Kitabı oku: «Der Fall Griechenland»

Name: Der Fall Griechenland
ISBN: 9783929211665

J. Köper, U. Taraben

Yazı tipi:

J. Köper
U. Taraben
Der Fall
Griechenland
Fünf Jahre Krise und Krisenkonkurrenz
Europa rettet sein Geld – die deutsche Führungsmacht ihr imperialistisches Europa-Projekt
GegenStandpunkt

Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH

Kirchenstr. 88

81675 München

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Internet: www.gegenstandpunkt.com

ISBN der Druckausgabe: 978-3-929211-15-3

Das Buch ist auch in den Ebook-Format PDF und MOBI erschienen

EPUB ISBN 978-3-929 211-66-5

Inhalt

Vorwort

2010

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott13

2011

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.:

Die Rettung des Euro steht auf dem Programm29

1. Der Doppelcharakter des Geldes als Kreditzeichen30

2. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen32

3. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise38

4. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte42

Europäische Kreditgarantien für Griechenlands Schulden42

Ein „Rettungsschirm“ und seine Kautelen44

Zwangsmaßnahmen für ein „gesundes“ Verhältnis von Staatsschulden und Wachstum 46

5. Das Resultat – Ein Stück Krisendurchsetzung 48

Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit

Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise51

1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi52

2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält56

3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen60

2012

Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner

tritt in ihr nächstes Stadium ein65

1. Das Leiden der Krisenstaaten der Euro-Zone: Das Paradox einer Souveränität ohne Geldhoheit66

2. Der Krisenkonkurrenzstandpunkt der solventen Euro-Mächte: Kein Staatshaushalt ohne ‚Disziplin‘, keine Euro-Schulden ohne Anerkennung durchs Finanzkapital67

3. Die Fortschritte der Euro-Krise: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion72

4. Der wahre Kern der Krisenpolitik der Euro-Macher gegenüber Griechenland: Der unauflösliche Widerspruch

zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit76

2015

An Griechenland und seiner Syriza-Regierung

wird ein Exempel statuiert83

1. Der Kampf der Syriza-Regierung um nationale Souveränität und ein ‚solidarisches Europa‘ gegen die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin 83

2. Deutsche Lektionen über den Gegensatz von Euro-Regime und nationalen Souveränitätsansprüchen 88

3. Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative90

4. Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs96

5. Der „Fall Griechenland“: ein Exempel deutscher Führungsmacht in Europa99

2015

Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands

Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt101

1. Die von Deutschland geschaffene Lage: Eine Sanierungspolitik, die ihr Scheitern voraussieht. Warum gibt es so etwas?101

2. Der Fall Schäuble: Deutschlands Kampf um die politökonomischen Prinzipien einer erfolgreichen Weltwährung104

3. Der Fall Merkel: Kampf um ein supranational integriertes Europa unter deutscher Führung111

4. Der Fall C-Fraktion: Deutscher Europa-Imperialismus als Meinungsstreit116

Ein Fall eigener Art:

Linke Kritik am deutschen Europa-Projekt119

„Die Linke“: Von der internationalen Solidarität zur alternativen Sorge um nationale Souveränität

119

Ignorant, affirmativ, idealistisch, streitlustig: Deutschlands Linke diskutieren über Europa123

Vorwort

2010 steht der griechische Staat zum ersten Mal vor dem Bankrott, 2015 erneut. Wie es zu der Dauerpleite des EU-Mitglieds an der südlichen Peripherie Europas hat kommen können, ist für den öffentlichen Sachverstand kein Rätsel. „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, und zwar so gut wie jeder seiner Insassen, und will davon nicht wirklich lassen. Die Bürger zahlen keine Steuern, die Politiker treiben sie auch gar nicht erst ein. Das Geld, das sie zum Regieren brauchen, holen sie mit gefälschten Bilanzen in Brüssel ab, bezahlen damit Rentner, Lehrer und überflüssiges Amtspersonal und halten eine Ökonomie in Gang, die hauptsächlich aus Korruption und dem für Südländer typischen Hang zum Nichtstun besteht –: Ungefähr in der Art soll man sich vorstellen, wie in dem Land 20 Jahre lang vor sich hingewirtschaftet wurde und mehr oder weniger offen immer noch wird.

Der Botschaft erster Teil: Mitten in Europa haben sich dort unten, kunstvoll verschleiert, in Herrschaft und Volk Sitten eingenistet, die so gut wie gegen alles verstoßen, was in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erlaubt und bei allen anderen Mitgliedern dieser „Euro-Familie“ die Regel ist. Damit ist zweitens klar: Von ungefähr kommt es überhaupt nicht, dass dieser Staat bankrott geht. Da ereilt bloß einen Fremdkörper in der Union der Europäer das gerechte Schicksal, das er mit seinen absonderlichen bis kriminellen Machenschaften herausgefordert hat. Drittens gehen deshalb auch die Konsequenzen in Ordnung, die Deutschland gegen den Widerstand der griechischen Regierungen, insbesondere gegen die uneinsichtige Linke von Syriza, durchsetzt: Mit dem angedrohten Ausschluss aus dem Euro-Verbund, mit einem rigorosen Kreditregime und mit verbindlichen staatlichen Sparvorschriften bringen Schäuble, Merkel & Co. die widerstrebenden Griechen nur zur „Vernunft“ ...

Das ist nicht ganz gerecht. Erstens hat sich in Bezug auf die besonderen Usancen der griechischen Haushaltspolitik in Europa noch nie jemand etwas groß vorgemacht. Sich als machtvoller europäischer Staatenblock eine Nation an der Südperipherie zuzuschlagen und durch die Eingemeindung nach den Regeln des Acquis communautaire politisch haltbar und verlässlich zu machen: Das waren die übergeordneten politischen Gründe, deretwegen auf übertriebene Genauigkeit bei der Prüfung der Maastricht-Tauglichkeit des griechischen Haushalts verzichtet wurde – wie in anderen Ländern, wie man inzwischen erfahren hat, übrigens auch. Zweitens mag es schon sein, dass im Land der Griechen ökonomisch wie politisch manches anders läuft als in anderen Nationen der europäischen Union und in denen der besseren Garnitur schon gleich. Aber dass deswegen Griechenland und seine Krise ein irgendwie un- oder außereuropäischer Sonderfall sind, kann schon deswegen nicht sein, weil Griechenland ja nun unbestreitbar ein Mitglied der europäischen Union ist – und im übrigen nicht das einzige, das mit der Euro-Krise an den Rand des Bankrotts geraten ist.

Drittens vor allem ist es ja in Wahrheit so: Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union als Markt und Schuldner in Anspruch genommen, werden Griechenland und Co. mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Politik der Verelendung, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Zu dieser marktwirtschaftlichen Glanzleistung kommt ein demokratisches Highlight dazu: Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt es nur, wenn die Regierung des betreffenden Landes sich vorab verbindlich auf die bedingungslose Anerkennung aller Bedingungen verpflichtet, die die EU-Führung ihr auferlegt.

Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld; genauer: dessen Tauglichkeit als Kommandomittel über Arbeit und Reichtum in Europa und über dessen Grenzen hinaus. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden „Rettungsschirme“ und „Hilfsprogramme“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Als Bürgschaft für die Solidität ihres finanzwirtschaftlichen Kunstwerks verlassen sie sich aber nicht allein auf den Eindruck, den in der Finanzwelt große Zahlen machen. Die Kreation mehrstelliger Milliardensummen aus nichts verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Die Härte dieses Regimes soll das Vertrauen stiften, das Schulden unbedingt brauchen, damit sie Kredit heißen und als Kapital geschäftsmäßige Verwendung finden.

Die Rechenschaftspflicht, die sich demokratische Machthaber ihren Wählern gegenüber allemal schuldig sind, kommt dabei nicht zu kurz. Die Rettungstat wird dem Volk sogar doppelt erklärt. Einerseits humanitär und entsprechend verlogen: Hilfe und europäische Solidarität müssen sein angesichts der Katastrophe im Süden, auch wenn die selbstverschuldet ist, nämlich ihren Grund allein darin hat, dass da ein Staat auf „unsere“ Kosten gelebt hat. Andererseits unter Verweis auf nationale Kernanliegen: Hilfe muss sein zur Rettung „unseres“ guten Geldes und überhaupt zur Bewahrung der Einheit Europas.

Letzteres ist schon nahe an der Wahrheit, wodurch und von wem Griechenland zum europäischen Sonderfall gemacht wurde, als der das Land seit nunmehr fünf Jahren traktiert wird. Europas Macher retten erstens ihr Geld und zweitens ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums, genauer: Die deutsche Führungsmacht der Union erzwingt von ihren Partnern die Selbstverpflichtung auf die von ihr erlassenen Direktiven einer „vernünftigen“, also ihrer eigenen Geld- und Kreditpolitik. So kommt Europa durch die Krise und wieder ein Stück weiter voran: Deutschland treibt die ökonomische Indienstnahme seiner Partner für die große Sache europäischer Weltmacht und Weltgeltung rücksichtslos weiter, die an den USA Maß und sich deren modernen Imperialismus der Funktionalisierung eigenverantwortlicher Souveräne bis hin zu deren Zerstörung zum Vorbild nimmt.

Die vorliegende Broschüre enthält einige redigierte Artikel, in denen die ‚Politische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt‘ sich während der letzten fünf Jahre um die Erklärung der Euro-Krise und der Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten bemüht hat, in deren Zentrum Deutschland steht, das seinerseits Griechenland mit seinem Staatsbankrott in den Mittelpunkt einer „gemeinsamen Krisenbewältigung“ gerückt hat. Die Kapitel analysieren Schritt für Schritt die Etappen des Kampfes, den Deutschland mit seinem Projekt ‚Europa‘ exemplarisch am „Fall Griechenland“ für sein Programm führt, „aus der Krise gestärkt herauszukommen“ – als ökonomische und politische Großmacht in und mit Europa.

2010
Anmerkungen
zu Griechenlands Staatsbankrott
1.

Der Bankrott Griechenlands im Jahr 2010 ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.

Wie jedes Mitglied der europäischen Wirtschaftsunion verknüpft auch Griechenland seinen Beitritt zu diesem Club mit großen Erwartungen in Bezug auf das Fortkommen der eigenen Nation. Man spekuliert darauf, dass das Einbringen des eigenen Standorts in den einheitlichen Binnenmarkt die eigene Ökonomie voranbringt, ihr den Zugang zu den großen europäischen Märkten eröffnet, umgekehrt sie selbst von kapitalkräftigen Investoren als Anlagesphäre für interessant befunden wird. Man setzt darauf, dass sich mit dem Wegfall politischer Schranken in der Konkurrenz der Standorte mehr aus dem eigenen ökonomischen Inventar – Staatsbetriebe, Reedereien, Landwirtschaft – machen lässt, und vor allem darauf, dass dem Land das Kapital schon zufließen wird, das es für seine ins Auge gefasste „Modernisierung“ dringend benötigt. In den eigenen Erwartungen sieht man sich nur bekräftigt durch die Hilfen, die einem zur Herrichtung des Standorts von der Gemeinschaft in Aussicht gestellt werden. Denn dass es den für den Wettbewerb in Europas Wirtschaftsunion überhaupt erst konkurrenzfähig zu machen gilt, ist auch bei deren maßgeblichen Betreibern offiziell anerkannt, also stehen dem Land aus den Fonds für „Kohäsion“, „Strukturwandel“ usw. Mittel zur Kompensation seiner „Rückständigkeit“ zur Verfügung.

So wird mit regelmäßig fließenden Geldern der EU das Mitglied Griechenland modernisiert. Unrentable Staatsbetriebe werden privatisiert, Straßen, Brücken und Flughäfen werden gebaut, weitere Fördermittel finden Verwendung für Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft. An der Infrastruktur fürs kapitalistische Wachstum im Land fehlt es nicht – nur dieses selbst stellt sich nicht so ein, wie die politischen Betreuer des Standorts sich das erhofft hatten. Dem freien Wettbewerb gegen die kapitalkräftige Konkurrenz aus Europas Musterstaaten mit ihren Weltkonzernen und potenten Mittelständlern hält die einheimische Produktion nicht stand; Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn Unternehmen, die in Produktivität und Rentabilität in der Union und über deren Grenzen hinaus Maßstäbe setzen, haben alles andere vor als den Kapitalmangel zu beheben, unter dem ihre griechischen Wettbewerber leiden: Sie nutzen ihn gnadenlos zu ihren eigenen Gunsten aus und erobern sich mit überlegener Kapitalgröße den Markt, der ihnen da neu eröffnet wird. Was die Landwirtschaft betrifft, den zweiten Hoffnungsträger, auf den der griechische Staat seine Erfolgsrechnungen gründet, so halten auch da griechische Bauern den Vergleich mit kapitalkräftigeren Konkurrenten aus Spanien und Italien nicht aus, die mit den Fördergeldern der EU ihren Vorsprung bei der produktiven Ausbeutung von Mensch und Natur nur noch mehr vergrößern. Und alle Erwartungen, die Griechenland in eine kapitalistische Erschließung und Ausnutzung der näher benachbarten Märkte hegt, macht der Krieg auf dem Balkan dann auch noch zunichte. So verwaltet der Staat als Mitglied der EU weiter den Mangel an Kapital, an dem sein Standort laboriert. Neben dem, was die Geschäfte mit Handelsschifffahrt und Touristen an Geld ins Land bringen, ist er selbst das einzige ökonomische Subjekt von Gewicht, firmiert als Arbeitgeber, Auftraggeber, Verteiler von Subventionen und avanciert so zur wichtigsten Verdienstquelle seiner Bürger.

Auch dem nächsten Angebot, das Griechenland zur Fortsetzung seiner Karriere als EU-Mitglied unterbreitet wird, mag man sich nicht verschließen. Der Beitritt zur europäischen Währungsunion geht zwar einher mit der Preisgabe einer souveränen Verfügung über ein nationales Geld, also den Stoff, um dessen Vermehrung es in einer Nationalökonomie allein geht, damit auch mancher Freiheiten, die ein Staat als Schöpfer und Garant des Geldes der Gesellschaft sich bei der Gestaltung seiner Haushalts- und Schuldenpolitik herausnimmt. Aber im Gegenzug für die Selbstverpflichtung auf die Einhaltung gewisser Kriterien, denen sich der nationale Haushalt im Dienst am supranationalen Anliegen zu unterwerfen hat, für die Stabilität des neuen Geldes zu sorgen,1) winkt immerhin eines: Wenn nur alle Souveräne, die man zum Mitmachen einlädt, sich bei ihrer Verschuldungs- und Standortpolitik diesem stabilitätspolitischen Gemeinschaftsanliegen unterwerfen und sich bei der Bewirtschaftung ihres Standorts das Kontrollregime einer Europäischen Zentralbank gefallen lassen, dann haben sie alle auch dasselbe gute, weil stabile Geld, mit dem sie wirtschaften können. Dieses Programm besticht auch die für den Staatshaushalt Verantwortlichen in Griechenland. Mit einem Schlag sind sie nicht nur alle Probleme mit ihrer notorisch schwachen Landeswährung los, die zwar im Inneren alle Geldfunktionen verrichtet, dabei aber und im Vergleich zu anderen Währungen beständig an Wert verliert. Mit dem Euro eröffnet sich ihnen vor allem auch unmittelbar der Zugang zu der Geschäftssphäre, in der Drachmen eine äußerst marginale Rolle spielen: Als Euro-Standort ist Griechenland für die Geschäfte der großen europäischen Finanzkapitale von gleichem Interesse wie alle anderen auch. Wenn von denen Geschäfte in Euro für lohnend erachtet werden, wird auch aus dem griechischen Zipfel der Euro-Zone eine Geschäftssphäre der Banken und Geldhändler und kommt Kapital ins Land.

Der griechische Staat jedenfalls setzt ganz darauf, dass der Eintritt in die Euro-Zone einschließlich der ihm auferlegten Maßnahmen zur Begrenzung von Inflationsrate, Haushaltsdefizit und Schuldenstand den erwünschten Effekt nach sich zieht und der Kapitalmarkt der EU sich als Finanzquelle für seinen kapitalistischen Fortschritt ausnutzen lässt. Und in einer Hinsicht wird er nicht enttäuscht: Auch griechische Staatsschulden gelangen in den Genuss des Kredits, den der gesamteuropäische Wirtschaftsraum verbürgt, auch in dem Land wachsen die einheimischen Banken, lassen sich ausländische nieder und verdienen an allen Geldgeschäften, die im Standort laufen. Ein Aufschwung im Finanzsektor ist der erste gewichtige Posten, der sich in den griechischen Wachstumsziffern niederschlägt. Ein zweiter ist unter der Rubrik Dienstleistungen zu verzeichnen, die nach einer Welle der Privatisierung und dem erfolgreichen Verkauf von Hafen- und Telefongesellschaften, Raffinerien, Werften, Kasinos und Küstenstreifen an ausländische Investoren eröffnet wird. Ansonsten aber ist, was das Wachstum in der produktiven Abteilung der Ökonomie betrifft, wiederum nur Fehlanzeige zu vermelden. Zur attraktiven Anlagesphäre für ausländisches Kapital, das von dort aus sein Geschäft betreibt und darüber die ökonomische Basis des staatlichen Wirtschaftens mit Geld stärkt, entwickelt sich Griechenland auch unter der Regie des Euro nicht. Vielmehr fangen die großen europäischen Handelsketten mit der gewachsenen zahlungsfähigen Nachfrage nur das an, was ihnen ihr Gewerbe gebietet: Sie nutzen sie mit ihrem konkurrenzlos billigen Angebot für sich aus und erledigen die noch vorhandenen Überbleibsel der traditionellen Kleinbetriebe und Handeltreibenden.

Nach zehn Jahren Euro-Wirtschaft in Griechenland hält der Zentralbankchef bilanzierend Rückschau auf die Vorteile, die dem Land aus seiner Mitgliedschaft in der Währungsunion erwachsen sind, indem er die Nachteile aufzählt, die bei einem Ausstieg aus dieser Union zu gewärtigen seien. Ihm zufolge bewahrt der Euro Griechenland vor

„einem Anstieg der Kosten der Importe und damit der Inflation aufgrund von Abwertungen; einer unglaubwürdigen Geldpolitik, im Vergleich zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank, und damit einem Anstieg der Inflationserwartungen; der Erwartung weiterer Abwertungen, was zur Erhöhung der Risikoprämien für das Land führen würde; einem Anstieg der Nominalzinsen aufgrund der genannten Faktoren, was zu höheren Kosten des öffentlichen Schuldendienstes führen und die Haushaltsanpassung unterminieren würde, so dass Ressourcen anderen, produktiveren Feldern entzogen würden; ... einer Verschuldung in Euro als ausländischer Währung, so dass jede Abwertung der eigenen Währung gegenüber dem Euro die Schuldenlast erhöhen würde.“ (Financial Times, 22.1.10)

Was der Mann an Vorteilen einer weiteren Mitgliedschaft im Euro-Club aufzählt, sind Symptome der Konkurrenzunfähigkeit der griechischen Nationalökonomie: Wenn bei der Alternative eines neuen eigenen, allein auf die nationale Wirtschaftskraft gegründeten Kreditgelds ausschließlich die Frage von Belang ist, mit welchen Abwertungsraten gegenüber dem derzeit als Landeswährung genutzten Euro zu rechnen wäre, wie viel mehr an Zinsen gezahlt werden müsste, um einer neuen Drachme überhaupt zu irgendeinem Wechselkurs zu verhelfen, und wie unverhältnismäßig viel von einem solchen Geld aufzuwenden wäre, damit die Nation sich noch die Importe kaufen kann, von denen sie lebt: Dann findet in dem Land eine Akkumulation kapitalistischen Reichtums, die dem Volk durch Benutzung einen Lebensunterhalt zukommen lässt und der Nation zu internationaler Zahlungsfähigkeit verhilft, definitiv nicht statt. Wenn bei höheren Zinslasten für den Staatshaushalt der Wegfall unentbehrlicher „Ressourcen“ für kapitalistisch produktive Geschäftsfelder droht, dann gibt es solche produktiven Sektoren nur als staatliches Projekt – also überhaupt nicht. Wenn der Übergang zu einer eigenen Währung die auf Euro lautende Schuldenlast der Nation unabsehbar steigen ließe, dann hat die sich längst in eine Verschuldung hineingewirtschaftet, der ihre Wirtschaftskraft endgültig nicht mehr gewachsen ist. Das ganze Ergebnis der langjährigen Teilnahme am Binnenmarkt und an der Währungsunion ist eine Unmasse Kredit, die das Land sich mit seiner alten Drachme nie hätte leisten können, die es sich als anerkannter Euro-Schuldner doch hat leisten können – und die der nationale Kapitalismus, den das Land damit zustande gebracht hat, in keiner Weise zu rechtfertigen vermag.

An diesem Missverhältnis allein liegt es aber gar nicht, dass der griechische Schuldenberg jetzt unhaltbar geworden ist.

2.

Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.

Den Kodex für Haushaltsdisziplin, den die Euro-Staaten sich zur Wahrung der Güte ihres Geldes in einem eigenen Stabilitätspakt verordnet hatten, setzen die europäischen Führungsnationen im Gefolge der Finanzkrise für sich außer Kraft. Natürlich nicht förmlich und offiziell, auch nicht durch Tricks bei der Buchhaltung, wie man sie den Griechen zur Last legt, sondern schlicht und ergreifend praktisch. Derart „systemnotwendig“ ist für sie ihr Banken- und Finanzwesen und derart unbedingt scheint ihnen dessen Rettung geboten, dass sie bei den Finanzmitteln, die sie den Banken zur Fortführung von deren Geschäften in den Rachen werfen, alle fein austarierten Relationen, die die Solidität ihrer alten wie neu aufgelegten Schulden verbürgen sollen, für sich einfach nicht gelten lassen. Auch wenn es manchmal nur Bürgschaften sind, für die die Staaten einstehen, und der Verkauf mancher billig erworbener Aktienpakete wieder „Geld in die Staatskasse“ bringt: Unsummen von Euro-Beträgen sind bereits in die Rettung der notleidenden Branche geflossen. Wie viel demnächst für denselben Zweck noch nötig sein wird, ist unbekannt, folglich das nächste Objekt der allergrößten stabilitätspolitischen Sorgen, zu denen noch hinzukommt, dass auch die kostspieligen Konjunkturprogramme für die zusammen mit der Finanzabteilung in der Krise steckende „Realwirtschaft“ ihre erwünschte Wirkung schuldig bleiben. Da werden dann nicht nur in der Europäischen Zentralbank und den diversen nationalen Dependancen ernste Befürchtungen wach, „die Zukunft des Euro“ betreffend, und nicht bloß in den Wirtschaftsredaktionen der Zeitungen wird darüber spekuliert, wann mit dem ersten Inflationsschub zu rechnen ist und wie hoch der ausfallen mag: An allererster Stelle sind die finanzkapitalistischen Akteure selbst, die mit so großem Aufwand gerettet werden, auf dem Sprung, auf Grundlage dieser Daten die Risiken der Geschäfte neu zu kalkulieren, mit denen sie verdienen wollen und zur Beförderung des marktwirtschaftlichen Gemeinwohls auch unbedingt sollen. Und auf deren Kalkulationen kommt es entscheidend an: Wie sie ihre Anlagen in Euro im Vergleich zu anderen spekulativ bewerteten Risiken hochrechnen und denen hochgerechnete Erträge gegenüberstellen und wie sie sich auf Basis ihrer spekulativen Berechnungen dann entscheiden, ob sie und in welchem Maß – das sie mit „Risikoprämien“ sogar zu beziffern vermögen – weiter auf die Stabilität dieses supranationalen Geldes vertrauen wollen: Von all dem hängt die Antwort auf die besorgte Frage nach dessen Zukunft praktisch ab.2) Und eine kleine Teilantwort ist aktuell unterwegs: Die kritische Begutachtung der Staatsschulden Griechenlands, die das Land zum Offenbarungseid zwingt, ist die erste Manifestation der spekulativen Prüfung der immensen Kreditmassen, die die großen Euro-Staaten zwecks Rettung des Kreditsektors und ihres Geldes geschaffen haben, durch eben diesen Kreditsektor.

Der testet sein Vertrauen in die Haltbarkeit des von den Staaten aufgeblähten Euro-Kredits, und er geht dabei sachgerecht differenzierend vor. Nämlich so, wie die Konstruktion der Gemeinschaftswährung es vorgibt: Bewertet werden die Staatsschulden, die allesamt auf gleichermaßen harte Euro lauten und in diesem Sinne auch Anerkennung durch die EZB genießen, nach der Fähigkeit der staatlichen Emittenten, allein mit den Mitteln ihrer eigenen Nationalökonomie, ohne Finanzausgleich mit den konkurrierenden Partnern, für sie einzustehen. Die Bewertung dieser Fähigkeit der Euro-Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, und der Risiken, die der eventuell entgegenstehen oder ihr in Zukunft erwachsen könnten, erledigen Rating-Agenturen. Die professionellen Methodologen des spekulativen Gewerbes verstehen sich darauf, die maßgeblichen Daten und Kennziffern nach allen Regeln jener Kunst zu gewichten, die aus dem Handel mit Risiken einen Ertrag erwirtschaftet; das Ergebnis ihrer Meta-Spekulation veröffentlichen sie in Gestalt vielsagender Buchstabenfolgen, und augenblicklich wissen die Praktiker der Finanzgeschäfte Bescheid, wie es um die Bonität des Schuldners bestellt ist, dessen Papiere sie in Händen haben: Ist die schlechter als neulich, sind die Risiken höher und die Schuldtitel weniger wert, umgekehrt umgekehrt.

Im Falle Griechenlands entschließen sich nun zwei der dafür einschlägigen Institute dazu, alles, was sie bislang als Ausweis einer hohen Güteklasse des Schuldners bewertet haben – die Kapitalisierung zukünftiger, regelmäßiger Einnahmen aus Lotto, Autobahnmaut, Flughafengebühren und dergl. eingeschlossen –, neu zu bewerten, und zwar nach unten. Überhaupt nicht deswegen, weil das Land seinen Staatskredit zur Rettung seiner Banken übermäßig aufgebläht hätte: Nach Auskunft der Fachleute sind Griechenlands Banken ausgesprochen gesund, was immer das in dieser Geschäftswelt auch heißen mag, jedenfalls nicht so von der Finanzkrise betroffen wie die großen Konkurrenten im Rest Europas. Zum Verhängnis wird dem Land die Kennziffer, die das Verhältnis zwischen schon aufgelaufenen und neu zu emittierenden Schulden einerseits, dem kapitalistischen Wachstum, das den Schuldenberg letztlich rechtfertigen muss, andererseits betrifft: Das Missverhältnis ist in Griechenland signifikant höher als im Rest der Euro-Zone; entsprechend höher ist bei der Schuldenbedienung das „Restrisiko bei schlechter Konjunkturlage“ (Standard & Poors) – und augenblicklich hat dieser Staat seine Finanzkrise.

Die betrifft ihn als Schöpfer fiktiven Kapitals, d.h. als Emittenten von Staatsanleihen, die als Vermögenstitel des Finanzsektors fungieren, der seinen Gläubigern ihr geschmälertes Vertrauen in seine Potenz zur garantiert renditeträchtigen Rückzahlung seiner Schuldverschreibungen nicht bloß teurer als bisher bezahlen muss: Es ist fraglich, ob dem Finanzminister die demnächst fälligen Umschuldungen – die Begleichung fälliger Kredite mit neuen Staatsanleihen – überhaupt gelingen. Denn dafür müssen die Gläubiger mittun, die gerade sehr daran zweifeln, ob sie mit griechischen Euro-Papieren noch gut bedient sind.

Finanzunternehmen vor allem aus den kapitalkräftigen EU-Partnerländern, die bis neulich noch bemerkenswerte Milliardensummen in den griechischen Staatshaushalt investiert haben, und die Kapitalmärkte überhaupt, die demnächst Griechenlands neue Schuldpapiere aufnehmen sollen, stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie setzen trotz aller wohl begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Emittenten erneut Milliardensummen darauf und ermöglichen so die Ablösung der alten durch neue, größere Kredite; oder sie führen mit der Verweigerung dieses sonst üblichen Umgangs mit staatlichen Schulden die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates herbei und damit den Offenbarungseid über die Nichtigkeit aller entsprechenden Papiere, die immerhin in ihren Portfolios einen gewichtigen Posten ausmachen. Diese Alternative ist nicht bloß für manche Gläubiger existenzentscheidend; die Summen, um deren Fortschreibung oder Streichung es geht, machen allein wegen ihrer Größe die Sache schon wieder ziemlich „systemrelevant“. So richtig „relevant“ ist die griechische Finanzkrise allerdings erst recht deswegen, weil sie den Euro-Club insgesamt und dessen Geld überhaupt betrifft.

Quelle dieses Geldes sind nämlich die Kreditgeschäfte in der gesamten Euro-Zone; nicht zuletzt diejenigen mit Staatsschulden: Deren Stichhaltigkeit, die Haltbarkeit des von den Höchsten Gewalten verantworteten fiktiven Kapitals, begründet maßgeblich die Wertschätzung des als Geldkapital in Verkehr gebrachten Kreditgelds durch die Finanzmärkte und damit dessen Rang in der Konkurrenz der Währungen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die zuständige Notenbank: Mit der Einlösungsgarantie für Staatspapiere beglaubigt und verbürgt die EZB die Qualität der staatlichen Schulden, nämlich ihren Rang als sichere Liquiditätsquelle, und zugleich die Qualität des von ihr emittierten und vom Kreditgewerbe bewirtschafteten Geldes, nämlich dessen Rechtfertigung durch seine Rolle als Materie und Resultat erfolgreichen finanzkapitalistischen Geschäftswachstums.

Die Spekulation gegen die griechischen Papiere, offiziell ins Recht gesetzt durch ein niedrigeres Rating seitens der dazu ermächtigten Agenturen und dadurch erst recht angeheizt, stellt nun die EZB vor eine wahrhaft „systemrelevante“ Entscheidung: Entweder sie hält ungerührt an der Anerkennung der fragwürdig gewordenen griechischen Wertpapiere als Euro-Quelle fest – was praktisch so aussehen würde: Sie verlängert über den vorgesehenen Termin Ende 2010 hinaus die Absenkung ihrer Qualitätsanforderungen an jederzeit einzulösende Staatsanleihen auf ein niedrigeres Rating; eine Maßnahme, die sie eingeführt hat, um den mit der Rettung ihres Kreditsektors befassten EU-Mächten den Absatz ihrer „explosionsartig“ vermehrten Schulden zu erleichtern, und von der jetzt vor allem Griechenland mit seinen herabgewerteten Schulden profitiert. Oder sie entzieht diesen Staatspapieren die Anerkennung als Liquiditätsquelle der Banken und damit der Spekulation ebenso wie dem griechischen Staatshaushalt praktisch die Geschäftsgrundlage. Im ersten Fall geht sie das Risiko ein, dass sich das kritische Urteil der Finanzwelt über Griechenlands Schulden gegen ihren guten Euro wendet, mit dem sie so fragwürdige Kreditpapiere refinanziert; dies umso mehr, weil ja ohnehin und überhaupt in Frage steht, wie gut das Geld noch ist, mit dem die großen Euro-Mächte in so enormem Umfang bloß die Abwendung einer Finanzkrise und keineswegs einen entsprechenden Wachstumsschub finanzieren: Bestenfalls hat Griechenland weiter Kredit, im schlechtesten Fall hat die europäische Notenbank selber keinen mehr bei den Finanzmärkten, die sich ihrer Ware bedienen sollen. Entscheidet sie sich stattdessen gegen die weitere Anerkennung der griechischen Schuldpapiere, dann riskiert die Notenbank die Zahlungsunfähigkeit des Staates, mit allen Folgen für das darauf gegründete Geldkapitalvermögen; sie hätte zwar bewiesen, wie ernst sie es mit der Bonität der Staatsgewalten meint, deren Kreditpapieren sie Einlösung garantiert, damit aber diese Garantie selber relativiert, nämlich vom Urteil der Finanzwelt in Gestalt der anerkannten Rating-Agenturen abhängig gemacht und insofern ziemlich grundsätzlich entwertet.

Für den Club der Euro-Staaten stellt sich diese Problemlage endgültig als extrem missliche Alternative dar: Entweder man gibt Griechenland den Kredit, den es bei der Geschäftswelt verliert, rettet so den Staat vor dem Bankrott – und verstößt nicht bloß weiterhin und verschärft gegen die restriktiven Regelungen des Stabilitätspakts von Maastricht, der dem Euro seine Stabilität sichern soll, sondern außerdem gegen die Grundregel der Währungsunion, nämlich die Wahrung der finanzpolitischen Souveränität der Mitglieder einschließlich der Konsequenz, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftbar gemacht werden darf, jedes für seine Kreditschöpfung geradesteht, also alles ausgeschlossen ist, was an einen Finanzausgleich zwischen Teilhabern erinnert. Oder man übt und demonstriert unerbittliche Treue zu den Prinzipien, die die Festigkeit der gemeinsamen Währung und die Autonomie der nationalen Haushaltspolitik, des Kernstücks nationaler Souveränität, festlegen; die Partner überlassen Griechenland seiner Finanzkrise – und riskieren damit nicht bloß eine Vernichtung fiktiven Kapitals, die schon wieder ihr ganzes Kreditsystem gefährden würde, sondern den Bankrott und damit die Aktionsunfähigkeit der Herrschaft über ein Stück Unionsgebiet.

Dass die zweite Option ausscheidet, ist im Grunde klar; wie die erste zu verwirklichen ist, ohne die Geschäftsgrundlage des Währungsclubs aufzulösen, ist genauso unklar; und daran wird der unheilbare Widerspruch ganz akut praktisch wirksam, der die EU im Allgemeinen und ihre Gemeinschaftswährung im Besonderen kennzeichnet.

– Da bewirtschaften souveräne Staaten einen gemeinsamen Binnenmarkt, also eine Konkurrenz kapitalistischer Unternehmen über alle Grenzen hinweg, in der sich die nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien potentesten durchsetzen sollen, ungestört durch nationale Sonderkonditionen. Die siegreichen Firmen gestalten mit ihren Erfolgen und mit den Niederlagen, die sie ihren schwächeren Konkurrenten beibringen, die wirtschaftliche Landkarte der Union. Dieses gesamteuropäische Hauen und Stechen bewirtschaftet zugleich jeder Staat mit seinen autonomen Mitteln zum Nutzen seines nationalen Standorts und der Erträge, die er daraus zieht. Dass einige Teile des EU-Haushalts dem Ziel gewidmet sind, nationale und regionale Standortnachteile auszugleichen, hebt diesen Widerspruch zwischen transnationaler Konkurrenz und nationaler Bilanz nicht auf; im Endeffekt unterstützt die Union damit vielmehr die brutale Sortierung des Kontinents in erfolgreiche und erfolglose Kapitalstandorte, die das freigesetzte Konkurrenzgeschehen herbeiführt.

– Nach demselben Muster bewirtschaften die Euro-Partner nicht bloß die länderübergreifende Konkurrenz der Kapitale, sondern ein gemeinschaftliches Kreditgeld. Für das haften sie alle, und zwar formell alle gleichermaßen, mit ihren Schulden und dem Wachstum, das sie damit in ihrem Zuständigkeitsbereich zustande bringen. In Sachen Wachstum tut nun jeder Euro-Staat, was er kann, um seinen Standort kapitalistisch ertragreich zu machen – und genau so machen alle einander die Erträge aus der Kapitalakkumulation in ihrem großen Gesamt-Euro-Land streitig, mit denen sie für ihre Schulden und das Gemeinschaftsgeld einstehen. Mit ihrer Konkurrenz gegeneinander führen sie die Prämisse ad absurdum, auf der ihr gemeinsames Kreditgeld beruht, dass nämlich jede Nation gleichrangig mit allen anderen und mit einem gleichwertigen Verhältnis zwischen Schulden und Wachstum die Stabilität dieses Geldes verbürgt.

Die gemeinsame Finanzkrise stellt diese Fiktion auf eine harte Probe; dadurch nämlich, dass das Finanzgewerbe den unproduktiv vermehrten Euro-Kredit insgesamt einer verschärften spekulativen Überprüfung unterzieht und seine nationalen Quellen auf ihre Zuverlässigkeit testet. An Griechenland beißen sich die Spekulanten fest. Und dass sie damit die Widersprüchlichkeit der ganzen Konstruktion aufdecken, gestehen die hauptverantwortlichen Euro-Politiker faktisch ein mit ihrer offen geäußerten Befürchtung, die Zulassung des Bankrotts eines Mitglieds würde unweigerlich den einiger nächster Kandidaten nach sich ziehen. Denn das heißt ja nichts anderes, als dass etlichen Mitgliedern im Ergebnis ihrer langjährigen Konkurrenzbemühungen die Fähigkeit abhanden gekommen ist, mit ihrem Kredit das gemeinsam genutzte Kreditgeld zu untermauern.

3.

Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

Mit der Gefahr eines Offenbarungseids über die zerbröckelnde Basis des gemeinschaftlichen Kreditgelds ist für die Führungsmächte der Union schon klar, in welche Richtung ihre Bemühungen um eine Bewältigung der Lage gehen müssen. Eisern bestehen sie darauf, dass Griechenland in der Krise ist, und legen allergrößten Wert auf den Nachweis, dass die ihren ganzen Grund in Versäumnissen bei der korrekten Haushaltsführung hat, die man sich in Athen hat zuschulden kommen lassen. Es darf sich nur um einen Sonder- und Ausnahmefall handeln, der aber auch gar nichts mit den innereuropäischen Konkurrenzniederlagen zu tun hat, unter denen ja nicht nur Griechenland leidet; nichts Geringeres als die Lebenslüge der Währungsunion steht da auf dem Spiel. Damit steht fürs erste fest, was zur Rettung des vor dem Bankrott stehenden Mitglieds fällig ist: Der demonstrative und „die Märkte“ ultimativ überzeugende Wille ist gefragt, in Sachen Buch- und Haushaltsführung ab sofort nichts mehr verkehrt und alles so richtig zu machen, wie es bei der Gründung der Gemeinschaftswährung vereinbart worden ist. Aus Sicht der maßgeblichen Unionspolitiker hat ja bis zur Pleite Griechenlands das sanktionsbewehrte Versprechen, beim Wirtschaften mit Schulden auf Stabilität zu achten, als glaubwürdiger Ersatz für eine hinter dem Euro-Kredit stehende Garantiemacht und als Beleg dafür funktioniert, dass der Euro im kreditfinanzierten Wachstum der Partnerländer und deswegen auch in deren Finanztiteln eine unanfechtbar solide Basis hat. Also muss mit einer glaubwürdigen Neu-Inszenierung der Stabilitätsgarantie, die dem Euro seinen zehnjährigen Erfolgskurs beschert hat, jedes Misstrauen in die Güte des Geldes wieder zu erledigen sein, das sich an „den Märkten“ bemerkbar gemacht hat. Für das entsprechende Signal an deren Adresse sorgen die Zuständigen dann: Die griechische Staatsführung wird gleichsam unter EU-Oberaufsicht gestellt, auf Sanierungsgesetze für ihren Haushalt verpflichtet und auf deren pünktliche Umsetzung und Einhaltung hin kontrolliert. „Haushaltsdisziplin“ und „Sparsamkeit“ heißen die Maximen, auf die die griechische Staatsführung festgelegt wird, „um die finanzielle Stabilität der Eurozone als ganzer zu gewährleisten.“ (Erklärung des EU-Rats vom 11.2.2010)

Die Lösung, die die EU da anstrebt, ist einigermaßen paradox: Griechenland soll fähig werden, für die Schulden, denen es eingestandenermaßen nicht gewachsen ist, wieder einzustehen und für jeden Euro fiktiven Kapitals, den es emittiert hat, zuverlässig zu haften; und zwar ausgerechnet dadurch, dass es seinen Haushalt zusammenstreicht, also dem nationalen Wirtschaftsleben alles wegkürzt, womit der Staat bislang noch so etwas wie Geschäft und Kapitalwachstum inszeniert hat. Ihm wird die Freiheit genommen, an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der nationalen Ökonomie etwas zu korrigieren und dafür Mittel zu mobilisieren; das Geschäftsleben des Landes wird nach Maßgabe der staatlichen Haushaltslage auf Schrumpfung programmiert; ausgerechnet dadurch soll das Missverhältnis zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Standorts und dem angesammelten Schuldenbestand des Staates in Ordnung kommen, und das nicht bloß in einer schöneren Zukunft, sondern so, dass der ganze akkumulierte Haufen längst uneinlösbarer Kredite bis zum letzten Euro seinen Wert behält bzw. entgegen dem Misstrauen der Märkte wieder in Wert gesetzt wird – nicht durch Wachstum, sondern durch die Dezimierung der staatlichen Kreditaufnahme.

Das ist absurd. Doch für die EU kommt es fürs Erste gar nicht so sehr auf nachzählbare Erfolge an; viel mehr auf die glaubwürdige Demonstration des absolut kompromisslosen Willens der Union, Griechenland einer denkbar brutalen Sanierungspolitik zu unterwerfen, um so jeder Spekulation gegen den Euro den Boden zu entziehen. Dazu gehört dann allerdings auch das andere klare Signal an die Spekulantengemeinde, dass die Union sich die Basis ihres Kreditgelds nicht dadurch kaputtmachen lässt, dass pure Spekulation eines ihrer Mitglieder in den Bankrott treibt, sondern gewillt und fähig ist, Griechenland mit politischen Kreditgarantien zahlungsfähig zu halten. Diese Überlebensgarantie für Griechenlands Schuldenhaushalt muss freilich wieder so gestaltet werden, dass niemand an der Unverrückbarkeit der Klausel zweifelt, wonach jedes Land auf eigene Rechnung für Stabilität zu sorgen hat und ein „Bail out“ nicht stattfindet; andernfalls geriete die Schuldenwirtschaft der Euro-Staaten sogleich wieder in den Verdacht der Unseriosität und der Euro in Gefahr. Das Risiko eines Offenbarungseids über die Unhaltbarkeit der Euro-Konstruktion, das an den griechischen Schulden akut geworden ist, muss an Griechenland exemplarisch bereinigt werden; und zwar durch eine „Rosskur“, deren exemplarische Härte die Finanzmärkte davon überzeugt, dass die irgendwann und irgendwie doch unausweichliche Rettung des griechischen Kredits durch die Partner die Härte des Euro nicht beeinträchtigt.

Die praktische Umsetzung dieses komplexen Programms zur Abwehr jeder Anti-Euro-Spekulation aus Anlass Griechenlands gestaltet sich dann so banal wie brutal: Alles, womit Land und Leute in diesem Staat bislang überlebt haben, ist zu opfern, um den Staatsschulden den Schein zweifelsfreier Haltbarkeit zu verschaffen und dadurch Schaden vom gemeinsamen Kreditgeld abzuwenden.

An der Aufgabe hat die griechische Regierung sich zu bewähren, und da sind manche Zweifel laut geworden, ob sie das hinkriegt. Gar nicht ihren Willen betreffend: Die Regierenden in Athen haben sich alles, was sie in übergeordnetem EU-Interesse zu tun haben, schon auch als in ihrem eigenen liegend einleuchten lassen. Aber über das Volk macht man sich Sorgen. Das hat sich bei seiner Einrichtung im landestypischen Elend nicht jede Zumutung so einfach bieten lassen, die seine Herrschaft ihm auch längst vor ihrer Pleite und ganz ohne ausdrücklichen EU-Befehl auferlegt hat. Starke Gewerkschaften soll es da geben, die auch einen Generalstreik hinkriegen, der das Land für ein paar Tage lahmlegt; sogar – man denke nur! – Kommunisten treiben dort noch ihr Unwesen. Und nicht zuletzt unter linker Anleitung protestiert eine Menge Volk gegen Spekulanten und EU-Politiker, die das Land erpressen. Es ist nur so:

Erstens hat eben dieses Land sich selbst „erpressbar“ gemacht. Der Staat hat sich die Spekulation auf seine Euro-Schulden für die Finanzierung seines Haushalts zunutze gemacht; er hat auf die Macht der EU als Mittel neuer ökonomischer und politischer Potenz gesetzt. Mit seinem Nationalismus, der Europa als Chance für den nationalen Aufstieg wahrgenommen hat, hat Griechenland sich von denen abhängig gemacht, von denen es sich jetzt so schlecht behandelt sieht.

Zweitens lässt der Staat sich „erpressen“, weil seine Sachwalter jetzt erst recht genau darin ihre nationale Chance sehen: in den Diktaten der EU-Sparkommissare, die seinen Kredit retten sollen; und in Finanzmärkten, deren Akteure gerade demonstrieren, aus welchem Holz sie geschnitzt sind: Die riskieren mit ihrer Spekulation eher den Ruin ihrer eigenen Geschäftsgrundlage, als dass sie auf ein Geschäft verzichten – weil sie davon ausgehen und auch ganz locker davon ausgehen können, dass die Regierungen, mit denen sie ihr spekulatives Geschäft treiben, eher die Überlebensmittel ihres Volkes dezimieren als eine Gefährdung der Geschäftsgrundlagen des Finanzkapitals zulassen.

Drittens nämlich lässt eine moderne demokratische Staatsmacht sich von allen Interessen „erpressen“, denen sie den Rang eines Sachzwangs zugesteht, sie also dazu macht; aber von ihrem Volk ganz sicher nicht. Schon deswegen nicht, weil ein demokratisch gefestigtes Volk alles andere im Sinn hat, als seine Obrigkeit zu erpressen – geschweige denn mit der Skrupellosigkeit, die die wahren Nutznießer des wahren hoheitlichen Nationalismus an den Tag legen. Das gilt auch für die protestierenden Griechen: Der Politik die Geschäftsgrundlage zu kündigen, kommt ihnen nicht in den Sinn. Sie protestieren im Gegenteil für ihre Nation, die sich von der EU und der Euro-Spekulation so schön abhängig gemacht hat. Zwischen die Notlage, in der das Land sich befindet, und die Nöte, die die Regierenden ihrem Volk vermehrt in Aussicht stellen, setzen sie ein ganz großes Gleichheitszeichen: Als Griechen sollen alle, seien sie Rentner, Tagelöhner oder Regierungschef, gegen die auswärtigen Erpresser zusammenstehen. Ein solcher Volksprotest ist eine einzige patriotische Bereitschaftserklärung: Wenn es dem großen Ganzen dient, ist man zu Opfern bereit.

Da brauchen die Zuständigen ihrem Volk die programmierten Notstands- und Verelendungsmaßnahmen bloß noch richtig zu verdolmetschen.

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