Kitabı oku: «Verteidigung von Ausländern», sayfa 15

V. Ausländische Vorstrafen

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Vorstrafen oder deren Fehlen stellen einen der wichtigsten Strafzumessungsgründe dar. Dass die Vorstrafe durch ein Gericht außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verhängt worden ist, steht deren Verwertung – nach h.M.[1] – grundsätzlich nicht entgegen. Dass im Ausland erkannte Strafen nur unter bestimmten Voraussetzungen in das Bundeszentralregister eingetragen werden (vgl. § 54 BZRG)[2], spreche ebenso wenig gegen die Verwertbarkeit wie die verfahrensmäßigen Schwierigkeiten, die sich bei der Beschaffung ausländischer Strafakten ergeben können. Allerdings dürfen ausländische Verurteilungen nicht uneingeschränkt, jedenfalls nicht ohne vorherige Prüfung zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden. Eine im Ausland abgeurteilte Tat müsse z.B. unberücksichtigt bleiben, wenn sie nach den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen keine rechtswidrige Tat darstellt, oder milder beurteilt werde, wenn sie im Ausland als Verbrechen, im Inland aber als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit anzusehen wäre. Ebenso wenig dürfen ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn sie, handele es sich um eine inländische Verurteilung, nach den Vorschriften des BZRG nicht mehr verwertet werden dürften.[3] Daraus folge, dass auch der Zeitpunkt der Verurteilung und die Art und Höhe der erkannten Strafe festgestellt werden müssen. Bei der Frage, ob die Auslandstat als „einschlägige“ Verurteilung anzusehen ist, müsse schließlich auf die Gleichheit oder Ähnlichkeit des Delikttyps abgestellt werden.[4]

Ob dieser Ansicht uneingeschränkt zu folgen ist, kann letztlich dahinstehen, da die Verwertung ausländischer Vorstrafen in der Regel aus prozessrechtlichen Gründen ausscheidet. Schweigt der Angeklagte, kann die (ausländische) Vorstrafe nur verwertet werden, wenn der Registerauszug verlesen oder die Strafakte beigezogen wird;[5] da dies nur in Ausnahmefällen realisiert werden kann, kommt eine Verwertung ausländischer Vorstrafen in der Regel nicht in Betracht.

Hinweis

Will das Gericht ausländische Vorstrafen – zum Nachteil des Mandanten – in die Hauptverhandlung einführen, sollte also dem Mandanten stets geraten werden, keinerlei Erklärungen abzugeben.

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Ausländische Vorstrafen gewinnen ferner im Rahmen der Anordnung von Sicherungsverwahrung Bedeutung, da diese einer inländischen Verurteilung gleichstehen (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 5 StGB).

Besteht die ausländische Verurteilung aufgrund des am Gerichtort geltenden Rechts aus lediglich einer einheitlichen Strafe, ohne die Bildung von Einzelstrafen, ist – wie in den Fällen der Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe – bei der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 und 2 StGB darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte.[6]

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Da eine Gesamtstrafenbildung mit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht möglich ist,[7] stellt sich die Frage, ob die aus der unterlassenen Gesamtstrafenbildung resultierende Härte im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist schwankend.

Da die getrennte Aburteilung auch beim Zusammentreffen in- und ausländischer Straftaten von Zufälligkeiten abhängt, ließ der BGH die Anwendung der zu ähnlichen Fallgruppen entwickelte Rechtsprechung – z.B. Nichteinbeziehung einer vollstreckten Strafe,[8] getrennt abgeurteilte Taten nach Jugend- und Erwachsenenstrafrecht[9] – eingeschränkt zu. Der Gedanke des „Härteausgleichs“ sei grundsätzlich auch beim Zusammentreffen in- und ausländischer Verurteilungen anwendbar;[10] eine Verpflichtung zur ausdrücklichen Erörterung bestehe jedoch nur dann, wenn die Auswirkungen der Kumulation beider Strafen für das künftige Leben des Angeklagten besonders ins Gewicht fallen.[11] Bei einer Auslandsverurteilung von lediglich neun Monaten sei dies nicht der Fall, wenn der Tatrichter für die in Deutschland abgeurteilte Tat eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren für angemessen erachtet.[12]

Während der 2. Senat an der bisherigen Rechtsprechung festhält,[13] will der 5. Senat[14] neuerdings diese Grundsätze nur noch dann anwenden, wenn hinsichtlich der im Ausland abgeurteilten Tat in Deutschland ein Gerichtsstand bestanden hätte, d.h. eine Gesamtstrafenbildung möglich gewesen wäre;[15] die ausländische Verurteilung sei – ohne Härteausgleich – lediglich im Bereich der allgemeinen Strafzumessung „mit Blick auf das Gesamtstrafenübel“ zu berücksichtigen, wobei der 5. Senat die Anwendung der sog. „Vollstreckungslösung“ für denkbar erachtet.[16]

Da der Nachteil der getrennten Aburteilung unabhängig von der Höhe der Einzelstrafen entsteht, vermag die bisherige Ansicht des BGH im Ergebnis nicht zu überzeugen; die Ansicht des 5. Senats lässt die zunehmende Internationalisierung des Strafrechts außer Acht,[17] weshalb eine weitere Harmonisierung des internationalen Vollstreckungsrechts Not tut.

Anmerkungen

[1]

BayObLG JZ 1978, 449 f.; BGH StV 2009, 632; Fischer StGB, § 46 Rn. 38a; LK-Theune StGB, § 46 Rn. 174.

[2]

BayObLG JZ 1978, 449/450; KG NStZ-RR 2012, 284; KG DAR 2015, 583 ff.; LK-Theune StGB, § 46 Rn. 174.

[3]

BGH StV 2012, 149, 150.

[4]

BayObLG JZ 1978, 449, 450.

[5]

KK-StPO-Schneider§ 243 Rn. 57; Meyer-Goßner/Schmitt StPO, § 249 Rn. 10 m.w.N.

[6]

BGH NJW 2008, 3008 ff.

[7]

BGH NStZ 1997, 384; BGH NStZ 1998, 134; BGH NStZ 2010, 30/31 Rn. 4; zweifelnd Esser StV 2010, 266/267.

[8]

Vgl. BGHSt 41, 310, 312 m.w.N.

[9]

Vgl. BGHSt 36, 270, 276 m.w.N.

[10]

BGH NStZ 1997, 384; BGH NStZ 1998, 134; vgl. auch Fischer StGB, § 55 Rn. 21b.

[11]

Vgl. BGH StraFo 2009, 302.

[12]

BGH StraFo 2009, 302.

[13]

BGH StraFo 2009, 302; BGH StV 2015, 353.

[14]

BGH NStZ 2010, 30 ff.; kritisch Esser StV 2010, 266 ff.

[15]

BGH NStZ 2010, 30, 31 Rn. 5 ff.; BGH StraFo 2011, 155.

[16]

BGH wistra 2010, 177 ff.

[17]

Ausführlich Esser StV 2010, 266, 270.

Teil 3 Strafzumessung › VI. Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung