Kitabı oku: «Zukunft gestalten: JETZT», sayfa 3

Die Rolle Europas

Als die EU vor einigen Jahren den Friedens-Nobelpreis bekam, saß ich in einem Live-Interview des Bayerischen Rundfunks und wurde gebeten, auf die eingehenden Anrufe zu reagieren. Ich war schockiert über die vielen negativen und zynischen Reaktionen. Da ich aus einer Familie komme, die in den europäischen Kriegen des letzten Jahrhunderts viel verloren hat, ist mir der Wert der europäischen Friedensunion sehr bewusst und ich konnte mir einen besseren Friedenspreisträger kaum vorstellen. Aber für viele Europäer, besonders im Westen, scheinen diese historisch einmaligen Errungenschaften wenig zu bedeuten und man schimpft lieber über Brüssel. Besonders krass erlebe ich das in dem Land, in dem ich zurzeit lebe – Großbritannien – wo die Hetze gegen die EU groteske Ausmaße erreicht hat.

Aber, wenn man Europa verlässt, wird einem schnell bewusst, wie neidisch viele Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner auf Europa schauen. Es gibt dort verschiedene Unions-Projekte, aber sie kommen, wenn überhaupt, nur sehr langsam voran. Aber die Afrikanische Union hat eine Parlamentarische Versammlung und es gibt auch ein lateinamerikanisches Parlament, wo bisher nur die Mitglieder aus Venezuela und Bolivien direkt gewählt sind.

Vor etwas über 10 Jahren war ich auf einer Konferenz in Venezuela eingeladen. Als Auftakt hielt Präsident Chavez eine mehrstündige Rede, und, als die europäischen Teilnehmer am letzten Tag in den Präsidentenpalast eingeladen wurden, erwarteten wir etwas Ähnliches. Aber der Präsident erschien mit einem Notizblock und bat uns, über unsere Arbeit zu erzählen, denn er wolle von Europa lernen ...

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments merkten meine Kollegen und ich, dass diese Berufsbezeichnung mehr Eindruck machte, je weiter wir uns von Europa entfernten. So gelang es einem Kollegen, in Thailand die Begnadigung eines zu Tode verurteilten zu erreichen. Als ich im Pazifik-Staat Palau zu einer kontroversen und gewalttätigen Volksabstimmung als Wahlbeobachter entsandt wurde, merkte ich, dass sich meine US-Kollegen nicht aus ihren Hotels wagten, während mir bedeutet wurde, dass ich als Europäer nichts zu befürchten hatte.

Das friedliche Europa von heute, das viele für so selbstverständlich halten, war nie selbstverständlich und ist es auch heute nicht. Viele Jahre lang hatten wir zwar ein vereinigtes West-Europa, aber auch die tägliche Gefahr einer gewollten oder versehentlichen nuklearen Katastrophe. Völker an den Rändern unseres Kontinents, die sich noch nie bekämpft hatten, waren nun bedroht und konnten innerhalb von Minuten ausgelöscht werden in einem Konflikt, auf den sie keinen Einfluss hatten. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde vielen klar, wie viel Glück Europa damals gehabt hatte.

Erinnern wir uns: Bis zum Zusammenbruch der UdSSR waren demokratisch gewählte Politiker in Europa quer durch das politische Spektrum der Überzeugung, dass der Westen auf einen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes mit einem atomaren Gegenangriff antworten solle, d.h. unseren Kontinent für Jahrtausende (oder länger) unbewohnbar zu machen!

Dass es nicht dazu kam, verdanken wir nicht ihnen, sondern der Vernunft der nicht-gewählten russischen Politiker angeführt von Präsident Gorbatschow. Aber wie wurde Russland hierfür gedankt? Gab es ernsthafte Versuche auf seinen friedlichen Verzicht auf seine Großmacht-Rolle mit einer Eingliederung in eine neue europäische Friedensordnung zu antworten?

Im Gegenteil: Von NATO- aber auch von EU-Vertretern wurde Anfang der 90er Jahre immer wieder verkündet, der Westen habe den Kalten Krieg gewonnen. Statt vertrauensbildende Maßnahmen umzusetzen, wurden Absprachen ignoriert, und der Westen drängte triumphierend immer weiter nach Osten. Auch aus den verheerenden Folgen der versprochenen NATO-Mitgliedschaft für Georgien vor einigen Jahren wurde nichts gelernt, sondern man wiederholte in der Ukraine denselben Fehler und steht jetzt blamiert da. Die Periode russischer Schwäche ist vorbei – solche Perioden waren historisch immer kurz – und wir Europäer merken, dass die von vielen vergessenen auf uns gerichteten Atomraketen noch immer da sind, noch immer mit „launch on warning“, d. h. sie können innerhalb von Minuten absichtlich oder versehentlich abgefeuert werden. Wie können wir Europäer zulassen, dass einige wenige Atommächte so mit uns umgehen, ohne dass es einen Aufschrei gibt gegen ihre Weigerung, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und atomar abzurüsten? Wer bedroht Europa am meisten? Die theoretischen iranischen Atomwaffen – oder die tatsächlichen auf Europa gerichteten?

Man ist nicht voreingenommen, wenn man die historische Einmaligkeit Europas sieht. Kriege und Kolonialismus sind Teile dieser Geschichte, aber auch der Aufbau von Demokratie, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit durch politisches Engagement der Bürger, d. h. nicht als Gabe eines Herrschers.

Die Vereinigung streitender Kleinstaaten gelang den Briten in Indien, und die Indische Union – die größte Demokratie der Welt – besteht noch heute. Aber in Afrika und Lateinamerika bestehen fast alle von Europäern gezogenen Kleinstaaten-Grenzen fort. Der Respekt vor anderen Kulturen führt manchmal dazu, dass das Ausmaß des europäischen Einflusses übersehen wird. Zum Beispiel hören wir viel vom kommenden asiatischen Zeitalter und dem globalen Einfluss Chinas – aber selten, dass die derzeitig herrschende chinesische Ordnung nicht etwa auf Konfuzius und Laotse baut, sondern auf zwei europäische Denker namens Marx und Lenin! Nachdem Europa der Welt durch Nazismus und Faschismus gezeigt hatte, wie leicht verwundbar und umkehrbar auch unsere hochgelobte Zivilisation war, und wie schnell unvorstellbare Barbareien sich ausbreiten können, fühlten sich europäische Politiker nach 1945 besonders verpflichtet, Demokratie und Menschen-rechte zu sichern, und der Welt ein positives Beispiel zu geben. Auf keinem anderen Kontinent gibt es heute ein entsprechend ausgebautes und ausgewogenes System von Institutionen und Rechten zum Schutz des Individuums. Aber jetzt muss Europa eine noch wichtigere Vorreiterrolle wahrnehmen. Denn ohne eine gesunde natürliche Umwelt nützen uns Menschenrechte wenig. Es kann kein Recht auf etwas geben, was nicht möglich ist, und der europäische Pro-Kopf-Verbrauch von Ressourcen z. B. ist weltweit nicht möglich. Weil das so ist, ist diese Lebensweise auch in Europa nicht mehr zu rechtfertigen.

Bisher konnten wir Fragen der gerechten weltweiten Verteilung von Wohlergehen und Lebensqualität immer mit dem Hinweis auf Wachstum und den technischen Fortschritt beantworten, der uns Europäer in den letzten 100 bis 200 Jahren so viel reicher gemacht hat. Aber offensichtlich haben wir von der globalen Substanz gelebt. Die Globalisierung hat die Grenzen des Wachstums hinausgeschoben, da wir in den ökologischen und ökonomischen Raum anderer Länder hineinwachsen konnten. Da das, was wir konsumieren zunehmend billig (und schmutzig) in Asien hergestellt wurde, konnten wir lange behaupten, der Club of Rome sei mit seinen Warnungen zu pessimistisch gewesen.

In Wirklichkeit sind viele Grenzen des Wachstums weltweit schon überschritten, was auch in Europa in den nächsten Jahren – spätestens Jahrzehnten – sehr klar werden wird, obwohl wir noch – wie in den Monaten vor den beiden Weltkriegen – glauben, es wird im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher. Man merkt in der öffentlich-politischen Debatte in Europa noch wenig von den enormen Herausforderungen und Veränderungen, die auf uns und unsere Kinder zukommen.

„Die Natur spielt verrückt“, sagte mir kürzlich jemand, der in Norddeutschland auf dem Lande lebt. Auch dort ist das zunehmende Klima-Chaos schon für diejenigen spürbar, die sich in der Natur auskennen. Aber die größte Bedrohung für unsere gemeinsame Zukunft findet in Afrika statt. Während man sich in Europa über steigende Zahlen politischer Flüchtlinge aufregt, wird von dort in den nächsten Jahrzehnten etwas auf uns zukommen, was unsere Vorstellungskraft weit übersteigt. Nicht ein Öko-Fundamentalist sondern der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, warnte kürzlich nach einer Afrika-Reise, dort würden immer größere Gebiete durch den Klimawandel so schnell unbewohnbar, dass in den nächsten Jahrzehnten damit zu rechnen sei, dass 200 Millionen – ich wiederhole: 200 Millionen – Afrikaner versuchen werden, nach Europa zu kommen, weil sie zu Hause nicht mehr überleben können. Auch wenn ein Teil davon unterwegs umkommt – was zu befürchten ist – wird auch der ankommende Rest zunehmend nicht nur afrikanische sondern auch europäische Staaten unregierbar machen. Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Lebensqualität und Sicherheit in Europa sind bedroht, weil wir auf den globalen Klimawandel nicht ernsthaft reagiert haben. Das Ziel, diesen auf durchschnittlich +2 °C zu begrenzen, ist nicht mehr machbar, wenn wir jetzt nicht radikal umsteuern, statt unsere Hoffnung in technische Phantasien zu setzen. Bei +4 °C, auf die wir zurzeit zusteuern, ist keine Anpassung mehr möglich, warnt u. a. der führende deutsche Klimaexperte Prof. Schellnhuber.

Es geht jetzt um Entscheidungen von uns, die über Tausende von Generationen nachwirken werden. Während Pessimisten wie Prof. Giddens, Autor von „The Politics of Climate Change“, befürchten, unsere Erde könne unbewohnbar werden wie der Planet Venus, sehen auch Optimisten unsere Zivilisation, Errungenschaften und Hoffnungen bedroht.

Eine häufige Antwort darauf lautet, wir Europäer täten ja schon viel, aber es würde alles nichts nützen, wenn die Chinesen nicht radikal umsteuern, was nicht zu erwarten ist, denn auch sie wollen einen europäischen Lebensstandard.

Aber europäische Lebensstandards sind weltweit unmöglich – das weiß auch die chinesische Regierung. Und viele CO₂-Emissionen dort entstehen auf Grund der Produktion für europäische Verbraucher.

Wir reden in Europa viel über Rechte, aber es gibt keine Rechte ohne entsprechende Pflichten und Verantwortlichkeiten. Dies ist eine sehr unbequeme Wahrheit. 1998 berief der damalige UNESCO-Direktor Federico Mayor eine internationale Kommission, die eine Deklaration über menschliche Pflichten und Verantwortlichkeiten – analog zur UN-Menschenrechtsdeklaration – erarbeitete. Mayor plante, die Erklärung erst der UNESCO und dann der UNO zur Diskussion und Verabschiedung vorzulegen. Aber sie wurde schon im UNESCO Executive Committee blockiert, denn die Mehrheit – angeführt von den USA – wollten von Pflichten und Verantwortlichkeiten nichts wissen.

Daher lassen wir es zu, dass der Klimawandel und andere ökologische Bedrohungen seit 40 Jahren zunehmen, obwohl uns die Folgen bekannt sind. Werden wir auch in Europa erst aufwachen, wenn ein Umsteuern nicht mehr hilft? Was werden unsere Kinder und Enkel dann über uns sagen? Wie wertvoll ist uns Europa wirklich, wenn wir zu bequem sind, unseren Kontinent vor Chaos und Zerstörung zu schützen?

Bei einem Treffen in Moskau im Mai 1989, an dem ich als Europa-Abgeordneter teilnahm, versicherte der Vertreter der Bundesregierung seinen DDR-Kollegen, niemand im Westen plane, den Status von Berlin zu verändern. Die Mauer fiel bekanntlich sechs Monate später.

Veränderungen können also sehr schnell kommen und wir sollten vorbereitet sein. Heute gibt es viele Konferenzen über das, was alles geändert werden müsste und welche Ziele wir anstreben wollen. Aber das „Wie?“ wird selten diskutiert. Die Subventionen auf fossile Brennstoffe müssen abgeschafft werden, heißt es, aber wie geht das in der Praxis? Der WFC hat die Initiative ergriffen, mit unserem Globalen-Politik-Aktionsplan zu zeigen, welche Veränderungen unbedingt nötig sind. Er ist der erste Versuch, vernetzte, zusammenhängende Lösungen anzubieten, anstatt jede Herausforderung isoliert zu sehen.

Wir brauchen ein neues Verständnis für Risiko-Hierarchien. In einer zerstörten natürlichen Umwelt wird es nur noch um den Kampf um immer knappere lebenswichtige Ressourcen gehen, nicht um Demokratie, Märkte, Entwicklung, Menschenrechte, Kultur und Fortschritt sondern ums Überleben.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist daher heute auch ein Kampf für Menschenrechte, und besonders für Frauen- und Kinderrechte. Der Klimawandel ist nicht nur eine Umwelt-Bedrohung sondern eine Sicherheits-, Friedens-, Menschenrechts- und Zivilisations-Bedrohung.

Was muss getan werden? Die Externalisierung von Produktionskosten, d. h. ihre Abwälzung auf die Um- und Nachwelt, ist Betrug am Kunden. Aber die Internalisierung aller Kosten würde heute die meisten Unternehmen in den Bankrott treiben. Daher brauchen wir Übergangslösungen zu einer Ordnung, wo ökologisch nachhaltiges Wirtschaften auch ökonomisch sinnvoll und lohnend ist. Dies erfordert neue gesetzliche Unternehmensformen wie die in einigen US-Staaten zugelassenen B-(oder Benefit-)Corporations, die nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sind.

Es erfordert einen Umbau unserer Produktion nach dem „Cradle-to-Cradle“-Prinzip, welches von dem Hamburger Chemiker Michael Braungart und dem US-Architekten William McDonough entwickelt wurde. Produkte müssen von Anfang an so entworfen werden, dass sie sich möglichst leicht wiederverwenden lassen.

Es erfordert einen Übergang zum nachhaltigen Konsum. Der 2. Bericht an den Club of Rome (nach „Grenzen des Wachstums“) hieß „No limits to learning“ – die Zahl der Sprachen, Musikinstrumente und anderer Fähigkeiten, die man lernen kann, ist nicht ökologisch begrenzt.

Es erfordert Erziehungs-Systeme, die ökologisch gebildete Bürger hervorbringen.

Es erfordert neue Fortschrittsindikatoren und eine Vertiefung der politischen Debatte, u. a. durch die Reduzierung des Einflusses privater Geldgeber. In den USA stellte eine Studie der Princeton University letztes Jahr fest, das Land erfülle nicht mehr die Kriterien einer Demokratie, sondern die einer Oligarchie, wo die Politiker mehr ihren Geldgebern als ihren Wählern verpflichtet sind.

Es erfordert die politische Vertretung der Interessen zukünftiger Generationen nach den nationalen Modellen, die z. B. in Ungarn und Wales entwickelt wurden, aber auch auf EU- und UN-Ebene, wo der WFC eine entsprechende Initiative ergriffen hat.

Es erfordert, dass unsere Geldpolitik, Finanzregelungen, Steuerpolitik und Investitions-Richtlinien dem ökologischen Primat unterworfen werden, denn unsere Wirtschaft ist ein Subsystem unserer natürlichen Umwelt – und nicht umgekehrt, wie viele Ökonomen glauben. Geld ist nicht knapp, sondern kann immer von Zentralbanken neu geschaffen werden, ohne inflationäre Auswirkungen, wenn die entsprechenden Produktionskapazitäten verfügbar sind.

Es erfordert die Umsetzung der besten bekannten Gesetze zum Schutz unserer Wälder, Ozeane und Artenvielfalt, sowie zur Sicherstellung der menschlichen Grundrechte auf Nahrung und Wasser. Der WFC hat die besten diesbezüglichen Gesetze ermittelt und mit unserem „Oscar für Innovative Politik“, dem Future Policy Award ausgezeichnet.

Es erfordert die schnellstmögliche Umstellung unserer Energiesysteme auf 100 % erneuerbare Energien. Die Verbrennung von fossilen Rohstoffen gefährdet nicht nur unser Klima, sondern ist eine gigantische tägliche Verschwendung wertvoller Rohstoffe – wie der WFC zum ersten Mal errechnet hat. Denn die potentielle Sonnen- und Wind-Energie von heute ist morgen für immer verloren.

Die größten Gefahren für unsere Sicherheit sind heute nicht militärisch, sondern ökologisch. Die große europäische Frage ist jetzt, welche Rolle Europa bei der Bewältigung der historisch einmaligen Herausforderung spielen wird, die jetzt auf uns zukommt. Jeder von uns muss jetzt entscheiden, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.

Peter Davies war als „Sustainable Futures Commissioner“ der erste walisische Beauftragte für nachhaltige Zukunftsentwicklung

Wales als Vorbild: Ombudsperson für zukünftige Generationen

Wales gehört zu den wenigen Regierungen weltweit, die sich nachhaltiger Entwicklung gesetzlich verpflichtet haben. Nachdem die britische Regierung 2011 eine ähnliche Kommission auf nationaler Ebene einstellte, rief die walisische Umweltministerin Jane Davidson kurzerhand selbst einen solchen Ausschuss ein. Unterstützt vom „Cynnal Cymru - Sustain Wales” Forum, überwacht und berät die Ombudsperson regionale und nationale Regierungen. Im walisischen „Well-being of Future Generations Act“ wurden 2015 die Interessen zukünftiger Generationen verbrieft. Der World Future Council organisierte anlässlich des Gesetzes eine Konferenz zu diesem Thema, an der u. a. Vertreter aus Finnland, Kanada, Ungarn und Deutschland teilnahmen.

Die Rückeroberung der Zukunft

Anfang der 50er Jahre blickte Sir Peregrine Worsthorne, ein früherer Regierungsberater, auf die Zeit des Kalten Kriegs und seine Rolle darin zurück und war erschreckt. Ihm wurde klar, wie leicht in den 80er Jahren, als die Sowjetunion bereits in Auflösung begriffen war, nur aufgrund von Missverständnissen ein Krieg in Europa hätte ausbrechen können. Gemäß NATO-Politik sollte ein konventioneller sowjetischer Angriff mit Atomwaffen beantwortet werden. Das hätte bedeutet, dass Präsident Reagan sich mit Premierministerin Thatcher über den Beginn eines Atomkriegs beraten hätte, und sie ihn als ihren Berater gefragt und er damals wahrscheinlich zugestimmt hätte.

Jahre später führte er sich die Konsequenzen vor Augen und schrieb, dass ihm heute diese Haltung unerklärlich sei, und dass zukünftige Historiker, wenn es danach noch welche gegeben hätte, die dafür Verantwortlichen als schlimmere Verbrecher als Hitler, Stalin und Mao zusammen angesehen hätten.

Einige Jahre später wurde vom Internationalen Gerichtshof ein Gutachten eingeholt zu der Frage, ob Atomwaffen gemäß internationalem Recht legal seien. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Einsatz von Nuklearwaffen illegal und völkerrechtswidrig sei, außer wenn das Überleben einer Nation auf dem Spiel stehe. Er fügte hinzu: „Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Der Vizepräsident des Gerichtshofs, Christopher Weeramantry, befürchtete, dass die Nuklearmächte die Ausnahmeklausel, das Überleben einer Nation betreffend, benutzen würden, um das Rechtsgutachten insgesamt zu ignorieren und veröffentlichte eine leidenschaftliche Stellungnahme, in der er Atomwaffen insgesamt unter welchen Umständen auch immer für illegal erklärte. Er verwies unter anderem auf das 2. Laterankonzil von 1139, das selbst den Einsatz „todbringender und gottverfluchter“ Geschütz- und Bogenschießwaffen im Kampf verbietet, während im Islam sogar Maßnahmen wie das Auftragen von Gift auf Schwerter und Pfeilen verboten war. Im hinduistischen Ramayana Buch wird erzählt, wie König Rama Kenntnis von einer alles zerstörenden Waffe erhielt, die die Umwelt vernichten und den Feind gänzlich ausrotten könne. Er folgte jedoch dem Rat, dass solche Waffen nicht zum Einsatz kommen dürften, da sie kein legitimes Mittel der Kriegsführung seien.

Richter Weeramantry schrieb, dass Atombomben keine Waffen, sondern Terrorinstrumente darstellen, die die Grundprinzipien internationalen Rechts verletzen und die Menschheit dazu zwingen, mit der Möglichkeit zu rechnen, dass ihr Leben innerhalb eines Augenblicks zusammen mit allem, was Leben ausmacht, ausgelöscht wird in einem Krieg, mit dem viele Menschen und Nationen überhaupt nichts zu tun haben.

Er warnte auch davor, dass die nukleare Bedrohung in den Köpfen, insbesondere von Kindern, als drohendes Unheil verankert ist, eine Wahrnehmung, die diejenigen nachvollziehen können, die während des Kalten Krieges in Europa aufwuchsen oder in dieser Zeit heranwachsende Kinder hatten.

Wo stehen wir heute? Was haben wir erreicht, seit Margret Thatchers Berater schrieb, dass ein Atomwaffeneinsatz ein größeres Verbrechen sei als die von Hitler, Stalin und Mao zusammen?

Großbritannien hat jetzt wieder eine Frau als Premierminister, die kürzlich ankündigte, dass sie, wenn nötig, durchaus den Atomknopf drücken würde, was hunderttausende von Männern, Frauen und Kindern töten würde, was noch eine große Untertreibung ist, da allein die Bomben auf einem britischen Trident-Atom-U-Boot über zwei Millionen Menschen töten würden.

Es gab keinerlei Empörung, keinen Aufschrei über ihre erklärte Bereitschaft, einen unvorstellbaren Massenmord zu begehen. Stattdessen wurde Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer der Labour Party von den Medien und auch von Abgeordneten seiner eigenen Partei für sein Statement, dass er unter keinen Umständen einen Atomkrieg beginnen würde, heftig angegriffen.

Diesen unmoralischen Wahnsinn kann man am besten mit einem Vergleich illustrieren. Die Premierministerin wird für ihre erklärte Bereitschaft gelobt, Millionen von Menschen zu ermorden, während jemand, der die Bereitschaft zu einem Anschlag verkündet, bei dem zehn Menschen ums Leben kommen würden, auf der Stelle verhaftet und eingesperrt würde.

Oder vergleichen wir ihre Aussage mit dieser: „Um Frieden und Ruhe in der Republik zu bewahren, würde ich zweihundert Menschen den Kopf abschlagen lassen“. Dieses Zitat stammt von dem Alliierten des Westens im sogenannten Krieg gegen den Terror, Präsident Karimov von Usbekistan (1938-2016), einem der furchtbarsten Diktatoren der Welt.

Unsere Meinungsführer würden natürlich sagen, dass dieser Vergleich nicht zutrifft, da die britische Premierministerin nur einen Massenmord anordnen würde, wenn die ‚Freiheit‘ auf dem Spiel stünde.

Aber kein Szenario ist denkbar, wo dies Sinn machen würde, weder die Invasion eines NATO-Mitgliedsstaates noch ein ISIS-Angriff in London nach dem Muster von 9/11. In jedem Fall würde der Konflikt mit dem Einsatz einer britischen Atomrakete zu einer unwägbaren Eskalation führen, und das Vereinigte Königreich für die absehbare Zukunft zu einer Paria-Nation machen.

Wenn wir Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen (und nicht nur unser Gewissen beruhigen) wollen, muss die Friedens- und Abrüstungsbewegung viel stärker auf diesen gefährlichen Unsinn reagieren.

Wenn wir auf die letzten 25 Jahre zurückblicken, auf alle unsere Möglichkeiten, und sehen, wo wir heute stehen, ist klar, dass wir in der Friedensbewegung versagt und nicht unser Bestes gegeben haben. Wir haben es nicht geschafft, an einem Strang zu ziehen, gemeinsam Prioritäten zu setzen und umzusetzen, sondern uns in Rivalitäten verzettelt. „Zwischen NGOs gibt es sehr selten Zusammenschlüsse“, schrieb ein Kritiker. In der Friedensbewegung trifft das heute mehr denn je zu.

Eine Folge dieser kleinlichen (und oft persönlichen) internen Streitigkeiten ist auch, dass für viele Friedens- und Abrüstungsgruppen die Finanzierung nicht mehr fließt, denn Geldgeber wollen keine Konflikte unterstützen und verstehen sie oft nicht.

Eine andere Konsequenz ist die fehlende Medienunterstützung. Bei Umweltthemen wissen die Journalisten, wen sie für eine andere Sichtweise interviewen, z. B. Greenpeace oder Friends of the Earth. Beim Thema Menschenrechte fragen sie Amnesty International oder Human Rights Watch. Für Wirtschaftsthemen, die New Economics Foundation. Aber wer steht für das Thema Frieden und Abrüstung?

Wir müssen von den großen historischen Bürgerrechtsbewegungen lernen. Die Abschaffung der Sklaverei, die Frauen- und Bürgerrechtsbewegungskampagnen waren Massenbewegungen, die von respektierten, inspirierenden Köpfen geleitet wurden, deren Handeln man vertraute.

Sie waren erfolgreich, weil sie mit ihrer einfachen Botschaft moralische Maßstäbe setzten.

Angesichts der tagtäglichen Bedrohung von Nuklearraketen in Alarmbereitschaft reichen kleine Schritte nicht aus. In einer Krise können die großen Schritte oft besser mobilisieren und inspirieren, wenn, wie in Berlin im Jahr 1989, der Boden dafür bereitet ist.

Die Pugwash Stiftung ist dabei zu erforschen, ob atomwaffen-bestückte U-Boote unter Wasser mit Ultraschall- oder Sonarverfahren geortet werden können. Insofern wären sie verletzlich und als Abschreckung wertlos.

Wir alle müssen jetzt eine moralische Offensive gegen Verteidiger des atomaren Wahnwitzes führen, wann und wo auch immer. Wir müssen die Tradition gewaltloser direkter Aktionen mit allen Konsequenzen wiederbeleben und uns der Bewegung für globale Gerechtigkeit anschließen und von ihr lernen.

Wir brauchen neue Verbündete. Daher würde ich auch vorschlagen, das Militär mit einzubeziehen, schließlich handelt es sich um eine sehr effektive Organisation, die nicht den marktradikalen Kosten-Nutzen-Analysen untergeordnet ist. Ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung von Katastrophen können sehr hilfreich sein, um den realen Bedrohungen unserer Zeit zu begegnen.

Wir sollten es ermutigen, mit uns für Klima-Sicherheit und -Gerechtigkeit zu kämpfen, denn ein Klimakollaps ist heute die größte Gefahr. Militärische Budgets und Strategien könnten durch öffentlichen Druck schnell umgewidmet werden, um auf diese Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.

Und die Ressourcen des Militärs könnten beim Aufbau einer globalen Infrastruktur für erneuerbare Energien eine entscheidende Rolle spielen. Das würde vielen Millionen eine Existenzgrundlage bieten. Auch große Projekte für Nahrungs- und Wassersicherheit, Wiederaufforstung und Wüstenbekämpfung etc. können mit militärischer Hilfe beschleunigt werden.

Ein Sicherheitsbündnis zwischen der globalen Zivilgesellschaft und dem Militär wäre nicht mehr aufzuhalten.

Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher! Wir bewegen uns rückwärts, selbst hier in Deutschland, wo die Regierungskoalition von 2009 u. a. auch vereinbarte, alle in Deutschland lagernden Atomwaffen der USA abzubauen, was trotz einer großen Zustimmung in der Bevölkerung von der jetzigen Koalition fallengelassen wurde, weil wir nicht genug Druck gemacht haben. Eine weitere Priorität muss die Ächtung der nuklearen Lieferkette sein. Sowohl die direkte als auch die indirekte Unterstützung durch Handel und Banken für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die einen Atomkrieg ermöglichen, muss geächtet werden.

Die Divestment-Kampagne gegen Investitionen in fossile Brennstoffe war im letzten Jahr so erfolgreich, dass selbst die Konzerne, die solche Brennstoffe abbauen und liefern, jetzt eine Kohlenstoff-Steuer forderten. Diese Kampagne wurde initiert, als im Dezember 2014 der Alternative Nobelpreis an den amerikanischen Klimaaktivisten Bill McKibben verliehen wurde, und an Alan Rusbridger, damals Chefredakteur und Herausgeber des Guardian, der größten Online-Zeitung des Qualitätsjournalismus. Sie trafen sich damals zum ersten Mal und ihre Begegnung führte zu dieser globalen Kampagne.

Wir befinden uns an einem historisch einzigartigen Punkt, wo unser Handeln oder Nichthandeln sehr weitreichende Konsequenzen für unsere Zukunft haben wird. Darum muss jeder entscheiden, ob er/sie/wir alle bereit sind, zu tun, was notwendig ist, um dieser Herausforderung zu begegnen.