Kitabı oku: «Einführung in die Praxis der Strafverteidigung»

Yazı tipi:

Einführung in die Praxis der
Strafverteidigung

von

Olaf Klemke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Cottbus

und

Hansjörg Elbs Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht in Dresden

4., neu bearbeitete Auflage


www.cfmueller.de

Einführung in die Praxis der Strafverteidigung › Herausgeber


Praxis der Strafverteidigung Band 36
Begründet von
Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984) Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau Prof. Dr. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen (bis 2008)
Herausgegeben von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin
Schriftleitung
Rechtsanwalt (RAK München und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Wien

Einführung in die Praxis der Strafverteidigung › Autoren

Autoren

Olaf Klemke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Cottbus. Seit 1997 ist Herr Klemke als Rechtsanwalt und hauptsächlich als Verteidiger in Straf- und Bußgeldsachen tätig. Seine Berufserfahrung als Rechtsanwalt sammelte er in verschiedenen Kanzleien, u.a. in Herzberg/Elster, Dresden und später in Cottbus. Seit 2000 ist Herr Klemke Fachanwalt für Strafrecht. Kontakt: info@olaf-klemke.de

Hansjörg Elbs ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Dresden. Seine mehrjährige Berufserfahrung hat Herr Elbs u.a. in einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München sowie in einer Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Gesellschafts- und Steuerrecht gesammelt. Seit 1997 ist er ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts, insbesondere des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätig. Seit 1999 ist er Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht. Kontakt: dresden@ekw-strafrecht.de

Impressum

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ISBN 978-3-8114-4647-2

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Telefax: +49 89 2183 7620

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Musterverzeichnis

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers

I.Der Wahlverteidiger

1.Der Abschluss des Anwaltsvertrages

2.Berufsrechtliche Pflichten bei der Mandatsübernahme

3.Die Vollmacht

4.Mandantendaten

5.Daten der Verfahrensbeteiligten

6.Erklärungen über die Entbindung von der Schweigepflicht

7.Mandatsbedingungen

8.Die Vergütung

9.Die Ablehnung des Mandates

a)Mandatsablehnung wegen des Gegenstandes des Mandates?

b)Mandatsablehnung wegen der dem Verteidiger intern offenbarten Schuld des potentiellen Mandanten?

c)Exkurs: Aufgaben der Strafverteidigung im Gefüge des Strafverfahrens

aa)Verteidiger als Garant für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

bb)Der Verteidiger als streng parteilicher Beistand und der Zweifelssatz

cc)Fazit

d)Mandatsablehnung aus rechtlichen Gründen

e)Mandatsablehnung aus anderen Gründen

10.Die Vertragspflichten des Verteidigers

a)Die Sachaufklärungspflicht

b)Die Pflicht zur Akteneinsicht

c)Pflicht des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen?

d)Die Pflicht zur umfassenden Rechtsprüfung

e)Beratungs- und Belehrungspflicht

11.Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers

II.Die Pflichtverteidigung

1.Das Wesen der Pflichtverteidigung

2.Der Zustand der Pflichtverteidigung

3.Die Fälle der notwendigen Verteidigung

a)Der Katalog des § 140 Abs. 1 StPO

b)Die notwendige Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO

aa)Die Schwere der Tat

bb)Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

cc)Exkurs: Das „Recht“ des Beschuldigten auf Akteneinsicht

dd)Verteidigungsunfähigkeit

ee)Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren

4.Die Bestellung des Pflichtverteidigers

a)Die Auswahl des Verteidigers

aa)Interessenkollision als „wichtiger Grund“

bb)Der „auswärtige“ Pflichtverteidiger

cc)Das Problem des „Zwangsverteidigers“

dd)Die Auswahl des Pflichtverteidigers bei fehlender Bezeichnung durch den Angeklagten

b)Rückwirkende und stillschweigende Bestellung des Pflichtverteidigers?

5.Die Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem“ Grund

a)Rücknahme der Bestellung wegen „Missbrauchs“ prozessualer Rechte

b)Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem Grund“ wegen Terminkollision

c)Der vom Beschuldigten gewünschte Pflichtverteidigerwechsel

aa)Einseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

bb)Auswechslung des „aufgedrängten“ Pflichtverteidigers

cc)Beidseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

6.Zeitpunkt der Bestellung – Bestellung im Ermittlungsverfahren

a)Die Ansicht des BGH

b)Kritik

7.Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verteidigerbestellung

III.Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln

1.Einleitung

2.Die rechtliche Stellung des Verteidigers

a)Die Organtheorie

b)Die eingeschränkte Organtheorie

c)Parteiinteressenvertretertheorie (auch Vertragstheorie)

d)Fazit

3.Die Kasuistik der h.M. hinsichtlich der Strafvereitelung gem. § 258 StGB und verwandter Delikte

a)Grundsätzliches

aa)Auskunft

bb)Beratung

cc)Kontakt mit dem inhaftierten Mandanten

dd)Information des Mandanten über den Akteninhalt

b)Kontakt zu Zeugen und Strafantragsberechtigten

c)Unterdrückung, Verfälschung und Vernichtung von Sachbeweisen

4.Ehrdelikte

a)Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

aa)Werturteile

bb)Tatsachenbehauptungen

cc)Vermischung von Tatsachen und Werturteilen

b)Schranken der Meinungsfreiheit

c)Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

d)Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRAO

e)Fazit

5.Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar

a)Ansatzmöglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestands

aa)Tatbestandslösung

bb)Vorsatzlösung

cc)Rechtfertigungslösung

b)Keine Einschränkung der Verteidigerstrafbarkeit nach der Rspr. des BGH

c)Die Korrektur durch das BVerfG

6.Verteidigerausschluss gem. §§ 138a ff. StPO

a)Anwendungsbereich der Regelungen des Verteidigerausschlusses

b)Die Ausschlussgründe

c)Das Ausschlussverfahren

d)Entscheidung über den Verteidigerausschluss

IV.Die Vergütung des Verteidigers

1.Die gesetzliche Vergütung

a)Die gesetzliche Vergütung des Wahlverteidigers

aa)Die Kriterien des § 14 RVG

(1)Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

(2)Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

(3)Bedeutung der Angelegenheit

(4)Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers

(5)Haftungsrisiko des Anwalts

bb)Die einzelnen Gebühren des RVG

(1)Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV RVG

(2)Die Verfahrensgebühren

(3)Terminsgebühren

(a)Termine außerhalb der Hauptverhandlung

(b)Hauptverhandlungstermine

(4)Zuschläge bei der Verteidigung des inhaftierten Mandanten

(5)Erledigungs- oder Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG)

b)Die gesetzliche Vergütung des Pflichtverteidigers

c)Der Anspruch des Wahlverteidigers auf Zahlung eines Vorschusses

d)Die Pauschgebühr

2.Die Vergütungsvereinbarung

a)Die formellen Voraussetzungen der Vergütungsvereinbarung

b)Der Mindestinhalt der Vergütungsvereinbarung

c)Die Arten der Vergütungsvereinbarung

aa)Pauschalgebühr

bb)Zeitvergütung

cc)Kombination von Zeit- und Pauschalvergütung

dd)Vereinbarung eines mehrfachen Satzes der gesetzlichen Vergütung

d)Das Urteil des BGH vom 27.1.2005 und seine Konsequenzen

Teil 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren

I.Der erste Kontakt zum Mandanten und Sofortmaßnahmen des Verteidigers

1.Der Mandant „auf freiem Fuß“

a)Gegenstand des Mandats

b)Information und Beratung des Mandanten

aa)Kurzer Exkurs zum Schweigerecht des Beschuldigten

bb)Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht

cc)Ladung des Mandanten zur Vernehmung als Zeuge – Vorfeldverteidigung

dd)Vernehmung des vorläufig festgenommenen Beschuldigten; Ladung zur Vernehmung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung

(1)Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts?

(2)Geltung des Zweifelssatzes bei dem Nachweis von Verfahrensverstößen?

(3)Die qualifizierte Beschuldigtenbelehrung

(4)Exkurs: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

c)Durchsetzung der Anwesenheit des Verteidigers bei der ED-Behandlung

2.Kontaktaufnahme zu dem Mandanten in Untersuchungshaft

a)Besonderheiten des Haftmandats

b)Formalien der Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten

c)Belehrung und Beratung des inhaftierten Mandanten

3.Kontaktaufnahme zum Mandanten im Polizeigewahrsam

a)Beratung des Mandanten über seine Rechte als Beschuldigter

b)Fundamental wichtig: Sofortiges Erscheinen des Verteidigers bei der Polizei

c)Kontaktaufnahme bei dem von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Mandanten

4.Kontaktaufnahme zu dem „durchsuchten“ Mandanten

a)Telefonische Erstberatung des Mandanten

b)Verteidigungsmaßnahmen am Durchsuchungsort

II.Informationsbeschaffung

1.Akteneinsicht

a)Zeitpunkt der Akteneinsicht und Rechtsmittel bei ihrer Versagung

aa)Akteneinsicht als Grundlage einer jeden Verteidigung

bb)Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht

cc)Form der Gewährung von Akteneinsicht

dd)Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Akteneinsicht

ee)Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts betreffend das Akteneinsichtsrecht?

ff)Strategien bei Verweigerung der Akteneinsicht

(1)Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts beim Vollzug von Untersuchungshaft

(2)Durchsetzung der Akteneinsicht bei Beschwerde gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe

b)Umfang der Akteneinsicht: Auch Einsicht in polizeiliche „Spurenakten“?

c)Behandlung der Akten

aa)Exkurs: Mitteilung des Akteninhalts bei drohender Zwangsmaßnahme?

bb)Umfang des Aktenauszuges

d)Arbeit mit den Akten

2.Der Mandant als Informationsquelle

3.Zeugen als Informationsquelle

a)Das Recht des Verteidigers auf Befragung von Zeugen

b)Der Umgang des Verteidigers mit Zeugen

aa)Schriftliche oder mündliche Zeugenbefragung?

bb)Zeugenbelehrung und Aufzeichnung der Befragung

4.Die Beauftragung von Sachverständigen

a)Grundsätzliches

b)Psychologische Hürden

c)Ermittlung des geeigneten Sachverständigen

d)Die Kostenfrage

e)Kurzer Exkurs: Das Problem der Schweigepflicht des Sachverständigen

5.Sonstige Ermittlungen des Verteidigers

III.Verteidigungsziel: Vermeidung einer Hauptverhandlung

1.Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens

a)Einleitung

b)Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO

aa)Argumentation gegenüber der Staatsanwaltschaft

bb)„Einlassung“ im Ermittlungsverfahren

cc)Beweisanträge im Ermittlungsverfahren

c)Einstellung aus Opportunitätsgründen, §§ 153 ff. StPO

aa)Allgemeines

bb)Einstellung wegen geringer Schuld gem. § 153 StPO

cc)Einstellung gegen Auflagen und Weisungen gem. § 153a StPO

dd)Einstellung durch Teilverzicht auf Strafverfolgung gem. §§ 154 f. StPO

ee)Einstellung bei Schadenswiedergutmachung gem. § 153b StPO

ff)Resümee

2.Strafbefehlsverfahren

IV.Die Äußerung des Mandanten zur Sache

1.Verteidigung durch Reden oder durch Schweigen?

2.Der Grundsatz: Schweigen!

3.Der schweigende Angeklagte

4.Zurechnung von Erklärungen des Verteidigers?

a)Verteidigererklärungen in der Hauptverhandlung

b)Erklärungen tatsächlicher Art im Verteidigerschriftsatz

c)Beweisbehauptungen als Äußerung zur Sache?

5.Der teilschweigende Angeklagte

6.Zeitpunkt der Äußerung zur Sache

a)Weiterer Grundsatz: Vorherige Akteneinsicht

b)Äußerung im Ermittlungs- und Zwischenverfahren

c)Äußerung in der Hauptverhandlung

7.Art und Weise der Äußerung zur Sache

a)Äußerung im Ermittlungsverfahren

b)Äußerung in der Hauptverhandlung

aa)Persönliche Vernehmung des Angeklagten

bb)Verlesung einer schriftlichen Einlassung

cc)Schriftliche Einlassung als verlesbare Urkunde

V.Die Abwehr prozessualer Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

1.Einleitung

2.Erkennungsdienstliche Behandlung

a)Voraussetzungen

b)Prüfung des Zweckes der Maßnahme

c)Das Vorgehen gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

d)Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen

e)Sonderproblem: Gegenüberstellung zur Identifizierung

3.Durchsuchung und Beschlagnahme

a)Verteidigungsaktivitäten bei laufender Durchsuchung

b)Rechtsmittel gegen die Durchsuchung

4.Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

VI.Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten

1.Grundsätzliches

2.Informationsbeschaffung in Haftsachen

3.Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und Verteidigungsansätze

a)Formell wirksamer Haftbefehl

b)Dringender Tatverdacht

c)Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft

d)Haftgründe

aa)Flucht

bb)Fluchtgefahr

cc)Verdunkelungsgefahr

dd)Schwere der Tat

ee)Wiederholungsgefahr

ff)Untersuchungshaft im Jugendstrafverfahren

4.Rechtsbehelfe gegen Anordnung und Vollzug von U-Haft

a)Grundsätzlich: Wann soll der Verteidiger gegen die Untersuchungshaft vorgehen?

b)Die Haftprüfung auf Antrag des Beschuldigten

c)Die Haftbeschwerde

d)Haftprüfung des OLG gem. §§ 121 f. StPO

e)Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls im Hauptverfahren

Teil 3 Verteidigung im Zwischenverfahren

I.Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens

1.Die Theorie

2.Die Praxis

II.Ablauf des Zwischenverfahrens

III.Inhalt der Anklageschrift

IV.Folgen der Mangelhaftigkeit der Anklageschrift

1.Die Auffassung der h.M. in Rspr. und Lit

2.Kritik

V.Entscheidung des Gerichts

1.Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

2.Eröffnung des Hauptverfahrens

VI.Verteidigungsaktivitäten im Zwischenverfahren

1.Grundsätzliches

2.Einzelne Verteidigungsmaßnahmen im Zwischenverfahren

a)Einwände gegen formelle Mängel der Anklage

b)Geltendmachung von Verfahrenshindernissen

c)Einwände gegen die Subsumtion des Sachverhaltes unter das Strafgesetz

d)Einwände gegen den hinreichenden Tatverdacht

e)Mitteilung einer (geplanten) Einlassung

f)Anregung, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen

g)Beweisantrag im Zwischenverfahren

h)Erörterungsgespräch nach § 202a StPO

3.Resümee

Teil 4 Verteidigung in der Hauptverhandlung

I.Die Vorbereitung der Hauptverhandlung

1.Definition des Verfahrensziels

2.Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie

a)Sockelverteidigung

b)Grundlegende Weichenstellung: Strafmaßverteidigung oder Freispruchverteidigung

3.Umsetzung der Verteidigungsstrategie bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung

a)Einreichung einer Verteidigungsschrift

aa)Ankündigung Einlassung

bb)Darlegung der Verteidigungsargumente

cc)Erörterung schwieriger Sach- und Rechtsfragen

dd)Beweisanträge

ee)Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten

b)Stellen vorbereitender prozessualer Anträge

aa)Einleitung

bb)Antrag auf Reisekostenvorschuss

cc)Antrag auf Beiziehung eines Dolmetschers

dd)Anträge auf Pflichtverteidigerbestellung

ee)Anträge betreffend die Terminierung

ff)Antrag auf Mitteilungen eines Ladungsplans

c)Teilnahme an einem Abstimmungsgespräch gem. § 213 Abs. 2 StPO

d)Vorbereitung prozessualer Anträge

aa)Einleitung

bb)Zuständigkeitsrügen

(1)Einführung

(2)Sachliche Zuständigkeit

(3)Örtliche Zuständigkeit

(4)Funktionelle Zuständigkeit

(5)Taktische Erwägungen

cc)Besetzungsrüge

(1)Allgemeines

(2)Besetzungsmitteilung und Unterbrechungsantrag zur Prüfung der Besetzung

(3)Prüfung der Gerichtsbesetzung

(a)Allgemeines

(b)Berufsrichter

(c)Schöffen

(4)Zeitpunkt und Form der Besetzungsrüge

(5)Taktische Überlegungen

dd)Der Ablehnungsantrag

(1)Einleitung

(a)Grundsätzliches

(b)Abzulehnende Verfahrensbeteiligte

(c)Ablehnungsberechtigte

(2)Ablehnungsgründe

(a)Allgemeines

(b)Ablehnung wegen eines gesetzlichen Ausschlussgrundes

(c)Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

(3)Zeitpunkt des Ablehnungsantrages

(a)Zeitpunkt der Ablehnung des ausgeschlossenen Richters

(b)Zeitpunkt der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

(4)Ablehnungsverfahren

(a)Ablehnungsantrag

(b)Unaufschiebbare Amtshandlung, § 29 StPO

(c)Die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters gem. § 26 Abs. 3 StPO

(d)Entscheidung über den Ablehnungsantrag

ee)Aussetzungsanträge

(1)Allgemeines

(2)Aussetzungsantrag wegen Ladungsmängel

(a)Nichteinhaltung der Ladungsfrist

(b)Mängel bei der Ladung des inhaftierten Angeklagten

(3)Aussetzung wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht oder unzureichender bzw. verspäteter Akteneinsicht

(4)Wegen verspäteter oder unzureichender Namhaftmachung von Zeugen

ff)Anträge zur Sitzordnung

gg)Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes

hh)Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit

ii)Beweisanträge

e)Beratung des Mandanten in Bezug auf die Hauptverhandlung

II.Die Verteidigung in der Hauptverhandlung

1.Einführung

2.Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick

3.Verfahrensgrundsätze in der Hauptverhandlung

a)Öffentlichkeitsgrundsatz

b)Mündlichkeitsgrundsatz

c)Unmittelbarkeitsgrundsatz

4.Die Verständigung im Strafverfahren – Der Deal

a)Einführung

b)Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

c)Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013

d)Verteidiger und Verständigung

5.Die Verspätung des Verteidigers

6.Das äußere Erscheinungsbild des Verteidigers

7.Das äußere Erscheinungsbild des Mandanten

8.Anwesenheit des Angeklagten

a)Grundsatz

b)Ausbleiben des Angeklagten

c)Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht

9.Sitzordnung

10.Anträge zum Beginn der Hauptverhandlung

11.Vernehmung zur Person

12.Verlesung des Anklagesatzes

13.Das „opening statement“

14.Vernehmung des Angeklagten zur Sache und ihre Surrogate

15.Einführung früherer Erklärungen des Angeklagten in die Beweisaufnahme

a)Verlesung von Vernehmungsniederschriften und die Einvernahme des Vernehmungsbeamten

b)Beweisverwertungsverbote

16.Die Beweisaufnahme

a)Grundsätzliches

b)Streng- und Freibeweisverfahren

c)Gerichtliche Aufklärungspflicht

d)Numerus clausus der Beweismittel

aa)Der Zeugenbeweis

(1)Zeugenbegriff

(2)Ausschluss des Zeugenbeweises aufgrund der Verfahrensrolle

(a)Beschuldigter und Mitbeschuldigter

(b)Die weiteren Verfahrensbeteiligten

(3)Zeugenpflichten und deren Einschränkungen

(a)Erscheinenspflicht

(b)Aussagepflicht

(c)Eidespflicht

bb)Sachverständigenbeweis

(1)Begriff des Sachverständigen

(2)Gegenstand des Sachverständigenbeweises

(3)Auswahl des Sachverständigen

(4)Ablehnung des Sachverständigen

cc)Urkundenbeweis und Augenschein

(1)Gegenstand und Unterschied von Urkunden- und Augenscheinbeweis

(2)Zulässigkeit des Urkundenbeweises – Vorrang des Personalbeweises

e)Beweisverwertungsverbote

aa)Beweisverbote

bb)Unterteilung der Beweisverbote

cc)Die „Abwägungslehre“ der Rspr

f)Das Beweisantragsrecht

aa)Der Beweisantrag

(1)Einleitung

(2)Definition des Beweisantrages

(3)Die Bestandteile des Beweisantrages

(a)Beweistatsache

(b)Beweismittel

(c)Die „Konnexität“

(4)Bedingter Beweisantrag und Hilfsbeweisantrag

bb)Form des Beweisantrages

cc)Zeitpunkt des Beweisantrages

dd)Beweisermittlungsantrag und Beweisanregung

ee)Entscheidung über den Beweisantrag

(1)Allgemeines

(2)Die Ablehnungsgründe

(a)Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 244 Abs. 3 S. 1 StPO

(b)Offenkundigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(c)Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(d)Erwiesensein der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(e)Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(f)Unerreichbarkeit des Beweismittels, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(g)Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(h)Wahrunterstellung, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

(i)Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen, § 244 Abs. 4 StPO

(j)Ablehnung der Einnahme eines Augenscheins, § 244 Abs. 5 S. 1 StPO

(k)Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen, § 244 Abs. 5 S. 2 StPO

(l)Präsentes Beweismittel und Selbstladungsrecht

g)Verteidigeraktivitäten in der Beweisaufnahme

aa)Die Zeugenvernehmung

(1)Einführung

(2)Zeugenbelehrung

(a)Allgemeine Belehrung des Zeugen

(b)Belehrung nach § 52 StPO

(c)Belehrung von Berufsgeheimnisträgern (§§ 53, 53a StPO)?

(d)Vernehmung von Richtern und Beamten und Aussagegenehmigung nach § 54 StPO

(e)Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

(3)Ablauf der Vernehmung

(a)Befragung zur Person

(b)Vernehmung zur Sache

(4)Das Fragerecht des Verteidigers

(a)Befragungstechnik

(b)Sonderproblem: Befragung von Polizeibeamten

(c)Reaktion auf Störungen des Fragerechts

(5)Vereidigung und Entlassung des Zeugen

bb)Die Vernehmung des Sachverständigen

cc)Gegenüberstellungen in der Hauptverhandlung

17.Festschreibung von Beweisergebnissen

a)Einleitung

b)Antrag auf wörtliche Protokollierung

c)Der affirmative Beweisantrag

d)Die Einlassung des Mandanten als nach § 249 StPO verlesbare Urkunde

18.Der Schlussvortrag (§ 258 Abs. 1, 3 StPO)

19.Letztes Wort

20.Verteidigung vor und nach der Urteilsverkündung

Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren

I.Strafbefehlsverfahren

1.Charakter des Strafbefehlsverfahrens

2.Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls

a)Zulässigkeit

b)Zuständigkeit

c)Festsetzbare Rechtsfolgen

3.Inhalt des Strafbefehls

4.Verfahrensablauf

5.Einspruch

6.Hauptverhandlung nach Einspruch

7.Übergangsmöglichkeiten von der Hauptverhandlung ins Strafbefehlsverfahren

8.Vor- und Nachteile des Strafbefehlsverfahrens

9.Verteidigungsgrundsätze im Strafbefehlsverfahren

II.Das beschleunigte Verfahren

1.Allgemeines

2.Zulässigkeit

3.Eignung

4.Form

5.Gericht

6.Ladung, Hauptverhandlung und Rechtsmittel

7.Hauptverhandlungshaft

8.Resümee

Teil 6 Verteidigung im Rechtsmittelverfahren

I.Allgemeine Grundsätze

1.Zulässigkeit des Rechtsmittels

a)Statthaftigkeit

b)Beschwer

aa)Beschwer der Staatsanwaltschaft

bb)Beschwer des Beschuldigten/Angeklagten

c)Frist und zuständiges Gericht

d)Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

e)Begründung des Rechtsmittels

2.Vorsorgliche und unbestimmte Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile

3.Wirkung der Rechtsmittel

4.Verbot der reformatio in peius

5.Beschränkung des Rechtsmittels

6.Rücknahme und Verzicht

7.Wahl des Rechtsmittels gegen ein Urteil

II.Beschwerde

1.Statthaftigkeit

2.Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts

a)Akteneinsicht

b)Terminverlegung

c)Pflichtverteidigung

3.Zuständigkeit

4.Einlegung der Beschwerde

5.Entscheidung

6.Sofortige Beschwerde

7.Weitere Beschwerde

III.Berufung

1.Vorbereitung des Berufungsverfahrens

2.Berufungsbegründung und Zeitpunkt der Beschränkung der Berufung

3.Berufungshauptverhandlung

a)Ausbleiben des Angeklagten

b)Vortrag des Berichterstatters und Verlesung des Urteils erster Instanz

c)Beweisaufnahme

d)Schlussvortrag

IV.Revision

1.Beratung des Mandanten

2.Zulässigkeit der Revision

a)Statthaftigkeit

b)Beschwer

c)Frist und Form der Revisionseinlegung

d)Frist und Form der Revisionsbegründung

3.Die Revisionsbegründung

a)Der Revisionsantrag

b)Die Revisionsgründe

aa)Verfahrensrüge

bb)Relative Revisionsgründe

cc)Absolute Revisionsgründe

dd)Sachrüge

4.Die Entscheidung des Revisionsgerichts

a)Beschluss

aa)Beschluss durch den iudex a quo

bb)Beschluss durch das Revisionsgericht

b)Urteil

c)Inhalt der Entscheidung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

„Klemke/Elbs“ hat zu unserer großen Freude inzwischen einen festen Platz in der Einführungsliteratur zur Strafverteidigung. Dieser verdankt sich nicht zuletzt dem konsequent durchgeführten Konzept des Buches, eine breit gefächerte Übersicht über die vielfältigen Aspekte dieser anspruchsvollen Tätigkeit zu geben.

Das erstmals im Jahre 2007 erschienene Werk wendet sich gezielt an junge Anwälte und Anwältinnen, die eine Karriere als Strafverteidiger anstreben und praktische Einstiegshilfen benötigen. Das Buch will ferner Anwälte, die nur gelegentlich mit Strafverteidigungen zu tun haben, zu dem notwendigen Wissen hinführen. Es wendet sich gleichzeitig an Referendare in der Anwaltsstation und Richter und Staatsanwälte, die die Blickrichtung der Verteidigung kennen lernen wollen. Schließlich möchte es Studierenden, die im Rahmen der reformierten Juristenausbildung die Schwerpunktbereiche „Kriminalwissenschaften/Strafrechtspflege/Strafverteidigung“ wählen, das Strafprozessrecht im Hinblick auf die Strafverteidigung vermitteln.

Seine inspirierende Anschaulichkeit und Praxisnähe gewinnt das Buch aus den Erfahrungen der Autoren, die als Strafverteidiger aktiv sind und sich nicht scheuen, ihre Sicht auf die Materie deutlich einzubringen und zu vielen streitigen Fragen eine engagierte Position zu vertreten. Die praktische Relevanz und Tragweite von Rechtsfragen erschließt sich dadurch nachdrücklicher als in eher theoretisch gehaltenen Darstellungen. Das ist ganz im Sinne der „Gelben Reihe“, die die „Praxis der Strafverteidigung“ vermitteln will. Dementsprechend ist das Buch sehr übersichtlich aufgebaut und enthält fortlaufende Hinweise auf die typischen Probleme und Fragestellungen und hierfür zahlreiche Empfehlungen. 124 Muster bieten dem Praktiker in allen Stadien des Verfahrens wertvolle Formulierungshilfen. Schließlich ist das Buch voller Hinweise auf weiterführende Literatur.

Die vorliegende 4. Auflage bringt das Werk auf den neuesten Stand. Die aktuelle Gesetzeslage und wichtige neuere Gerichtsentscheidungen sind berücksichtigt, so z. B. die aus der Sicht der Autoren höchst problematische Regelung des „opening statements“ in § 243 Abs. 5 Satz 3 StPO (s. Rn. 904 ff.) oder das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.2.2018 (BGH NStZ 2018, 671) zur Ablehnung eines zwingenden Beweisverwertungsverbots bei Unterlassen der Belehrung gem. § 136 Abs. 1 Satz 5 StPO über den Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers (s. Rn. 324 ff.). Möge das Buch weiterhin eine breite Aufnahme finden.

August 2019

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Abkürzungsverzeichnis


a.A. andere(r) Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
abgedr. abgedruckt
Abl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
Abl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
a.E. am Ende
a.F. alte(r) Fassung
AG Amtsgericht
AK Alternativkommentar
AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
allg. allgemein(e)
a.M. andere(r) Meinung
amtl. amtlich
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung
ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung
AT Allgemeiner Teil
Aufl. Auflage
Az. Aktenzeichen
BA Blutalkohol (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
BAK Blutalkoholkonzentration
bay. bayerische(r)
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bd. Band
Begr. Begründung
Beschl. Beschluss
betr. betreffend
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt; (A) Bundesgesetzblatt (Österreich)
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (amtliche Sammlung; zitiert nach Band und Seite)
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (amtliche Sammlung; zitiert nach Band und Seite)
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
BT Besonderer Teil
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (amtliche Sammlung; zitiert nach Band und Seite)
BvR Aktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
DAV Deutscher Anwaltverein e.V.
ders. derselbe
dies. dieselben
Diss. Dissertation
DRiZ Deutsche Richterzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
EG Europäische Gemeinschaft
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof Luxemburg
EV Ermittlungsverfahren
FS Festschrift
GA Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
gem. gemäß
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
H. Heft
Hervorhg. Hervorhebung(en)
h.L. herrschende Lehre
h.M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
hrsgg. herausgegeben
HV Hauptverhandlung
i.d.R. in der Regel
i.E. im Einzelnen
i.d.F. in der Fassung
insb. insbesondere
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i.S. im Sinn
i.S.d. im Sinne des/der
JR Juristische Rundschau(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
Jura Juristische Ausbildung(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
JuS Juristische Schulung(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
JZ Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
KG Kammergericht
KK Karlsruher Kommentar
krit. kritisch, mit Kritik
L., Ls. Leitsatz
LB Lehrbuch
LG Landgericht
LK Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, mehrere Bearbeiter
LR Löwe/Rosenberg Die Strafprozessordnung, mehrere Bearbeiter
l. Sp. linke Spalte
m. Anm. mit Anmerkung
m.w.Bsp. mit weiteren Beispielen
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
m.a.W. mit anderen Worten
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
n. rkr. nicht rechtskräftig
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
n. veröff. nicht veröffentlicht(e)
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
OLG Oberlandesgericht
Rspr./Rsprg. Rechtsprechung
RS Rechtsschutzversicherung
r. Sp. rechte Spalte
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
S. Seite, Satz
s.a. siehe auch
SK Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, mehrere Bearbeiter, Loseblattsammlung
SK-StPO Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung
sog. sogenannt
StA Staatsanwaltschaft
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
str. streitig
StraFo Strafverteidiger Forum (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
StV Strafverteidiger (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
Teil-Bd. Teilband
teilw. teilweise
u.a. und andere, unter anderem
u.a.m. und andere mehr
umstr. umstritten
unveröff. unveröffentlicht(e)
Urt. Urteil
u.U. unter Umständen
u.v.a. und viele andere
Verf. Verfasser
veröff. veröffentlicht(e)
VO Verordnung
Vwv Verwaltungsvorschrift
zahlr. zahlreich(e)
ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis (zitiert nach Fach und Seite)
Ziff. Ziffer
zit. zitiert
ZPO Zivilprozessordnung
z.T. zum Teil
zust. zustimmend
z.Z. zur Zeit

Musterverzeichnis

Die Zahlen verweisen auf die entsprechende Randnummer.


Muster 1: Verteidigervollmacht 16
Muster 2: Mandantenaufnahmebogen 19
Muster 3: Entbindung des Verteidigers von der anwaltlichen Schweigepflicht 22
Muster 4: Mandatsbedingungen 29
Muster 5: Bitte um Terminabstimmung 143
Muster 6: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Verteidigers 159
Muster 7: Vorschussanforderung 265
Muster 8: Mahnschreiben mit Ankündigung Zurückbehaltungsrecht/Mandatsniederlegung 266
Muster 9: Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung 278
Muster 10: Vereinbarung einer Pauschalvergütung 285
Muster 11: Zeitvergütung 287
Muster 12: Kombination Zeit- und Pauschalvergütung 289
Muster 13: Vereinbarung des doppelten Satzes der gesetzlichen Vergütung 291
Muster 14: Vergütungsvereinbarung mit Kappungsgrenze auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühr 297
Muster 15: Merkblatt über die Rechte des Beschuldigten 303
Muster 16: Schreiben an einen Angehörigen des Beschuldigten 307
Muster 17: Schreiben an einen nach § 55 StPO zur Auskunftsverweigerung berechtigten Zeugen 309
Muster 18: Schreiben als Zeugenbeistand an die Polizei und die Staatsanwaltschaft zur Vermeidung einer Vernehmung 313, 314
Muster 19: Antrag auf Erteilung eines Einzelsprechscheines 343
Muster 20: Schreiben an die JVA mit der Bitte um Vermerk des Verteidigungsverhältnisses in der Gefangenenakte 345
Muster 21: Bestellschreiben mit Akteneinsichtsgesuch an die Polizei 369
Muster 22: Bestellschreiben mit Akteneinsichtsgesuch an die StA 370
Muster 23: Bestellschreiben mit Akteneinsichtsgesuch an das Gericht 371
Muster 24: Antrag auf mündliche Haftprüfung an das Gericht, gekoppelt mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft 387
Muster 25: Belehrung des Mandanten bei Überlassung von Aktenkopien 397
Muster 26: Begleitschreiben bei Übersendung des Aktenauszuges 409
Muster 27: Schriftliche Anhörung des Zeugen 417
Muster 28: Einladungsschreiben an Zeugen 419
Muster 29: Zeugenbelehrung 421
Muster 30: Auftragsschreiben an einen Sachverständigen 429
Muster 31: Verschwiegenheitsverpflichtung des Privatdetektivs 434
Muster 32: Anregung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen fehlendem Strafantrag 439
Muster 33: Anregung, den Geschädigten auf den Privatklageweg zu verweisen 440
Muster 34: Benennung eines Entlastungszeugen mit der Bitte um Teilnahme an der Zeugenvernehmung 446
Muster 35: Anregung der Einstellung nach § 153 StPO 453
Muster 36: Anregung einer Einstellung nach § 153a StPO 456
Muster 37: Zustimmung zur Einstellung nach § 153a StPO 457
Muster 38: Anregung, einen Strafbefehl zu beantragen 467
Muster 39: Verteidigererklärung zur Ausübung des Schweigerechts durch den Angeklagten 483
Muster 40: Schreiben an die Polizei wegen Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung 521
Muster 41: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die von der Polizei angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme 523
Muster 42: Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen 527
Muster 43 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die rechtswidrige Anfertigung von Fotografien bei der Wohnungsdurchsuchung 538
Muster 44 Beschwerde gegen die Durchsuchung, gekoppelt mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft 541
Muster 45: Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 546
Muster 46: Antrag an das Amtsgericht auf Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 551
Muster 47: Haftbeschwerde wegen unzureichender Tatkonkretisierung 558
Muster 48: Antrag auf Vernehmung von Alibizeugen in der mündlichen Haftprüfung 563
Muster 49: Haftprüfungsantrag 578
Muster 50 Haftbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Verdunkelungsgefahr 582
Muster 51: Antrag auf Verlängerung der Erklärungsfrist 612
Muster 52 Anregung eines Erörterungsgesprächs nach 202a StPO 616
Muster 53: Antrag auf Verfahrenseinstellung wegen Fehlens des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen 626
Muster 54: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung mangels Tatnachweises 650
Muster 55: Erklärung über die Entbindung des Verteidigers von der anwaltlichen Schweigepflicht 667
Muster 56: Einladung eines Mitverteidigers zur Verteidigerbesprechung 669
Muster 57: Verteidigungsschrift betreffend zivilrechtlicher Vorfragen 685
Muster 58: Verteidigungsschrift hinsichtlich der Voraussetzungen einer Garantenstellung 686
Muster 59: Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in der Verteidigungsschrift 692
Muster 60: Antrag auf Reisekostenvorschuss 695
Muster 61: Terminverlegungsantrag 700
Muster 62: Aussetzungsantrag des Mandanten wegen Verhinderung des Verteidigers 703
Muster 63: Antrag auf Mitteilung eines Ladungsplans 705
Muster 64: Rüge der örtlichen Zuständigkeit 719
Muster 65: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Prüfung der Gerichtsbesetzung 732
Muster 66: Antrag auf Übersendung des Geschäftsverteilungsplans 735
Muster 67: Besetzungseinwand betreffend Berufsrichter 754
Muster 68: Besetzungsrüge bezüglich eines Schöffen 755
Muster 69: Ankündigung eines Ablehnungsantrages 780
Muster 70: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Beratung eines Ablehnungsantrages 786
Muster 71: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung eines Befangenheitsantrages 789
Muster 72: Ablehnungsantrag gegen einen Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit 802
Muster 73: Erweiterung des Ablehnungsantrages wegen unzureichender dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters 803
Muster 74: Antrag auf Terminaufhebung wegen verspäteter Ladung des Verteidigers 811
Muster 75: Aussetzungsantrag wegen mangelhafter Ladung des inhaftierten Angeklagten 815
Muster 76: Aussetzungsantrag wegen nicht gewährter Akteneinsicht 820
Muster 77: Aussetzungsantrag wegen unzureichender Namhaftmachung eines Zeugen 824
Muster 78: Antrag zur Sitzordnung zum Zwecke der Durchführung einer Wahlgegenüberstellung 826
Muster 79: Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes 829
Muster 80: Beanstandung der Sitzordnung und Antrag auf Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses 895
Muster 81: Antrag auf Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses gegen eine das Verteidigerkonsultationsrecht einschränkende Anordnung des Vorsitzenden 896
Muster 82: Beanstandung von Fragen im Rahmen der Befragung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen 902
Muster 83: Widerspruch gegen den Vorhalt aus dem Protokoll einer unverwertbaren Beschuldigtenvernehmung 919
Muster 84: Widerspruch gegen die Einvernahme des Vernehmungsbeamten 922
Muster 85: Widerspruch gegen die Vernehmung des Ermittlungsrichters wegen unterlassener qualifizierter Beschuldigtenvernehmung 924
Muster 86: Beanstandung der Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständigen 972
Muster 87: Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit 973
Muster 88: Beweisantrag auf Vernehmung eines Alibizeugen 995
Muster 89: Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweis einer Negativtatsache 997
Muster 90: Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen 1001
Muster 91: Antrag auf Vernehmung eines namentlich nicht bekannten Zeugen 1003
Muster 92: Beweisantrag auf Verlesung einer Urkunde 1005
Muster 93: Antrag auf Inaugenscheinnahme des eigenen Mandanten 1007
Muster 94: Beweisermittlungsantrag aufgrund unbestimmter Beweisbehauptung 1024
Muster 95: Ladungsauftrag an den Gerichtsvollzieher betreffend Ladung eines Sachverständigen 1062
Muster 96: Ladungsschreiben an einen Zeugen 1063
Muster 97: Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Sachverständigen 1064
Muster 98: Antrag auf Hinweis an Berufsgeheimnisträger 1075
Muster 99: Antrag auf Gegenvorstellung des Gerichts gegen beschränkte Aussagegenehmigung 1080
Muster 100: Beanstandung der Belehrung eines Zeugen nach § 55 StPO 1083
Muster 101: Antrag auf Belehrung eines Zeugen über ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht 1085
Muster 102: Beanstandung des sofortigen Verhörs des Zeugen durch den Vorsitzenden 1095
Muster 103: Beanstandung einer Suggestivfrage des Vorsitzenden 1108
Muster 104: Beanstandung der Unterbrechung einer Fragestellung 1126
Muster 105: Beanstandung des Eingriffs des Staatsanwalts in das Fragerecht des Verteidigers 1127
Muster 106: Beanstandung, dass der Vorsitzende das Fragerecht an sich zieht 1128
Muster 107: Antrag auf Entfernung des Zeugen während der Antragsbegründung 1130
Muster 108: Antrag auf Entscheidung des Spruchkörpers gegen die Zurückweisung einer Frage als nicht zur Sache gehörend 1132
Muster 109: Beanstandung der Anordnung des Vorsitzenden, einen Zeugen nicht zu vereidigen 1137
Muster 110: Antrag auf Mitteilung eines vorläufigen schriftlichen Sachverständigengutachtens 1140
Muster 111: Beanstandung der Gegenüberstellung des Angeklagten zum Zwecke des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung 1146
Muster 112: Antrag auf Verlesung eines Vernehmungsprotokolls gem. § 253 Abs. 2 StPO zur Feststellung von Widersprüchen 1154
Muster 113: Antrag auf Protokollierung des Grundes der Protokollverlesung nach § 253 StPO 1155
Muster 114: Belehrung über die Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl 1211
Muster 115: Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Frist zur Einlegung der Berufung 1248
Muster 116: Rechtsmitteleinlegung gegen Urteil und Antrag auf Akteneinsicht 1251
Muster 117: Mitteilung an den Mandanten über vorsorgliche Urteilsanfechtung (bzw. vorsorgliche Beschwerdeeinlegung) 1253
Muster 118: Bestätigungsschreiben an den Mandanten, kein Rechtsmittel gegen Urteil einzulegen 1256
Muster 119: Wechsel von der Berufung zur Revision 1267
Muster 120: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger 1273
Muster 121: Anträge zur Akteneinsicht und Zeugenladung in Vorbereitung auf die Berufungshauptverhandlung 1285
Muster 122: Revisionseinlegung 1328
Muster 123: Revisionsbegründung mit Sachrüge 1348
Muster 124: Revisionsbegründung mit Verfahrensrüge 1349

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers

Inhaltsverzeichnis

I. Der Wahlverteidiger

II. Die Pflichtverteidigung

III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln

IV. Die Vergütung des Verteidigers

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger

I. Der Wahlverteidiger

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 1. Der Abschluss des Anwaltsvertrages

1. Der Abschluss des Anwaltsvertrages

1

Das Mandatsverhältnis zwischen dem Wahlverteidiger und seinem Mandanten wird wie jedes andere Vertragsverhältnis auch durch zwei miteinander korrespondierende Willenserklärungen der Vertragsparteien begründet, nämlich durch das Angebot und dessen Annahme (§§ 145 ff. BGB). Der Mandant wird i.d.R. in der Kanzlei des von ihm gewählten Verteidigers erscheinen und ihn bitten, seine Verteidigung zu übernehmen. Ist der Verteidiger hierzu bereit, ist der Anwaltsvertrag wirksam geschlossen.

2

Dies muss noch nicht einmal ausdrücklich geschehen. Es ist durchaus denkbar, dass der Verteidiger die Übernahme des ihm angetragenen Mandates stillschweigend erklärt, indem er für den Mandanten erkennbar nach außen als Verteidiger handelt, z.B. durch die Bestellung zu den Akten und die Beantragung von Akteneinsicht. Ratsam ist dies allerdings nicht. Der Verteidiger sollte die Annahme des Mandates stets ausdrücklich erklären. Nur so können unnötige Streitigkeiten über die Frage, ob überhaupt ein Anwaltsvertrag geschlossen wurde, vermieden werden.

3

Der Verteidiger muss sich bewusst sein, dass der noch jugendliche Mandant keinen wirksamen Anwaltsvertrag abschließen kann. Der Abschluss eines Anwaltsvertrages ist für den jugendlichen Mandanten nicht „lediglich rechtlich vorteilhaft“ i.S.v. § 107 BGB. Selbst wenn über die Vergütung nicht ausdrücklich gesprochen würde, schuldete der jugendliche Auftraggeber seinem Verteidiger nämlich die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. Bis zur Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ist der Anwaltsvertrag schwebend unwirksam. Nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mandanten kann dieser den Vertragsabschluss genehmigen, § 108 Abs. 3 BGB.[1] Ohne einen wirksamen Anwaltsvertrag muss der Verteidiger befürchten, etwaige vom Jugendlichen direkt erhaltene Vorschüsse gem. §§ 812, 819 BGB zurückzahlen zu müssen.[2]

4

Der Verteidiger muss also im Zuge der Anbahnung des Mandats in jedem Fall das Gespräch mit dem gesetzlichen Vertreter suchen, um sein Einverständnis für den Abschluss eines Anwaltsvertrages zu erlangen. Allerdings hat er sich zuvor vom potentiellen jugendlichen Mandanten von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden zu lassen. Bereits die Tatsache, dass ein Mandatsverhältnis besteht, unterliegt nämlich der anwaltlichen Berufspflicht zur Verschwiegenheit gem. § 43a Abs. 2 BRAO.

5

Erfolgt die Übernahme des Mandats in der Haftanstalt, in der Haftzelle des Amtsgerichts oder am Wohnort des Beschuldigten bei der Durchsuchung und somit nicht in den Kanzleiräumen (vgl. § 312b BGB), werden weitreichende Verbraucherrechte ausgelöst. Zum einen gelten umfangreiche Informationspflichten gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a §§ 1, 4 EGBGB und zum anderen haben die Mandanten, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht gem. §§ 312g, 355 BGB, das sich nicht abbedingen lässt. Das Verbraucherrecht stellt damit für den klassischen Strafverteidiger, der nicht Unternehmensverteidiger ist, eine in der Praxis kaum zu bewältigende Herausforderung dar. Das Verbraucherrecht ist auf den standardisierten Verkauf von Waren und Dienstleistungen zugeschnitten und nicht auf den Vertragsabschluss zwischen Verteidiger und Beschuldigtem. Zwar sieht § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB einige Bereichsausnahmen vor, jedoch irrwitziger weise keine für Rechtsanwälte und deren Dienstleistungen.

6

Gleiches gilt für Fernabsatzverträge nach § 312c BGB. Immer wenn die Vertragsanbahnung und der Vertragsschluss ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (einschließlich gewechselter Briefe) erfolgten, steht dem Verbraucher, d.h. dem Mandanten, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist läuft erst nach Erteilung der Widerrufsbelehrung.

7

Strenggenommen müsste jeder Verteidiger in derartigen Fällen mit der Bearbeitung zuwarten, bis die Widerrufsfrist verstrichen ist, will er nicht umsonst arbeiten.

8

Diese gesetzlichen Regelungen sind ein schlagender Beweis dafür, dass der Gesetzgeber durch die Überregulierung im Hinblick auf den Verbraucherschutz unnötige Hemmnisse und Risiken nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die freien Berufe geschaffen hat. Für den Strafverteidiger lässt sich ein Teil dieser Unwägbarkeiten durch die Möglichkeit der Bestellung als „Pflichtverteidiger“ auffangen.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 2. Berufsrechtliche Pflichten bei der Mandatsübernahme

2. Berufsrechtliche Pflichten bei der Mandatsübernahme

9

Falls der zukünftige Mandant bereits von einem Wahlverteidiger vertreten wird und der Verteidiger dennoch das ihm angetragene Mandat annehmen will, hat er § 15 BORA zu beachten. Will der Mandant das Mandatsverhältnis zu dem früheren Verteidiger beenden, muss der neue Verteidiger nach § 15 Abs. 1 BORA sicherstellen, dass der früher tätige Rechtsanwalt unverzüglich von der Mandatsübernahme benachrichtigt wird. Soll der neue Verteidiger nicht anstelle des früheren, sondern neben diesem die Verteidigung führen, hat er ihn unverzüglich über die Mandatsmitübernahme zu unterrichten, § 15 Abs. 2 BORA.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 3. Die Vollmacht

3. Die Vollmacht[3]

10

Die Wirksamkeit der Beauftragung des Verteidigers ist nicht von der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht abhängig. Insbesondere dürfen Staatsanwaltschaft und Gericht die Gewährung von Akteneinsicht nicht mit der Begründung versagen, dass sich der Verteidiger nicht durch eine schriftliche Verteidigervollmacht legitimiert habe. Eine besondere Form für die Beauftragung eines Wahlverteidigers sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Sie erfolgt in aller Regel mündlich durch Erteilung eines Auftrages zur Verteidigung durch den Mandanten und Annahme des Mandates durch den Verteidiger. Damit ist die Verteidigerbestellung wirksam. Der Verteidiger kann nunmehr alle Verteidigungshandlungen vornehmen, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise eine schriftliche Vertretungsvollmacht verlangt.[4] Für den Nachweis des Verteidigerverhältnisses genügt die Anzeige des Verteidigers. Im Regelfall spricht die Vermutung für die Bevollmächtigung des Verteidigers, wenn sich dieser für den Beschuldigten zu den Akten meldet.[5]

11

Entschließt sich der Verteidiger, das Mandat anzunehmen, sollte er sich dennoch eine schriftliche Vollmacht erteilen lassen. Von ausschlaggebender Bedeutung für eine effektive und sachgerechte Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist nämlich eine schnellstmögliche Akteneinsicht. Nur diese stellt die für eine sachgerechte Verteidigung erforderliche „Parität des Wissens“ her. Da es trotz der eindeutigen Rechtslage noch immer Gerichte gibt, die rechtswidrig die Gewährung der Akteneinsicht von der Einreichung einer schriftlichen Verteidigervollmacht abhängig machen wollen, sollte der Verteidiger, um Zeit und unnötige Arbeit zu sparen, bereits dem Bestellschreiben eine schriftliche Vollmacht beifügen.

12

Die Verwendung der vom Fachbuchhandel herausgegebenen Vollmachtsformulare ist nicht zu empfehlen. Diese enthalten bspw. einen Passus, mit welchem der Verteidiger auch zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt wird (§ 145a Abs. 2 S. 1 StPO). Eine solche Ermächtigung birgt jedoch nicht unerhebliche Haftungsrisiken für den Verteidiger in sich. So muss der derart ermächtigte Verteidiger dafür sorgen, dass der Mandant nach der Einlegung des Einspruches gegen einen Strafbefehl oder einer Berufung Kenntnis vom Einspruchstermin oder vom Termin zur Berufungshauptverhandlung erhält. Bei dem Nichterscheinen des Mandanten werden Einspruch oder Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen (§§ 412 S. 1, 329 Abs. 1 S. 1 StPO).

13

Mit der Verteidigervollmacht sollte der Mandant dem Verteidiger nur die unbedingt erforderlichen, im Gesetz nicht ohnehin zwingend vorgesehenen, Befugnisse erteilen, nämlich:


• die Vertretungsvollmacht in Strafbefehlssachen (§ 411 Abs. 2 S. 1 StPO) und Berufungsverfahren (§ 329 Abs.1 S. 1 StPO) sowie in den Fällen, in denen der Angeklagte von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, entbunden wurde (§§ 233, 234 StPO),
• die Befugnis, von der Staatskasse erstattete Auslagen und Kosten sowie frei gewordene Sicherheiten in Empfang zu nehmen,
• die Ermächtigung, den Mandanten im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, einschließlich des Betragsverfahrens, zu vertreten,
• die Bevollmächtigung, Untervollmacht zu erteilen.

14

Selbst die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels (§ 302 Abs. 2 StPO) muss nicht in die Vollmacht aufgenommen werden. Sie kann zum einen sogar fernmündlich erteilt werden. Zum anderen muss sie sich immer auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen. Die bei der Übernahme des Mandats erteilte Verteidigervollmacht kann deshalb i.d.R. keine ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels enthalten.[6] Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn das Rechtsmittel bei der Übernahme des Mandats bereits eingelegt war.

15

Überregulierungen im Vollmachtformular bringen keinen Gewinn an Sicherheit, sondern stellen allenfalls unnötige potentielle Gefahrenquellen dar.

16

Muster 1: Verteidigervollmacht

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälten...

erteile ich in der Strafsache/in dem Ermittlungsverfahren

AZ: …

Vollmacht, mich in allen Instanzen zu verteidigen bzw. zu vertreten, und zwar auch in meiner Abwesenheit.

Die Vollmacht gewährt unter Anerkennung aller gesetzlichen Befugnisse nach der StPO bzw. des OWiG das Recht,


• in allen Instanzen des Straf- oder Bußgeldverfahrens als mein Verteidiger und/oder Vertreter gerichtlich und außergerichtlich zu handeln und aufzutreten
• Untervollmacht – auch nach § 139 StPO – zu erteilen
• Strafantrag und Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO zu stellen, Privat-, Neben- oder Widerklage zu erheben und die jeweiligen Anträge zurückzunehmen
• Antrag auf Kostenfestsetzung zu stellen und zurückzunehmen
• Gelder, Wertsachen, Kosten, Sicherheitsleistungen usw. mit rechtlicher Wirkung für und gegen mich in Empfang zu nehmen und Quittungen zu erteilen
• Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen
• mich in der Hauptverhandlung in allen nach der StPO bzw. dem OWiG zulässigen Fällen (§§ 234, 329 Abs. 1 Satz 1, 350 Abs. 2 Satz 1, 411 Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 73, 74 OWiG) zu vertreten
• mich in dem Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen einschließlich des Verfahrens nach §§ 10,13 StrEG zu vertreten.

Ort, Datum

Auftraggeber

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 4. Mandantendaten

4. Mandantendaten

17

Die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) spielt neben dem für den Rechtsanwalt/Verteidiger maßgeblichen Berufsrecht eine erhebliche Rolle bei der Verarbeitung von Mandantendaten. Üblicherweise werden diese Daten nach Aufnahme in einer digitalen Akte gespeichert bzw. in eine Papierhandakte aufgenommen.

Nach § 50 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können. Danach ist er nicht nur berechtigt, sondern sogar gesetzlich verpflichtet, die Daten seiner Mandanten unter Berücksichtigung der DSG-VO zu erfassen, zu bearbeiten und für eine bestimmte Zeitdauer aufzubewahren.

Die Erhebung bestimmter Daten und Fakten beim Auftraggeber zu Beginn des Mandats ist zwangsläufig und ihre Notwenigkeit drängt sich auch dem Mandanten ohne Weiteres auf. Gleichwohl verlangt Art. 13 DS-GVO, den Mandaten als „betroffene Person“ eine Reihe von Informationen[7] zu erteilen, die bspw. im Zusammenhang mit der Vollmachterteilung auf einem Merkblatt übergeben werden können. Entsprechende Formulare werden u.a. vom Deutschen Anwaltverein (DAV) auf dessen Homepage als Download zur Verfügung gestellt.[8]Nur die Erfüllung der Informationspflichten führt zu einer ordnungsgemäßen Datenerhebung. Es bietet sich bereits aus Gründen der Effektivität, Konzentration und Übersichtlichkeit an, die bereits oben angesprochenen Belehrungen nach §§ 312b ff. BGB in diese Datenschutzhinweise mit aufzunehmen und sich deren Erteilung quittieren zu lassen, etwa im Rahmen der Einbeziehung Allgemeiner Mandatsbedingungen in den Anwaltsvertrag.

18

Unter Berücksichtigung der DSG-VO empfiehlt es sich, alle den Mandanten betreffenden und für die sachgerechte Mandatsbearbeitung erforderlichen Daten auf einem Bogen aufzunehmen. Es müssen auf jeden Fall die „Pflichtangaben zur Person“ (§ 111 OWiG) notiert werden. Es sind auch sämtliche Kommunikationsverbindungen festzuhalten, damit in Eilfällen umgehend Kontakt mit dem Mandanten aufgenommen werden kann. Es ist ferner vorteilhaft, die Angaben zu notieren, welche für eventuelle Rechtsfolgen, insbesondere für die Berechnung der Tagessatzhöhe einer etwaigen Geldstrafe, von Bedeutung sein können. Dies betrifft das Nettoeinkommen des Mandanten, etwaige Unterhaltsverpflichtungen und besondere finanzielle Belastungen. Da die Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung den Mandaten oft härter treffen als die eigentliche Strafe, empfiehlt es sich, spezifische Indikatoren für ein ggf. sich anschließendes berufs- oder verwaltungsrechtliches Verfahren schon im Mandantenaufnahmebogen als Merkposten zu erfassen. Solche Indikatoren können beruflicher Natur sein oder auch den Freizeitbereich betreffen, wie eine drohende Gewerbeuntersagung oder der drohende Widerruf des Jagdscheins.[9]

19

Muster 2: Mandantenaufnahmebogen

Mandant:


• Herr/Frau:
• Anschrift:
• gesetzlicher Vertreter:
• Telefon privat:
• Mobiltelefon:
• Fax:
• Telefon Arbeitsstelle:
• E-Mail-Adresse:
• Abweichende Postanschrift:
• Geburtstag und -ort:
• Familienstand:
• Staatsangehörigkeit:
• Ausgeübter Beruf:
• ggf. Indikatoren für Folgeverfahren oder außerstrafrechtliche Rechtsfolgen:

Abweichender Rechnungsempfänger:


• Herr/Frau/Rechtsschutzversicherung:
• Anschrift:
• Telefon:
• Fax:
• Versicherungsschein-Nr.:
• Schaden-Nr.:

Ich möchte über alle wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen von meinem Verteidiger ausschließlich per


☐
☐ Telefax:
☐ Post
☐ unter „persönlich/vertraulich“

unterrichtet werden.

Mit meiner Unterschrift bestätige ich das Merkblatt „Hinweise zur Datenverarbeitung“ und die Belehrungen über mein Widerrufsrecht als Verbraucher gemäß §§ 312b ff. BGB erhalten zu haben.

Ort, Datum

Auftraggeber

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 5. Daten der Verfahrensbeteiligten

5. Daten der Verfahrensbeteiligten

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Vorteilhaft ist es auch, auf einem gesonderten Bogen, am besten dem sog. Aktenvorblatt, die Daten, insbesondere die Adressen, Telefon- und Telefaxverbindungen sowie die Aktenzeichen der Verfahrensbeteiligten, also der Polizeidienststelle, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu vermerken. Der Name des Sachbearbeiters bei Polizei und Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichtsvorsitzenden und die Telefondurchwahl sollten ebenfalls aufgenommen werden. Dies alles erspart später längeres Suchen in den Akten. Diese Daten sollten natürlich ständig aktualisiert werden, selbstverständlich immer unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 6. Erklärungen über die Entbindung von der Schweigepflicht

6. Erklärungen über die Entbindung von der Schweigepflicht

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Der Mandant ist zu veranlassen, seinen Verteidiger gegenüber eventuell von diesem bereits im Ermittlungsverfahren zu hörenden Zeugen sowie gegenüber den Verteidigern von Mitbeschuldigten von der anwaltlichen Schweigepflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA) zu entbinden. Erst eine solche – vom Mandanten jederzeit widerrufliche – Entbindungserklärung ermöglicht es dem Verteidiger, mit Zeugen zu sprechen und Informationen mit anderen am Verfahren beteiligten Verteidigern auszutauschen. Sie verschafft der Verteidigung eine breitere Informations- und damit Entscheidungsgrundlage. Ohne eine Entbindung durch den Mandanten bringt sich der Verteidiger in die Gefahr der anwaltsgerichtlichen Verfolgung wegen Verletzung seiner Berufspflichten oder sogar der strafrechtlichen Verfolgung wegen Verrates von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Auch hier sollte der Verteidiger die alte Binsenweisheit des Anwalts beherzigen: „Der schlimmste Feind des Anwalts ist der eigene Mandant!“

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Muster 3: Entbindung des Verteidigers von der anwaltlichen Schweigepflicht

In dem Ermittlungsverfahren

gegen: …

AZ: …

entbinde ich meinen Verteidiger, Rechtsanwalt A aus B, gegenüber den Verteidigern etwaiger Mitbeschuldigter sowie gegenüber möglichen Zeugen und sonstigen Auskunftspersonen von der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Mir ist bekannt, dass ich diese Entbindungserklärung jederzeit widerrufen kann.

Ort, Datum

Auftraggeber

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 7. Mandatsbedingungen

7. Mandatsbedingungen

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Um die Rechte und Pflichten aus dem Anwaltsvertrag möglichst klar zu regeln, ist es ratsam, Gegenstand und Umfang des angenommenen Mandates sowie die Modalitäten der Durchführung des Vertragsverhältnisses schriftlich zu fixieren und dies von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. Da eine individuelle Aushandlung und Niederschrift der vertraglichen Vereinbarungen bei jedem Mandat zu umständlich und zeitaufwändig wäre, bietet es sich an, dem Mandanten vorformulierte allgemeine Mandatsbedingungen zu offerieren. Solche Mandatsbedingungen dürfen nicht Bestandteil der Vollmacht sein, denn sie betreffen die interne Beziehung zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten und sind damit für Dritte tabu.

24

Durch vorformulierte Mandatsbedingungen kann auch die zivilrechtliche Haftung des Verteidigers für Fehler bei der Mandatsbearbeitung beschränkt werden. Eine solche Haftungsbeschränkung ist allerdings durch individuelle Vereinbarung im größerem Umfang möglich.

25

Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO kann die Haftung durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme beschränkt werden. Da die Mindestversicherungssumme derzeit gem. § 51 Abs. 4 BRAO 250.000 € beträgt, kann die Haftung auf eine Million Euro begrenzt werden.[11] Weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Haftungsbeschränkung ist nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 BRAO jedoch, dass insoweit Versicherungsschutz besteht.

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Durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall kann die Haftung gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO der Höhe nach darüber hinausgehend auf die Mindestversicherungssumme, also auf 250.000 €, beschränkt werden. Durch eine solche individuelle Vereinbarung lässt sich die Haftungsbeschränkung zudem auf alle Fälle fahrlässiger Schadensverursachung, also einschließlich der Fälle grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, erstrecken.

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Auch die Handelndenhaftung kann gem. § 52 Abs. 2 S. 2 BRAO durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einzelne Mitglieder der Sozietät, die das Mandat bearbeiten, beschränkt werden. Voraussetzung für diese Haftungsbeschränkung ist allerdings, dass die Mitglieder der Sozietät, auf welche die Haftung beschränkt werden soll, namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung des Mandanten muss weiterhin von diesem unterzeichnet sein und darf keine anderen Erklärungen enthalten, § 52 Abs. 2 S. 3 BRAO. Das letzte Erfordernis wird von der h.M. dahin ausgelegt, dass die Zustimmungserklärung bspw. nicht in der Vollmachturkunde enthalten sein darf.[12] Die Haftung darf allerdings nur auf „echte“ Sozien, also nicht auf einen angestellten Anwalt oder einen freien Mitarbeiter beschränkt werden.[13]

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Nicht möglich ist eine Haftungsbeschränkung dahin, die Verjährungsfrist durch vorformulierte Mandatsbedingungen abzukürzen, wenn auch einige Handbücher derartige Formulierungsvorschläge für Mandatsbedingungen enthalten.[14] Die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche beträgt gem. § 195 BGB regelmäßig und gem. § 199 Abs. 1 BGB kenntnisabhängig 3 Jahre. Schadensersatzansprüche, die u.a. auf der Verletzung der persönlichen Freiheit beruhen, verjähren nach § 199 Abs. 2 BGB nach 30 Jahren ab Begehung der Pflichtverletzung. Eine Verkürzung durch vorformulierte Mandatsbedingungen scheitert an § 305c BGB, da der Mandant nicht mit einer solchen Klausel rechnet.[15] Dem steht auch § 52 BRAO entgegen, der lediglich eine formularmäßige Beschränkung der Höhe der Haftungsansprüche und eine solche auf die Person des handelnden Sozius zulässt, zur Frage der Erleichterung der Verjährung jedoch keine Regelung enthält. Möglich ist jedoch eine individualvertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist für fahrlässig verursachte Schäden.[16]

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Muster 4: Mandatsbedingungen

Herr/Frau A (Auftraggeber/Auftraggeberin)

und

Rechtsanwalt B (Verteidiger)

vereinbaren für die Verteidigung in der Strafsache/dem Ermittlungsverfahren gegen den Auftraggeber, Az.: …, folgende Mandatsbedingungen:


• Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf 1 Million Euro beschränkt.
• Zur Einlegung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen ist der Verteidiger nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber ihn hierzu ausdrücklich beauftragt und der Verteidiger den Auftrag angenommen hat.
• Der Auftraggeber tritt hiermit etwaige Kostenerstattungsansprüche sowie Ansprüche auf Auszahlung freigewordener Sicherheitsleistungen gegenüber der Justizkasse oder sonstige Erstattungspflichtige an den Verteidiger ab. Der Verteidiger ist ermächtigt, die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen.
• Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personen- und sachbezogene Daten beim Auftraggeber auf EDV-Anlagen und sonstigen elektronischen Datenträgern und in Papierform gespeichert werden.

(Für Sozietäten zusätzlich:


• Für etwaige Schadensersatzansprüche aus dem Mandatsverhältnis haftet dem Auftraggeber ausschließlich Rechtsanwalt A)

Ort, Datum

Auftraggeber

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 8. Die Vergütung

8. Die Vergütung

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Eine Einigung über die Vergütung ist nicht Voraussetzung für das Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses. Dem Verteidiger ist jedoch zu raten, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu schließen. Regeln die Parteien des Vertrages die Vergütungsfrage nicht, hat der Verteidiger lediglich Anspruch auf die gesetzliche Vergütung. Diese, obwohl durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber den vormals geltenden Bestimmungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) nicht unerheblich erhöht, sichert in den meisten Fällen noch immer keine angemessene Vergütung des Verteidigers.

31

Bereits in dem ersten Gespräch mit dem Mandanten muss der Verteidiger daher die Frage der Vergütung ansprechen und möglichst einer zumindest vorläufigen Lösung zuführen. Zwar sind der Arbeitsaufwand, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten erst nach Akteneinsicht hinreichend abzuschätzen. Gerade diese Kriterien geben indes den Ausschlag für die Frage der Gestaltung und der Höhe der Vergütung. Nach Gewährung der Akteneinsicht kann der Verteidiger i.d.R. diese Umstände realistisch einschätzen und muss spätestens jetzt mit dem Mandanten eine schriftliche Vergütungsvereinbarung treffen, wenn er nicht mit der gesetzlichen Vergütung vorliebnehmen will.

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Die Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform i.S.d. § 126b BGB, § 3a Abs. 1 S. 1 RVG.[17] Ausreichend ist bspw. die Übermittlung per Fax oder E-Mail. Die Vergütungsvereinbarung darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sonst ist sie unwirksam, § 3a Abs. 1 S. 2 RVG. Auch von anderen Vereinbarungen, so z.B. von den Mandatsbedingungen, muss sie deutlich abgesetzt sein. Eine Ausnahme gilt für die Auftragserteilung. Diese darf mit der Vergütungsvereinbarung verbunden werden. Zudem muss die Vereinbarung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein, § 3a Abs. 1 S. 2 RVG. Vorzuziehen ist es, die Vergütungsvereinbarung auch von den sonstigen Mandatsvereinbarungen getrennt in einem gesonderten Schriftstück aufzusetzen. Dies kann auch auf vorgefertigten Formularen erfolgen. Gem. § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG hat die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

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Der Verteidiger muss es sich zur Regel machen, erst nach Zahlung eines angemessenen Vorschusses tätig zu werden. Nur so kann er seine Vergütungsansprüche sichern. Ausnahmen sind in Fällen zu machen, in denen ein sofortiges Eingreifen zwingend erforderlich ist, um nicht heilbare Rechtsnachteile für den Mandanten zu verhindern.

Aber auch in diesen Fallkonstellationen muss der Verteidiger alsbald nach seinen ersten, unaufschiebbaren Verteidigungshandlungen einen Vorschuss verlangen. Die Verpflichtung des Mandanten, einen Vorschuss zu leisten, sollte in die Vergütungsvereinbarung aufgenommen werden. Eine solche Klausel trägt zwar rein deklaratorischen Charakter, da § 9 RVG dem Anwalt das Recht einräumt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Sie schafft jedoch von Anfang an klare Verhältnisse.

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Außerdem empfiehlt es sich, dass der Verteidiger etwaige Kostenerstattungsansprüche gegen die Staatskasse und auf Rückzahlung von Sicherheitsleistungen zur Sicherung seiner Vergütungsansprüche an sich abtreten lässt. Der Verteidiger sollte die Abtretungserklärung höchstvorsorglich in einem gesonderten Schriftstück und nicht in die Vergütungsvereinbarung aufnehmen. Die Erklärung der Abtretung in der Verteidigervollmacht ist wegen Verstoßes gegen § 305c BGB unwirksam.[18] Die Abtretungserklärung ist wegen § 43 Satz 2 RVG spätestens mit dem Kostenerstattungsantrag bei Gericht einzureichen.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 9. Die Ablehnung des Mandates

9. Die Ablehnung des Mandates

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Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, ein ihm angetragenes Mandat anzunehmen. Will er die Übernahme des Mandates ablehnen, muss er dies dem Antragenden ausdrücklich und vor allem unverzüglich mitteilen. Sonst kann er sich schadensersatzpflichtig machen, § 44 BRAO. Im Übrigen setzt er sich der Gefahr berufsgerichtlicher Ahndung aus. Der Verstoß gegen § 44 BRAO ist eine Berufspflichtverletzung. Gründe, ein angetragenes Mandat abzulehnen, können im Gegenstand des Mandates oder in der Person des Mandanten liegen.

a) Mandatsablehnung wegen des Gegenstandes des Mandates?

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So mancher Kollege lehnt Mandate aus gewissen Deliktsbereichen ab. Dies betrifft insbesondere Sexualstraftaten an Kindern und politische Strafsachen. Die Natur des erhobenen Tatvorwurfes allein rechtfertigt die Ablehnung eines Mandates jedoch nicht. Eine derartige Einstellung würde der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK widersprechen, deren Garant auch der Strafverteidiger sein sollte. Im Übrigen hat selbst ein Mitmensch, der die allerschlimmsten Verbrechen glaubhaft eingestanden hat, einen Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren. Hierzu gehört auch und gerade die Gewährleistung einer sachgerechten und effektiven Verteidigung. Es ist zu bedenken, dass gerade in einem solchen Fall nicht nur die Gesellschaft geschlossen den Täter ächtet. Zusätzlich hat dieser Mensch auch noch den Staat mit seiner unermesslichen Machtfülle in Gestalt der Strafjustiz gegen sich. Der Beistand durch den Verteidiger stellt bei dieser Sachlage nur ein winziges Stück „sozialer Gegenmacht“ dar, welches man dem Beschuldigten nicht vorenthalten darf. Der von Laien gelegentlich ohne jedes Verständnis für eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege erhobene Vorwurf, wie man denn nur einen solchen Menschen verteidigen könne, sollte den Verteidiger an der Übernahme auch „heikler“ Mandate nicht hindern.

37

Eine ganz andere Frage ist, wie ein solches „heikle“ Mandat zu führen ist. Zu einer sachgemäßen, effektiven Verteidigung, insbesondere zur Wahrung der Verfahrensrechte des Beschuldigten/Angeklagten ist der Verteidiger berufsrechtlich und auch allgemein aus ethischen Gründen verpflichtet. Auch in solchen Verfahren gilt, dass Verteidigung „Kampf um das Recht“ ist.[19] Das bedeutet, dass sich der Verteidiger in diesen Fällen ebenfalls nicht davor scheuen darf, zur Durchsetzung der Rechte des Mandanten unvermeidbare Konflikte konsequent auszutragen.

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Der Verteidiger sollte jedoch darauf achten, dass er sich – insbesondere in „politischen“ Verfahren – seine Unabhängigkeit vom Mandanten bewahrt. Er sollte sich keinesfalls zum „Sprachrohr“ der politischen Überzeugung seines Mandanten machen, vielmehr das Mandat betont sachlich führen. Politische Propaganda des Verteidigers für den Mandanten schadet letztendlich dem Mandanten. Der Verteidiger wird nämlich, wenn er zum politischen Agitator seines Mandanten avanciert, seine Integrität und damit seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einbüßen.

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Eine damit verbundene Frage ist diejenige, ob sich ein politischer „Überzeugungstäter“ von einem Verteidiger vertreten lassen sollte, der den politischen oder weltanschaulichen Ansichten seines Mandanten nahesteht. Ratsamer ist es, wenn die Verteidigung ein politisch „neutraler“ oder „gegnerischer“ Anwalt führt. Dann liegt die Gefahr ferner, dass der Verteidiger als „Gesinnungsgenosse“ des Angeklagten diffamiert und so in seiner Integrität beeinträchtigt wird. Im Übrigen ist ein solcher dem Angeklagten politisch nicht nahestehender Verteidiger nicht nur optisch glaubwürdiger, sondern vor allem im Hinblick auf seine professionelle Distanz zum Mandanten auch der „objektivere“ und damit effektivere Verteidiger.

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Keineswegs sollte indes eine von der des Mandanten abweichende politische oder weltanschauliche Einstellung des Verteidigers dazu führen, dass sich der Verteidiger in öffentlicher Hauptverhandlung auch nur den Anschein gibt, er „distanziere“ sich von seinem Mandanten oder von dessen Ansichten oder dessen Haltung. Der Verteidiger sollte in diesem Fall dieses Thema am besten nicht ansprechen. Er sollte diesen Dissens auch nicht nonverbal signalisieren. Der Mandant könnte sich anderenfalls zu Recht von seinem Verteidiger verraten fühlen.

b) Mandatsablehnung wegen der dem Verteidiger intern offenbarten Schuld des potentiellen Mandanten?

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Einige wenige Kollegen wollen nur „unschuldige“ Mandanten verteidigen. Abgesehen davon, dass diese Einstellung mit der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK kollidiert, zu deren Durchsetzung gegenüber staatlichen Strafverfolgungsinteressen auch und gerade der Verteidiger aufgerufen ist, erscheint sie realitätsfremd. Sie erinnert an einen Arzt, der nur Gesunde behandeln will.[20] Es ist nun einmal Tatsache, dass sich die überwiegende Zahl der Mandanten eines Strafverteidigers im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht hat. Der vollkommen unschuldige Mandant ist eher die Ausnahme. Es wäre in der Tat auch mehr als befremdlich, wenn man davon ausgehen müsste, dass die Mehrzahl der Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht schuldig sei. Dann wäre entweder unser Strafverfahren tatsächlich noch erheblich schlechter, als dies wegen seiner strukturellen Mängel ohnehin schon auf der Hand liegt. Oder aber es würden von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht massenhaft vorsätzlich Unschuldige verfolgt. Dies wird wohl niemand ernsthaft in Betracht ziehen.

c) Exkurs: Aufgaben der Strafverteidigung im Gefüge des Strafverfahrens

aa) Verteidiger als Garant für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

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Es kommt auch gar nicht darauf an, ob der einzelne Mandant schuldig ist oder nicht. Die verfahrensrechtliche Aufgabe besteht zwar auch, aber nicht in erster Linie darin, Unschuldige vor ungerechtfertigter Verurteilung und Bestrafung zu bewahren. Der Verteidiger ist als einseitiger, streng parteilicher Beistand des Beschuldigten eine verfahrensrechtliche Gegenmacht zu dem das Strafverfahren betreibenden Staat. Seine vordringlichste Aufgabe ist zunächst, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Verfahrensrechte des Mandanten gewahrt als auch die sonstigen verfahrensrechtlichen Normen peinlichst genau beachtet werden. Denn nur die Einhaltung der formellen Sicherungen ist der Garant für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und damit für die Schaffung einer zutreffenden Urteilsgrundlage. Die verfahrensrechtlichen Regelungen sind nicht Selbstzweck. Vielmehr dienen sie dazu, die Verurteilung eines Unschuldigen zu verhindern und ein gerechtes Urteil zu fällen. Nur ein Urteil, welches auf Grund eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens ergangen ist, kann daher ein richtiges, ein gerechtes Urteil sein.

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Dies gerät jedoch zusehends mehr und mehr in Vergessenheit. Die Formerfordernisse der Strafprozessordnung werden von vielen, vielleicht sogar von den meisten, Strafrichtern geringschätzig als bloße „Förmeleien“ betrachtet. Verteidiger, die zum Schutze der Rechte ihrer Mandanten auf der Einhaltung der Verfahrensvorschriften bestehen, werden von diesen Richtern als Querulanten angesehen; oder man wirft ihnen vor, mit angeblicher „Konfliktverteidigung“ die Strafrechtspflege zu sabotieren.

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Dies findet nicht zuletzt seinen Ausdruck in der Rspr. der Revisionsgerichte. Sie ebnet seit jeher tendenziell die Formerfordernisse ein, indem sie bspw. prozessuale Normen zu bloßen „Ordnungsvorschriften“ herunter definiert, um von ihr im Ergebnis für richtig gehaltene Urteile trotz des Vorliegens von Verfahrensfehlern aufrechterhalten zu können.[21] Oder sie lässt Verfahrensrügen kurzerhand an dem sog. „Beruhenszusammenhang“ scheitern, obgleich mit guten Gründen auch eine gegenteilige, jedoch nicht gewollte, Entscheidung möglich wäre. Weiter zu erwähnen ist die von den Revisionsgerichten kreierte Kunst, die formelle Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls wegen angeblicher Lücken und Widersprüche auszuhebeln, um dann der Verfahrensrüge im Freibeweisverfahren mittels des angeblich für Verfahrensfehler nicht geltenden Zweifelssatzes den Garaus zu machen.[22] Die Rspr. lässt nunmehr sogar die Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung auch in solchen Fällen zu, in denen diese einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge des Angeklagten nachträglich die Tatsachengrundlage entzieht („Rügeverkümmerung“).[23] Da verwundert es nicht, dass die Zahl der aufgrund einer Verfahrensrüge erfolgreichen Revisionen ständig abnimmt. Gelegentlich wird davon gesprochen, die Rechtsprechung etabliere eine „Diktatur des materiellen Rechts“. Es ist zu hoffen, dass sich die Rechtsprechung wieder dem Sinn und der Bedeutung der verfahrensrechtlichen Formerfordernisse öffnet, eingedenk des folgenden Zitats Rudolf von Jherings:

„Die Blütezeit der Freiheit ist zugleich die Periode der peinlichsten Strenge in der Form. Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Feste Formen – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen – und wo ein Volk sich wahrhaft auf den Dienst der Freiheit verstand, da hat es instinktiv auch den Wert der Form herausgefühlt und geahnt, dass es in seinen Formen nicht etwas rein Äußerliches besitze und festhalte, sondern das Palladium seiner Freiheit.“[24]

Der Verteidiger kann im Interesse seines Mandanten nicht zuwarten, bis die Rechtsprechung den Wert der Formenstrenge hoffentlich wiedererkennt. Er hat vielmehr gegen jede Verletzung von Verfahrensvorschriften mit den ihm von der Strafprozessordnung zur Verfügung gestellten Mitteln einzuschreiten und so in jeder Hauptverhandlung aufs Neue für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu kämpfen.

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Sollte das Eintreten des Verteidigers für die Einhaltung der den Angeklagten schützenden Formen dazu führen, dass der Schuldnachweis nicht geführt werden kann und der schuldige Angeklagte freizusprechen ist, sollte dies das Selbstverständnis des Verteidigers nicht erschüttern. Das Gesetz selbst geht davon aus, dass auch der schuldige Angeklagte nur in der von ihm vorgegebenen Verfahrensweise abgeurteilt werden darf.

bb) Der Verteidiger als streng parteilicher Beistand und der Zweifelssatz

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Neben seiner Verpflichtung, die Einhaltung der für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erforderlichen Formerfordernisse zu kontrollieren und gegebenenfalls konsequent einzufordern, hat der Verteidiger alle Umstände geltend zu machen, die Zweifel an der Schuld des Angeklagten begründen. Hegt das Gericht berechtigte Zweifel an der Schuld des Angeklagten, verlangt das im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verankerte Schuldprinzip, ihn freizusprechen. Der Verteidiger hat die nach der Beweisaufnahme noch bestehenden Zweifel an der Schuld des Angeklagten auch dann hervorzuheben, wenn er persönlich weiß oder davon ausgeht, dass sein Mandant schuldig ist. Dies verlangt die dem Verteidiger zugewiesene Beistandsfunktion von ihm, nach welcher er streng parteilich ausschließlich die zu Gunsten des Beschuldigten sprechenden Umstände in das Verfahren einzuführen hat.[25]

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Weist der Verteidiger auf Zweifel an der – ihm intern bekannten – Schuld seines Mandanten hin und wird dieser freigesprochen, ist dies für ihn kein Grund, seine Rolle im Strafverfahren in Zweifel zu ziehen. Denn er hat nichts anderes getan, als dabei mitzuhelfen, dem Recht Genüge zu tun. Dieses fordert bei nicht behebbaren Zweifeln an der Schuld des Angeklagten den Freispruch. Das eventuelle persönliche Wissen des Verteidigers von der Schuld seines Mandanten ist wegen seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht Gegenstand der Hauptverhandlung. Es steht außerhalb des Prozesses.[26]

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Dies gilt auch für die Verteidigung im Jugendstrafverfahren. Der sog. „Erziehungsgedanke“ des Jugendstrafrechts wird von den „staatlichen Erziehungsträgern“ als trojanisches Pferd verstanden, mit denen die Fesseln der beschuldigtenschützenden Formen des Strafprozesses abgeworfen werden sollen. Die Verfahrensbeteiligten (einschließlich des Verteidigers) sollen in harmonischer Eintracht am Jugendlichen herum erziehen. Derjenige Verteidiger, der auf Einhaltung der schützenden Formen der Strafprozessordnung besteht, wird als „Fremdkörper“ oder als „Störenfried“ angesehen, der die sonst einvernehmliche staatliche Erziehungsveranstaltung „sprengt“. Nach wie vor gilt jedoch: auch Jugendstrafrecht ist und bleibt Strafrecht. Es besteht daher kein Anlass für den Verteidiger, eine „Strafverteidigung light“ zu fahren und Beihilfe zum staatlichen Erziehungsunterricht zu leisten. Alles andere wäre Verrat am jugendlichen Mandanten.

cc) Fazit

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Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es für den Verteidiger grundsätzlich unbeachtlich sein muss, ob er einen Angeklagten verteidigt, den er für schuldig oder aber für unschuldig hält. Dahs sieht dies anders. Er meint, es sei für den Anwalt,

„der auf seine Reputation hält, … ein recht schwieriger Entschluss, wider besseres Wissen zu verteidigen und die Freisprechung eines Schuldigen herbeizuführen. Er wird häufig nicht bereit sein, sich einer solchen Zumutung eines Delinquenten, der das Gericht belügt, zu beugen.“[27]

50

Dieser Ansicht ist entgegenzutreten. Der Strafverteidiger darf sowohl bei der Frage der Übernahme eines Mandates als auch bei derjenigen, welche Verteidigungsstrategie er wählt, nicht moralisch-ethische Maßstäbe anlegen, sondern ausschließlich rechtliche. Die Verteidigung ist keine moralische, sondern eine rechtliche Institution. Weder der Gegenstand des Mandats noch die (vermeintliche) Schuld des Mandanten sind ein Grund, die Übernahme eines Mandats abzulehnen.

d) Mandatsablehnung aus rechtlichen Gründen

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Rechtliche Gründe können den Verteidiger dazu zwingen, ein angetragenes Mandat nicht anzunehmen. In erster Linie ist hier das in § 146 StPO aufgestellte Verbot der simultanen Mehrfachverteidigung zu nennen.[28] Es untersagt dem Verteidiger die gleichzeitige Verteidigung mehrerer derselben Tat Beschuldigter sowie die gleichzeitige Verteidigung mehrerer in demselben Verfahren verschiedener Taten Beschuldigter. Dem Verteidiger ist jedoch nicht die sog. „sukzessive Mehrfachverteidigung“ verboten. Er kann nach der rechtlichen Beendigung des ersten Mandates dasjenige eines in demselben Verfahren oder derselben Tat Beschuldigten übernehmen.

52

Weiterhin kann der Übernahme eines Mandates entgegenstehen, dass der Mandant bereits drei Verteidiger beauftragt hat, die Höchstzahl von drei Wahlverteidigern gem. § 137 Abs. 1 S. 2 StPO also überschritten würde. Diese Begrenzung der Zahl gilt allerdings nicht für zusätzlich bestellte Pflichtverteidiger, auch nicht für „Wahlpflichtverteidiger“.[29]

53

Schließlich ist das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen zu beachten, § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA. Die Vertretung widerstreitender Interessen kann zur Strafbarkeit des Verteidigers wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) führen. Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat können nämlich „Parteien“ i.S.d. § 356 StGB sein.[30] Gerade in Fällen der sukzessiven Mehrfachverteidigung liegt die Gefahr der Vertretung widerstreitender Interessen und des Parteiverrates i.d.R. besonders nahe und veranlasst den Verteidiger zu einer sorgfältigen Prüfung.

e) Mandatsablehnung aus anderen Gründen

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Denkbar ist, dass der Verteidiger das Mandat ablehnt, weil er Vorbehalte gegen die Person des Mandanten hat. Dies kann der Fall sein, wenn bereits bei der Mandatsanbahnung für den Verteidiger offensichtlich ist, dass zwischen ihm und dem potentiellen Mandanten „die Chemie nicht stimmt“. Insbesondere kann sich bereits im Verlauf des ersten Gespräches ergeben, dass es sich bei dem Mandanten um eine schwierige Persönlichkeit handelt, insbesondere um eine beratungsresistente, querulatorische oder um eine mit erheblich übersteigerter Anspruchshaltung. Die Sache eines solchen Mandanten wird der Verteidiger nicht übernehmen. Komplikationen sind sonst vorprogrammiert. Das Verteidigungsverhältnis wird von erheblichen Spannungen beeinträchtigt und in den meisten Fällen vorzeitig beendet werden.

55

Ein weiterer möglicher Grund könnte darin liegen, dass es dem Verteidiger aus Zeitgründen nicht möglich ist, das Mandat sachgerecht zu bearbeiten, nämlich weil er auf absehbare Zeit beruflich bereits voll ausgelastet ist. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn es sich bei dem angetragenen Fall um eine Umfangssache handelt. Hierüber sollte sich der Verteidiger vor dem Hintergrund des § 44 BRAO in kürzester Zeit schlüssig werden.

56

Auch kann die Übernahme des Mandates hindern, dass für seine Bearbeitung Spezialkenntnisse erforderlich sind, über welche der Verteidiger (noch) nicht verfügt. Dies lässt sich auf zweierlei Art und Weise kompensieren. Der Verteidiger kann – soweit die Mandatsbearbeitung dies zeitlich gestattet – sich die erforderlichen Kenntnisse im Wege des Selbststudiums verschaffen. Oder er zieht einen externen Spezialisten hinzu. Da dies auch mit finanziellem Aufwand verbunden sein dürfte, muss diese Vorgehensweise mit dem Mandanten abgesprochen werden.

57

Schließlich sollte ein Mandat nur dann übernommen werden, wenn eine angemessene Vergütung des Verteidigers gesichert erscheint. Der Verteidiger soll ein Tätigwerden in der Regel von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen und vor Zahlungseingang auch nicht tätig werden. Keinesfalls darf er diversen nebulösen Versprechungen aufsitzen, dass bspw. nach der vom Verteidiger zu betreibenden Entlassung des Mandanten aus der Untersuchungshaft die zur Zahlung der Anwaltsvergütung erforderlichen Mittel „mit Sicherheit“ beschafft werden könnten. Regelmäßig wird er in solchen Fällen mit seinen Vergütungsansprüchen „ausfallen“.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 10. Die Vertragspflichten des Verteidigers

10. Die Vertragspflichten des Verteidigers

58

Bei dem Anwaltsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), gerichtet auf Dienste höherer Art (§ 627 BGB).[31] Der Verteidiger schuldet dem Mandanten eine sorgfältige Mandatsbearbeitung.

a) Die Sachaufklärungspflicht

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Dazu hat er zunächst den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Dies bedeutet zuallererst eine umfassende Befragung des Mandanten.[32] Mit der Aufklärungspflicht des Verteidigers korrespondiert eine Informationspflicht des Auftraggebers. Krause ist der Auffassung, dass eine solche umfassende Offenbarungspflicht des Mandanten gegenüber seinem Verteidiger nicht bestünde. Er begründet dies damit, dass im Strafverfahren unwahre Angaben des Beschuldigten nicht sanktioniert würden.[33] Dies ist nicht zutreffend. Das Schweigerecht des Beschuldigten ist ein Schutzrecht gegen den die Strafverfolgung betreibenden Staat. Hierauf kann sich der Beschuldigte im Verhältnis zu seinem Verteidiger nicht berufen. Krause ist zudem inkonsequent. Obwohl er eine – zivilrechtliche – Wahrheitspflicht des Mandanten gegenüber seinem Verteidiger ablehnt, dürfe sich der Verteidiger darauf verlassen, dass der Mandant ihn richtig und zuverlässig informiert. Es bestünde keine haftungsbewehrte Pflicht gegenüber dem Mandanten, an dessen Angaben zu zweifeln.[34] Eben dies ist Inhalt der „Wahrheitspflicht“ des Mandanten gegenüber seinem Verteidiger. Verletzt der Mandant diese Obliegenheit aus dem Mandatsverhältnis, kann er für nachteilige Folgen seinen Verteidiger nicht zivilrechtlich haftbar machen.

b) Die Pflicht zur Akteneinsicht

60

Des Weiteren hat sich der Verteidiger detaillierte Aktenkenntnis zu verschaffen. Es bedeutet einen grob fahrlässigen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des Verteidigers, wenn dieser die Verteidigung ohne eine umfassende, ggf. aktualisierte, Akteneinsicht führt.[35] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nur der Verteidiger ein originäres, spätestens bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht mehr beschränkbares, Akteneinsichtsrecht hat (§ 147 Abs. 1–6 StPO). Demgegenüber steht dem verteidigten Beschuldigten überhaupt kein eigener Anspruch auf Akteneinsicht zu.

c) Pflicht des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen?

61

Daneben können auch weitere Bemühungen, den Sachverhalt aufzuklären, erforderlich werden, so die Einholung von Auskünften sowie die Befragung von Zeugen oder Sachverständigen. Zwar ist der Verteidiger zu solchen eigenen tatsächlichen Erhebungen berechtigt.[36] Ein solches Recht ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz. Die Strafprozessordnung setzt ein Ermittlungsrecht des Verteidigers in §§ 222 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 246 Abs. 2, 364b Abs. 1 Nr. 1 StPO voraus. Eine Rechtspflicht des Verteidigers zu eigenen Nachforschungen begründen diese gesetzlichen Bestimmungen indes nicht.[37]

d) Die Pflicht zur umfassenden Rechtsprüfung

62

Der Verteidiger hat das anzuwendende materielle und formelle Recht eingehend zu prüfen. Hier hat er nach der Rechtsprechung jeden Rechtsirrtum zu vertreten.[38] Der Verteidiger hat nicht nur die aktuelle Gesetzeslage zu kennen, sondern darüber hinaus die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung, zumindest sofern sie in den amtlichen Entscheidungssammlungen aufgenommen ist. Des Weiteren hat er sich der Lektüre der einschlägigen Fachzeitschriften zu unterziehen.

63

Die Pflicht zur Rechtsprüfung gilt auch hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände, also hinsichtlich des Vorliegens von Verfahrenshindernissen. Insoweit darf sich der Verteidiger nicht auf die richtige Rechtsanwendung durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft verlassen. Ihn trifft eine Pflicht, Fehler der anderen Verfahrensbeteiligten zu verhüten.[39]

e) Beratungs- und Belehrungspflicht

64

Der Verteidiger hat den Mandanten umfassend zu beraten und zu belehren. Er soll seinen Mandanten dadurch befähigen, seine Verfahrensrechte eigenständig wahrzunehmen. Hierzu gehört vor allem die Aufklärung des Beschuldigten über die rechtlichen Folgen seiner Erklärungen und Verfahrenshandlungen.

65

Der Verteidiger ist weiter verpflichtet, nach der Aufklärung des Sachverhaltes und der Prüfung der Rechtslage gemeinsam mit dem Mandanten eine realistische Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Insbesondere die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang, auf welche Weise und mit welchem Inhalt der Mandant sich zum Vorwurf äußern sollte, bedarf der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch den Verteidiger und der sich anschließenden vertieften Erörterung mit dem Mandanten. Der Verteidiger hat seinen Auftraggeber auch über die Risiken zu belehren, die mit der Ausübung bestimmter Prozesshandlungen verbunden sind. Dies gilt nicht nur für die Einlegung von Rechtsmitteln, sondern z.B. auch für die Beantragung einer Aussetzung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung, die Entbindung von Berufsgeheimnisträgern von der Verschwiegenheitspflicht sowie die Stellung von Beweisanträgen.

66

Die Erteilung von Rechtsrat erstreckt sich nicht nur auf rein strafrechtliche Materien. Der Verteidiger hat seinen Mandanten immer auch über außerstrafrechtliche Nebenfolgen zu informieren, damit der Mandant seine Entschlüsse auf der Basis einer umfassenden Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile treffen kann. In Betracht kommen z.B. Hinweise auf ausländer-, beamten-, zivil- und verwaltungsrechtliche Folgen einer strafrechtlichen Ahndung.[40]

67

Der Verteidiger hat bei allem immer den für den Mandanten sichersten Weg zu beschreiten.[41]

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 11. Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers

11. Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers[42]

68

Da es sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Dienstvertrag „höherer Art“ gem. § 627 BGB handelt, ist der Verteidiger verpflichtet, das Mandat nicht ohne zwingenden Grund zur Unzeit zu kündigen, bspw. wenige Tage vor der Hauptverhandlung. Sonst kann er sich nach § 627 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig machen.

69

Erfüllt der Verteidiger seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Anwaltsvertrag schlecht, schuldet er seinem Mandanten eventuell Schadensersatz aus § 280 BGB. In der Praxis sind allerdings wenige Fälle bekannt, in denen sich ein Strafverteidiger gegenüber dem Mandanten schadensersatzpflichtig gemacht hat. Soweit ersichtlich, hatten sich Zivilgerichte bisher in den folgenden veröffentlichten Entscheidungen mit Schadensersatzklagen gegen Verteidiger wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung zu befassen:

70

BGH NJW 1964, 2402: Der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren hatte die eingetretene Verfolgungsverjährung nicht bereits in der ersten Instanz, sondern erst im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend gemacht. Dem Mandanten war deshalb zu Unrecht die Fahrerlaubnis für zwei Monate vorläufig entzogen worden. Eine Amtshaftungsklage gegen das Land wurde unter Hinweis auf die Möglichkeit, den Verteidiger in Anspruch zu nehmen, abgewiesen.

71

Dieser Entscheidung ist entgegenzutreten. Der Verteidiger ist nicht dafür verantwortlich zu machen, dass das Gericht und die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernisse übersehen. Zu einer Ablehnung der Anwaltshaftung in derartigen Fällen tendiert auch das BVerfG. In seinem Nichtannahmebeschluss vom 12.8.2002 hat die 2. Kammer seines 1. Senates die Auffassung des BGH als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, einen Anwalt für eine missverständliche Formulierung in einem zivilprozessualen Vergleich haftbar zu machen, obwohl dieser Fehler bei einem prozessordnungsgemäßen Verhalten des Zivilgerichtes nicht zum Schadenseintritt geführt hätte. Auch wenn eine Amtshaftung des Gerichtes wegen des Richterprivilegs regelmäßig ausscheide, legitimiere dies keine Haftungsverschiebung zu Lasten der Rechtsanwälte. Diese würden hierdurch in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung verletzt. Auch als „Organe der Rechtspflege“ haften die Rechtsanwälte nach Ansicht des BVerfG nicht ersatzweise für Fehler der Rechtsprechung, nur weil sie haftpflichtversichert sind. Das Gleiche gelte nach Ansicht des BVerfG, soweit der BGH dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt anlaste, das Gericht nicht darauf hingewiesen zu haben, dass dessen Rechtsauffassung falsch sei. Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legitimiert, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess auch die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung aufzubürden.[43]

72

Im Ergebnis ist der Verteidiger zwar immer noch berufsrechtlich verpflichtet, den Mandanten vor Fehlentscheidungen des Gerichts und der anderen Strafverfolgungsorgane zu schützen. Soweit diese Fehler jedoch Rechtsanwendungsfehler sind, insbesondere auf der mangelnden Beachtung der von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen beruhen, wird zukünftig zumindest die zivilrechtliche Sanktionierung einer anwaltlichen Pflichtverletzung nicht mehr möglich sein.

73

OLG Düsseldorf StV 1986, 211: Der Verteidiger hatte den Mandanten über die Erfolgsaussichten des Einspruches gegen einen Strafbefehl zu beraten. Er unterließ einen Hinweis darauf, dass das Verschlechterungsverbot bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl nicht gilt, § 411 Abs. 4 StPO. Des Weiteren klärte er nicht hinreichend die für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes maßgeblichen Einkommensverhältnisse des Mandanten auf. Dies führte zu einer erheblichen Anhebung der Tagessatzhöhe und damit der vom Gericht im Urteil verhängten Geldstrafe. Die Differenz zwischen der im Strafbefehl und der im Urteil ausgeworfenen Geldstrafe habe der Verteidiger dem Mandanten zu erstatten.

74

LG Berlin StV 1991, 310: Der Verteidiger hatte eine Verfahrensrüge, mit welcher er einen absoluten Revisionsgrund geltend machte, nach Auffassung des Revisionsgerichts nicht in zulässiger Weise erhoben. Die Revision wurde verworfen. Das Zivilgericht wies die Schadensersatzklage mangels hinreichender Substantiierung ab. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er zu Unrecht verurteilt worden sei.

75

OLG Nürnberg StV 1997, 481: Ein Ruhestandsbeamter legte im Rahmen einer sog. „Absprache im Strafverfahren“ ein Geständnis ab und wurde absprachegemäß zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Gericht war § 59 Abs. 1 Nr. 2a BeamtVG nicht bekannt. Nach dieser Vorschrift verliert ein Beamter ab einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren seine Versorgungsbezüge. Das Zivilgericht gab der Klage statt. Zwar ließe sich nicht feststellen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Gericht § 59 Abs. 1 Nr. 2a BeamtVG gekannt hätte. Dieses „non liquet“ gehe jedoch zu Lasten des Verteidigers, da sich der Kläger in besonderer Beweisnot befände.

76

Diese Beweislastumkehr wird von Krause[44] zu Recht als systemwidrig kritisiert. Er verweist auf die gesetzliche Beweiserleichterung des § 287 BGB, welche auch für die Frage des hypothetischen Ausganges des Vorprozesses gelte. Im Übrigen gilt hier die geäußerte Kritik an der Entscheidung BGH NJW 1964, 2402 entsprechend.

77

OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 785: Bei der Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung eines Beamten zu 1 Jahr Freiheitsstrafe wies der Verteidiger den Mandanten nicht darauf hin, dass diese Bestrafung nach § 51 LBG NRW das Ausscheiden aus dem Dienst zwingend nach sich zog. Das Rechtsmittel war hinsichtlich der Strafzumessung objektiv aussichtsreich. Wegen der fehlerhaften Beratung ließ der Mandant das Urteil rechtskräftig werden. Das OLG Düsseldorf befand, dass dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen den Verteidiger bestünde.

78

OLG Braunschweig BRAK-Mitt. 2001, 213: Der Verteidiger beriet einen im Ausland lebenden Angeklagten, gegen den ein Haftbefehl erlassen worden war, falsch dahin, dass die diesem zur Last gelegte Tat verjährt sei. Bei der Einreise des Angeklagten nach Deutschland wurde der Haftbefehl vollstreckt. Der Verteidiger wurde vom Zivilgericht verurteilt, dem Angeklagten die nach § 153a StPO für die Einstellung des Strafverfahrens gezahlte Geldauflage sowie die Verteidigerkosten zu erstatten.

79

KG NJW 2005, 1284: Der Verteidiger eines ausländischen Angeklagten hatte es trotz eines entsprechenden Auftrages des Mandanten versäumt, rechtzeitig einen Terminverlegungsantrag zu stellen. Dieser wollte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in seinen Heimatstaat reisen, um dort zu heiraten. Der Verteidiger versäumte es weiter, den Mandanten über das Risiko einer Verhaftung bei dem Nichterscheinen zur Hauptverhandlung aufzuklären. Das Gericht erließ Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Mandant verhaftet und verbrachte 76 Tage in Untersuchungshaft. Das KG sprach dem Mandanten ein Schmerzensgeld von 7.000 € zu. Anspruchsmindernd wertete es ein erhebliches Mitverschulden des Mandanten. Er habe sich bei seinem Verteidiger nicht nach dem Stand der Terminverlegung erkundigt und habe zudem die Reise in sein Heimatland angetreten, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass der Hauptverhandlungstermin nicht verlegt worden war.

80

Es lässt sich das Resümee ziehen, dass sich sämtliche bislang ergangenen Entscheidungen auf Fälle fehlerhafter Rechtsprüfungen des Verteidigers bezogen. Wegen einer angeblich falschen Verteidigungsstrategie ist bisher noch kein Verteidiger zum Schadensersatz verurteilt worden. Ein derartiger Anspruch liegt bereits deshalb fern, da es sich bei der Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie immer um eine anwaltliche Tätigkeit mit stark prognostischem Charakter handelt. Hier ist dem Verteidiger regelmäßig ein weitreichender Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zuzugestehen. Dieser hindert den Kläger bereits am substanziierten Vortrag einer Pflichtverletzung.

Anmerkungen

[1]

A.A. unter Hinweis auf die analoge Anwendbarkeit des § 1360a Abs. 4 S. 2 BGB Zieger/Nöding Rn. 172. Zieger/Nöding übersieht dabei, dass ein Ehegatte, anders als der Minderjährige einen wirksamen Anwaltsvertrag schließen kann.

[2]

Palandt-Sprau § 819 Rn. 4 m.w.N.

[3]

Unabhängig von der Frage des wirksamen Abschlusses eines Anwaltsvertrages durch den jugendlichen Beschuldigten kann dieser dem Verteidiger wirksam Vollmacht erteilen. Er hat das Recht, selbst einen Verteidiger als Beistand zu wählen, wie sich im Umkehrschluss aus § 137 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt. Im Übrigen handelt es sich bei der Verteidigervollmacht nicht um eine Vertretungsvollmacht i.S.v. § 167 BGB, sondern um eine Beistandsvollmacht.

[4]

Eine schriftliche Vertretungsvollmacht ist bspw. bei der Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung im Strafbefehls- und im Berufungsverfahren erforderlich, §§ 411 Abs. 2 S. 1, 329 Abs. 1 StPO. Allerdings genügt es, dass die dem Gericht vorgelegte Vollmachturkunde aufgrund eines mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit eigenem Namen unterzeichnet ist, da die Ermächtigung, die Vollmachturkunde zu unterzeichnen, auch mündlich erteilt werden kann, vgl. OLG Dresden 3 Ss 336/12. Dies wird jedoch neuerdings von einer Reihe von Obergerichten bestritten, vgl. nur OLG Hamburg StV 2018, 151. Der Verteidiger sollte auch hier den sicheren Weg beschreiten und es nicht auf einen Streit hierüber ankommen lassen.

[5]

LG Cottbus StraFo 2002, 233; LG Oldenburg StV 1990, 59.

[6]

Meyer-Goßner/Schmitt § 302 Rn. 32.

[7]

Art. 13 DSGVO.

[8]

www.anwaltverein.de.

[9]

Vgl. Röth StraFo 2012, 354.

[10]

Vgl. Schöttle BRAK-Mitteilung 3/2018, 118.

[11]

Nicht richtig ist daher der Vorschlag einer formularmäßige Beschränkung der Haftung auf 500.000 € bei Bockemühl-Bockemühl 2. Teil Kapitel 1 B. Mandatsübernahme Rn. 25. Im Übrigen erstreckt sich die im dortigen Muster enthaltene Haftungsbeschränkung entgegen dem Gesetz auch auf grob fahrlässige und selbst auf vorsätzliche Schadensverursachungen.

[12]

Feuerich/Weyland § 52 Rn. 13.

[13]

Feuerich/Weyland § 52 Rn. 13.

[14]

Z.B. Bockemühl-Bockemühl 2. Teil Kapitel 1 B. Mandatsübernahme Rn. 28, der die Verjährungsfrist auf 2 Jahre nach Beendigung des Auftrags begrenzen will.

[15]

Feuerich/Weyland § 52 Rn. 12 m.w.N.

[16]

Feuerich/Weyland § 52 Rn. 12.

[17]

Die Formerfordernis des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung.

[18]

LG Düsseldorf Beschl. v. 19.7.2005, X Qs 92/05; LG Konstanz Beschl. v. 1.7.2008, 2 Qs 27/08; a.A. LG Düsseldorf Beschl. v. 5.7.2007, 14 Qs 65/07.

[19]

Dahs Rn. 1.

[20]

Bosbach Rn. 10.

[21]

BGHSt 30, 255, 257.

[22]

OLG Hamburg StV 2004, 298 (Ventzke).

[23]

BGHSt 51, 298; bestätigt von BVerfG 2 BvR 2044/07, Urt. v. 15.1.2009, mit beachtlicher Kritik im Sondervotum.

[24]

Rudolf von Jhering Geist des römischen Rechts Teil 2 S. 471 f.

[25]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 176 m.w.N., Rn. 178.

[26]

Dahs Rn. 69.

[27]

Dahs Rn. 69.

[28]

Hierzu BVerfGE 43, 79: Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät ist keine unzulässige Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO. Eine solche liegt auch nicht bereits dann vor, wenn bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Anwälte einer Sozietät die Vollmachturkunden jeweils auf sämtliche oder mehrere Sozien ausgestellt sind.

[29]

Meyer-Goßner/Schmitt § 137 Rn. 5 m.w.N.

[30]

BGH NStZ 2008, 627; Dahs NStZ 1991, 561 ff.; Erb S. 240 ff.

[31]

So auch Palandt-Weidenkaff Rn. 20 vor § 611 BGB; a.A. (entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag): Krause NStZ 2000, 225.

[32]

Hier ist allerdings das Problem der u.U. eingeschränkten Verteidigungsmittel des „wissenden“ Verteidigers zu berücksichtigen. Der umfassend aufgeklärte Verteidiger könnte daran gehindert sein, bestimmte Beweisanträge zu stellen, da er sich anderenfalls selbst wegen versuchter Strafvereitelung bzw. wegen der Teilnahme an einem Aussagedelikt strafbar machen könnte.

[33]

Krause NStZ 2000, 225, 226.

[34]

Krause NStZ 2000, 226.

[35]

So auch Krause NStZ 2000, 226.

[36]

Jungfer StV 1981, 100; OLG Frankfurt StV 1981, 28.

[37]

Krause NStZ 2000, 227.

[38]

Krause NStZ 2000, 227.

[39]

Krause NStZ 2000, 227.

[40]

Sehr vertiefend und instruktiv Röth StraFo 2012, 354 ff.

[41]

Krause NStZ 2000, 228 m.w.N.

[42]

Sehr vertiefend und instruktiv Krause NStZ 2000, 225 ff.

[43]

BVerfG AnwBl. 2002, 655.

[44]

Krause NStZ 2000, 225, 228 mit Hinweis auf BGHZ 133, 110.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung

II. Die Pflichtverteidigung

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 1. Das Wesen der Pflichtverteidigung

1. Das Wesen der Pflichtverteidigung

81

Das Institut der Pflichtverteidigung dient nach der Rspr. des BVerfG der Durchführung eines fairen, rechtsstaatlichen Strafverfahrens, zu welchem auch die Gewährleistung einer effektiven, sachgerechten Verteidigung gehört. Es soll dem Angeklagten – zumindest in bestimmten schweren oder komplizierten Sachen – den Beistand eines Verteidigers sichern und ihn dadurch befähigen, seine Verfahrensrechte sachgemäß wahrzunehmen und hierdurch auf den Lauf und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen zu können. Die Pflichtverteidigung hat also die Aufgabe, die Subjektstellung des Angeklagten zu stärken.[1]

82

Die Pflichtverteidigung unterscheidet sich zunächst hinsichtlich der Begründung des Mandatsverhältnisses vom Mandat des Wahlverteidigers. Der Wahlverteidiger schließt mit seinem Mandanten einen privatrechtlichen Dienstvertrag. Der Pflichtverteidiger wird Verteidiger aufgrund eines hoheitlichen Bestellungsaktes. Die Bestellung zum Verteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken. Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist, rechtskundigen Beistand erhält.[2] Der gerichtlich bestellte Verteidiger muss die Verteidigung übernehmen, § 49 BRAO. Nur aus wichtigem Grund kann er die Aufhebung der Beiordnung beantragen, § 49 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO. Er hat die Verteidigung in sachgerechter Weise zu führen; und zwar in eigener Person. Er muss daher selbst ununterbrochen an der Hauptverhandlung teilnehmen und darf keine Untervollmacht erteilen. Allerdings kann für den Pflichtverteidiger dessen gem. § 53 BRAO bestellter Vertreter auftreten. Im Übrigen hat der Pflichtverteidiger dieselben Aufgaben wie der Wahlverteidiger.[3]

83

Zwar dient die Pflichtverteidigung auch der Sicherung eines fairen, rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Pflichtverteidiger seine Verteidigungsaktivitäten an tatsächlichen oder aus Sicht der Strafjustiz vermeintlichen öffentlichen Interessen auszurichten hat oder ausrichten darf. Er ist vor allem kein Garant für ein schnelles und konfliktfreies Verfahren, von der Politik und der Rechtsprechung auch gern beschönigend als „effektiv“ oder – weniger verschleiernd – als „reibungslos“[4] deklariert. Die Pflichtverteidigung dient nicht als „Trojanisches Pferd“ der Durchsetzung des Interesses der Strafjustiz an einem „kurzen Prozess“. Das einzige öffentliche Interesse, welches der zum Pflichtverteidiger bestellte Anwalt zu berücksichtigen hat, ist dasjenige, dass der Angeklagte in Fällen der notwendigen Verteidigung den erforderlichen professionellen Beistand eines Strafverteidigers erhält. Wie der Verteidiger die Verteidigung führt, entscheidet er eigenverantwortlich, möglichst im Einklang mit dem Angeklagten und allein ausgerichtet an dessen wohlverstandenem Interesse. Denn da der Pflichtverteidiger ebenso wie der Wahlverteidiger Beistand des Angeklagten ist, hat er ausschließlich diesem streng parteilich zu dienen, ohne auf sonstige Interessen die geringste Rücksicht zu nehmen.

84

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unabhängig davon, ob sich der Angeklagte einen Verteidiger leisten kann. Immer dann, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und der Angeschuldigte keinen Wahlverteidiger beauftragt hat, ist ihm zwingend ein Verteidiger beizuordnen. Hieraus folgt, dass ein Pflichtverteidiger immer ein notwendiger Verteidiger, nicht jedoch jeder notwendige Verteidiger ein Pflichtverteidiger ist.[5]

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 2. Der Zustand der Pflichtverteidigung

2. Der Zustand der Pflichtverteidigung

85

Die Pflichtverteidigung hat keinen guten Ruf. Unter juristischen Laien hält sich hartnäckig die Auffassung, die Pflichtverteidigung sei eine Art Verteidigung „zweiter Klasse“. Dies sieht das Gesetz zwar nicht vor. In der Praxis bewahrheitet sich diese kritische Einschätzung allerdings nur allzu oft. Die Gründe für den oft beklagenswerten Zustand des Institutes der Pflichtverteidigung liegen auf der Hand.

86

Zum einen ist die Pflichtverteidigung für Rechtsanwälte, die sich auf Strafverteidigungen spezialisiert haben, finanziell unattraktiv. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) die Vergütung für die Pflichtverteidigung nicht unerheblich erhöht. Dennoch ist die Tätigkeit zu den gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers auch jetzt noch nicht einmal kostendeckend. Um überhaupt die Kosten einer durchschnittlichen Strafrechtskanzlei tragen, die Renten- und Krankenversicherung bezahlen und dann noch einen eigenen Verdienst erarbeiten zu können, muss der Anwalt mit einem Stundensatz von mindestens 125 € netto rechnen.[6] Viele gute Verteidiger drängen sich also gar nicht erst nach Pflichtverteidigungsmandaten. Werden sie vom Gericht bestellt, bearbeiten sie das Mandat zwar nicht absichtlich nachlässig. Der zeitliche Einsatz für das Pflichtverteidigermandat ist jedoch in vielen Fällen limitiert. Schließlich haben die Verteidiger daneben Wahlmandate, insbesondere solche mit vereinbarten Zeithonoraren, zu bearbeiten, von deren Einnahmen sie den Kanzleibetrieb aufrechterhalten und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Für die Pflichtverteidigung bleibt dann mitunter nicht so viel Bearbeitungszeit, wie eigentlich für eine optimale Verteidigung erforderlich wäre.

87

Zum anderen gibt es Kollegen, die versuchen, fast ausschließlich von Pflichtverteidigungen zu existieren. Diese Verteidiger bekommen in der Regel den größten Teil der Mandate durch gerichtliche Beiordnung, ohne zuvor als Wahlverteidiger für den Angeklagten tätig geworden zu sein. Sie befinden sich somit in finanzieller Abhängigkeit von den Gerichtsvorsitzenden, die sie mit Verteidigerbestellungen bedenken. Sie müssen sich bei jeder Verfahrensaktivität, die sie erwägen, gleichzeitig fragen, ob sie hierdurch nicht den Vorsitzenden verärgern und sich damit die Chance weiterer Beiordnungen verspielen könnten. Denn es ist schlichtweg ein Märchen, dass die Vorsitzenden der Spruchkörper qualifizierte und versierte Verteidiger schätzen. Sie schätzen in der Regel vielmehr so wenig Arbeit wie möglich und damit einen „kurzen Prozess“, von ihnen irreführend als „effizientes Verfahren“ bezeichnet. Ein Verteidiger, der tatsächlich die Rechte des Angeklagten durchzusetzen versucht und insbesondere nachhaltig auf die Einhaltung der den Mandanten schützenden Formen der Strafprozessordnung drängt, wird als Störenfried, als „Konfliktverteidiger“, begriffen. Er bereitet dem Gericht nämlich aus dessen Sicht nur „unnötige Arbeit“. Dies führt dann dazu, dass aus Rücksicht auf weitere Beiordnungen viele aussichtsreiche Verteidigungsaktivitäten unterbleiben und sogar erfolgversprechende Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Hilbers/Lam bezeichnen dieses Phänomen zutreffend als „Beiordnungsprostitution“[7]. Ein Teil dieser Kollegen verfügt zudem auch nicht über eine hinreichende Qualifikation als Verteidiger.

88

Ein extremer Ausdruck dieses Phänomens ist die widerspruchslose Hinnahme der Beiordnung ohne Stellung eines Aussetzungsantrages zur Vorbereitung der Verteidigung in Fällen, in denen in laufender Hauptverhandlung der „Wahlpflichtverteidiger“, der das Vertrauen des Angeklagten genießt, wegen Terminkollisionen entpflichtet wird.

89

Es liegt an den Verteidigern, den bedenklichen Zustand der Pflichtverteidigung nachhaltig zu verbessern. Auch die fachlich guten und engagierten Verteidiger sollten sich nicht davor scheuen, Pflichtverteidigermandate anzunehmen und diese mit demselben Einsatz zu bearbeiten wie Wahlmandate.[8]

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 3. Die Fälle der notwendigen Verteidigung

3. Die Fälle der notwendigen Verteidigung

90

Vorschriften über die notwendige Verteidigung sind über das gesamte Strafverfahrensrecht verstreut. Den größten Anwendungsbereich hat die Regelung des § 140 StPO. Die Darstellung beschränkt sich daher auf dessen Erläuterung. § 140 Abs. 1 StPO enthält einen Katalog von Fällen der notwendigen Verteidigung. Weitere Fälle sind in den generalklauselartigen Auffangtatbeständen des § 140 Abs. 2 StPO beschrieben.

a) Der Katalog des § 140 Abs. 1 StPO

91

Gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet. Das Oberlandesgericht wird als erstinstanzliches Gericht ausschließlich in sog. „Staatsschutzsachen“ nach § 120 GVG tätig. Das Landgericht ist gem. § 74 Abs. 1 GVG in erster Instanz zuständig:

92


• für alle Verbrechen, für die nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gegeben ist;
• für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist;
• für alle Straftaten, bei denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt sowie
•

93

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB).

94

Ein weiterer Fall der notwendigen Verteidigung ist ein Verfahren, das zu einem Berufsverbot (§§ 70 ff. StGB) führen kann, § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Dieser Fall der notwendigen Verteidigung ist in der Praxis sehr selten.

95

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.7.2009 hat mit Wirkung zum 1.1.2010 die Nr. 4 des § 140 Abs. 1 StPO neu gefasst. Danach stellen die Vollstreckung von Untersuchungshaft sowie ferner die einstweilige Unterbringung einen Fall der notwendigen Verteidigung dar. Ein Fall notwendiger Verteidigung ist dann für alle Strafverfahren gegen den Beschuldigten gegeben, ohne dass es darauf ankommt, in welchem die U-Haft vollzogen wird.[10] Aufgrund der Schwere des Eingriffs in das Freiheitsrecht des Beschuldigten und der erheblichen Beschränkung in seiner Verteidigungsfähigkeit, die mit einer Inhaftierung bzw. einstweiligen Unterbringung verbunden sind, war diese Erweiterung der obligatorischen Verteidigerbestellung erforderlich. Nach § 141 Abs. 3 S. 5 StPO wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt. Dabei ist das Anhörungs- und Bestimmungsrecht des Beschuldigten aus § 142 Abs. 1 StPO zu beachten.[11] Gemäß § 140 Abs. 3 S. 2 StPO bleibt die Bestellung bei einer Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft bzw. der einstweiligen Unterbringung nur dann wirksam, wenn er sich mindestens 3 Monate in Haft bzw. Unterbringung befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird. Das Gericht hat anderenfalls jedoch zu prüfen, ob nicht ein anderer Beiordnungsgrund vorliegt. Deshalb endet die Bestellung des Verteidigers nicht automatisch. Die Beendigung der Bestellung erfordert vielmehr eine Entscheidung des Vorsitzenden über deren Rücknahme.[12] Der Vorsitzende hat zuvor dem Beschuldigten, und zwar über den noch bestellten Verteidiger, rechtliches Gehör zu gewähren.

96

Gem. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn sich der Beschuldigte mindestens seit drei Monaten auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird. Das Gesetz will mit der Anordnung der notwendigen Verteidigung die Behinderung der Vorbereitung der Verteidigung ausgleichen, welcher sich der in amtlichem Gewahrsam befindende Beschuldigte aufgrund seiner Freiheitsentziehung ausgesetzt sieht. Wegen des Gesetzeszweckes ist es belanglos, welcher Art die Verwahrung ist. Der Beschuldigte kann sich in Strafhaft, Untersuchungshaft oder vorläufiger Unterbringung in anderer Sache, in einem Erziehungsheim oder einer Entziehungsanstalt befinden oder aufgrund des Unterbringungsgesetzes eines Landes untergebracht sein. Nach h.M. muss die Anstaltsunterbringung nicht ununterbrochen drei Monate lang angedauert haben. Kurze Unterbrechungen der Verwahrung sind unschädlich.[13] Selbst wenn der Beschuldigte zwei Wochen vor der Hauptverhandlung entlassen wird, bedeutet dies nicht zwingend, dass kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Maßgeblich ist in diesem Fall, ob die Behinderung in der Vorbereitung der Verteidigung trotz der Entlassung aus dem Gewahrsam fortwirkt.[14] Ist dies der Fall, ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Unfähigkeit zur Selbstverteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO notwendig.

97

Kritik an der gesetzlichen Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO übt Beulke. Die erst drei Monate nach der Inhaftierung erfolgte Verteidigerbestellung steht im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 3, 4 EMRK. Wegen des fehlenden Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten ist der unverteidigte Beschuldigte nicht im erforderlichen Umfang am Verfahren beteiligt. Das Verfahren verstößt daher gegen den Grundsatz der Waffengleichheit.[15] Dem ist nichts hinzuzufügen.

98

Ebenfalls von eher untergeordneter Bedeutung sind die in § 140 Abs. 1 Nr. 6-8 StPO geregelten Fälle der notwendigen Verteidigung, nämlich die Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten, das Sicherungsverfahren und der Verteidigerausschluss gem. §§ 138a ff. StPO.

99

Von zunehmender Bedeutung ist der Fall, dass dem Verletzten nach den §§ 397a, 406h Abs. 3, 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO.

100

Einen neuen Beiordnungsgrund enthält nunmehr § 141 Abs. 3 S. 4 StPO. Danach bestellt das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn dies die Staatsanwaltschaft beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.[16]

b) Die notwendige Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO

101

Die Generalklausel greift ein, wenn nicht bereits ein Katalogfall gem. § 140 Abs. 1 StPO vorliegt. Da alle erstinstanzlich bei dem Oberlandes- und dem Landgericht anhängigen Strafsachen bereits von § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO und die Verfahren, in denen der Vorwurf eines Verbrechens erhoben wird, bereits von Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift erfasst werden, beschränkt sich ihr Anwendungsbereich auf alle in erster Instanz bei dem Amtsgericht anhängigen Verfahren, in denen Vergehen angeklagt sind sowie auf die solche Verfahren betreffenden Berufungssachen. Für alle nicht von § 140 Abs. 1 StPO und sonstigen speziellen Vorschriften[17] erfassten Fälle dient § 140 Abs. 2 StPO als Auffangtatbestand.[18]

aa) Die Schwere der Tat

102

Die Schwere der Tat ergibt sich aus der Höhe der zu erwartenden Strafe oder der Schwere der Maßregel oder den sonstigen Auswirkungen der verhängten Sanktionen auf das Leben des Angeklagten.[19] Entscheidend ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller vom Tatrichter zu verhängenden Sanktionen. Dabei sind auch außerstrafrechtliche Nebenfolgen zu berücksichtigen, z.B. der drohende Verlust von Beamtenrechten, der Approbation als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker, der Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft, die Ausweisung eines Ausländers.[20]

103

In der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass bei einer Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr mit oder ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist.[21] Beulke vertritt die Auffassung, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen der Schwere der Tat immer bereits dann vorliegt, wenn überhaupt die Verhängung von Freiheitsstrafe zu erwarten ist.[22]

Dem ist zu folgen. Die Verbüßung von Freiheitsstrafe ist immer ein gravierender Einschnitt in das Leben des Betroffenen und seiner Angehörigen. Eine solche Strafe sollte daher aus rechtsstaatlichen Gründen nur in einem Verfahren verhängt werden, in dem durch die Bestellung eines Verteidigers die Waffengleichheit wenigstens in einem bescheidenen Umfang hergestellt ist. Ohne Belang ist dabei, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Widerruf der Aussetzung ist schließlich theoretisch nie auszuschließen.

104

Nach der Änderung des GVG durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz ist das Schöffengericht nunmehr für Vergehen mit einer Straferwartung von mehr als zwei und bis zu vier Jahren zuständig, §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25 Nr. 2 GVG. In Verfahren vor dem Schöffengericht ist daher nunmehr immer ein Verteidiger zu bestellen.[23]

105

In der Rspr. wird z.T. vertreten, dass der „Grenzwert“ von einem Jahr auch in Jugendstrafverfahren gilt.[24] Demgegenüber setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass immer ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten ist.[25] Dieser Auffassung ist beizutreten. Die oben dargelegten Überlegungen zur generellen Notwendigkeit der Verteidigung bei zu erwartender Verhängung von Freiheitsstrafe treffen hier im besonderen Maße zu.

106

Bei der Prüfung, ob die Schwere der Tat die Bestellung eines Pflichtverteidigers gebietet, sind auch schwerwiegende Nachteile für den Angeklagten durch Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung und ausgesetzter Strafreste zu berücksichtigen.[26]

bb) Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

107

Ob die Schwierigkeit der Sache die Rechts- oder aber die Sachlage betrifft, kann im Einzelfall schwierig zu entscheiden sein. Da es auf die Unterscheidung nicht ankommt, werden beide Problembereiche gemeinsam behandelt. Von einer schwierigen Sach- oder Rechtslage ist auszugehen, wenn ein Nebenkläger oder die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt haben.[27] Dies gilt generell, wenn verschiedene Gerichtsinstanzen oder aber die Staatsanwaltschaft auf der einen und das Gericht auf der anderen Seite divergierende Rechtsauffassungen vertreten.[28] Hat eine sachgerechte Verteidigung Anlass, einen Befangenheitsantrag zu erwägen und ist diese Möglichkeit nach Aktenlage absehbar, gebietet die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers.[29] Auch wenn schwierige Fragen materiell-rechtlicher Art zu entscheiden sind, z.B. die Anwendung von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen, die Frage der Versuchsstrafbarkeit oder das Bestehen einer Garantenstellung, ist ein Verteidiger zu bestellen.[30] Die Problematik eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes kann ein nichtverteidigter Angeklagter ebenfalls nicht bewältigen.[31]

108

Von einer schwierigen Sach- oder Rechtslage ist ganz allgemein immer dann auszugehen, wenn eine beweisrechtliche Problematik vorliegt, die ohne die dem Verteidiger vorbehaltene vollumfängliche Aktenkenntnis nicht gelöst werden kann.[32] Dies kommt z.B. in Betracht, wenn das Wiedererkennen durch Zeugen zu beurteilen[33] oder ein Sachverständiger hinzugezogen worden ist.[34]

cc) Exkurs: Das „Recht“ des Beschuldigten auf Akteneinsicht

109

Diese Ansicht greift zu kurz. Abgesehen von Fällen vollumfänglich geständiger Angeklagter in ausgesprochenen Bagatellsachen[35] ist aus dem Gesichtspunkt der sonst fehlenden Akteneinsicht stets die Notwendigkeit der Verteidigung herzuleiten. Die Führung einer Verteidigung ohne vorherige Akteneinsicht setzt den Verteidiger dem Vorwurf aus, grob fahrlässig agiert zu haben. Nur die Einsicht in die Verfahrensakten kann dem Beschuldigten die Kenntnis von den ihn belastenden Tatsachen und Beweismitteln verschaffen. Sie stellt nicht nur die Waffengleichheit gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht hinsichtlich des Informationsstandes her, sondern ist vor allem die Voraussetzung, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren.[36] Wenn schon der professionelle Verteidiger der Akteneinsicht bedarf, ist nicht einzusehen, warum sich der nichtverteidigte Angeklagte ohne diese Informationsbasis verteidigen können soll. Das Gesetz gewährte nach altem Recht nur dem Verteidiger ein vollumfängliches Recht auf Akteneinsicht. Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, durften lediglich nach § 147 Abs. 7 StPO Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet wurde und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstanden. Insoweit galt: Die Erteilung von Auskünften ist nicht einmal ansatzweise geeignet, die für eine sachgerechte Verteidigung in der Hauptverhandlung erforderliche Parität des Wissens herzustellen. Auch die Erteilung von Abschriften gibt hierfür keine Gewähr, zudem das Gesetz über deren Umfang schweigt. Lüderssen ist der Ansicht, der Beschuldigte habe nach § 147 Abs. 7 StPO ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Gerichtes über die Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten.[37] Zweierlei bleibt hierbei jedoch unbeachtet: Zum einen ermöglicht auch eine noch so ermessensfehlerfreie Ablehnung der Erteilung von Auskünften und Abschriften dem Beschuldigten mangels Information nicht, seine Verteidigung sachgerecht vorzubereiten. Zum anderen kennt dieser mangels einer flankierenden gesetzlichen Belehrungspflicht noch nicht einmal sein „Recht“, die Gewährung von Informationen nach § 147 Abs. 7 StPO zu beantragen. Mangels Belehrung lief dieses „Recht“ also von vornherein leer. Zwar hat der Beschuldigte nunmehr nach § 147 Abs. 4 StPO ein eigenes Recht auf Akteneinsicht. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der Gefährdung des Untersuchungszwecks und entgegenstehender schutzwürdiger Interessen. Vor allem sieht das Gesetz nach wie vor keine Belehrung des Beschuldigten über sein Recht vor. Daher ist i.d.R. – von den o.g. Ausnahmen einmal abgesehen – die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten. Nur dies gewährleistet rechtliches Gehör, Waffengleichheit und damit ein faires, rechtsstaatliches Verfahren.

dd) Verteidigungsunfähigkeit

110

Die Unfähigkeit, sich selbst angemessen zu verteidigen, muss nicht in der Person des Angeklagten begründet sein (z.B. bei einer Aidserkrankung oder einer Betäubungsmittelabhängigkeit).[38] Sie kann auch auf verfahrensrechtlichen Besonderheiten beruhen. So darf bei einem nicht nur unerheblichen Vorwurf ein jugendlicher Angeklagter nicht ohne Verteidiger belassen werden, wenn sich der Mitangeklagte eines Wahlverteidigers bedient.[39] Dies ist auch für erwachsene Angeklagte anerkannt, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Angeklagten gegenseitig belasten könnten. Dann gebietet das im Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens wurzelnde Prinzip der Waffengleichheit, dem nichtverteidigten Angeklagten einen Verteidiger zu bestellen.[40]

111

Das gilt erst recht, wenn sich ein jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter einem Nebenkläger gegenübersieht, der sich eines anwaltlichen Beistandes bedient.[41] Nicht anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn bei einer nicht ganz unproblematischen Beweislage dem erwachsenen Angeklagten in der Hauptverhandlung ein Nebenklägervertreter gegenübersteht.[42] Schlothauer nimmt hier zutreffend stets einen Fall notwendiger Verteidigung an.[43] Für den Fall der Beiordnung eines Opferanwaltes hat der Gesetzgeber dies in § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO ausdrücklich vorgesehen. Es kann jedoch nach richtiger Ansicht[44] keinen Unterschied machen, ob der Nebenklägervertreter oder Verletztenbeistand beigeordnet worden oder von seinem Mandanten bezahlt wird. In beiden Fällen sieht sich der Angeklagte einer Partei gegenüber, die nicht kraft Gesetzes zur Unparteilichkeit verpflichtet ist wie Gericht und Staatsanwaltschaft, sondern allein ihre individuellen Parteiinteressen durchsetzt. Daher ist die Bestellung eines Verteidigers unabdingbar, um die Waffengleichheit zu sichern.

ee) Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren

112

Im Jugendstrafverfahren wird die allgemeine Vorschrift des § 140 StPO durch § 68 JGG ergänzt. Dem jungen Beschuldigten ist nicht nur dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn einem Erwachsenen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müsste. Er hat auch dann einen Anspruch auf Verteidigerbestellung, wenn den Erziehungsberechtigten gem. § 68 Nr. 2, 3 JGG die Verfahrensrechte entzogen wurden, wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten seine Unterbringung in Betracht kommt oder gegen einen jugendlichen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.[45]

113

Streitpunkt ist regelmäßig die Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO. Die Gerichtsvorsitzenden zeigen in aller Regel wenig Neigung, sich beim Ausleben ihrer erzieherischen Ambitionen durch den überflüssigen Verteidiger stören zu lassen.[46] Sie übersehen hierbei die obergerichtliche Rspr., nach welcher die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende extensiv auszulegen ist. Hierzu das Saarl. OLG:

„Allerdings ist den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der „Schwere der Tat“ sowie der „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“ Rechnung zu tragen. Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende sind aufgrund ihrer geringen Lebenserfahrung sowie der psychischen und körperlichen Entwicklungsprozesse, in denen sie sich befinden, zur Wahrnehmung ihrer Interessen in der Regel weit weniger in der Lage als Erwachsene. Es kommt hinzu, dass das JGG für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen (§ 3 JGG), für die Rechtsfolgen (§ 5 JGG) und die Rechtsmittelbeschränkung (§ 55 JGG) komplizierte Sonderregelungen enthält. Es ist daher eine extensive und großzügige Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO zu Gunsten des jugendlichen oder heranwachsenden Angekl. geboten (...).“[47]

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 4. Die Bestellung des Pflichtverteidigers

4. Die Bestellung des Pflichtverteidigers

a) Die Auswahl des Verteidigers

114

Nach Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet über die Bestellung der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, § 141 Abs. 4 S. 1 StPO. Vor Erhebung der Anklage entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat oder das Amtsgericht, in dessen Bezirk gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen vorzunehmen sind, § 141 Abs. 4 S. 2, 1. HS i.V.m. § 162 Abs. 1 S. 3 StPO, in Fällen des Haftgrundes der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) der Haftrichter (§§ 126, 275a Abs. 6 StPO).

115

Zwar steht dem Vorsitzenden bei der Bestellung des Verteidigers ein Auswahlermessen zu. Dieses Ermessen ist jedoch pflichtgemäß auszuüben. Maßgebliches Auswahlkriterium ist, dass der Beschuldigte den Beistand eines Verteidigers seines Vertrauens erhält.

116

Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt.[48] Das Rechtsinstitut der Pflichtverteidigung soll die grundsätzliche Gleichstellung des noch nicht verteidigten Beschuldigten mit demjenigen ermöglichen, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat.[49] Dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK.[50]

117

Um die Bestellung eines Verteidigers zu ermöglichen, welcher das Vertrauen des Beschuldigten genießt, bestimmt § 142 Abs. 1 S. 1 StPO, dass dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden „soll“, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Entgegen dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Einräumung des Bezeichnungsrechtes um eine Pflicht des Vorsitzenden. Anders ließe sich nämlich der verfassungsmäßige Anspruch des Beschuldigten, von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, von vornherein nicht realisieren.[51] Hat der Angeschuldigte zum Zeitpunkt der Erhebung der öffentlichen Klage noch keinen Verteidiger, ist ihm zunächst die Anklageschrift nur formlos mitzuteilen und ihm eine Frist zur Bezeichnung eines Anwaltes seines Vertrauens zu setzen.[52] Fraglich ist, welche Frist zur Bezeichnung des gewünschten Verteidigers angemessen ist. Die Bedenkzeit dürfte regelmäßig mit zwei Wochen zu bemessen sein.[53]

118

Hat der Beschuldigte von seinem Bezeichnungsrecht Gebrauch gemacht, bestellt der Vorsitzende den bezeichneten Verteidiger, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen, § 142 Abs. 1 S. 2 StPO. Ein wichtiger Grund ist nur solcher, der dem Gericht die Befugnis geben würden, einen Wahlverteidiger nach §§ 146a Abs. 1 S. 1, 146 StPO zurückzuweisen oder der einen Ausschluss nach §§ 138a f. StPO begründen würden.[54] Dies ergibt sich aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Angeklagte, welchem ein Verteidiger bestellt wird, muss grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie derjenige, der sich einen Wahlverteidiger leisten kann.

aa) Interessenkollision als „wichtiger Grund“

119

Die Rspr. sieht dies anders. So haben das OLG Frankfurt/M. und der BGH entschieden, dass die Bestellung des vom Beschuldigten vorgeschlagenen Verteidigers zu unterbleiben hat, wenn ein Fall der Wahrnehmung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA vorliegt.[55] Nach Auffassung des OLG Frankfurt/M. ist der Gerichtsvorsitzende nicht grundsätzlich daran gehindert, mehreren Angeklagten, welche derselben Tat beschuldigt werden, Pflichtverteidiger beizuordnen, die in einer Sozietät verbunden sind. Eine Ablehnung der Bestellung der gewünschten Verteidiger ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie zu einer sachgerechten Verteidigung außer Stande sind, insbesondere ihre Verteidigung grob pflichtwidrig an den Interessen des Mitangeklagten bzw. der Sozietät ausrichten werden. Der BGH hat entschieden, dass die Bestellung des vom Beschuldigten gewünschten Verteidigers nicht allein wegen einer möglichen Interessenkollision abgelehnt werden darf, die sich aus einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung ergibt. Dies folge aus der Gleichwertigkeit von Wahl- und Pflichtverteidigung, da das Vorliegen einer sukzessiven Mehrfachverteidigung die Zurückweisung eines Wahlverteidigers nach § 146a StPO nicht erlaube. Anderes gelte jedoch in Fällen der konkreten Gefahr einer Interessenkollision.

120

Dem ist nicht zu folgen. Es ist Sache des Verteidigers, seinen Berufspflichten, insbesondere dem Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen zu entsprechen und nicht Aufgabe des Gerichts, den Verteidiger dahin zu überwachen. Die Rspr. begründet ihre Ansicht damit, dass die Abberufung des Pflichtverteidigers anders als beim Wahlmandat, welches ohne weiteres entzogen werden könne, ausschließlich in der Hand des Gerichtsvorsitzenden liege. Dies ist so nicht richtig. Das Institut der Pflichtverteidigung soll auch sicherstellen, dass der Beschuldigte von dem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt wird. Dieses Zweckes wegen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers dann zurückgenommen werden kann, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger gestört ist. Die Rspr. verlangt vom Beschuldigten, substanziiert Tatsachen vorzutragen, die belegen, dass vom Standpunkt eines „vernünftigen und verständigen Beschuldigten“ aus das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist.[56] Erkennt der Gerichtsvorsitzende die konkrete Gefahr einer Interessenkollision des Pflichtverteidigers, wird er den Beschuldigten und den Verteidiger hierauf hinzuweisen und nachzufragen haben, ob die Bestellung trotz der nahen Gefahr einer Interessenkollision bestehen bleiben soll. Bittet auch nur einer von beiden um die Rücknahme der Bestellung, hat der Gerichtsvorsitzende dem nachzukommen. Der substanziierten Darlegung der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses bedarf es dann nicht. Die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist beim Vorliegen der konkreten Gefahr einer Interessenkollision und dem gleichzeitigen – auch einseitigen – Begehren auf Auswechslung des Pflichtverteidigers unwiderlegbar zu vermuten. Wünschen hingegen Beschuldigter und Verteidiger, die Bestellung aufrechtzuerhalten, muss der Vorsitzende dem entsprechen. Allerdings wird er i.d.R. Anlass haben, einen zweiten Verteidiger, einen sog. „Sicherungsverteidiger“, zu bestellen. Die hier vorgeschlagene Verfahrensweise trägt im Unterschied zu autoritären Vorstellungen der Rechtsprechung vom Institut der Pflichtverteidigung der Autonomie des Beschuldigten und seiner Verteidigung hinreichend Rechnung.

bb) Der „auswärtige“ Pflichtverteidiger

121

Die gesetzliche Einschränkung in § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F., nach welcher der Vorsitzende den zu bestellenden Verteidiger möglichst „aus der Zahl“ der im Gerichtsbezirk zugelassenen Anwälte auswählen sollte, hat der Gesetzgeber dankenswerter Weise aufgehoben. Damit ist auch die die freie Verteidigerwahl einschränkende Rechtsprechung gegenstandslos, nach welcher die Gerichtsnähe des Verteidigers eine wesentliche Voraussetzung für eine sachdienliche Verteidigung sein sollte.[57]

cc) Das Problem des „Zwangsverteidigers“

122

Die Bestellung eines weiteren Verteidigers neben dem zunächst bestellten oder einem vom Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger ist nach der Rspr. dann zulässig,

„wenn sich die Gefahr abzeichnet, dass der Verteidiger die zur reibungslosen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlichen Maßnahmen nicht treffen kann oder nicht treffen will“.[58]

Die Rspr. will also die Befugnis zur Bestellung eines weiteren Verteidigers aus dem Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung selbst herleiten. Diese Ansicht ist abzulehnen. Rechtsgrund kann ausschließlich § 145 StPO sein. Nur wenn sonst eine Verteidigung des Beschuldigten nicht gesichert ist, kommt die Bestellung eines weiteren Verteidigers in Betracht, nicht hingegen zu dem Zweck, einen „schnellen Prozess“ zu ermöglichen. Daher kann ein weiterer Verteidiger nicht bestellt werden, um vorgeblichen Erfordernissen der „Prozessökonomie“ oder des „Beschleunigungsgrundsatzes“ zu genügen.[59]

123

Allerdings kann es in Umfangsverfahren durchaus im Interesse des Beschuldigten liegen, dass er von zwei Verteidigern vertreten wird, die sich die Arbeit untereinander aufteilen.[60] Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Beschuldigte von seinem Bezeichnungsrecht Gebrauch machen kann. Denn auch im Verhältnis des Beschuldigten zum „Zweitverteidiger“ ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Bestehen eines Vertrauensverhältnisses nicht denkbar. Folgerichtig hat das BVerfG entschieden, dass der Gerichtsvorsitzende auch bei der Bestellung eines Zweitverteidigers grundsätzlich den vom Beschuldigten bezeichneten Verteidiger „auszuwählen“ hat.[61]

124

Dem Beschuldigten steht nicht nur dann das Recht der Beschwerde gegen die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zu, wenn er generell einen zweiten Verteidiger ablehnt, sondern auch, wenn er nicht gem. § 142 Abs. 1 S. 1 StPO angehört worden ist oder der Gerichtsvorsitzende einen anderen als den vom Beschuldigten bezeichneten Verteidiger bestellt hat.[62]

dd) Die Auswahl des Pflichtverteidigers bei fehlender Bezeichnung durch den Angeklagten

125

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem zu bestellenden Verteidiger kann naturgemäß dann keine Rolle spielen, wenn der Beschuldigte von seinem Recht, einen Verteidiger zu bezeichnen, keinen Gebrauch macht. Dann kommt als Kriterium für die Auswahl des zu bestellenden Verteidigers nur dessen Residenz im Gerichtsbezirk in Betracht. Der Beschuldigte muss dann den vom Vorsitzenden bestellten Verteidiger akzeptieren.

Die Bestellung ist jedoch für den Fall aufzuheben, dass der Angeschuldigte nach der Frist gem. § 142 Abs. 1 StPO einen Verteidiger benennt, der Bestellungsbeschluss des Vorsitzenden aber noch keine Außenwirkung erlangt hat.[63]

In den Fällen, in denen bei der Pflichtverteidigerbeiordnung das Anhörungsrecht des Beschuldigten bzw. sein Recht, innerhalb einer angemessenen Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen, nicht beachtet worden ist, kann auf Antrag des Beschuldigten der bestellte Pflichtverteidiger gegen den von dem Beschuldigten nunmehr benannten Verteidiger seines Vertrauens ausgewechselt werden, ohne dass es auf eine Störung der Vertrauensbeziehung zu dem bestellten Pflichtverteidiger ankommt.[64] Im Fall des § 141 Abs. 3 S. 5 StPO ist das Gebot der „Unverzüglichkeit“ nicht gleichbedeutend mit „zeitgleich“ mit dem Erlass des Haftbefehls, sondern bedeutet – wie auch sonst im Recht (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) –“ohne schuldhaftes Zögern“.[65] Das Gebot der unverzüglichen Verteidigerbestellung darf den Anspruch des Beschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl und seines Vertrauens nicht leerlaufen lassen. Deshalb ist auch insoweit von einer Bedenkzeit von zwei Wochen auszugehen.[66]

126

Durch den Beschluss des BVerfG vom 3.8.2004[67] wurde die Frage aufgeworfen, nach welchen Kriterien der Gerichtsvorsitzende in den Fällen, in denen der Angeklagte keinen Verteidiger bezeichnet, die Auswahl des zu bestellenden Verteidigers vorzunehmen hat. In der Praxis ist es allzu oft so, dass das Gericht die „üblichen Verdächtigen“ bestellt, nämlich Anwälte, mit denen das Gericht in der Vergangenheit „gut zusammenarbeiten“ konnte. Dies sind oft Verteidiger, die um weiterer von Amts wegen vorzunehmender Beiordnungen willen notwendige Verteidigungsaktivitäten nicht entfalten (Phänomen der sog. „Beiordnungsprostitution“).

127

Der Beschluss des BVerfG betraf die Vorauswahl von als Insolvenzverwalter in Frage kommenden Anwälten durch das Insolvenzgericht. Der Insolvenzrichter habe zwar ein weites Auswahlermessen. Er sei hierbei dennoch an das Grundrecht der in Frage kommenden Berufsangehörigen aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Bei der Bestellung des Insolvenzverwalters gehe es nicht mehr um die Inpflichtnahme Privater, sondern um die Eröffnung des Zuganges zu einem Wirtschaftssektor. Die Chance auf eine Einbeziehung in ein konkretes Auswahlverfahren und damit auf Ausübung des Berufs habe ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren. Die Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber sei gerichtlich überprüfbar.

128

Die Entscheidung des BVerfG lässt sich ohne weiteres auf die o.g. Fälle der Verteidigerbestellung übertragen, da sich die Problemlagen frappierend ähneln.[68] Bei allen Gerichten sollte deshalb ein „Pflichtverteidigerpool“ geschaffen werden. Dies könnte dergestalt geschehen, dass sämtliche im Gerichtsbezirk residierende Anwälte, die Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigermandaten haben, dies dem Gericht anzeigen können und damit in den Pool aufgenommen werden müssen. Die konkrete Auswahl der zu bestellenden Verteidiger könnte dann bspw. ähnlich wie bei der Hinzuziehung von Hilfsschöffen bei dem Ausfall eines Hauptschöffen nach der Reihenfolge des Eingangs der Anforderung eines Pflichtverteidigers erfolgen. Dies wäre nicht zuletzt ein erfolgversprechendes Mittel, dem Phänomen der „Beiordnungsprostitution“ beizukommen.

129

Der Beschluss des BVerfG kann als dezenter Hinweis an den Gesetzgeber verstanden werden, auch das Auswahlverfahren bei der Bestellung der Pflichtverteidiger in den o.g. Fällen durch die Einfügung entsprechender Regelungen in die StPO oder das GVG willkürfrei zu gestalten. Dies würde mittelbar die Qualität der Pflichtverteidigung und damit die tatsächliche Lage des Beschuldigten ohne Wahlverteidiger verbessern.

b) Rückwirkende und stillschweigende Bestellung des Pflichtverteidigers?

130

Üblicherweise bestellt der Vorsitzende des Gerichts der Hauptsache den Verteidiger durch Verfügung. In der Praxis geschieht es jedoch gelegentlich, dass der Vorsitzende trotz eines entsprechenden, über den „Wahlpflichtverteidiger“ gestellten Antrages des Beschuldigten versehentlich die Bestellung unterlässt, obwohl offensichtlich ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.

131

Nach wohl noch h.M. in Lit. und Rspr. soll eine rückwirkende Bestellung nach Beendigung des Verfahrens unzulässig und damit unwirksam sein.[69] Nach Beendigung des Verfahrens sei für eine der Wahrung der Belange des Angeklagten dienende Beiordnung eines Pflichtverteidigers denknotwendig kein Raum mehr. Die Rspr. der Landgerichte hat sich – soweit ersichtlich – jedoch erfreulicherweise geschlossen gegen diese Rechtsauffassung gestellt. Sie geht davon aus, dass es weder zu Lasten des Beschuldigten noch seines Verteidigers gehen kann, wenn trotz rechtzeitiger Antragstellung aus justizinternen Gründen eine Bestellung unterblieben ist.[70] Dies gilt selbst in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft entgegen § 141 Abs. 3 StPO trotz Anregung des Beschuldigten oder seiner Verteidigung keinen entsprechenden Antrag im Ermittlungsverfahren gestellt hat.[71] Das OLG Hamm hilft dem Beschuldigten und seinem Verteidiger in der Weise, dass es bei der gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme des Verteidigers und gleichzeitiger Nichtbescheidung des Beiordnungsantrages eine konkludente Bestellung des Verteidigers durch den Vorsitzenden annimmt.[72]

132

Der Verteidiger darf sich jedoch nicht darauf verlassen, dass sich „sein Gericht“ der im Vordringen befindenden Auffassung anschließt, dass eine rückwirkende Bestellung nach Beendigung des Verfahrens zulässig ist. Er muss vielmehr rechtzeitig vor der Hauptverhandlung seine Beiordnung beantragen und diesen Antrag – sofern noch nicht beschieden – zu Beginn der Hauptverhandlung nachdrücklich erneuern.

133

Liegt unzweifelhaft ein Fall notwendiger Verteidigung vor, kann die Nichtbescheidung des Beiordnungsantrages ebenso wie seine Ablehnung die Besorgnis der Befangenheit des Gerichtsvorsitzenden begründen. Daneben hat der Beschuldigte das Recht der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO).

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 5. Die Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem“ Grund

5. Die Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem“ Grund

134

Lediglich in § 143 StPO ist die Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers für den Fall geregelt, dass der Beschuldigte einen Wahlverteidiger mit seiner Verteidigung beauftragt. Die Bestellung muss jedoch auch dann zurückgenommen werden, wenn ein Wahlverteidiger nach §§ 146a, 146 StPO zurückzuweisen oder nach §§ 138a f. StPO auszuschließen ist. Dies folgt – wie bereits hinsichtlich der Problematik der Verteidigerbestellung ausgeführt – aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Wahl- und Pflichtverteidigung.[73]

135

Nach BGH StV 2003, 210 und OLG Frankfurt/M. NJW 1999, 1414 soll die Rücknahme der Bestellung auch dann erfolgen, wenn für den Gerichtsvorsitzenden die konkrete Gefahr der Vertretung widerstreitender Interessen erkennbar ist. Dieser Auffassung ist bereits bei den Ausführungen zur Bestellung des Verteidigers entgegengetreten worden.

136

Streitig ist, ob ein „wichtiger Grund“, welcher die Rücknahme der Bestellung rechtfertigen soll, auch dann vorliegt, wenn der Verteidiger aus Sicht des Gerichts zu einer sachgerechten Verteidigung nicht in der Lage, d.h. nach Auffassung des Gerichts hierzu unfähig sein soll. Dies ist strikt abzulehnen. Die Justiz ist nicht dazu berufen, die Verteidigung zu überwachen und zu bewerten. Verteidigungsziel und -strategie werden vom Beschuldigten und seiner Verteidigung autonom bestimmt. Das Gericht ist nicht befugt, extern festzulegen, wie der Beschuldigte sachgerecht zu verteidigen ist.[74] Dass der Beschuldigte sachgerecht verteidigt wird, hat der Verteidiger zu verantworten, nicht das Gericht. Die Rspr. offenbart hier im Gewand der dem Beschuldigten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht des Gerichts obrigkeitsstaatliche Tendenzen.

a) Rücknahme der Bestellung wegen „Missbrauchs“ prozessualer Rechte

137

Von der Rspr. wird als besondere Ausprägung der Rücknahme der Bestellung wegen Unfähigkeit zur sachgerechten Verteidigung die Ansicht vertreten, dass der Verteidiger auch dann entpflichtet werden kann, wenn er angeblich eine „Konfliktverteidigung“ führt, aus der Sicht des Gerichts also „unter Missbrauch seiner prozessualen Rechte“ das Strafverfahren „sabotiert“. Nach der Rspr. des BGH sei die effektive Förderung des Strafverfahrens Pflicht aller Verfahrensbeteiligten.[75] Dies ergibt sich nach Ansicht des OLG Hamburg[76] aus dem Grundgesetz. Dessen Rechtsstaatsprinzip gebiete auch die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege. In diese Pflichtenbindung sei auch der Verteidiger mit einbezogen. Als Organ der Rechtspflege sei er nicht Gegner, sondern Teilhaber einer funktionsfähigen Strafrechtspflege. Der Auftrag der Verteidigung läge daher nicht ausschließlich im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in dem der Strafrechtspflege. Daher habe der Verteidiger mit dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde. Sowohl der ordnungsgemäße Verfahrensverlauf als auch die Eignung als Beistand des Angeklagten könnten verletzt sein, wenn der Verteidiger seine prozessualen Rechte missbrauche, um gezielt verfahrensfremde oder -widrige Zwecke zu verfolgen. Eine Entpflichtung des Verteidigers sei allerdings auf Ausnahmefälle beschränkt und bedürfe einer vorherigen Abmahnung prozessordnungswidrigen Verhaltens. Nach dem OLG Nürnberg rechtfertigt jedoch nur „ein Fehlverhalten von besonderem Gewicht“, nicht jedoch jedes unzweckmäßige oder prozessordnungswidrige Verhalten des Pflichtverteidigers dessen Abberufung.[77]

138

Dieser Ansicht ist vehement entgegenzutreten. Das geltende Strafprozessrecht enthält keine allgemeine Missbrauchsklausel. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen der Staat zum Zwecke der Strafverfolgung in die Grundrechte des Beschuldigten und Dritter eingreifen darf. Zugleich soll es durch verfahrensrechtliche Regelungen die gleiche Anwendung des materiellen Strafrechts durch gleiche Anwendung von Verfahrensrecht sichern. Daher ist übergreifendes Merkmal aller strafprozessualen Regelungen ihre Formenstrenge. Diese verbietet bei der Anwendung strafprozessualer Normen jeden Rückgriff auf subjektive Elemente, Erwartungen und Absichten der Verfahrensbeteiligten.[78] Daher hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Schily-Beschluss“ klargestellt, dass der Ausschluss eines Verteidigers ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Die strengen Anforderungen an die Klarheit, Bestimmtheit und Vollständigkeit der gesetzlichen Grundlagen eines Verteidigerausschlusses seien ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Der Ausschluss des Verteidigers nehme dem Beschuldigten nicht nur den Verteidiger seiner Wahl und seines Vertrauens. Er greife zugleich in die Unabhängigkeit des Verteidigers vom Staat ein. Der Verteidigerausschluss berühre damit auch die Belange der Rechtspflege selbst.[79] Es ist kein Grund ersichtlich, an die Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers geringere Anforderungen zu stellen als an den Ausschluss des Wahlverteidigers. Auch erstere tangiert das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung durch den Anwalt seines Vertrauens und die Unabhängigkeit des Verteidigers von staatlicher Einflussnahme. § 143 StPO erlaubt nach seinem eindeutigen Wortlaut die Rücknahme der Bestellung der Verteidigung „aus wichtigem Grund“ gerade nicht. Ein solcher „wichtiger Grund“ hindert lediglich die Bestellung des vom Beschuldigten bezeichneten Verteidigers, § 142 Abs. 1 S. 2 StPO, gestattet jedoch nicht dessen Entpflichtung.

139

Die einzige Norm, welche die Bestellung eines anderen Verteidigers (und damit verbunden die Rücknahme der Bestellung des bisherigen) wegen des Verhaltens des Verteidigers vorsieht, ist § 145 Abs. 1 StPO. Die dort geregelten Fälle betreffen jedoch nicht einen aus Sicht des Gerichts angeblich betriebenen „Missbrauch“ von Verteidigungsrechten, also ein „Zuviel“ an Verteidigung, sondern im Gegenteil Fallgestaltungen, in denen der Beschuldigte schlicht und einfach überhaupt nicht verteidigt ist. Das Gericht hat daher durch die Bestellung bzw. Rücknahme der Bestellung eines Verteidigers nur sicherzustellen, dass der Beschuldigte, nicht jedoch, wie er verteidigt wird.[80] Allein die Rücknahme der Bestellung wegen angeblichen Missbrauchs von Verfahrensrechten durch den Verteidiger ist rechtsmissbräuchlich, denn sie erfolgt contra legem.

140

Hat der Pflichtverteidiger Anlass zu der Annahme, dass es in der Hauptverhandlung zu erheblichen Konfrontationen mit dem Gericht kommen könnte, sollte er sich von dem Beschuldigten vorbeugend eine Wahlverteidigervollmacht erteilen lassen. Im Falle einer Rücknahme der Bestellung wegen des angeblichen Missbrauchs von Verteidigungsrechten kann er sich sogleich als Wahlverteidiger bestellen und weiter verteidigen. Er sollte dann mit seinem Mandanten erörtern, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden anzubringen. Unabhängig hiervon sollte er gegen die Rücknahme der Bestellung sowohl im Namen des Angeklagten als auch im eigenen Namen Beschwerde einlegen.

b) Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem Grund“ wegen Terminkollision

141

Gelegentlich entpflichten Gerichte den bestellten Verteidiger, weil er wegen anderweitiger Terminverpflichtungen daran gehindert ist, in der Hauptverhandlung aufzutreten bzw. Fortsetzungstermine wahrzunehmen. Grundsätzlich ist die Bestimmung des Termins zur Hauptverhandlung Sache des Gerichtsvorsitzenden, § 213 StPO. Andererseits hat der Angeklagte jedoch einen Anspruch auf Verteidigung durch den Verteidiger seines Vertrauens. Dies erfordert es, dass das Gericht bei Terminkollisionen sich ernsthaft um einen mit dem Pflichtverteidiger abgestimmten Termin zur Hauptverhandlung bemüht.[81] Grundsätzlich gebührt dem Anspruch des Angeklagten, vom Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, der Vorrang vor dem Interesse auf zügiger Durchführung des Strafverfahrens.[82] Nach der richtigen Ansicht von Neuhaus obliegt es zunächst den Gerichten, von ihnen verursachte Terminüberschneidungen abzustellen. Ist der Verteidiger wegen anderer Gerichtstermine verhindert, kommt ein Wechsel des Pflichtverteidigers gegen den Willen des Angeklagten ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Terminverhinderung trotz erheblicher Bemühungen der beteiligten Gerichte nicht behebbar ist.[83] Nach der Verlängerung der Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO von zehn Tagen auf drei Wochen durch das sog. „Justizmodernisierungsgesetz“ dürfte eine Entpflichtung aus terminlichen Gründen in laufender Hauptverhandlung generell nicht mehr möglich sein.[84]

142

Der Verteidiger muss – um derartige Verwicklungen von vornherein zu vermeiden – in seinem Bestellschriftsatz an das Gericht bzw. unmittelbar nach der Zustellung der öffentlichen Klage zur Stellungnahme nach § 201 Abs. 1 StPO den Vorsitzenden um Abstimmung des Termins zur Hauptverhandlung bitten.

143

Muster 5: Bitte um Terminabstimmung

An das

Landgericht B

Herrn Vorsitzenden der Strafkammer

In der Strafsache gegen Herrn A

Az.:...

bestelle ich mich zum Verteidiger des Angeschuldigten A. Bereits jetzt bitte ich, den Termin zur Hauptverhandlung mit mir abzustimmen, um Terminkollisionen von vornherein vermeiden zu können. Ich werde den Vorsitzenden nächste Woche deswegen anrufen.

Rechtsanwalt

144

Ignoriert der Vorsitzende diese Bitte (was in der Praxis eher die Ausnahme darstellt) und führt seine Bestimmung des Hauptverhandlungstermins bei dem Pflichtverteidiger zu einer Terminkollision, ist unter Hinweis auf die Bitte um Terminabstimmung und genauer Darlegung der Terminkollision die Verlegung des Termins zu beantragen. Reagiert der Vorsitzende auf den Terminverlegungsantrag stattdessen mit der Entpflichtung des bisherigen unter Beiordnung eines anderen Verteidigers oder ordnet er dem Angeklagten einen weiteren Verteidiger bei, ist dies dann nicht nur ermessenfehlerhaft, sondern willkürlich. Die Ablehnung der Terminverlegung kann der Angeklagte bei dieser Sachlage mit der Beschwerde anfechten.[85] Dasselbe gilt für die Entpflichtung des Verteidigers bzw. die Beiordnung eines weiteren Verteidigers. Zudem wird dieses Verhalten dem Beschuldigten Anlass geben, den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

c) Der vom Beschuldigten gewünschte Pflichtverteidigerwechsel

aa) Einseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

145

Nach der h.M. ist die Bestellung des Pflichtverteidigers „aus wichtigem Grund“ zurückzunehmen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger zerstört ist. Die bloße Behauptung, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei, soll nicht ausreichen. Die Rechtsprechung verlangt von dem Beschuldigten einen substanziierten Vortrag dahin, dass vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist.[86]

Diese Ansicht ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Nach der st. Rspr. des BVerfG ist das Recht des Beschuldigten, sich vom Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, verfassungsrechtlich verbürgt. Dem ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn dem Verteidigungsverhältnis durch Zerstörung der Vertrauensbeziehung nachträglich der Boden entzogen wird. Die von der Rspr. aufgestellten Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses sind überspannt. Hier ist ein weitaus großzügigerer Maßstab angebracht.

146

Wird der zunächst bestellte Verteidiger wegen Zerstörung des notwendigen Vertrauensverhältnisses entpflichtet, ist dem Beschuldigten sogleich ein von ihm bezeichneter Verteidiger beizuordnen. Dies darf nicht deshalb unterbleiben, weil von einem „Verdrängen“ des bisherigen Verteidigers gesprochen werden kann. Der Anspruch des Beschuldigten auf Verteidigung durch den Verteidiger seines Vertrauens hat – wie bereits mehrfach angeführt – Verfassungsrang. Dieses Recht darf nicht deshalb relativiert werden, um das möglicherweise berufsrechtswidrige Verhalten des neu zu bestellenden Verteidigers zu sanktionieren.[87]

bb) Auswechslung des „aufgedrängten“ Pflichtverteidigers

147

Unabhängig von dem Fall der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigtem und beigeordnetem Verteidiger ist dem zeitgerecht vorgebrachtem Wunsch des Beschuldigten, den bisher bestellten Pflichtverteidiger durch einen von ihm bezeichneten Verteidiger seines Vertrauens auszuwechseln, stets dann zu entsprechen, wenn der Vorsitzende bei der ursprünglichen Bestellung des Verteidigers das Bezeichnungsrecht des Beschuldigten dadurch verletzt hat, dass er ihn nicht anhörte.[88] Dies gilt auch dann, wenn dem Beschuldigten in einer umfangreichen Strafsache ein Zweitverteidiger zur Sicherung des Verfahrens beigeordnet worden ist, ohne sein Bezeichnungsrecht zu beachten. Nach der Rspr. des BVerfG bildet der verfassungsrechtliche Rang der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens den entscheidenden Maßstab für die Auswahl des Pflichtverteidigers. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt.[89]

cc) Beidseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

148

Entbehrlich ist ein eingehender Vortrag zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandant nach der Rspr. auch dann, wenn der bisherige Pflichtverteidiger mit seiner Entbindung einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verzögerung des Verfahrens noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.[90]

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 6. Zeitpunkt der Bestellung – Bestellung im Ermittlungsverfahren

6. Zeitpunkt der Bestellung – Bestellung im Ermittlungsverfahren

149

Nach § 141 Abs. 1 StPO wird in Fällen notwendiger Verteidigung dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 StPO zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist, also mit Zustellung der öffentlichen Klage. Der Angeschuldigte ist auch dann nicht verteidigt, wenn sein bisheriger Wahlverteidiger in seinem Namen die Beiordnung beantragt. In diesem Antrag liegt nämlich die stillschweigend erklärte Niederlegung des Mandates für den Fall der Beiordnung.[91] Ergibt sich erst später, dass ein Verteidiger notwendig ist, so wird er „sofort“ bestellt, § 141 StPO.

150

Gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 StPO kann der Verteidiger auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird, § 141 Abs. 3 S. 2 StPO. In der Praxis kommt es so gut wie nie vor, dass die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt. Vorstöße von Verteidigern, diesen unhaltbaren Zustand im Wege der Revision durch die Anerkennung von Beweisverwertungsverboten bei einer Verletzung von § 141 Abs. 3 StPO zu ändern, waren bislang erfolglos.[92]

a) Die Ansicht des BGH

151

Der BGH entschied, dass die Strafgerichte verpflichtet seien, dem nichtverteidigten Beschuldigten vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des zeugnisverweigerungsberechtigten Hauptbelastungszeugen einen Verteidiger zu bestellen. Ein Beweisverwertungsverbot für den Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht lehnte der BGH jedoch ab und verwies auf seine von ihm eigens kreierte „Beweiswürdigungslösung“.[93] Ermutigend waren indes die Ausführungen des BGH dahin, dass eine Pflicht der Staatsanwaltschaft bestünde, einen Antrag auf Bestellung eines Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren zu stellen, wenn abzusehen ist, dass die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig werden wird.[94] In späteren Entscheidungen rückte der BGH jedoch hiervon ab. Bereits in BGHSt 47, 172 relativierte er die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Beantragung einer Verteidigerbestellung dahin, dass diese dann einen solchen Antrag zu stellen habe, wenn sie den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens annähme und der Beschuldigte aufgrund der Verfahrenslage tatsächlich des Beistandes eines Verteidigers bedürfe. Im konkreten Fall – es ging um die Verwertbarkeit von Angaben eines inhaftierten Mordverdächtigen bei einer Tatrekonstruktion – lehnte er ein Beweisverwertungsverbot ab, weil der Beschuldigte sein Schweige- und sein Verteidigerkonsultationsrecht gekannt habe. In BGHSt 47, 233 erkannte der BGH in einem Verfahren wegen Beteiligung an einem Mordversuch auf Verwertbarkeit der Angaben einer 20-jährigen schwangeren Spätaussiedlerin mit mangelhaften Deutschkenntnissen gegenüber dem Haftrichter. Der Staatsanwaltschaft stehe insoweit ein nicht umfassend gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Sie sei nicht verpflichtet, bis zur Erteilung eines Hinweises auf die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung mit Ermittlungen, die eine Mitwirkung des Beschuldigten erfordern, inne zu halten.

b) Kritik

152

Wie der BGH in BGHSt 46, 93 zu Recht erkannt hat, ist die Staatsanwaltschaft aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 141 Abs. 3 S. 2 StPO bei dem Vorliegen der dortigen Voraussetzungen verpflichtet, die Beiordnung eines Verteidigers zu beantragen. Die in BGHSt 47, 172 vorgenommene Einschränkung dieser Pflicht im Hinblick auf ein besonderes Bedürfnis nach anwaltlichem Beistand erfolgte contra legem. In Vernehmungen und vernehmungsähnlichen Situationen liegt das Erfordernis der Verteidigerkonsultation im Gegenteil auf der Hand. Ohne vorherige anwaltliche Beratung wird sich der Beschuldigte regelmäßig „um Kopf und Kragen reden“. Der Beschuldigte hat bei dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 StPO einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers bereits im Ermittlungsverfahren und ein eigenes Antragsrecht. Sein Anspruch ergibt sich zum einen aus der entsprechenden Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ohne ein Recht des Beschuldigten ist eine damit denknotwendig korrespondierende Pflicht der Staatsanwaltschaft sinnwidrig.[95] Ein solcher Anspruch ist auch zwingend geboten, um „Waffengleichheit“ zwischen Beschuldigtem und dem Staat herzustellen und so ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu sichern.[96] Der Staatsanwaltschaft steht zwar ein Beurteilungsspielraum zu, entgegen der Ansicht des BGH ist dieser jedoch umfassend überprüfbar.[97] Der Gesetzeswortlaut steht einem eigenen Antragsrecht des Beschuldigten nicht entgegen. Er nimmt zwar die Staatsanwaltschaft in die Pflicht, billigt ihr jedoch kein Antragsmonopol zu.

153

Ein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten macht jedoch nur dann Sinn, wenn dieser sein Recht kennt. Sonst ist es ineffektiv. Daher muss der Beschuldigte bei Beginn seiner ersten Vernehmung auf sein Antragsrecht hingewiesen werden. Die Belehrung lediglich über das Verteidigerkonsultationsrecht gibt dem mittellosen Beschuldigten Steine statt Brot. Seine finanzielle Lage wird ihn nämlich regelmäßig daran hindern, Kontakt zu einem Strafverteidiger aufzunehmen. Nur wenn ihm durch eine entsprechende Belehrung verdeutlicht wird, dass er den – zunächst kostenlosen – Beistand eines Pflichtverteidigers verlangen kann, wird er von seinem Konsultationsrecht Gebrauch machen. Eine Verletzung dieser Belehrungspflicht der Strafverfolgungsorgane muss ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen. Der Anspruch des Beschuldigten auf Belehrung über sein Recht, die Bestellung eines Verteidigers verlangen zu können bzw. auf Beiordnung, betrifft nämlich die Grundlagen seiner verfahrensrechtlichen Stellung. Nur die Gewährleistung einer frühestmöglichen Beratung und Vertretung durch einen Verteidiger kann den irreparablen Verlust von Verteidigungspositionen verhindern und damit die Subjektstellung des Beschuldigten wahren.[98]

154

Zu Recht hat Teuter darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Zuständigkeitsregelung in § 141 Abs. 4 StPO nicht praktikabel ist. In diesem frühen Verfahrensstadium dürfte das für den Fall einer Anklageerhebung zuständige Gericht zumeist noch gar nicht festzustellen sein. Teuter will diesen gesetzgeberischen Missstand bis zu einer erwünschten Novellierung dadurch entschärfen, indem er eine Verpflichtung der Strafverfolgungsorgane annimmt, den Beschuldigten auf den örtlichen Anwaltsnotdienst zu verweisen.[99]

155

Die Problematik ist ab dem 1.1.2010 jedenfalls in den Fällen erledigt, in denen sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet oder er einstweilen untergebracht ist, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Dann ist der Verteidiger nämlich gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO unverzüglich nach dem Beginn der Vollstreckung zu bestellen.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › II. Die Pflichtverteidigung › 7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verteidigerbestellung

7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verteidigerbestellung

156

Verzögert das Gericht die Bearbeitung eines Antrages auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, steht dem Beschuldigten die Möglichkeit der Untätigkeitsbeschwerde zur Verfügung.[100] Streitig ist, ob der Beschuldigte gegen die Bestellung bzw. Rücknahme einer Verteidigerbestellung nur dann mit der Beschwerde (§ 304 StPO) vorgehen kann, wenn die Entscheidung vor Beginn der Hauptverhandlung ergeht. Ein Teil der Rspr. nimmt an, dass der Beschuldigte bei einer Entscheidung während der Hauptverhandlung nur das Gericht nach § 238 Abs. 2 StPO anrufen kann.[101] Nach zutr. Ansicht ist die Beschwerde immer statthaft.[102] Die Entscheidung über die Verteidigerbestellung steht mit der Urteilsfällung in keinem inneren Zusammenhang und geht dieser daher nicht i.S.v. § 305 S. 1 StPO voraus. Höchstvorsorglich sollte der zu bestellende „Wahlpflichtverteidiger“ den Beiordnungsantrag für seinen Mandanten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung anbringen.

157

Der Beschuldigte kann nicht nur gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers Beschwerde einlegen. Ebenfalls mit der Beschwerde angreifbar ist die Nichtbescheidung des Beiordnungsantrages.[103] Auch wenn nicht der vom Beschuldigten bezeichnete Verteidiger bestellt wird, berechtigt ihn dies zur Anfechtung, unabhängig davon, ob es sich um die Beiordnung des „Erst“- oder eines „Zweitverteidigers“ handelt.[104] Schließlich ist gegen die Rücknahme der Bestellung des Verteidigers die Beschwerde statthaft.[105] Nichts anderes kann für den vom Beschuldigten nicht gewünschten Wechsel des Pflichtverteidigers gelten, da er geltend machen kann, dass ihm hierdurch der Verteidiger seines Vertrauens entzogen wird.

158

Nach zutr. Ansicht steht dem Verteidiger gegen die Rücknahme seiner Bestellung ein eigenes Beschwerderecht zu.[106] Die Gegenmeinung lehnt ein eigenes Beschwerderecht des Verteidigers generell ab[107], eine vermittelnde Ansicht gibt dem Verteidiger diese Befugnis zumindest in Fällen willkürlicher Rücknahme der Bestellung.[108]

Zu folgen ist der von Beulke vertretenen Ansicht. Er befürwortet ein eigenes Beschwerderecht unter Hinweis darauf, dass der Pflichtverteidiger selbständig öffentliche Funktionen wahrnimmt. Der bestellte Verteidiger dient als Beistand nicht nur dem Interesse des Beschuldigten an einer sachgerechten Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte. Zugleich dient er der rechtsstaatlichen Strafrechtspflege. Das Rechtsstaatsgebot verpflichtet die Strafjustiz zur Gewährleistung eines fairen, rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Dieser Verfassungsauftrag kann in den Fällen der notwendigen Verteidigung nur verwirklicht werden, indem dem unverteidigten Beschuldigten zur Sicherstellung einer effektiven, sachgerechten Verteidigung ein Verteidiger zur Seite gestellt wird.[109]

159

Muster 6: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Verteidigers

An das

Amtsgericht B

– Strafrichter –

In der Strafsache

gegen Herrn A

Az.: …

lege ich namens und in Vollmacht von Herrn A gegen den Beschluss des AG B vom...

Beschwerde

ein.

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers liegen entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung vor.

Der Angeklagte bedarf zur Vorbereitung seiner Verteidigung der Akteneinsicht. Es handelt sich um eine umfangreiche und komplizierte Sache. In der Beweismittelliste der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C vom … sind neben einer Reihe zu verlesener Urkunden, auf deren Wortlaut es ankommen dürfte, 12 Zeugen und drei Sachverständige, davon zwei Schriftsachverständige aufgeführt.

Es gebietet die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers.

Ich lege für den Fall meiner Bestellung das Wahlmandat nieder.

Rechtsanwalt

Anmerkungen

[1]

BVerfG StV 2001, 601.

[2]

BVerfG StV 2001, 241.

[3]

BVerfG StV 2001, 241.

[4]

BGHSt 15, 306, 309.

[5]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 165.

[6]

Madert Rn. 2 ff.

[7]

Hilbers/Lam StraFo 2005, 70, 71.

[8]

Leipold AnwBl. 2004, 683.

[9]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 42.

[10]

Vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 19.

[11]

OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.4.2010 – III-4Ws 163/10.

[12]

HK-Julius/Schiemann § 140 Rn. 9 m.w.N.

[13]

KK-Laufhütte § 140 Rn. 13.

[14]

Schlothauer Rn. 192d.

[15]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 166.

[16]

Burhoff StraFO 2018, 405 ff.

[17]

§§ 117 Abs. 4, 118a Abs. 2 S. 2–4, 350 Abs. 3, 364a, 364b, 408b, 418 Abs. 4 StPO, § 68 JGG, § 60 OWiG.

[18]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 167.

[19]

Schlothauer Rn. 193a.

[20]

Molketin StraFo 2005, 54; Schlothauer Rn. 193e; LG Berlin StV 1994, 11; 2005, 15.

[21]

Molketin StraFo 2005, 54; Schlothauer Rn. 193c.

[22]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht, Rn. 167.

[23]

Schlothauer Rn. 193b m.w.N.

[24]

OLG Hamm StV 2005, 56.

[25]

OLG Hamm StV 2005, 57 (Theiß); LG Gera StV 1999, 654; Eisenberg JGG § 68 Rn. 24; Spahn StraFo 2004, 82, 83.

[26]

OLG Köln StraFo 1997, 78; OLG Brandenburg wistra 2005, 78.

[27]

Molketin StraFo 2005, 54, 55.

[28]

Schlothauer Rn. 194.

[29]

LG Bremen StV 2005, 81.

[30]

HK-Julius/Schiemann § 140 Rn. 19.

[31]

HK-Julius/Schiemann § 140 Rn. 19.

[32]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 167.

[33]

Molketin StraFo 2005, 54, 58.

[34]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 167.

[35]

Um eine Bagatellsache handelt es sich u.E. in Fällen mit einer Straferwartung von maximal 30 Tagessätzen Geldstrafe. Bereits die drohende Verhängung eines Fahrverbotes nimmt wegen des hiermit verbundenen erheblichen Eingriffs in die individuelle Mobilität dem Verfahren den Charakter einer Bagatellsache.

[36]

BVerfGE 18, 404.

[37]

LR-Lüderssen § 147 Rn. 6.

[38]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 167 m.w.N.

[39]

AG Saalfeld StraFo 2002, 300.

[40]

Schlothauer Rn. 196 m.w.N.; LG Kiel StV 2009, 236.

[41]

OLG Hamm 2 Ss 21/04.

[42]

OLG Zweibrücken StraFo 2005, 28.

[43]

Schlothauer Rn. 196.

[44]

Schlothauer Rn. 196; Meyer-Goßner/Schmitt § 140 Rn. 31 m.w.N; HK-Julius/Schiemann § 140 Rn. 21 m.w.N.

[45]

Nach OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 19 und LG Berlin NStZ 2007, 47 ist es bedeutungslos, für welches Verfahren Untersuchungshaft vollzogen wird.

[46]

Symptomatisch aus der Sicht der Justiz Geisler NStZ 2002, 449.

[47]

Saarl. OLG StV 2007, 9 f.

[48]

BVerfG NJW 2004, 1305.

[49]

BVerfGE 9, 36, 38; BGHSt 43, 153, 154 f.; BGH StV 2001, 3, 4.

[50]

BVerfG StV 2001, 601.

[51]

So auch HK-Julius/Schiemann § 142 Rn. 4.

[52]

HK-Julius/Schiemann § 141 Rn. 13 m.w.N.

[53]

HK-Julius/Schiemann § 141 Rn. 10 m.w.N.

[54]

So auch Schlothauer Rn. 197.

[55]

OLG Frankfurt/M. NJW 1999, 1414; BGH StV 2003, 210.

[56]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 169 m.w.N.

[57]

Meyer-Goßner/Schmitt § 142 Rn. 5 m.w.N.; HK-Julius/Schiemann § 142 Rn. 1.

[58]

BGHSt 15, 306, 309.

[59]

A.A. OLG Karlsruhe StV 2001, 557; Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 170 m.w.N.

[60]

So auch Schlothauer Rn. 204.

[61]

BVerfG StV 2001, 601; so auch Schlothauer Rn. 204; Meyer-Goßner/Schmitt § 142 Rn. 10 m.w.N.

[62]

Schlothauer Rn. 204 m.w.N.

[63]

LG Magdeburg Beschl. v. 13.2.2013 – 22 Qs 11/12.

[64]

OLG Dresden Beschl. v. 4.4.2012 – 1 Ws 66/12.

[65]

LG Krefeld StV 2011, 274 f.

[66]

HK-Julius/Schiemann § 141 Rn. 10 m.w.N.

[67]

BVerfG 1 BvR 135/00 vom 3.8.2004.

[68]

So auch Hilbers/Lam StraFo 2005, 70.

[69]

Meyer-Goßner/Schmitt § 141 Rn. 8 m.w.N.; KG StraFo 2006, 200.

[70]

LG Hamburg StV 2000, 16; LG Bremen StV 2004, 126 m.w.N.; LG Aachen StV 2004, 125; LG Saarbrücken StV 2005, 82; LG Potsdam StV 2005, 83; LG Berlin StV 2005, 83; LG Magdeburg StV 2005, 84.

[71]

LG Hamburg StV 2005, 207 (Rogosch).

[72]

OLG Hamm StraFo 2002, 91 m.w.N.

[73]

BGHSt 42, 94, 95 f.; a.A. Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 169 mit Verweis auf BVerfGE 39, 238, 245.

[74]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 169 m.N. zur a.A. der Rspr.; Schlothauer Rn. 201a.

[75]

BGHSt 38, 111, 115: Die Entscheidung des BGH hat nicht die Rücknahme der Verteidigerbestellung zum Gegenstand. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob das Gericht im Falle des „exzessiven“ Stellens von Beweisanträgen durch den Angeklagten die Befugnis hat, anzuordnen, dass dieser zukünftig Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger stellen darf. Unter Berufung auf ein angebliches „rechtsmissbräuchliches“ Verhalten des Angeklagten hatte der BGH dies bejaht.

[76]

OLG Hamburg NJW 1998, 621, 622 m.w.N.

[77]

OLG Nürnberg StV 1995, 287, 289 (Barton).

[78]

Instruktiv Kempf StV 2002, 507, 509.

[79]

BVerfG NJW 1973, 696 f.

[80]

So auch Barton StV 1995, 290, 291.

[81]

BGH NJW 1992, 849; hierzu auch Schlothauer Rn. 203 m.w.N.

[82]

So auch Neuhaus StraFo 1998, 84, 89.

[83]

Neuhaus StraFo 1998, 84 ff.

[84]

Anderes soll nach BVerfG 2 BvQ 10/06 vom 2.3.2006 im Falle der Hauptverhandlung gegen einen sich in Untersuchungshaft befindenden Angeklagten gelten. Hier räumt das BVerfG dem Beschleunigungsgrundsatz neuerdings den Vorrang vor dem Anspruch auf Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens ein.

[85]

Neuhaus StraFo 1998, 86 m.w.N.

[86]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 169 m.N.

[87]

SächsVerfGH StraFo 2004, 54.

[88]

BGH StV 2001, 3.

[89]

BVerfG StV 2001, 601.

[90]

OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Brandenburg StV 2001, 442.

[91]

BGH StV 1981, 12; so auch LR-Lüderssen/Jahn § 141 Fn. 64 m.w.N.

[92]

BGH StV 2006, 566 (m. Anm. Beulke/Barisch StV 2006, 569); 5 StR 501/03 vom 17.12.2003.

[93]

BGHSt 46, 93; für ein Beweisverwertungsverbot: Schlothauer StV 2001, 127; Gleß NJW 2001, 3606; Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 171; Klemke StV 2003, 413; Teuter StV 2005, 233; Sowada NStZ 2005, 1.

[94]

BGHSt 46, 93, 98 f.

[95]

Klemke StV 2002, 413, 415.

[96]

Klemke StV 2002, 413, 415; ders. StV 2003, 414 ff.

[97]

Im Einzelnen hierzu Klemke StV 2003, 413, 414; Sowada NStZ 2005, 1, 4.

[98]

Teuter StV 2005, 233, 240; Klemke StV 2003, 413, 415.

[99]

Teuter StV 2005, 233, 239 f.

[100]

LG Halle Beschl. v. 28.12.2009 – 6 Qs 69/09.

[101]

OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 206; OLG Köln StraFo 1995, 25.

[102]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 168 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt § 141 Rn. 10 m.w.N.

[103]

Schlothauer Rn. 202b.

[104]

BVerfG StV 2001, 601.

[105]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 169.

[106]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 169; HK-Julius/Schiemann § 143 Rn. 10 m.w.N.

[107]

Meyer-Goßner/Schmitt § 143, Rn. 7 m.w.N.

[108]

OLG Düsseldorf StV 1986, 239.

[109]

BVerfG StV 2001, 601.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln

III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln › 1. Einleitung

1. Einleitung

160

Der Beruf des Strafverteidigers ist eine „gefahrgeneigte Tätigkeit“. Die Gefahr der eigenen Strafverfolgung liegt bei den Verteidigern fern, die sich als (un)abhängiges Organ der Rechtspflege, als Träger eines staatlich gebundenen Vertrauensberufes mit amtsähnlicher Stellung[1], begreifen. Der Gefahr, selbst in das Fadenkreuz der Strafjustiz zu geraten, setzen sich diejenigen Verteidiger in weit höherem Maße aus, die für die Justiz wegen ihres kämpferischen Beharrens auf die Einhaltung der schützenden Formen des Strafprozesses unbequem sind. Solch engagierte Verteidiger tendieren eher dazu, sich in Grenzbereiche vorzuwagen. Deshalb ist für den Verteidiger von großem Interesse, zu wissen, wann er die Grenzen zulässigen Verteidigerverhaltens überschreitet. Nicht zu diskutieren sind eindeutig rechtswidrige Verhaltensweisen, wie bspw. die Umgehung der Postkontrolle gem. § 115 OWiG. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Strafvorschrift über die Strafvereitelung gem. § 258 StGB, über Beleidigungstatbestände gem. §§ 185 ff. StGB und über die Geldwäsche gem. § 261 StGB. In Betracht kommt jedoch auch eine etwaige Strafbarkeit des Verteidigers wegen etwaiger Urkundendelikte (§§ 267 ff. StGB)[2], der Beteiligung an Aussagedelikten (§§ 153 ff. StGB)[3] und auch wegen Nötigung (§ 240 StGB)[4].

161

Das Hauptproblem besteht für den Verteidiger darin, dass die Grenzen zwischen noch zulässigem und bereits unzulässigem Verteidigerverhalten i.d.R. nicht gesetzlich geregelt und fließend sind. Zudem ist es auch gesetzlich nicht geregelt, welches unzulässige Verteidigerverhalten berufsrechtswidrig oder sogar strafbar ist. Diesem Problem versuchen diverse Theorien über die Rechtsstellung des Verteidigers mit fragwürdigem Erfolg abzuhelfen.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln › 2. Die rechtliche Stellung des Verteidigers

2. Die rechtliche Stellung des Verteidigers

a) Die Organtheorie

162

Die von der h.M. in Rspr. und Lit. vertretene Organtheorie stützt sich auf § 1 BRAO. Danach ist der Rechtsanwalt „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Damit soll der Verteidiger vorrangig in die Pflicht genommen werden. Der Verteidiger hat nach dieser Auffassung einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in dem Interesse einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege liegt. Als ein dem Gericht und der StA gleich geordnetes Organ der Rechtspflege soll der Verteidiger Teilhaber, nicht Gegner einer funktionsfähigen Strafrechtspflege sein. Ihn trifft nach dieser Theorie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen verläuft.[5]

163

Es bestehen bereits Bedenken dahin, dass sich die Organtheorie auf die Bundesrechtsanwaltsordnung stützt. § 138 Abs. 1 StPO erlaubt auch Rechtslehrern an deutschen Hochschulen mit der Befähigung zum Richteramt die Übernahme von Strafverteidigungen. Auch dürfen Angehörige steuerberatender Berufe gem. § 392 Abs. 1 AO im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig werden. Für diese gilt die Bundesrechtsanwaltsordnung ebenfalls nicht. Der Begriff „Organ der Rechtspflege“ ist zudem konturenlos. Er wird von der h.M. tendenziell dahin benutzt, um den Verteidiger zu disziplinieren und in den Dienst staatlicher Belange zu stellen. Dabei bedeutet „unabhängig“ i.S.v. § 1 BRAO in erster Linie strikte Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme. Die h.M. übersieht, dass § 43a Abs. 4 BRAO dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitender Interessen generell verbietet. Damit sollen Loyalitätskonflikte und die damit verbundene Beeinträchtigung der Effektivität der anwaltlichen Beistandsleistung verhindert werden. In einen solchen Loyalitätskonflikt drängt die h.M. jedoch den Verteidiger. Er kann nicht einerseits einseitiger, streng parteiischer Fürsprecher und Beistand des Beschuldigten und andererseits Teilhaber einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und damit verpflichtet sein, ein effektives, reibungsloses Verfahren mit zu gewährleisten. Dieser dem Verteidiger von der h.M. zugemutete Konflikt erinnert frappierend an den in § 356 StGB geregelten.

164

Die StPO als maßgebliche Quelle des Strafverfahrensrechts verpflichtet den Verteidiger gerade nicht, als Gehilfe der Strafjustiz die Effektivität des Strafverfahrens zu gewährleisten. Im Gegenteil: § 145 Abs. 1 StPO verfügt, dass der Pflichtverteidiger in Fällen der notwendigen Verteidigung vom Vorsitzenden zu entpflichten ist, wenn er die Verteidigung nicht führt. Nicht ein Zuviel an Verteidigung, sondern ein Zuwenig wird vom Gesetz als Übel angesehen. Abgesehen von dieser Pflicht zur Verteidigung in den Fällen des § 140 StPO enthält die Strafprozessordnung sonst ausschließlich Verteidigerbefugnisse. Die angebliche Pflichtenstellung des Verteidigers ist ein contra legem geschaffenes Konstrukt.

165

In der Praxis lässt die von der Rspr. angewendete Organtheorie den Rechtsunterworfenen regelmäßig im Stich. Die Rspr. beschränkt sich auf nichtssagende Floskeln, wie diejenige, dass prozessual zulässiges Verteidigerverhalten keine strafbare Strafvereitelung darstellen könne.[6] Was aber prozessual zulässig ist, bestimmen die Gerichte dann unter Rückgriff auf ebendiese Organtheorie selbst. Auffällig ist hierbei, dass die Rspr. bei der Bestimmung dessen, was nach ihrer Ansicht prozessual zulässig sein soll, in erster Linie nicht rechtliche, sondern ethisch-moralische Maßstäbe anlegt. Dies gipfelt dann in solchen Definitionsversuchen, dass keine effektive Strafverteidigung, sondern versuchte Strafvereitelung vorläge, wenn sich die Handlungen des Verteidigers als „verteidigungsfremdes Verhalten“ erwiesen, die sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung gäben, tatsächlich jedoch nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zur Verteidigung beitragen könnten.[7]

166

Hinzu kommt, dass die Rspr. die notwendige Einschränkung der Strafbarkeit des Verteidigers nicht auf der Ebene des objektiven Tatbestandes, sondern nahezu ausschließlich im Bereich des Vorsatzes vornimmt. Die Feststellungen des Tatrichters zur inneren Tatseite können von dem nunmehr angeklagten Verteidiger kaum erfolgreich angegriffen werden.[8]

b) Die eingeschränkte Organtheorie

167

Beulke ist sich der von der „Organtheorie“ ausgehenden Gefahren für die Effektivität der Verteidigung, insbesondere durch die Inpflichtnahme des Verteidigers für staatliche Interessen, bewusst. Er sieht die Lösung darin, dass diese öffentlichen Interessen von vornherein auf die Effektivität der Verteidigung und die Effektivität der Rechtspflege in ihrem Kernbereich begrenzt werden.[9] Die Bestimmung des Kernbereichs der Rechtspflege ist indes genauso verschwommen wie der Organbegriff selbst. Recht zu geben ist Beulke allerdings dahin, dass die Verteidigung „nicht den Ast absägen sollte, auf dem sie sitzt“.[10] Allerdings ist dieser Ast nicht, wie Beulke meint, die verzichtbare, zudem konturenlose und deshalb extrem missbrauchsanfällige Organstellung, sondern vielmehr das Ansehen der Anwaltschaft, insbesondere der Verteidigung, in Justiz und öffentlicher Meinung.

c) Parteiinteressenvertretertheorie (auch Vertragstheorie)

168

Nach dieser Theorie hat der Beschuldigte seine Interessen autonom zu definieren. Der Verteidiger hat ihm hierzu lediglich Hilfe zu leisten. Der Verteidiger muss zur wirksamen Vertretung der Interessen des Mandanten die gleichen Rechte wie dieser haben. Daher dürfe er in weiten Teilen straflos die Unwahrheit sagen.[11] Diese Auffassung vermag allerdings, soweit es sich bei dem Verteidiger um einen Rechtsanwalt handelt, erhebliche Widersprüche zu den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht zu lösen: Zum einen bedeutet die in § 1 BRAO statuierte Unabhängigkeit des Anwalts auch diejenige vom Mandanten. Diese verbietet es, den Anwalt zum bloßen Sprachrohr des lügenden Beschuldigten zu degradieren. Zwar enthält die Strafprozessordnung keine Wahrheitspflicht für den Beschuldigten. Die Bundesrechtsanwaltsordnung gilt indes selbstverständlich auch für den zivilrechtlich arbeitenden Anwalt. Dieser unterliegt gem. §§ 138 Abs. 1, 85 ZPO der prozessualen Wahrheitspflicht. Im Übrigen gilt die Wahrheitspflicht zumindest berufsrechtlich gem. § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO für den als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt. Dieser darf nach dieser Vorschrift nicht bewusst Unwahrheiten verbreiten.

169

Schließlich verkennt diese Theorie, dass der Verteidiger vom Gesetz ausdrücklich als „Beistand“ und nicht als Vertreter bezeichnet wird, § 137 Abs. 1 StPO. Als Beistand hat der Verteidiger eigene und zum Teil über die des Beschuldigten hinausgehende Rechte, bspw. das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 Abs. 1 StPO und das Recht auf unmittelbare Befragung des Mitangeklagten gem. § 240 Abs. 2 S. 2 StPO.

d) Fazit

170

Keine der Theorien vermag zu überzeugen. Sie taugen allesamt nicht als Leitschnur für die tägliche Praxis des Strafverteidigers. Vor allem unterscheidet keine dieser Ansichten zwischen einer berufsrechtlichen Unzulässigkeit von Verteidigeraktivitäten und deren eventueller Strafbarkeit wegen Strafvereitelung. Der Verteidiger wird allerdings aus Gründen des Selbstschutzes die Kasuistik der h.M. in Rspr. und Lit. zu berücksichtigen haben, welche blind der Organtheorie folgt. Als Faustregel hat zudem zu gelten: Immer wenn der Verteidiger bei der Erwägung einer Aktivität Bedenken hat, mit anderen Worten: wenn Sie ihm Magenschmerzen bereitet, sollte er seinem Bauchgefühl folgen und die bedenkliche Handlung unterlassen.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln › 3. Die Kasuistik der h.M. hinsichtlich der Strafvereitelung gem. § 258 StGB und verwandter Delikte

3. Die Kasuistik der h.M. hinsichtlich der Strafvereitelung gem. § 258 StGB und verwandter Delikte

a) Grundsätzliches

171

Die nachfolgende Darstellung der fast unüberschaubaren Kasuistik zum unzulässigen und deshalb (eventuell) strafbaren Verteidigerverhalten beschränkt sich aus Gründen der Straffung bewusst auf die praxisrelevanteren Fälle. Da sie nicht alle denktheoretisch möglichen Fallkonstellationen behandelt, erhebt sie daher auch nicht ansatzweise den Anspruch auf Vollständigkeit.

aa) Auskunft

172

Der Verteidiger schuldet dem Mandanten eine umfassende rechtliche Auskunft sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Der Anwalt darf und muss alle seine Rechtskenntnisse dem Mandanten mitteilen und ihn auf diese Weise „sachkundig“ machen. Die Erfüllung dieser Pflicht kann niemals strafbare Strafvereitelung sein.[12] Der Verteidiger darf dem Mandanten bspw. den Unterschied zwischen Diebstahl und strafloser Gebrauchsanmaßung, den Unterschied zwischen Diebstahl und unerlaubtem Benutzen eines Fahrzeuges usw. erläutern. Dies darf er auch dann, wenn der Mandant diese Rechtskenntnisse erkennbar dazu benutzen könnte, um durch entsprechende Einlassungen Straflosigkeit oder eine mildere Bestrafung zu erreichen. Auch kann und muss der Verteidiger, ohne eigene Strafbarkeit befürchten zu müssen, dem Mandanten erläutern, dass er sich nicht zur Sache äußern muss und ein Leugnen oder die Abgabe einer unwahren Einlassung sanktionslos bleiben, soweit sie nicht die Rechtsgüter Dritter verletzen, wie bspw. im Falle einer falschen Verdächtigung.[13]

bb) Beratung

173

Der Unterschied zwischen Auskunft und Beratung besteht darin, dass der Verteidiger bei letzterer dem Mandanten ein bestimmtes Verhalten vorschlägt oder nahe legt. Die Beratung ist handlungsstimulierend. Zulässig ist ohne Zweifel der Rat, sich nicht zur Sache zu äußern. Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Mandant gegenüber seinem Verteidiger seinen Entschluss äußert, ein Geständnis abzulegen, dem Verteidiger jedoch bekannt ist, dass der Tatnachweis ohne ein Geständnis wahrscheinlich nicht zu führen sein wird. Da es dem Beschuldigten gem. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, kann der Rat des Verteidigers, zu schweigen, von vornherein nicht unzulässig sein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verteidiger seinen Mandanten hierzu in strafbarer Weise nötigt (§ 240 StGB). Die Androhung der Mandatsniederlegung für den Fall der Ablegung eines Geständnisses erfüllt nicht den Tatbestand der Nötigung. Es handelt sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Vertrag über Dienste höherer Art gem. § 627 BGB. Der Dissens über die Verteidigungsstrategie erlaubt auch dem Verteidiger die Kündigung des Mandats aus wichtigem Grund gem. § 627 Abs. 2 BGB.

174

Der Rat des Verteidigers an seinen Mandanten, ein „wahrheitsgemäßes“ Geständnis zu widerrufen, soll nach der Rspr. unzulässig sein.[14] Diese Rechtsauffassung ist nicht nachvollziehbar. Der Beschuldigte darf ein Geständnis jederzeit widerrufen. Er ist nicht verpflichtet, an einer Selbstbelastung festzuhalten. Zwar verstößt der Verteidiger, so er denn Anwalt ist, mit seinem Rat, ein wahrheitsgemäßes Geständnis zu widerrufen, gegen seine berufsrechtliche Wahrheitspflicht gem. § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO. Allerdings scheidet eine Bestrafung des Verteidigers, solange er sich hierbei nicht einer strafbaren Nötigung bedient, mangels strafbarer Haupttat aus.[15] Jeder Dritte, der dem Beschuldigten zum Geständniswiderruf rät, würde sich zudem ebenfalls nicht strafbar machen. Dem Verteidiger dürfen nicht weniger Rechte als dem Dritten zustehen. Allerdings ist hier wegen der a.A. der Rspr. höchste Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Anders ist der Fall zu bewerten, wenn der Verteidiger den Vorgang des Widerrufs selbst maßgeblich beeinflusst oder prägt, indem er detaillierte inhaltliche Vorgaben hinsichtlich des Widerrufs macht. In diesem Fall wird er vom mangels strafbarer Haupttat straflosen „Anstifter“ zum Täter kraft Tatherrschaft.

175

Der Rat zum Leugnen der Tat soll nach h.M. ebenfalls unzulässig sein.[16] Auch hier gilt die Straflosigkeit des Verteidigers in Ermangelung einer beteiligungsfähigen Haupttat sowie die Erwägung, dass der Verteidiger nicht für Handlungen bestraft werden kann, die bei der Vornahme durch einen Dritten straflos wären.

176

Das Erfinden von Einlassungen für den Beschuldigten ist nach der h.M. Strafvereitelung.[17] Indem der Verteidiger hier den Inhalt der Lügen des Mandanten inhaltlich bestimmt, verlässt er den Bereich der Teilnahme an einer fremden, jedoch straflosen Haupttat. Kraft seines maßgeblichen intellektuellen Einflusses auf den Tatablauf hat er Tatherrschaft und ist somit Täter einer Strafvereitelung.

177

Der Rat zur Flucht ist nach h.M. unzulässig.[18] Allerdings soll eine entsprechende Auskunft zulässig sein. Der Unterschied ist marginal. Er besteht im konkreten Fall in einem die Auskunft begleitenden Augenzwinkern. Auch hier fehlt es indes an einer strafbaren Haupttat.

cc) Kontakt mit dem inhaftierten Mandanten

178

Die Übergabe bzw. Übernahme jedweder Gegenstände unter Umgehung der Postkontrolle mit Ausnahme aller der Verteidigung dienenden Unterlagen ist nach § 115 OWiG auch dem Verteidiger untersagt. Weiß er, dass dieser Schmuggel der Vereitelung der Strafverfolgung des Mandanten dienen soll, macht er sich gem. § 258 StGB strafbar.

179

Erhält der Verteidiger als „Verteidigerpost“ deklarierte Briefsendungen vom Mandanten, die nicht der Verteidigung dienen, sondern nach dem Willen des Mandanten an Dritte weitergegeben werden sollen, darf er diese nicht an den Adressaten weiterleiten. Damit würde er nämlich wenigstens gegen § 115 OWiG verstoßen. Der Verteidiger darf sie aber auch nicht als „Verteidigerpost“ an den Mandanten in die JVA zurücksenden. Auch damit würde er gem. § 115 OWiG die richterliche Postkontrolle umgehen. Er hat die Sendung vielmehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. bis zur Entlassung des Mandanten aus der Untersuchungshaft zu verwahren und diese sodann an den Mandanten herauszugeben.

180

Zulässig ist der Austausch der Einlassungen von Mitbeschuldigten über Mitverteidiger.[19]

dd) Information des Mandanten über den Akteninhalt

181

Die Information des Mandanten über den Inhalt der Akten ist grundsätzlich zulässig. Der Verteidiger ist hierzu nicht nur berechtigt, sondern in aller Regel sogar verpflichtet. Verboten ist ihm lediglich die Herausgabe der Originalakten. Unbedenklich ist eine Überlassung eines vollständigen Aktenduplikats. Die Beschränkung des originären Akteneinsichtsrechts auf den Verteidiger soll nur die Unversehrtheit der Akten garantieren, nämlich deren Vernichtung, Beschädigung, Unterdrückung und Verfälschung verhindern.

182

Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob der Verteidiger den Beschuldigten auch dann vollumfänglich über den Akteninhalt informieren darf, wenn sich aus ihm das Bevorstehen von Zwangsmaßnahmen, wie die Verhaftung des Mandanten, Durchsuchungen, Beschlagnahmen etc. ergibt. Der BGH ist der Auffassung, dass der Verteidiger derartige Informationen nicht weitergeben darf.[20] In der Lit. folgen ihm bspw. Beulke/Ruhmannseder und Roxin.[21] Beulke/Ruhmannseder begründen ihre Ansicht mit der Stellung des Rechtsanwaltes als „Organ der Rechtspflege“. Diese Organstellung verpflichte den Verteidiger, auch öffentliche Interessen wahrzunehmen. Insoweit komme ihm in dieser Situation eine „Filterfunktion“ gegenüber dem Mandanten zu.[22] Dieser Auffassung ist entgegenzutreten. Die Vorenthaltung von Informationen wäre geeignet, das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger zu zerstören. Der Verteidiger ist auch nicht verpflichtet, eine effektive Strafrechtspflege mit zu gewährleisten. Seine Aufgabe in der Strafrechtspflege besteht einzig und allein in der Wahrnehmung der Beistands-, Schutz- und Kontrollfunktion zugunsten des Beschuldigten. Auch hat die StA durch die Gewährung der Akteneinsicht entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungszweckes gem. § 147 Abs. 2 StPO der Akteneinsicht gerade nicht entgegensteht. Der Verteidiger ist zu einer Kontrolle dieser Entscheidung des StA nicht berufen. Schließlich hat der Verteidiger die weiterzugebenden Informationen auf prozessordnungsgemäße Weise erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er dieses auf gesetzmäßige Weise erlangte Wissen nicht für die Verteidigung verwerten können soll. § 258 StGB verbietet dem Verteidiger von vornherein nur ein prozessordnungswidriges Verhalten. Hat der Verteidiger sein Wissen in Ausübung seines Rechts auf Akteneinsicht erlangt, gebührt seiner Schutzaufgabe Vorrang vor seiner Zuordnung zur Rechtspflege.[23] Dies ist wohl auch Auffassung des BVerfG. Es hat in seinem Beschluss vom 17. Juni 2006 eine mögliche – versuchte – Strafvereitelung jedenfalls für den Fall angenommen, dass der Verteidiger dem Mandanten über eine bevorstehende Verhaftung informiert und die Kenntnis hiervon unzulässig, bspw. täuschungsbedingt, erlangte.[24]

183

Nicht gesehen wird von der Rspr. offensichtlich die Problematik, dass die Wahrheitspflicht des Verteidigers gem. § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO selbstverständlich auch gegenüber dem Mandanten gilt. Pfeiffer bspw. will dieses Dilemma dadurch lösen, dass der Verteidiger seinen Mandanten „aus gegebenen Anlass allgemein auf §§ 112 ff. StPO“ hinweisen dürfe.[25] Keinen Rat hat er jedoch dafür parat, was der Verteidiger antworten soll, wenn der Mandant, durch den „allgemeinen“ Hinweis auf die Möglichkeit eines Haftbefehls konkret hellhörig wird und seinen Verteidiger fragt, ob er einen solchen zu befürchten habe. Soll der Anwalt nunmehr seinen Mandanten unter Verstoß gegen § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO in Sicherheit wiegen? Hat der Verteidiger nur die Alternative zwischen einer Bestrafung wegen Parteiverrats oder wegen Strafvereitelung?

b) Kontakt zu Zeugen und Strafantragsberechtigten

184

Der Verteidiger darf, selbst wenn dies auch heute noch so mancher Staatsanwalt und Richter nicht zu glauben vermag, Zeugen befragen oder sonstige eigene Ermittlungen anstellen. Die Strafverfolgungsorgane haben kein Erstvernehmungsrecht.[26] Der Verteidiger darf auch solche Tatsachen und Beweismittel einführen, die einen von ihm lediglich für möglich gehaltenen Sachverhalt belegen können. Er ist nicht darauf beschränkt, nur das vorzubringen, von dessen Richtigkeit er voll überzeugt ist. Sonst müsste er alle vom Mandanten aufgestellte Behauptungen, bevor er sie zum Gegenstand von Beweisanträgen macht, eingehend nachprüfen. Könnte er Zweifel an der Richtigkeit der Beweistatsachen nicht ausschließen, würde er gehindert, effektiv die Rechte seines Mandanten wahrzunehmen.[27] Dies gilt insbesondere für die Benennung von Zeugen. Hat er lediglich Zweifel an der Richtigkeit einer potentiell entlastenden Zeugenaussage, ist er zur Stellung eines Beweisantrages in aller Regel verpflichtet. Anderenfalls würde er in Kauf nehmen, ein möglicherweise zuverlässiges entlastendes Beweismittel zu unterdrücken.[28] Besser ist es jedoch, wenn der Verteidiger potentielle Zeugen vorab befragt. So vermeidet er, dass er einen Zeugen benennt, der den Mandant belastende Tatsachen bekunden könnte. Der Verteidigerspruch „frage nie einen Zeugen, wenn du die Antwort nicht kennst“ bewahrheitet sich im Verteidigeralltag immer wieder.

185

Der Verteidiger sollte jedoch bei dem Umgang mit Zeugen die größtmögliche Vorsicht walten lassen. Anderenfalls läuft er Gefahr, bald selbst mit einem Ermittlungsverfahren überzogen zu werden. Der Strafverteidiger ist verpflichtet, seinen Mandanten im Rahmen der Gesetze bestmöglich zu verteidigen.[29] Er ist nicht verpflichtet, an der Verwirklichung des staatlichen Strafanspruches mitzuwirken. Er hat schon gar nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern.[30] Er überschreitet jedoch nach der Rspr. die Grenzen zulässiger Verteidigung, wenn er den Sachverhalt aktiv verdunkelt oder verzerrt, insbesondere Beweisquellen verfälscht.[31] Bei einer von ihm sicher als unwahr erkannten Zeugenaussage verdunkelt er dann aktiv den Sachverhalt, wenn er Einfluss auf das Zustandekommen der Aussage nimmt.[32] Dies ist dann der Fall, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veranlasst[33], wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt[34], wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt[35] oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt.[36] Hier macht sich der Verteidiger nicht nur wegen Strafvereitelung strafbar, sondern auch wegen Teilnahme an einem Aussagedelikt.

186

Dem Verteidiger ist es erlaubt, Strafantragsberechtigte zu bitten, einen Strafantrag zurückzunehmen oder gar nicht erst zu stellen oder einen sonstigen Zeugen zu veranlassen, keine Strafanzeige zu erstatten. Der Bereich des unzulässigen Verhaltens wird erst bei dem Einsatz von rechtswidriger Drohung oder Täuschung betreten. Geldzahlungen sind dann zulässig, wenn sie zumindest auch als Wiedergutmachung geleistet werden.[37] Der Verteidiger darf unter den gleichen Voraussetzungen Zeugen bitten, von einem Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO oder einem Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gebrauch zu machen.

187

Der Verteidiger ist des Weiteren befugt, Zeugen dahin Auskunft zu erteilen, dass sie Ladungen zu Vernehmungen durch die Polizei nicht Folge leisten müssen. Dasselbe muss auch für einen entsprechenden Rat gelten, einer solchen Vernehmung fernzubleiben oder einen übersandten Zeugen-Fragebogen nicht zu beantworten.

c) Unterdrückung, Verfälschung und Vernichtung von Sachbeweisen

188

Es ist allgemeine Meinung, dass der Verteidiger selbst keine Spuren oder Beweisstücke vernichten, verstecken oder sonst den Strafverfolgungsorganen aktiv entziehen darf. Ihm ist es auch unter Strafe verboten, unechte Beweisurkunden herzustellen oder echte zu verfälschen. Er darf auch nicht vorsätzlich von derartigen Urkunden Gebrauch machen. Beteiligt sich der Verteidiger an der Fälschung von Urkunden bzw. an strafbarer Urkundenunterdrückung durch den Mandanten oder einen Dritten, macht er sich wegen Anstiftung oder Beihilfe zum jeweiligen Urkundendelikt strafbar. Der Verteidiger darf und muss dem Gericht allerdings auch solche Urkunden vorlegen, an deren Echtheit er Zweifel hegt.

189

Anders sieht es jedoch aus, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten den Rat gibt, Spuren oder Beweisgegenstände, die nicht den Begriff einer Urkunde oder einer technischen Aufzeichnung erfüllen, zu unterdrücken oder zu beseitigen. Mangels strafbarer Haupttat kann sich der Verteidiger hieran nicht in strafbarer Weise beteiligen. Dies schließt auch eine Bestrafung wegen Strafvereitelung aus. Die h.M. ist anderer Rechtsauffassung. Sie zieht sich zur Begründung der Strafbarkeit des Verteidigers auf folgende, aus dessen Organstellung hergeleitete, schwammige Floskeln zurück:

„Der Verteidiger darf grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nützt (BGHSt 38, 345, 347)... Allerdings muss er sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränken, und er muss sich jeder bewussten Verdunkelung des Sachverhaltes und jeder sachwidrigen Erschwerung der Strafverfolgung enthalten (BGHSt 2, 375, 377). Ihm ist es insbesondere untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren, insbesondere Beweisquellen zu verfälschen (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348; BGH NStZ 1999, 188).“[38]

190

Daher wird der Verteidiger zur Vermeidung eigener Strafverfolgung von derartigen Ratschlägen seinem Mandanten gegenüber Abstand nehmen. Auch hier hat er – bereits zur Sicherung seiner beruflichen Existenz – den sichersten Weg zu gehen und damit die h.M. in Rspr. und Lit. zu berücksichtigen. Im Übrigen sollte er sich immer vor Augen halten, dass es dem Ansehen der Profession des Strafverteidigers abträglich ist und auf lange Sicht zu einer Schwächung der Strafverteidigung führt, wenn er im Hinblick auf seine berufsrechtliche Wahrheitspflicht „zu kühn“ agiert.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln › 4. Ehrdelikte

4. Ehrdelikte

191

Die wichtigsten Berufswaffen des Strafverteidigers sind das Wort und die Schrift.[39] Im Kampf um das Recht kann dies leicht zu einem Einsatz sprachlicher Mittel führen, welcher zumindest von den betroffenen Verfahrensbeteiligten (Staatsanwälten und Richtern) als verletzend empfunden wird. Äußerungen oder Prozesserklärungen des Verteidigers sind nicht schon von vornherein strafrechtlicher Würdigung entzogen, weil sie im Rahmen der Verteidigung abgegeben werden. Grundsätzlich gelten die Straftatbestände für jedermann, mithin auch für den Verteidiger.

a) Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

192

Wertende Äußerungen über Verhalten und Person der anderen Prozessbeteiligten stehen auch im Prozess grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Zusätzlich können auch der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG und der grundrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG betroffen sein.

aa) Werturteile

193

Bei Werturteilen handelt es sich stets um von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerungen, weil sie „immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere überzeugen wollen“.[40] Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt.[41] Werturteile fallen generell in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung, ohne dass es darauf ankäme, ob die jeweilige Äußerung emotional oder rational,[42] begründet oder grundlos,[43] wertvoll oder wertlos,[44] richtig oder falsch,[45] nützlich oder schädlich,[46] gefährlich oder harmlos[47] ist. Für sie ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens[48] und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung kennzeichnend[49] bzw. konstitutiv, so dass sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen und es auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung nicht ankommt. In den Schutzbereich dieser Verfassungsnorm fallen – namentlich im öffentlichen Meinungskampf – auch scharfe[50], übersteigerte[51], polemische[52] oder verletzende[53] Äußerungen.

194

Nicht mehr geschützt sind jedoch beleidigende Äußerungen, in denen es den sich Äußernden nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die sich in einer Schmähung anderer Verfahrensbeteiligter erschöpft.

bb) Tatsachenbehauptungen

195

Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von den Meinungsäußerungen.[54] „Im Unterschied zu den Werturteilen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund“[55], weshalb sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich sind.[56] Gerade unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden soll etwas als objektiv gegeben hingestellt werden. Tatsachenbehauptungen fallen deswegen aber nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder sich auf tatsächliche Verhältnisse beziehen, sind Tatsachenbehauptungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind. Auch Tatsachenbehauptungen genießen also den Schutz des Grundrechts, wenn (und soweit) sie meinungsbezogen sind.[57] Der Schutz der Tatsachenbehauptungen durch das Grundgesetz endet (erst) dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können.[58]

cc) Vermischung von Tatsachen und Werturteilen

196

„Die Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung kann schwierig sein, weil beide häufig miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In diesem Fall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo das nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, weil anderenfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht.“[59]

197

„Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts. Das muss auch dann gelten, wenn sich diese Elemente, wie häufig, mit Elementen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen, jedenfalls dann, wenn beide sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als aus schlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden.“[60]

198

Meinungsäußerungen, die (untrennbar) mit Tatsachenbehauptungen verbunden sind, fallen zwar in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, ihre Schutzwürdigkeit kann jedoch vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Annahme abhängen.[61] Sind diese erwiesen unwahr, „wiegt ein Eingriff von vornherein weniger schwer als im Fall nicht erwiesen unwahrer Tatsachenangaben[62], bzw. tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück.

b) Schranken der Meinungsfreiheit

199

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu den auch die ehrschützenden Bestimmungen der §§ 185 ff. StGB gehören. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts verlangt bei der Anwendung der strafrechtlichen Norm regelmäßig eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre von der umstrittenen Äußerung auf der einen und der Meinungsfreiheit von einer Verurteilung auf der anderen Seite droht.[63] Dabei sind alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen. Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten gehört auch die Funktion, in welcher der sich Äußernde seine ehrkränkende Behauptung aufgestellt hat. Dies gilt auch für Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem strafrechtlichen und berufsrechtlichen Zusammenhang.[64] Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren.[65] Es kommt dabei nicht darauf an, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können.[66]

200

„Ein Rechtsanwalt darf die Interessen seines Mandanten gegenüber Gerichten und Behörden mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann er mit anderen Verfahrensbeteiligten nicht immer so schonend umgehen, dass diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. Bei dem von ihm geführten,Kampf um das Recht„ ist es ihm vielmehr erlaubt, eindringliche, drastische Ausdrücke und Formulierungen zu verwenden sowie Urteilsschelte zu üben und auch,ad personam„ zu argumentieren, um z.B. eine mögliche Voreingenommenheit eines Richters zu kritisieren.“[67]

201

Dementsprechend hat das Kammergericht in der zitierten Entscheidung einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, der in Schriftsätzen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zivilmandaten ein richterliches Urteil mit den Worten angegriffen hatte, dass dieses „Teil einer bedauerlicherweise mehr und mehr um sich greifenden Verwilderung der Justiz und Durchsetzung mit Personenkreisen (sei), welche besser anderweitig eingesetzt würden“ und hatte der Richterin vorgeworfen, durch ihre Entscheidung einen Bürger „jedweder Rechte zu berauben“. Bezüglich eines anderen Richters hatte er geäußert, dass diesem „entweder die Vorschrift des § 812 BGB nicht bekannt (war) oder es liegt ein Fall der Beugung des Rechts vor... Die Justiz kann sich nach Auffassung des Unterzeichners weder Richter leisten, welche zu dumm sind, noch solche, welche absichtlich Fehlurteile produzieren.“

c) Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

202

Auffällig ist, dass die Fachgerichte im Zusammenhang mit den Ehrdelikten die Grenze zwischen zulässigem und unzulässigem Verteidigerverhalten nicht bereits im objektiven Tatbestand ziehen, sondern vielmehr die Prüfung auf der Rechtfertigungsebene vornehmen.[68] Nach Wohlers ist dies u.a. dem Umstand geschuldet, dass die Fachgerichte der Judikatur des BVerfG zur Bedeutung der Meinungsfreiheit im Rahmen von Verteidigerverhalten Rechnung tragen wollen. Den unter Verwendung eines sehr differenzierten begrifflichen Instrumentariums stark auf den konkreten Einzelfall abstellenden Vorgaben der verfassungsrechtlichen Rspr. lässt sich im Rahmen des § 193 StGB sehr viel einfacher entsprechen als etwa durch die teleologische Reduktion des objektiven Tatbestandes.[69]

203

§ 193 StGB enthält für die Beleidigungstatbestände besondere Rechtfertigungsgründe. So sind u.a. Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, nur insoweit strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

204

Ehrverletzende Äußerungen, die in Kenntnis ihrer Unwahrheit oder trotz offenkundiger Unhaltbarkeit gemacht werden oder herabsetzende Äußerungen, zu welchen der Verfahrensbeteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben, die in keinem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung stehen, sowie beleidigende Wertungen, die auf grob leichtfertiger Prüfung der Schlüssigkeit von Tatsachenbehauptungen beruhen, sind durch § 193 StGB nicht gedeckt.[70] Der Rechtsanwalt darf nicht leichtfertig für seinen Mandanten ehrkränkende Schlussfolgerungen tatsächlicher Art ziehen oder ohne tatsächliche Anhaltspunkte ins Blaue hinein die Gegenpartei oder Zeugen verdächtigen, Straftaten begangen zu haben.[71]

205

Der Verteidiger sollte niemals andere Verfahrensbeteiligte in Gesprächen mit seinem Mandanten oder Dritten oder in entsprechenden Schreiben schmähen. Solche beleidigenden Äußerungen sind Straftaten, die nicht durch § 193 StGB gedeckt sind, das sie nur bei Gelegenheit der Verteidigung getätigt werden.[72] Der Verteidiger wird zu beachten haben, dass das Mandatsverhältnis zwischen Strafverteidiger und Beschuldigtem keinen generell „beleidigungsfreien Raum“ begründet, da es sich um eine geschäftsmäßige und nicht durch persönliche Bindung geprägte Beziehung handelt.[73] Zudem ist die Vertraulichkeit in diesem Verhältnis nur einseitig abgesichert, da nur der Rechtsanwalt nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

d) Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRAO

206

Erfüllt der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung in Wort, Schrift oder Tat die Tatbestände der §§ 185, 186 und 187 StGB, so ist dies zugleich ein als Berufspflichtverletzung zu ahndender Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Im Falle einer herabsetzenden Äußerung liegt auf der anderen Seite erst dann eine Berufspflichtverletzung vor, wenn sie nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigung zu beurteilen und nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt ist.

e) Fazit

207

Zwar kann der Verteidiger bei seinen Äußerungen im Rahmen seiner Berufsausübung sehr weit gehen, ohne gleich eine Strafverfolgung wegen eines Ehrdeliktes befürchten zu müssen.[74] Den ihm zustehenden Spielraum sollte er jedoch keineswegs ausschöpfen. Grundsätzlich sollte der Umgang des Verteidigers mit den Justizorganen von Respekt und Verständnis für die „jeweils unterschiedlichen Aufgaben bei der Verwirklichung des Rechts getragen sein und nicht a priori von Aggression.“[75] Dies bedeutet jedoch keine Anbiederei und keinen Kuschelkurs. Selbst wenn der Verteidiger die Einstellung der anderen Verfahrensbeteiligten in der Sache auch nicht ansatzweise teilen, billigen oder auch nur respektieren kann, hat er den Richter und den Staatsanwalt zwar als Prozessgegner, nicht jedoch als persönliche Feinde anzusehen und zu behandeln. Korrektheit in der Form, Härte und Kompetenz in der Sache[76] sowie Sachlichkeit in den Äußerungen sind die Eigenschaften, mit denen sich der Verteidiger den notwendigen Respekt bei den anderen Verfahrensbeteiligten verschafft.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln › 5. Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar

5. Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar

208

Nach dem Wortlaut des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt auch der Verteidiger den Straftatbestand der Geldwäsche, der von seinem Mandanten Geld als Honorar entgegennimmt[77], das aus einer Vortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB herrührt, soweit er vorsätzlich handelt oder die Bemakelung des Geldes leichtfertig nicht kennt, vgl. § 261 Abs. 5 StGB. Das Verteidigerhonorar kann damit zum Ausgangspunkt eines Strafverfahrens gegen den Verteidiger selbst werden, mit der weitreichenden Folge, dass der Verteidiger zum Beschuldigten mutiert. Aufgrund dieser potentiellen, alltäglichen Gefährdung des Verteidigers ist auf den Meinungsstand zur Geldwäsche durch den Verteidiger in Lit. und Rspr. einzugehen.

a) Ansatzmöglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestands

209

Die zahlreichen Ansatzmöglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestandes setzen auf verschiedenen Deliktsebenen (objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit) an.

aa) Tatbestandslösung

210

Das HansOLG Hamburg[78] verneint bereits den objektiven Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB und stützt dieses Ergebnis auf eine verfassungskonforme Auslegung oder verfassungskonforme Tatbestandsreduzierung. Würde man unter den v.g. Tatbestand tatsächlich auch die Annahme von Verteidigerhonorare subsumieren, so stelle dies einen Eingriff dar in das Recht des verteidigenden Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) und in das ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Beschuldigten, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers seiner Wahl zu bedienen (§ 137 Abs. 1 StPO). Diese Eingriffe seien verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, da die Pönalisierung der bloßen Honorarannahme durch einen Wahlverteidiger zur Durchsetzung des Geldwäscheverbots als eines Mittels der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig sei.

211

Nach Barton[79] ist bei einer bloßen Honorierung der Verteidigertätigkeit mit bemakelten Mitteln der objektive Tatbestand der Isolierungs- und Vereitelungsvariante teleologisch zu reduzieren, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob der Verteidiger von der Bemakelung des Honorars Kenntnis hat oder nicht. Bei dem Geldwäschetatbestand, der nur vordergründig am Geldwäscher ansetze, gehe es eigentlich um den Vortäter, dessen Verhalten verhindert werden solle, indem Nachtatverhalten für strafbar erklärt wird. Geschütztes Rechtsgut des § 261 StGB seien die Rechtspflege und die innere Sicherheit. Diese Rechtsgüter und Schutzzwecke würden aber bei der Annahme von bemakeltem Verteidigerhonorar nicht verletzt. Zum Rechtsgut der Rechtspflege gehöre auch die Institution der Verteidigung. Die Wahrnehmung der Beschuldigteninteressen durch den Verteidiger könne indes nur im Rahmen eines zu schützenden Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandant erfolgen. Wenn § 261 StGB das Funktionieren der Rechtspflege gewährleisten wolle, dann könne und dürfe der Zugang zur Verteidigung nicht wesentlich erschwert werden, da zu einer funktionierenden Rechtspflege auch eine effektive Strafverteidigung gehöre und zwar auch in der Form der Wahlverteidigung. Die teleologische Reduktion des Geldwäschetatbestandes wird mit ähnlichen Argumenten von Wohlers und Kulisch vertreten.[80]

bb) Vorsatzlösung

212

Auf der Ebene des subjektiven Tatbestands ist die sog. „Vorsatzlösung“ angesiedelt. Die sie vertretenen Autoren nehmen Bezug auf die Grundsätze, die der BGH zur Abgrenzung des zulässigen von unzulässigem Verteidigerverhalten entwickelt hat. Danach habe der BGH, insbesondere in BGHSt 38, 345 ff., festgelegt, dass der dolus eventualis bei Tatbeständen, die der Verteidiger außerhalb des § 258 StGB bei seiner Tätigkeit erfüllen könnte, keine für eine Strafbarkeit ausreichende Vorsatzform sei. Diese Begrenzung auf direkten Vorsatz müsse auch für das Innenverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant gelten. Das hier bestehende Vertrauensverhältnis verbiete es, dem Verteidiger Misstrauen und Kontrolle gegenüber dem Mandanten und dessen Mittel zur Bezahlung des Honorars aufzuerlegen. Nach alledem mache sich ein Verteidiger also erst dann gem. § 261 Abs. 2 StGB strafbar, wenn er positives Wissen um die Herkunft des Geldes aus einer Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB habe.[81]

cc) Rechtfertigungslösung

213

Die Vertreter der Rechtfertigungslösung stellen auf einen im Prozessrecht verankerten Rechtfertigungsgrund ab. So geht Hamm[82] davon aus, dass eine Rechtfertigung des Verteidigerhandelns bei der Entgegennahme bemakelten Honorars verfassungsrechtlich zur Aufrechterhaltung des Instituts der Wahlverteidigung geboten sei, allerdings nur, solange der Verteidiger kein positives Wissen um die deliktische Herkunft der Gelder besitze. Bernsmann[83] stellt auf einen im Verteidigungsverhältnis und der Unschuldsvermutung resultierenden Rechtfertigungsgrund ab. Das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung mache im Rahmen des Rechtfertigungsgrundes auch eine Prüfung entbehrlich, ob der Verteidiger die Herkunft des Honorars aus einer Vortat annahm oder leichtfertig ignorierte.

b) Keine Einschränkung der Verteidigerstrafbarkeit nach der Rspr. des BGH

214

Der BGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil vom 4. Juli 2001[84] entschieden, dass sich auch der Verteidiger bei der Annahme von Verteidigerhonorar ohne Einräumung irgendwelcher Privilegien wegen bedingt vorsätzlicher und vor allem auch wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar machen kann. In diesem Urteil verwirft der BGH alle oben dargestellten Begrenzungsmöglichkeiten der Verteidigerstrafbarkeit im Rahmen der Geldwäsche durch Entgegennahme von Honorar, das aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB herrührt. Zur Begründung hierfür stützt er sich in allererster Linie auf den eindeutigen Wortlaut des § 261 Abs. 2 StGB, wonach weder Strafverteidiger als Täter noch Verteidigerhonorare als Tatobjekt ausgenommen seien, und auf den seiner Ansicht nach entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber habe trotz der ihm bekannten Diskussion über die Strafbarkeit des Verteidigers bei der Annahme inkriminierter Gelder als Honorar die weiteren Gesetzesänderungen des § 261 StGB nicht zum Anlass genommen, Ausnahmeregelungen aufzunehmen. Außerdem verstoße das Verbot der Annahme von Verteidigerhonoraren in Kenntnis seiner bemakelten Herkunft nicht gegen Art. 12 GG, vor allem, weil aus einer möglicherweise unzureichenden Honorierung der Pflichtverteidigung kein Recht des Verteidigers auf Honorierung aus illegalen Mitteln abgeleitet werden könne. Das Verbot der Annahme bemakelter Mittel auch als Entgelt für eine Dienstleistung gelte allgemein und treffe somit den Verteidiger nicht anders als Angehörige anderer Berufe, zumal eine quantitativ größere Anordnung von Pflichtverteidigungen auch nicht die Freiheit der Advokatur gefährde.

c) Die Korrektur durch das BVerfG

215

Die Entscheidung des BGH hatte bei Strafverteidigern bundesweit zu einer großen Verunsicherung geführt. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die vorgenannte BGH-Entscheidung wurde daher mit großer Spannung und auch Erwartung entgegengesehen. Das BVerfG hat durch Urteil vom 30.3.2004[85] die gegen die BGH-Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde verworfen. In der Urteilbegründung hat es jedoch generell zu dieser Problematik Stellung bezogen und punktuell eine gewisse Rechtssicherheit geschaffen. Das BVerfG entschied, dass § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit dem GG vereinbar sei, soweit Strafverteidiger nur dann mit Strafe bedroht werden, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme ihres Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft aus einer Katalogtat haben. Der Strafverteidiger tritt in einem solchen Fall aus seiner Rolle als Organ der Rechtspflege heraus. Eine Strafbarkeit auch bedingt vorsätzlicher oder leichtfertiger (§ 261 Abs. 5 StGB) Taten nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB greife in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers ein, da das Risiko eigener Strafverfolgung zum einen das für eine rechtsstaatliche Strafverteidigung grundlegende Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger unverhältnismäßig gefährde, zum anderen den Verteidiger am Erwerb hindern könne. Eine uneingeschränkte Strafbarkeit der Geldwäsche von Verteidigern gefährde daher das Rechtsinstitut der Wahlverteidigung. Eine Niederlegung oder Nichtannahme eines Wahlmandats und die Bestellung zum Pflichtverteidiger könne dem Verteidiger nicht uneingeschränkt zugemutet werden.

216

Das BVerfG hat sich damit im Ergebnis der Vorsatzlösung angeschlossen. Nach dem BVerfG können Indizien für den zu fordernden direkten Geldwäschevorsatz des Verteidigers bspw. in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln › 6. Verteidigerausschluss gem. §§ 138a ff. StPO

6. Verteidigerausschluss gem. §§ 138a ff. StPO[86]

a) Anwendungsbereich der Regelungen des Verteidigerausschlusses

217

In seinem „Schily“-Beschluss hat das BVerfG die Ausschließung des Verteidigers auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage für unzulässig erklärt und eine gesetzliche Regelung der Ausschlussgründe und des dabei anzuwendenden Verfahrens gefordert.[87] Dem ist der Gesetzgeber mit der Einfügung der §§ 138a–138d in die Strafprozessordnung nachgekommen. Die gesetzliche Regelung ist einerseits zwingend, andererseits jedoch auch abschließend.[88]

218

§ 138a StPO gilt für alle Verteidiger, d.h. für alle Personen i.S.d. § 138 Abs. 1 StPO (Rechtsanwälte und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen) einschließlich unterbevollmächtigter Verteidiger, für die Verteidiger nach § 392 Abs. 1 AO (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer in Steuerstrafsachen) sowie für die nach § 138 Abs. 2 StPO zur Verteidigung zugelassenen.

219

Die Ausschlussregelungen der §§ 138a ff. StPO gelten wegen der grundsätzlichen Gleichstellung von Wahl- und Pflichtverteidigung auch für den bestellten Verteidiger. Abgesehen von den gesetzlichen Regelungen über die Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers in Fällen der Beauftragung eines Wahlverteidigers durch den Beschuldigten (§ 143 StPO) und wegen der Verweigerung der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger (§ 145 Abs. 1 StPO) ist die Entpflichtung ausnahmsweise nur bei der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigten möglich. Sie darf jedoch nicht „aus wichtigem Grund“ wegen angeblichen Fehlverhaltens des Verteidigers erfolgen.[89] Insoweit sind ausschließlich die §§ 138a ff. StPO anzuwenden. Sonst würde die Möglichkeit der Rücknahme der Bestellung durch den Vorsitzenden zu einem Mittel des Gerichts, einen unbequemen „Konfliktverteidiger“ loszuwerden, um einen „kurzen“ (der BGH nennt ihn einen „reibungslosen“[90]) Prozess zu ermöglichen. Durch die Kompetenzzuweisung des § 138c Abs. 1 StPO an das OLG bzw. den BGH und das in §§ 138c Abs. 2–6, 138d StPO geregelte Verfahren ist die Gefahr, dass sich das Tatgericht eines unliebsamen Verteidigers auf elegante Weise entledigt, weitgehend ausgeschlossen.

b) Die Ausschlussgründe

220

In der Praxis spielt der Verteidigerausschluss bisher nur eine sehr geringe Rolle.[91]

Mögliche Ausschlussgründe sind:

221


• Beteiligung an der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO),
• Missbrauch des ungehinderten Verkehrs mit dem inhaftierten Beschuldigten (§ 138a Abs. 1 Nr. 2 StPO) und
• Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei in Bezug auf die Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO).

222

Für den Verteidiger sehr problematisch ist die Regelung in § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO. Es wird nämlich nicht geprüft, ob die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist. Das zur Entscheidung über den Verteidigerausschluss berufene Gericht hat die Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale durch den Haupttäter sowie das Fehlen von Prozesshindernissen zu unterstellen.[92] Da bereits eine versuchte Strafvereitelung für die Ausschließung des Verteidigers genügt,[93] hat der Verteidiger nicht zuletzt auch aus Rücksicht auf seinen Mandanten bei der Einschätzung der Zulässigkeit seines beabsichtigten Verteidigerverhaltens den „sichersten Weg“ zu beschreiten und ihr die Auffassung der h.M. in Rspr. und Lit. zugrunde zu legen, ob er sie nun teilt oder nicht. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben, als sich dazu mit der unüberschaubaren Kasuistik der Rspr. auseinanderzusetzen und in Rechnung zu stellen, dass die Rspr. praktisch alle Probleme im Bereich des subjektiven Tatbestandes zu entscheiden pflegt.

223

Da die Ausschlussgründe abschließend sind, rechtfertigen dort nicht aufgeführte Verfehlungen des Verteidigers, selbst wenn sie grob standeswidrig oder sogar strafbar sind, den Verteidigerausschluss nicht. Dies gilt bspw. für die Beleidigung der Richter oder anderer Verfahrensbeteiligter durch den Verteidiger.

224

Die Ausschließung des Verteidigers setzt voraus, dass dieser einer der in § 138a Abs. 1 StPO genannten Handlungen entweder dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigen Grade, also hinreichend, verdächtig ist. „Hinreichender Tatverdacht“ i.S.d. § 138a Abs. 1 StPO setzt voraus, dass gegen den Verteidiger wegen des den Ausschluss begründenden Verhaltens ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bis zur Anklagereife (§ 169a StPO) geführt worden ist. Ist dies nicht der Fall, kann in einem früheren Stadium der Ermittlungen gegen den Verteidiger nur ein dringender Tatverdacht dessen Ausschluss rechtfertigen. Sonst wäre die Aufführung auch des „dringenden Tatverdachts“ als ausreichender Verdachtsgrad für einen Verteidigerausschluss sinnlos.[94]

225

Einen zusätzlichen Ausschlussgrund enthält § 138b StPO für Staatsschutzsachen.

c) Das Ausschlussverfahren

226

Im Zwischen- und Hauptverfahren setzt das Verteidigerausschluss-Verfahren einen Vorlagebeschluss des Tatgerichts an das OLG bzw. den BGH voraus, § 138c Abs. 2 S. 1 StPO. Dieser Vorlagebeschluss ergeht von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, § 138c Abs. 2 S. 2 StPO. Im Ermittlungsverfahren entscheidet das zuständige Gericht über den Verteidigerausschluss auf Antrag der StA, § 138c Abs. 2 S. 1 StPO. Der Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. der Vorlagebeschluss auf Ausschließung des Verteidigers müssen eine in sich geschlossene und schlüssige Darlegung der Beweismittel sowie der äußeren und inneren Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises der Ausschlussgrund ergeben soll. Das zur Entscheidung über den Antrag auf Verteidigerausschluss berufene Gericht muss allein aufgrund der Antragsschrift bzw. des Vorlagebeschlusses beurteilen können, ob der dargelegte Sachverhalt – seine Richtigkeit unterstellt – den Ausschluss des Verteidigers begründet. Eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke ist unzulässig. Es gelten dieselben hohen formellen Anforderungen an den Antrag bzw. Beschluss wie bei dem Klageerzwingungsantrag. Entsprechen der Antrag bzw. der Vorlagebeschluss dem nicht, sind sie als unzulässig abzulehnen.[95]

227

Gem. § 138c Abs. 2 S. 4 StPO hat der Verteidiger ein Äußerungsrecht zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft oder dem von Amts wegen beabsichtigten Vorlagebeschluss. Nach § 138c Abs. 2 S. 3 StPO besteht eine Mitteilungspflicht an die für den Verteidiger zuständige Rechtsanwaltskammer.

228

Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist und sonst das für den Ausschluss zuständige Gericht können durch unanfechtbaren Beschluss das vorläufige Ruhen der Verteidigerrechte anordnen, § 138c Abs. 3 StPO. Bei einer Vorlage während einer laufenden Hauptverhandlung hat das Tatgericht die Hauptverhandlung bis zu dreißig Tage zu unterbrechen oder sie auszusetzen, § 138c Abs. 4 StPO.

229

Die Entscheidung über den beantragten Verteidigerausschluss ergeht nach mündlicher Verhandlung, zu welcher der Verteidiger zu laden und deren Termin der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen sind, § 138d Abs. 1, 2 StPO. Eine mündliche Verhandlung ist entbehrlich, wenn der Antrag bzw. der Vorlagebeschluss bereits als unzulässig abzulehnen ist.[96] Ist der Verteidiger ordnungsgemäß unter Hinweis auf eine mögliche Abwesenheitsverhandlung geladen worden, kann die Hauptverhandlung ohne ihn durchgeführt werden, § 138d Abs. 3 StPO. Die mündliche Verhandlung, die nicht öffentlich ist,[97] beginnt mit der Anhörung der anwesenden Beteiligten. Dies sind die StA, der Verteidiger, der Beschuldigte und der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer.

230

Nach der Anhörung folgt die Beweisaufnahme, deren Umfang das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt, § 138d Abs. 4 S. 2 StPO. Das Gericht ist bei der Beweisaufnahme auf den im Antrag bzw. Vorlagebeschluss dargelegten Sachverhalt und die dort angegebenen Beweismittel beschränkt. Es ist nicht berechtigt, von sich aus nach möglichen weiteren Gründen für einen Verteidigerausschluss zu forschen.[98] Nach Ansicht des BGH erfolgt die Erhebung der Beweisaufnahme im Freibeweisverfahren.[99] Dies ist abzulehnen. Wegen der erheblichen beruflichen Konsequenzen für den Verteidiger und der einschneidenden Folgen für die Verteidigung des Beschuldigten sind die Beweise im Strengbeweisverfahren zu erheben.[100]

d) Entscheidung über den Verteidigerausschluss

231

Die Entscheidung über den Verteidigerausschluss ergeht durch Beschluss. Sie ist entweder am Schluss der mündlichen Verhandlung oder spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu erlassen, § 138d Abs. 5 StPO. Sie ist zu begründen, § 34 StPO.

232

Wird der Ausschluss des Verteidigers abgelehnt, ist die Entscheidung unanfechtbar, § 138d Abs. 6 S. 3 StPO. Gegen seinen Ausschluss stehen sowohl dem Verteidiger als auch dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft das Recht der sofortigen Beschwerde zu, § 138d Abs. 6 S. 1 StPO. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann den Verteidigerausschluss nicht anfechten, § 138d Abs. 6 S. 2 StPO.

Anmerkungen

[1]

Pfeiffer DRiZ 1984, 342.

[2]

BGHSt 38, 345, 347.

[3]

BGHSt 29, 99.

[4]

OLG Frankfurt StV 2001, 407.

[5]

Meyer-Goßner/Schmitt Rn. 1 vor § 137 m.w.N. aus der Rspr.

[6]

BGHSt 38, 345, 349.

[7]

BGH StraFo 2006, 284 m.N.

[8]

Eingehende Kritik hieran übt Wohlers StV 2001, 420 ff.

[9]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 150; Beulke/Ruhmannseder Rn. 14.

[10]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 14 a. E.

[11]

Statt vieler: Ostendorf NJW 1978, 1345 ff.; Gatzweiler StV 1985, 248 ff.; Bernsmann StraFo 1999, 226 ff.; Scholderer StV 1993, 228 ff.

[12]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 19.

[13]

Beulke Strafbarkeit Rn. 178 m.w.N.

[14]

BGHSt 2, 375, 378.

[15]

Krekeler NStZ 1989, 146, 148: Allerdings ist Krekeler inkonsequent. Er will von der Strafbarkeit nur den „stimulierungsneutralen“ Rat ausnehmen.

[16]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 35.

[17]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 29 m.w.N.

[18]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 36: Information über Straflosigkeit der Flucht zulässig.

[19]

OLG Frankfurt/M. NStZ 1981, 144.

[20]

BGHSt 29, 99, 103; 18, 369, 371.

[21]

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 160 m.w.N.; Beulke/Ruhmannseder Rn. 42–44.

[22]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 42.

[23]

Dahs Rn. 54.

[24]

BVerfG StV 2006, 522.

[25]

Pfeiffer DRiZ 1984, 341, 348.

[26]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 87; Jungfer StV 1981, 100; OLG Frankfurt/M. StV 1981, 28.

[27]

BbgOLG StV 2008, 66 ff.

[28]

BGHSt 46, 53 f.

[29]

BGHSt 38, 345, 350.

[30]

BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.; Beulke/Ruhmannseder Rn. 93 f.

[31]

BGHSt 38, 345, 350f.; 46, 53, 61.

[32]

BGHSt 4, 327; 46, 53, 61.

[33]

BGH NStZ 1983, 503.

[34]

BGHSt 29, 99, 107.

[35]

BGH JR 1984, 299.

[36]

BGH NJW 2009, 2690 m. Bspr. Ruhmannseder NJW 2009, 2647.

[37]

BGH StV 2000, 427.

[38]

BGH StV 2000, 427, 428.

[39]

BVerfGE 76, 171, 193.

[40]

BVerfGE 61, 1.

[41]

BVerfGE 90, 241.

[42]

BVerfGE 93, 266, 289.

[43]

BVerfGE 93, 266, 289.

[44]

BVerfGE 93, 266, 286.

[45]

BVerfG NJW 1992, 2815, 2816.

[46]

BVerfGE 93, 266, 289.

[47]

BVerfGE 90, 241.

[48]

BVerfGE 90, 241.

[49]

BVerfGE 61, 1.

[50]

BVerfG NJW 1992, 2815, 2816.

[51]

BVerfG NJW 1992, 2815, 2816.

[52]

BVerfGE 93, 266, 289.

[53]

BVerfGE 90, 241.

[54]

BVerfGE 90, 241.

[55]

BVerfGE 90, 241.

[56]

BVerfGE 90, 241.

[57]

BVerfGE 90, 241.

[58]

BVerfGE 61, 1.

[59]

BVerfGE 90, 241.

[60]

BVerfGE 61, 1.

[61]

BVerfGE 90, 241.

[62]

BVerfGE 90, 241.

[63]

BVerfG StV1999, 532.

[64]

BVerfG StV1999, 532.

[65]

BVerfGE 76, 17.

[66]

BVerfG StV 1991, 458.

[67]

KG StV 1997, 485, 486.

[68]

Wohlers StV 2001, 420.

[69]

Wohlers StV 2001, 420.

[70]

Beulke/Ruhmannseder Rn. 315; Fischer § 193 Rn. 28a m.w.N.

[71]

Fischer § 193 Rn. 28 m.w.N.

[72]

BGH NJW 2009, 2690.

[73]

BGH NJW 2009, 2690; vgl. auch Ruhmannseder NJW 2009, 2647, 2648 f.

[74]

Vgl. jedoch „Maulkorbentscheidung“ (Zur üblen Nachrede durch einen Verteidiger, der einen gerichtlichen Beschluss kritisiert) AG Würzburg Urt. v. 29.9.2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11.

[75]

Dahs Rn. 36.

[76]

Malek Rn. 19.

[77]

Die Entgegennahme des Honorars ist als „Sich-Verschaffen“ unter den objektiven Tatbestand des § 261 Abs. 1 StGB zu subsumieren.

[78]

HansOLG NJW 2000, 673 ff.

[79]

Barton StV 1993, 156, 159 ff.

[80]

Wohlers StV 2001, 420 ff.; Kulisch StraFo 1999, 337.

[81]

Kempf Gutachten für den Strafrechtsausschuss des DAV, 1999.

[82]

Hamm NJW 2000, 636 ff.

[83]

Bernsmann StV 2000, 40, 43.

[84]

BGHSt 47, 68.

[85]

BVerfGE 110, 226 ff. = NJW 2004, 1305 ff.

[86]

Ausführlich zum Verteidigerausschluss Beulke/Ruhmannseder Rn. 514 ff.

[87]

BVerfGE 34, 293 ff.

[88]

HK-Julius/Schiemann § 138a Rn. 1 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt § 138a Rn. 1.

[89]

So auch HK-Julius/Schiemann § 138a Rn. 3.

[90]

BGHSt 15, 306, 309.

[91]

Vgl. die statistischen Angaben von HK-Julius/Schiemann § 138a Rn. 2 m.w.N.

[92]

Meyer-Goßner/Schmitt § 138a Rn. 10 m.w.N.

[93]

BGH StV 1993, 227; Meyer-Goßner/Schmitt§ 138a Rn. 11 m.w.N.

[94]

HK-Julius/Schiemann § 138a Rn. 5 m.w.N.; a.A. BGH StV 1993, 227 (m. abl. Anm. Scholderer); StV 1996, 470; Meyer-Goßner/Schmitt § 138a Rn. 14 m.w.N.

[95]

HK-Julius/Schiemann § 138c Rn. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf StV 1998, 64 f.; Meyer-Goßner/Schmitt § 138c Rn. 9 m.w.N.

[96]

Meyer-Goßner/Schmitt§ 138d Rn. 1 m.w.N.; HK-Julius/Schiemann § 138d Rn. 1 m.w.N.

[97]

HK-Julius/Schiemann § 138d Rn. 1.

[98]

HK-Julius/Schiemann § 138d Rn. 3 m.w.N.

[99]

BGHSt 28, 116; Meyer-Goßner/Schmitt § 138d Rn. 7 m.w.N.

[100]

HK-Julius/Schiemann § 138d Rn. 3 m.w.N.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › IV. Die Vergütung des Verteidigers

IV. Die Vergütung des Verteidigers

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › IV. Die Vergütung des Verteidigers › 1. Die gesetzliche Vergütung

1. Die gesetzliche Vergütung

a) Die gesetzliche Vergütung des Wahlverteidigers

233

Die gesetzliche Vergütung des Strafverteidigers ist in vielen Fällen nicht einmal kostendeckend.[1] An dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten wird der Verteidiger daher in den meisten Fällen nicht vorbeikommen. Das Fazit Maderts trifft auch jetzt noch zu, dass die gesetzlichen Gebühren im Wesentlichen nur noch für die Gebührenerstattung des Gegners Bedeutung haben. Im Verhältnis zum Auftraggeber sind Honorarvereinbarungen notwendig.[2]

234

Die gesetzliche Vergütung des Verteidigers ist im Einzelnen im Teil 4 der Anlage 1 zum RVG geregelt, dem Vergütungsverzeichnis (VV RVG). Bei den dort festgelegten Vergütungen handelt es sich im Hinblick auf den Anspruch des Wahlverteidigers um Betragsrahmengebühren, d.h. der jeweils untere und obere Gebührenrahmen wird durch einen Gebührenbetrag bestimmt.[3]

aa) Die Kriterien des § 14 RVG

235

Gem. § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei den Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller seiner Umstände. Folgende Kriterien, die Einfluss auf die Bestimmung der konkreten Gebühr haben können, hebt § 14 RVG ausdrücklich hervor:

236


• Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
• Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
• Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber
• Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
• Haftungsrisiko des Anwalts.

(1) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

237

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist bei jeder entstehenden Rahmengebühr gesondert zu prüfen. Dies bedeutet bspw., dass die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit des Verteidigers im Ermittlungsverfahren dem oberen Gebührenrahmen entnommen wird, es jedoch hinsichtlich der Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren bei der Mittelgebühr verbleibt, wenn der Verteidiger den Löwenanteil seiner Arbeit vor Erhebung der öffentlichen Klage geleistet hat. Bei der Bewertung des Umfanges ist nicht auf den Umfang der Angelegenheit, sondern wegen des eindeutigen Gesetzeswortlautes auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit abzustellen. Maßgeblich ist also allein der zeitliche Aufwand des Anwalts für die Betreuung des Mandates.[4] Dies ist vor allem für die Bestimmung der Terminsgebühren von Bedeutung. Ein erheblicher Zeitaufwand allein kann bereits die Höchstgebühr rechtfertigen. Bei der Bestimmung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit sind beispielsweise zu berücksichtigen:

238


• Zeitliche Dauer von Terminen (Haftprüfungstermin, Termin zur Hauptverhandlung);
• Zeitaufwand für die Vorbereitung, insbesondere für das Studium umfangreicher Akten;
• Dauer der Auswertung der Rechtsprechung und Literatur (auch zu prozessualen Fragen);
• Anzahl und Dauer von Besprechungen mit dem Auftraggeber;
• Anzahl der vernommenen Zeugen;
• Anzahl von Anträgen, die gestellt bzw. vorbereitet wurden.

239

Als durchschnittlich ist folgende Dauer einer Hauptverhandlung anzusehen[5]:


• Vor dem Strafrichter bis zu 1 Stunde,
• vor dem Schöffengericht bis zu 2-3 Stunden,
• vor der großen Strafkammer bis zu 5 Stunden,
• vor dem Schwurgericht bis zu 7 Stunden, Tendenz aber abnehmend.

(2) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

240

Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bemisst sich an der Intensität der vom Anwalt in die Sache investierten Arbeit.[6] Die anwaltliche Tätigkeit ist dann als schwierig einzustufen, wenn tatsächliche oder rechtliche Probleme zu klären sind, die in durchschnittlichen Angelegenheiten nicht auftreten. Tatsächliche Schwierigkeit soll nach der Rspr. vorliegen, wenn bei angeklagten Ausländern mit mangelnden Deutschkenntnissen ein Dolmetscher hinzugezogen werden muss.[7] Rechtliche Schwierigkeiten bestehen, wenn abgelegene verfahrensrelevante Rechtsgebiete eine besondere Einarbeitung erfordern. Auch eine schwierige Beweislage, etwa bei einem sog. „Indizienprozess“, oder die erforderliche Bewertung mehrerer Sachverständigengutachten rechtfertigen die Annahme, dass die anwaltliche Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit geprägt war. Bei einer dem Anwalt zur Verfügung stehenden kurzen Einarbeitungszeit ist ebenfalls hiervon auszugehen.[8]

(3) Bedeutung der Angelegenheit

241

Maßgeblich ist die tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Bedeutung für den Mandanten. So rechtfertigt die im Falle der Verurteilung drohende Vernichtung der beruflichen Existenz in aller Regel den Ansatz der Höchstgebühr. Dies ist z.B. der Fall, wenn einem Berufskraftfahrer der Entzug der Fahrerlaubnis droht.[9] Auch die mögliche Verhängung einer langjährigen Freiheitsstrafe erlaubt die Berechnung der Höchstgebühr. Das Gleiche gilt für außerstrafrechtliche, insbesondere berufs- oder beamtenrechtliche Konsequenzen, beispielsweise beim drohenden Ausschluss aus der Anwaltschaft, der Entziehung der Approbation eines Arztes, dem Verlust der Beamtenstellung oder beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge. Bei dem Kriterium der Bedeutung der Angelegenheit darf auch berücksichtigt werden, dass das Strafverfahren Präjudizwirkungen für nachfolgende Schadensersatzprozesse entfaltet.[10]

(4) Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers

242

Es dürfte einleuchten, dass der vermögende Mandant eher die Höchstgebühr schuldet als der vermögenslose. Auch bei Letzterem kann jedoch die Höchstgebühr berechnet werden, wenn die übrigen Kriterien des § 14 RVG überdurchschnittlich sind. Nach Burhoff ist auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisses zum Zeitpunkt der Abrechnung, also nach Beendigung der Angelegenheit auszugehen.[11] In diesem Zeitpunkt ist der Vergütungsanspruch des Verteidigers nämlich fällig. Dem ist zu widersprechen. Es kommt vielmehr alternativ auf die Verhältnisse bei Auftragserteilung und bei Fälligkeit der Vergütung an, je nachdem, in welchem Zeitpunkt sie besser sind.[12] Sonst würde der Verteidiger gebührenrechtlich benachteiligt, der das Mandat auch wegen der guten wirtschaftlichen Lage seines Mandanten angenommen hat.

(5) Haftungsrisiko des Anwalts

243

Ein erhöhtes Haftungsrisiko hat zwingend Auswirkungen auf die Höhe der vom Anwalt zu berechnenden Gebühren. Mit Haftungsrisiko sind hier die Wahrscheinlichkeit und die Höhe eventueller zivilrechtlicher Regressansprüche des Mandanten gemeint. Allerdings ist in strafrechtlichen Mandaten kaum von einem erhöhten Haftungsrisiko auszugehen.

244

In aller Regel ist eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr unangemessen niedrig. Die Mittelgebühr wird ermittelt, indem die Summe aus dem untersten und dem obersten Gebührenbetrag des Gebührenrahmens durch zwei geteilt wird. Ist auch nur eines der Kriterien des § 14 RVG überdurchschnittlich, ist die Gebühr über die Mittelgebühr anzuheben. Bereits dann kann auch schon die Berechnung der Höchstgebühr angemessen sein.[13]

bb) Die einzelnen Gebühren des RVG

245

Bei den Gebühren des RVG handelt es sich um Pauschgebühren, durch welche die gesamte Tätigkeit des Verteidigers abgegolten wird. Das RVG sieht folgende Gebühren vor:

246


• Grundgebühr;
• Verfahrensgebühren;
• Terminsgebühren;
• Erledigungs- oder Befriedungsgebühr.

247

Mit Ausnahme der Grundgebühr, die nur einmal anfällt, entsteht die Verfahrensgebühr sowohl für das Vorverfahren als auch für jede Instanz des gerichtlichen Verfahrens. Die Terminsgebühr entsteht jeweils für jeden Hauptverhandlungstermin, an dem der Verteidiger teilnimmt.

(1) Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV RVG

248

Mit der Grundgebühr wird die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall vergütet. Sie gilt den Arbeitsaufwand des Verteidigers ab, der mit der Übernahme des Mandates verbunden ist. Es ist unerheblich, in welchem Verfahrensabschnitt der Verteidiger das Mandat annimmt. Bereits mit dem Führen des ersten Mandatsanbahnungsgesprächs ist die Gebühr verdient.

(2) Die Verfahrensgebühren

249

Mit der Verfahrensgebühr wird das „Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“ abgegolten, vgl. Vorbemerkung 4 Abs. 2 VV RVG. Von der Gebühr ist damit die gesamte Tätigkeit des Verteidigers im vorbereitenden Verfahren bzw. in der jeweiligen Instanz des strafgerichtlichen Verfahrens erfasst, mit Ausnahme gesondert zu vergütender Termine. Mit der Verfahrensgebühr werden u.a. folgende Tätigkeiten des Verteidigers vergütet:

250


• Akteneinsicht;
• Beratung des Mandanten, soweit sie über die Beratung beim ersten Gespräch anlässlich der Mandatsübernahme hinausgeht;
• Beschaffung von Informationen mit der gleichen Einschränkung wie zuvor;
• eigene Ermittlungen;
• Besprechung mit anderen Verfahrensbeteiligten, auch hinsichtlich einer möglichen Verfahrenseinstellung;
• Führung des Schriftverkehrs;
• Vorbereitung der Hauptverhandlung.

(3) Terminsgebühren

(a) Termine außerhalb der Hauptverhandlung

251

Die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung ist in Nr. 4102 VV RVG abschließend geregelt. Am praktisch bedeutsamsten sind die Teilnahme des Verteidigers an Vernehmungsterminen, an Terminen zur Eröffnung des Haft- oder Unterbringungsbefehls sowie an Haftprüfungsterminen. Die Terminsgebühr entsteht hinsichtlich der Teilnahme an Terminen zur Eröffnung eines Haftbefehls oder an Haftprüfungsterminen außerhalb der Hauptverhandlung nur dann, wenn tatsächlich über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird. Dies bedeutet, dass der Verteidiger, um sich diese Gebühr zu sichern, zur Frage der Anordnung oder Fortdauer der Inhaftierung Stellung nehmen muss. Es reicht zur Begründung der Terminsgebühr jedoch aus, wenn der Verteidiger seinen schriftlichen Antrag auf Haftprüfung im Verlauf des Haftprüfungstermins zurücknimmt.[14] Zu beachten ist, dass die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen mit lediglich einer Terminsgebühr abgegolten wird und mehrere Termine an einem Tag als ein Termin gelten.

(b) Hauptverhandlungstermine

252

Der Verteidiger erhält für die Teilnahme an jedem Hauptverhandlungstermin – der Höhe nach gestaffelt entsprechend der Ordnung des Gerichts – jeweils eine Terminsgebühr. Die Gebühr entsteht mit dem Aufruf der Sache oder, wenn eine solche nicht erfolgt ist, mit der ersten Handlung des Vorsitzenden, mit der dieser erkennbar in die Hauptverhandlung eintreten will. Ist der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend, entsteht für ihn die Terminsgebühr zu dem Zeitpunkt, in welchem er erkennbar in seiner Funktion als Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt. Der Verteidiger erhält die Terminsgebühr auch, wenn eine Hauptverhandlung nicht stattfindet. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er zum anberaumten Termin erscheint und dieser aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, ausfällt, vgl. Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG. Ausgeschlossen ist dies allerdings, wenn er vom Gericht rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins informiert wurde, Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 3 VV RVG. Das RVG will damit dem unverschuldet zu einem „geplatzten“ Termin erschienenen Anwalt für den nutzlosen Zeitaufwand entschädigen.

(4) Zuschläge bei der Verteidigung des inhaftierten Mandanten

253

Befindet sich der Auftraggeber nicht auf freiem Fuß, entsteht die jeweilige Gebühr, also die Grund-, Verfahrens- bzw. Terminsgebühr, mit Zuschlag, vgl. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG. Dabei ist es unerheblich, weshalb sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet, ebenso, ob die Freiheitsentziehung das Verfahren betrifft, in welchem der Verteidiger tätig wird und wie lange der Freiheitsentzug andauert.[15] Grund hierfür ist, dass der Zuschlag die Erschwernisse für die Tätigkeit des Verteidigers ausgleichen soll, welche damit verbunden sind, dass sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet. Für die Gebühr mit Zuschlag hat das RVG jeweils eigene Gebührentatbestände geschaffen.

(5) Erledigungs- oder Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG)

254

Wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird, entsteht in den in Nr. 4141 Abs. 1 VV RVG abschließend aufgeführten Fällen eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr, allerdings ohne Zuschlag. Sie ist eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Rahmenmittelgebühr. Folgende Fälle werden von ihr erfasst:

255


• Die nicht nur vorläufige Verfahrenseinstellung;
• die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens;
• die Rücknahme des Einspruches gegen einen Strafbefehl sowie einer Berufung oder Revision spätestens zwei Wochen vor der Hauptverhandlung;
• das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO endet.

256

Voraussetzung für die Entstehung der Erledigungsgebühr ist stets eine Mitwirkung des Verteidigers an der Erledigung des Verfahrens. An diese sind indes keine hohen Anforderungen zu stellen. So reichen aus der Rat an den Mandanten, den aussichtslosen Einspruch gegen einen Strafbefehl oder das Rechtsmittel gegen ein Urteil zurückzunehmen,[16] der Hinweis auf das Bestehen eines Verfahrenshindernisses,[17] die Abgabe einer Einlassung für den Mandanten.[18]

b) Die gesetzliche Vergütung des Pflichtverteidigers

257

Auch der Pflichtverteidiger hat, sofern die Gebührentatbestände erfüllt sind, Anspruch auf Festsetzung der Grund-, Verfahrens-, Termins- und Erledigungsgebühr einschließlich der Zuschläge für den Fall, dass sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet. Allerdings handelt es sich bei den einzelnen Gebühren im Gegensatz zu denen des Wahlverteidigers um Festgebühren. Diese sind in jedem Fall niedriger als die jeweilige Mittelgebühr des Wahlverteidigers. Dies wird teilweise dadurch ausgeglichen, dass das RVG für die Terminsgebühren des gerichtlichen Verfahrens Zuschläge für länger als 5 bzw. 8 Stunden dauernde Verhandlungstage vorsieht, vgl. Nr. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4134 und 4135 VV RVG (sog. „Längenzuschläge“). Eine weitere Kompensation bietet die Möglichkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren.

258

Bei der Verbindung von Verfahren stellt sich das Problem der Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 5 RVG. Wird zu einem Verfahren, in welchem der Verteidiger bestellt worden ist, ein weiteres Verfahren hinzu verbunden, in dem er bereits vor der Verbindung tätig war, ohne als Verteidiger bestellt gewesen zu sein, muss er einen sog. Erstreckungsantrag stellen, damit er auch für dieses Verfahren einen gesonderten Anspruch auf die dort vor der Verbindung entstandenen (Pflicht-) Verteidigergebühren hat.

259

Ferner kann der bestellte Verteidiger von dem Beschuldigten die gesetzliche Vergütung eines Wahlverteidigers verlangen, § 52 Abs. 1 RVG. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. Voraussetzung ist ein Erstattungsanspruch des Beschuldigten gegen die Staatskasse, also ein Freispruch, eine rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder eine Verfahrenseinstellung unter Überbürdung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten auf die Staatskasse. Alternativ besteht dieser Anspruch des Pflichtverteidigers gegen den Beschuldigten, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag des Pflichtverteidigers festgestellt hat, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist, § 52 Abs. 2 S. 1 RVG.

260

Der Verteidiger, der für einen oder mehrere Hauptverhandlungstermine als „Vertreter“ des eigentlich bestellten Pflichtverteidigers auftritt, hat grundsätzlich nicht nur Anspruch auf die Festsetzung der Terminsgebühr(en). Ihm stehen vielmehr sämtliche in seiner Person entstandene Gebühren zu, in aller Regel zumindest die Grundgebühr.[19]

261


• Anrechnung von Zahlungen des Beschuldigten oder Dritter auf die Vergütung des Pflichtverteidigers

Dem durch das Gericht bestellten Verteidiger ist es unbenommen, mit dem Beschuldigten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen und Zahlungen von ihm oder einem Dritten anzunehmen. Allerdings muss er sich derartige Zahlungen, die er für seine Tätigkeit in bestimmten Verfahrensabschnitten erhalten hat, auf seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse für diesen Verfahrensabschnitt anrechnen lassen, § 58 Abs. 3 S. 1 RVG. Eine Anrechnung erfolgt jedoch lediglich, soweit der Verteidiger einschließlich der vom Beschuldigten oder Dritten geleisteten Zahlung mehr als das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung erhalten würde, § 58 Abs. 3 S. 3 RVG. „Verfahrensabschnitt“ im obigen Sinne ist die jeweilige gebührenrechtliche Angelegenheit. Verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten sind gemäß § 17 Nr. 10 RVG das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren, wobei gemäß § 17 Nr. 1 RVG das Verfahren über ein Rechtsmittel (Berufung, Revision) und der vorausgegangene Rechtszug ebenfalls verschiedene Angelegenheiten darstellen.[20] Gleiches gilt nach §§ 20 f. RVG für Verfahren nach einer Verweisung oder Abgabe an ein Gericht eines niederen Rechtszuges bzw. nach einer Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht. Diese Verfahren sind jeweils neue Rechtszüge und damit ebenfalls verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten.

c) Der Anspruch des Wahlverteidigers auf Zahlung eines Vorschusses

262

Nach § 8 Abs. 1 RVG wird die Vergütung erst fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Die Erfahrung lehrt, dass der Strafverteidiger in vielen Fällen mit seinen Vergütungsansprüchen ausfallen würde, wenn er diese nicht angemessen sichert. Das wichtigste Sicherungsmittel ist und bleibt der Anspruch auf Vorschuss. Der Verteidiger sollte es sich daher zur Regel machen – abgesehen von den Fällen, in denen sein sofortiges Eingreifen zwingend erforderlich ist, um nicht heilbare Rechtsnachteile für den Mandanten zu verhindern –, erst nach Zahlung eines angemessenen Vorschusses tätig zu werden.

263

Der Wahlverteidiger kann gem. § 9 RVG von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Der Vorschuss kann bis zur Höhe der zu erwartenden Gesamtvergütung verlangt werden. Der Vorschussanspruch des Wahlverteidigers besteht nicht nur für die gesetzlichen Vergütungsansprüche, sondern auch für eine vereinbarte Vergütung. Der Verteidiger muss dem Mandanten die Höhe des geforderten Vorschusses mitteilen. Eine Vergütungsberechnung nach § 10 RVG ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Mitteilung eines konkret bezifferten Betrages. Schließen Verteidiger und Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung nach § 4 RVG, sollten sie auch die Zahlung eines angemessenen Vorschusses vereinbaren.

264

Der Verteidiger kann bei dem Ausbleiben des vereinbarten oder geforderten Vorschusses seine Tätigkeit einstellen. Er muss den Auftraggeber jedoch zuvor hierauf hinweisen. Dasselbe gilt für die Mandatsniederlegung. Diese darf nicht zur Unzeit, muss also derart erfolgen, dass der Auftraggeber anderweitig für seine Verteidigung sorgen kann, § 627 Abs. 2 S. 1 BGB. Sonst macht sich der Verteidiger schadensersatzpflichtig, § 627 Abs. 2 S. 2 BGB. Der Verteidiger muss daher den Vorschuss rechtzeitig einfordern und mit einer Fristsetzung verbinden. Geht der verlangte Vorschuss nicht rechtzeitig ein, hat der Verteidiger seinem Auftraggeber eine Nachfrist zu setzen und ihn darauf hinzuweisen, dass er bei Ausbleiben des Vorschusses innerhalb der Nachfrist die weitere Tätigkeit in der Sache einstellen oder das Mandat niederlegen werde.

265

Muster 7: Vorschussanforderung

Herrn A

Strafsache gegen Sie

Hier: Vorschuss

Sehr geehrter Herr A,

wie bereits in unserem Gespräch am... besprochen, ist die Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlich entstehende gesetzliche Vergütung erforderlich. Ich gehe von einem Vergütungsanspruch von 900,00 € zuzüglich Umsatzsteuer aus. Ich bitte Sie daher, folgenden Vorschuss bis zum... auf mein unten bezeichnetes Konto zu zahlen:


Vorschuss nach § 9 RVG 900,00 €
Umsatzsteuer 19% 171,00 €
Betrag: 1 071,00 €

Ich weise Sie darauf hin, dass ich mein weiteres Tätigwerden als Verteidiger, insbesondere mein Auftreten in der Hauptverhandlung am..., von der Zahlung des Vorschusses abhängig mache.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

266

Muster 8: Mahnschreiben mit Ankündigung Zurückbehaltungsrecht/Mandatsniederlegung

Herrn A

Ihre Strafsache

Meine Vorschussanforderung vom...

Hier: Mahnung

Sehr geehrter Herr A,

mit Schreiben vom... bat ich Sie um Zahlung eines Vorschusses inklusive Mehrwertsteuer von 1.071,00 €. Bis heute ist leider kein Zahlungseingang zu verzeichnen.

Ich bitte Sie daher, den o.g. Betrag bis zum... auf mein Konto zu überweisen. Sollten Sie nicht fristgerecht zahlen, werde ich nicht weiter für Sie tätig werden, insbesondere nicht in dem auf den... bestimmten Termin zur Hauptverhandlung auftreten.

(Alternativ:

Sollten Sie nicht fristgerecht zahlen, werde ich das Mandat niederlegen und dies dem Gericht/der Staatsanwaltschaft mitteilen.)

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

267

Der Pflichtverteidiger darf sein Tätigwerden nicht von der Leistung eines Vorschusses durch den Mandanten abhängig machen, auch wenn er mit diesem eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat.

268

Es empfiehlt sich, dass sich der Verteidiger als weiteres Mittel zur Sicherung seiner Vergütungsansprüche etwaige Kostenerstattungsansprüche des Mandanten sowie dessen Ansprüche auf Rückzahlung von Sicherheitsleistungen gegen die Staatskasse abtreten lässt. Die Abtretungserklärung und dessen Annahme durch den Verteidiger dürfen nicht in die Vollmacht aufgenommen, sondern sollten in einem separaten Schriftstück erklärt werden. Diese Absprachen betreffen nämlich das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und haben folglich nichts in der Vollmacht zu suchen. Ratsam ist es jedoch, in der Vollmacht die Berechtigung des Verteidigers aufzunehmen, von der Staatskasse erstattete Auslagen und Kosten sowie frei gewordene Sicherheitsleistungen zu empfangen. Wegen § 43 S. 2 RVG muss der Verteidiger die Abtretungsurkunde der Justiz spätestens mit der Einreichung des Kostenfestsetzungsantrages vorlegen. Die Gefahr der Aufrechnung besteht allerdings nur hinsichtlich der Wahlverteidiger-, nicht jedoch der Pflichtverteidigervergütung. Letztere ist wegen des Grundrechts des Verteidigers auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG grundsätzlich aufrechnungsfest.[21]

d) Die Pauschgebühr

269

In vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen sind die gesetzlichen Gebühren des bestellten, jedoch auch die des Wahlverteidigers unangemessen niedrig. Pflicht- und Wahlverteidiger können daher bei dem Oberlandesgericht Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gegen den Auftraggeber/Mandanten stellen, § 42 RVG. Voraussetzung für die Feststellung der Pauschgebühr für den Wahlanwalt ist, dass die Wahlverteidigergebühren wegen des besonderen Umfanges oder wegen der besonderen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht zumutbar sind. Das Oberlandesgericht kann die Pauschgebühr sowohl für das gesamte Verfahren als auch für einzelne Verfahrensabschnitte feststellen.

270

Besonderen Umfang hat die anwaltliche Tätigkeit dann, wenn der erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über demjenigen liegt, der in gleichartigen Verfahren normalerweise anfällt. Der besondere Umfang ist z.B. abhängig von:

271


• Der Anzahl und Dauer der Hauptverhandlungstermine;
• der Anzahl und der Dauer von Besuchen eines inhaftierten Mandanten in der JVA;
• dem Umfang der Anklageschrift;
• dem Umfang der Akten;
• der Anzahl und dem Umfang von Anträgen und schriftlichen Eingaben;
• der Zeit für die Vorbereitung und Nachbereitung der Hauptverhandlungstermine und des Schlussvortrages etc.

272

Die besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kann sich u.a. aus folgenden Gesichtspunkten ergeben:

273


• Schwierige Beweislage, z.B. bei einem Indizienprozess, sich widersprechenden Sachverständigengutachten usw.;
• Wiederkennens-Problematik;
• Konstellation von „Aussage gegen Aussage“;
• rechtlich und tatsächlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung, des Außenwirtschaftsrecht, des Bilanzrechts, des Aktienrechts usw.;
• kurze Vorbereitungszeit.

274

Die Pauschgebühr ist auf das Doppelte der Höchstgebühr des Wahlverteidigers beschränkt, § 42 Abs. 1 S. 4 RVG. Dies gilt auch für die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers.

275

In dem Antrag auf Feststellung der Pauschgebühr sollte der Verteidiger im eigenen Interesse vollständig und detailliert die Kriterien, die Einfluss auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts haben könnten, darlegen. Nach Möglichkeit sollte der Verteidiger wegen des Tatbestandsmerkmals der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Vergütung die aufgewandte Arbeitszeit dem gesetzlichen Gebührenanspruch gegenüberstellen und damit ausführen, zu welchem hypothetischen Stundensatz er die Verteidigung führen musste. Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist, § 42 Abs. 2 S. 1 RVG.

276

Der Wahlverteidiger kann beantragen, dass ihm auf die zu erwartende Pauschvergütung ein angemessener Vorschuss bewilligt wird. Voraussetzung der Bewilligung ist, dass ihm insbesondere wegen der langen Verfahrensdauer und der Höhe der zu erwartenden Vergütung ein Abwarten auf die Festsetzung der Pauschgebühr nicht zumutbar ist, § 51 Abs. 1 S. 5 RVG.

277

Auch der bestellte Verteidiger kann bei dem Oberlandesgericht die Feststellung der Pauschgebühr gegen den Mandanten beantragen, § 42 Abs. 2 S. 2 RVG. Auch hierfür gelten die bereits oben dargelegten gesetzlichen Voraussetzungen. Daneben hat der bestellte Verteidiger u.U. einen Anspruch auf Festsetzung einer Pauschvergütung gegen die Staatskasse gem. § 51 RVG. Dieser Anspruch besteht unter den gleichen Voraussetzungen wie für den Anspruch des Wahlverteidigers auf Feststellung der Pauschvergütung nach § 42 RVG.

278

Muster 9: Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung

An das

Oberlandesgericht

In der Strafsache gegen Herrn A

Az.: …

beantrage ich, mir eine Pauschvergütung von … € zu bewilligen.

Mit Verfügung vom … wurde ich Herrn A als Verteidiger bestellt.

Ich war bereits vor der Bestellung, nämlich seit dem … als Verteidiger tätig.

Die gesetzliche Vergütung des bestellten Verteidigers beträgt …€. Diese Vergütung ist wegen des besonderen Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit nicht zumutbar.

Der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich bereits aus dem Umfang des zur Vorbereitung der Verteidigung durchzuarbeitenden Aktenbestandes. Die Verfahrensakten bestanden aus … Bänden mit … Blatt Akten. Hinzu kamen … Bände Beiakten mit … Blatt. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung musste ich … Stunden Arbeitszeit aufwenden.

In dem Ermittlungsverfahren nahm ich am … sowie am … an der richterlichen Vernehmung der Zeugen … und … teil. Am … vertrat ich Herrn A im Termin zur Eröffnung des Haftbefehls. Am … nahm ich an dem Haftprüfungstermin teil.

Mit Schriftsatz vom … begründete ich die Beschwerde gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung. Der Schriftsatz hatte einen Umfang von … Seiten. Mit Schriftsatz vom … legte ich Beschwerde gegen den Beschluss des AG … vom … über die Fortdauer der Untersuchungshaft ein und begründete diese auf … Seiten. Mit den Schriftsätzen vom … und vom … stellte ich folgende Anträge: … Die beiden Schriftsätze hatten einen Umfang von … Seiten.

Den Mandanten besuchte ich innerhalb von … Monaten insgesamt … mal in der Untersuchungshaft, nämlich am … Die Besuche nahmen folgende Zeitdauer in Anspruch: … Die Vielzahl der Besuche war aus folgenden Gründen erforderlich: …

Am … und am … nahm ich an Besprechungen mit Mitverteidigern teil. Diese dauerten … Stunden.

Gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens nahm ich mit Schriftsatz vom … Stellung. Der Schriftsatz hatte einen Umfang von … Seiten.

Die Hauptverhandlung fand an folgenden Terminen mit folgender Verhandlungsdauer statt: …

Bei der Dauer der einzelnen Verhandlungstage ist unbeschadet ihres tatsächlichen Beginns von dem in der Ladung festgesetzten Terminbeginn auszugehen. Ich musste pünktlich erscheinen. Dass die Hauptverhandlung aus verschiedenen Gründen tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen wurde, habe ich nicht zu vertreten.

Abgesehen von der reinen zeitlichen Dauer der Hauptverhandlung hatte die Beweisaufnahme einen ungewöhnlich großen Umfang. Es wurden … Zeugen und … Sachverständige vernommen sowie … Urkunden verlesen und … Beweisgegenstände in Augenschein genommen.

Ich stellte in der Hauptverhandlung … Beweisanträge sowie folgende verfahrensrechtliche Anträge: …

Ich nahm zu folgenden Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Mitverteidiger

Stellung: …

Für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungstage benötigte ich … Stunden Arbeitszeit. Meinen Schlussvortrag am … beanspruchte … Stunden. Ich bereitete ihn am … vor. Hierfür benötigte ich … Stunden.

Insgesamt beanspruchte die Verteidigung Herrn A … Stunden Arbeitszeit. Um kostendeckend zu arbeiten, muss ich je Arbeitsstunde … € einnehmen. Da die Pflichtverteidigervergütung … € beträgt, ergibt sich hieraus eine Stundenvergütung von … €. Die Wahlverteidigerhöchstgebühr beträgt … €. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr würde die Stundenvergütung … € betragen, bei der Bewilligung in Höhe der zweifachen Wahlverteidigerhöchstgebühr … €.

Daher ist angesichts des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit allein die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe der anderthalbfachen Höchstvergütung des Wahlverteidigers zumutbar.

Rechtsanwalt

279

Der bestellte Verteidiger sollte nicht übersehen, dass auch er auf die zu erwartende Pauschvergütung einen Vorschussanspruch hat, wenn ihm wegen der Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten, § 51 Abs. 1 S. 5 RVG.

Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › IV. Die Vergütung des Verteidigers › 2. Die Vergütungsvereinbarung

2. Die Vergütungsvereinbarung

a) Die formellen Voraussetzungen der Vergütungsvereinbarung

280

Aus einer Vereinbarung zwischen Verteidiger und Auftraggeber kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden, wenn der Auftraggeber seine Erklärung in Textform gem.§ 126b BGB abgegeben hat, § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Des Weiteren darf die Vereinbarung nicht in der Vollmachturkunde enthalten sein. Die Vergütungsvereinbarung muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet und von anderen Vereinbarungen, z.B. von Mandatsbedingungen, deutlich abgesetzt werden. Allerdings darf sie Bestandteil der Auftragserteilung sein. Es empfiehlt sich, die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten Schriftstück festzuhalten. Die Vereinbarung hat den Hinweis darauf zu enthalten, dass die Staatskasse im Falle einer Kostenerstattung nur die gesetzliche Vergütung erstattet.

b) Der Mindestinhalt der Vergütungsvereinbarung

281

Die vereinbarte Vergütung muss inhaltlich so bestimmt sein, dass die Höhe der geschuldeten Vergütung ohne weiteres ermittelbar ist. Die Angelegenheit bzw. der Teil oder Abschnitt der Angelegenheit, für welche die Vergütung vereinbart werden soll, sind so genau wie möglich zu bezeichnen. Vorzugsweise sind das Gericht bzw. die StA sowie das dortige Az. anzuführen. Dies vermeidet spätere Streitigkeiten darüber, welche Verteidigertätigkeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten werden soll. Weiter muss jede Vergütungsvereinbarung eine Regelung enthalten, wann das Honorar fällig werden soll und welche Vorschüsse der Auftraggeber zu leisten hat. Insbesondere die Vereinbarung von Vorschüssen auf die vereinbarte Vergütung ist ein wichtiges Sicherungsmittel für die anwaltlichen Vergütungsansprüche.

282

Der Verteidiger sollte bedenken, dass im Falle einer Erstattung der Verteidigervergütung durch die Staatskasse bzw. den Privat- oder Nebenkläger gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 ZPO, § 14 RVG nur die gesetzlichen Gebühren zu erstatten sind. Ein entsprechender Hinweis muss in die Vergütungsvereinbarung aufgenommen werden (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Dies verhindert in einem etwaigen Gebührenrechtsstreit den Einwand des Auftraggebers, er habe keine Kenntnis hiervon gehabt und hätte im Falle der Kenntnis keine Vergütungsvereinbarung geschlossen.[22]

283

Grundsätzlich darf auch der Pflichtverteidiger mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung abschließen. Allerdings muss er den Mandanten vor dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung darauf hinweisen, dass er auch ohne den Abschluss der Vereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Anderenfalls kann der Mandant die Rückzahlung der vereinbarten Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) verlangen.[23]

c) Die Arten der Vergütungsvereinbarung

aa) Pauschalgebühr

284

Zwar kann eine Pauschalgebühr für die gesamte Verteidigungstätigkeit vereinbart werden. Dies ist jedoch nicht ratsam. Die Vereinbarung kann sonst schnell zum finanziellen Fiasko für den Verteidiger werden. So kann die Pauschalvergütung eine eintägige Hauptverhandlung zur Kalkulationsgrundlage haben, die Hauptverhandlung sich dann jedoch auf eine Vielzahl von Verhandlungstagen erstrecken. Deshalb muss der Verteidiger mit dem Auftraggeber Pauschalvergütungen für einzelne Verfahrensabschnitte vereinbaren, so für das Vorverfahren, das Zwischenverfahren, für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung und für jeden Sitzungstag der Hauptverhandlung.[24] Zumindest muss er in der Vergütungsvereinbarung klarstellen, dass er zumindest die gesetzlichen Gebühren verlangt. Hier ist die Verwendung des Zusatzes ratsam, dass der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung schuldet „anstelle der gesetzlichen Gebühren, wenn diese nicht höher sind.“[25]

285

Muster 10: Vereinbarung einer Pauschalvergütung[26]

Vergütungsvereinbarung

In der Strafsache gegen …,

Az. …

zahlt der Auftraggeber an seinen Verteidiger, Rechtsanwalt …, anstelle der gesetzlichen Gebühren, wenn diese nicht höher sind, folgende Vergütung:


• für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren, ausgenommen die Wahrnehmung einzelner Termine, z.B. die Teilnahme an richterlichen Zeugenvernehmungen, einer Beschuldigtenvernehmung, einem Termin zur Eröffnung eines Haftbefehls, einem Termin zur Haftprüfung, … €;
• für die Verteidigung im Zwischenverfahren … €;
• für die Wahrnehmung von Terminen außerhalb der Hauptverhandlung für jeden Termin sowie für die Verteidigung an jedem Hauptverhandlungstag jeweils … €

zuzüglich Mehrwertsteuer.

Daneben erstattet er dem Verteidiger etwaige Auslagen, z.B. Kopie- und Reisekosten, nach den Sätzen des RVG.

Der Auftraggeber zahlt bis zum … einen Vorschuss von … €. Die Vergütung für die Wahrnahme an den o.g. Terminen zahlt der Auftraggeber spätestens 1 Woche vor dem jeweiligen Termin.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzliche übersteigt und dass eine etwaige Erstattung der Verteidigervergütung durch die Staatskasse nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung erfolgt.

Datum

Auftraggeber

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