Kitabı oku: «Einführung in die Praxis der Strafverteidigung», sayfa 2

Vorwort der Herausgeber

„Klemke/Elbs“ hat zu unserer großen Freude inzwischen einen festen Platz in der Einführungsliteratur zur Strafverteidigung. Dieser verdankt sich nicht zuletzt dem konsequent durchgeführten Konzept des Buches, eine breit gefächerte Übersicht über die vielfältigen Aspekte dieser anspruchsvollen Tätigkeit zu geben.

Das erstmals im Jahre 2007 erschienene Werk wendet sich gezielt an junge Anwälte und Anwältinnen, die eine Karriere als Strafverteidiger anstreben und praktische Einstiegshilfen benötigen. Das Buch will ferner Anwälte, die nur gelegentlich mit Strafverteidigungen zu tun haben, zu dem notwendigen Wissen hinführen. Es wendet sich gleichzeitig an Referendare in der Anwaltsstation und Richter und Staatsanwälte, die die Blickrichtung der Verteidigung kennen lernen wollen. Schließlich möchte es Studierenden, die im Rahmen der reformierten Juristenausbildung die Schwerpunktbereiche „Kriminalwissenschaften/Strafrechtspflege/Strafverteidigung“ wählen, das Strafprozessrecht im Hinblick auf die Strafverteidigung vermitteln.

Seine inspirierende Anschaulichkeit und Praxisnähe gewinnt das Buch aus den Erfahrungen der Autoren, die als Strafverteidiger aktiv sind und sich nicht scheuen, ihre Sicht auf die Materie deutlich einzubringen und zu vielen streitigen Fragen eine engagierte Position zu vertreten. Die praktische Relevanz und Tragweite von Rechtsfragen erschließt sich dadurch nachdrücklicher als in eher theoretisch gehaltenen Darstellungen. Das ist ganz im Sinne der „Gelben Reihe“, die die „Praxis der Strafverteidigung“ vermitteln will. Dementsprechend ist das Buch sehr übersichtlich aufgebaut und enthält fortlaufende Hinweise auf die typischen Probleme und Fragestellungen und hierfür zahlreiche Empfehlungen. 124 Muster bieten dem Praktiker in allen Stadien des Verfahrens wertvolle Formulierungshilfen. Schließlich ist das Buch voller Hinweise auf weiterführende Literatur.

Die vorliegende 4. Auflage bringt das Werk auf den neuesten Stand. Die aktuelle Gesetzeslage und wichtige neuere Gerichtsentscheidungen sind berücksichtigt, so z. B. die aus der Sicht der Autoren höchst problematische Regelung des „opening statements“ in § 243 Abs. 5 Satz 3 StPO (s. Rn. 904 ff.) oder das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.2.2018 (BGH NStZ 2018, 671) zur Ablehnung eines zwingenden Beweisverwertungsverbots bei Unterlassen der Belehrung gem. § 136 Abs. 1 Satz 5 StPO über den Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers (s. Rn. 324 ff.). Möge das Buch weiterhin eine breite Aufnahme finden.

August 2019

Passau

Werner Beulke

Berlin

Alexander Ignor

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	andere(r) Ansicht
a.a.O.	am angegebenen Ort
abgedr.	abgedruckt
Abl. EG	Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
Abl. EU	Amtsblatt der Europäischen Union
a.E.	am Ende
a.F.	alte(r) Fassung
AG	Amtsgericht
AK	Alternativkommentar
AKB	Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
allg.	allgemein(e)
a.M.	andere(r) Meinung
amtl.	amtlich
Anh.	Anhang
Anm.	Anmerkung
ARB	Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung
AT	Allgemeiner Teil
Aufl.	Auflage
Az.	Aktenzeichen
BA	Blutalkohol (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
BAK	Blutalkoholkonzentration
bay.	bayerische(r)
BayObLG	Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bd.	Band
Begr.	Begründung
Beschl.	Beschluss
betr.	betreffend
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt; (A) Bundesgesetzblatt (Österreich)
BGH	Bundesgerichtshof
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (amtliche Sammlung; zitiert nach Band und Seite)
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (amtliche Sammlung; zitiert nach Band und Seite)
BRAGO	Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
BT	Besonderer Teil
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (amtliche Sammlung; zitiert nach Band und Seite)
BvR	Aktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
DAV	Deutscher Anwaltverein e.V.
ders.	derselbe
dies.	dieselben
Diss.	Dissertation
DRiZ	Deutsche Richterzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
DVBl.	Deutsches Verwaltungsblatt
EG	Europäische Gemeinschaft
EU	Europäische Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof Luxemburg
EV	Ermittlungsverfahren
FS	Festschrift
GA	Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
gem.	gemäß
GG	Grundgesetz
ggf.	gegebenenfalls
H.	Heft
Hervorhg.	Hervorhebung(en)
h.L.	herrschende Lehre
h.M.	herrschende Meinung
Hrsg.	Herausgeber
hrsgg.	herausgegeben
HV	Hauptverhandlung
i.d.R.	in der Regel
i.E.	im Einzelnen
i.d.F.	in der Fassung
insb.	insbesondere
IRG	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i.S.	im Sinn
i.S.d.	im Sinne des/der
JR	Juristische Rundschau(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
Jura	Juristische Ausbildung(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
JuS	Juristische Schulung(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
JZ	Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
KG	Kammergericht
KK	Karlsruher Kommentar
krit.	kritisch, mit Kritik
L., Ls.	Leitsatz
LB	Lehrbuch
LG	Landgericht
LK	Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, mehrere Bearbeiter
LR	Löwe/Rosenberg Die Strafprozessordnung, mehrere Bearbeiter
l. Sp.	linke Spalte
m. Anm.	mit Anmerkung
m.w.Bsp.	mit weiteren Beispielen
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
m.a.W.	mit anderen Worten
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NJW-RR	NJW-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
n. rkr.	nicht rechtskräftig
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
NStZ-RR	NStZ-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
n. veröff.	nicht veröffentlicht(e)
NZV	Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
OLG	Oberlandesgericht
Rspr./Rsprg.	Rechtsprechung
RS	Rechtsschutzversicherung
r. Sp.	rechte Spalte
RVG	Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
S.	Seite, Satz
s.a.	siehe auch
SK	Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, mehrere Bearbeiter, Loseblattsammlung
SK-StPO	Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung
sog.	sogenannt
StA	Staatsanwaltschaft
StGB	Strafgesetzbuch
StPO	Strafprozessordnung
str.	streitig
StraFo	Strafverteidiger Forum (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
StV	Strafverteidiger (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
Teil-Bd.	Teilband
teilw.	teilweise
u.a.	und andere, unter anderem
u.a.m.	und andere mehr
umstr.	umstritten
unveröff.	unveröffentlicht(e)
Urt.	Urteil
u.U.	unter Umständen
u.v.a.	und viele andere
Verf.	Verfasser
veröff.	veröffentlicht(e)
VO	Verordnung
Vwv	Verwaltungsvorschrift
zahlr.	zahlreich(e)
ZAP	Zeitschrift für die Anwaltspraxis (zitiert nach Fach und Seite)
Ziff.	Ziffer
zit.	zitiert
ZPO	Zivilprozessordnung
z.T.	zum Teil
zust.	zustimmend
z.Z.	zur Zeit

Musterverzeichnis

Die Zahlen verweisen auf die entsprechende Randnummer.

Muster 1:	Verteidigervollmacht	16
Muster 2:	Mandantenaufnahmebogen	19
Muster 3:	Entbindung des Verteidigers von der anwaltlichen Schweigepflicht	22
Muster 4:	Mandatsbedingungen	29
Muster 5:	Bitte um Terminabstimmung	143
Muster 6:	Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Verteidigers	159
Muster 7:	Vorschussanforderung	265
Muster 8:	Mahnschreiben mit Ankündigung Zurückbehaltungsrecht/Mandatsniederlegung	266
Muster 9:	Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung	278
Muster 10:	Vereinbarung einer Pauschalvergütung	285
Muster 11:	Zeitvergütung	287
Muster 12:	Kombination Zeit- und Pauschalvergütung	289
Muster 13:	Vereinbarung des doppelten Satzes der gesetzlichen Vergütung	291
Muster 14:	Vergütungsvereinbarung mit Kappungsgrenze auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühr	297
Muster 15:	Merkblatt über die Rechte des Beschuldigten	303
Muster 16:	Schreiben an einen Angehörigen des Beschuldigten	307
Muster 17:	Schreiben an einen nach § 55 StPO zur Auskunftsverweigerung berechtigten Zeugen	309
Muster 18:	Schreiben als Zeugenbeistand an die Polizei und die Staatsanwaltschaft zur Vermeidung einer Vernehmung	313, 314
Muster 19:	Antrag auf Erteilung eines Einzelsprechscheines	343
Muster 20:	Schreiben an die JVA mit der Bitte um Vermerk des Verteidigungsverhältnisses in der Gefangenenakte	345
Muster 21:	Bestellschreiben mit Akteneinsichtsgesuch an die Polizei	369
Muster 22:	Bestellschreiben mit Akteneinsichtsgesuch an die StA	370
Muster 23:	Bestellschreiben mit Akteneinsichtsgesuch an das Gericht	371
Muster 24:	Antrag auf mündliche Haftprüfung an das Gericht, gekoppelt mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft	387
Muster 25:	Belehrung des Mandanten bei Überlassung von Aktenkopien	397
Muster 26:	Begleitschreiben bei Übersendung des Aktenauszuges	409
Muster 27:	Schriftliche Anhörung des Zeugen	417
Muster 28:	Einladungsschreiben an Zeugen	419
Muster 29:	Zeugenbelehrung	421
Muster 30:	Auftragsschreiben an einen Sachverständigen	429
Muster 31:	Verschwiegenheitsverpflichtung des Privatdetektivs	434
Muster 32:	Anregung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen fehlendem Strafantrag	439
Muster 33:	Anregung, den Geschädigten auf den Privatklageweg zu verweisen	440
Muster 34:	Benennung eines Entlastungszeugen mit der Bitte um Teilnahme an der Zeugenvernehmung	446
Muster 35:	Anregung der Einstellung nach § 153 StPO	453
Muster 36:	Anregung einer Einstellung nach § 153a StPO	456
Muster 37:	Zustimmung zur Einstellung nach § 153a StPO	457
Muster 38:	Anregung, einen Strafbefehl zu beantragen	467
Muster 39:	Verteidigererklärung zur Ausübung des Schweigerechts durch den Angeklagten	483
Muster 40:	Schreiben an die Polizei wegen Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung	521
Muster 41:	Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die von der Polizei angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme	523
Muster 42:	Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen	527
Muster 43	Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die rechtswidrige Anfertigung von Fotografien bei der Wohnungsdurchsuchung	538
Muster 44	Beschwerde gegen die Durchsuchung, gekoppelt mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft	541
Muster 45:	Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis	546
Muster 46:	Antrag an das Amtsgericht auf Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis	551
Muster 47:	Haftbeschwerde wegen unzureichender Tatkonkretisierung	558
Muster 48:	Antrag auf Vernehmung von Alibizeugen in der mündlichen Haftprüfung	563
Muster 49:	Haftprüfungsantrag	578
Muster 50	Haftbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Verdunkelungsgefahr	582
Muster 51:	Antrag auf Verlängerung der Erklärungsfrist	612
Muster 52	Anregung eines Erörterungsgesprächs nach 202a StPO	616
Muster 53:	Antrag auf Verfahrenseinstellung wegen Fehlens des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen	626
Muster 54:	Antrag auf Ablehnung der Eröffnung mangels Tatnachweises	650
Muster 55:	Erklärung über die Entbindung des Verteidigers von der anwaltlichen Schweigepflicht	667
Muster 56:	Einladung eines Mitverteidigers zur Verteidigerbesprechung	669
Muster 57:	Verteidigungsschrift betreffend zivilrechtlicher Vorfragen	685
Muster 58:	Verteidigungsschrift hinsichtlich der Voraussetzungen einer Garantenstellung	686
Muster 59:	Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in der Verteidigungsschrift	692
Muster 60:	Antrag auf Reisekostenvorschuss	695
Muster 61:	Terminverlegungsantrag	700
Muster 62:	Aussetzungsantrag des Mandanten wegen Verhinderung des Verteidigers	703
Muster 63:	Antrag auf Mitteilung eines Ladungsplans	705
Muster 64:	Rüge der örtlichen Zuständigkeit	719
Muster 65:	Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Prüfung der Gerichtsbesetzung	732
Muster 66:	Antrag auf Übersendung des Geschäftsverteilungsplans	735
Muster 67:	Besetzungseinwand betreffend Berufsrichter	754
Muster 68:	Besetzungsrüge bezüglich eines Schöffen	755
Muster 69:	Ankündigung eines Ablehnungsantrages	780
Muster 70:	Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Beratung eines Ablehnungsantrages	786
Muster 71:	Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung eines Befangenheitsantrages	789
Muster 72:	Ablehnungsantrag gegen einen Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit	802
Muster 73:	Erweiterung des Ablehnungsantrages wegen unzureichender dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters	803
Muster 74:	Antrag auf Terminaufhebung wegen verspäteter Ladung des Verteidigers	811
Muster 75:	Aussetzungsantrag wegen mangelhafter Ladung des inhaftierten Angeklagten	815
Muster 76:	Aussetzungsantrag wegen nicht gewährter Akteneinsicht	820
Muster 77:	Aussetzungsantrag wegen unzureichender Namhaftmachung eines Zeugen	824
Muster 78:	Antrag zur Sitzordnung zum Zwecke der Durchführung einer Wahlgegenüberstellung	826
Muster 79:	Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes	829
Muster 80:	Beanstandung der Sitzordnung und Antrag auf Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses	895
Muster 81:	Antrag auf Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses gegen eine das Verteidigerkonsultationsrecht einschränkende Anordnung des Vorsitzenden	896
Muster 82:	Beanstandung von Fragen im Rahmen der Befragung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen	902
Muster 83:	Widerspruch gegen den Vorhalt aus dem Protokoll einer unverwertbaren Beschuldigtenvernehmung	919
Muster 84:	Widerspruch gegen die Einvernahme des Vernehmungsbeamten	922
Muster 85:	Widerspruch gegen die Vernehmung des Ermittlungsrichters wegen unterlassener qualifizierter Beschuldigtenvernehmung	924
Muster 86:	Beanstandung der Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständigen	972
Muster 87:	Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit	973
Muster 88:	Beweisantrag auf Vernehmung eines Alibizeugen	995
Muster 89:	Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweis einer Negativtatsache	997
Muster 90:	Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen	1001
Muster 91:	Antrag auf Vernehmung eines namentlich nicht bekannten Zeugen	1003
Muster 92:	Beweisantrag auf Verlesung einer Urkunde	1005
Muster 93:	Antrag auf Inaugenscheinnahme des eigenen Mandanten	1007
Muster 94:	Beweisermittlungsantrag aufgrund unbestimmter Beweisbehauptung	1024
Muster 95:	Ladungsauftrag an den Gerichtsvollzieher betreffend Ladung eines Sachverständigen	1062
Muster 96:	Ladungsschreiben an einen Zeugen	1063
Muster 97:	Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Sachverständigen	1064
Muster 98:	Antrag auf Hinweis an Berufsgeheimnisträger	1075
Muster 99:	Antrag auf Gegenvorstellung des Gerichts gegen beschränkte Aussagegenehmigung	1080
Muster 100:	Beanstandung der Belehrung eines Zeugen nach § 55 StPO	1083
Muster 101:	Antrag auf Belehrung eines Zeugen über ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht	1085
Muster 102:	Beanstandung des sofortigen Verhörs des Zeugen durch den Vorsitzenden	1095
Muster 103:	Beanstandung einer Suggestivfrage des Vorsitzenden	1108
Muster 104:	Beanstandung der Unterbrechung einer Fragestellung	1126
Muster 105:	Beanstandung des Eingriffs des Staatsanwalts in das Fragerecht des Verteidigers	1127
Muster 106:	Beanstandung, dass der Vorsitzende das Fragerecht an sich zieht	1128
Muster 107:	Antrag auf Entfernung des Zeugen während der Antragsbegründung	1130
Muster 108:	Antrag auf Entscheidung des Spruchkörpers gegen die Zurückweisung einer Frage als nicht zur Sache gehörend	1132
Muster 109:	Beanstandung der Anordnung des Vorsitzenden, einen Zeugen nicht zu vereidigen	1137
Muster 110:	Antrag auf Mitteilung eines vorläufigen schriftlichen Sachverständigengutachtens	1140
Muster 111:	Beanstandung der Gegenüberstellung des Angeklagten zum Zwecke des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung	1146
Muster 112:	Antrag auf Verlesung eines Vernehmungsprotokolls gem. § 253 Abs. 2 StPO zur Feststellung von Widersprüchen	1154
Muster 113:	Antrag auf Protokollierung des Grundes der Protokollverlesung nach § 253 StPO	1155
Muster 114:	Belehrung über die Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl	1211
Muster 115:	Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Frist zur Einlegung der Berufung	1248
Muster 116:	Rechtsmitteleinlegung gegen Urteil und Antrag auf Akteneinsicht	1251
Muster 117:	Mitteilung an den Mandanten über vorsorgliche Urteilsanfechtung (bzw. vorsorgliche Beschwerdeeinlegung)	1253
Muster 118:	Bestätigungsschreiben an den Mandanten, kein Rechtsmittel gegen Urteil einzulegen	1256
Muster 119:	Wechsel von der Berufung zur Revision	1267
Muster 120:	Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger	1273
Muster 121:	Anträge zur Akteneinsicht und Zeugenladung in Vorbereitung auf die Berufungshauptverhandlung	1285
Muster 122:	Revisionseinlegung	1328
Muster 123:	Revisionsbegründung mit Sachrüge	1348
Muster 124:	Revisionsbegründung mit Verfahrensrüge	1349