eines gesetzlich anerkannten Feiertages muss sich allerdings am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen.⁸⁷ Finanzpolitische oder volkswirtschaftliche Erwägungen können dabei durchaus Berücksichtigung finden; sie sind aber abzuwägen insbesondere mit der religiösen bzw. sozialpolitischen Relevanz des betroffenen Feiertages. Angesichts dessen erscheint die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der in Bayern im Geleitzug der meisten anderen Bundesländer vollzogenen Abschaffung des Buß- und Bettages zugunsten der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zumindest fragwürdig.⁸⁸ Soweit kirchliche Feiertage nicht als öffentliche Feiertage im Sinne von gesetzlich anerkannten Feiertagen umfassend geschützt sind, unterliegen sie als kirchliche Feiertage zumindest einem eingeschränkten Schutz in Form des Schutzes der Gottesdienstfeier mit der Möglichkeit des Gottesdienstbesuches auch während der Arbeitszeit. Wegen des Paritätsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 3 GG müssen „kirchliche Feiertage“ im Sinne der letzteren Regelung in gleicher Weise für christliche wie für nichtchristliche Religionsgemeinschaften gelten, unabhängig von ihrer Organisationsform. Für Angehörige religiöser Minderheiten können gleichwohl insoweit gewisse Härten entstehen, als ihre besonderen Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder nicht eigens erwähnt sind. In diesen Fällen ist aber die allgemeine Religionsfreiheit zu beachten, aus der sich gewisse Berücksichtigungsgebote ableiten lassen, dass z.B. nicht bestimmte Handlungen verlangt werden, die diesen Personen aufgrund ihres Glaubens an ihren Feiertagen vorzunehmen verboten sind.⁸⁹

c)Das Sonn- und Feiertagsrecht ist seit den 1990er-Jahren zunehmend zum Gegenstand religionsverfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen geworden. Verändertes Freizeitverhalten mit dem Wunsch nach Einkaufsmöglichkeiten auch an Sonn- und Feiertagen und eine dementsprechend wachsende Freizeitindustrie erzeugen erheblichen Druck im Sinne einer „Durchlöcherung der Sonntagsruhe“ ⁹⁰. Durch das Bundesverfassungsgericht ist indes die Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen bestätigt worden.⁹¹

Weiterführende Literatur:

a) Allgemein:

F.-G. v. Busse, Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche. Religionsunterricht – Kirchensteuer – Anstaltsseelsorge – Friedhofswesen – Theologische Fakultäten/Fachbereiche nach der Bayerischen Verfassung, München 1978;

A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), §§ 24–28, 38;

D. Ehlers, Die gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche, ZevKR 32 (1987), S. 158–185;

St. Mückl, Freiheit kirchlichen Wirkens, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg)., HdbStR Bd. 7 (Freiheitsrechte), 3. Aufl. Heidelberg 2009, § 161;

P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), §§ 11–13, 16.

b) Anstaltsseelsorge:

S. Eick-Wildgans, Anstaltsseelsorge, in: HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 995–1016; dies., Anstaltsseelsorge. Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Staat und Kirche im Strafvollzug, Berlin 1993;

H. Marré/J. Stüting, Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 23, München 1989, mit Beiträgen von D. Pirson, B. Gareis und E. Niemann.

c) Militärseelsorge:

R. Seiler, Seelsorge in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 961–984.

d) Theologische Fakultäten:

A. v. Campenhausen, Theologische Fakultät und Landeskirche, in: Wägen und Wahren, Festschrift für W. Hofmann, München 1980, S. 164–173; ders., Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und theologische Fakultäten, ZevKR 30 (1985), S. 71–78; ders., Die Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten in Deutschland, ZevKR 47 (2002), S. 425–429;

J. E. Christoph, Die Ev.-theol. Fakultäten und das evangelische Kirchenrecht – Rechtsstellung und aktuelle Probleme, ZevKR 50 (2005), S. 46–94;

M. Heckel, Die Theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat, Jus Eccl. 31 (1986);

A. Hollerbach, Theologische Fakultäten und staatliche Pädagogische Hochschulen, in: HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 549–599,

J. Kriewitz, Die Errichtung theologischer Hochschuleinrichtungen durch den Staat, Jus Eccl. 42, Tübingen 1992;

E. L. Solte, Theologie an der Universität. Staats- und kirchenrechtliche Probleme der theologischen Fakultäten, Jus Eccl. 13, München 1971.

e) Friedhofswesen:

H. Engelhardt, Bestattungswesen – Friedhofsrecht, in: HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 105–127;

J. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl. Köln u. a. 2016;

R. Penßel, Bestattung und Friedhöfe, in: HevKR (A.), § 24.

f) Religionsunterricht:

E. Groß/A. Weiß, Religion und Schule in der Rechtsprechung, Münster 2005;

B. Grzeszick, Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, ZevKR 62 (2017), S. 362–388;

Chr. Link, Religionsunterricht, in: HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 503–546;

St. Mückl, Religionsunterricht bikonfessionell, ökumenisch, multireligiös, ZevKR 64 (2019), S. 225–256;

W. Rees, Der Religionsunterricht und die katechetische Unterweisung in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung, Regensburg 1986;

R. Schmoeckel, Der Religionsunterricht. Die rechtliche Regelung nach Grundgesetz und Landesgesetzgebung, Berlin 1964;

M. Richter, Schulische Bildung, in: HevKR (A.), § 20 (insb. Rz. 3–35);

O. Voll, Der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (Pflichtfach) an öffentlichen Schulen, HdbBayStKirchR, München 1985, S. 101–117.

g) Sonn- und Feiertagsrecht:

P. Häberle, Der Sonntag als Verfassungsprinzip, 2. Aufl. Berlin 2006;

U. K. Jacobs, Die Feiertage in Recht und Tradition der evangelischen Kirche, in: Pfälzisches Pfarrerblatt 2020, S. 138–144;

K.-H. Kästner, Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage, in: HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 337–368;

H. Marré/J. Stüting, Der Schutz der Sonn- und Feiertage, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 24, München 1990, mit Beiträgen von J. Splett, A. Pahlke und R. Richardi.

1So die klassische Definition von G. J. Ebers, Staat und Kirche im neuen Deutschland, München 1930, S. 261; A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 196 m. w. N..

2F.-G. v. Busse, Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche (W.), S. 12.

3Vgl. hierzu unten § 59 1 b (S. 502).

4Z.B. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe, § 4 Abs. 2; Bayer. Kinder- und Jugendhilfegesetz, BayRS 2162-1-A, Art. 2; §§ 8 Abs. 2 S. 4, 10 Abs. 4, 93 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz.

5Vgl. F.-G. v. Busse (Fn. 2), S. 16.

6So F.-G. v. Busse a. a. O. S. 17/18; ebenso D. Ehlers, Die gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche (W.), S. 173.

7Zu Zeiten des landesherrlichen Kirchenregiments wurde der Kreis der – nach damaliger Terminologie – „gemischten“ Angelegenheiten, der res mixtae, wesentlich weitergefasst, vgl. hierzu etwa den Katalog in § 76 des Religionsedikts von 1818, wo noch die Festsetzung von Ort, Zeit und Zahl von Gottesdiensten, Prozessionen, Pfarrsprengeleinteilungen u. a. der Mitwirkung der „weltlichen Obrigkeit“ bedurften. Neben den im Text genannten Bereichen muss heute wohl auch zumindest teilweise die Denkmalpflege an kirchlichen Baudenkmälern zu den gemeinsamen Angelegenheiten gezählt werden. Die „kirchlichen Belange“, die bei Entscheidungen über Denkmäler, die unmittelbar gottesdienstlichen Zwecken dienen, zu berücksichtigen sind, können nämlich nur von den Kirchen selbst festgestellt werden. Vgl. Bayer. Denkmalschutzgesetz (RS 405) Art. 26. Grundlegend hierzu: M. Heckel, Staat – Kirche – Kunst. Rechtsfragen kirchlicher Kulturdenkmäler, Tübingen 1968.

8A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 197.

9A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), a. a. O.

10A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 199.

11A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 200.

12A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 199; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 11 Rz. 390.

13A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 201 f.; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 11 Rz. 386 f.

14Vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 3 WRV; hierzu BVerfGE 46, 266.

15Zu den einzelnen Bereichen der Anstaltsseelsorge (z. B. in Krankenanstalten oder Strafanstalten) A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 197 ff.; R. Seiler, Seelsorge in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, HdbStKirchR Bd. 2 (A.), S. 961–984.; ferner H. Marré/J. Stüting (Hrsg.), „Seelsorge in staatlichen Einrichtungen“, Essener Gespräche, Bd. 23, München 1989 mit Beiträgen von D. Pirson, B. Garreis und E. Niemann; umfassend S. Eick-Wildgans, Anstaltsseelsorge, Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenwirkens von Staat und Kirche im Strafvollzug, Berlin 1993.

16Jedoch nur als modale Beschränkung, z.B. Ort und Zeit von gemeinschaftlichen religiösen Veranstaltungen betreffend.

17S. Art. 17 Staatskirchenvertrag; zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten vgl. die Verwaltungsvereinbarung vom 12. Februar 1982 (RS 113). Hierzu näher S. Eick-Wildgans, Anstaltsseelsorge (Fn. 15) mit eingehender Darstellung der Vereinbarungen in den einzelnen Ländern und dem Entwurf einer Mustervereinbarung. Zu Verträgen der Freien und Hansestadt Hamburg zu Verträgen mit muslimischen Verbänden über das „Recht zur religiösen Betreuung“ ihrer Angehörigen entsprechend Art. 140 GG/141 WRV vgl. P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 11 Rz. 389 m. w. N.

18A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 201.

19Vgl. hierzu die Präambel des Militärseelsorgevertrages (RS 192): „In dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten, in dem Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung für diese Aufgabe …“

20Für den katholischen Bereich enthält bereits das Reichskonkordat von 1933 in Art. 27 eine entsprechende Regelung. (Text bei J. Listl, Konkordate und Kirchenverträge (A.), Bd. 1, S. 49 f. Dort (S. 66 f.) auch die Statuten für die katholische Militärseelsorge in der Deutschen Bundeswehr vom 31.7.1965.).

21Gem. Art. 2 des (staatlichen) Gesetzes über die Militärseelsorge vom 26.7.1957 (BGBl II, S. 701, Text auch bei Listl a. a. O. (A.), Bd. 1 S. 94).

22Näher dazu P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 11 Rz. 397 m. w. N.

23Vgl. Vereinbarung über die katholische bzw. evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz aus dem Jahr 1965, Texte bei Listl a. a. O., Bd. 1, S. 85 ff. bzw. 120 ff. Hinsichtlich der Polizeiseelsorge bestehen Ländervereinbarungen. Zu Bayern vgl. O. Voll, HdbBayStKirchR (A.), S. 305 f.; allgemein: R. Seiler, Seelsorge in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz (Fn. 15); M. Heintzen, Polizeiseelsorge, HdbStKirchR Bd. II (A.), S. 985–994; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 11 Rz. 408.

24Vgl. Art. 2–5 Staatskirchenvertrag, hierzu § 12.

25Vgl. Bayer. Konkordat, Art. 3 § 3.

26M. Heckel, Die theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat, Jus Eccl. 31, Tübingen 1986, S. 99 ff.; A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 222 f.

Zum Beanstandungsrecht gegenüber staatlichen Religionslehrern s. Art. 6 Abs. 2 Staatskirchenvertrag.

27Exemplarisch: U. Scheuner, Rechtsfolgen der konkordatsrechtlichen Beanstandung eines katholischen Theologen, Berlin 1980.

28M. Heckel (Fn. 26), S. 102.

29Vgl. im Einzelnen A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 225 f.; F. G. v. Busse (Fn. 2), S. 255 ff.; O. Voll, HdbBayStKirchR (A.), S. 323 ff.; ferner J. E. Christoph, Amelungsborner Kolloquium über die Rechtslage kirchlicher Friedhöfe, ZevKR 32 (1987), S. 83 ff.; J. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl. Köln u.a. 2016; H. Engelhardt, Bestattungswesen – Friedhofsrecht, HdbStKirchR Bd. 2, S. 105–127.; E. Sperling, Neue Akzente im Recht der kirchlichen Friedhöfe, ZevKR 33 (1988), S. 35 ff.

30Wegen der besonderen Praxisbedeutung für einen großen Teil des Leserkreises wird der Religionsunterricht im Gegensatz zu den anderen Sachbereichen der gemeinsamen Angelegenheiten ausführlicher dargestellt.

31BVerfGE 74, 244/251.

32Vgl. die in RS 127 abgedruckten Auszüge aus den einzelnen Schulordnungen.

33P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 12 Rz. 416 f.

34P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 12 Rz. 441 ff.

35A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 211 f; R. Scholz, Der Auftrag der Kirchen im Prozess der deutschen Einheit, in: J. Krautscheidt/H. Marré (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche Bd. 26, Münster 1992 („Die Einigung Deutschlands und das deutsche Staat-Kirche-System“), S. 14 ff., 41, 44 f.; a. A. B. Schlink, Religionsunterricht in den neuen Ländern, NJW 1992, S. 1008, Zur derzeitigen Situation des Religionsunterrichts in den neuen Bundesländern vgl. vor allem die Themenhefte „Theologia practica“ Nr. 1/91 und „Der evangelische Erzieher“ 1/91; ferner „Religion im Unterricht“, EvKomm. 1992, S. 349–359 mit Beiträgen von Mohrosch, Reiher, Doyße, Roth, Winter und Baldemann; epd-Dokumentation 6/92, Weitere Literaturnachweise bei B. Pieroth, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Öffnung des Religionsunterrichts, ZevKR 38 (1993), S. 189 Anm. 2.

36A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 212.

37BVerfGE 74, 244/251, vgl. u. § 13 VI, 17 ff., S. 169 ff.

38Ausnahme: Berlin (vgl. o.).

39Dies schließt die entsprechende Ausbildung (vgl. Art. 5 Kirchenvertrag – RS 110) und Fortbildung mit ein.

40Aufwendungen für Unterhalt, Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Klassenräume (vgl. Art. 3 BaySchFG) sowie Kosten der Lernmittel (nach Maßgabe der Lernmittelfreiheit gemäß Art. 20 ff. BaySchFG – RS 117).

41Vergütungen für die Lehrkräfte. Soweit der Religionsunterricht durch kirchliche Lehrkräfte erteilt wird (z. B. hauptberuflich durch Pfarrer in Schulpfarrstellen, Religionspädagogen und Katecheten, nebenberuflich durch Gemeindepfarrer), leistet der Staat hierfür einen Vergütungsersatz (Art. 9 Abs. 7 S. 3 Kirchenvertrag). Zu Einzelheiten vgl. Art. 7 BaySchFG und die Vereinbarung über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts (RS 116). Dieser Vergütungsersatz durch den Staat ist Äquivalent dafür, dass die Kirche den Staat von der Bereitstellung eigener Lehrkräfte entlastet. Gerade bei der Vergütung von nebenberuflich erteiltem Religionsunterricht deckt der Ersatz durch den Staat den tatsächlichen Aufwand nur teilweise. Andererseits hat auch die Kirche ein Interesse an der Erteilung des Religionsunterrichts durch eigene Lehrkräfte, insbes. durch die jeweiligen Gemeindepfarrer.

42Vgl. Ziff. 4 des Schreibens des BayStMUK vom 21. Oktober 2009 (RS 128/1).

43F. G. v. Busse (Fn. 2), S. 142.

44Vgl. F. G. v. Busse (Fn. 2), S. 48; Chr. Link, Religionsunterricht (W.), S. 439–409 (461 f) m. w. N.

45Zur Benotung und (etwaigen) Versetzungserheblichkeit vgl. grundlegend BVerwGE 42, 346.

46Art. 58 und 53 BayEUG. Eine Teilnahmepflicht an Fachsitzungen und Klassenkonferenzen besteht für nebenamtliche oder nebenberufliche Lehrkräfte (z. B. Gemeindepfarrer oder auch Religionspädagogen, die an mehreren Schulen zugleich eingesetzt sind) aber nur in dem Umfang, als ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Religionsunterricht besteht (§ 1 Abs. 2 S. 3 LDO – RS 130). Für Religionspädagogen, die nur im Schuldienst eingesetzt sind und zwar nur an einer Schule, gilt diese Beschränkung auf den Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Unterricht nicht. Im Übrigen gelten die allgemeinen Pflichten von Lehrkräften nach der LDO auch für kirchliche Lehrkräfte (vgl. hierzu insbes. § 1 Abs. 2 S. 4 LDO). Ausschließlich an einer Schule mit der vollen Unterrichtsverpflichtung eingesetzte kirchliche Lehrkräfte können also uneingeschränkt zu Pausenaufsichten (§ 5 Abs. 1 LDO), Teilnahme an Wandertagen, Studienfahrten u. a. (§ 4 Abs. 1 LDO) herangezogen werden. Für Gemeindepfarrer gilt dies wiederum nur, soweit sich dies mit ihren Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber vereinbaren lässt (§ 1 Abs. 2 S. 2 LDO). Gleiches gilt für Religionspädagogen, die an mehreren Schulen eingesetzt sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch v. a. auf die Verpflichtung gemäß § 11 LDO (unverzügliche Anzeige des Fernbleibens vom Dienst aus zwingenden Gründen). Fallen Religionsstunden wegen anderweitiger Inanspruchnahme von Pfarrern in der Gemeinde (oder auch von Religionspädagogen, die zugleich in einer Gemeinde eingesetzt sind) o.ä. aus, so erfolgt ein entsprechender Abzug der vom Staat geleisteten Vergütung. Vgl. hierzu näher „Merkblatt über die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz hauptamtlicher kirchlicher Lehrkräfte im nebenberuflichen evangelischen Religionsunterricht an weiterführenden Schulen“ vom 14. Juni 1985, KABl S. 221; abgedruckt auch unter RS 151.

Aus der prinzipiellen Gleichstellung kirchlicher und staatlicher Lehrkräfte folgt etwa ferner, dass auch kirchliche Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, entsprechende Erklärungen zur Verfassungstreue abzugeben haben. Denn der Organisationshoheit des Staates für seine Schulen folgt auch, dass der Staat darüber befinden kann, unter welchen Voraussetzungen von der Kirche bevollmächtigte Lehrkräfte zur Erteilung von Religionsunterricht nicht zugelassen werden. Dagegen kann bei Religionslehrkräften, bei denen die Erteilung des Religionsunterrichts aus ihrer ordentlichen kirchlichen Dienstaufgabe abzuleiten ist (z. B. bei Pfarrern oder Religionspädagogen), von der für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten erforderlichen Vereidigung auf die Verfassung nach Art. 187 BV abgesehen werden (vgl. die Nachweise in Anm. 1 zu Art. 187 BV – RS 105).

47BVerfGE 74, 244 ff.

48Zu einzelnen Aspekten dieser Bekenntnisgebundenheit und den Möglichkeiten einer Öffnung des Religionsunterrichts unter bestimmten Voraussetzungen hin zu einem interkonfessionellen Unterricht vgl. W. Rees, Der Religionsunterricht und die katechetische Unterweisung in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung, S. 283 ff.; i.S. einer sehr weitgehenden Öffnung des Religionsunterrichts B. Pieroth, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Öffnung des Religionsunterrichts, ZevKR 38 (1993), S. 194 f.

49Einschließlich eines Beanstandungsrechts, Art. 6 Abs. 2 Kirchenvertrag.

50Dem Staat obliegt dabei die Prüfung der Vereinbarkeit mit der Verfassung und den dort genannten Bildungszielen, den Religionsgemeinschaften die inhaltliche Überprüfung, gemessen an ihren „Grundsätzen“, d.h. an ihren Glaubenswahrheiten. Inkraftgesetzt werden die Lehrpläne durch den Staat.

51BVerfGE 74, 244/253; hierzu näher unter g).

52BVerwGE 123, 49; Chr. Link, Religionsunterricht (W.), S. 500; F. G. v. Busse (Fn. 2), S. 141 m. w. N.; A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 216; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 12 Rz. 451.

53Chr. Link a. a. O.

54BVerwGE 123,49.

55Vgl. EthikBek (RS 150), Buchst. b).

56Vgl. Ziff. 8 KMS vom 21.10.2009 – RS 128/1.

57Vgl. dazu bereits die Stellungnahme des Kirchenamtes der EKD „Religionsunterricht für muslimische Schülerinnen und Schüler“ vom 16. Februar 1999.

58Zu den Anforderungen vgl. BVerwGE 123,49.

59A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 87 ff. und 217 ff.; P. Unruh, Religionsverfassungsrecht (A.), § 12 Rz. 457 ff.

60Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 15. Januar 2010 Az.: III.7-5 S 4402.2-6.422 (KWMBl Nr. 4/2010 S. 38).

61Aktuell nehmen ca. 16.500 und damit etwa ein Zehntel der muslimischen Schülerinnen und Schüler an 349 Schulen am Islamischen Unterricht teil. Sie werden von 97 meist an der Universität Erlangen ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet.

62S. im übrigen EthikUBek – RS 150.

63D. Falckenberg/W. Schiedermeir/H. Amberg, Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, 2. Aufl. 1989, Art. 26 Anm. 4.

64BVerfGE 74, 244/254.

65Ein Besuch als Pflichtfach ist anderskonfessionellen Schülern und Schülerinnen allerdings nur dann möglich, wenn für diese Religionsgemeinschaft ein Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in der betreffenden Schulart an öffentlichen Schulen in Bayern nicht eingerichtet ist. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach besteht in allen Schularten in Bayern für das röm.-kath. und das evang.-luth. Bekenntnis (Letzteres zugleich für verschiedene kleinere evangelische Bekenntnisse vgl. o.), ferner als außerschulischer Unterricht für altkatholische, israelitische, russisch-orthodoxe und griechisch-orthodoxe Kinder (vgl. EhikUBek – RS 150 – unter Buchst. b). Zum islamischen Unterricht vgl. oben f (2).

66Chr. Link, Religionsunterricht (W.), S. 479; F.-G. v. Busse (Fn. 2) S. 128.

67F.-G. v. Busse a. a. O.; W. Rees, Religionsunterricht (W.), S. 267.

68h. M., vgl. Chr. Link, Religionsunterricht (W.), S. 475 f.; F.-G. v. Busse (Fn. 2), S. 133; W. Rees, o. a. O. jew. m. w. N.

69BVerwGE 68, 16/19 = JZ 1985, S. 36/37 m. zust. Anm. v. Chr. Link; vgl. bereits BVerwGE 15, 134/138. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BVerwGE (BVerfGE 74, 244) lässt diese Fragen offen.

70So übrigens auch Art. 35 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen und Art. 29 Abs. 2 der saarländischen Verfassung.

71A. Hollerbach, HdbStR VI § 138, Rdnr. 36 (S. 492); O. Voll, HdbBayStKirchR, S. 103; W. Rees, Religionsunterricht (W.), S. 269 m. w. N.; H. Heckel/H. Avenarius, Schulrechtskunde, 7. Aufl., Neuwied-Kriftel 2000, S. 361.

72Die Weitergeltung nach Art. 125 GG setzt Recht auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung voraus. Das Recht der Erziehung, auch der religiösen Erziehung, ist Teil des bürgerlichen Rechts und daher gem. Art. 74 Nr. 1 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung.

73Zum Teil wird deswegen auch angenommen, dass in Bayern die Religionsmündigkeit allgemein erst mit 18 Jahren eintritt (Abänderung der Altersgrenze in § 5 RKEG durch Art. 137 Abs. 1 BV nicht nur im Hinblick auf die Abmeldung vom Religionsunterricht), so S. Grundmann, BayVBl 1962, S. 33/38; ders., Abhandlungen zum Kirchenrecht, 1969, S. 411/426; F.-G. v. Busse (Fn. 2), S. 136; A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 215 Anm. 30; Chr. Link, Religionsunterricht (W.), S. 478; Th. Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, Art. 137 Rdnr. 2 und Art. 107 Rdnr. 5..

74Nach anderer, wohl zutreffenderer Meinung ist § 5 RKEG nicht wirksam abgeändert worden. Art. 137 Abs. 1 BV habe § 5 RKEG nicht in seinem Wortlaut geändert, es fehle daher an einer formellen Änderung. Insoweit gehe das RKEG als Bundesrecht dem bayerischen Landesrecht vor (Art. 31 GG). Danach wäre sowohl für die allgemeine Religionsmündigkeit als auch für die selbstständige Abmeldung vom Religionsunterricht einheitlich die Altersgrenze von 14 Jahren maßgeblich (R. Schmoeckel, Der Religionsunterricht, Berlin 1964, S. 109; E. Friesenhahn, Religionsunterricht und Verfassung, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, hrsg. von J. Krautscheidt und H. Marré, Bd. 5, Münster 1971, S. 86, 112.

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Altersgrenze der allgemeinen Religionsmündigkeit mit 14 Jahren nicht zu niedrig angesetzt ist. Hierzu Th. Würtenberger, Religionsmündigkeit, in: Rechtsstaat, Kirche, Sinnverantwortung, Festschrift für K. Obermayer, hrsg. v. R. Bartlsperger, D. Ehlers, W. Hofmann, D. Pirson, München 1986, S. 116–122.

Dieses für Bayern praktizierte Ergebnis einer unterschiedlichen Altersgrenze für die allgemeine Religionsmündigkeit und für die Abmeldung vom Religionsunterricht ist Literaturmeinung und vor allem der ihr folgenden Verwaltungspraxis. Gerichtliche Entscheidungen hierzu sind bisher nicht ergangen. (Für die entsprechende Bestimmung des Art. 35 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung ist das BVerwG inzident davon ausgegangen, dass ein über 14-jähriges Kind selbst über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen kann. Den Eltern steht in diesem Fall jedoch noch ein Recht aus Art. 6 Abs. 2 GG zu, ihr Kind in seinem religiösen Bemühungen zu unterstützen und notfalls auch selbst gerichtliche Klage zu erheben.)

75BayVGH BayVBl 1990, S. 244.

76Einzelheiten bei F.-G. v. Busse (Fn. 2), S. 115 ff.; Chr. Link, Religionsunterricht, S. 471 f; W. Rees, Religionsunterricht (W.), S. 273/274.

77BVerfGE 74, 244/251; BVerwGE 42, 346/348.

78A. Hollerbach, HdbStR VI § 140 Rdnr. 42 (S. 618).

79A. Hollerbach a. a. O.

80Chr. Link, Religionsunterricht (W.), S. 546.

81A. v. Campenhausen/H. de Wall, Staatskirchenrecht (A.), S. 219.

82BVerwGE 79, 118/122; BVerfGE 125, 81 f.