Kitabı oku: «Der Kommunale Haushalt in Aufstellung, Ausführung und Abschluss»

2.3 HAUSHALTSSATZUNG – EINE SATZUNG EIGENER ART (»SUI GENERIS«)

Die Haushaltssatzung nimmt eine Sonderstellung unter den als Ortsrecht geltenden Satzungen der Kommune ein. Ihre Unterscheidungsmerkmale zu anderen kommunalen Satzungen sind vielfältig. Der besonders geregelte Mindestinhalt, die geregelte Wirksamkeit sowie die geregelte Gültigkeit für ein Kalenderjahr stellen nur einige Besonderheiten dar.

2.3.1Aufstellung und Inhalte der Haushaltssatzung

Die Aufstellung der Haushaltssatzung und ihre Inhalte sind durch das NKomVG vorgeschrieben. Im Unterschied zu anderen Satzungen ist die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung für jede Kommune, d. h. sie ist in jedem Fall zu erlassen.

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§ 112 I NKomVG fordert für den Erlass der Haushaltssatzung:

(1)Die Kommunen haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Diese Vorschrift verankert den Grundsatz der Jährlichkeit für die Aufstellung der Haushaltssatzung und des durch sie festgesetzten Haushaltsplans. Das Haushaltsjahr ist nach § 112 IV NKomVG das Kalenderjahr, soweit nicht für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Verordnung etwas anderes bestimmt ist (z. B. Forst- oder Landwirtschaftsjahr mit abweichenden Haushaltsjahren).

Im Gegensatz zum Haushaltsplan ist die jährlich zu beschließende Haushaltssatzung vergleichsweise knapp. Als Pflichtinhalt sind fünf Paragrafen vorgegeben.

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§ 112 II 1 NKomVG regelt den Mindestinhalt der Haushaltssatzung:

(2)¹Die Haushaltssatzung enthält

1.die Festsetzung des Haushaltsplans

a)im Ergebnishaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen,

b)im Finanzhaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der Einzahlungen und der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, der Einzahlungen und der Auszahlungen für Investitionstätigkeit sowie der Einzahlungen und der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit,

c)unter Angabe des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sowie

d)unter Angabe des Gesamtbetrages der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),

2.die Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite,

3.bei Gemeinden die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, wenn diese nicht in einer gesonderten Satzung bestimmt sind, und

4.bei Samtgemeinden, Landkreisen und der Region Hannover weitere Vorschriften, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Sollten keine Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Verpflichtungsermächtigungen oder Liquiditätskredite veranschlagt werden, sind dafür auch besondere Formulierungen zu verwenden. Das Muster 1 regelt im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der kommunalen Haushaltssatzungen sowohl den Aufbau wie auch die textliche Fassung.

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Beispiel:

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Muster 1)

1.Haushaltssatzung1) der Gemeinde ……… für das Haushaltsjahr2) ….

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde ……… in der Sitzung am …………….. folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2) 3)….. wird

1.im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

festgesetzt.

Nachrichtlich⁴⁾: Gesamtbetrag

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf ....... Euro festgesetzt.

(Oder:)

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf ......... Euro³⁾ festgesetzt.

(Oder:)

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr²⁾ …. Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch

genommen werden dürfen, wird auf ............ Euro³⁾ festgesetzt.

(Oder:)

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze⁵⁾ (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr²⁾ .... wie folgt festgesetzt⁶⁾:

1.Grundsteuer

§ 6 ⁷⁾

¹⁾ Die Angaben für nach § 139 NKomVG geführte Einrichtungen sind bei den jeweiligen Festsetzungen als »a-Paragrafen« zusätzlich anzugeben.

²⁾ Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre (§ 112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) sind beide Haushaltsjahre anzugeben.

³⁾ Die einzelnen Jahresbeträge sind bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre nebeneinander oder untereinander aufzuführen.

⁴⁾ Auf die nachrichtlichen Angaben zum Gesamtbetrag der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt kann verzichtet werden.

⁵⁾ Anstelle der Steuersätze werden bei Landkreisen, Samtgemeinden oder der Region Hannover die Umlagesätze gemäß § 15 Abs. 3 NFAG (i.V.m. § 111 Abs. 3 NKomVG) festgesetzt.

⁶⁾ Hat die Gemeinde nach Maßgabe des Grundsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes eine besondere Hebesatzsatzung erlassen, so ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung hat; dies soll dadurch geschehen, dass das Wort »werden« durch die Worte »sind durch eine besondere Hebesatzsatzung« ersetzt wird.

⁷⁾ Hier können weitere Vorschriften, die sich auf Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und den Stellenplan beziehen, aufgenommen werden (§ 112 Abs. 2 Satz 2 NKomVG).

§ 1 der Haushaltssatzung – Gesamtvolumen – auf den Euro gebracht

Entsprechend der Zweiteilung der Planung in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt enthält der § 1 der Haushaltssatzung die für das Haushaltsjahr relevanten Volumina der Haushalte. Für den Ergebnishaushalt ist die Spaltung der Gesamtbeträge in ein ordentliches und außerordentliches Ergebnis und für den Finanzhaushalt die Dreiteilung in Finanzvorfälle der laufenden, investiven und finanzierenden Tätigkeit auffallend.

§ 2 der Haushaltssatzung – Kreditermächtigung

Wie eine Familie kann auch die Kommune in die Lage kommen, Geldkapital von Dritten aufnehmen zu müssen.

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§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmung:

Nr. 30 Kredit:

das unter der Verpflichtung zur Tilgung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als Deckungsmittel;

Das Geldkapital wird dabei z. B. am Kreditmarkt in der Regel als Schuldscheindarlehen bei den Kreditinstituten aufgenommen. Kredite dienen demnach lediglich dazu, die in einem Jahr benötigten, aber nicht vorhandenen Finanzmittel für die investiven Auszahlungen einzunehmen und die Tilgung auf mehrere Jahre zu verteilen. Die Erlaubnis, Kredite als Deckungsmittel aufnehmen zu dürfen, erhält die Verwaltung über die Haushaltssatzung, die von der Vertretung beschlossen wird.

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§ 112 II 1 Nr. 1c NKomVG enthält eine Legaldefinition zur Kreditermächtigung:

(2)¹Die Haushaltssatzung enthält

1.die Festsetzung des Haushaltsplans …

c) unter Angabe des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sowie …

Die Kreditermächtigung der jeweiligen Kommune ergibt sich also direkt aus § 2 der örtlichen Haushaltssatzung. Die Ermächtigungen für andere Einzahlungen oder auch Erträge sind dagegen in speziellen Rechtsgrundlagen, außerhalb der Haushaltssatzung enthalten. Hierfür stellt der durch die Haushaltssatzung festgesetzte Haushaltsplan lediglich eine Aufkommensschätzung dar. Die Kommune darf Kredite zur nachhaltigen Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dabei grundsätzlich nur als »letztes Mittel« aufnehmen.

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§ 111 VI NKomVG stellt zur Aufnahme der Investitionskredite klar:

(6)Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Kredite sind nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung im Sinne der Kreditsubsidiarität in der Ausführungsphase des Haushaltsplans grundsätzlich nur dann aufzunehmen, wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Gleiches gilt für die Aufstellung des Haushaltsplans, d. h. auch hier sind die Kredite nachrangig zu veranschlagen. Da die Kommune als Schuldnerin für das aufgenommene Kapital auch Zinsen aufbringen muss, ergibt sich diese Nachrangigkeit der Kreditaufnahme schon aufgrund des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 110 II NKomVG. Eine andere Finanzierung über die Inanspruchnahme von eigenen Mitteln könnte wirtschaftlich unzweckmäßig sein, wenn die Verzinsung von Sparguthaben höher ist als z. B. gewährte zinslose oder -begünstigte Kredite.

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§ 120 I 1 NKomVG ergänzt zur Aufnahme von Investitionskrediten:

(1)¹Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 111 Abs. 6 nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden; sie sind als Einzahlungen im Finanzhaushalt zu veranschlagen.

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in § 60 Nr. 22 und Nr. 23 KomHKVO bestimmt. Für diese kann die Kommune Kredite aufnehmen, sich also verschulden. Die Abgrenzung des Begriffs Investition ist folglich von nicht unerheblicher materieller Bedeutung. Kreditwirtschaftliche Einzahlungen »veranschlagen« bedeutet, die Finanzvorfälle im Finanzhaushalt einzuplanen; d. h. sie werden in gesonderten Zeilen abgebildet. Die Umschuldung ist die Rückzahlung eines Kredits durch die Aufnahme eines neuen Kredits, in der Regel bei einem anderen Kreditgeber. Wesensmerkmal ist auch der Abschluss eines neuen Kreditvertrages. Zweck der Umschuldung ist es grundsätzlich, einen Kredit zu günstigeren Konditionen zu erlangen.

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§ 120 I 2 NKomVG verweist auf Richtlinien für Kreditaufnahmen:

(1)²Die Kommune hat Richtlinien für die Aufnahme von Krediten aufzustellen.

Die aufzustellenden Richtlinien für die Aufnahme von Krediten sind nach § 58 I Nr. 15 NKomVG ausschließlich von der Vertretung zu beschließen. Zudem gibt es einen Krediterlass über die Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen, der weitere Details über Kredite, Liquiditätskredite, kreditähnliche Rechtsgeschäfte etc. beinhaltet.

Kreditwirtschaftliche Finanzvorfälle werden im dritten Teil des Finanzhaushalts unter der Rubrik »Finanzierungstätigkeit« veranschlagt.

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§ 3 Nr. 8 und 9 KomHKVO listen den Inhalt des Finanzhaushalts wie folgt:

8.als Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

a)Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und

b)Einzahlungen aus der Aufnahme innerer Darlehen,

9.als Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

a)Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und

b)Auszahlungen für die Rückzahlung innerer Darlehen

Genauere Einordnungsinformationen sind im verbindlichen Kontenrahmen enthalten. So ist für die Konten (kreditwirtschaftliche Einzahlungen unter der Kontenart 692 mit Bereichsabgrenzung B bis D und Auszahlungen unter der Kontenart 792 mit Bereichsabgrenzung B bis D) neben einer Einteilung nach den Laufzeiten und der Währung auch eine Bereichsabgrenzung vorzunehmen, die z. B. Informationen zu der Herkunft des Kredites (vom Bund, vom Land, von Kreditinstituten etc.) gibt. Kredite stellen nach dem Gesamtdeckungsgrundsatz des § 17 III KomHKVO allgemeine Deckungsmittel dar, die im Rahmen einer zentralen Schuldenwirtschaft im Produktbereich 6 »Zentrale Finanzleistungen« zusammengefasst in der Produktgruppe 612 »Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft« zu veranschlagen sind.

§ 3 der Haushaltssatzung – Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

Aufträge dürfen nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, d. h. der Haushaltsplan muss eine entsprechende Ermächtigung in Form eines zahlungswirksamen Aufwendungsansatzes (mit der Aufwendung geht eine Auszahlung der laufenden Verwaltungstätigkeit einher), eines investiven Auszahlungsansatzes oder einer Verpflichtungsermächtigung beinhalten.

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§ 112 II 1 Nr. 1d NKomVG enthält eine Legaldefinition zur Verpflichtungsermächtigung:

(2)¹Die Haushaltssatzung enthält …

1.die Festsetzung des Haushaltsplans …

d) unter Angabe des Gesamtbetrages der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen). …

So erlauben Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr Ausgabeverpflichtungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre einzugehen, d. h. Verträge abzuschließen oder Aufträge zu erteilen, die künftige Jahre mit investiven Auszahlungen belasten. Die Besonderheit liegt hier darin, dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, welches Ansprüche und Rechte z. B. durch einen Kaufvertrag begründet und das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft, welches das Verpflichtungsgeschäft z. B. durch Übergabe und Übereignung vollzieht, in verschiedenen Jahren stattfinden. Bei der Inanspruchnahme einer veranschlagten Verpflichtungsermächtigung erfolgt das Verpflichtungsgeschäft im Haushaltsjahr, wobei das Verfügungsgeschäft erst in künftigen Haushaltsjahren vollzogen wird. Eine Verpflichtungsermächtigung ist also notwendig, wenn zwischen dem Kaufvertrag und der Übergabe und Übereignung, als Erfüllung der durch den Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen, ein Jahreswechsel liegt. Dabei ist es möglich, dass das Verfügungsgeschäft lediglich im nächsten direkt folgenden Haushaltsjahr oder in den folgenden drei Haushaltsjahren erfolgt.

So können z. B. bei längerfristigen, überjährigen Investitions- oder Investitionsförderungsmaßnahmen schon zu Baubeginn Aufträge für die gesamte Maßnahme erteilt werden. Eine veranschlagte Verpflichtungsermächtigung ermächtigt im Haushaltsjahr sodann (lediglich) zum Eingehen von Verpflichtungen (z. B. Erteilung eines Investitionsauftrages); sie stellt als zukunftsgerichtetes Element also stark vereinfacht einen »verplanten Zahlungsmittelabfluss« dar. Eine im Haushaltsjahr veranschlagte Verpflichtungsermächtigung ermächtigt gleichwohl nicht zur Leistung von Auszahlungen im gleichen Haushaltsjahr. Sie stellt andererseits auch noch nicht die Ermächtigung dar, in dem betreffenden Folgejahr auch die Auszahlungen, zu denen sich die Kommune verpflichtet hat, zu leisten. Diese Ermächtigung resultiert allein aus den in den jeweiligen belasteten, künftigen Haushaltsjahren noch zu veranschlagenden Auszahlungen.

Verpflichtungsermächtigungen für die laufende Verwaltungstätigkeit (wie z. B. im Personalbereich) sind nicht vorgeschrieben. Auf diesem Gebiet können überjährige Rechtsgeschäfte, die Aufwendungen und entsprechende Auszahlungen in späteren Haushaltsjahren zur Folge haben (z. B. Einstellungen von Beschäftigten, Miet- oder Pachtverträge etc.), auch ohne eine veranschlagte Verpflichtungsermächtigung abgeschlossen werden.

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§ 119 I NKomVG ergänzt die Ermächtigungsfunktion der Verpflichtungsermächtigung:

(1)Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Absatzes 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.

Soll im Haushaltsjahr während der Ausführungsphase eine Verpflichtung eingegangen (z. B. ein Auftrag erteilt, ein Kaufvertrag geschlossen o. ä.) werden, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet, muss dafür eine besondere Ermächtigung vorhanden sein. Im Haushaltsplan, d. h. Teilfinanzhaushalt, muss also eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt sein.

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§ 113 I 1 NKomVG regelt zum Inhalt des Haushaltsplans:

(1)¹Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich

1.…,

2.…

3.notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Über dieses Instrument hat die Vertretung die Möglichkeit, schon bei der Planberatung des Haushaltsjahres die voraussehbaren investiven Belastungen der künftigen Haushaltsjahre in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Deshalb werden Verpflichtungsermächtigungen oft als »Vorgriff auf die Zukunft« bezeichnet.

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§ 11 S. 1 KomHKVO regelt die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des Haushaltsplans:

¹Die Verpflichtungsermächtigungen werden in den Teilhaushalten maßnahmenbezogen veranschlagt.

Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen setzt sich aus der Summe der einzelnen Verpflichtungsermächtigungen in den Teilhaushalten zusammen. Im Haushaltsplan selbst sind die einzelnen Verpflichtungsermächtigungen (lediglich) »in den Teilhaushalten« enthalten, die wiederum Bestandteile des Haushaltsplans sind. Da Verpflichtungsermächtigungen nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen relevant sind, kommt die maßnahmenbezogene Veranschlagung nur in den Teilfinanzhaushalten in Betracht. Da es für die laufende Verwaltungstätigkeit keine Verpflichtungsermächtigungen gibt, kann es auch in den Teilergebnishaushalten (im Muster 8 B) keine entsprechende Abbildung geben. Entsprechend ist lediglich im Muster 8 C für den Teilfinanzhaushalt neben der Ansatzspalte (Nr. 4) des Haushaltsjahres eine Spalte für die Verpflichtungsermächtigungen (Nr. 5) des Haushaltsjahres enthalten.

Das Muster zeigt, dass die einzelnen Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzhaushalten bei den Investitions- oder Investitionsförderungsmaßnahmen gemeinsam mit den Auszahlungsansätzen veranschlagt sein können. Sie können andererseits auch allein (ohne weiteren Ansatz) veranschlagt sein. Die Verpflichtungen, die im Haushaltsjahr maximal eingegangen werden können, ergeben sich demnach aus einer Addition der in Spalte 4 zuzüglich der in Spalte 5 veranschlagten Beträge. So könnte die Kommune in diesem Beispiel eine Verpflichtung in Höhe von 150.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden eingehen. Der Anteil der Verpflichtungen aufgrund des Ansatzes (100.000 Euro) belastet sodann das Haushaltsjahr (mit kassenwirksamen Auszahlungen) und der Anteil der Verpflichtungen aufgrund der Verpflichtungsermächtigung (50.000 Euro) belastet das Folgejahr bzw. mehrere Folgejahre.

Im Gegensatz dazu enthält der Finanzhaushalt auf der Gesamtebene keine gesonderte Spalte für Verpflichtungsermächtigungen. Nach der Ansatzspalte für das Haushaltsjahr (Spalte 4) folgt sogleich die mittelfristige Planung (Spalten 5ff).

Vereinfachtes Muster 7, Finanzhaushalt

Die aufgrund der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr eingegangenen Verpflichtungen führen dazu, dass die investiven Auszahlungen bei den Etatberatungen künftiger Haushaltsjahre nicht mehr gestrichen werden können. So ist der Dispositionsspielraum der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Teilfinanzhaushalten um die Beträge der Verpflichtungsermächtigungen vorheriger Haushaltsjahre eingeengt.

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§ 11 S. 2 KomHKVO regelt erforderliche Angaben bei der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen:

²Dabei wird angegeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilen.

Entsprechend ist die voraussichtliche Vorbelastung künftiger Jahre bereits im Haushaltsjahr aufzuführen, d. h. es ist anzugeben, wann und in welcher Höhe die veranschlagte Verpflichtungsermächtigung zu kassenwirksamen Auszahlungen führen wird.

Eine Darstellung über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen ist zudem separat in einer Übersicht zusammenzustellen.

Übersicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 KomHKVO (Muster 9)

¹⁾In Spalte 1 sind das Haushaltsjahr und alle früheren Jahre auszuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Auszahlungen fällig werden.

²⁾In Spalte 2 ist das Haushaltsjahr, in den Spalten 3 bis 5 die sich anschließenden Jahre einzusetzen.

³⁾Werden Auszahlungen aus Verpflichtungsermächtigungen in Jahren fällig, auf die sich die mittelfristige Finanzplanung noch nicht erstreckt, so sind weitere Kopfspalten in die Übersicht aufzunehmen und die voraussichtlichen Kreditaufnahmen für Investitionstätigkeit in diesen Jahren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 zweiter Halbsatz KomHKVO besonders darzustellen.

Aus dieser Pflichtanlage zum Haushaltsplan ist abzulesen, welche finanziellen Belastungen in künftigen Jahren zu erwarten sind, weil Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr ausgenutzt worden sind. Sie ist dem Haushaltsplan beizufügen, um schon vor dem Eingehen der Verpflichtungen zur Leistung von investiven Auszahlungen die finanziellen Risiken aufzudecken. Die Übersicht lässt erkennen, in welcher Höhe aus der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr sodann in den Folgejahren voraussichtlich investive Auszahlungen erwachsen und auf welche Jahre sich diese Auszahlungen verteilen werden.

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§ 12 II KomHKVO regelt die notwendigen Unterlagen für die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen für

Baumaßnahmen:

¹Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Berechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtauszahlungen für die Baumaßnahme, der Grunderwerb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. ²Den Unterlagen wird eine Berechnung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beigefügt.

Verpflichtungsermächtigungen für die Ausführung eines Neu-, Erweiterungs- oder Umbaus als Baumaßnahmen nach § 60 Nr. 10 KomHKVO dürfen also nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn sie auch plangungsreif sind und die geforderten Unterlagen vorliegen. Erst eine Bedarfsbegründung, eine Risikobetrachtung und eine sachgerechte zukunftsgezogene Kostenermittlung begründen die sachliche »Veranschlagungsreife« von vorgesehenen Baumaßnahmen.

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Beispiel:

Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung

Sachverhalt:

Die Bibliothek soll erweitert werden. Hierfür muss zunächst noch eine benachbarte Grundstücksfläche zugekauft werden. Der Vertrag über den Grunderwerb von 120.000 Euro soll im Oktober 2021 geschlossen werden. Der Eigentümer verlangt die Auszahlung zu 1/4 zum 15.10.2021 und den Rest zum 15.02.2022.

Es ist zu klären, wie der Finanzvorfall zu veranschlagen ist.

Lösung:

Der Sachverhalt erfüllt die Voraussetzungen für die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung: Das Tatbestandsmerkmal des § 112 II 1 Nr. 1d NKomVG »Eingehen von Verpflichtungen …« ist durch den geplanten Abschluss des Kaufvertrags in 2021 erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal »künftige Haushaltsjahre belasten« ist durch die Restzahlung i. H. v. 90.000 Euro in 2022 erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal »Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen« ist als Investition (§ 60 Nr. 22 KomHKVO) durch den Grunderwerb als Mehrung des Sachvermögens erfüllt.

Im Haushaltsjahr (Teilfinanzhaushalt) 2021 ist nach § 3 Nr. 5a KomHKVO bei der Haushaltsposition »Erwerb von Grundstücken und Gebäuden« ein investiver Auszahlungsansatz i. H. v. 30.000 Euro zu veranschlagen (Muster 8 C, Spalte 4) und gleichzeitig maßnahmenbezogen eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 90.000 Euro (Muster 8 C, Spalte 5).

Der Auszahlungsansatz ermächtigt dazu, eine investive Verpflichtung einzugehen, die noch im gleichen Haushaltsjahr kassenwirksam, d. h. ausgezahlt, wird. Die Verpflichtungsermächtigung ermächtigt dazu, eine investive Verpflichtung einzugehen, die in künftigen Haushaltsjahren kassenwirksam wird. Insgesamt beträgt das mögliche Auftragsvolumen in 2021 damit 120.000 Euro, so dass der Vertrag über den Grunderwerb durch den Auszahlungsansatz zuzüglich zur Verpflichtungsermächtigung ermächtigt ist.

Der Betrag von 90.000 Euro ist zugleich in (Muster 8 C) Spalte 6 »Ansatz des ersten Jahres der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung« einzutragen, so dass die Belastung des künftigen Haushaltsjahres ablesbar ist.

vereinfachtes Muster 8 C, Teilfinanzhaushalt 2021

In den künftigen Jahren ist sodann ein Auszahlungsansatz zu veranschlagen, um die Auszahlung tatsächlich leisten zu dürfen, d. h. die Verpflichtungsermächtigung ersetzt nicht die (später notwendige) Veranschlagung der aus ihr hervorgehenden Auszahlung. Die Verpflichtungsermächtigung ist also in dem direkten Folgejahr oder den weiteren Folgejahren je nach erwarteter zeitlicher Zahlungsverteilung noch zusätzlich als Ansatz (Muster 8 C, Spalte 4) aufzunehmen.

vereinfachtes Muster 8 C, Teilfinanzhaushalt 2022

§ 4 der Haushaltssatzung – Höchstbetrag der Liquiditätskredite

Insbesondere am Jahresanfang stehen Einzahlungen als Deckungsmittel oftmals noch nicht zur Verfügung, die Auszahlungen müssen aber andererseits geleistet werden, so dass die Liquidität gefährdet sein könnte.

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§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmung:

Nr. 33 Liquidität:

die Fähigkeit der Kommune, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen;

Die Kommune hat die Zahlungsfähigkeit gleichwohl sicherzustellen, damit sie alle Auszahlungen termingerecht und vollständig leisten und ihre Aufgaben erfüllen kann. Liquide Mittel müssen für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein.

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§ 22 KomHKVO fordert zur Liquiditätsplanung:

Die Kommune steuert ihre Zahlungsfähigkeit durch eine Liquiditätsplanung.

Ein verspäteter Eingang der zustehenden Finanzierungsmittel führt entweder zu einer Verzögerung der Aufgabenerfüllung oder zu Liquiditätsproblemen. Um dieses zu vermeiden, ist die erforderliche Liquiditätsplanung zeitnah zu betreiben, so dass der Kommunalkasse rechtzeitig erwartete größere Erträge oder Aufwendungen bzw. Ein- oder Auszahlungen mitzuteilen sind.

Die Forderungen der Kommune sind durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und die erfassten und festgesetzten Ansprüche der Kommune müssen von den Schuldnern auch rechtzeitig erfüllt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die vollständige Erfassung der zustehenden Erträge zu sehen.

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§ 25 I KomHKVO regelt zur Bewirtschaftung der Erträge und Einzahlungen:

(1)Die Erträge und Einzahlungen sind rechtzeitig und vollständig zu erfassen. Forderungen sind geltend zu machen und einzuziehen. Der Eingang ist zu überwachen.

Vor diesem Hintergrund ist der Kommunalkasse rechtzeitig und vollständig die Anweisung zur Einziehung der Ansprüche zu erteilen. Einzahlungen, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, beeinflussen sodann die Zahlungsfähigkeit, die ausbleiben kann, wenn Auszahlungen (z. B. Gehälter) bei verspätetem Eingang der Einzahlungen (z. B. Steuern) zu leisten sind. Wenn die Zahlungsausgänge nun die Zahlungseingänge übersteigen, kann die Kommune für die unverzügliche Leistung jeglicher Auszahlungsarten Liquiditätskredite »aufnehmen« indem sie z. B. ihr Konto bei ihrem Geldinstitut überzieht.

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§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmung:

Nr. 34 Liquiditätskredite:

Kredite zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln durch in der Regel kurzfristige Verbindlichkeiten, insbesondere Kontokorrentkredite, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen;

Liquiditätskredite können also den zeitlichen Versatz zwischen dem Eingang von Einzahlungen und der rechtzeitigen Leistung der Auszahlungen überbrücken. Sowohl aufgenommene Investitionskredite ermächtigt durch § 2 der Haushaltssatzung wie auch aufgenommene Liquiditätskredite ermächtigt durch § 4 der Haushaltssatzung führen durch die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen zu einer Verschuldung, die über die Zinslast grundsätzlich auch die Nettoposition belastet. Während mit Investitionskrediten (z. B. für den Kauf von Betriebs- und Geschäftsausstattung, die Erweiterung der Hochbauten oder die Erweiterung des Infrastrukturvermögens) jedoch neue Werte geschaffen werden, die das Vermögen auf der Aktivseite der Bilanz erhöhen, führen Kredite zur Liquiditätssicherung lediglich zu einer Erhöhung der Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz. Eine Mehrung von Sachvermögen findet nicht statt. Die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten gehen also ohne jeglichen Gegenwert zu Lasten folgender Generationen. Sie resultieren vielmehr aus überhöhten konsumtiven Ausgaben der heutigen Generation. Unter dem Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit, wonach der konsumtiv verursachte Vermögensverzehr den Vermögenszugang grundsätzlich nicht übersteigen soll, sind sie damit grundsätzlich auch nur auf kurzfristige Verbindlichkeiten ausgelegt.

So dienen die Liquiditätskredite der Überbrückung temporärer Liquiditätsengpässe und damit zur Sicherung der Liquidität. Die Kommunen können über diese Ermächtigung Kredite zur Liquiditätssicherung als kurzfristige Verbindlichkeiten aufnehmen, um vorübergehende Kassenanspannungen zu überbrücken. In der Praxis haben die Liquiditätskredite gleichwohl große Ausmaße angenommen, da viele Kommunen defizitäre Haushalte ausweisen und diese Defizite hierüber finanzieren. Auch wenn es sich de jure um kurzfristige Verbindlichkeiten handelt, haben sie sich aufgrund der Zinsstruktur und der schwierigen Finanzlage der Kommunen mittlerweile de facto zu einer langfristigen Finanzierungsvariante der laufenden Verwaltungstätigkeit gewandelt. Liquiditätskredite sind andererseits aufgrund ihrer zumeist kurzen Laufzeiten stark von der aktuellen Zinsentwicklung abhängig und die anfallenden Zinsaufwendungen und -auszahlungen sind damit mittelfristig nur bedingt planbar. Folglich birgt diese Finanzierungsvariante große finanzielle Risiken für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.

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§ 122 I 1 NKomVG regelt zu der Aufnahme von Liquiditätskrediten:

(1)¹Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen können die Kommunen Liquiditätskredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

Liquiditätskredite können in Anspruch genommen werden, »soweit der Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen«, d. h., dass keine anderen freien Finanzmittel vorhanden sein dürfen. Sollten also Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit vorhanden sein, sind diese vorrangig zum Abbau der Liquiditätskredite zu verwenden. Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit können nur dann zur Deckung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn keine Liquiditätskredite vorhanden sind. Andernfalls könnten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dauerhaft über (nicht zurückgeführte) Liquiditätskredite finanziert werden. Die Kommune würde für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht in dem notwendigen Umfang Investitionskredite aufnehmen und hierdurch die Genehmigungsbedürftigkeit für Kredite umgehen.

Da die vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten und damit die Inanspruchnahme naturgemäß schwankt, wird die Obergrenze der zulässigen Liquiditätskredite in § 4 der örtlichen Haushaltssatzung angegeben und jeweils jährlich neu festgesetzt. Im Gegensatz zu den in §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung festgelegten Gesamtbeträgen der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen können Liquiditätskredite im Rahmen dieser Ermächtigung mehrmals im Haushaltsjahr in Anspruch genommen und wieder zurückgezahlt werden. Der Höchstbetrag darf jedoch in der Planausführung zu keinem Zeitpunkt überschritten werden. Liquiditätskredite können im Rahmen des Höchstbetrags beliebig oft aufgenommen, erhöht, zurückgezahlt und wieder aufgenommen werden etc.. Der Höchstbetrag darf im Haushaltsjahr, wenn es erforderlich ist, also mehrmals ausgeschöpft werden. Für die Festsetzung des Höchstbetrages sind sowohl der voraussichtliche Spitzenbedarf wie auch der Bestand an Liquiditätskrediten, die in den Vorjahren aufgenommen worden sind, zu berücksichtigen.

Neben der Darstellung in der Haushaltssatzung erfolgt gleichwohl keine Aufnahme im Sinne einer Einplanung und Darstellung im Haushaltsplan.

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§ 14 Nr. 4 KomHKVO regelt die Nicht-Veranschlagung von Liquiditätskrediten:

Im Haushaltsplan werden nicht veranschlagt

…

Nr. 4 die Einzahlungen und Rückzahlungen aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten.

Die Einzahlungen und Rückzahlungen aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten sind haushaltsunwirksame Zahlungen und bleiben bei der Planaufstellung unberücksichtigt. Der Liquiditätskreditbedarf wird lediglich in der Planausführung ausgewiesen und gesondert abgewickelt, d. h. er wird in der Zahlungsabwicklung gemäß § 42 II 3 KomHKVO (empfohlene Einzahlungs- und Auszahlungskontenart 670 und 770 jeweils mit Bereichsabgrenzung B und D) gesondert erfasst. Die zu zahlenden Zinsen sind dagegen vollständig haushaltswirksam, d. h. als zahlungswirksamer Aufwand (Konten 4521 und 7521) zu veranschlagen. Die Ergebnis- und Zahlungsgrößen im Zusammenhang mit Krediten zur Liquiditätssicherung sind im Rahmen einer zentralen Schuldenwirtschaft ebenfalls im Produktbereich 6 »Zentrale Finanzleistungen« zusammengefasst in der Produktgruppe 612 »Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft« zu erfassen.

§ 5 der Haushaltssatzung – Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer

Die hier genannten Hebesätze für die sog. Realsteuern sind eine Art Faktor, um die Grund- und Gewerbesteuerschuld zu ermitteln und vom Gewerbetreibenden (bei der Gewerbesteuer), vom Landwirt (bei der Grundsteuer A für unbebautes Land) oder z. B. vom Gebäudeeigentümer (bei der Grundsteuer B) mittels Steuerbescheid zu fordern. Die Vomhundertsätze (als Prozent zu verstehen) werden hierzu mit dem jeweiligen vom Finanzamt festgesetzten Steuermessbetrag multipliziert. Beträgt der Hebesatz für die Gewerbesteuer 395 v. H., so wird der Steuermessbetrag mit 3,95 multipliziert.

Die Hebesätze stellen ein Instrument dar, mit welchem die Vertretung im Rahmen der Steuerhoheit als Teil der Finanzhoheit direkten Einfluss auf die Höhe der Steuern nehmen kann. Der Satzungsparagraf entfaltet demnach als einziger eine Außenwirkung. Hat die Gemeinde nach Maßgabe des Grundsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes eine besondere Hebesatzsatzung erlassen, hat die Angabe der Hebesätze in der Haushaltssatzung hingegen nur deklaratorische, d. h. rechtsbekundende, Bedeutung. Insgesamt sind die Realsteuern die mit Abstand aufkommensstärksten Gemeindesteuern und die von der Gemeinde festgelegten Hebesätze sind wichtige Faktoren für die Berechnung der Steuerlast. Es ist gleichwohl zu bedenken, dass hohe Gewerbesteuern die Standortqualität beeinträchtigen und deshalb Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze gefährden könnten.

Die Landkreise regeln in § 5 ihrer Haushaltssatzung den Hebesatz der Kreisumlage. Diese darf von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben werden, soweit die Landkreise ihre Aufwendungen und Auszahlungen nicht durch andere eigene Erträge und Einzahlungen finanzieren können. Diese für die Gemeinden erhebliche finanzielle Belastung wird nach den Regeln im Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz berechnet und berücksichtigt u. a. sowohl die Finanzkraft der Gemeinden wie auch den Finanzbedarf des Landkreises. Die Kreisumlage ist wiederum die bedeutendste Finanzierungsquelle des Landkreises und bestimmt damit letztlich die Belastung der kreisangehörigen Gemeinden. So sichert ein im landesweiten Vergleich niedriger Kreisumlagehebesatz den kreisangehörigen Gemeinden Handlungsspielräume für ihre Aufgaben vor Ort.

§ 6 der Haushaltssatzung – Wertgrenzen zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe

Neben den bisher vorgestellten Paragrafen, die in der Haushaltssatzung verbindlich aufzunehmen sind, kann noch ein weiterer Paragraf oder auch mehrere hinzukommen.

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§ 112 II 2 NKomVG erweitert den Inhalt der Haushaltssatzung:

(2)²Sie kann weitere Vorschriften enthalten, wenn sich diese auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.

Hier werden häufig individuelle Wertgrenzen für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe (z. B. der Erheblichkeitsbegriffe in § 115 II NKomVG, § 117 I 2 NKomVG, § 8 I KomHKVO, § 4 VI KomHKVO oder § 19 IV 1 KomHKVO) festgelegt, die als Selbstbindung durch die Kommune zu verstehen sind. Zu beachten ist, dass gleiche Formulierungen im Gesetz (z. B. »erheblich« in § 115 II Nr. 1 NKomVG und »erheblich« in § 115 II Nr. 2 NKomVG) in der Praxis in Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes mit verschiedenen Werten festgelegt werden können. Wurde hier keine Festlegung getroffen, muss in der Planausführung in jedem Einzelfall über die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe gesondert entschieden werden.

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Auf einen Blick: Aufstellung und Inhalte der Haushaltssatzung

Die Aufstellung der Haushaltssatzung hat nach § 112 I NKomVG für jedes Haushaltsjahr zu erfolgen. Die Pflichtinhalte beziehen sich auf fünf Paragraphen:

Das Gesamtvolumen in § 1 der Haushaltssatzung ist rein informativ und erlaubt einen schnellen Überblick über die Planungsgrößen des Ergebnis- und Finanzhaushalts.

Die Kreditermächtigung in § 2 der Haushaltssatzung stellt die Erlaubnis dar, unter der Verpflichtung zur Tilgung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung Geldkapital als Deckungsmittel für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufzunehmen. Weitere Aufnahme- und Formvorschriften sind in § 111 VI NKomVG, § 112 II 1 Nr. 1 c NKomVG sowie in § 120 NKomVG enthalten.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in § 3 der Haushaltssatzung steht vor dem Hintergrund, dass die Kommune einen Finanzvorfall im Haushaltsjahr nur auslösen darf, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Möchte die Kommune im Haushaltsjahr ein Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit einer Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme, mit dem erst in künftigen Jahren Auszahlungen verbunden sind, eingehen, bedarf sie hierzu im Haushaltsjahr einer Verpflichtungsermächtigung. Weitere Vorschriften sind in § 112 II 1 Nr. 1 d NKomVG, in § 119 NKomVG und in § 11 KomHKVO enthalten. Verpflichtungsermächtigungen führen zu einer Mittelbindung zu Lasten künftiger Haushaltsjahre und schränken insofern deren Handlungsspielraum ein.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite in § 4 der Haushaltssatzung ermöglicht der Kommune, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen. Die Kommune darf so bis zu dem genannten Höchstbetrag Kredite zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln durch in der Regel kurzfristige Verbindlichkeiten aufnehmen, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Weitere Vorschriften sind in § 112 II 1 Nr. 2 NKomVG und in § 122 NKomVG enthalten.

Mit der Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer in § 5 der Haushaltssatzung nimmt die Vertretung im Rahmen der Steuerhoheit als Teil der Finanzhoheit direkten Einfluss auf die Höhe der geplanten Steuererträge.

2.3.2Genehmigungsbedürftige Teile der Haushaltssatzung

Vom Grundsatz her ist die Haushaltssatzung genehmigungsfrei und nur einzelne Paragrafen sind (bedingt) genehmigungsbedürftig.

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§ 114 II 1 und 2 NKomVG verweisen auf genehmigungsbedürftige Teile:

(2)¹Enthält die Haushaltssatzung genehmigungsbedürftige Teile, so darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung verkündet werden. ²Haushaltssatzungen ohne genehmigungsbedürftige Teile dürfen frühestens einen Monat nach Vorlage an die Kommunalaufsichtsbehörde verkündet werden.

Die Haushaltssatzung kann genehmigungsbedürftige Teile nach § 119 IV, § 120 II und § 122 II NKomVG enthalten. Sollten diese genehmigungsbedürftigen Teile in der Haushaltssatzung enthalten sein, gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt, wenn über einen Genehmigungsantrag von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang entschieden worden ist.

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Entsprechend formuliert § 176 I NKomVG zu Genehmigungen:

(1)¹Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kommune, für die eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, werden erst mit der Genehmigung wirksam. ²Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über einen Genehmigungsantrag von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach seinem Eingang entschieden worden ist. ³Dies gilt nicht, wenn die Kommune einer Fristverlängerung zugestimmt hat. ⁴Der Kommune ist auf Antrag zu bescheinigen, dass die Genehmigung als erteilt gilt. ⁵Satz 2 gilt nicht für die Zulassung von Ausnahmen. ⁶Für Genehmigungen nach § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2 und 6, § 121 Abs. 2 und 3, § 122 Abs. 2 sowie § 152 Abs. 2 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Frist von einem Monat eine Frist von drei Monaten tritt, in den Fällen des § 119 Abs. 4 und des § 120 Abs. 2 jedoch nur, wenn für die Genehmigung eine besondere Prüfung erforderlich ist. ⁷Ein besonderer Prüfungsbedarf liegt vor, wenn

1.in der letzten bestandskräftigen Entscheidung nach § 120 Abs. 2 festgestellt worden ist, dass die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune nicht in Einklang stehen,

2.der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen höher als die zu leistende ordentliche Tilgung ist oder

3.zugleich ein Genehmigungserfordernis nach § 122 Abs. 2 besteht.

Die jeweiligen Paragrafen zur Genehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzungsteile lauten hierzu wie folgt:

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§ 120 II NKomVG zur Genehmigungsbedürftigkeit der Kredite in § 2 der Haushaltssatzung:

(2)¹Der Gesamtbetrag der im Finanzhaushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). ²Die Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. ³Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist also in jedem Fall genehmigungsbedürftig. Dieses schon, um Risiken der Kommunen zu minimieren und eine mögliche Überschuldung zu vermeiden. Kredite begründen durch Zins- und Tilgungszahlungen langfristige Zahlungsverpflichtungen und belasten die künftige Haushaltswirtschaft. Die Genehmigung der Kreditaufnahme ist daher an die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft geknüpft, die individuell zu betrachten ist.

Die Kreditverpflichtungen sind zudem unter Berücksichtigung der dauernden Leistungsfähigkeit, die wiederum in § 23 KomHKVO skizziert ist, zu prüfen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Aufgabenstruktur und die Entwicklungschancen einer Kommune werden dabei vom jeweiligen strukturellen Umfeld beeinflusst. So sind z. B. der Gemeindetyp, die Bevölkerungsstruktur, die Gewerbeansiedlungen sowie die Gebiets- und Infrastruktur wesentliche Faktoren, die in die Überlegungen zur Genehmigung der Kreditaufnahmen einzubeziehen sind.

Hat die Kommunalaufsicht nur einen Teilbetrag des veranschlagten Gesamtbetrages der Kredite genehmigt, so besteht für die Kommune die Möglichkeit, der Reduzierung zuzustimmen oder diese abzulehnen. Bei einer Zustimmung ist sodann vor der öffentlichen Auslegung und der Verkündung von der Vertretung nach § 58 I Nr. 9 NKomVG ein sog. Beitrittsbeschluss zu fassen. Stimmt die Vertretung der Reduzierung nicht zu, gilt die Genehmigung als nicht erteilt. Eine rechtswirksame Verkündung der Haushaltssatzung ist dann nicht möglich. In diesem Fall müssen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan überarbeitet, die Haushaltssatzung erneut beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

Zu bedenken ist jedoch, dass die Genehmigung der Kreditaufnahme andererseits erhebliche Rückwirkungen auf die Investitionstätigkeit der Kommune hat. Die Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen hat nach § 111 VI NKomVG nachrangig aus Kreditaufnahmen zu erfolgen. Bei einer durch die Kommunalaufsichtsbehörde limitierten Kreditermächtigung ist die Kommune sodann vorrangig auf andere Finanzierungen, wie z. B. aus Beiträgen, Zuwendungen oder Veräußerungserlösen von Vermögensgegenständen, angewiesen.

Tritt die Vertretung durch Beschluss dem von der Kommunalaufsicht genehmigten reduzierten Gesamtbetrag für Kredite gleichwohl bei, entfaltet die erteilte (Teil-) Genehmigung ihre Rechtswirksamkeit. Im Rahmen des Beitrittsbeschlusses entscheidet die Vertretung auch über die Maßnahmen, die wegen der Kürzung der Kreditaufnahmen nicht durchgeführt werden können, aufgeschoben oder gestreckt werden müssen. Die geänderte Fassung der Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsicht nochmals vorzulegen, zeitgleich können die Verkündung und öffentliche Auslegung erfolgen.

Hat die Kommunalaufsicht den Gesamtbetrag der veranschlagten Kredite versagt, so kann die Vertretung auch dieser Versagung beitreten, sodass die Haushaltssatzung ohne Gesamtkreditbetrag in Kraft tritt. Möchte die Verwaltung eine Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung aufnehmen, so muss sie eine neue Haushaltssatzung beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

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§ 119 IV NKomVG zur (bedingten) Genehmigungsbedürftigkeit der Verpflichtungsermächtigungen in § 3 der Haushaltssatzung:

(4)Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt werden, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

Verpflichtungsermächtigungen belasten künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Um zu sehen, ob und in welchen belasteten Jahren insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind, wird auf die integrierte mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung verwiesen, welche eine Vorausschau auf künftige Haushaltsjahre ermöglicht. Zur konkreten Berechnung, inwieweit die Verpflichtungsermächtigungen der Genehmigung bedürfen, kann das Muster 9 herangezogen werden, welches die notwendige Gegenüberstellung der zu prüfenden Elemente ausweist.

Übersicht

über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich

fällig werdenden Auszahlungen

(Muster 9)

Übersicht gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 KomHKVO

Diese Übersicht dient der Kommunalaufsichtsbehörde als Hilfsmittel zur Beurteilung über die Genehmigungsbedürftigkeit des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen. Dieser ist in § 3 der Haushaltssatzung 2021 (Spalte 1) festgesetzt und beträgt in diesem Beispiel 740.000 Euro (Summe der Spalten 3 bis 5). Die Formulierung in § 119 IV NKomVG »bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit …« zeigt, dass nicht der volle Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigungsbedürftig ist, sondern maximal nur der Teilbetrag, der den Kreditaufnahmen in den belasteten Jahren entspricht. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist zudem für jedes belastete Haushaltsjahr, in dem die Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich zu Auszahlungen führen, getrennt zu prüfen. Da Verpflichtungsermächtigungen künftige Haushaltsjahre belasten, kann in Spalte 2 naturgemäß kein Wert stehen. Im belasteten Jahr 2022 (Spalte 3) sind von dem Anteil der Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 300.000 Euro lediglich 220.000 Euro genehmigungsbedürftig, da nur soweit Kreditaufnahmen veranschlagt sind. Für den durch Eigenmittel finanzierten Anteil ist damit keine Genehmigung erforderlich. Im belasteten Jahr 2023 (Spalte 4) ist ein Teilbetrag i. H. v. 240.000 Euro genehmigungsbedürftig, der der voraussichtlichen Kreditaufnahme entspricht. Im belasteten Jahr 2024 (Spalte 5) sind die Kreditaufnahmen höher als der Anteil der Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 190.000 Euro, so dass der Teilbetrag voll genehmigungsbedürftig ist. Als Rechtsfolge bedarf der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 740.000 Euro lediglich i. H. v. 650.000 Euro der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Soweit die Kommunalaufsichtsbehörde den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach § 119 IV NKomVG versagt, ist von der Vertretung ebenfalls ein Beitrittsbeschluss zu fassen. Tritt die Vertretung durch Beschluss dem von der Kommunalaufsicht genehmigten reduzierten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bei, entfaltet die erteilte (Teil-) Genehmigung ihre Rechtswirksamkeit.

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§ 122 II NKomVG zur (bedingten) Genehmigungsbedürftigkeit der Liquiditätskredite in § 4 der Haushaltssatzung:

(2)Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigt.

Die Formulierung »bedarf der Genehmigung …, wenn …« zeigt, dass eine einfache Gegenüberstellung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zu den im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit notwendig ist. Sollte der Höchstbetrag der Liquiditätskredite z. B. 26.000.000 Euro und die im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 98.900.000 Euro betragen, so übersteigt der Höchstbetrag der Liquiditätskredite ein Sechstel dieser Einzahlungen. Als Rechtsfolge bedarf der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in voller Höhe der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Soweit die Kommunalaufsichtsbehörde den Höchstbetrag oder einen Teilbetrag der Liquiditätskredite nach § 122 II NKomVG versagt, ist von der Vertretung ebenfalls ein Beitrittsbeschluss zu fassen. Tritt die Vertretung durch Beschluss dem von der Kommunalaufsicht genehmigten reduzierten Höchstbetrag für Liquiditätskredite bei, entfaltet die erteilte (Teil-) Genehmigung ihre Rechtswirksamkeit.

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Auf einen Blick: Genehmigungsbedürftige Teile der Haushaltssatzung

Einzelne Paragraphen der Haushaltssatzung bedürfen einer Genehmigung. Diese beziehen sich auf den angegebenen Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, auf den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen sowie auf den festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite. Weitere Vorschriften sind in § 120 II NKomVG, § 119 IV NKomVG und § 122 II NKomVG enthalten.

2.3.3Festsetzung des Haushaltsplans durch die Haushaltssatzung

Im Rahmen des Etatrechtes der Vertretung ist die Haushaltssatzung Ausdruck örtlicher Rechtsetzung. Der Haushaltsplan der Kommune bildet hingegen für sich allein noch keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Haushaltswirtschaft. Um eine verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Kommune zu sein, muss er in ein entsprechendes Regelwerk integriert werden.

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§ 112 II 1 Nr. 1 NKomVG formuliert zum Verhältnis zwischen Haushaltssatzung und Haushaltsplan:

(2)¹Die Haushaltssatzung enthält

1.die Festsetzung des Haushaltsplans …

So erhält der Haushaltsplan seine Rechtsverbindlichkeit dadurch, dass er durch die Haushaltssatzung, die jährlich von der Vertretung zu beschließen ist, festgesetzt wird. Durch das Wirksamwerden als Satzung im Rechtssinne erhält auch der festgesetzte Haushaltsplan seinen Charakter als intern verbindliche Rechtsnorm. Der Haushaltsplan teilt in diesem Sinne die Rechtswirkungen der Haushaltssatzung. Als Haushalt kann also die Kombination aus dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung angesehen werden, die zusammen eine Einheit bilden. Haushalten beinhaltet das Planen, Veranschlagen, Bewirtschaften und Nachweisen von Haushaltsmitteln, die erforderlich sind, um die der Kommune obliegenden Aufgaben innerhalb des Kalenderjahres erfüllen zu können.

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Auf einen Blick: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Haushaltsplan ist nicht mit der Haushaltssatzung identisch, ist jedoch notwendiger Bestandteil derselben. Haushaltssatzung und Haushaltsplan bilden eine Einheit. Die nach § 112 NKomVG erforderliche Haushaltssatzung bildet mit Hilfe des durch sie festgesetzten Haushaltsplans die verbindliche Grundlage für die sich anschließende Haushaltsausführung im Kalenderjahr. Im Gegensatz zu anderen örtlichen Satzungen ist sie eine Pflichtsatzung, wobei sogar der Aufbau per Mindestinhalt sowie die textliche Fassung durch das Muster 1 des Ausführungserlasses formal vorgeschrieben sind.

Sie enthält gegebenenfalls genehmigungsbedürftige Teile, entfaltet jedoch grundsätzlich (mit Ausnahme der Hebesätze für die Realsteuern in § 5 Haushaltssatzung) nur Innenwirkung. Die Wirksamkeit beginnt grundsätzlich (ggf. auch rückwirkend) zum 01.01., wobei sich die Gültigkeit der Haushaltssatzung grundsätzlich auf insgesamt ein Kalenderjahr erstreckt.

2.3.4Nachträgliche Korrekturen der Haushaltssatzung

Die Planung ist grundsätzlich dazu gedacht, für die Planungsperiode stabil zu sein. Andererseits ist die Planung sowohl auf Satzungs- wie auch auf Haushaltsplanebene ein in die Zukunft gerichtetes Werk, welches Absichten und Erwartungen prognostiziert und damit viele Unwägbarkeiten enthält. Jede zukunftsorientierte Planung beinhaltet einerseits die Unwägbarkeiten der Prognose und wird anderseits von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Auf viele Entwicklungen hat die Kommune oftmals auch gar keinen Einfluss. Sollten sich die Sozialhilfeleistungen aufgrund unerwarteter Fallzahlentwicklungen erhöhen, die Steuern kurzfristig zurückgehen oder sich der für eine Maßnahme erforderliche Grunderwerb aufgrund von Verhandlungsproblemen verteuern, können Anpassungen notwendig werden. Diese sind kein Beweis mangelnder Planungskompetenz der Kommune, sondern haben vielfach durchaus sachliche Hintergründe.

Der Kommune steht es grundsätzlich frei, eine Nachtragshaushaltssatzung jederzeit zu erlassen, wenn sie dieses für notwendig oder angebracht hält. So kann sie je nach Ermessen beliebig oft und zu jedem Zeitpunkt die Anpassung der Haushaltssatzung an die veränderte Finanzsituation veranlassen. In der Praxis werden die Nachträge durchnummeriert, z. B. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 und 2. Nachtragshaushaltssatzung 2021. Mehrere Nachträge sind nicht ausgeschlossen, in der Praxis gleichwohl selten. Jede weitere Nachtragshaushaltssatzung ändert die unmittelbar vorhergehende.

Eine Anpassung durch eine Nachtragshaushaltssatzung ist andererseits zwingend notwendig, wenn z. B. die Paragrafen der Haushaltssatzung geändert werden sollen.

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§ 115 I NKomVG regelt zur Nachtragshaushaltssatzung:

(1)¹Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden, die spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist. ²Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.

Die Haushaltssatzung kann also nicht einfach durch einen Aktenvermerk geändert werden. Es ist vielmehr ein offizielles Rechtsetzungsverfahren, d. h. der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Dieses unterliegt den gleichen Verfahrensvorschriften und Genehmigungsvorbehalten wie die erstmalige Festlegung der Haushaltssatzung, so dass das Aufstellungsverfahren in der Regel zeit- und arbeitsintensiv ist. Im Vergleich zu der Ursprungssatzung ist der reine Zeitbedarf für die Nachtragshaushaltssatzung in der Praxis gleichwohl deutlich geringer, da die Beratungen innerhalb der mittelanmeldenden Stellen sowie in den politischen Gremien wesentlich kürzer ausfallen. Üblicherweise wird ein Nachtrag in die zweite Jahreshälfte gelegt, um Veränderungen der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. die Entwicklung der Steuererträge und der Schlüsselzuweisungen, abwarten und noch berücksichtigen zu können. Der Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung muss bis zum 31.12. des Haushaltsjahres erfolgen, wobei die Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Teile, die Verkündung der Nachtragshaushaltssatzung und die Auslegung des Nachtragshaushaltsplans später erfolgen können. Für die formale Gestaltung und textliche Fassung ist das verbindliche Muster 2 einschlägig.

Auch die Erhöhung der zweckfreien Ansätze, d. h. der Verfügungsmittel oder der Deckungsreserve (§ 13 KomHKVO), die Änderung des Stellenplans (§ 113 II 2 NKomVG, § 1 I Nr. 4 KomHKVO) als Bestandteil des Haushaltsplans oder auch die Änderung bzw. die Aufnahme neuer Haushaltsvermerke als erweiternde oder einschränkende Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans, erfordern eine Nachtragshaushaltssatzung.

Auch bei Vorliegen gewisser Sachverhalte ist eine Nachtragshaushaltssatzung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, zu erlassen.

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§ 115 II Nr. 1 NKomVG regelt die erste Alternative für eine Nachtragshaushaltssatzungspflicht:

(2)Die Kommunen haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, oder …

Das Tatbestandsmerkmal »trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit« bedeutet, dass die Kommune ihre Haushaltswirtschaft nach § 110 II NKomVG bereits sparsam und wirtschaftlich geführt hat. Sie hat in der Planausführung bereits alle Möglichkeiten bedacht und ausgeschöpft, um die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Anderseits hat die Kommune auch alle Möglichkeiten zusätzlicher Ertragsbeschaffungen ausgenutzt. Über die Formulierung des weiteren Tatbestandsmerkmals »Fehlbetrag entstehen wird« ist eine zukunftsgerichtete Sicht zu betrachten, d. h. das Augenmerk ist bereits auf den Jahresabschluss zu richten. In gedanklicher Betrachtung des später vorzunehmenden Jahresabschlusses zeigt sich sodann, dass trotz aller Sparbemühungen ein »Fehlbetrag« entstehen wird. Nach der Haushaltsausgleichsregel gemäß § 110 IV 1 und 2 NKomVG und in Anwendung der Absätze fünf und acht des § 110 NKomVG entsteht ein Fehlbetrag, wenn die ordentlichen Erträge im Jahresabschluss hinter den ordentlichen Aufwendungen bzw. die außerordentlichen Erträge hinter den außerordentlichen Aufwendungen zurückbleiben. Insofern bezieht sich ein Fehlbetrag unter Beachtung der Ergebnisspaltung für den ordentlichen und außerordentlichen Bereich immer auf den Ergebnisbereich. Ein Mehrbedarf bei den Aufwendungen kann folglich weder durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen noch durch zusätzliche Erträge gedeckt werden. Dieses Tatbestandsmerkmal kann demnach nicht durch Finanzvorfälle berührt sein, bei welchen es sich um investive Auszahlungen handelt, denn diese sind neben den Abschreibungen nicht weiter ergebniswirksam.

Erst nach Prüfung und Bejahung des Tatbestandsmerkmals »Fehlbetrag« ist im zweiten Schritt dessen Erheblichkeit zu prüfen. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist von der Höhe her nicht durch das Gesetz geregelt. Er ist vielmehr individuell auszulegen. So kann sich die Erheblichkeit einerseits nach der Größe der Kommune bzw. nach ihrem Haushaltsvolumen und ihrer Finanzkraft richten und muss nach dem Gesamtbild der finanziellen Verhältnisse in jedem Einzelfall entschieden werden. Eine diesbezügliche Wertgrenze kann andererseits auch in § 6 der örtlichen Haushaltssatzung oder durch einen Richtlinienbeschluss der Vertretung festgelegt werden.

Als weiteres Tatbestandsmerkmal ist zu prüfen, ob »der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann«. Da die Aufwendungsseite nicht weiter gesenkt werden kann (alle Sparmöglichkeiten wurden bereits ausgenutzt), kommt in der Regel nur noch die Erhöhung der Ertragsseite in Betracht. Da andererseits auch alle Möglichkeiten zusätzlicher Ertragsbeschaffungen ausgenutzt wurden, führt insbesondere nur die Änderung des § 5 der Haushaltssatzung (z. B. durch Erhöhung der Hebesätze) direkt zu mehr Erträgen. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer können nach § 25 III GrStG und § 16 III 3 GewStG gleichwohl nur bis zum 30.06. eines Haushaltsjahres erhöht werden. Ist der Zeitraum verstrichen und kann der Haushaltsausgleich auch mit dieser Maßnahme nicht erreicht werden, ist das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Damit tritt die Rechtsfolge nicht ein und die Kommune hat keine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

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§ 115 II Nr. 2 NKomVG regelt die zweite Alternative für eine Nachtragshaushaltssatzungspflicht:

(2)Die Kommunen haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.

Als erstes Tatbestandsmerkmal ist die Entscheidung zu treffen, ob »bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen« benötigt werden. Nicht veranschlagte Finanzvorfälle liegen vor, wenn Aufwendungen entstehen oder Auszahlungen geleistet werden müssen, für deren Zweck im Haushalt keine Ermächtigungen veranschlagt und keine aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen (z. B. Haushaltsreste) verfügbar sind. Alternativ können lediglich »zusätzliche« Aufwendungen entstehen oder »zusätzliche« Auszahlungen zu leisten sein, d. h. es liegen Ermächtigungen im Haushaltsplan und übertragene Ermächtigungen aus Vorjahren vor, die jedoch jeweils nicht ausreichen.

Der weitere Bezug dieser Aufwendungen oder Auszahlungen »bei einzelnen Haushaltspositionen« ist jedoch unpassend formuliert. Haushaltspositionen sind die in dem Haushaltsplan nach §§ 2 und 3 KomHKVO ausgewiesenen »Überschriften« der veranschlagten Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen. Diese für die Vertretung oder die Bürger im Haushaltsplan sichtbare Bezeichnung stellt eine Bündelung der dahinterstehenden Planungsgrößen nach sachlichen Gesichtspunkten dar. So werden z. B. Konten (4011 Dienstaufwendungen Beamte, 4021 Beiträge zu Versorgungskassen Beamte, 4031 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung etc.) mit gleicher Kontengruppe (40 Personalaufwendungen) gebündelt und als Haushaltsposition »Personalaufwendungen« im Haushaltsplan dargestellt. Auf Ebene dieser Konten – und nicht auf der Ebene der Haushaltspositionen – werden auch die Haushaltsansätze der Aufwendungen und Auszahlungen geplant, so dass sich die bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen oder Auszahlungen im ersten Schritt auf das einzelne Konto beziehen. Unter weiterer Berücksichtigung des Produktes, für welches die Aufwendung entsteht bzw. die Auszahlung geleistet wird, bezieht sich das Tatbestandsmerkmal damit auf bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen der einzelnen Buchungsstelle. Dieser Begriff ist im Gesetz zwar nicht definiert, setzt sich i.d.R. aber aus einer Kombination aus Produkt und (Sach-)konto zusammen (Produktnummer.Kontonummer). Eine Buchungsstelle kann daher auch Produkt-Konto genannt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Ermächtigung für die laufende Verwaltungstätigkeit aus der Buchungsstelle der Aufwendung kommt und die Buchungsstelle der Auszahlung nicht genannt werden muss. Auch eine Zuordnung zu der entsprechenden Haushaltsposition ist entbehrlich.

Als zweites Tatbestandsmerkmal ist auch hier eine Erheblichkeitsschwelle als Barriere für das zeitaufwendige Nachtragshaushaltssatzungsverfahren eingezogen. So ist die Entscheidung zu treffen, ob die Abweichungen »in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang« vorliegen. Die Wertgrenze für die Erheblichkeit von bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen oder Auszahlungen im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen kann gleichermaßen durch § 6 der örtlichen Haushaltssatzung geregelt werden. Üblich sind Vomhundertsätze, die ein Verhältnis – etwa zum Gesamtvolumen der Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder der Auszahlungen im Finanzhaushalt – zum Ausdruck bringen. Da Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit bereits durch die damit verbundenen Aufwendungen ermächtigt werden, ist die laufende Verwaltungstätigkeit ausschließlich an der Wertgrenze des Ergebnishaushaltes zu messen. Ggf. ist das Tatbestandsmerkmal unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtzusammenhänge der Kommune individuell auszulegen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Abweichungsbetrag so hoch ist, dass er sich aus der Masse des Gesamtvolumens heraushebt und damit die Relation der Finanzmittel untereinander erheblich verändert wird. Sind die Tatbestandsmerkmale erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein und die Kommune hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

Auch wenn die beiden Alternativen des § 115 II NKomVG mit einem »oder« verbunden sind, sind stets beide Vorschriften zu prüfen; schließlich können beide Alternativen (Nr. 1 sowie Nr. 2) für sich allein zur Nachtragshaushaltssatzungspflicht führen. Zu der Nachtragshaushaltssatzungspflicht ist eine Ausnahmemöglichkeit formuliert, die immer, aber andererseits auch nur, zu prüfen ist, wenn § 115 II Nr. 2 NKomVG im Grundsatz zu einer Nachtragshaushaltssatzungspflicht führt. Sollte die Nachtragshaushaltssatzungspflicht zu klären sein, ist damit zunächst § 115 II Nr. 1 NKomVG und anschließend Nr. 2 NKomVG zu prüfen, bevor bei einer grundsätzlichen Nachtragshaushaltssatzungspflicht nach § 115 II Nr. 2 NKomVG auf die Ausnahmeregelung des § 115 III NKomVG einzugehen ist.

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Die Ausnahmemöglichkeit des § 115 III NKomVG zur Nachtragshaushaltssatzungspflicht lautet:

(3)Absatz 2 Nr. 2 ist nicht anzuwenden auf

1.die Umschuldung von Krediten,

2.höhere Personalaufwendungen und Personalauszahlungen, die auf Grund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften zwingend erforderlich sind, und

3.Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen, die zeitlich und sachlich unabweisbar sind.

Bei Vorliegen der genannten Ausnahmen aus § 115 III NKomVG ist die Nachtragshaushaltssatzungspflicht nach § 115 II Nr. 2 NKomVG nicht anzuwenden und auf den Erlass einer sonst vorgeschriebenen Nachtragshaushaltssatzung kann aus Gründen der Praktikabilität verzichtet werden.

Da die Rückzahlung eines Kredits durch die Aufnahme eines neuen Kredits immer vor dem Hintergrund erfolgen wird, einen Kredit zu günstigeren Konditionen zu erlangen, bedarf die Umschuldung von Krediten (§ 115 III Nr. 1 NKomVG) keiner Nachtragshaushaltssatzung. Aufgrund der jeweils nur kurzfristig zur Verfügung stehenden Kreditangeboten wäre es kontraproduktiv, eine Nachtragshaushaltssatzung beschließen zu müssen, die aufgrund der Verfahrensvorschriften längere Zeit in Anspruch nimmt.

Höhere Personalaufwendungen und Personalauszahlungen, die auf Grund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften zwingend erforderlich sind (§ 115 III Nr. 2 NKomVG), erfordern ebenfalls keine Nachtragshaushaltssatzung. Auch hier steht die Zeitdauer des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung der schnellen Abwicklung höherer Personalaufwendungen und –auszahlungen entgegen, so dass diese über- bzw. außerplanmäßig abgewickelt werden können.

Für alle zeitlich und sachlich unabweisbaren Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen und für Ersatzbeschaffungen (§ 115 III Nr. 3 NKomVG) ist ebenfalls keine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unabweisbarkeit kann wie folgt allgemein ausgelegt werden: Bei der zeitlichen Unabweisbarkeit kann der Vorgang nicht zurückgestellt werden bis zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung bzw. bis zum Erlass der nächstjährigen Haushaltssatzung, bzw. die Zurückstellung wäre wirtschaftlich unzweckmäßig i.S.d. § 110 II NKomVG. Bei der sachlichen Unabweisbarkeit besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung z. B. aus Vertrag, Verwaltungsakt oder Rechtsnorm, bzw. der Vorgang ist aus sonstigen Gründen sachlich zwingend notwendig. Die Auslegungen sind mit einzelfallbezogenen Prüfungen der Unabweisbarkeit jeweils zu vertiefen. Das hat zur Folge, dass zeitlich und sachlich unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen und für Ersatzbeschaffungen keine Pflicht zur Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG auslösen, obwohl sie bisher nicht veranschlagt waren oder zusätzlich anfallen und in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen bzw. geleistet werden müssen. Unabhängig vom Umfang der benötigten Mehraufwendung bzw. -auszahlung ist bei Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und pfleglicher Behandlung des Vermögens schnelles Handeln durch Bewilligung einer über- oder außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung notwendig. Weitere Ausführungen folgen in einem späteren Kapitel.



Beispiel:

Überprüfung der Nachtragshaushaltssatzungspflicht

Sachverhalt:

Bei einer Routineüberprüfung des Sicherheitsingenieurs wurde eine erhebliche Beschädigung der Rathausfassade festgestellt. Die nicht veranschlagten Reparaturkosten werden auf 120.000 Euro geschätzt.

Es ist zu klären, ob für die dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahme eine Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen ist.

Lösung:

Ein in § 115 II Nr. 1 NKomVG genannter »Fehlbetrag« könnte nach § 110 IV 1, 2, V und VIII NKomVG entstehen, da die Reparatur ordentliche Aufwendungen auslöst und damit die ordentlichen Aufwendungen höher sein könnten als die ordentlichen Erträge. Es zeichnet sich gleichwohl nicht ab, dass dieser Fehlbetrag erheblich sein wird, da im Sachverhalt keine entsprechenden Angaben zum Verhältnis der ordentlichen bzw. außerordentlichen Erträge und ordentlichen bzw. außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts gemacht wurden.

Daher kommt § 115 II Nr. 2 NKomVG als Rechtsgrundlage zum Tragen.

Von dem Tatbestandsmerkmal »bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen« liegt laut Angabe im Sachverhalt die Alternative »bisher nicht veranschlagte Aufwendungen« vor. Dabei wird die Reparatur Aufwendungen auf der Buchungsstelle 1111.4211 auslösen.

Das Tatbestandsmerkmal »in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang« ist zu klären. Hier handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff und es ist fraglich, ob die Aufwendung (d. h. die Reparatur) i. H. v. 120.000 Euro als erheblich anzusehen ist. Die Beurteilung ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse individuell vorzunehmen und kann sich nach der Größe der Kommune und deren Haushaltsvolumen richten. Unabhängig vom Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes wird der Betrag von 120.000 Euro hier zu Übungszwecken als erheblich angesehen.

Daraus resultiert die Rechtsfolge, dass unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen ist.

Da sich eine Nachtragshaushaltssatzungspflicht nach § 115 II Nr. 2 NKomVG ergibt, ist als Ausnahme nun § 115 III NKomVG zu prüfen. Hier kommt § 115 III Nr. 3 NKomVG in Betracht.

Bei der Reparatur liegt eine Gebäudeinstandsetzung und damit das Tatbestandsmerkmal »Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen« eindeutig vor.

Das Tatbestandsmerkmal »zeitlich unabweisbar« ist zunächst allgemein (siehe obige Auslegung) und sodann auf den Einzelfall bezogen auszulegen. Es kann bejaht werden, da die Reparatur als Instandsetzungsmaßnahme eilbedürftig ist. Dieses auch, um z. B. eine Schadenausweitung zu vermeiden.

Das Tatbestandsmerkmal »sachlich unabweisbar« ist ebenfalls zunächst allgemein (siehe obige Auslegung) und sodann einzelfallbezogen auszulegen. Auch dieses kann bejaht werden. Die Reparatur ist aus sonstigen Gründen sachlich zwingend notwendig, um die Bausubstanz zu erhalten und weiteren Schaden zu vermeiden. Der Dienstbetrieb muss aufrechterhalten werden, um den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltungseinrichtungen zu gewährleisten. Den Mitarbeitern kann zudem nicht zugemutet werden, in einem instandsetzungsbedürftigen Rathaus zu arbeiten.

Damit ist als Ergebnis festzuhalten, dass § 115 III Nr. 3 NKomVG zutrifft. Das hat zur Folge, dass § 115 II Nr. 2 NKomVG keine Anwendung findet und keine Nachtragshaushaltssatzungspflicht besteht.

Für die Instandhaltungsmaßnahme sind vielmehr außerplanmäßige Aufwendungen und verbundene Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit nach § 117 I NKomVG bereitzustellen.

Das Rangverhältnis zwischen der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan ist das Gleiche wie zwischen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan.

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§ 115 I 2 NKomVG regelt zur Nachtragshaushaltssatzung:

(1)²Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.

Entsprechend setzt die Nachtragshaushaltssatzung auch den Nachtragshaushaltsplan fest, der wiederum die Festsetzungen des Haushaltsplans unterjährig ergänzt, berichtigt oder ändert. Dabei schreibt der Nachtragshaushaltsplan den ursprünglichen Haushaltsplan fort, so dass er weiterhin die Grundlage der Haushaltswirtschaft darstellt.



§ 8 I KomHKVO formuliert den Inhalt des Nachtragshaushaltsplans:

(1)¹Der Nachtragshaushaltsplan enthält alle erheblichen Änderungen der Ansätze für Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, sowie die damit in Zusammenhang stehenden wesentlichen Änderungen der Ziele und Kennzahlen. ²Bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen brauchen nicht veranschlagt zu werden.

Der Nachtragshaushaltsplan bringt den Ursprungsplan in allen Bereichen auf den neuesten Stand der Haushaltswirtschaft und macht die notwendigen erheblichen Änderungen des Haushaltsplans erkennbar sowie nachvollziehbar. Ein verbindliches Muster für die Gestaltung des Nachtragshaushaltsplans ist nicht vorgeschrieben. Ein umfassendes Bild der für die Haushaltswirtschaft maßgeblichen Haushaltsansätze lässt sich bei der Darstellung lediglich der geänderten Ansätze im Nachtragshaushaltsplan gleichwohl nur durch gleichzeitige Betrachtung des Haushalts sowie des Nachtrags gewinnen.



Auf einen Blick: Nachtragshaushaltssatzung und -plan

Die (ursprüngliche) Haushaltssatzung kann nach § 115 NKomVG ausschließlich durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Bei gewissen Konstellationen des § 115 II Nr. 1 NKomVG oder des § 115 II Nr. 2 NKomVG ist unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Bei der Prüfung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung nach § 115 II NKomVG sind insofern immer die Voraussetzungen der Nr. 1 als auch die Voraussetzungen der Nr. 2 zu bearbeiten. Die Nachtragshaushaltssatzung setzt zugleich die erforderlichen Änderungen des (ursprünglichen) Haushaltsplans durch einen Nachtragshaushaltsplan nach § 8 KomHKVO fest. Für beide gelten die gleichen rechtlichen (Verfahrens-) Regelungen wie für die Ursprungssatzung bzw. den Ursprungsplan. Der Nachtragshaushaltsplan enthält gleichwohl lediglich die gegenüber den Ursprungsansätzen vorgenommenen erheblichen Veränderungen. Alle anderen Haushaltsansätze sowie die damit zusammenhängenden Ziele und Kennzahlen, die keiner wesentlichen Veränderung unterliegen, müssen nicht dargestellt werden.

2.4 HAUSHALTSPLAN – AUFBAU, INHALT UND BEDEUTUNG IN VERTIEFUNG

So wie es gesetzliche Regeln für die Haushaltssatzung gibt, so schreibt das NKomVG auch den Aufbau, den Inhalt und die Bedeutung des durch sie festgesetzten Haushaltsplans vor.

Eine Planbilanz ist nicht vorgesehen, so dass es sich um eine Zwei-Komponenten-Planung handelt.

Abbildung 5: Planungskomponenten

Abbildung 6: Übersicht der Haushalte

2.4.1Erster Bestandteil des Haushaltsplans: Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt bildet als Planungskomponente mit den voraussichtlich anfallenden ordentlichen Erträgen und den voraussichtlich entstehenden ordentlichen Aufwendungen für das operative Tagesgeschäft (die laufende Verwaltungstätigkeit) das Kernstück des Haushalts ab, also das voraussichtliche Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch der Haushaltsplanung. Die Ergebnisebene ist zeitraumbezogen angelegt, d. h. sie enthält Bewegungsgrößen, also alle ressourcenrelevanten Finanzvorfälle, die im Laufe des Haushaltsjahres ablaufen sollen bzw. dürfen. So enthält der Ergebnishaushalt in einer zukunftsorientierten Gesamtsicht der Kommune Daten darüber, in welcher Höhe Erträge erwartet werden und in welcher Höhe Aufwendungen verursacht werden dürfen.

Abbildung 7: Planungskomponente Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt hat die Aufgabe, über die Art, die Höhe und die Quellen der geplanten Ergebniskomponenten vollständig und klar zu informieren. Er informiert im Einzelnen über die Quellen und Ursachen des Ressourcenaufkommens und -verbrauchs der Kommune und weist als Saldo den sich daraus ergebenden Überschuss oder Fehlbedarf8 aus.

Die Gesamtschau der Aufwendungen stellt als Ermächtigungsgrundlage die Legitimation für den Ressourcenverbrauch dar. In diesem Sinne hat die Verwaltung einerseits das Recht, über die im Haushaltsplan nach § 113 I NKomVG veranschlagten Beträge zu verfügen. Sie ist im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage befugt (nicht verpflichtet), die im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Aufwendungen entstehen zu lassen, die damit verbundenen Auszahlungen zu leisten und die entsprechenden Verpflichtungen einzugehen. Für Erträge (und Einzahlungen) erzeugt der Haushaltsplan gleichwohl nur eine deklaratorische Bedeutung, denn als Grundlage für die Erhebung sind spezielle Normen oder auch Verträge heranzuziehen. Der Haushaltsplan hat hierfür also nur eine Ordnungsfunktion. Sinn der veranschlagten Erträge und Einzahlungen ist es vielmehr, die Deckung und Finanzierung der Aufwendungen und Auszahlungen sichtbar zu machen. Andererseits hat die Verwaltung auch die Pflicht, die Einhaltung des Haushaltsplans zu bewirken. Hier ist die Verwaltung insbesondere verpflichtet, die im Haushaltsplan ausgewiesenen Ziele im Rahmen der Haushaltsermächtigungen zu verfolgen. Weitere Ausführungen zu der Funktion als Ermächtigungsgrundlage sind im Kapitel 2.4.3 enthalten.



§ 2 I KomHKVO beschreibt den Aufbau des Ergebnishaushalts:

(1)Im Ergebnishaushalt werden die ordentlichen und die außerordentlichen Erträge sowie die ordentlichen und die außerordentlichen Aufwendungen nachgewiesen.

Ordentliche Erträge nach § 2 II KomHKVO und ordentliche Aufwendungen nach § 2 III KomHKVO stellen die auf das Haushaltsjahr bezogene Ressourcenveränderung dar, soweit es sich um die planbare Verwaltungstätigkeit handelt. Daneben enthält der Ergebnishaushalt im Rahmen einer Ergebnisspaltung auch außerordentliche Ergebnisgrößen außerhalb der planbaren Verwaltungstätigkeit.



§ 2 IV KomHKVO fordert den Ausweis der außerordentlichen Planungsgrößen:

(4)Der Ergebnishaushalt umfasst zudem

1.die außerordentlichen Erträge sowie

2.die außerordentlichen Aufwendungen.

Die Gliederung erfolgt demnach nach der Art der Regelmäßigkeit des Auftretens der Erträge und Aufwendungen. Zunächst werden die ordentlichen Erträge und Aufwendungen abgebildet und im weiteren Verlauf die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen.



§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmung:

Nr. 6 außerordentliche Aufwendungen und Erträge:

Aufwendungen und Erträge, die auf unvorhersehbaren, seltenen oder ungewöhnlichen Vorgängen beruhen, insbesondere Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und der Auflösung von Rückstellungen sowie Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, jedoch nicht außerplanmäßige Abschreibungen wegen unterlassener Instandhaltung und Erträge aus der Veräußerung von geringwertigen Vermögensgegenständen;

Außerordentliche Planungsgrößen treten unregelmäßig oder außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit auf. Sie sind in der Regel erst nach Eintreten des Finanzvorfalls in der Höhe und im Zeitpunkt der Ergebniswirksamkeit bekannt. Sie liegen außerhalb der Routine und täglichen Aufgabenerfüllung und sind aus diesem Grund nur bedingt planbar. So können die außerordentlichen Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt nur berücksichtigt werden, wenn die Höhe und der Zeitpunkt der Ergebniswirksamkeit bereits zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung mit Sicherheit abgeschätzt werden können. Der Umfang des außerordentlichen Ergebnisses ist damit beschränkt.

Im Umkehrschluss können ordentliche Aufwendungen und Erträge als solche betrachtet werden, die häufig oder regelmäßig anfallen. Insofern werden auch periodenfremde Ergebnisgrößen, die regelmäßig anfallen, dem ordentlichen Ergebnis zugeordnet. Der Kontenrahmen sieht hierfür die Kontenklassen 3 (ordentliche Erträge) und 4 (ordentliche Aufwendungen) vor. Die außerordentlichen Finanzvorfälle sind der Kontenklasse 5, sowohl für Erträge wie auch für Aufwendungen, zuzuordnen. Dabei sehen die Zuordnungsvorschriften hierzu (bei den empfohlenen Kontenarten 501 und 511) folgende Beschreibung vor: Unvorhergesehene Ereignisse und Finanzvorfälle, welche sich klar von der gewöhnlichen Tätigkeit der Kommune unterscheiden (sie stehen außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit der Kommune) und von denen daher nicht anzunehmen ist, dass sie häufig oder regelmäßig wiederkehren. Ob ein Ereignis oder Finanzvorfall klar von der gewöhnlichen Tätigkeit einer Kommune zu unterscheiden ist, wird durch die Art des Ereignisses oder Finanzvorfalles im Hinblick auf die gewöhnlich von der Kommune betriebenen Geschäfte und weniger durch die Häufigkeit, mit der solche Ereignisse erwartet werden oder auftreten können, bestimmt. Die Definition von außergewöhnlichen Ergebnisgrößen ist eng auszulegen.

Aufgrund der Formulierung in § 60 Nr. 6 KomHKVO »jedoch nicht …« handelt es sich bei außerplanmäßigen Abschreibungen wegen unterlassener Instandhaltung und bei Erträgen aus der Veräußerung von geringwertigen Vermögensgegenständen immer um ordentliche Finanzvorfälle, auch wenn sie auf unvorhersehbaren, seltenen oder ungewöhnlichen Vorgängen beruhen.

Abbildung 8: Ergebnisspaltung – Saldenbildung im Ergebnishaushalt

Entsprechend dieser Spaltung sind auch getrennte Salden auszuweisen.



§ 2 V KomHKVO regelt die im Ergebnishaushalt auszuweisenden Salden:

(5)Im Ergebnishaushalt werden für jedes Haushaltsjahr zusätzlich ausgewiesen

1.der Saldo aus der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe der ordentlichen Aufwendungen als ordentliches Ergebnis,

2.der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den außerordentlichen Aufwendungen, als außerordentliches Ergebnis und

3.der Saldo aus dem ordentlichen Ergebnis und dem außerordentlichen Ergebnis als Jahresergebnis.

Die Inhalte und der Aufbau des Ergebnishaushalts mit den ordentlichen und außerordentlichen Planungsgrößen sind zunächst in § 2 KomHKVO gelistet.



§ 2 II, III und IV KomHKVO listen die Haushaltspositionen der ergebniswirksamen Planungsgrößen:

(2)In den Ergebnishaushalt werden die ordentlichen Erträge wie folgt aufgenommen und gegliedert

1.Steuern und ähnliche Abgaben,

2.Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit,

3.Auflösungserträge aus Sonderposten,

4.sonstige Transfererträge,

5.öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit,

6.privatrechtliche Entgelte,

7.Kostenerstattungen und Kostenumlagen,

8.Zinsen und ähnliche Finanzerträge,

9.aktivierungsfähige Eigenleistungen,

10. Bestandsveränderungen und

11. sonstige ordentliche Erträge.

(3) In den Ergebnishaushalt werden die ordentlichen Aufwendungen wie folgt aufgenommen und gegliedert

1.Personalaufwendungen,

2.Versorgungsaufwendungen,

3.Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,

4.Abschreibungen,

5.Zinsen und ähnliche Aufwendungen,

6.Transferaufwendungen und

7.sonstige ordentliche Aufwendungen.

(4) Der Ergebnishaushalt umfasst zudem

1.die außerordentlichen Erträge sowie

2.die außerordentlichen Aufwendungen.

Das entsprechende Zahlenwerk ist laut verbindlichem Haushalts-Muster 6 sodann in Staffelform aufzustellen. Die verschiedenen Erträge und Aufwendungen sind hier in Zeilen untereinander darzustellen. Dieses hat den Vorteil, dass die nach § 2 V KomHKVO zusätzlich auszuweisenden Zwischensalden auch abgebildet werden können.

Es folgt eine vereinfachte Darstellung des Ergebnishaushalts (ohne mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung). Auffällig ist, dass sich die Optik des Ergebnishaushalts streng an der Reihenfolge der Erträge und Aufwendungen des § 2 KomHKVO orientiert.

Die Zeilen 1–21 und die getrennt auszuweisenden Zeilen 22–24 verdeutlichen die Ergebnisspaltung in ordentliche und außerordentliche Ergebnisgrößen. Aus der Summe der ordentlichen Erträge abzüglich der Summe der ordentlichen Aufwendungen ist in Zeile 21 ein ordentliches Ergebnis (§ 2 V Nr. 1 KomHKVO) zu ermitteln. Aus der Summe der außerordentlichen Erträge abzüglich der Summe der außerordentlichen Aufwendungen ist in Zeile 24 ein außerordentliches Ergebnis (§ 2 V Nr. 2 KomHKVO) zu ermitteln. Die Haushaltspositionen der Zeilen 2 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit), 3 (Auflösungserträge aus Sonderposten) und 16 (Abschreibungen) werden ausführlich im speziellen Teil der Buchführung erläutert.

Das in Zeile 25 ausgewiesene geplante Jahresergebnis (§ 2 V Nr. 3 KomHKVO) drückt die voraussichtlich erwartete Veränderung der Nettoposition aus. Hier wird der Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis ermittelt. Übersteigen die Erträge die Aufwendungen (positiver Saldo) ergibt sich ein Überschuss. Liegen die Erträge unter den Aufwendungen (negativer Saldo) ergibt sich ein Fehlbetrag. An der Entwicklung der Nettoposition lässt sich feststellen, ob die Kommune nachhaltig wirtschaftet oder von der Substanz lebt.



Auf einen Blick: Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt als Bestandteil des Haushaltsplans nach § 113 II 1 NKomVG und § 1 I Nr. 1 KomHKVO sowie § 2 KomHKVO bildet mit den Ergebnisgrößen der laufenden Verwaltungstätigkeit das Kernstück der kommunalen Aufgabenerfüllung. Sind die Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam, finden sie sich zugleich im Finanzhaushalt, im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit, wieder.

2.4.2Zweiter Bestandteil des Haushaltsplans: Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt dokumentiert auf der Stufe der gesamten Kommune, wofür Gelder voraussichtlich abfließen (Auszahlungen) und wodurch Gelder voraussichtlich zufließen (Einzahlungen) werden. So enthält er in einer zukunftsorientierten Gesamtsicht alle voraussichtlich eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen. Auffällig ist die Dreiteilung der Aktionsfelder, d. h. es sind die kassenwirksamen, auf Erträgen und Aufwendungen beruhenden, Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die Zahlungsströme für die Investitionstätigkeit und die Zahlungsströme für die Finanzierungstätigkeit enthalten. Diese drei Ursachenbereiche zeigen die Vielfältigkeit in den Aktionsfeldern der kommunalen Aufgabenerfüllung. Auch die Finanzebene ist zeitraumbezogen angelegt, d. h. sie enthält als Bewegungsgrößen alle zahlungsrelevanten Finanzvorfälle, die im Laufe des Haushaltsjahres ablaufen sollen bzw. dürfen. Durch die Aufnahme aller Zahlungen sind aussagekräftige Informationen über die voraussichtliche finanzielle Lage der Kommune gewährleistet.

Abbildung 9: Planungskomponente Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt hat die Aufgabe, über die Art, die Höhe und die Quellen der geplanten Zahlungskomponenten vollständig und klar zu informieren. Er informiert im Einzelnen über die Quellen und Ursachen der Einzahlungen und Auszahlungen und damit der Entwicklung der liquiden Mittel der Kommune. So stellt der Finanzhaushalt einen unverzichtbaren Bestandteil des Haushaltsplans dar, denn erst durch ihn werden die geplanten Investitionen sowie Investitionsförderungsmaßnahmen und die notwendige Finanzierungstätigkeit abgebildet und ermächtigt, die im Ergebnisbereich systembedingt nicht enthalten sind. Neben der notwendigen Ergänzung des »führenden« zentralen Ergebnishaushalts bildet der Finanzhaushalt so die Basis für die politischen investiven Entscheidungen und das darauf aufbauende Verwaltungshandeln.

Abbildung 10: Saldenbildung und Dreiteilung im Finanzhaushalt

Erster Ursachenbereich des Finanzhaushalts – Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit

Im Zahlungsbereich aus laufender Verwaltungstätigkeit handelt es sich im Wesentlichen um ertragsgleiche Einzahlungen (zahlungswirksame Erträge) und aufwandsgleiche Auszahlungen (zahlungswirksame Aufwendungen). Dabei sind die Finanzvorfälle in der Reihenfolge der § 3 Nr. 1 und 2 KomHKVO abgebildet. Hier werden zunächst die Einzahlungen und sodann die Auszahlungen, die davon beglichen werden sollen, veranschlagt. Bei den Auszahlungen, die vom kommunalen Konto abfließen, kommen solche für Büromaterial, Telefongebühren, Personalkosten, Zinsen bis für die Sozial- und Jugendhilfe in Betracht. Bei den Einzahlungen, die dem kommunalen Konto zufließen, reicht die Spanne von der Gebühr für einen neuen Personalausweis, über Mieten und Pachten und Bußgelder bis hin zu der Haupteinnahmequelle der Gemeinde wie der Gewerbesteuer. Nach § 17 I Nr. 2 KomHKVO dienen die Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushalts insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten und zur Rückzahlung innerer Darlehen.

Zweiter Ursachenbereich des Finanzhaushalts – Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit

Alle Bewegungen der investiven Tätigkeit, die die liquiden Mittel berühren und z. B. Vermögen erweitern oder erschaffen, sind in der Reihenfolge der § 3 Nr. 4 und 5 KomHKVO abgebildet.

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§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmungen:

Nr. 22 Investitionen:

die Verwendung von Finanzmitteln für die Veränderung des Bestandes längerfristig dienender Güter des immateriellen Vermögens und des Sach- und Finanzvermögens, wobei geringwertige Vermögensgegenstände unberücksichtigt bleiben;

Nr. 23 Investitionsförderungsmaßnahmen:

die Gewährung von

a)Investitionszuwendungen an Dritte und an Sondervermögen mit Sonderrechnung, wenn eine Aktivierung nach § 44 Abs. 4 Satz 1 erfolgt, und

b)Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung;

Die Verwendung von Finanzmitteln für die Veränderung des Bestandes längerfristig dienender Güter des immateriellen Vermögens und des Sach- und Finanzvermögens teilt sich in Einzahlungen sowie Auszahlungen für die Investitionstätigkeit auf. So werden mit dem durch den Finanzhaushalt ermächtigten Bereich der Auszahlungen für Investitionstätigkeit z. B. der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, neue Baumaßnahmen oder Anschaffungen von beweglichen Vermögensgegenständen über 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer geplant.

Investive Zahlungen haben neben dem Einfluss auf die liquiden Mittel auch Einfluss auf das immaterielle, das Sach- oder das Finanzvermögen der Kommune. So beeinflussen Investitionen das Vermögen, mit welchem die Kommune ihre Aufgaben erfüllen bzw. weiterhin erfüllen. Sei es, dass wertverbessernde Maßnahmen wie umfangreiche Instandsetzungen an Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, Schwimmhallen, Straßen etc. vorgenommen werden oder neue Gebäude gekauft oder errichtet werden, um das Sachvermögen zu mehren. Das traditionelle Ziel kommunaler Investitionen liegt dabei in einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gemeinschaftseinrichtungen. Die Instandhaltung kommunaler Gebäude oder die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen gehören dagegen nicht zur investiven Tätigkeit. Weitere Ausführungen sind dem speziellen Teil der Buchführung (Sachanlagenbereich) zu entnehmen. Sollte die Kommune z. B. die Investitionen Dritter fördern, um die Aufgabe nicht selbst erfüllen zu müssen, handelt es sich um Investitionsförderungsmaßnahmen. Auch hierzu wird auf weitere Ausführungen im speziellen Teil der Buchführung (Zuwendungen) verwiesen.

Investitionen müssen im Voraus in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen9 auf ihre Vorteilhaftigkeit hin geprüft werden, da die Haushaltswirtschaft nach § 110 II NKomVG sparsam und wirtschaftlich zu führen ist. Hinsichtlich der Folgewirkungen sind Investitionsentscheidungen damit sorgfältig zu analysieren, um mögliche künftige Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Weiterentwicklung quantifizieren zu können.



§ 12 I KomHKVO enthält weitere zentrale Vorgaben für Investitionen:

(1)¹Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. ²Vor Beginn einer Investition mit unerheblicher finanzieller Bedeutung bis zu der nach Satz 1 festgelegten Wertgrenze muss eine Folgekostenberechnung vorgenommen werden.

Für die Investitionen muss natürlich das nötige Geld da sein. Deshalb gibt es wie im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht nur eine Auszahlungs-, sondern auch eine Einzahlungsseite. Bei den geplanten Einzahlungen für Investitionstätigkeit handelt es sich entsprechend um die Veräußerung von Immobilien, Maschinen oder von Vermögensgegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Auch Einzahlungen aus erhaltenen Zuwendungen für Investitionstätigkeit oder aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit sind enthalten. Nach § 17 III 1 KomHKVO dienen diese Einzahlungen für Investitionstätigkeit neben einem nach Anwendung des § 17 II KomHKVO verbleibenden Zahlungsüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit und neben den nachrangigen Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit.

Dritter Ursachenbereich des Finanzhaushalts – Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit

Allein vom Ersparten und von Zuwendungen oder Veräußerungen könnten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht gänzlich bezahlt werden. Sie können nach § 111 VI NKomVG i. V. m. § 120 I NKomVG vielmehr auch mit Krediten finanziert werden. Die so notwendige, wenn auch nachrangige, Kreditaufnahme gehört ebenso wie die damit verbundene Tilgung nach § 3 Nr. 8 a) und 9 a) KomHKVO zu den Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit. Neben einem Kredit zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen kann als Deckungsmittel auch ein inneres Darlehen in Frage kommen. Auch dessen Aufnahme und Rückzahlung gehört nach § 3 Nr. 8 b) und 9 b) KomHKVO zu den Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit.



§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmung:

Nr. 21 Innere Darlehen:

die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt;

Die Finanzierungstätigkeiten berühren die Höhe der liquiden Mittel auf der Aktivseite der Bilanz wie auch die Verbindlichkeiten auf der Passivseite. Die Nettoposition muss sich also nicht anpassen, folglich sind diese Tätigkeiten ergebnisneutral und nicht im Ergebnishaushalt zu finden. Bedingt durch die Differenzierung zwischen Investitionskrediten (siehe Ausführungen zu § 2 der Haushaltssatzung) und Liquiditätskrediten (siehe Ausführungen zu § 4 der Haushaltssatzung) und der Vorgabe des § 14 Nr. 4 KomHKVO erfolgt hier lediglich der Ausweis der Investitionskredite.

Die Zahlungsströme im Finanzierungsbereich werden in dieser Abbildungssicht gleichwohl nur zusammengefasst für Einzahlungen aus Kreditaufnahmen gefordert. Der Kontenrahmen (Kontenart 692 mit Bereichsabgrenzung B bis D) und vor allem die ebenfalls verbindlichen Zuordnungsvorschriften fordern für die Planungs- und Bewirtschaftungsphase hingegen eine feinere Untergliederung je nach Laufzeit, Währung bzw. Herkunft des Kredites (vom Bund, vom Land, von Kreditinstituten etc.).

Auch im Auszahlungsbereich werden die Zahlungsströme in dieser Sicht nur zusammengefasst in einer Zeile »Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit« (Kontenart 792 mit Bereichsabgrenzung B bis D) abgebildet.

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§ 60 KomHKVO enthält folgende Begriffsbestimmung:

Nr. 42 Tilgung:

a) ordentliche Tilgung: die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;

b) außerordentliche Tilgung: die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Tilgung einschließlich Umschuldung;

Die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten und zur Rückzahlung innerer Darlehen sind nach § 17 I Nr. 2 KomHKVO durch einen Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit (positiver Saldo in Zeile 18 im Muster 7) zu finanzieren. § 17 III 2 KomHKVO formuliert zudem, dass die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung und die Rückzahlung von inneren Darlehen nicht durch Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und inneren Darlehen finanziert werden dürfen. Diese Regelung ist notwendig, um eine doppelte Kreditfinanzierung zu vermeiden und einer Überschuldung entgegenzuwirken.

Die Inhalte und der Aufbau des Finanzhaushalts mit den Planungsgrößen der laufenden, der investiven und der finanzierenden Tätigkeit sind zunächst in § 3 KomHKVO gelistet.

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§ 3 KomHKVO listet die Haushaltspositionen der zahlungswirksamen Planungsgrößen:

In den Finanzhaushalt werden mit folgender Gliederung aufgenommen

1.als Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

a)Steuern und ähnliche Abgaben,

b)Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit,

c)sonstige Transfereinzahlungen,

d)öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit,

e)privatrechtliche Entgelte, außer für Investitionstätigkeit,

f)Kostenerstattungen und Kostenumlagen, außer für Investitionstätigkeit,

g)Zinsen und ähnliche Einzahlungen,

h)Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände und

i)sonstige haushaltswirksame Einzahlungen,

2.als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

a)Personalauszahlungen,

b)Versorgungsauszahlungen,

c)Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände,

d)Zinsen und ähnliche Auszahlungen,

e)Transferauszahlungen, außer für Investitionstätigkeit, und

f)sonstige haushaltswirksame Auszahlungen,

3.der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,

4.als Einzahlungen für Investitionstätigkeit

a)Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit,

b)Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit,

c)Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen,

d)Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögensanlagen und

e)Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,

5.als Auszahlungen für Investitionstätigkeit

a)Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,

b)Auszahlungen für Baumaßnahmen,

c)Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen,

d)Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögensanlagen,

e)Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen und

f)Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,

6.der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit,

7.die Summe der Salden nach den Nummern 3 und 6 als Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag,

8.als Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

a)Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und

b)Einzahlungen aus der Aufnahme innerer Darlehen,

9.als Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

a)Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und

b)Auszahlungen für die Rückzahlung innerer Darlehen,

10. der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit und

11. die Summe der Salden aus den Nummern 7 und 10 als Finanzmittelveränderung.

Das entsprechende Zahlenwerk ist laut verbindlichem Muster 7 sodann in Staffelform aufzustellen. Die verschiedenen Einzahlungen und Auszahlungen sind hier in Zeilen untereinander darzustellen. Diese Form ermöglicht die Darstellung der Salden nach § 3 Nr. 3, 6, 7, 10 und 11 KomHKVO.

Es folgt eine vereinfachte Darstellung des Finanzhaushalts (ohne mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung). Auffällig ist, dass sich die Optik des Finanzhaushalts streng an der Reihenfolge der Einzahlungen und Auszahlungen des § 3 KomHKVO orientiert.

Die Zeilen 1–18 des verbindlichen Musters 7 beinhalten die Zahlungsströme der laufenden Verwaltungstätigkeit (siehe erster Ursachenbereich). Diese Ein- und Auszahlungsarten entsprechen zumeist den Ertrags- und Aufwendungsarten der Zeilen 1 bis 21 der Ergebnisebene (Muster 6), weil die Ergebnisgrößen zugleich auch zahlungswirksam sein können. Die Einzahlungen und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit stehen also in der Regel in einem direkten Zusammenhang mit den Erträgen und Aufwendungen. Daher sind die abzubildenden Zahlungsgrößen der laufenden Verwaltungstätigkeit, soweit sie den Erträgen und Aufwendungen entsprechen, in der gleichen Zeileneinteilung nach den Arten der Haushaltspositionen zu gliedern.

Das Ressourcenaufkommen sowie der Ressourcenverbrauch können, müssen aber nicht unbedingt, im Haushaltsjahr zugleich zahlungswirksam sein. Abweichungen ergeben sich selbstverständlich, sofern die Ergebnisgrößen nicht zahlungswirksam sind. So sind Abschreibungen als Ressourcenverbrauch zwar im Ergebnishaushalt, nicht aber im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Andererseits können auch die Veranschlagungsgrundsätze für die Haushalte zu unterschiedlichen Haushaltsansätzen der laufenden Verwaltungstätigkeit im Ergebnis- und im Finanzhaushalt führen, mit der Folge, dass nicht alle Finanzvorfälle in beiden Haushalten gleich hoch zu veranschlagen sind.



Beispiel:

Mögliche Abweichungen zwischen der Veranschlagung der laufenden Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt

Sachverhalt:

Ab dem 01.09. des Haushaltsjahres soll ein neuer Jahresvertrag für die Vermietung der kommunalen Sporthalle an einen privaten Verein geschlossen werden, der i. H. v. 1.200 Euro für ein Jahr im Voraus zu entrichten ist.

Es ist zu klären, wie der Finanzvorfall in den Haushalten zu veranschlagen ist.

Lösung:

Im Ergebnishaushalt ist nach § 113 I 1 NKomVG i. V. m. § 10 II 1 KomHKVO der Grundsatz der Periodengerechtigkeit zu beachten, d. h. Erträge und Aufwendungen sind in voraussichtlicher Höhe je nach wirtschaftlicher Verursachung zu veranschlagen. Im Finanzhaushalt ist nach § 113 I 1 NKomVG i. V. m. § 10 II 2 KomHKVO der Grundsatz der Kassenwirksamkeit zu beachten, d. h. Ein- und Auszahlungen sind in voraussichtlicher Höhe nach dem Zahlungszeitpunkt zu veranschlagen.

Für diesen Finanzvorfall sind im Ergebnishaushalt bei der Haushaltsposition »privatrechtliche Entgelte« (Zeile 6 im Muster 6) Erträge in Höhe von 400 Euro zu veranschlagen, da aufgrund des Leistungsaustauschs der Vermietung im Haushaltsjahr Erträge für die Monate September bis Dezember wirtschaftlich verursacht sind. Andererseits sind im Finanzhaushalt bei der gleichen Haushaltsposition »privatrechtliche Entgelte« (Zeile 5 im Muster 7) Einzahlungen in Höhe von 1.200 Euro zu veranschlagen, da diese die im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit darstellen.

Zeile 18 weist nach § 3 Nr. 3 KomHKVO den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus, d. h. die Summe der Einzahlungen abzüglich Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dieser Saldo stellt folglich die im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftete Veränderung der Liquidität dar und gibt Auskunft darüber, ob die Einzahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit ausreichen, die Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit zu decken. Es ist Ziel, hier einen Überschuss auszuweisen, der nach § 17 I Nr. 2 KomHKVO primär zur Deckung der Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten und zur Rückzahlung innerer Darlehen einzusetzen ist. Anderenfalls würde die Kommune nicht mehr in der Lage sein, ihre Schulden abzubauen. Ein darüber hinaus gehender Zahlungsüberschuss aus laufender Tätigkeit ist nach § 17 II KomHKVO zunächst für die Rückführung von Liquiditätskrediten einzusetzen, bevor er nach § 17 III 1 KomHKVO neben den Einzahlungen für Investitionstätigkeit und den Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit dient.