Kitabı oku: «Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe»
Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Ein Handbuch und Nachschlagewerk für die Praxis
Herausgegeben von
Stefan Lissner Diplom-Rechtspfleger AG Konstanz, stellvertretender Landesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. Lehrbeauftragter an der Allensbach Hochschule Konstanz Referent an den Sparkassenakademien Baden-Württemberg
Joachim Dietrich Diplom-Rechtspfleger, Ministerium der Justiz, Saarbrücken
weitere Autoren:
Dr. Karsten Schmidt Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
4., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
4. Auflage 2022
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-039726-2
E-Book-Format:
pdf: ISBN 978-3-17-039727-9
epub: ISBN 978-3-17-039728-6
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Das vorliegende Handbuch erscheint nun aktuell in der 4. Auflage und führt seine Zielsetzung fort, ein Nachschlagewerk für die Praxis mit dem Schwerpunkt der verständlichen Lösung praktischer Probleme im Beratungshilferecht sowie im Prozess- und Verfahrenskostenhilferecht zu sein. Das gewohnte Format - modifiziert durch viele für die Praxis dienliche Hinweise, Praxistipps, Beispiele und Formulierungshilfen - wurde beibehalten. Alle aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur, insbesondere der Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs, das neue Kostenrechtsänderungsgesetz, das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sind - soweit es die Beratungshilfe sowie die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe betrifft - eingearbeitet und an den entsprechenden Stellen kommentiert. Die Thematik des Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts wurde im zweiten Teil deutlich erweitert.
Das Buch ist damit ein unerlässlicher Begleiter für Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater, aber auch für alle anderen Berufsgruppen, die mit der komplexen Rechtsmaterie beschäftigt sind. Die Autorinnen und Autoren stammen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands und sind langjährig in der gerichtlichen Praxis und der juristischen Fortbildung auf dem Gebiet der Beratungshilfe sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe tätig.
Die Autoren sind mehrjährig in der gerichtlichen Praxis und der juristischen Fortbildung tätig.
Vorwort zur 4. Auflage
Seit dem Inkrafttreten des Beratungshilfegesetzes im Jahre 1981 nimmt die Beratungshilfe einen immer größer werdenden Stellenwert in der juristischen Praxis ein. Durch das aktuelle Pandemiegeschehen seit dem Jahr 2020 ist zudem mit einem Anstieg der Anzahl der Rechtsuchenden zu rechnen.
Neben unseren bisherigen veröffentlichten Auflagen sind zu dieser Thematik nur eine kleine, sehr überschaubare Reihe von Lehrbüchern und Kommentaren veröffentlicht, jedoch liegt hier in der Regel der Schwerpunkt auf dem Prozesskostenhilferecht. Die 1. Auflage hat als Praxishandbuch schwerpunktmäßig die Thematik und Praxisprobleme des Beratungshilferechts übersichtlich und verständlich erläutert. Aufgrund der Vielzahl der gestellten Anträge, der sehr hohen Kosten für die Gewährung von Beratungshilfe sowie der zum Teil sehr unübersichtlichen Verknüpfungen und Berührungspunkten mit anderen Behörden oder Dienstleistungen nimmt das Beratungshilferecht weiterhin einen erheblichen Raum in der täglichen Arbeit von Gerichten, Rechtsanwälten und neuerdings auch anderer Beratungspersonen und Behörden ein. In der juristischen Ausbildung werden die Themengebiete der Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe oftmals gar nicht oder wenn dann nur sehr oberflächlich behandelt. Hinzu kommt, dass bei den Amtsgerichten diese Dezernate sehr häufig mit Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern besetzt werden, denen die Erfahrung im Umgang mit Publikum noch fehlt, und in diesen Rechtsgebieten zu einer Vielzahl von Problemen derart unterschiedliche Rechtsauffassungen wie kaum in einem anderen Bereich existieren.
Aufgrund zahlreicher Reformen in diesem Rechtsgebiet erschien im Jahr 2014 die 2. Auflage. Zum 1.1.2014 traten gerade im Bereich des Beratungshilferechts die wohl umfangreichsten Änderungen seit Bestehen des Beratungshilfegesetzes in Kraft. In der 2. Auflage wurden die umfangreichen Änderungen eingearbeitet, die sich aus mehreren, zum Teil recht kurzfristig vor der Bundestagswahl 2013 noch verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen ergaben. Hier sind insbesondere das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472, 17/13538), das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471, 17/13537), das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535), das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (BGBl. Teil I 2012 Nr. 57 vom 11.12.2012, S. 2418), sowie die Anfang 2014 neu in Kraft getretene Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) und Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) zu nennen.
In der 3. Auflage fand ein Wechsel im Autorenteam statt. Neue Ideen, neue Akzente und Blickwinkel fanden in dieser Auflage Einzug. Neben neuen Schwerpunkten insbesondere auch im Bereich der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, wurden weitere Neuerungen in der Rechtsentwicklung, insbesondere die sich in einigen Bereichen verfestigende Rechtsprechung, dargestellt. Die seit den umfangreichen Änderungen im Jahr 2014 gemachten Erfahrungen und damit verbundenen Rückmeldungen aus der gerichtlichen Praxis wurden in die Kommentierung eingearbeitet. Seit der 3. Auflage werden frühere streitige „Altfälle“ nicht mehr weiter im Detail betrachtet bzw. nur noch punktuell erwähnt, wenn dies im Blickwinkel der Gesamtbetrachtung notwendig erscheint.
Die aktuelle 4. Auflage wird um die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung und Literatur erweitert, insbesondere werden die Entwicklungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs dargestellt. Auch sind die Änderungen durch das neue Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) eingearbeitet. Die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, werden ebenfalls an den entsprechenden Stellen erläutert.
Hier lag seit geraumer Zeit der Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 20/21) vor. Der finale Gesetzesentwurf wurde am 10.6.2021 in 3. Beratung im Bundestag verabschiedet. Dabei ergaben sich gegenüber dem Entwurf nur Änderungen bei den Artikeln 15–22 des ursprünglichen Gesetzesvorhabens. Im Übrigen wurde der bisherige Gesetzesentwurf unverändert beibehalten. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat in der Bundesratssitzung vom 25.6.2021 dem Entwurf (TOP 36) zugestimmt. Nach Verkündung im BGBl. am 2.7.2021 (BGBl. I 2154) sind die Änderungen gem. Art. 25 zum 1.8.2021 in Kraft getreten.
Zudem standen und stehen die Jahre 2020 und 2021 unter der Maßgabe zahlreicher weiterer Gestezesnovellierungen, die wegen der Corona-Pandemie in Rekordzeit verabschiedet wurden. Insbesondere im Bereich des Insolvenzrechts fanden die gewichtigsten Änderungen der letzten Jahrzehnte statt. So ist hier das Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung zu nennen (BT-Drs. 19/25251), welches zwar als unmittelbare Folge der sog. Europäischen Restrukturierungsrichtlinie auf längere Sicht gesehen absehbar war, aufgrund der Pandemie und der daraus erwarteten wirtschaftlichen Folgen jedoch stark vorgezogen wurde. Das Gesetz wurde am 30.12.2020 verkündet und trat rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft. Weiter ist das das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 zu nennen, welches zum 1.1.2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz schafft erstmals in der Bundesrepublik ein vorgerichtliches und außergerichtliches Sanierungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, ob sich durch die beiden Reformen im Insolvenzrecht auch Auswirkungen im Beratungshilferecht abzeichnen werden. Zumindest für den außergerichtlichen Einigungsversuch dürfte dies zu einem deutlichen Anstieg an Verfahrenszahlen führen, welcher sich dann auch auf die Anzahl der Beratungshilfeanträge und auch deren Ausgaben niederschlagen wird.
Unser Praxishandbuch wendet sich wie bereits bisher an alle, die im Rahmen der Beratungshilfe sowie der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Berührungspunkte mit diesem komplexen und zum Teil schwer überschaubaren Rechtsgebiet haben. Zum einen soll es diejenigen, die bisher noch keine oder nur sehr wenig Kenntnisse haben, in die Materie der Beratungshilfe einführen und entsprechenden juristischen Sachverstand vermitteln, und bei denjenigen, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet haben, vorhandene Kenntnisse auffrischen und im Detail vertiefen. Die zahlreichen Beispiele, Hinweise und Formulierungsvorschläge sollen helfen, die so erworbenen oder vertieften theoretischen Kenntnisse in der täglichen Praxis einzusetzen. Den Autoren, die alle auf dem Gebiet der Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe langjährige Praxiserfahrungen haben, ist es ein Anliegen, mit dem Handbuch eine bessere Transparenz bezüglich der einzelnen Verfahrensabschnitte nach den erfolgten umfangreichen Reformen zu schaffen. Bestehende Verständnis- und Akzeptanzschwierigkeiten zwischen den Verfahrensbeteiligten und Behörden sollen durch die klare und verständliche Darstellung beseitigt werden. Im Lichte der Transparenz und Lesbarkeit erlauben sich die Autoren, nachfolgend auf die zusätzliche Nennung der weiblichen Form zu verzichten.
Das Buch richtet sich in erster Linie an Rechtspfleger, Richter, Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer sowie auch an Bürovorsteher und Rechtsanwaltsfachangestellte. Darüber hinaus ist dieses Handbuch auch für alle Behörden, gerade im Bereich der sozial- und familienrechtlichen Angelegenheiten, wie z. B. Jugend- oder Sozialämter, Agenturen für Arbeit oder auch Ausländerbehörden, ein wertvolles Nachschlagewerk im Hinblick auf die Berührungspunkte mit diesen Rechtsgebieten. Das Werk wendet sich zudem aber auch an die Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen sowohl im juristischen als auch sozial-pädagogischen Bereich, um bereits in diesem frühen Stadium der künftigen Tätigkeitsbereiche Grundlagenwissen vermittelt zu bekommen.
Im ersten Teil beschreibt das Buch ausführlich alle Verfahrensabschnitte des gesamten Beratungshilfeverfahrens. Der Leser erhält umfassende und klar strukturierte Informationen über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Beratungshilfe und die verfahrensrechtliche Umsetzung. Weiterer Schwerpunkt sind die entsprechenden Vergütungstatbestände und das Festsetzungsverfahren. Die Inhalte werden durch viele für die Praxis dienliche Hinweise, Praxistipps, Beispiele und Formulierungshilfen ergänzt. Der zweite Teil des Buches führt den Leser in die Thematik des Prozesskosten- sowie des Verfahrenskostenhilferechts ein. Schwerpunkt der Bearbeitung ist dabei die Darstellung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Karsten Schmidt bearbeitet seit der 3. Auflage den zweiten Teil betreffend die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. In der aktuellen Auflage wurde dieser Teil in vielen Bereichen erweitert und teilweise neu gegliedert. Für Kritik, Anregungen und Änderungswünsche sind die Verfasser jederzeit dankbar. Die Gesetzgebung ist bis zum 1.8.2021, die Rechtsprechung, Zeitschriften- und Kommentarliteratur sind bis April 2021 berücksichtigt.
Wir wünschen unseren Lesern auch mit der 4. Auflage eine spannende Lektüre sowie eine für ihre tägliche Arbeit sehr effiziente und effektive Anwendung unserer Ausführungen. An dieser Stelle möchten wir uns insbesondere bei den Leserinnen und Lesern bedanken, die uns für die zurückliegenden Auflagen sehr positive Rückmeldungen und Anregungen gegeben haben und uns damit bei der Entwicklung der jetzigen Auflage unterstützt haben. Für weiteres Feedback und Ergänzungswünsche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Unser Dank gilt ebenfalls dem Verlag, der uns diese weitere Auflage ermöglicht hat. Soweit in diesem Buch auf Internetfundstellen und Webseiten Dritter verwiesen wurde, kann für die Richtigkeit und den Inhalt dieser Seiten keine Verantwortung übernommen werden.
Juli 2021
Die Verfasser
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Beratungshilfe
Kapitel 1: Einführung
I.Allgemeines
II.Entwicklung der Beratungshilfe
1.Betrachtung der Fallzahlen
2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung
III.Rechtswahrnehmung
1.Was bedeutet die „Wahrnehmung von Rechten“?
2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung
3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe
Kapitel 2: Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG
I.Allgemeines
II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
1.Allgemeines
2.Die einzelnen Einkommensarten
a)Arbeitseinkommen
b)Fiktives Arbeitseinkommen
c)Kindergeld
d)Sozialleistungen
e)Sonstige Einkünfte
3.Kein Einkommen
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
III.Abzüge vom Einkommen
1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO
a)Steuern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)
b)Pflichtbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)
c)Versicherungsbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)
d)Werbungskosten (notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)
e)Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 82 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII).
2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)
3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO)
4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO)
a)Mietwohnung
b)Eigenheim bzw. Eigentumswohnung
c)Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften
5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO)
6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO)
IV.Einsatz des Vermögens
1.Vermögensbegriff
2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
3.Schonvermögen
a)Kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII)
b)Hausgrundstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII)
c)Vermögen aus öffentlichen Mitteln (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)
d)Staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)
e)Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)
f)Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)
g)Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII)
h)Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII)
i)Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII)
4.Sonstige Vermögensgegenstände
5.Lebensversicherungen
6.Abfindungen
7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII
8.Möglichkeit der Kreditaufnahme
9.Prozesskostenvorschuss
a)Allgemeines
b)Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren
V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens
1.Prüfung des verwertbaren Vermögens
2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens
Kapitel 3: Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe
I.Allgemeines
II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten
1.Allgemeines
2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe
3.Konkretes Rechtsanliegen
4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten
a)Allgemeines
b)Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts
III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
1.Allgemeines
2.Anhängige Gerichtsverfahren
a)Abgrenzung Beratungshilfe – Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe
b)Die wichtigsten Grenzfälle
3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO
4.Fazit
IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten
1.Allgemeines
a)Geeignet und erlaubt
b)Zumutbar
c)Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit
2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“
a)Rechtsschutzversicherung
b)Beratung durch Behörden
c)Betreuung
d)Öffentliche Schuldenberatungsstelle
e)Verbraucherzentralen der Länder; Verbraucherschlichtungsstelle
f)Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
g)Körperschaften des öffentlichen Rechts
h)Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste
i)Öffentliche Rechtsberatungsstellen
j)An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfsmöglichkeiten
k)Beispiele für sonstige Interessenverbände – ohne Bindung an eine Mitgliedschaft –
l)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
m)Vereine, Verbände
n)Naturalleistung
o)Selbsthilfe
p)Anwaltliche Leistung „pro bono“
q)Politische Mandatsträger
3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten
V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung
Kapitel 4: Umfang der Beratungshilfe
I.Allgemeines
II.Sachgebiete
III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung
Kapitel 5: Angelegenheit
I.Allgemeines
II.Eine oder mehrere Angelegenheiten
III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
IV.Beispiele aus der Praxis
1.Familienrecht
2.Zivilrecht
3.Strafrecht und Strafvollzug
4.Öffentliches Recht
5.Arbeitsrecht
6.Nachlassrecht
Kapitel 6: Das Bewilligungsverfahren
I.Antrag auf Beratungshilfe
1.Form der Antragstellung
2.Bezeichnung der Angelegenheit
3.Antragsberechtigung
4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren
5.Zuständigkeit
6.Direktzugang zur Beratungsperson
7.Unterschriftszeitpunkt
8.Nachweis- und Belegpflicht
9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung
10.Übergangsvorschriften
II.Bewilligung der Beratungshilfe
III.Die Person des Beratenden
IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe
V.Aufhebung der Beratungshilfe
1.Aufhebung von Amts wegen
2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten
3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch
4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe
Kapitel 7: Das Rechtsmittelverfahren
I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe
1.Statthaftes Rechtsmittel
2.Form
3.Frist
4.Rechtsmittelbefugnis
5.Verfahren
II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe
III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren
IV.Weitere „Rechtsmittel“ und Verfahrensfragen
Kapitel 8: Vergütung in der Beratungshilfe
I.Einleitung
1.Allgemeines
2.Vergütungsvereinbarung und Erfolgshonorare
3.Leistung „pro bono“/Verzicht auf die Gebühren
4.Gebührentatbestände im Überblick
5.Vorschusszahlungen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
6.Verjährung des Vergütungsanspruchs
II.Gebührenanspruch gegen den Rechtsuchenden – Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG)
III.Gebührenansprüche gegen die Landeskasse (Nr. 2501–2508 VV RVG)
1.Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG
2.Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG
3.Beratungs- und Geschäftsgebühr im Bereich des § 305 InsO
a)Beratungsgebühr gem. Nr. 2502 VV RVG
b)Geschäftsgebühr gem. Nr. 2504–2507 VV RVG
4.Einigungs- und Erledigungsgebühr Nr. 2508 VV RVG
a)Einigungsgebühr
b)Erledigungsgebühr
c)Einigungs- und Erledigungsgebühr im Bereich des § 305 InsO
5.Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr. 1008 VV RVG
a)Beratungshilfegebühr
b)Beratungsgebühr
c)Geschäftsgebühr
d)Einigungs- und Erledigungsgebühr
6.Auslagen
a)Allgemeines
b)Kosten für Fotokopien
c)Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
d)Reisekosten
e)Dolmetscher- und Übersetzerkosten
f)Medizinische Kurz- und Rechtsgutachten, Privatgutachten
g)Aktenversendungspauschale
h)Umsatzsteuer
IV.Vergütungsfestsetzungsverfahren
1.Gerichtliche Zuständigkeit
2.Vergütungsantrag
3.Erforderlichkeit der Vertretung, Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
4.Entscheidung über den Vergütungsantrag
5.Rechtsbehelfsverfahren
a)Erinnerungsverfahren
b)Beschwerdeverfahren
6.Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner, § 9 BerHG
a)Allgemeines
b)Folgen für die Vergütungsabrechnung der Beratungsperson
c)Folgen für die Staatskasse
d)Folgen für den Rechtsuchenden
e)Teilweise Erstattungspflicht des Gegners
Kapitel 9: Grenzüberschreitende Beratungshilfe (§§ 10, 10a BerHG)
I.Allgemeines
II.Vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BerHG)
III.Unterstützung von Anträgen gem. § 1077 ZPO (ausgehendes Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe)
IV.Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe (ausgehende Beratungshilfeersuchen)
V.Eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe
VI.Regelungen des § 10a BerHG betreffend Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008
Teil 2 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe
Kapitel 3: Hinreichende Erfolgsaussichten
I.Grundsätzliches
II.Beweisantizipation
III.Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen
IV.Zulässigkeit der beabsichtigten Klage
V.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
VI.Anerkenntnis, Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Vergleich
VII.Insolvenzverfahren
1.Insolvenz einer Partei im Laufe des Verfahrens
2.Insolvenzgläubiger für das Insolvenzverfahren
3.Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
VIII.Mahnverfahren
IX.Selbstständiges Beweisverfahren
X.Urkundenverfahren
XI.Schutzschriften
XII.Prozesskostenhilfe für den Beitritt eines Streithelfers
XIII.Familienrechtliche Verfahren
1.Abstammungssachen
2.Scheidungs- und Folgesachen
3.Unterhaltssachen
XIV.Stufenklage
XV.Wiederaufnahmeverfahren
Kapitel 4: Mutwilligkeit
I.Grundsätzliches
II.Mutwilligkeit im Allgemeinen
1.Adhäsionsverfahren
2.Erledigung der Hauptsache
3.Gesamtschuldner
4.Gleichzeitige Verfolgung der Hauptsacheklage und vorläufiger Rechtsschutz
5.Kfz-Haftpflichtversicherer
6.Klageerweiterung
7.Mahnverfahren
8.Masseunzulänglichkeit
9.Mitwirkung im Prozess
10.Straftaten
11.Streitwertbeschwerde
12.Teilklagen/Klagehäufung
13.Teilungsversteigerung
14.Vergleich
15.Vollstreckungsabwehrklage
16.Vollstreckungsaussichten
17.Vorprozessuales Verhalten
18.Widerklage
19.Wiederholter Antrag
20.Zurückbehaltungsrecht
III.Mutwilligkeit in familienrechtlichen Verfahren
1.Isolierte Geltendmachung einer Scheidungsfolgesache
2.Scheidungsverfahren
3.Scheinehe
4.Vaterschaftsanfechtung
5.Umgangsverfahren
6.Unterhaltsverfahren
Kapitel 5: Bedürftigkeit
I.Allgemeines
II.Besonderheiten im Rahmen des § 115 ZPO
1.Abtretung, Prozessstandschaft, „einer für alle“
2.Prozesskostenvorschuss
a)Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie
b)Träger der Sozialhilfe
3.Ehegatten als Streitgenossen
4.Ratenzahlung und Vergleichsberechnung
III.Sonderfall § 116 ZPO
1.Der Insolvenzverwalter
a)Keine Aufbringung der Kosten aus dem verwalteten Vermögen
b)Wirtschaftlich Beteiligte
c)Zumutbarkeit
2.Andere Parteien kraft Amtes
3.Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
4.Teilzahlungen
Kapitel 6: Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz und Zwangsvollstreckung
I.Grundsätzliches zur Reichweite der Prozesskostenhilfebewilligung
II.Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz
1.Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache
a)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelführerin
b)Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelgegnerin
2.Rechtsmittelverfahren gegen die PKH-Entscheidung
III.Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
Kapitel 7: Verfahrensfragen und Wirkungen
I.Verfahrensfragen
1.Vollständiger Antrag
2.Anhörung des Gegners und Erörterungstermin
3.Erhebungen des Gerichts
4.Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§§ 1076–1078 ZPO)
a)Allgemeines
b)Ausgehende Ersuchen (§ 1077 ZPO)
c)Eingehende Ersuchen (§ 1078 ZPO)
5.PKH nach Instanzende
6.Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen
7.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
a)Fehlendes Verschulden (§ 233 ZPO)
b)Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 ZPO)
8.Säumnis der Partei
9.Tod der hilfsbedürftigen Partei
II.Wirkungen
1.Auswirkungen der Antragstellung
2.Auswirkungen der Bewilligung
Kapitel 8: Nachträgliche Entscheidungen
I.Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 120a ZPO)
1.Verbesserung der Verhältnisse
2.Verschlechterung der Verhältnisse
3.Verfahrensfragen
II.Aufhebung der Bewilligung (§ 124 ZPO)
1.Falsche Angaben zum Sach- und Streitstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
2.Falsche Angaben zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder keine Angabe zu Änderungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
3.Irrige Annahme der Bedürftigkeit durch das Gericht (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)
4.Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verbesserungen oder der Anschriftenänderung (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)
5.Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
6.(Teil-)Aufhebung nach Beweisaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit des Beweisantritts (§ 124 Abs. 2 ZPO)
7.Verfahrensfragen
Kapitel 9: Rechtsmittel im Rahmen der Prozesskostenhilfe
I.Sofortige Beschwerde
1.Sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Entscheidung
a)Anfechtungsrecht des Antragstellers
b)Anfechtungsrecht des Antragsgegners
c)Anfechtungsrecht der Staatskasse
2.Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Entscheidungen
II.Rechtsbeschwerde
III.Gegenvorstellung – Außerordentliche Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“
Kapitel 10: Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens
I.Keine Kostenentscheidung im Bewilligungsverfahren
II.Kostenerstattung im Rahmen des Hauptverfahrens
Kapitel 11: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts
I.Voraussetzungen
1.Verfahren mit Anwaltszwang
2.Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung
a)Familienrechtliche Verfahren
b)Zwangsvollstreckung
c)Andere Verfahren
3.Beiordnung aus Gründen der Waffengleichheit
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
II.Verfahrensfragen
1.Die Person des Beizuordnenden
a)Grundsatz der freien Anwaltswahl
b)Selbstbeiordnung des Rechtsanwalts
c)Bestimmung durch das Gericht
2.Antragserfordernis
3.Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO
a)Zulässigkeit der kostenrechtlichen Einschränkung
b)Einschränkung ohne Einverständnis des Rechtsanwalts
c)Sonderprobleme
4.Umfang und Wirkung der Beiordnung
5.Aufhebung der Beiordnung
a)Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts
b)Antrag der Partei
III.Rechtsmittel
1.Unbeschränkte Beiordnung des von der Partei gewünschten Anwalts
2.Ablehnung der Beiordnung
3.Kostenrechtliche Beschränkung der Beiordnung
4.Aufhebung der Beiordnung
Teil 3 Anhang
I.Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
II.Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
III.Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung – BerHFV)
IV.Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe
V.Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung nach Abschluss der Beratungshilfe
VI.Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung – PKHFV)
VII.Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
VIII.Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
IX.Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
X.Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
XI.Formular für die Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
XII.Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
XIII.Beratungshilfegesetz
XIV.Übernahmepflichten – Berufsordnung – die Bestimmungen
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| AA | Arbeitsrecht aktiv |
| a. A. | andere Ansicht |
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| abl.Anm. | ablehnende Anmerkung |
| ablehn. | ablehnend |
| ABlEG | Amtsblatt der Europäischen Union |
| Abs. | Absatz |
| abzgl. | abzüglich |
| ADAC | Allgemeiner Deutscher Automobil-Club |
| ADS | Antidiskriminierungsstelle des Bundes |
| aE/a. E. | am Ende |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| a. F. | alte Fassung |
| AFBG | Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz |
| AG | Amtsgericht/Aktiengesellschaft |
| AGInsO | Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
| AGS | AnwaltsGebührenSpezial |
| AKB | Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung |
| ALG | Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte |
| Alt. | Alternative |
| AltersvermögensG | Altersvermögensgesetz |
| Amtsbl. | Amtsblatt des Saarlandes |
| Anh. | Anhang |
| Anm. | Anmerkung |
| AnwBl | Anwaltsblatt |
| AnwBl BE | Berliner Anwaltsblatt |
| AO | Abgabenordnung |
| AO-StB | Der AO-Steuer-Berater |
| AOK | Allgemeine Ortskrankenkasse |
| ARB | Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung |
| ArbG | Arbeitsgericht |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
| ArbRB | Der Arbeits-Rechts-Berater |
| ARGE | Arbeitsgemeinschaft |
| arg.Ex | Argument aus |
| Art. | Artikel |
| ASR | Anwalt/Anwältin im Sozialrecht |
| AStA | Allgemeiner Studierendenausschuss |
| AsylG | Asylgesetz |
| AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz |
| AsylVfG | Asylverfahrensgesetz |
| AufenthaltsG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet |
| Aufl. | Auflage |
| AUG | Auslandsunterhaltsgesetz |
| AV | Allgemeine Verfügung |
| Az. | Aktenzeichen |
| BAG | Bundesarbeitsgericht |
| BAföG | Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| BauR | Baurecht |
| BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| BaySchlG | Bayerisches Schlichtungsgesetz |
| BayVGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
| BB | Der Betriebs-Berater |
| BdV | Bund der Vertriebenen |
| BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
| BeckOK | Beck’scher Online-Kommentar |
| BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit |
| BErzGG | Bundeserziehungsgeldgesetz |
| bejah. | bejahend |
| ber. | berichtigt |
| BerHFV | Beratungshilfeformularverordnung |
| BerHG | Beratungshilfegesetz |
| BerHG-E | Entwurf zur Änderung des Beratungshilfegesetzes |
| BEVG | Bundesevakuiertengesetz |
| BfA | Bundesversicherungsanstalt für Angestellte |
| BFDG | Bundesfreiwilligendienstgesetz |
| BFH | Bundesfinanzhof |
| BFH/NV | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, Sammlung |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHR | BGH-Rechtsprechung Zivilsachen |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BMJ | Bundesjustizministerium |
| BNotO | Bundesnotarordnung |
| BORA | Berufsordnung der Rechtsanwälte |
| BR | Bundesrat |
| BR-Drs. | Bundesrats-Drucksache |
| BRAGO | Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte |
| BRAGOreport | Report zur Rechtsprechung zur BRAGO |
| BRAK | Bundesrechtsanwaltskammer |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BSG | Bundessozialgericht |
| BSHG | Bundessozialhilfegesetz |
| bspw. | beispielsweise |
| BT | Bundestag |
| BT-Drs. | Bundestags-Drucksache |
| BtPrax | Betreuungsrechtliche Praxis |
| Buchst. | Buchstabe |
| BundesseuchenG | Bundesseuchengesetz |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Amtliche Sammlung |
| BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Amtliche Sammlung |
| BVG | Bundesversorgungsgesetz |
| BVFG | Bundesvertriebenengesetz |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ca. | circa |
| ccm. | Kubikzentimeter |
| DAVorm | Der Amtsvormund |
| DBB | Deutscher Beamtenbund |
| ders. | derselbe |
| DNA | Desoxyribonukleinsäure |
| DB-PKHG/DB-InsO | Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe |
| DGVZ | Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung |
| d. h. | das heißt |
| DM | Deutsche Mark |
| DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
| Drs. | Drucksache |
| DStR | Deutsches Steuerrecht |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht |
| EDV | Elektronische Datenverarbeitung |
| EFG | Entscheidungen der Finanzgerichte |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGInsO | Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
| EG-PKHG | Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten |
| EG-PKHVV | EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung |
| EGZPO | Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung |
| EigZulG | Eigenheimzulagengesetz |
| entspr. | entsprechend |
| ERV | Elektronischer Rechtsverkehr |
| EStG | Einkommenssteuergesetz |
| etc. | Et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EURO | Währung: EURO |
| e. V. | eingetragener Verein |
| evtl. | eventuell |
| EzFamRAktuell | Entscheidungssammlung zum Familienrecht |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FamFR | Familienrecht und Familienverfahrensrecht |
| FamRÄndG | Familienrechtsänderungsgesetz |
| FamRB | Der Familien-Rechts-Berater |
| FamRBint | Der Familien-Rechts-Berater international |
| FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
| f./ff. | folgende/fortfolgende |
| FG | Finanzgericht |
| FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FGO | Finanzgerichtsordnung |
| FPR | Familie, Partnerschaft, Recht |
| FuR | Familie und Recht |
| GBl | Gesetzblatt |
| GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
| gem. | gemäß |
| GEZ | Gebühreneinzugszentrale |
| GG | Grundgesetz |
| ggfs./ggfs. | gegebenenfalls |
| GKG | Gerichtskostengesetz |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHR | GmbH Rundschau |
| grds. | grundsätzlich |
| GVBl/GVOBl | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| h. M. | herrschende Meinung |
| HHG | Gesetz über die Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden |
| Hinw. | Hinweise |
| HS | Halbsatz |
| HWVG | Handwerkerversicherungsgesetz |
| i. H. v. | in Höhe von |
| inkl. | inklusive |
| InsO | Insolvenzordnung |
| InsVV | Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung |
| IPR | Internationales Privatrecht |
| IPrax | Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
| IPRspr. | Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts |
| i. S. | im Sinne |
| i. S. d. | im Sinne des |
| i. S. v. | im Sinne von |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| JAmt | Das Jugendamt |
| JBl. | Justizblatt |
| JFDG | Jugendfreiwilligendienstegesetz |
| JurBüro | Das Juristische Büro |
| juris-PR-FamR | juris PraxisReport Familienrecht |
| Justiz | Die Justiz |
| JVA | Justizvollzugsanstalt |
| JVEG | Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz |
| JZ | Juristenzeitung |
| Kfz | Kraftfahrzeug |
| KG | Kammergericht/Kommanditgesellschaft |
| KgfEG | Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz |
| KGR | KG-Report |
| KKZ | Kommunalkassenzeitschrift |
| km | Kilometer |
| KostRÄG | Kostenrechtsänderungsgesetz |
| Kostenrechtl. | Kostenrechtliche |
| KostVfG | Kostenverfügung |
| krit. Anm. | kritische Anmerkung |
| LAG | Landesarbeitsgericht |
| LVA | Landesversicherungsanstalt |
| LG | Landgericht |
| LPartG | Lebenspartnerschaftsgesetz |
| LPK-SGB VIII | Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch VIII |
| LS | Leitsatz |
| LSG | Landessozialgericht |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| max. | maximal |
| MedR | Medizinrecht |
| mon. | monatlich |
| MRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
| m. W. v. | mit Wirkung vom |
| NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege |
| n. F. | neue Fassung |
| NJOZ | Neue Juristische Online Zeitschrift |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NJW-RR | Rechtsprechungsreport der NJW |
| NJWE-FER | NJW-Entscheidungsdienst Familien- und Erbrecht |
| NJWE-MietR | NJW-Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht |
| NJW-Spezial | Neue Juristische Wochenschrift – Spezial |
| Nr. | Nummer |
| NRW | Nordrhein-Westfalen |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport |
| n. v. | nicht veröffentlicht |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| NVwZ-RR | Rechtsprechungsreport der NVwZ |
| NZA | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |
| NZA-RR | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht – Rechtsprechungsreport |
| NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht |
| NZM | Neue Zeitschrift für das Miet- und Wohnungsrecht |
| NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| o. ä. | oder ähnliches/ähnlichem |
| OEG | Opferentschädigungsgesetz |
| oHG | offene Handelsgesellschaft |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLG-NL | OLG-Rechtsprechung Neue Länder |
| OLGReport/OLGR | OLG-Report (des jeweiligen OLG) |
| OLGZ | Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PartGG | Partnerschaftsgesellschaftsgesetz |
| PfälzOLG | Pfälzisches Oberlandesgericht |
| PKH | Prozesskostenhilfe |
| PKHB | Prozesskostenhilfebekanntmachung |
| PKHFV | Prozesskostenhilfeformularverordnung |
| Pkw | Personenkraftwagen |
| priv. | private |
| RBEG | Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz |
| RBerG | Rechtsberatungsgesetz |
| RDG | Rechtsdienstleistungsgesetz |
| RDGEG | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz |
| RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
| RegE | Regierungsentwurf |
| Rn. | Randnummer |
| Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
| RpflG | Rechtspflegergesetz |
| RpflegerStud | Rechtspfleger Studienhefte |
| RSB | Restschuldbefreiung |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) |
| RVGprof | RVG Proffessionell – Zeitschrift – |
| RVGreport | RVGreport – Zeitschrift – |
| S. | Seite |
| SächsLAG | Sächsisches Landesarbeitsgericht |
| SächsOVG | Sächsisches Oberverwaltungsgericht |
| SchlHA | Schleswig-Holsteinische Anzeigen |
| SchlHOLG | Schleswig-Holsteinisches OLG |
| SGb | Die Sozialgerichtsbarkeit |
| SGB | Sozialgesetzbuch |
| SGB I | Sozialgesetzbuch, Erstes Buch |
| SGB II | Sozialgesetzbuch, Zweites Buch |
| SGB VI | Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch |
| SGB VIII | Sozialgesetzbuch, Achtes Buch |
| SGB IX | Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch |
| SGB X | Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch |
| SGB XI | Sozialgesetzbuch, Elftes Buch |
| SGB XII | Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch |
| SGG | Sozialgerichtsgesetz |
| sh. | siehe |
| SNUB | Die Nahverkehr-Schlichtungsstelle |
| s. o. | siehe oben |
| söp | Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr |
| SoldVersG | Soldatenversorgungsgesetz |
| sog. | sogenannte(r) |
| st. | ständige |
| StB | Der Steuerberater |
| StBerG | Steuerberatungsgesetz |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StrafFo | Strafverteidiger Forum |
| StrEG | Strafentschädigungsgesetz |
| StrRehaG | Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz |
| StV | Strafverteidiger |
| StVollzG | Strafvollzugsgesetz |
| SvEV | Sozialversicherungsentgeldverordnung |
| teilw. | teilweise |
| ThürOLG | Thüringerisches OLG |
| ThürLAG | Thüringer Landesarbeitsgericht |
| u. | und |
| u. a. | unter anderem |
| u. U. | unter Umständen |
| UdG | Urkundsbeamter der Geschäftsstelle |
| UStG | Umsatzsteuergesetz |
| UVG | Unterhaltsvorschussgesetz |
| UWG | Gesetz über den unlauteren Wettbewerb |
| v. | vom |
| Var. | Variante |
| v. A. w. | von Amtswegen |
| VBVG | Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz |
| VdK | Verband der Kriegsbeschädigten |
| VE | Zeitschrift Vollstreckung effektiv |
| VersAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich |
| VersR | Versicherungsrecht |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| v. H. | vom Hundert |
| VKH | Verfahrenskostenhilfe |
| VO | Verordnung |
| VÖB | Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e. V. |
| VSBG | Verbraucherstreitbeilegungsgesetz |
| VuR | Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht |
| VuV | Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e. V. |
| VV | Vergütungsverzeichnis zum RVG/Verwaltungsvorschrift |
| VVaG | Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit |
| VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag |
| VVRVG | Vergütungsverzeichnis zum RVG |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VWL | Vermögenswirksame Leistungen |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| WEG | Wohnungseigentumsgesetz |
| wg. | wegen |
| WM | Wertpapiermeldungen/Wohnungs- und Mietrecht |
| WoBauG | Zweites Wohnungsbaugesetz |
| WoGV | Wohngeldverordnung |
| WiPrO | Wirtschaftsprüferordnung |
| WuM | Wohnungswirtschaft und Mietrecht |
| ZAP | Zeitschrift für die Anwaltspraxis |
| ZAR | Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik |
| z. B. | zum Beispiel |
| ZDG | Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer |
| ZFE | Zeitschrift für Familien- und Erbrecht |
| ZFR | Zeitschrift für Tarifrecht |
| ZfSch | Zeitschrift für Schadensrecht |
| ZInsO | Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht |
| ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
| ZMR | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht |
| ZMRG | Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZPO-E | ZPO-Entwurf |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| zust.Anm. | zustimmende Anmerkung |
| ZVG | Zwangsversteigerungsgesetz |
| ZVI | Zeitschrift für Verbraucherinsolvenzrecht |
| zzgl. | zuzüglich |
Literaturverzeichnis
(Aufsätze werden im Text mit Fundstelle genannt.)
Soweit Altauflagen zitiert werden, erfolgt dies aus entsprechendem Anlass.
Kommentare und Lehrbücher
Arnold/Meyer-Stolte/ Rellermeyer/Hintzen/Georg, RPflG, 8. Auflage 2015
Bahrenfuss, FamFG, 3. Auflage 2017
Beck’scher Online Kommentar, RVG, v. Seltmann, 50. Edition 2020
Beck’scher Online Kommentar, Sozialrecht
Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 59. Edition, 1.12.2020
Beck’scher Online Kommentar, Strafvollzugsrecht Bund, Graf, 19. Edition, 1.2.2021
Beck’scher Online Kommentar, ZPO, Vorwerk/Wolf, 39. Edition 1.12.2020
Baronin von König, Renate, Zivilprozess- und Kostenrecht, 2. Auflage 2008
Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 79. Auflage 2021
Bischof/Jungbauer/Bruer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG Kommentar, 2. Auflage 2007
Bischof/Jungbauer/Bräuer/Hellstab/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG, 9. Aufl. 2021
Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage 2017
Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. Auflage 2020
Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 9. Auflage 2020
Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012; 10. Auflage 2020
Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 24. Auflage 2019
Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 14. Auflage 2018
Grube/Wahrendorf/Flint, Kommentar SGB XII, 7. Auflage 2020
Grünewald/Römermann, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008
Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Auflage 2007
Hundt, Marion, Prozesskosten- und Beratungshilfe, Neuauflage 2008
jurisPK-BGB, Band 4, 9. Auflage 2020
jurisPR-FamR 9/2008
jurisPK-FamR 6/2009
jurisPK-FamR 22/2010, 16/2013 und 19/2015
jurisPK-ERV Band 2, 1. Auflage 2020
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Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019
Klinge, Das Beratungshilfegesetz, Neuauflage 1980
Lindemann/Trenk-Hinterberger, Beratungshilfegesetz, Neuauflage 1987
LPK, Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018
Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Auflage 2021
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, 8. Auflage 2020; Band 8, 8. Auflage 2020; Band 9, 8. Auflage 2019
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2020
Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, 1. Auflage 2014
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Auflage 2020
Musielak/Voit, Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 18. Auflage 2021
Prütting/Helms, FamFG, 5. Auflage 2020
Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Auflage 2000
Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015
Saenger, ZPO Handkommentar, 8. Auflage 2019
Schmidt/Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019
Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017
Schneider/Wolf, RVG, 8. Auflage 2017
Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 11. Auflage 2012
Staudinger, Kommentar zum BGB, 2017
Stein/Jonas, ZPO, Band 2, 23. Auflage 2017
Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage 2019
Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021
Weyand, BRAO, 10. Auflage 2020
Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020
Sonstiges
Informationsbroschüre Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Januar 2021 (im Internet zu finden über http://www.bmjv.de)
Leitfaden Bezirksrevissoren Baden-Württemberg „Hinweise zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 1 ZPO) und des Vermögens (§ 115 Abs. 3 ZPO) – 18. Neufassung vom 1.1.2021.
Teil 1Beratungshilfe
Kapitel 1:Einführung
I.Allgemeines
1Die Beratungshilfe ist das Pendant zur Prozesskostenhilfe im außergerichtlichen Bereich. Die Beratungshilfe basiert auf dem Beratungshilfegesetz (BerHG) vom 18. Juni 19801 (dieses ist am 1. Januar 1981 in Kraft getreten). Mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts2 im Jahre 2014 hat das BerHG seine bisher umfangreichsten Änderungen erfahren. Kleinere weitere Änderungen im BerHG erfolgten durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, welches zum 1.8.2021 in Kraft getreten ist (BGBl. I, 2154 v. 2.7.2021).3 Sh. hierzu Rn. 7a. Der Gesetzesentwurf wurde am 10.6.2021 in 3. Beratung im Bundestag verabschiedet. Dabei ergaben sich gegenüber dem Entwurf nur Änderungen bei den Artikeln 15-22 des ursprünglichen Gesetzesvorhabens. Im Übrigen – so der Rechtsausschuss – wurde der bisherige Gesetzesentwurf unverändert beibehalten. In der Bundesratssitzung vom 25.6.2021 wurde dem Entwurf zugestimmt. Das Inkrafttreten erfolgte zum 1.8.2021. Wie die gesetzliche Formulierung bereits besagt, ist sie Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfe).
2Die Rechtsberatung für finanziell schwächer gestellte Bürger hat eine lange Tradition. Klinge4 geht in seinem Vorwort davon aus, dass jemand, der das Beratungshilfegesetz in rechter Weise verstehen und würdigen wolle, etwas über die Geschichte und Theorie des Gesetzes wissen müsse.
Hinweis:
Da sich dieses Buch indes in erster Linie als Nachschlagewerk für die Praxis versteht, wird an dieser Stelle daher von einer weiteren Vertiefung der Entwicklungs- und Entstehungsgeschichte abgesehen und lediglich die Zielsetzung des Gesetzes skizziert.
3Die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wird auf Antrag gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, andere Möglichkeiten für eine Hilfe nicht zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist und die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint, § 1 BerHG. Der Gesetzgeber hat nach zähem Ringen auch unter Berücksichtigung von Regelungen anderer Länder letztlich erkannt, dass „der Prozess keineswegs die allein mögliche Lösung ist, sondern die ultima ratio bei der Rechtsklärung sein sollte.“5
Das Beratungshilfegesetz hat sich aus dieser Tradition heraus entwickelt. Der Gesetzgeber hat sich letztlich unter den verschiedenen Gesetzesentwürfen für die anwaltliche Lösung entschieden. Aspekt war auch, dass es zu den anwaltlichen Primäraufgaben gehört, Prozesse zu vermeiden.6
Knapp ein Jahr nach der Prozesskostenhilfe wurde letztlich auch das Beratungshilfegesetz eingebracht und sollte zusammen mit dieser die bestehende Lücke im System der Rechtsberatung schließen, soweit noch keine Hilfe bestand.
Seit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts7 ist es erstmals auch anderen Berufsgruppen möglich, im Rahmen deren jeweiligen Kompetenzen (siehe hierzu Rn. 265) Beratungshilfe zu leisten. Die bisherige Praxis seit Inkrafttreten der Reform hat aber gezeigt, dass von dieser Möglichkeit bislang nur selten Gebrauch gemacht wird. Fast ausschließlich erfolgen nach wie vor die Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte.
4Das Beratungshilfegesetz ist Ausfluss aus dem Prinzip des sozialen Rechtsstaates.
Es wurde eingeführt, um zu anderen Hilfsmöglichkeiten hinzuzutreten und vor allem dort wirksam zu werden, wo anderweitige Hilfe ganz fehlt.8
Es soll die Chancengleichheit bei der Rechtsdurchsetzung auch für finanziell schwächere Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen, und damit den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG wahren.9
Auch dieser Personenkreis sollte sich seiner Rechte bewusst sein und seine berechtigten Interessen unabhängig seiner finanziellen Mittel durchsetzen können und nicht an finanziellen Nöten, Schwellenängsten oder aufgrund von Bürokratie scheitern. Klinge10 formuliert es als eine der „Wesensaufgaben“ des Rechtsstaates, dass er seine Bürger über die Existenz und das Ausmaß seiner ihm zur Verfügung stehender Rechte sowie deren Anwendung aufklärt.
Das Beratungshilfegesetz sichert damit den Bürgern mit niedrigem oder keinem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu.
Ein weiteres Ziel des Beratungshilfegesetzes ist ferner, durch diese finanzielle Unterstützung Rechtsprobleme bereits im Vorfeld zu klären, um dadurch oft teurere und langwierige gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Die Kunst des Rechtsanwaltes sei es, Prozesse zu vermeiden.11 Mit der Erweiterung der Beratungshilfe auf andere Beratungspersonen als Rechtsanwälte gilt diese Konzeption auch für diese.
5Die Ziele des Beratungshilfegesetzes lassen sich daher im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
– Weiterführung des sozialen Rechtsstaatsprinzips,
– Hilfe, wo keine sonstige Hilfe existiert (Schließung der Lücken im Rechtsberatungssystem),
– Reduzierung von Schwellenängsten,
– Schaffung einer Möglichkeit der Verfolgung berechtigter Interessen,
– Ergänzung anderer Hilfen,
– Wahrung von Chancengleichheit,
– Entbürokratisierung bei Vorliegen von Problemen,
– Vermeidung von teuren und langwierigen gerichtlichen Verfahren.
6Sinn und Zweck von Beratungshilfe ist es jedoch nicht, dem Rechtsuchenden jede – und noch dazu zumutbare – Eigenarbeit zu ersparen oder gar eine eigene Rechtsabteilung zur Seite zu stellen. Dies wurde bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren deutlich. Unbemittelte brauchen auch nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen.12 Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe grundsätzlich auch keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden.13
Generell soll die Beratungshilfe auch nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese ergänzen.14
Im Zuge zuvor vorgeschlagener Reformen der Beratungshilfe15 und der dadurch veranlassten Praxisanhörungen wurde deutlich, dass diese Ziele teilweise in Vergessenheit geraten sind. Vielfach wird Beratungshilfe heutzutage wegen alltäglicher Probleme beansprucht, so z. B. wegen einfacher Sprach‑, Schreib- oder Verständnishilfen. Es dürfte absehbar sein, dass sich diese Entwicklung durch die wegen der Corona Pandemie erwartete wirtschaftliche Verschlechterung noch verfestigen wird. Gerade hierzu dient das BerHG jedoch nicht.16
7Es ist daher nicht Ziel des Beratungshilfegesetzes
– eine zumutbare Eigenarbeit des Rechtsuchenden zu ersparen,
– eine angemessene Selbsthilfemöglichkeit zu ersetzen,17
– eine Besserstellung der bedürftigen Partei gegenüber nicht beratungshilfeberechtigten Personen herbeizuführen,18
– eine eigene Rechtsabteilung bereitzustellen,
– jedes alltägliche Problem zu lösen,
– gerichtliche Verfahren vorzubereiten,
– andere, meist über besondere Sachkunde verfügende Einrichtungen19 zu ersetzen,
– Schreib‑, Lese- oder Sprach- und Verständigungsprobleme zu beseitigen.20
Die Beratungshilfe endet dort, wo sie den historischen Zielen dieser Gesetzgebung entgegensteht.
Zur weiteren Vertiefung wird auf die entsprechenden Bundestagsdrucksachen21 verwiesen.
7aDas Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beinhaltet auch an einigen wenigen Stellen eine Änderung der Vorschriften des BerHG.
Erfolgt sind hier jedoch in erster Linie eine übersichtlichere Gestaltung des BerHG durch die Einführung von Überschriften, die sprachliche Gleichstellung von Frau und Mann durch die Verwendung des bei beiden Geschlechtern gleichen Plurals, eine Vereinheitlichung der Terminologie innerhalb des BerHG sowie eine klarstellende Regelung betreffend der elektronischen Antragstellung. Liest man die Gesetzesbegründung, ist dabei keinesfalls beabsichtigt, an der bisherigen Rechtsprechung und Auslegung „zu rütteln“, insbesondere soll durch die Verwendung des Plurals nicht zum Ausdruck kommen, dass bei mehreren Antragstellern (in derselben Sache) mehrere Berechtigungsscheine zu erteilen wären.22 Nicht mehr zutreffende Übergangsregelungen wurden gestrichen. Im Folgenden wird an den jeweils entsprechenden Stellen im Praxishandbuch mittels einer Synopse zwischen bisheriger Rechtsnorm und den im Gesetz erfolgten Änderungen dargestellt, sh. hierzu Rn. 106a, 191, 208 und 236b.
II.Entwicklung der Beratungshilfe
8Das Beratungshilfegesetz ist nunmehr seit mehr als 40 Jahren in Kraft. Noch immer und trotz der stattgefundenen Reform werfen viele Bestimmungen in der Praxis Fragen auf, die der Gesetzgeber noch nicht hinreichend im Gesetz geregelt hat. Auch die letzte Reform konnte hier keine Abhilfe schaffen. Dies zeigt die Fülle an neuen Entscheidungen, die seither notwendig wurden.23 Trotz dieser Mängel ist das Gesetz von größter gesellschaftspolitischer Bedeutung. Es erfährt gegenüber den vergangenen Jahren zwischenzeitlich ein gestiegenes Maß an Aufmerksamkeit. Dies liegt auch an den in den vergangenen Jahren anhaltend hohen und künftig erneut steigenden Ausgaben – siehe aktuell hierzu das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)24- sowie an den in der Vergangenheit verabschiedeten unterschiedlichen Gesetzesvorhaben, die auch in das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts mündeten.25
Durch die Reform im Jahre 2014 tauchten weitere und veränderte Fragestellungen auf, im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ergeben sich Unklarheiten, z. B. bei der elektronischen Einreichung von Anträgen und Erklärungen. Während im Rahmen der Festsetzung nach § 55 RVG bislang noch überwiegend der UdG des gehobenen Dienstes für die Gebühren- und Auslagenfestsetzung zuständig ist, laufen Bestrebungen – in manchen Ländern bereits Umsetzungen – diese im Rahmen des Projektes „KomPakT“ (Kompetenzen stärken, Potenziale aktivieren) bzw. im Rahmen des Vorhabens eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz, von der bisherigen Zuständigkeit des gehobenen Dienstes abzuweichen und eine Übertragung auf sonstige Mitarbeiter zu ermöglichen, was zweifelsohne neue Probleme aufwerfen wird (z. B. die Frage nach der Anzahl der Angelegenheiten oder der Erforderlichkeit einer Vertretung, die im Rahmen der Gebührenfestsetzung von diesen Mitarbeitern fachlich überprüft werden muss).
1.Betrachtung der Fallzahlen
9Die Anzahl der Anträge auf Beratungshilfe ist seit Inkrafttreten des Gesetzes enorm gestiegen und anhaltend hoch. So wurden beispielsweise 2008 bundesweit ca. 885.400 Anträge auf Beratungshilfe gestellt, 1996 waren es dagegen lediglich ca. 311.000 Anträge. Bis 2010 ist die Anzahl stark angestiegen. In den Jahren 2011 – 2013 waren die Zahlen leicht rückläufig, während sie in 2014 wieder anstiegen. Seit dem Jahr 2015 zeichnet sich ein Rückgang der Fallzahlen ab, wobei 2019 dieser stärker ausgefallen ist. Wie sich die im Jahr 2020 begonnene Corona-Pandemie auf die Antragszahlen auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Das nachfolgende Schaubild zeigt die Entwicklung der Antragszahlen in der Beratungshilfe bis 2019:

(Quelle der Daten: Statistik des Bundesministeriums der Justiz)
Bei genauer Betrachtungsweise nach der Art der Gewährung (Beratung, Vertretung, Vergleich/Einigung/Erledigung) zeigt sich, dass bei der Einführung der Beratungshilfe im Jahre 1981 die Beratung noch stärkster Faktor war, während in den Folgejahren die Vertretungshandlungen die Spitzenposition eingenommen haben mit der Folge höherer Kosten.

(Quelle der Daten: Statistik des Bundesministeriums der Justiz)
Ein wesentlicher Punkt, der in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist der Kostenfaktor, der im Rahmen der Reform der Beratungshilfe eine tragende Rolle einnimmt. Dieser hat in den vergangenen Jahrzehnten überproportional zugenommen. Während zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beratungshilfegesetzes die jährlichen Kosten mit bundesweit 14 bis 18 Millionen Deutsche Mark prognostiziert wurden,26 beliefen sich die Ausgaben für die Beratungshilfe im Jahr 2012 zuletzt bundesweit bereits auf ca. 73,5 Millionen EURO. Infolge des Rückgangs der Antragszahlen ist auch seit einigen Jahren ein Rückgang der Kosten zu verzeichnen, im Jahr 2019 lagen die Gesamtausgaben bei ca. 48 Millionen EURO27 (sh. nachfolgendes Schaubild). Die Ausgaben für die Beratungshilfe fallen dabei den einzelnen Länderhaushalten zur Last. Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und ggfs. durch die Corona-Pandemie werden diese jedoch künftig wieder höher ausfallen.

(Quelle der Daten: Statistik des Bundesministeriums der Justiz) (Anm.: 1996: ohne Brandenburg und Thüringen; 1997 bis 2001: ohne Brandenburg, Hessen und Thüringen; 2002 und 2003: ohne Brandenburg, Hessen und Thüringen; 2004: ohne Brandenburg und Hessen; 2005 bis 2007: ohne Hessen; ab 2008: einschl. Angaben EbersbergerAnwV; ab 2006: ohne Bremen und Hamburg: öffentliche Beratungsstellen)
2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung
10Naturgemäß werden in Zeiten einer schlechten Haushaltslage gestiegene und hohe Ausgabepositionen kritischer hinterfragt, so dass die Beratungshilfe in den letzten Jahren auch daher etwas mehr in den Fokus der Verantwortlichen gerückt ist.28
Ab dem Jahre 2006 wurde bundesweit versucht, den Gründen dieser überproportionalen Steigerung auf den Grund zu gehen. Unter anderem hatte sich unter Federführung der Länder Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Begrenzung der Ausgaben für die Beratungshilfe“ konstituiert.
Die Aufgabe der Gruppe betraf Ursachenforschung, die Schaffung von gesetzlicher Hilfestellung für alle beteiligten Personen und die Suche nach Möglichkeiten, die Kostenexplosion einzudämmen.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist in den danach eingebrachten Gesetzesentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts“ gemündet, welcher am 7.5.2010 durch den Bundesrat genehmigt wurde und dann dem Bundestag vorlag.29 Der eingebrachte Entwurf war in der davor liegenden Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten worden und ist damit zunächst dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Zwischenzeitlich wurde dann durch das Bundesministerium der Justiz am 4.5.2012 ein eigener, einheitlicher Referentenentwurf (RefE) hinsichtlich eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 4.5.2012 vorgelegt, der sowohl die Reform der Beratungshilfe, wie auch der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe umfasste. Dieser mündete nach Anhörung des Bundesrates30 nun in den Gesetzesentwurf vom 14.11.2012,31 der schließlich in der Fassung des Rechtsausschusses vom 15.5.201332 am 16.5.2013 beschlossen wurde (nach Einigung im Vermittlungsausschuss am 26.6.2013) und seit dem 1.1.2014 in Kraft ist.33
10aDas zum 1.1.2014 in Kraft getretene Reformvorhaben bewirkte zahlreiche Änderungen im Beratungshilfegesetz. Im Folgenden sollen die wesentlichen Veränderungen in einer Zusammenfassung kurz wiedergegeben werden.
– Mutwilligkeit: Die Begrifflichkeit wurde definiert und präzisiert.
– Erforderlichkeit der Vertretungshandlung: Die Begrifflichkeit wurde definiert und präzisiert.
– Wegfall der Beschränkung auf Anwälte, Rechtsbeistände und Beratungsstellen und damit verbunden die Öffnung auch für neue Beratungspersonen.
– Veränderungen im Bewilligungsablauf.
– Beibehaltung des Direktzugangs.
– Frist zur nachträglichen Antragstellung.
– Option einer Bewilligungsaufhebung.
– Erfolgs- und Wahlanwaltshonorare sowie Leistungsmöglichkeit „pro bono“.
Seit dem Inkrafttreten der Reform zeichnet sich bis zum aktuellen Zeitpunkt ein stetiger Rückgang bei der Anzahl der gestellten Anträge an. Es liegt somit die Vermutung nahe, dass die damalige Reform den angestrebten Erfolg gebracht hat. Eine Sensibilisierung in der Ausbildung, ein höheres Augenmerk in der gerichtlichen Praxis werden zudem ihren Teil hierzu beigetragen haben.
11In Zusammenhang mit den Reformvorhaben wurden Praxisanhörungen sowie Prüfungen durch die staatlichen Rechnungsprüfungsämter durchgeführt. Die Beratungshilfe war Teil der Denkschriften der Rechnungshöfe Baden-Württembergs34 und Nordrhein-Westfalens35 sowie Gegenstand einer justizeigenen Controllinguntersuchung des Landes Baden-Württemberg (November 2007). Hierin wurden Vergleiche mit verschiedenen sozio-ökonomischen Daten aus verschiedenen Jahren einerseits und den Beratungshilfeausgaben anderseits vorgenommen.
12Seit vielen Jahren rangieren die Beratungshilfeanträge und die Auslagen auf einem hohen Niveau, allerdings ist in den vergangenen Jahren wie oben bereits erwähnt ein Absinken der Zahlen zu erkennen. Die Gründe für die Vielzahl der Anträge liegen nicht nur an niedrigen Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftskrisen. In Jahren von sinkenden Arbeitslosenzahlen haben sich die Ausgaben von Beratungshilfe nicht verringert. Ebenso bestätigten sich Vermutungen, dass Gerichtsbezirke mit einer höheren Arbeitslosenquote als andere auch höhere Fallzahlen haben, ebenfalls nicht.
Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) hat zum 1.1.2005 den Kreis der Beratungshilfeberechtigten zwar erheblich erweitert. Aber dass dies die Betroffenen vermehrt zu anwaltlicher Beratung und Vertretung treibe, geht nicht mit den tatsächlichen, nachprüfbaren Entwicklungen konform. In den Jahren 2006 und 2007 fanden vielfach Prüfungen durch die Landesrechnungshöfe statt. Der Landesrechungshof Nordrhein-Westfalen beispielsweise hatte im Jahr 2006 diesen Vorwurf geprüft und nur in 8,65 % aller Beratungshilfefälle einen „Hartz IV“-Bezug festgestellt.36 Nur 15,3 % der geprüften Verfahren betrafen überhaupt behördliche Verfahren.
Es lässt sich ein Trend erkennen, dass vermehrt Alltagsprobleme juristisch überprüft werden und die Hemmschwelle für die Inanspruchnahme einer Beratungsperson und damit auch die Eigeninitiative der Rechtsuchenden sinkt. Der Bericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen etwa stellt nach Auswertung umfangreicher Stichproben fest, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen Beratungshilfe in Angelegenheiten bewilligt worden sei, die in den Bereich der allgemeinen Lebenshilfe fielen.37 Dies deckt sich auch mit den gerichtlichen Erfahrungswerten und den Untersuchungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Im Rahmen der Untersuchungen wurde weiter festgestellt, dass sich unter den Antragstellern viele sog. „Vielfach-Antragsteller“ befanden, die eine Vielzahl von Alltagsproblemen mittels Beratungsperson in Form der Beratungshilfe lösen lassen. Auch erfolgen nicht selten im Rahmen der Erstmandatierung weitere Folgeanträge.
Des Weiteren stellt die außergerichtliche Schuldenbereinigung seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Jahr 1999 einen Sonderfall der Beratungshilfe dar, der ebenfalls steigende Ausgaben verursacht. Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 22.12.202038 wurde mit Wirkung ab 1.10.2020 die Dauer der insolvenzrechtlichen Entschuldungsphase dauerhaft von bisher 6 auf zukünftig 3 Jahre halbiert. Dies gilt dabei für die natürlichen Personen, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer. Die absehbare Folge dürfte sein, dass zumindest eine erste Welle an vielen Insolvenzanträgen befürchtet werden darf, die in den meisten der Fälle mittels der BerH vorbereitet werden wird.
Die steigenden Freibeträge, welche bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen sind, spielen ebenfalls eine Rolle.39 So betrug bspw. der Freibetrag für die Partei im ersten Halbjahr 2002 353,00 EURO, während dieser für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 bereits 491,00 EURO (Freibetrag Bund) beträgt.
Die gesetzlichen Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsrecht in den vergangenen Jahren sowie aktuell spielen sicherlich auch eine entsprechende Rolle. Die Einführung des RVG gegenüber der bis dahin geltenden BRAGO, das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 201340 sowie das aktuelle Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) zum 1.1.2021 lassen die Gebühren stetig steigen, so dass sich die Ausgaben weiter erhöhen werden.
In den bisherigen Gesetzesentwürfen zur Änderung des Beratungshilferechts waren als weitere Gründe die vor allem wenig konturierten Gesetzesbegriffe, Strukturschwächen des Bewilligungsverfahrens und mangelhafte Aufklärungsmöglichkeiten sowie die mangelnde Kenntnis anderer Hilfemöglichkeiten genannt.
Diese Defizite führten zu einer nicht hinreichenden Prüfung, einer vorschnellen Bejahung der Voraussetzungen der Beratungshilfe und zu einer uneinheitlichen Bewilligungspraxis der Gerichte. Vielleicht mag dies auch daran liegen, dass die Prüfungsdichte seitens der Gerichte betreffend die Beratungshilfe aufgrund der steigenden Zahlen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat. Wie bereits oben ausgeführt, sind ab dem Jahr 2015 rückläufige Zahlen zu verzeichnen.
Fazit:
Ob dieser Trend auch unter Berücksichtigung der in 2014 umgesetzten Reformen (die jedoch im Vergleich zu den früheren Entwürfen deutlich abgeschwächt wurden) sich fortsetzen wird, ist derzeit noch nicht abschließend beurteilbar.41 Die entscheidenden Indikatoren für einen Zuwachs oder auch ein Abschwächen der Fallzahlen lassen sich nicht genau bestimmen. Durch den merklichen Rückgang an Ausgaben seit 2014 und die deutliche Abnahme an veröffentlichten Entscheidungen zum Beratungshilferecht darf man zumindest annehmen, dass die Reform eine Kehrtwende eingeläutet hat. Nachdem nun mit dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften weitere „Klarstellungen“ erfolgten, dürfte jedenfalls alles getan worden sein, um die bisherigen Unklarheiten im Gesetz zu beseitigen. Wirtschaftliche Indikatoren – wie die sich durch die Coronapandemie in naher Zukunft wohl abzeichnende stärkere Wirtschaftskrise – bleiben aber unberechenbar.
III.Rechtswahrnehmung
1.Was bedeutet die „Wahrnehmung von Rechten“?
13§ 1 BerHG nennt die Wahrnehmung von Rechten als Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe, stellt dabei vordringlich auf die „Inanspruchnahme“ der Beratungshilfe ab. Es muss sich um eine Wahrnehmung vordringlicher Rechte im Sinne der Wahrnehmung von Rechten handeln.42 Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Formulierung, die lediglich zur Absicht hatte, „nicht nur wie bisher“ die Wahrnehmung von Rechten, sondern zusätzlich bereits die Inanspruchnahme der Beratungshilfe als mutwillig klassifizieren zu können.43
Die Änderung der früheren Formulierung hin zur nunmehr seit 7 Jahren gültigen dient damit lediglich der Ergänzung und Erweiterung der damaligen Rechtslage und soll – als Erleichterung – nicht nur die Rechtswahrnehmung an sich umfassen, sondern bereits die Inanspruchnahme der Beratungshilfe unter den Mutwilligkeitsbegriff subsumieren.44 Während es früher bisweilen schwierig war, die Beratungshilfe in solchen Fällen abzulehnen, in denen die Wahrnehmung der Rechte selbst zwar nicht mutwillig anzusehen war, es aber mutwillig erschien, sich zur Wahrnehmung dieser Rechte staatlicher Beratungshilfe zu bedienen, bspw. weil das Problem hätte selbst einfacher und ohne anwaltliche Hilfe gelöst werden können45 und man sich ungeschriebener Korrektive – wie etwa des Rechtschutzbedürfnisses – bedienen musste, ermöglicht die nun geltende Fassung Klarheit.46 Sie dient damit lediglich der schriftlichen Fixierung bislang bestehender Korrektive und soll in den genannten Fällen eine Ablehnung vereinfachen und eine Art Missbrauchskontrolle darstellen und so verhindern, dass Beratungshilfe auch dort beansprucht wird, wo sie vernünftigerweise nicht geboten ist. Weiterhin als ständiges Korrektiv erforderlich bleiben damit konkrete Sachverhalte, die eine Rechtsberatung erfordern, was sich auch aus der in der Bestimmung (§ 1 Abs. 1 S. 1 BerHG) beibehaltenen Formulierung ergibt.47
13aBei der Beratungshilfe muss es sich stets um vordringliche Rechtswahrnehmung handeln. Der Wahrnehmung von Rechten muss zwangsläufig eine rechtliche Bewertung komplexer Lebenssachverhalte vorausgehen.48 Rechtswahrnehmung bedeutet aber auch, dass nicht jeder allgemeine Rat von der Beratungshilfe abgedeckt wird, auch wenn das Rechtsgebiet grundsätzlich in den Bereich des Beratungshilfegesetzes fällt. Beratungshilfe kommt nur dann in Betracht, wenn eine entsprechende Notwendigkeit zu bejahen ist und es sich um im Kontext um Probleme handelt, wo juristischer Rat unumgänglich ist.49 Es kommt letztlich auf die Wahrnehmung von Rechten an.50 Diese Feststellung wurde durch die letzte Reformbegründung nochmals bekräftigt.51
Auch wenn die gesetzliche Formulierung eine „Geltendmachung“ nahelegt bzw. vermuten lässt, bedeutet Rechtswahrnehmung auch – und zwar in erster Linie – zunächst einmal die Beratung und Information über bestehende oder auch nicht bestehende Rechte und nur soweit erforderlich die Vertretung des Rechtsuchenden.
Der rechtsuchende Bürger hat oft nur eine unklare oder unzureichende Vorstellung von seiner Rechtsposition.52 Er will wissen, ob der Anspruch, den er zu haben glaubt, wirklich besteht, ob und wie er ihn durchsetzen kann.
Auch in den Fällen, in denen er sich gestellten Ansprüchen oder Forderungen gegenübersieht, will er wissen, ob er sich mit Erfolg hiergegen wehren kann. Der Bürger muss also in die Lage versetzt werden, die Erfolgsaussichten seines Anliegens selbst abzuschätzen.53 Die Beratungshilfe ist so zu verstehen, dass sie den Rechtsuchenden sowohl über die Rechtslage unterrichtet als auch in die Lage versetzt, die notwendigen Schritte einzuleiten.54
Oftmals wird sich in diesem Rahmen dabei aber auch das Ergebnis einstellen, dass es keine wahrzunehmenden Rechte (mehr) gibt. In einem solchen Falle dient die vorherige juristische Beratung auch der Vermeidung von unnötigen Forderungen oder (juristischen) Anstrengungen.
Hilfe zur Wahrnehmung von Rechten kann zwar prinzipiell in einer bloßen Auskunft oder einem Rat bestehen, aber auch in weitergehenden Vertretungshandlungen gegenüber Dritten, z. B. mittels Schriftverkehr oder mündlichen Verhandlungen bzw. Besprechungen.
Die Wahrnehmung von Rechten ist jedoch zu unterscheiden von der bloßen (und nicht immer notwendigen) Hilfe bei der Wahrnehmung von „Rechten“. Nach Sinn und Zweck der Beratungshilfe i. S. d. Beratungshilfegesetzes ist unter dem Begriff „Beratungshilfe“ immer eine notwendige, erforderliche Hilfe zu verstehen.55 Die Hilfe muss daher überhaupt erforderlich sein und damit ein allgemeines Rechtsschutzinteresse bestehen.56 Ein solches kann fehlen, wenn die Beratungshilfe objektiv als nicht notwendig erachtet wird57 oder nicht sinnvoll erscheint.58 Nach der jetzt geltenden Regelung des § 1 Abs. 1 BerHG ist in solchen Fällen der bloßen und nicht immer notwendigen Hilfe bei der Rechtswahrnehmung daher Beratungshilfe unstreitig abzulehnen.
Zwar regelt das Gesetz selbst keinen Erforderlichkeitstatbestand, was die Rechtswahrnehmung betrifft (für eine Vertretungshandlung siehe insoweit § 2 BerHG). Das Merkmal der Erforderlichkeit ergibt sich jedoch aus den historischen Zielen des Gesetzgebers. Zudem formuliert § 1 BerHG auch ein Mutwilligkeitskriterium. Unter dieses lassen sich daneben die Fälle subsumieren, in denen kein Rechtschutzbedürfnis für Beratungshilfe besteht. Letztlich – so das BVerfG59 – dürfen die Mittel der Beratungshilfe auch nur dann eingesetzt werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist.
2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung
14Sinn der Beratungshilfe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsberatung zu gewähren, wenn Rechtsfragen im Vordergrund stehen. Rechtswahrnehmung bedeutet dabei nur die Wahrnehmung von eigenen Rechten des Rechtsuchenden selbst. Hilfe für Dritte einzuholen, welche nicht in den Bereich der Beratungshilfe fallen und bei denen die Voraussetzungen des § 1 BerHG nicht gegeben sind, scheidet naturgemäß aus.60 Auch auf etwaige Erben geht die Beratungshilfebewilligung nicht über. Diese können – bei Vorliegen der Voraussetzungen – vielmehr einen eigenen Anspruch auf Beratungshilfe geltend machen, wenn ihre Rechte betroffen sind.
Rechtswahrnehmung bedeutet aber auch, dass nicht jeder allgemeine Rat von der Beratungshilfe abgedeckt sein soll, auch wenn das Rechtsgebiet grundsätzlich in den Bereich des Beratungshilfegesetzes fällt, sondern nur dann, wenn es notwendig ist und es sich hierbei um Probleme handelt, wo juristischer Rat unumgänglich ist.61 Allgemeine Lebenshilfe fällt daher nicht unter das Beratungshilfegesetz. Hier liegt der Schwerpunkt generell nicht in der rechtlichen Erörterung.62 Genau diese wird jedoch in der Beratungshilfe gefordert (vordergründige Rechtsberatung oder komplexe juristische Rechtsfragen).63
Es genügt auch nicht, dass die Beratung hinsichtlich rechtlicher Nebenaspekte durchgeführt wird, wie es bei vielen Lebenssachverhalten der Fall ist. Solche Konstellationen werden sich grundsätzlich nie vermeiden lassen.64 Zu denken ist hierbei an Verständigungs- oder Leseschwierigkeiten, gesundheitliche Hindernisse oder auch Sprach- und Lesebarrieren.65 Hier geht es dem Bürger weniger um die rechtlichen Aspekte, als um eine tatsächliche Hilfe.
15Sprach- und Lesebarrieren bilden tatsächliche Hemmschwellen und Defizite, für welche die Gesellschaft anderweitige Lösungen zur Verfügung stellen muss.
Beispiel:
Der Rechtsuchende mit einem Migrationshintergrund möchte sich in einer Angelegenheit betreffend die Wohnungszuweisung nur wegen fehlender Sprachkenntnisse durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Solche tatsächlichen Hilfen sind nicht der Beratungshilfe zuzuordnen, sondern denjenigen Institutionen, welche Lebenshilfe leisten.66 Sofern medizinische Hindernisse bestehen, steht hierfür gegebenenfalls das Instrument der Betreuung zur Verfügung.67 Ein Fall der Beratungshilfe ist dies hingegen nicht.68
Ebenso ist eine Beratung von Studenten der Rechtswissenschaften im Rahmen von Hausarbeiten nicht über die Beratungshilfe möglich.
Beratungshilfe kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die rechtlichen Aspekte weitgehend klar sind und eine Beratungsperson nur deshalb beauftragt werden soll, um deren tatsächliche Durchsetzung zu beschleunigen oder weil dessen Inanspruchnahme komfortabler erscheint.69
Beispiel:
Der Rechtsuchende hat sich bereits durch das Jugendamt beraten lassen. Dieses hat den Unterhaltsschuldner gemäß den rechtlichen Vorgaben angeschrieben und zur Unterhaltszahlung aufgefordert. Nachdem keinerlei Reaktion erfolgte, will der Rechtsuchende nun einen Rechtsanwalt aufsuchen, der den Unterhaltsschuldner nochmals zur Zahlung auffordern soll. Hintergrund dieses Wunsches ist die Vermutung, dass der Unterhaltsschuldner auf entsprechenden Druck hin (anwaltlicher Briefkopf) schneller reagieren werde.
Beratungshilfe dient weiter nicht zur Klärung allgemeiner oder präventiver Rechtsfragen70 oder zur Erlangung von Rechtsauskünften. Vielfach wird die Beratungshilfe jedoch gerade für eine solche kostenlose, generelle Hilfseinrichtung gehalten. So ist die prophylaktische Beratung einer sorgeberechtigten Mutter über die Konsequenzen eines Vorversterbens vor Volljährigkeit der Kinder nicht über die Beratungshilfe abrechenbar.71 Grundsätzliche Beratungen für Arbeitnehmer, Mieter (z. B. eine Beratung über den bloßen Abschluss eines Mietvertrages, bloße Erklärungen zur Nebenkostenabrechnung), Kraftfahrer etc. fallen daher nicht unter das Beratungshilfegesetz, sofern nicht das Schwergewicht auf juristischen Fragen liegt,72 auch nicht die bloße Überprüfung einer Telefonrechnung. Solche grundsätzlichen Fragen existieren nahezu auf jedem Rechtsgebiet und sind allgemeiner Natur. Einfache Rückfragemöglichkeiten oder gar Bemühungen um Ratenzahlungen fallen nach der aktuellen Gesetzesbegründung ebenfalls unter die Fälle abzulehnender Beratungshilfe bzw. mutwilliger Inanspruchnahme dieser.73
Beispiel:
Im Sozialbereich muss etwa bei der gewollten Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für die Widerspruchseinlegung ein konkretes Rechtsproblem erkennbar sein. Ein Anspruch auf grundsätzliche Überprüfung von Bescheiden ohne genaue Anhaltspunkte auf einen Fehler besteht im Rahmen des BerHG nicht. Dies würde die Regelung des BerHG ad absurdum führen.
16Dies gilt auch für die anderen Bereiche, bei denen Beratungshilfe beansprucht werden soll. Sollen jedoch nur Tatsachen ermittelt werden, ist die Beratungshilfe nicht das richtige Instrument.74
Die Erledigung privater Korrespondenz, Übersetzungen oder Erklärungen alltäglicher Vorgänge fallen nicht unter die Beratungshilfe. Ebenso dient Beratungshilfe nicht zur Bewerkstelligung rein wirtschaftlicher oder privater Belange wie etwa die einer Umschuldung,75 solange sich nicht überwiegend Rechtsfragen ergeben.76
Denkbar sind solche Fälle, in denen eine Beratungsperson lediglich wegen seiner Spezialisierung auf einem Fachgebiet konsultiert werden soll, um die eigentlich selbst durchsetzbaren Ansprüche ggfs. besser realisieren zu können.
Die Beratungshilfe dient auch nicht dazu, Fallgestaltungen des Geschäftslebens zu lösen (z. B. Probleme eines selbstständigen Unternehmers über sozialrechtliche Bestimmungen).
17In einfach gelagerten Fällen ist es dem Rechtsuchenden zumutbar, auch ohne anwaltliche Hilfe selbstständig tätig zu werden.77
So stellt die bloße Aushandlung von Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen keine Rechtswahrnehmung dar.78 Der Erfolg von Stundungsgesuchen ist, von besonderen Konstellationen einmal abgesehen, von wirtschaftlichen oder auch sittlich-moralischen Argumenten abhängig, nicht jedoch von rechtlichen Gründen, da der Rechtsuchende insoweit keinen entsprechenden Rechtsanspruch gegenüber der Gegenseite hat (vgl. §§ 241 ff., 270 ff. BGB). Wirtschaftlich denkende Personen, die selbst für die Kosten rechtlicher Beratung aufkommen müssen, würden daher in einer solchen Situation auf anwaltliche Hilfe verzichten und selbst in Verhandlungen mit den Gläubigern eintreten.79
Hinweis:
Die Abgrenzung zu einer nicht vom Beratungshilfegesetz umfassten allgemeinen Beratung fällt in der Praxis oftmals schwer. Es wird daher letztlich auf die objektive Einschätzung abzustellen sein, ob eine allgemeine Erörterung von Rechtsfragen oder aber die Erörterung konkreter rechtlicher Kompetenzen und Möglichkeiten des Rechtsuchenden selbst stattfindet. Dabei versteht sich von selbst, dass „konstruierte“ Rechtsprobleme sowie zwar angesprochene, letztlich jedoch nicht entscheidungserhebliche Rechtsprobleme von der Beratungshilfe nicht erfasst werden können.
Von einem bedürftigen Rechtsuchenden kann daher vom Grundsatz her erwartet werden, dass er den streitigen Sachverhalt zunächst einmal selbstständig aufklärt, bis konkrete Anzeichen für eine Rechtsbeeinträchtigung vorliegen.
Beispiele zur Thematik „allgemeine Lebenshilfe – Abgrenzung Rechtsberatung“ sind unter Rn. 110 aufgelistet.
3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe
18Das Grundgesetz gebietet es, dem Minderbemittelten einen solchen Rechtsschutz zu sichern, der demjenigen des Bemittelten wenigstens einigermaßen entspricht.80
Die Wahrnehmung von Rechten innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wird durch das Institut der Prozesskostenhilfe abgedeckt.
Wird dagegen Hilfe zur Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens begehrt, kommt ein Anspruch auf Beratungshilfe nach dem BerHG in Betracht.81
Das BerHG stellt damit eine Ergänzung zu den §§ 114 ff. ZPO für seinen vor- und außergerichtlichen Geltungsbereich dar.82 Beide Verfahren verfolgen im Prinzip die gleichen Ziele, daher gelten im Rahmen der Beratungshilfe auch keine strengeren Maßstäbe als bei der Prozesskostenhilfe.83 Die Beratungshilfe unterliegt dabei eigenen Regeln (z. B. nur begrenzte Anwendung der §§ 114 ff. ZPO, Verweis in § 5 BerHG auf die Verfahrensvorschriften nach dem FamFG soweit sich im BerHG keine entsprechenden vorrangigen Regelungen finden). Das Vorliegen einschränkender Voraussetzungen für den Anspruch auf Beratungshilfe wie etwa das Fehlen anderer Hilfen hält hierbei der Angemessenheitskontrolle stand.84
Im Rahmen der Beratungshilfe kann man sich in rechtlichen Angelegenheiten fachkundigen Rat einholen. Nicht immer ist es hierbei ausreichend, beraten zu werden; in vielen Fällen ist es darüber hinaus auch notwendig, bei Auseinandersetzungen Hilfe und Unterstützung etwa gegenüber Behörden zu erhalten, so dass die Beratungshilfe insoweit auch eine Vertretungshandlung nach außen umfasst.85
Falls die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung erfolglos sind und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.
Aus kostenrechtlicher Sicht ist zu bedenken, dass auch abgelehnte Beratungshilfevorgänge häufig in ein gerichtliches Verfahren münden und auf diese Weise nicht unerhebliche – meist sogar wesentlich höhere – Kosten verursachen.
Die Abgrenzung zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe erscheint nur auf den ersten Blick eindeutig, bei näherer Betrachtung gestaltet sich diese in der Praxis jedoch mitunter recht schwierig. Eine eindeutige Zuordnung ist daher nicht immer direkt möglich.
Die Grenze ist an der Stelle zu ziehen, an der Prozesskostenhilfe beginnt oder beginnen könnte.86
Wegen der Einzelheiten wird auf Kapitel 3.III (ab Rn. 120) verwiesen.
Kapitel 2:Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG
I.Allgemeines
19Die subjektiven Voraussetzungen zur Gewährung von Beratungshilfe betreffen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden.
Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG wird Beratungshilfe dann gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann.
§ 1 Abs. 2 BerHG verweist hierbei auf die Bestimmungen des Prozesskostenhilferechts. Nur wenn die Voraussetzungen zur Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe vorliegen, wird Beratungshilfe gewährt.
Für die Beratungshilfe gibt es keine eigenständigen Regelungen zur Berechnung und Ermittlung des einzusetzenden Einkommens sowie des verwertbaren Vermögens. Die Berechnungen erfolgen vielmehr entsprechend nach den für die Prozesskostenhilfe geltenden Bestimmungen.
Die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, des zumutbar einzusetzenden Vermögens sowie die Frage, ob Raten zu zahlen wären, orientiert sich damit an § 115 ZPO. Dieser legt fest, inwieweit der hilfsbedürftige Rechtsuchende sein Einkommen und sein Vermögen für die Beratungshilfekosten einzusetzen hat, die ihm voraussichtlich entstehen werden.
§ 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und Vermögen
(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
a) für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4. Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
(Hinweis: Zur Höhe der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 sowie Satz 5 maßgebenden Beträge ab dem 1.1.2021 vgl. Bek. v. 28.12.2020 I 3344 (PKHB 2021)).
20Eine nur überschlägige Prüfung ist dabei nicht ausreichend, auch wenn dies aus Gründen der Praktikabilität, der schieren Menge der Verfahren und der im Vergleich zu den deutlich höher entstehenden Kosten im Rahmen der Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe in der Praxis zu beobachten ist.87
Jedoch sollten schon allein aufgrund der Bezugnahme auf Vorschriften des SGB XII, der dazu gehörigen Verordnungen sowie entsprechenden Fachausdrücken und Berechnungsmethoden dabei sehr aufwändige und teilweise komplizierte Ermittlungen sowie sehr kleinliche Berechnungen ausgewogen am jeweiligen Einzelfall vorgenommen werden, eine gewisse Großzügigkeit kann hier helfen. Überspannte Anforderungen sind unzulässig.88
Beratungshilfe wird nur gewährt, wenn das ermittelte einzusetzende Einkommen weniger als 20,00 EURO beträgt, die Berechnung des hälftigen verbleibenden Resteinkommens nach den Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO daher unter 10,00 EURO verbleibt (und somit keine Ratenzahlung zu erfolgen hätte) und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.
Die Berechnung der Ratenhöhe erfolgt dadurch, dass das ermittelte Resteinkommen halbiert wird und die sich so ergebende Monatsrate auf volle EURO abgerundet wird, § 115 Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO. Beträgt das ermittelte Resteinkommen mehr als 600,00 EURO, ergibt sich eine Monatsrate in Höhe von 300,00 EURO zzgl. des Teils des Einkommens, der 600,00 EURO übersteigt, § 115 Abs. 2 S. 3 ZPO.
21Es ist auf die Einkommens- und Vermögenslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Beratungshilfe abzustellen.89
Beispiel:
a) Das ermittelte Resteinkommen beträgt 322,00 EURO. Gem. § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO beträgt hier die Monatsrate 161,00 EURO. Die Gewährung von Beratungshilfe wäre hier daher zu verneinen, da Raten zu zahlen wären.
b) Das ermittelte Resteinkommen beträgt 800,00 EURO. Gem. § 115 Abs. 2 S. 3 ZPO beträgt die Monatsrate hier 300,00 EURO zzgl. des Betrages, der 600,00 EURO übersteigt = 200,00 EURO, d.h. die Rate beträgt hier 500,00 EURO monatlich.
Anders verhält es sich im Falle des § 6 Abs. 2 BerHG, wonach hier der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem die Beratungsperson selbst die Voraussetzungen überprüft.90
Rücklagen für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung muss der Rechtsuchende nicht bilden.91 Es sind allein die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Beratungshilfeantrag maßgeblich. Wer jedoch zum Zeitpunkt der Trennung über ein nicht unerhebliches verwertbares Vermögen verfügt, für denjenigen besteht die grundsätzliche Verpflichtung, hiervon Rücklagen für die Kosten des nachfolgenden Scheidungsverfahrens zu bilden.92
Die Reihenfolge der Prüfungen der Voraussetzungen ist nicht vorgeschrieben. Das Einkommen und das Vermögen stehen zueinander in keinem Rangverhältnis.93 Man kann daher mit der Prüfung, ob verwertbares Vermögen vorhanden ist oder auch mit der Prüfung des Einkommens beginnen.94
Praxistipp:
Ist am Anfang der Prüfung bereits offensichtlich, dass entweder ausreichend Vermögen vorhanden ist oder ein sehr hohes Einkommen vorliegt, dann sollte mit diesem Prüfungspunkt begonnen werden. Sofern genügend einsetzbares Vermögen vorhanden ist, braucht die komplexe Einkommensberechnung nicht mehr vorgenommen zu werden.
22Im Falle der selbstverschuldeten Mittellosigkeit steht ein Verschulden bei der Entstehung des wirtschaftlichen Unvermögens des Rechtsuchenden der Bewilligung von Beratungshilfe grundsätzlich nicht entgegen.95
Der Gesetzgeber hat als Ausschlussgrund von Beratungshilfe nur die Mutwilligkeit, nicht jedoch das unwirtschaftliche Verhalten genannt. Auch spielt es keine Rolle, ob der Rechtsuchende seine beschränkten finanziellen Mittel unwirtschaftlich einsetzt.96 Hat der Rechtsuchende jedoch zu dem Zeitpunkt, als sich die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Beratungshilfe abzeichnete,97 seine Hilfsbedürftigkeit durch offensichtliche Vermögensverschiebungen vorsätzlich herbeigeführt, bzw. in Kenntnis des bevorstehenden Rechtsstreits sich seines Vermögens entäußert,98 oder Ausgaben getätigt, für die keine dringende Notwendigkeit bestand, so scheidet eine Bewilligung von Beratungshilfe aus. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn der Rechtsuchende unmittelbar vor Beantragung auffällig vermehrt höhere Beträge von seinem Bankkonto abgehoben hat oder wenn der Rechtsuchende bei dieser Kenntnis trotz eines erheblichen Bankguthabens es unterlassen hat, hieraus im Rahmen einer sorgsamen Wirtschaftsführung eine Rücklage für die drohende Belastung mit den Verfahrenskosten zu bilden.99 Sind für den Rechtsuchenden Kosten für eine Rechtsverfolgung absehbar, darf er vorhandenes Vermögen (hier: Unterhaltsnachzahlungen) nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke (vorliegend Renovierung und Neueinrichtung einer Wohnung i. H. v. mindestens 7.000,00 EURO) ausgeben. Gibt der Rechtsuchende trotz seiner Kenntnis dieses dennoch aus, so muss er sich die Summe, die er ausgegeben hat, als fiktiv vorhandenes Vermögen anrechnen lassen.100 Führt der Rechtsuchende seine Vermögenslosigkeit nach wegen des Vorhandenseins einsetzbaren Vermögens abgelehnter Beratungshilfe durch Zuwarten (z. B. bei vorhersehbaren Wertverlustes) oder durch Ausgabe des Vermögens herbei, dann hat er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt.101
Parallel hierzu ist anzumerken, dass auch im Rahmen der Prüfung gem. § 120a ZPO der Antragsteller verpflichtet ist, neu erworbenes Vermögen (oder ein erhöhtes Einkommen) vorrangig zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.102
Bei einer grob fahrlässigen Pflichtwidrigkeit, welche zu einer Einkommens- oder Vermögensminderung führt, kommt ggfs. die Herabsetzung des Freibetrages des Schonvermögens in Betracht (§§ 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, 103 SGB XII)103 oder die Kreditraten können nicht mehr einkommensmindernd geltend gemacht werden.104
In der Praxis dürften diese Tatbestände nur sehr schwer nachweisbar sein und die Ermittlung dieser Anhaltspunkte erheblichen Aufwand mit sich bringen. Überspannte Anforderungen sind dabei unzulässig.
II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
1.Allgemeines
23Gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO hat der Rechtsuchende sein frei verfügbares Einkommen einzusetzen. Hierzu zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Der Einkommensbegriff knüpft an denjenigen des Sozialhilferechts an (vgl. insoweit § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII), da die PKH/VKH eine Form der staatlich gewährten Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege ist. Gem. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII sind dabei jedoch Leistungen nach dem SGB XII und Grundrenten nach dem BVG ausdrücklich ausgenommen.
Unterhalts- oder steuerrechtliche Bestimmungen sind nicht heranzuziehen.105
Die zu § 82 SGB XII ergangene DVO106 ist in § 115 ZPO nicht genannt. Sie stellt lediglich eine wichtige Beurteilungshilfe zur Ermittlung des verfügbaren Einkommens dar,107 hat jedoch für den Rechtspfleger bei seiner Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe keine Bindungswirkung. Sie vermittelt vielmehr Anhaltspunkte und Anregungen108 und dient als Orientierungshilfe.109 Es kann jedoch auch die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-VO) in Zweifelsfragen zur Hilfestellung dienen.110
§ 82 SGB XII – Begriff des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind oder die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.
(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus
1. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2. einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.
Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.
(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.
24Maßgebend ist grundsätzlich nur das tatsächliche Einkommen des Rechtsuchenden (Antragstellers).111 Es kommt allein auf seine Bedürftigkeit an. Das Ehegatteneinkommen wird nur im Rahmen des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO berücksichtigt und daher nicht zusammen gerechnet und zwar selbst dann nicht, wenn die Ehegatten als Streitgenossen einen möglichen Rechtsstreit führen müssten.112 Gleiches gilt auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für den Lebenspartner des Rechtsuchenden. Aber gegebenenfalls kommt die Berücksichtigung eines sogenannten Taschengeldanspruchs oder eines Prozesskostenvorschussanspruchs in Betracht.113 Insoweit wird auf Rn. 104 verwiesen.
25Wird eine minderjährige Partei gesetzlich vertreten, kommt es grundsätzlich auf die Vermögenslage des Kindes an.114 Macht ein Elternteil jedoch Unterhalt für ein Kind gem. § 1629 Abs. 3 BGB geltend, sind die Einkommensverhältnisse des Elternteils als Partei und nicht des Kindes maßgebend.115
Kindesunterhalt ist kein Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sondern zählt zum eigenen Einkommen des Kindes.116
Macht eine für Behördenangelegenheiten bestellte Ergänzungspflegerin einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine von ihr selbst geleistete selbstbeschaffte Vollzeitpflege geltend, so kommt es im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung auf ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse an und nicht auf diejenigen des von ihr betreuten Kindes.117
Bei häuslicher Gemeinschaft spielt das Einkommen des Lebensgefährten ebenfalls keine Rolle, eine Berücksichtigung im Rahmen von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO findet hier nicht statt,118 ebenso nicht die Unterhaltsrente für ein bei der Partei wohnendes Kind (Berücksichtigung nur im Rahmen des § 115 ZPO).119 Die Zahl der Mitbewohner kann indes bei der Frage der Berücksichtigung der Mietkosten eine Rolle spielen (sh. hierzu Rn. 59).
Der für das Kind zu berücksichtigende Freibetrag kann in diesem Zusammenhang dann jedoch auf null sinken.
Mindert der Rechtsuchende durch die ohne nachvollziehbare Gründe getroffene Wahl einer ungünstigen Steuerklasse (z. B. Steuerklasse V, obwohl er der besser verdienende Ehegatte ist) sein zur Auszahlung kommendes Nettoeinkommen, so muss er sich den Ausgleichanspruch gegen den anderen Ehegatten anrechnen lassen, da die Wahl der Steuerklasse nicht zu Lasten der steuerzahlenden Solidargemeinschaft getroffen werden kann.120 Er ist dann so zu behandeln, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Steuerklasse, z. B. Steuerklasse III oder IV, zu versteuern. Die Wahl der Steuerklasse V indiziert per se jedoch noch keinen Rechtsmissbrauch.121
Für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens ist hierbei zunächst vom Bruttoeinkommen auszugehen, zu dem alle Einkünfte aus Geld oder Geldeswert zählen, unabhängig davon, woher sie stammen, welcher Art diese sind und ob sie steuerpflichtig oder unpfändbar sind.
Hinweis:
In der Praxis bietet es sich dagegen an, auf der Grundlage der vorliegenden Lohnbescheinigungen unmittelbar vom Nettoeinkommen auszugehen.
26Bei Parteien kraft Amtes dürfen die voraussichtlichen Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten sein, die Kosten aufzubringen, § 116 Nr. 1 ZPO. Bei juristischen Personen oder parteifähigen Vereinigungen ist das Vermögen der am Gegenstand wirtschaftlich Beteiligten ebenfalls mitzuberücksichtigen.122 Ob Miteigentümergemeinschaffen und Erbengemeinschaften beratungshilfeberechtigt sein können, ist umstritten. Die Literatur hat dies insoweit abgelehnt.123 Bejaht man die Befähigung zur Beratungshilfe dieser Gemeinschaften, kann einerseits (s. o.) auf das gesamte Vermögen aller Beteiligten abzustellen sein,124 insbesondere bei Interessenidentität. Wenn der unbemittelte Miterbe von den übrigen lediglich vorgeschoben wird, um die Beratungsleistung auf Kosten der Staatskasse führen zu können, sind grundsätzlich auch die Einkommensverhältnisse der übrigen Miterben maßgebend.125 Eine andere Beurteilung kann dann geboten sein, wenn Interessengegensätze zwischen den Beteiligten bestehen.
2.Die einzelnen Einkommensarten
26aa) Arbeitseinkommen. In der Regel handelt es sich hierbei um Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, vor allem Lohn und Gehalt.
Weiter gehören hierzu auch Zuschläge für Nacht‑, Feiertags- und Sonntagsarbeit, Prämien, Spesen, Provisionen, Akkordarbeit, Überstundenvergütungen, Honorare und Tantiemen für einmalige Tätigkeiten (z. B. aus Projektverträgen),126 ggfs. Abfindungen,127 Auslösungen, Arbeitnehmersparzulage, betriebliche Altersvorsorge, Direktversicherungen (diese Versicherung ist eine Zusatzversicherung zur Rentenversicherung und es ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit zu prüfen), Elterngeld über 300,00 EURO, Weihnachtsgeld etc.
Ob Aufwandsentschädigungen als Einkommen angerechnet werden, wird unterschiedlich beurteilt. Sie werden dem Einkommen hinzugerechnet, mit ihnen zusammenhängende Aufwendungen, wie z. B. der Verpflegungsmehraufwand, sind als beruflich bedingter Aufwand abzuziehen.128 Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen variablen und steuerfreien Verpflegungszuschüsse, also die im Rahmen der steuerfreien Pauschalen gem. §§ 3 Nr. 16, 9 Abs. 4a EStG bleiben, zählen nicht zum anrechnungsfähigen Einkommen, da es sich hierbei um zusätzlich arbeitsbedingten Aufwand handelt, der nach den steuerrechtlichen Normen nicht als steuerpflichtiges Einkommen zählt.129 Etwas Anderes kann dann gelten, wenn individuelle vom EStG losgelöste Vereinbarungen getroffen worden sind. Bei der pauschal versteuerten Vergütung für Verpflegungsmehraufwand i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ist eine ersparte häusliche Aufwendung zu bejahen, und zwar in Höhe von 1/3 der gewährten Vergütung.130
Die Einkünfte müssen auf legale Weise erzielt werden, der Rechtsuchende ist nicht zur Fortführung einer gesetzwidrigen oder sittlich anstößigen Beschäftigung verpflichtet. Von dem Rechtsuchenden kann auch nicht die Fortführung einer in der Vergangenheit ausgeübten Schwarzarbeit verlangt werden.
27Maßgeblich bei der Ermittlung des Einkommens ist das Monatseinkommen, im Zweifel das durchschnittliche Monatseinkommen des letzten vollen Kalenderjahres.131
Bei stark schwankenden Einnahmen (z. B. bei Akkordarbeit oder Saisonarbeit) sollte aber ein Mittelwert aus den zurückliegenden Monaten gebildet werden.
Wocheneinkünfte sind mit 4 1/3 zu multiplizieren, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind mit 1/12 anzusetzen.132 Dies gilt auch bei anderen Jahressonderleistungen.
Bei vermögenswirksamen Leistungen, die der Arbeitgeber zahlt, geht die vorherrschende Meinung133 davon aus, dass es sich bei den entsprechenden Aufwendungen nicht um Einkommen handelt, so dass sie vom Nettoeinkommen abzuziehen sind. Vermögenswirksame Leistungen dienen der Förderung des Vermögensaufbaus und sind daher regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum festgelegt. Ohne Verlust können angesparte Guthaben in aller Regel nicht aufgelöst werden, was unzumutbar ist.
Trinkgelder sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit.134 Liegen keine Belege vor, sind Schätzungen vorzunehmen.135
Lohn- und Gehaltsforderungen, die sich nicht durchsetzen lassen, zählen nicht zum Einkommen. Gepfändete Einkünfte, die der Drittschuldner an einen Gläubiger des Rechtsuchenden abführt, zählen nicht als Einkommen, da sie zur Bestreitung der Kosten nicht zur Verfügung stehen.136 Dies gilt ebenso für abgetretene Forderungen.
28b) Fiktives Arbeitseinkommen. Hat der Rechtsuchende kein Einkommen, wäre grundsätzlich Beratungshilfe zu gewähren. Die Arbeitskraft des Rechtsuchenden allein zählt weder zum Einkommen noch zum Vermögen.137
Könnte sich der Rechtsuchende jedoch durch eine ihm zumutbare Arbeitsleistung oder zumutbare Vermögensnutzung Einkünfte oder Erträge verschaffen, so stellt sich dabei die Frage, ob ein hierdurch zu erzielendes Entgelt als fiktives Arbeitseinkommen bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen wäre.
Unterlassener Arbeitseinsatz ist zu berücksichtigen, wenn der Rechtsuchende nach Berufsausbildung, Familienverhältnissen, Alter und Gesundheit ohne weiteres auf eine nach dem Arbeitsmarkt mögliche Arbeitsaufnahme, auch im Hinblick auf die Konjunkturlage und einem ggfs. vorliegenden Fachkräftemangel, verwiesen werden kann.138
Auf dieser Grundlage ist dann aber auch zu berechnen.139 Die Anrechnung sollte sich auf klare Fälle des Missbrauchs beschränken,140 z. B. wenn kurz vor der Antragstellung eine Arbeitsstelle ohne ersichtlichen Grund aufgegeben wird.
Beispiele:
Der Rechtsuchende arbeitet bereits seit über 20 Jahren im gleichen Malerbetrieb und gibt dieses Arbeitsverhältnis aus ungekündigter Stellung heraus ohne ersichtlichen Grund auf.
Eine Friseurmeisterin im Reisegewerbe gibt an, 230,00 EURO zu verdienen, bezieht aber keine Sozialhilfe und beruft sich darauf, sie müsse zwei Kinder ihres neuen Lebenspartners betreuen.141
29Eine schuldhaft herbei geführte Bedürftigkeit (z. B. verantwortungslose Aufgabe des Arbeitsplatzes) verdient keinen Schutz und kann die Zurechnung fiktiven Einkommens rechtfertigen.142 Das vor der Kündigung erzielte Einkommen ist dann fortzuschreiben.
Die tatsächlichen Voraussetzungen sind in diesen Fällen dann festzustellen und reale Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu prüfen, ggfs. sind durch den Rechtsuchenden konkrete Bemühungen zur erfolglosen Arbeitsaufnahme schlüssig darzulegen.143 Gibt er an, dass er sich beim Jobcenter arbeitslos gemeldet hat, genügt dies allein nicht zum Nachweis einer konkreten Erwerbsbemühung.
Macht der Rechtsuchende keine Angaben dazu, welche Erwerbsbemühungen er unternommen hat bzw. gerade unternimmt, so können auch hier hypothetische Einkünfte anzurechnen sein.144
Die Erbringung eines Missbrauchsnachweises dürfte in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten, zumal der Rechtsuchende immer eine gewisse Unwissenheit vorbringen kann.
Übermäßige Anforderungen können nicht daran gestellt werden.145
Eine Anrechnung käme vor allem dann in Betracht, wenn es sich um einen jungen, gesunden, persönlich und örtlich ungebundenen Rechtsuchenden handelt, der ohne Weiteres eine ihm zumutbare Arbeit aufnehmen könnte und der keiner Erwerbstätigkeit ohne einleuchtenden Grund nachgeht.146 Er muss offensichtlich die ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsmöglichkeiten leichtfertig nicht in Anspruch nehmen. Die Tatsache, dass er lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, reicht für sich alleine gesehen hierfür nicht aus.147
Der Rechtsuchende, der keine Einkünfte und keine Sozialhilfe bezieht, hat darzulegen und glaubhaft zu machen, wie er seinen Lebensunterhalt finanziert sowie warum sein Lebensbedarf nicht durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann.148
30Bei verschleierten Arbeitsverhältnissen ist die Vergütung anhand § 850h Abs. 2 ZPO zu beurteilen149 (jedoch auch hier: Frage der Nachweisbarkeit!), z. B. der Rechtsuchende arbeitet in einem größeren Umfang im Geschäft des Ehepartners mit und bekommt einen nur geringen Lohn und eventuell gewährte Sachleistungen. Er kann dann so gestellt werden, als würde er über ein an die Ausübung seiner Tätigkeit ausgerichtetes Einkommen verfügen.
31Wer Vermögenserträge aus einem unschwer verwertbaren Vermögen nicht zieht, wird sich so behandeln lassen müssen, als wenn er die daraus üblichen Erträge erzielt (z. B. wer bei vermietbaren Räumen diese leer stehen lässt). Es besteht keine Bedürftigkeit, wenn die Negativeinkünfte aus Vermietung in einem so krassen Missverhältnis zu den ansonsten guten Einkommensverhältnissen stehen.150
32c) Kindergeld. Ob und wie laufende Kindergeldzahlungen im Rahmen der Beratungshilfe als Einkommen zu berücksichtigen ist, wird unterschiedlich beurteilt.
Deutsche Staatsangehörige erhalten einkommensunabhängig Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Auch in Deutschland wohnende ausländische Staatsangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld erhalten.
Das Kindergeld wird dabei für Kinder unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gezahlt, wenn sie in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (z. B. Schweiz) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird Kindergeld für alle Kinder gezahlt, darüber hinaus nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kinder in Schul- oder Berufsausbildung).
Das Kindergeld erhält der Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Lebt das Kind nicht in einem Haushalt eines Elternteils, so erhält das Kindergeld derjenige Elternteil, der dem Kind laufend den (höheren) Barunterhalt zahlt. Wird dem Kind von beiden Elternteilen kein laufender Barunterhalt gezahlt, so können die Eltern untereinander bestimmen, wer von beiden das Kindergeld erhält.
Das monatliche Kindergeld beträgt ab Januar 2021151
– für das erste und zweite Kind jeweils 219,00 EURO,
– für das dritte Kind 225,00 EURO und
– für jedes weitere Kind 250,00 EURO.
Die PKH und damit auch die Beratungshilfe ist Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO knüpft an denjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII an. Die Definition des Einkommensbegriffs ist hier identisch. Auch durch den Verweis auf die vorzunehmenden Abzüge gem. § 82 Abs. 2 und 3 SGB XII wird die Anknüpfung an den sozialrechtlichen Aspekt deutlich.
Laufende Kindergeldzahlungen sind danach lediglich insoweit i. S. d. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zum Einkommen eines Elternteils zu rechnen, als es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes (also bis zur Höhe des Freibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO – evtl. ergänzt um Wohnkostenanteil) zu verwenden ist.152 Der Wortlaut von § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII wird hier betreffend minderjährige Kinder als zutreffende Zurechnungsnorm für die gem. § 115 Abs. 1 ZPO relevante sozialhilferechtliche Einkommensermittlung angewendet. Es wird auch dann als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils berücksichtigt, wenn Kindesunterhalt gezahlt wird.153
Durch Einbeziehung des § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II wird das Kindergeld für unterhaltsberechtigte volljährige Kinder, die in vollständiger oder zumindest temporärer Bedarfsgemeinschaft leben, uneingeschränkt dem Einkommen des Elternteils zugerechnet.154 Dies gilt auch, wenn das Kind schwerbehindert ist.155
Durch die Einstellung des Kinderfreibetrags in die Berechnung und den Abzug der Wohn- und Heizkosten ist die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes grundsätzlich gewährleistet.
Mit Rücksicht auf die bestehenden – nach Altersstufen gestaffelten – Unterhaltsfreibeträge kann davon ausgegangen werden, dass damit das Existenzminimum eines Kindes (ohne die Kosten der Unterkunft und Heizung, die ohnehin vom Einkommen des Rechtsuchenden abzusetzen sind) zumindest bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gewährleistet ist.156
Der notwendige Bedarf eines Kindes kann sich in diesem Kontext auch an den Mindestunterhaltsbeiträgen gem. § 1612a Abs. 1 BGB i. V. m. der Mindestunterhaltsverordnung orientieren.
Beispiel: Berechnung des dem Einkommen hinzuzurechnenden Kindergeldes
| Freibetrag für das Kind | 311,00 EURO |
| (Kind ist 4 Jahre alt) | |
| abzgl. gewährter Kindesunterhalt | 238,00 EURO |
| übrig bleiben (= Lücke): | 73,00 EURO |
| Kindergeld für das Kind | 219,00 EURO |
| abzgl. obiger Lücke | 73,00 EURO |
| ergibt: | 146,00 EURO |
Ergebnis:
Dem Einkommen des Rechtsuchenden werden 146,00 EURO hinzugerechnet.157
Eine Ansicht158 rechnet das Kindergeld dem Einkommen der Partei in voller Höhe zu, welcher das Kindergeld ausgezahlt wird. Nach dieser Meinung ist bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII gerade weder unmittelbar noch analog anwendbar.
Eine weitere Ansicht159 ordnet das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu und ist von dem auf das Kind entfallenden Unterhaltsfreibetrag entsprechend abzuziehen. Die zugrundeliegende Begründung, dass der Gesetzgeber mit dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 die unterhaltsrechtliche Behandlung des Kindergeldes in § 1612b BGB neu konzipiert und durch die Neuregelung zum Ausdruck gebracht hat, dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistung gegen denjenigen Elternteil hat, der das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhält, vermag nicht zu überzeugen, da grundsätzlich nur die Eltern anspruchsberechtigt sind und das Kindergeld den in der Familie entstehenden Mehraufwand ausgleichen soll.160
33d) Sozialleistungen. Ob gem. SGB II bezogene Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Einkommen sind, ist insbesondere wegen des Zwecks, nämlich den Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu sichern, streitig:
– Die Leistungen nach dem SGB II werden nach h. M.161 als Einkommen berücksichtigt. Auch Mehraufwandsentschädigungen für eine Arbeitsangelegenheit gem. § 16d SGB II ist als Einkommen zu berücksichtigen.162 Wenn der Rechtsuchende neben dem Arbeitslosengeld II weitere Einkünfte hat, die ihrerseits einzusetzendes Einkommen sind und die zusammen mit dem Arbeitslosengeld II die nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO vorzunehmenden Abzüge übersteigen, kann im Rahmen der PKH sogar die Anordnung von Ratenzahlungen erfolgen. Hierfür spricht, dass der Begriff des Einkommens in § 115 ZPO keine Einschränkungen erkennen lässt wie die Begriffsdefinition in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Auf die Bezugsquelle des Einkommens kommt es daher nicht an.
– Die Gegenansicht163 führt aus, dass der Bezug von Sozialhilfe bereits früher zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung geführt hat. Nach der gesetzlichen Trennung der Sozialhilfe in Leistungen für Nichterwerbsfähige nach SGB XII und Leistungen für Erwerbsfähige nach SGB II beansprucht diese Rechtsprechung auch Geltung für Leistungen nach SGB II, soweit es sich bei diesen in der Sache um Sozialhilfe handelt.
Ob Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) zum Einkommen zählt, ist ebenfalls umstritten.164 Gem. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII sind alle Leistungen nach diesem Buch (SGB XII) vom Einkommensbegriff ausgenommen. Hierzu gehört auch die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 8 Nr. 1 SGB XII) sowie eine bezogene Grundsicherung als Teil der Sozialhilfe (§ 8 Nr. 2 SGB XII), zumal nach § 2 Abs. 2 SGB XII der Bezug von Sozialhilfe die anderen Träger von Sozialleistungen nicht entlastet. Dies bedeutet, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) kein Einkommen i. S. d. Prozesskostenhilfe- oder Beratungshilferechts darstellt und im Rahmen der bestehenden Freibeträge keine Ratenverpflichtung gem. § 115 Abs. 2 ZPO erreicht wird.165
Zum Teil wird aber auch argumentiert, dass der Bezug von Sozialhilfe166 zwar grundsätzlich Einkommen darstellt, der Einsatz zur Bestreitung der Verfahrenskosten ist jedoch regelmäßig auch dann nicht zumutbar, wenn es über den Freibeträgen liegt. Die Konsequenz ist im Ergebnis hier die gleiche, nämlich dass bei Bezug von Sozialhilfe Prozesskostenhilfe ohne Raten und damit auch Beratungshilfe zu bewilligen ist.
Der den Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag gem. § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII ist Einkommen.167
Mehrbedarfsbeträge gem. §§ 21 SGB II, 30 SGB XII sind ebenfalls gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO als Einkommen zu berücksichtigen.
34Als Einkommen zählen weiter alle Einkünfte mit Lohnersatzfunktion wie z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, welches anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt wird,168 oder Kurzarbeitergeld.
Ebenso gehören Übergangsgeld gem. § 24 SGB II169 und Ausbildungsförderung170 sowie Wohngeld (auch Leistungen für Unterkunft und Heizung, § 22 SGB II) dazu.171
Stehen dem Rechtsuchenden eindeutig Sozialleistungen zu (z. B. Wohngeld) und nimmt er diese nicht in Anspruch, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er sie erhalte.172 Erhält er dagegen kein Wohngeld, weil er mit einem leistungsfähigen Partner in nicht ehelicher Gemeinschaft zusammenlebt, so ist keine fiktive Anrechnung vorzunehmen.173
35e) Sonstige Einkünfte. Einkommen sind Renten aller Art,174 titulierte Unterhaltsansprüche,175 Trennungsunterhalt für die Dauer der Gewährung,176 Unterhaltsrenten, auch wenn sie unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt werden (z. B. freiwillige Leistungen der Eltern für Miete und Studium)177; auch Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung,178 Erziehungsrente, Opferrente nach § 17a StrRehaG179 sowie Kostgeld.180
Weiter zählen hierzu Unterhaltsleistungen Dritter (z. B. des Lebensgefährten)181 und freiwillige Leistungen von Dritten.182 Dies gilt gleichermaßen, wenn er für seinen Lebensunterhalt Zuwendungen von wechselnden Personen in unterschiedlicher Höhe erhält.183
36Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind ebenfalls Einkommen;184 dies gilt auch bei der darlehensweisen Gewährung, wenn für einen längeren Zeitraum keine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Ein KfW-Studienkredit stellt sich auch als eine Art Vorfinanzierung des in der Zukunft eintretenden Mehrwertes dar.185 Eine bereits fällige Rückzahlungspflicht ist gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigen (Härtefall).
37Auch tatsächlich gezahltes oder zu beanspruchendes Taschengeld gehört zum Einkommen;186 dies beträgt in der Regel 5 % des Nettoeinkommens des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners.187 Bei geringen Einkommen kann dieses aus Billigkeitsgründen außer Betracht bleiben.188
38Grundsätzlich ist ein freiwillig gewährter Naturalunterhalt (z. B. innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) zwar nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Rechtsuchende außer ihm keine sonstigen Einkünfte hat.189 Hat er jedoch daneben noch weitere Einkünfte, so ist der Naturalunterhalt zu bewerten und hinzuzuaddieren.190
Erbringt der bedürftige Rechtsuchende für seinen nichtehelichen Lebenspartner entgeltpflichtige Betreuungs- oder Versorgungsleistungen, so sind diese nicht als fiktives Einkommen zu rechnen, da er ansonsten ggfs. seinen Partner auf Leistung verklagen müsste.191 Erfolgt dagegen eine Pflegetätigkeit in hohem Umfang für einen Angehörigen, so kann die Vergütung hier im Einzelfall als Einkommen angesehen werden.
Der ganz alltägliche und normale „Familienunterhalt“ kann dagegen keine Berücksichtigung finden, da hier im Rahmen der Familiengemeinschaft nicht alles detailliert aufgelistet und in eine geldwerte Leistung umgerechnet werden kann.
38aDie Verpflegung in einem Sanatorium kann zum Einkommen zählen.192
39Geldwerte Vorteile, z. B. die dauerhafte Überlassung eines Firmenwagens, freie Unterkunft und freie Verpflegung sind ebenfalls zu verwerten, sofern hierin ein Einkommenszufluss zu sehen ist. Dabei können die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung193 herangezogen werden. Gezahltes Kostgeld ist hiervon in Abzug zu bringen.194 Sachbezüge sind auch trotz eines aus der Gehaltsbescheinigung ersichtlichen Abzugs einkommenserhöhend zu berücksichtigen, wenn sie zusätzliches Einkommen sind und nicht bloß ein Äquivalent für verauslagte Aufwendungen darstellen.195
40Steuererstattungen sind im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs dann nicht zu berücksichtigen, wenn es sich um einen geringen Betrag handelt, der einmalig anfällt. Bei größeren Beträgen ist auf 12 Monate aufzuteilen.196
Wurde durch den Rechtsuchenden eine ungünstige Steuerklasse gewählt (z. B. V, wenn Ehegatte in III veranlagt ist), dann muss er sich den Ausgleichsanspruch gegen den Ehegatten anrechnen lassen; die Wahl der Steuerklasse darf letztlich nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.197 Die Wahl der Steuerklasse V indiziert jedoch nicht per se einen Rechtsmissbrauch.198
41Freiberufler und Gewerbetreibende können ihr Einkommen mit einer Einnahmenüberschussrechnung für das Vorjahr belegen.199 Diese braucht auch nicht um eine solche für die ersten Monate des laufenden Jahres ergänzt zu werden. Grundsätzlich ist zwar der Gewinn maßgebend, zu berücksichtigen sind jedoch auch Abschreibungen und zeitliche Verschiebungen sowie schlüssig dargelegte Gewinnrückgänge oder Gewinnsteigerungen.200 Der Steuerbescheid (max. aus dem Vor-Vor-Jahr) ist ebenfalls vorzulegen. Ebenso können entsprechende Kontonachweise vorzulegen sein.
Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen ergeben lediglich Anhaltspunkte, die sich aber ggfs. durch den Lebenszuschnitt des Rechtsuchenden (z. B. Wohnung, Hauspersonal, Zweitwagen, kostenaufwendiger Lebensstil) korrigieren lassen. Das zu versteuernde Einkommen und die Gewinn- und Verlustrechnung müssen dabei in sich stimmig sein. Die Vorlage einer Steuerberaterbescheinigung, die negative Einkünfte ausweist, reicht allein nicht aus.201
42Auch das aus Erwerbstätigkeit herrührende Einkommen eines Strafgefangenen, wenn dieser in der JVA arbeitet, ist einzusetzendes Einkommen.
43Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung bzw. Verpachtung (vermindert um die notwendigen Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen)202 sind Einkünfte (soweit diese nicht fest zur Schuldenregulierung abgetreten oder verpfändet ist; für die Nichtberücksichtigung ist eine bloße Verplanung hingegen nicht ausreichend).203
Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld sind ebenfalls Einkommen.204
Ebenso sind die im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchsrechts erzielten Bruttoeinnahmen als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen.205
3.Kein Einkommen
44Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben dagegen einige Leistungen unberücksichtigt:
– Beihilfen, sie dienen nur dem Ausgleich bereits entstandener Kosten;206
– Bettelgaben bis 50,00 EURO;
– BVG-Grundrenten207 (z. B. Berufsschadensausfallrente) und Sozialleistungen für Aufwendungen infolge von Körper- und Gesundheitsschäden (analog § 1610a BGB); Grundrente nach OEG (Opferentschädigungsgesetz);208
– Renten und Kapitalentschädigungen nach dem Contergan-Stiftungsgesetz;209
– Darlehen und Beihilfen für evakuierte Vertriebene, ehemalige Kriegsgefangene und Häftlinge gem. §§ 12 BVG, 9a HHG;
– Elterngeld bis zur Höhe von monatlich 300,00 EURO (§ 10 Abs. 2 BEEG); vergleichbare Leistungen nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften;210
– Essensmarken und Essenszuschüsse des Arbeitgebers;
– Familiengeld bis zur Höhe von monatlich 300,00 EURO – dient der Förderung frühkindlicher Betreuung des Kindes (nur Bayern);211
– Kindesunterhalt ist kein Einkommen eines Ehegatten gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO;212
– Leistungen für Kindererziehung gem. §§ 294 SGB VI, 299 SGB VI;213
– Leistungen aus der Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen gem. § 13 Abs. 5 S. 1 SGB XI214 (weder für den Pflegebedürftigen noch für den Pflegenden);
– gem. § 13 Abs. 6 SGB XI weitergeleitetes Pflegegeld i. S. d. § 37 SGB XI;215
– Sozialleistungen für Aufwendungen infolge von Körper- und Gesundheitsschäden i. S. d. § 1610a BGB werden zum Einkommen hinzugerechnet, aber danach Aufwendungen in gleicher Höhe wieder abgezogen. Es wird vermutet, dass die Aufwendungen für solche Schäden nicht geringer als die dafür gezahlten Sozialleistungen sind. Die Vermutung der Richtigkeit lässt sich im Bewilligungsverfahren der Beratungshilfe kaum angreifen. Zur Vereinfachung sind diese gleich nicht zu berücksichtigen;216
– Zuschuss des Arbeitgebers auf vermögenswirksame Leistungen;217
– Vorsorgeunterhalt i. S. d. § 1578 Abs. 2 und 3 BGB (Kosten einer Kranken- oder Altersversicherung, Ausbildungs- und Fortbildungskosten);218
– Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, von Stiftungen oder von Dritten (§ 84 SGB XII), z. B. humanitäre Soforthilfe der AIDS-Stiftung oder Geschenke von Angehörigen.
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
45Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsuchenden schließt nicht automatisch aus, dass diesem ein Einkommen zur Verfügung steht, welches zu Ratenzahlungen gem. § 115 ZPO verpflichtet und demnach einen Anspruch auf Beratungshilfe ausschließt.219
Zwar geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Rechtsuchenden auf den Insolvenzverwalter über, jedoch steht dem Rechtsuchenden u. U. weiterhin ein monatlich unpfändbares Arbeitseinkommen zur Verfügung, welches zur Ratenverpflichtung führen kann und nach Abzug von abzusetzenden Beträgen auch zum Bestreiten von Prozesskosten eingesetzt werden kann.
Einfluss hat das Insolvenzverfahren lediglich, als tatsächlich an den Treuhänder geleistete Beträge zur Bedienung der Insolvenzmasse als Belastung i. S. d. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO zu berücksichtigen sind.220
III.Abzüge vom Einkommen
1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO
46Gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO sind von dem ermittelten Einkommen bestimmte Beträge abzuziehen. Dieser verweist auf die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge.
a) Steuern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII). Die Vorschrift gestattet nur die Absetzung von Steuern auf das Einkommen.
Abzusetzen sind daher tatsächlich entrichtete Einkommens‑, Lohn‑, Kirchen‑, Gewerbesteuer221 sowie Solidaritätszuschlag. Es gilt hier insoweit das Tatsächlichkeitsprinzip. Die Wahl der Steuerklasse V indiziert jedoch nicht per se einen Rechtsmissbrauch.222 Ebenso sind Steuervorauszahlungen abzuziehen. Die erst voraussichtlich anfallenden Steuern können nicht abgesetzt werden.
Dagegen sind Umsatz- und Erbschaftssteuer nicht abzuziehen, da diese auf das Vermögen und nicht auf das Einkommen entrichtet werden.
47b) Pflichtbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Beiträge (nur die Arbeitnehmerbeiträge), die gesetzlich zu Sozialversicherungen wie Kranken‑, Pflege‑, Renten‑, Unfall- und Arbeitslosenversicherung ebenso zur Künstlersozialversicherung zu leisten sind sowie die nach dem Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte (ALG) und nach dem Handwerkerversicherungsgesetz (HWVG) zu zahlenden Beträge sind vom Einkommen abzuziehen.
Freiwillige Beiträge fallen unter § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII.
48c) Versicherungsbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Zunächst sind gesetzlich vorgeschriebene Beiträge in Abzug zu bringen. Dies sind z. B. Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein Pkw für den Rechtsuchenden notwendig ist223 oder auch Prämien zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Auch gesetzlich nicht vorgeschriebene Beiträge können im Einzelfall abgesetzt werden, soweit diese nach Grund und Höhe angemessen sind und/oder einer angemessenen Altersvorsorge dienen. Die Angemessenheit derartiger nicht vorgeschriebener Versicherungen ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, ausgehend von einem durchschnittlichen Bedarf üblicher und notwendiger Vorkehrungen gegen die Risiken des täglichen Lebens, subjektiv betrachtet in der konkreten Situation des Rechtsuchenden. Die Aufwendungen sind dann zu berücksichtigen, wenn durch die Versicherung existenzbedrohende Schäden abgewehrt werden sollen und die Prämien hierfür auch angemessen sind.224
Es darf letztlich nicht die Allgemeinheit zur Zahlung der Versicherungsprämien des Rechtsuchenden herangezogen werden, nur weil dieser überversichert ist. Zu beachten ist hier jedoch, dass gerade Rechtsuchende mit geringem oder keinen Einkommen oftmals nicht in der Lage sind, Risikovorsorge zu treffen und daher erst recht auf einen gewissen Versicherungsschutz angewiesen sind.
Die Beiträge sind nur dann abzuziehen, wenn sie auch tatsächlich aus dem Einkommen des Rechtsuchenden entrichtet werden.
Sofern die Versicherungsverträge erst nach Beginn der Beratungshilfe bzw. Antragstellung abgeschlossen worden sind, sind die entsprechenden Prämien hierfür nicht zu berücksichtigen.225
Der Begriff „ähnliche Einrichtungen“ in § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII besagt, dass es auf die Bezeichnung „Versicherung“ dabei nicht ankommt. Daher fallen auch Sterbegeldkassen oder ähnliche Einrichtungen hierunter.
Grundsätzlich sind somit nur Versicherungen mit Vorsorgecharakter in angemessenem Umfang als besondere Aufwendungen zu berücksichtigen.
Die Versicherungen müssen zur Absicherung typischer Risiken des Alltags erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll und dem Grund und der Höhe nach angemessen sein, d. h. zur Abdeckung von Risiken, für die jeder Bürger in der Regel Vorsorge betreibt.
Zusammengefasst ist daher zu prüfen, ob die Absicherung aus der Sicht eines vernünftig Vorausplanenden in den konkreten Rechtsverhältnissen des Rechtsuchenden ohne überzogenes Sicherheitsbedürfnis ratsam erscheint und dies mit vertretbaren Belastungen einhergeht.
49Folgende Beiträge sind unter Berücksichtigung der dargelegten Punkte als abzugsfähig anerkannt worden:226
– für Ausbildungsversicherungen (als besondere Form der kapitalbildenden Lebensversicherung);227
– für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung;228
– für eine übliche Haftpflichtversicherung;229
– für eine angemessene Sterbegeldversicherung;230 diese treten zunehmend an die Stelle einer gesetzlichen Rente;
– für Krankenhaustagegeldversicherung soweit angemessen z. B. bei Selbstständigen wegen Lohnersatzfunktion;231
– für eine Hagelversicherung für Landwirte;232
– für eine Haftpflichtversicherung für Pkw, soweit Nutzung erforderlich ist;233 die Erforderlichkeit kann auch aufgrund einer Gehbehinderung (Merkzeichen aG und G) beruhen;234 auch die Prämie für eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ist abzugsfähig, wenn der Kaufpreis vollumfänglich finanziert wurde;235 liegen keine besonderen Gründe vor und werden keine sozialhilferechtlich anerkannten Zwecke verfolgt (z. B. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht zumutbar), ist diese nicht zu berücksichtigen;236
– für die private Kranken- und Betriebsausfallversicherung, private Kranken-Zusatzversicherung,237 Rechtsschutzversicherung (sofern diese z. B. aufgrund Erwerbstätigkeit für den Rechtsuchenden erforderlich ist)238 und Hausratsversicherungen;239
– für Gebäudehaftpflichtversicherung (für Hauseigentümer)240 und Feuerversicherung;
– für Glasbruchversicherung;241 nur diejenigen für den Rechtsuchenden, nicht jedoch für ein volljähriges Kind des Rechtsuchenden;242
– für eine Berufsunfähigkeitsversicherung;243
– für private Unfallversicherung;244
– für Lebens- oder Rentenversicherung, die zur Altersvorsorge dienen:
– wenn diese angemessen und sachgerecht sind, können die Beiträge berücksichtigt werden.245 Im Hinblick auf die Entwicklung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherungen und des allgemein niedrigen Zinsniveaus sind auch bei Arbeitnehmern private Altersvorsorgeversicherungen üblicher geworden;
– bei mehreren vorliegenden Versicherungen ist nur der Beitrag für eine Versicherung berücksichtigungsfähig;246
– dient die Lebensversicherung dagegen nur zur reinen Kapitalbildung, kann keine Absetzung der Beiträge erfolgen;247
– ist der Rechtsuchende bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und dient die Lebensversicherung daher nur zur Ansammlung zusätzlichen Kapitals, kann ebenfalls keine Absetzung der Prämien erfolgen;248
– ein Abzug für Kapitallebensversicherungsprämien ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich dabei um Prämien im Rahmen eines staatlich geförderten Sparplans zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung handelt;249
– Beiträge für eine Lebensversicherung der Kinder: keine Absetzung;250
– Ferner sind staatlich geförderte Altersvorsorgebeträge gem. § 82 EStG abzuziehen (Riester-Rente).251 Diese sind bis zum Höchstbetrag nach § 86 EStG absetzbar.252 Die Verwertung von Vermögen, das aus solchen Beiträgen gebildet wurde, ist unzumutbar.
50Dagegen sind z. B. folgende Beiträge nicht abziehbar:
– für eine Direkt-Versicherung (der Abzug erfolgt direkt vom Bruttolohn);
– für eine reine Risikolebensversicherung253 (allgemeine Risikoabsicherung, daher keine Anrechnung);
– für eine Tierhaftpflichtversicherung (es sei denn, eine außergewöhnliche Notwendigkeit der Tierhaltung liegt vor, z. B. Blindenhund);254
– für eine Tier-Krankenversicherung;
– für eine private Zahnzusatzversicherung;255
– für die Kaskoversicherung:256
– für eine Verkehrsrechtsschutzversicherung;
– für eine Auslandskrankenversicherung;257
– für eine Auslandsreisekrankenversicherung des volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kindes.258
51d) Werbungskosten (notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII). Die Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, können nur dann als notwendige Ausgaben berücksichtigt werden, wenn diese über die allgemeinen Lebensführungskosten hinaus zur Berufsausübung auch erforderlich sind.
Die Aufwendungen müssen vom Rechtsuchenden geltend gemacht werden, von Amts wegen werden diese nicht berücksichtigt.
Erfolgt eine Lohnsteuerrückerstattung, die im Wesentlichen auf diesen Aufwendungen beruht, kann eventuell insoweit keine Absetzung erfolgen.
Die Werbungskosten können zusätzlich zu den Freibeträgen für Erwerbstätige abgezogen werden.259
Mangels anderweitiger Angaben können aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht pauschal 5 % des Nettoeinkommens abzogen werden.260
52(1) Erforderliche Aufwendungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes. Hierzu zählen (auch bei selbstständiger Tätigkeit) notwendige Aufwendungen für Kleidung, Werkzeuge, Arbeitsmittel, Fachbücher, Beiträge zu Berufsverbänden (z. B. zu einer Gewerkschaft261 oder zum DBB), nicht jedoch für politische Parteien, Aufwendungen für eine berufliche Aus- und Fortbildung (soweit dies nach den persönlichen Verhältnissen der Partei angemessen ist).262
Hier kann eine Pauschale für Arbeitsmittel in Höhe von 5,20 EURO/Monat gem. § 3 Abs. 5 VO zur Durchführung des § 82 SGB XII263 in Ansatz gebracht werden.
53(2) Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit. Neben dem Erwerbstätigenfreibetrag ist auch ein weiterer Abzug für berufsbedingte Aufwendungen in Form von Fahrtkosten zu berücksichtigen.264
Die Frage, in welcher Höhe die notwendigen Kosten anzuerkennen sind, ist dabei strittig:
Zur Ermittlung sollte nach der herrschenden Meinung265 § 3 Abs. 6 VO zur Durchführung des § 82 SGB XII herangezogen werden, da PKH in der Sache als Sozialhilfe angesehen wird und die entsprechende Regelung in der genannten VO getroffen wurde. Ist ein Pkw erforderlich, kann hiernach eine monatliche Pauschale von 5,20 EURO/km (einfache Wegstrecke), max. mit 40 km und monatlich höchstens mit 208,00 EURO angesetzt werden. Eine Begrenzung auf max. 40 km ist allerdings anders als im Sozialhilferecht hier nicht anzuwenden, da es sich bei der Beratungshilfe nur um eine punktuelle Unterstützung handelt.266 Die DVO ist zwar nicht bindend, jedoch gibt diese konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Berechnung;267 eine Anwendung ist nicht zwingend geboten, sondern es ist jeweils auf der Grundlage der Einzelfallumstände zu prüfen.268
Beiträge für eine Kfz.-Haftpflichtversicherung und Kfz.-Steuer269 sowie – soweit angemessen – auch für eine Kaskoversicherung können gesondert abgesetzt werden.270 Werden zusätzlich konkrete Anschaffungskosten für einen PKW nachgewiesen, so können diese darüber hinaus als besondere Belastungen berücksichtigt werden.271
Für die Benutzung eines Kleinkraftwagens von nicht mehr als 500 ccm beträgt die Pauschale 3,70 EURO, für Motorräder/Motorroller 2,30 EURO und für Fahrräder mit Motor 1,30 EURO, jeweils pro km.
Arbeitet der Rechtsuchende nicht den vollen Monat, so sind die Beträge anteilsmäßig zu kürzen.
Die Gegenmeinung272 orientiert sich dabei an den Sätzen des § 5 JVEG (0,35 bzw. 0,42 EURO/km) und den unterhaltsrechtlichen Leitlinien (derzeit 0,30 EURO/km), da der Betrag von 5,20 EURO/km zu gering bemessen sei und die Berechnungen gem. der DVO nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Mit dem Verweis auf § 82 SGB XII werde nicht auch auf die Verordnungsermächtigung in § 96 Abs. 1 SGB XII und die entsprechende Durchführungsverordnung verwiesen.273
Die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgeführten Beträge bieten einen realistischen Ansatz, damit sind nach dieser Meinung von derzeit 0,30 EURO/km abzusetzen. Damit sind alle mit der Nutzung des Fahrzeugs entstandenen Kosten (auch Anschaffungs- und Finanzierungskosten, Kfz-Steuer sowie Versicherungskosten) abgegolten.
Der Rechtsuchende ist grundsätzlich gehalten, den kostengünstigsten Weg zur Arbeitsstelle zu beschreiten.274 Ist der Arbeitsplatz zu Fuß erreichbar, entfällt eine Berücksichtigung der Ausgaben. Ist er mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, müssen grundsätzlich diese für den Arbeitsweg in Anspruch genommen werden, es sei denn, deren Inanspruchnahme ist unzumutbar oder unmöglich (z. B. wegen einer notwendigen Flexibilität im Arbeitseinsatz).
Bei notwendiger Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann der Betrag in Höhe der Kosten der tariflich günstigsten Zeitkarte in Ansatz gebracht werden.
Fahrtkosten, die der Rechtsuchende von seinem Arbeitgeber erhält, sind kein Einkommen (diese gleichen regelmäßig nur die tatsächlichen und üblichen Aufwendungen des Einzelnen aus).
Inwieweit Aufwandsentschädigungen (z. B. Spesen, Verpflegungszuschüsse) zu behandeln sind, ist umstritten. Ob diese als anzurechnendes Einkommen gewertet werden, sh. hierzu Rn. 26a. Werden die gleichen Grundsätze wie im Unterhaltsrecht zugrunde gelegt, so können mit der Aufwandsentschädigung zusammenhängende Aufwendungen vermindert um die häusliche Ersparnis, soweit sie konkret dargelegt werden, abgezogen werden.275 Nach anderer Ansicht276 können diese in Höhe der steuerfreien Pauschalen vom Einkommen abgezogen werden, die häusliche Ersparnis ist hier bereits mitberücksichtigt.
54(3) Sonstiges. Die durch die Führung eines doppelten Haushalts nachweislich entstehenden Mehrausgaben kann gem. § 3 Abs. 7 der genannten DVO als ein weiterer Betrag bis zu 130,00 EURO/Monat abgesetzt werden. Dabei darf dem Rechtsuchenden weder ein Umzug noch die tägliche Rückkehr zum eigentlichen Hausstand zugemutet werden.
Bei der Einkunftsart „Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung“ zählen als Werbungskosten z. B. Schuldzinsen, Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben sowie der Erhaltungsaufwand (z. B. Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung) gem. § 7 der genannten DVO.
Eine Winterbauumlage als Ausgleich von Mehraufwendungen für die Beschäftigung im Winter kann abgesetzt werden.277
55e) Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 82 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII). Hierunter fallen die gem. § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG aufgelisteten steuerfreien nebenberuflichen Aufwandsentschädigungen (Ehrenamtspauschale) für leistungsberechtigte Personen (z. B. Übungsleiter, Betreuer etc.). Mit dem Freibetrag von bis zu 250,00 EURO sind alle Absetzbeträge nach § 82 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 6 SGB XII abgegolten. Die gilt auch für das gem. § 2 Abs. 4 BFDG und gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 JFDG gezahlte Taschengeld.
2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)
56Gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO erfolgt für Erwerbstätige über die notwendigen berufsbedingten Aufwendungen (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) hinaus ein weiterer Abzug für einen Mehraufwand, der mit der Erwerbstätigkeit verbunden ist, in Höhe des sog. Erwerbstätigenbonus. Dieser wird neben den gem. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII berücksichtigten mit der Erzielung des Einkommens verbundenen tatsächlichen Ausgaben gewährt (sh. Rn. 51).
Danach wird ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gem. der Regelbedarfsstufe 1 festgesetzt ist, abgesetzt. Nach § 115 Abs. 1 S. 5 ZPO veröffentlicht das BMJV grundsätzlich jährlich die maßgebenden Beträge der Bedarfssätze sowie des Erwerbstätigenbonus durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung.
Zugrunde liegt hier das verfassungsrechtliche Gebot, dass das Existenzminimum der Partei nicht unterschritten werden darf. Erstmals wird seit dem Jahr 2021 hier eine Differenzierung des Betrages nach dem Wohnort des Rechtsuchenden (Anm.: diese gelten auch dann, wenn das Verfahren bei einem auswärtigen Gericht erfolgen würde) vorgenommen.
Gegenwärtig beträgt der monatliche Erwerbstätigenbonus278
| Freibetrag Bund | Freibetragin den LandkreisenFürstenfeldbruckund Starnberg | Freibetragim LandkreisMünchen | Freibetragin derLandeshauptstadtMünchen | |
| Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung) | 223 Euro | 235 Euro | 235 Euro | 234 Euro |
Der Freibetrag soll die allgemeinen Mehrkosten hinsichtlich Kleidung und Verpflegung außer Haus abdecken. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Voll- oder Teilzeit279 gearbeitet wird oder wie hoch das monatliche Einkommen ist. Auch steht eine bezahlte Freistellung einer Berücksichtigung nicht entgegen.280 Der Freibetrag wird für alle selbstständigen und nicht selbstständigen Tätigkeiten gewährt, auch für Auszubildende.281 Auch können hierunter diejenigen fallen, die nahe Familienangehörige mit nicht unerheblichen Aufwand pflegen (Pflegegeld gem. § 37 SGB XI).282 Der Abzug kann jedoch höchstens bis zur Höhe des Einkommens vorgenommen werden; ein negatives Ergebnis existiert nicht.
Als Erwerbseinkommen zählen hier Einkommen aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Tätigkeit, nicht jedoch Einkommen aus z. B. Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung etc.
Der Freibetrag ist auch dann abzusetzen, wenn dieser höher als das Erwerbseinkommen selbst ist (z. B. aus selbständiger Nebentätigkeit) und mindert dann in der überschießenden Höhe auch andere weitere Einkommensquellen, d. h. der Freibetrag ist vom Gesamteinkommen und nicht nur vom erzielten Erwerbseinkommen abzuziehen.283
Bei Bezug von Krankengeld ist zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis besteht (hier Bezug gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 SGB V) oder ob es sich um ein beendetes Arbeitsverhältnis handelt und ein neues noch nicht begründet worden ist (hier gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 47b SGB V). Hierbei ist der Sinn und Zweck des Erwerbstätigenfreibetrages zu beleuchten: Dieser soll die erhöhten Aufwendungen eines im Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitsnehmers pauschal abfedern. Diese fallen naturgemäß nur an, solange ein Arbeitsverhältnis noch besteht. Daher kommt ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages nur dann in Betracht, solange das Krankengeld anstelle des Arbeitsentgeltes gezahlt und als Erwerbseinkommen betrachtet wird.284 Befindet sich daher der Rechtsuchende nicht mehr im Erwerbsleben, so wird der Erwerbstätigkeitsbetrag nicht mehr berücksichtigt.285 Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit und der Bezug von Krankengeld während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnen und über dessen Ende hinaus fortdauern und das Krankengeld als Arbeitseinkommen berechnet wird.286
Arbeitet ein Strafgefangener in der JVA, so ist auch hier ein entsprechender Freibetrag für Erwerbstätige zu berücksichtigen.
Als nicht erwerbstätig gelten:
Schüler, Studenten,287 Pensionäre oder Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bundesfreiwilligendienstleistende,288 Praktikanten sowie 1-Euro-Jobber.289
Erwerbstätig sind dagegen:
berufliche Umschüler,290 Auszubildende.291 Hierzu zählen auch diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten.292
3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO)
57Zum 1.1.2021 wurden die Unterhaltsfreibeträge neu festgesetzt und neu strukturiert. Während bisher für alle Rechtsuchenden bundesweit einheitliche Freibeträge galten, sind diese nunmehr je nach Wohnort (vor allem in Bayern) unterschiedlich hoch ausgestaltet.
Gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2aZPO betragen die für den Lebensbedarf anzusetzenden Beträge für die Partei und ihren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner in Höhe des um 10 % erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII festgesetzt ist; nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO betragen die bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für den Lebensbedarf anzusetzenden Beträge für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 % erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters (gestaffelt) vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 SGB XII festgesetzt ist.
Seit dem 1. Januar 2021293 sind folgende Beträge, die vom Einkommen des Rechtsuchenden monatlich abzusetzen sind, maßgeblich:
| Freibetrag Bund | Freibetragin den LandkreisenFürstenfeldbruckund Starnberg | Freibetragim LandkreisMünchen | Freibetragin derLandeshauptstadtMünchen | |
| Partei, Ehegatte oder Lebenspartner(§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) | 491 Euro | 516 Euro | 517 Euro | 515 Euro |
| Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene(§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b der ZivilprozessordnungRegelbedarfsstufe 3) | 393 Euro | 414 Euro | 414 Euro | 411 Euro |
| Freibetrag für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. biszur Vollendung des 18. Lebensjahres(§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b der ZivilprozessordnungRegelbedarfsstufe 4) | 410 Euro | 430 Euro | 432 Euro | 429 Euro |
| Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres | 340 Euro | 353 Euro | 359 Euro | 353 Euro |
| Freibetrag Bund | Freibetragin den LandkreisenFürstenfeldbruckund Starnberg | Freibetragim LandkreisMünchen | Freibetragin derLandeshauptstadtMünchen | |
| (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b der ZivilprozessordnungRegelbedarfsstufe 5) | ||||
| Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung dessechsten Lebensjahres(§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b der ZivilprozessordnungRegelbedarfsstufe 6) | 311 Euro | 325 Euro | 328 Euro | 323 Euro |
Es ist daher in diesem Zusammenhang immer zu klären, ob und wie viele Personen der Rechtsuchende unterhalten muss und welcher Wohnort maßgebend ist.
Allein die rechtliche Verpflichtung genügt dabei nicht; es müssen auch tatsächlich Unterhaltsleistungen durch Natural- oder Barunterhalt erbracht werden.294 Die Nichtberücksichtigung gilt auch dann, wenn der Rechtsuchende keinen Unterhalt tatsächlich leistet, er aber damit rechnen muss, auf einen Unterhaltsrückstand Zahlungen leisten zu müssen.295 Dies gilt z. B. nicht in dem Fall, wenn der Ehemann der Rechtsuchenden im Ausland lebt und sie diesem keinen Unterhalt leistet.296
Für nichteheliche Lebensgemeinschaften werden keine Freibeträge in Abzug gebracht. Einer Lebensgefährtin geleisteter Naturalunterhalt kann angemessen monetarisiert werden.297
Als weitere unterhaltsberechtigte Personen kommen Kinder, Eltern oder Großeltern in Betracht.
Betreuen die Ehegatten gemeinsam ihre Kinder und leben diese im gemeinsamen Haushalt oder werden die Kinder im paritätitschen Wechselmodell betreut, dann sind die Unterhaltsfreibeträge bei jedem von ihnen ungeteilt zu berücksichtigen.298
Beim paritätischen Wechselmodell üben beide Elternteile die umfassende, gesetzliche Unterhaltspflicht aus, auch wenn diese nur zeitlich hälftig gesehen in verschiedenen Familienverbünden erfolgt. Ein Schwerpunkt der elterlichen Betreuung lässt sich hier nicht ermitteln.299 Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der Stärkung der Rechte der Väter gewinnt dieses Modell zunehmend an Bedeutung.300 Es wird durch die doppelte Gewährung des Kinderfreibetrages eine differenzierte Unterhaltsfeststellung vermieden, zumal bei Ausübung der Unterhaltspflichten in getrennten Haushalten insgesamt höhere Kosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten) entstehen. 301 So wird auch eine Schlechterstellung im Vergleich zu denjenigen Eltern vermieden, die mit dem gemeinsamen Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Auch lässt der Gesetzeswortlaut in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO „für jede unterhaltsberechtigte Person“ keinen Interpretationsspielraum zu. Der Gegenmeinung302 kann insoweit hier nicht gefolgt werden, die hier aufgrund verfassungsrechtlicher Grundlagen ein Fehlen des Verbandes des Familienunterhalts und folglich daher eine Teilung durch teleologische Reduktion sieht.
Lebt das Kind dagegen vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils und wird dieses durch die regelmäßigen Besuche des Kindes bei dem anderen Elternteil unterbrochen, so liegt hier ein Eingliederungs- oder Residenzmodell vor mit der Folge, dass die Obhut i. S. d. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen ist.303 Leben die Kinder des Rechtsuchenden weder in seinem Haushalt noch wird von ihm tatsächlich Unterhalt geleistet, findet keine Berücksichtigung des Freibetrages statt.304
Hinweis:
Bei der Fragestellung, ob und in welcher Höhe ein Freibetrag bei Kindern anzurechnen ist, hat der Rechtsuchende darzulegen (ggfs. nachfragen), wo das Kind überwiegend lebt und wer es natural unterhält.
Maßgeblich ist das Alter des Kindes zum Bewilligungszeitpunkt.
58Eigene Einkünfte des Ehegatten, Lebenspartners bzw. der Kinder sind von dem entsprechenden Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 7 ZPO in Abzug zu bringen (z. B. eigenes Erwerbseinkommen, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsvorschuss,305 eigenes anrechenbares Kindergeld306).
Hierbei sind jedoch nicht die Bruttoeinkommen gemeint, da sie diesen Personen auch nicht vollständig zur Verfügung stehen. Daher sind die Einkommen im Sinne eines einheitlichen Einkommenbegriffs so zu berechnen wie das Einkommen des Rechtsuchenden, also auch unter Berücksichtigung der Abzüge von § 82 Abs. 2 SGB XII oder auch eines Erwerbstätigenbonus (analoge Anwendung von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)307 sowie von Wohnkostenanteilen.308 Zu den Abzügen zählen auch die Beiträge betreffend getätigte Altersvorsorgeaufwendungen, ggfs. Deckelung auf den Höchstbetrag nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z. B. Ziff. 10.1. der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) – Stand 1.1.2021 – bis zu 23 % des Bruttoeinkommens).309
Elterngeld bis 300,00 EURO, welches an den Ehegatten gezahlt wird, vermindert den Freibetrag des Ehegatten jedoch nicht.310
Berechnungsschema der Einkünfte des Ehegatten/Lebenspartners/Kindes
Eigenes Bruttoeinkommen
abzgl. Beträge gem. § 82 Abs. 2 SGB XII:
– Steuern
– Versicherungsbeiträge (auch evtl. Altersvorsorgebeiträge)311
– Werbungskosten
abzgl. Erwerbstätigenfreibetrag
abzgl. anteilige Unterkunftskosten
abzgl. evtl. Mehrbedarfe gem. §§ 21 SGB II, 30 SGB XII
__________________________________________________________________
= Betrag (Höhe der eigenen Einkünfte, die vom Freibetrag abgezogen werden können)
Wird der Unterhalt in Form einer Geldrente anstelle eines Naturalunterhalts (z. B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes) gezahlt, so ist diese gem. § 115 Abs. 1 S. 8 ZPO anstelle des Freibetrages einzusetzen, wenn sie der Höhe nach angemessen ist.312 Bei zu hoher Rente (oftmals scheitert es hier schon am Nachweis) wird nur der angemessene Teil berücksichtigt. Insoweit kann eine Orientierung an den üblichen Unterhaltstabellen erfolgen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Zahlung aufgrund einer rechtskräftigen Tenorierung (Titulierung) erfolgt – dann ist eine Angemessenheit in dieser Höhe immer zu bejahen.
Wird der Unterhalt zum Teil als Geldrente und zum Teil z. B. als Betreuung geleistet, ist der Geldwert der Betreuung zu schätzen und hinzuzuaddieren.313
Hinweis:
Liegen die eigenen Einkünfte des Ehegatten, Lebenspartners oder Kindes über den jeweiligen Freibeträgen, so entfällt der jeweilige Freibetrag.
Weitere Berücksichtigung in der Einkommensberechnung des Rechtsuchenden erfolgt bei einem Übersteigen der Freibeträge nicht.
Die Freibeträge gelten auch für eine Auslandspartei, wesentlich höhere Lebenshaltenskosten gegenüber dem Inland sind als besondere Belastungen zu berücksichtigten.314 Möglich ist hier auch eine Berechnung der Unterhaltsbeiträge in entsprechender Anwendung der Düsseldorfer Tabelle unter Kürzung der Ländergruppeneinteilung des Bundesministeriums der Finanzen.
Bei einem Strafgefangenen ist der allgemeine Freibetrag nicht abzuziehen, weil der Gefangene in der JVA kostenfrei versorgt wird.
Nach Abzug des Freibetrags für Erwerbstätige (wenn der Gefangene in der JVA arbeitet) ist der allgemeine Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO nur in Höhe des um 10 % erhöhten allgemeinen Taschengeldanspruchs für bedürftige Gefangene nach den jeweiligen Bestimmungen in den Strafvollzugsgesetzen der Länder abzusetzen.315 Dies steht auch dem Gedanken der Resozialisierung nicht entgegen.316
Zahlungen an Personen, denen ohne gesetzliche Verpflichtung (z. B. aufgrund freiwilliger vertraglicher Verpflichtung; Rolle des „sozialen Vaters“) Unterhalt gewährt wird, können nicht gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO, sondern allenfalls als besondere Belastungen nach Nr. 5 berücksichtigt werden,317 sofern diese dem Grund und der Höhe nach angemessen sind (sh. Rn. 69).
58aBerechnungsbeispiel:
Die Eheleute A und B sind beide erwerbstätig. A verdient 1.600,00 EURO mon. netto (Betrag ist bereits um Steuern, Versicherungen, Werbungskosten bereinigt). B verdient 1.100,00 EURO mon. netto (auch dieser Betrag ist bereits um Steuern, Versicherungen, Werbungskosten bereinigt). Die Miete für A und B (warm) beläuft sich auf insgesamt 850,00 EURO. Es liegt kein einzusetzendes Vermögen gem. § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 SGB XII vor.
A beantragt die Bewilligung von Beratungshilfe.
Berechnung Schritt 1:
verbleibendes und zu berücksichtigendes Einkommen der nicht Beratungshilfe beantragenden Ehefrau B
Vorliegend werden im Rahmen der Berechnung die Gesamtwohnkosten nach Kopfteilen aufgeteilt.
Einkünfte der B 1.100,00 EURO
abzgl. Freibetrag Erwerbstätigkeit 223,00 EURO318
abzgl. anteilige Wohnkosten 425,00 EURO
verbleibendes Einkommen für B 452,00 EURO.
Berechnung Schritt 2:
Berechnung des einzusetzenden Einkommens für den Beratungshilfe beantragenden Ehemann A
Einkünfte des A 1.600,00 EURO
abzgl. Freibetrag Erwerbstätigkeit 223,00 EURO319
abzgl. Freibetrag Partei 491,00 EURO
abzgl. Freibetrag Ehefrau 39,00 EURO
Berechnung Freibetrag Ehefrau
Freibetrag 491,00 EURO
abzgl. verbleibendes Einkommen (Schritt 1) 452,00 EURO
verbleibender Freibetrag für B 39,00 EURO
abzgl. anteilige Wohnkosten 425,00 EURO
einzusetzendes Einkommen für A 422,00 EURO.
Übersteigt das verbleibende Einkommen nach Schritt 1 den Freibetrag für den entsprechenden Ehegatten, so ist bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens der Beratungshilfepartei der entsprechende Freibetrag mit 0,00 EURO anzusetzen.
4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO)
59a) Mietwohnung. Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind in voller tatsächlicher Höhe einschließlich aller weiterer umlagefähiger Mietnebenkosten abzusetzen (= Bruttomiete).
Sie sind jedoch insoweit nicht in Abzug zu bringen, wenn sie in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei oder zum örtlichen Wohnungsmarkt stehen. Dies wird für den Fall bejaht, wenn sie an dem gesamten Lebenszuschnitt des Rechtsuchenden ohne nachvollziehbaren Grund außerordentlich erhöht sind.320 Damit entsteht ein großer Entscheidungsspielraum, da die Einzelfälle sehr unterschiedlich zu bewerten sind. Für die Frage der Angemessenheit können auch das örtliche Mietpreisniveau oder Mietspiegel herangezogen werden.
Dem Rechtsuchenden kann nicht abverlangt werden, in eine günstigere Wohnung umzuziehen.
Ein solches Missverhältnis kann vorliegen, wenn bei durchschnittlichem Einkommen die Unterkunftskosten mehr als die Hälfte des Nettoeinkommens betragen.321 Bei höheren Mieten vor Ort können jedoch auch mehr als 50 % absetzbar sein.322 Eine andere Meinung sieht 1/3 des Nettoeinkommens als üblich und vertretbar an.323 Auch ist denkbar, die Beträge nach der sozialrechtlichen Vorschrift des §§ 22 SGB II zuzüglich eines nach dem Lebensstandard der Partei zu bemessenden prozentualen Aufschlags zu beurteilen.324
Verneint wird die Abzugsfähigkeit, wenn die aufgewendeten Kosten als offensichtlicher Luxus erscheinen. Jemand mit höherem Einkommen kann dabei aufwändiger wohnen als jemand mit geringerem Einkommen.
Ob ein Luxus vorliegt, ist nach den vorliegenden Gesamtumständen zu beurteilen.325
Beispiele für ein Missverhältnis:
Eine Person bewohnt alleine eine 100 m² große Wohnung.
Eine über 130 m² hinausgehende Wohnung übersteigt den notwendigen Wohnbedarf für eine Person mit Kind.326
60Die Kosten der Unterkunft umfassen den tatsächlich gezahlten Mietzins327 und die Mietnebenkosten einschließlich vereinbarter Umlagen für verbrauchsunabhängige Betriebskosten328 und öffentlicher Abgaben.
Dies sind z. B. Kosten für Straßenreinigung, Kanalgebühren, Müllabfuhr,329 Grundsteuer,330 Schornsteinreinigung,331 Abgasanlagenüberwachung, Aufzug (Betrieb und Wartung), Gebäudeversicherung, Gemeinschaftsantenne, Hausreinigung, Garten- und Hofpflege, Ungezieferbekämpfung, Hausmeister, Hausstrom für Treppenhaus/Lift etc. Die Kosten für eine Garage fällt nicht unter die Unterkunftskosten (sh. auch Rn. 62a).332
Wird lediglich ein Kostgeld entrichtet, das neben Unterkunft auch die Verpflegung umfasst, kann ein hälftiger Abzug erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist.333
Sind Nachzahlungen zu leisten, so sind diese auf den Monat umzurechnen und können ebenfalls in dieser Höhe abgezogen werden, gleiches gilt bei erwirtschafteten Guthaben von Nebenkosten.334
Werden Unterkunftskosten bereits von der Agentur für Arbeit (Jobcenter) ganz oder teilweise an den Vermieter gezahlt, so sind diese in der Berechnung nicht mehr zu berücksichtigen und auch nicht mehr erneut zu überprüfen (der entsprechend verminderte ALG II-Betrag ist dann als Einkommen zu berücksichtigen).335
61Die Kosten für Strom und Gas zum Kochen gehören nach herrschender Meinung336 nicht hierzu, sie gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge ausgeglichen. Dies gilt insbesondere für die normalen Haushaltsstromkosten.
Wird mit Strom oder Gas geheizt, so muss geschätzt werden, welcher Teil der Kosten für die Heizung und welcher Teil zum Kochen und für die Beleuchtung aufgewendet wird.
Der Heizkostenanteil ist vom Gericht zu schätzen, wobei auch Wohnfläche und Wärmeisolierung zu berücksichtigen sind. Dieser ist dann abzugsfähig.
Die Kosten für Wasser und Abwasser sind nicht mehr von vom sozialenhilferechtlichen Regelbedarf miterfasst und daher nicht mehr in den Freibeträgen des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO enthalten und deshalb abzugsfähig.337 Nach der Rspr. des BGH zählen diese zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und werden als nicht abzugsfähig eingestuft.338 Ab 1.1.2011 (und damit zeitlich nach der Entscheidung des BGH339 liegend) werden jedoch in §§ 5 und 6 RBEG (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) die Wasserkosten (und damit auch die Abwasserkosten) nicht mehr als Verbrauchsausgaben aufgeführt.
Hinweis:
Grundsätzlich sollte bezüglich der Mietneben- und Betriebskosten von den im Mietvertrag vereinbarten monatlich ausgewiesenen Vorauszahlungen340 ausgegangen werden.
Man kann sich diese auch durch eine aktuelle Nebenkostenabrechnung (Umrechnung auf 1/12) bzw. wie beim Wohngeld (§ 5 WoGV) durch Erfahrungswerte als Pauschbeträge341 oder die von den Mietervereinen erstellen regionalen Betriebskostenspiegel nachweisen lassen.
62Lebt der Rechtsuchende in einem Heim, so sind die Kosten der Wohnraumnutzung bei Einzelbelegung des Raumes auf 20 %, bei Mehrfachbelegung auf 15 % des Gesamtentgeltes zu schätzen (entspr. § 7 WoGV). Zur Berechnung kann aber auch der Vertrag über die Heimunterbringung vorgelegt werden, der genauen Aufschluss über die Kosten der Unterkunft gibt.
Ein Freigänger im Justizvollzug kann keine Kosten für die Wohnung geltend machen.342
62aNicht abzugsfähig sind folgende (Wohn-)Kosten (sie gehören zur privaten Lebensführung):
– Kosten für Telefon;343 Handykosten können u. U. abzugsfähig sein, wenn das Handy für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit notwendig ist;344
– Stellplatzmiete,345 Kosten für eine Garage;346
– Rundfunk- und Fernsehgebühren;347
– Kabelfernsehen.348
63b) Eigenheim bzw. Eigentumswohnung. Wer in einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt, zahlt keine Miete. Fiktive Mietkosten können nicht angesetzt werden. Neben den genannten abzugsfähigen Kosten für Mieter (der Eigentümer darf insoweit nicht schlechter gestellt werden) gehören daher hier als Unterkunftskosten auch die Kosten der Belastung durch Fremdmittel für den Erwerb eines selbstgenutzten Familienheims oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie die Kosten für deren Instandhaltung.349
Zins- und Tilgungsraten auf den Kredit, der für den Grundstückserwerb aufgenommen wurde, sind daher Unterkunftskosten.350 Der Regierungsentwurf des Prozesskostenhilfeänderungsgesetzes351 nimmt ausdrücklich Bezug auf §§ 13, 14 WoGV. Der Rechtsuchende soll nicht gezwungen werden, seine Wohnung oder sein Haus zu gefährden.352
§ 13 WoGV (Wohngeldverordnung)Belastung aus der Bewirtschaftung
(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten und Betriebskosten ohne die Heizkosten auszuweisen.
(2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten nicht angesetzt werden.
Aufwendungen, die dagegen zur reinen Kapitalbildung vorgenommen worden sind (z. B. die Partei bewohnt das Haus gar nicht), dienen allein der Vermögensbildung und bleiben daher unberücksichtigt.353
Dasselbe gilt bei Ferienhäusern und ‑wohnungen.354
64c) Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften. Wenn mehrere Personen mit eigenem Einkommen in der Wohnung (im Familienverbund ‑insbesondere Kinder mit eigenem Einkommen- oder mit Dritten) leben, kann der Rechtsuchende nicht die volle Miete als Abzugsposten beanspruchen. Es stellt sich daher die Frage nach der Kostenaufteilung.
Hinweis:
Zunächst sollte nach den unter den Bewohnern miteinander getroffenen Absprachen355 gefragt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine rechtmissbräuchlichen Absprachen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist die gesamte wirtschaftliche Situation aller in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen auf den Prüfstand zu stellen. Eine zwischen den
Mitbewohnern getroffene, zu einer unangemessenen Belastung der Staatskasse führende Vereinbarung über die Verteilung der Mietkosten kann nicht anerkannt werden.356
Gibt es unter den Bewohnern keine Absprachen, sind die Kosten schon aus Billigkeitsgründen nach Kopfteilen im Zusammenhang mit den jeweiligen Einkommen aufzuteilen, minderjährige Kinder werden nicht mitgerechnet.357 Minderjährige Kinder, denen nur Unterhaltszahlungen zufließen, scheiden bei der Berechnung des Mietkostenanteils aus.358 Die Einkommen sind dabei als „unbereinigte Nettoeinkommen“ zu berücksichtigen, d. h. ohne Abzüge wie z. B. Erwerbstätigenfreibetrag, Unterhaltsfreibeträge, Werbungskosten und sonstige besondere Belastungen.359 Die Gegenansicht360 bereinigt die Nettoeinkommen zunächst um die Abzüge gem. § 115 Abs. 1 ZPO mit Ausnahme der Wohnkosten.
Haben die Ehegatten ungefähr gleiches Einkommen, ist eine hälftige Aufteilung vertretbar.361 Differieren die Einkommen erheblich, kann eine Aufteilung im Verhältnis erfolgen.362 Ist das Einkommen des anderen Ehegatten so niedrig, dass die Gewährung der Unterkunft durch den anderen Ehegatten als Unterhalt anzusehen ist, dann ist es unberücksichtigt zu lassen;363 dies gilt auch, wenn dessen Einkommen nicht einmal den allgemeinen Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO erreicht.364
Ggfs. können die anderen Einkommenshöhen auch geschätzt werden.
Möglich ist aber auch eine Aufteilung nach dem Verhältnis der genutzten Flächen. Gerade bei studentischen Wohngemeinschaften ist eine Aufteilung der zu zahlenden Miete nach Wohnfläche (z. B. Student A bewohnt ein Zimmer von 25 m² Größe, Student B ein Zimmer von 35 m² Größe; entsprechend zahlt Student B auch einen höheren Mietanteil als Student A) oftmals üblich.
Bei familiären Gemeinschaften lassen sich dagegen die einzeln genutzten Flächen in der Regel nicht abgrenzen. Auch sind gemeinsam genutzte Räume schwierig zu bewerten.
5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO)
65Gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO sind Mehrbedarfe gem. §§ 21 SGB II, 30 SGB XII abziehbar. Der Rechtsuchende muss sich dabei nicht auf diesen berufen.365 Der Zweck dieser Regelung liegt darin, dass die hier genannten Personen, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden, ihren notwendigen Lebensunterhalt decken können.
Erhält der Rechtsuchende die Leistungen als staatliche Hilfe, so sind diese zunächst als Einkommen zu berücksichtigen und sodann pauschal gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO abzuziehen. Die konkrete Darlegungspflicht entfällt hierbei. Ergeben sich daher in diesen Fällen schon allein aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Anhaltspunkte, so ist ein entsprechender Abzug vorzunehmen.
Bestreitet hingegen der Rechtsuchende seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften, so kann ein entsprechender Mehrbedarf ebenfalls in Abzug gebracht werden. In diesem Fall sind jedoch die sozialhilferechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den geltend gemachten Mehrbedarf konkret darzulegen und glaubhaft zu machen, das reine Vorliegen eines Mehrbedarfs genügt hier insoweit nicht (dieser wäre dann ggfs. eine besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO).366
§ 21 SGB II
(1) 66Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.
(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.
(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils
1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.
(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.
§ 30 SGB XII
(1) Für Personen, die
1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(2) Für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2. in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.
(5) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, wenn deren Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründen von allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und die Aufwendungen für die Ernährung deshalb unausweichlich und in mehr als geringem Umfang oberhalb eines durchschnittlichen Bedarfs für Ernährung liegen (ernährungsbedingter Mehrbedarf). Dies gilt entsprechend für aus medizinischen Gründen erforderliche Aufwendungen für Produkte zur erhöhten Versorgung des Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen, soweit hierfür keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Die medizinischen Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen zu ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs zugrunde zu legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.
(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.
(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils
1. 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2. 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3. 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4. 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6,
Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.
(8) § 42b ist entsprechend anzuwenden.
(9) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.
67Die einzeln zu berücksichtigenden Mehrbedarfe ergeben sich aus den beiden vorgenannten Vorschriften § 21 SGB II und § 30 SGB XII.
Exemplarisch werden im nachfolgenden einige Mehrbedarfe dargestellt:
– für bestimmte Gruppen schwerbehinderter Menschen gem. § 30 Abs. 1 SGB XII (Altersrentner und voll Erwerbsgeminderte, die über ein festgestelltes Merkzeichen „G“ (z. B. wegen erheblicher Gehbehinderung) ist ein Mehrdarf i. H. v. 17 vom Hundert der für sie maßgebenden Regelbedarfsstufe abzusetzen;367
– für Schwangere nach der 12. Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, (§§ 21 Abs. 2 SGB II, 30 Abs. 2 SGB XII) werden ebenfalls 17 vom Hundert der für sie maßgebenden Regelbedarfsstufe berücksichtigt;
– Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren (§§ 21 Abs. 3 SGB II, 30 Abs. 3 SGB XII) erhalten einen Abzug i. H. v. 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1; bei älteren Kindern beträgt der Abzug 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 für jedes Kind, höchstens jedoch 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1. Es soll hiermit den erschwerten Lebensumständen von Einelternfamilien entgegengewirkt werden. Ein Abzug kann daher nicht erfolgen, wenn eine andere im Haushalt lebende erwachsene Person an der Kinderbetreuung in erheblichem Umfang mitwirkt.368 Eine anteilige Aufteilung zwischen den Eltern des gemeinsamen Kindes kann nur bei dem sog. „Wechselmodell“, d. h. etwa die hälftige Verteilung von Pflege und Erziehung, erfolgen; ansonsten kommt keine entsprechende prozentuale Aufteilung in Betracht.369 Dieser Mehrbedarf ist zusätzlich zu den Unterhaltsfreibeträgen gem. § 115 Abs. 3 S. 1 Nr. 2b ZPO zu gewähren.
Hinweis
Für den Fall, dass ein Kind unter 7 Jahren und ein Kind über 16 Jahren ist, regeln die beiden Normen §§ 21 Abs. 3 SGB II und 30 Abs. 3 SGB XII diese Konstellation nicht eindeutig; gleiches verhält sich im Fall, wenn drei Kinder unter 16 Jahren alt sind und mindestens ein weiteres Kind über 16 Jahre alt ist. Es ist davon auszugehen, dass die jeweilige Nr. 1 der Normen lediglich die Mindestvoraussetzungen beschreibt und Nr. 2 der Normen immer dann zur Anwendung kommt, wenn hierdurch sich ein höherer Zuschlag als bei der Anwendung von Nr. 1 ergibt.370 In beiden vorliegenden Fällen ergibt sich demnach ein zu berücksichtigender Abzug i. H. v. 36 vom Hundert.
– Mehrbedarf entsteht gem. §§ 21 Abs. 7 SGB II, 30 Abs. 7 SGB XII auch, wenn Warmwasser durch eine dezentrale Warmwassererzeugung erfolgt. Bei der Erzeugung über eine Zentralheizung entsteht dieser nicht. Für die Berücksichtigung ist keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen (Zähler) notwendig. Sofern kein präziser Anhalt für den tatsächlichen Warmwasserverbrauch im Einzelfall besteht, wird von einem durchschnittlich angemessenen Wert auszugehen sein.371
– Gem. § 21 Abs. 6 SGB II können hier auch Umgangskosten abgesetzt werden. Bzgl. anfallender Fahrtkosten werden in Anlehnung an §§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO, 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII hier ebenfalls pauschaliert 5,20 EURO/km angesetzt.372 Dies gilt auch für längere Fahrten und Übernachtungskosten.373
– Für Kranke aus medizinischen Gründen wird ein ernährungsbedingter Mehrbedarf gem. §§ 21 Abs. 5, 30 Abs. 5 SGB XII berücksichtigt. Die konkrete Formulierung seit Januar 2021 enthält keine materiellen Änderungen gegenüber früher, sondern gleicht die Begriffe an die Systematik des SGB XII an. Es sollen hiermit Mehraufwendungen für eine im Vergleich zu einer „normalen“ Ernährung anfallenden Mehraufwendungen abgedeckt werden, wenn aus medizinischen Gründen eine „normale“ Ernährung entweder unzureichend oder sogar gesundheitsschädlich ist. Diese Mehraufwendungen können jedoch insoweit nur berücksichtigt werden, wenn nicht vorrangig andere Ansprüche z. B. im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bestehen.374 Diese sind wie bisher auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Es muss daher ein entsprechendes Erfordernis für die kostenaufwändige Ernährung bestehen. Der Nachweis mittels ärztlicher Bescheinigung ist durch den Rechtsuchenden zu erbringen. Die Gewährung des Mehrbedarfs setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der drohenden oder bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit der kostenaufwändigeren Ernährung voraus. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)375 hat einige Erkrankungen untersucht, bei denen die Notwendigkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung vorliegt. Für diese hat er entsprechende Empfehlungen ausgesprochen, nach denen sich die Praxis richtet. Die Empfehlungen gelten grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche. Der Body Mass Index (BMI) spielt als Kriterium bei der Gewichtsbewertung von Kindern und Jugendlichen jedoch eine Rolle.
Liegen mehrere Erkrankungen mit einem Mehrbedarf vor, so ist zu klären, welcher ernährungsbedingter Mehrbedarf tatsächlich anfällt.
Grundsätzlich sind Kosten für ärztliche Behandlungen, die nicht von der Krankenkasse getragen werden, nicht zu berücksichtigen.376
Bzgl. der Höhe der empfohlenen Mehrbedarfszuschläge werden pauschale Werte genannt:
| Erkrankung | Empfohlener Mehrbedarf (in % der Regelbedarfsstufe 1) |
| Zöliakie | 20 % |
| Mukoviszidose | 30 % |
| Krankheitsassoziierte Mangelernährung (früher: konsumierende Erkrankungen) | 10 % |
| Terminale Niereninsuffizienz mitDialysetherapie | 5 % |
| „Schluckstörungen“ | in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen |
Bei folgenden Erkrankungen und Nahrungsmittelunverträglichkeiten ist diätetisch eine Vollkost bzw. individuell angepasste Vollkost angezeigt, die regelhaft nicht zu einem Mehrbedarf führt:
– Dyslipoproteinamien sog. Fettstoffwechselstörungen,
– Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut),
– Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen),
– Hypertonie (Bluthochdruck),
– kardinale und renale Ödeme (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oder Nierenerkrankungen),
– Diabetes mellitus (Typ I und II),
– Ulcus duodeni (Geschwür im Zwölffingerdarm),
– Ulcus ventriculi (Magengeschwür),
– Neurodermitis,
– Lebererkrankungen,
– Endometriose,
– Laktoseintoleranz,
– Fruktosemalabsoption.
68Kosten für Schulbücher sind als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.377 Daher können bei Schülern Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften als Mehrbedarf anerkannt werden, § 30 Abs. 9 SGB XII. Diese Aufwendungen können in der Summe gesehen je nach Bundesland unterschiedlich für jede Klassenstufe bei einigen Hundert Euro liegen. Es darf keine Möglichkeit einer kostenfreien Anschaffung oder Ausleihe bestehen und die Benutzung dieser muss vorgegeben sein.
6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO)
69Nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO sind auch weitere Beträge absetzbar, „soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist“.
Die allgemeinen Lebenshaltungskosten wie z. B. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat etc. sind bereits durch die entsprechenden Regelungen in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1–3 ZPO berücksichtigt und durch die Regelsätze ausgeglichen.
Alles was hierüber hinausgeht, kann grundsätzlich eine besondere Belastung des Rechtsuchenden darstellen.378
Eine besondere Belastung darf nicht sorglos oder leichtfertig eingegangen sein. Belastungen, die böswillig eingegangen worden sind, um eine Bedürftigkeit herbeizuführen, werden nicht berücksichtigt.379 Ob der Rechtsuchende diese Absicht verfolgte, dürfte jedoch schwierig nachzuweisen sein.
Es kommen Belastungen jeder Art und Höhe sowie Dauer infrage. Sie müssen dabei aber über das übliche hinausgehen,380 nicht alltäglich sein und der Abzug vom Einkommen muss angemessen sein.
Es handelt sich hier um eine Härteklausel, die verhindern soll, dass sich der Rechtsuchende in seiner bisherigen Lebensführung wegen des zu erwartenden Prozesses einschränken soll.381
Ein Vergleich zu dem Begriff der außergewöhnlichen Belastung im Steuerrecht gem. § 33 EStG ist im Beratungshilferecht nur bedingt möglich, auch wenn sich die Begriffe häufig decken. Während im Steuerrecht die Belastung durch einen Vergleich mit den Verhältnissen anderer Steuerpflichtiger erfolgt, richtet sich die Prüfung der Angemessenheit im Beratungshilferecht nach den Lebensverhältnissen des Rechtsuchenden.
70Die Frage der Angemessenheit der Absetzung ist nach dem Einzelfall zu prüfen und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Faktoren:
– der Anlass der Belastung,
– die Höhe – auch im Verhältnis zum Einkommen,
– der Zeitpunkt der Entstehung.
Sind die Belastungen entbehrlich und überflüssig, können sie nicht berücksichtigt werden.
Auch eine allgemeine Steigerung der Lebenshaltungskosten begründet keine besonderen Belastungen, da diese bei der regelmäßigen Anpassung der Freibeträge berücksichtigt wird.
71§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO in Verbindung mit § 1610a BGB erfasst Sozialleistungen, die der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge zum Ausgleich von schädigungsbedingten Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gewährt. Gleichgültig ist dabei, ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt. Die Definition des „Körper- oder Gesundheitsschadens“ ist dem allgemeinen Deliktsrecht zu entnehmen.382 Die Verweisung auf § 1610a BGB hat damit zur Folge, dass bei Körper- oder Gesundheitsschäden der behinderungsbedingte Mehrbedarf bis zur Höhe der bezogenen Sozialleistungen nicht konkret dargelegt werden muss.383 Sie steht dabei nicht der Annahme entgegen, dass Kreditverbindlichkeiten besondere Belastungen sind.384
Unter § 1610a BGB fallen insbesondere Leistungen nach dem BVG (z. B. Grundrente und Schwerstbehindertenzulage385 gem. § 31 BVG, Pflegezulage gem. § 35 BVG), SoldVersG, BundesseuchenG, OpferentschädigungsG etc., Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) und Blindengelder.386
§ 1610a BGB
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.
72Absetzbare Beträge:
Im nachfolgenden werden Beispiele dargestellt, in denen die dort geltend gemachen Beträge als absetzbar eingestuft werden:
– Für den Bezug von Leistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft kommt es auf die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft an, d. h. es ist das Einkommen und Vermögen aller zu der Bedarfsgemeinschaft zählenden Mitglieder heranzuziehen, § 9 Abs. 2 SGB II. Es erfolgt eine entsprechende Umverteilung zulasten desjenigen Partners, der über Einkommen und Vermögen verfügt. Dessen Einkommen steht ihm damit ja dann nicht mehr in vollem Umfang für seinen eigenen Lebensdarf zur Verfügung. Soweit Ansprüche von einer Person, die mit dem Rechtsuchenden zusammenlebt (eheähnliche Gemeinschaft), im Hinblick auf die Bedarfsgemeinschaft (§§ 9 SGB II, 36 SGB XII) versagt oder gekürzt werden, können hier Beträge als besondere Belastungen in Ansatz gebracht werden.387 Als Grundlage für die Anrechnung kann der gesetzliche Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO herangezogen werden. Es sind hier prozesskostenrechtliche und keine sozialhilferechtlichen Kriterien heranzuziehen. Durch die Berücksichtigung der besonderen Belastungen soll verhindert werden, dass sich der Rechtsuchende wegen der nachzusuchenden Angelegenheit wesentlich einschränken muss, daher rechtfertigt es, dass auch in einer eheähnlichen Gemeinschaft die pauschalisierte Berücksichtigung in Anlehnung an die gesetzlichen Unterhaltspflichten als besondere Belastungen zu rechtfertigen sind.388 Auch für den Fall, dass bzgl. der Bedarfsgemeinschaft sozialrechtlich kein Leistungsantrag gestellt ist, können die Unterhaltsleistungen des Rechtsuchenden entsprechend berücksichtigt werden.
Es wird teilweise aber auch vertreten, dass nur insoweit eine Berücksichtigung erfolgen kann, in dessen Höhe die Einkünfte des Rechtsuchenden als Unterhalt von der Sozialleistung der Lebensgefährtin abgezogen wurden. Der SGB II – Bescheid kann dabei als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Ein Abzug kann hier bis zur Höhe des Regelbedarfs erfolgen, die Beträge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO können mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht weder unmittelbar noch analog herangezogen werden.389
Es sollte – sofern möglich – immer zunächst geprüft werden, ob auch tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Es genügt jedoch vorliegend der bloße Bestand einer Bedarfsgemeinschaft. Folglich ist es nicht notwendig, dass das Einkommen des Rechtsuchenden hier auch wirklich angerechnet wurde, sondern es ist ausreichend, wenn dieses berücksichtigt werden könnte.
– Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten, die ohne Kenntnis von dem bevorstehenden Rechtsstreit eingegangen worden sind390 (= Altschulden). Den Rechtsuchenden trifft hier eine besondere Darlegungspflicht.391 Lässt sich jedoch die Belastung beenden, ohne dass schutzwürdige Schuldnerinteressen beeinträchtigt werden, dann ist die Belastung unangemessen und daher nicht zu berücksichtigen.
Kredit- und Tilgungsraten müssen für ein Darlehen in der jeweiligen Höhe auch angemessen erscheinen392 und dürfen nicht in einem krassen Missverhältnis zu den sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen stehen. Es muss sich dabei um allgemein übliche Aufwendungen handeln.393 Sie müssen der üblichen Zins- und Tilgungslast für Darlehen entsprechen, ansonsten sind sie nur im angemessenen Rahmen zu berücksichtigen.394 Der Rechtsuchende hat insoweit auch entsprechende Überprüfungen zu ermöglichen. Zu tilgende Schulden werden nur dann berücksichtigt, wenn sie noch valutieren und auch tatsächlich getilgt werden.395
– Die für ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung zu leistenden Zins- und Tilgungsleistungen sind in der Regel als besondere Belastung absetzbar, sofern diese nicht schon unter § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO als Unterkunftskosten abgezogen werden.396 Dagegen sind Kreditverbindlichkeiten nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie zur Verschönerung bzw. Instandsetzung eines Wohnhauses aufgenommen worden sind und für den Kreditnehmer bei Aufnahme des Kredites absehbar ist, dass bei Durchführung der von ihm gewünschten Scheidung erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen erforderlich sind.397
– Ist der Rechtsuchende Gesamtschuldner für die Zins- und Tilgungsleistungen, so kann nur der Teil berücksichtigt werden, für den er einzustehen hat (Quote im Innenverhältnis). Muss er jedoch auch den Anteil des zahlungsunfähigen oder ‑unwilligen Mitschuldners übernehmen, so ist auch dieser Anteil berücksichtigungsfähig.398
– Muss sich der Ehegatte an Verbindlichkeiten des anderen beteiligen, so können diese Beträge auch besondere Belastungen darstellen.399
– Belastungen, die im Zusammenhang mit Familienereignissen stehen, z. B. Geburt, Heirat, Kommunion oder Konfirmation,400 Tod.401 Auch Umzugskosten können ggfs. besondere Belastungen darstellen.
– Beiträge für die Handwerkskammer bei Selbständigen.402
– Kinderbetreuungskosten:
– Kindergartenbeiträge werden – sofern die Berufs-/Erwerbstätigkeit dies erfordert – als absetzbar eingestuft.403 Im gleichen Kontext bejaht auch das OLG Celle404 die Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen, da der Gesetzgeber die Kosten für die Kinderbetreuung zwar als Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts anerkannt hat, diesem Bedarf aber bei Hilfebedürftigen keinen Regelsatzbetrag zugewiesen hat, weil er von der grundsätzlichen Kostenfreiheit der Kinderbetreuung bei Bedürftigen ausging. Sind Kindergartenbeiträge nicht durch geleisteten Unterhalt oder Sozialleistungen abgedeckt, so sind sie in dieser Höhe als besondere Belastungen zu berücksichtigten.405
Auch für Nichtleistungsempfänger nach SGB II sind notwendige Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen, wenn ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gem. § 24 SGB VIII (U3-Kinder) besteht.406 Absetzbar sind ggfs. Kosten für eine Kindertagesstätte, soweit die Berufsfähigkeit dies erfordert.407 Der nicht durch den Regelbedarf gedeckte Teil des Mehrbedarfs für eine Tageseinrichtung kann – nach Prüfung der Angemessenheit – grundsätzlich als besondere Belastung in Frage kommen.408
– Tagesmutter: Dagegen wird argumentiert, dass – soweit Kinderbetreuungskosten für Kinder anfallen (z. B. Kosten für eine Tagesmutter – außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens409) –, diese nicht als besondere Belastungen zu berücksichtigen sind.410 Tagesbetreuungskosten können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese nicht durch den Freibetrag oder durch bezogenen Unterhalt abgedeckt werden können.411
– Mittagsverpflegung/Essensgeld: Nach dem LAG Baden-Württemberg412 sind die Kosten für die Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung im Rahmen einer ganztätigen Betreuung abzusetzen mit Ausnahme eines Eigenanteils in Höhe von 1,00 EURO/Mittagessen (§ 9 RBEG). In der Aufbringung von Essens- und Platzgeld für den Kindergarten liegen keine besonderen Belastungen, denn der Rechtsuchende erspart während der Zeit der Betreuung des Kindes im Kindergarten eigene Unterhaltsleistungen.413 Das gleiche gilt auch für das im Rahmen einer Fremdbetreuung anfallendes Essensgeld.414 Kosten für eine Mittagsbetreuung ohne Essensgeld (hier 84,00 EURO) sind in Abzug zu bringen.415
– Krankheitsbedingte Aufwendungen, soweit diese nicht anderweitig erstattet werden (z. B. kieferorthopädische oder andere ärztliche Behandlungskosten,416 Praxisgebühren, Zuzahlungen zu Medikamenten; notwendiger Kuraufenthalt).
– Pkw: Tilgungsraten für die Anschaffung eines Pkw, wenn die Partei auf eine berufliche Nutzung angewiesen ist und die Raten in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen.417 Sie können dann abgesetzt werden, wenn die zugrundeliegende Kreditaufnahme vor Kenntnis des bevorstehenden Rechtstreits erfolgt ist.418 Auch ist die Zumutbarkeit der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu prüfen. Ist dem Rechtsuchenden aufgrund eigener Erkrankung oder der Pflege eines eigenen Angehörigen ein Umzug nicht zumutbar, so können ihm zur Erreichung einer weit entfernteren Arbeitsstelle die Fahrtkosten entsprechend berücksichtigt werden, sofern diese nicht bereits als Werbungskosten gem. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII abgezogen wurden. Ist der Rechtsuchende weder berufsbedingt noch aufgrund einer Behinderung auf den Pkw angewiesen, sind diese nicht zu berücksichtigen (hierbei ist stets auch die Angemessenheit des Pkw zu prüfen).419
Wenn der Rechtsuchende arbeitslos ist, sich arbeitslos gemeldet hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, die Beibehaltung eines Pkw seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht, so können die anfallenden Kosten für den Pkw (Kfz.-Steuer, Kfz.-Versicherung) auch bei Arbeitslosigkeit als besondere Belastung in Ansatz gebracht werden.420
– Reparaturkosten für den Pkw können berücksichtigt werden, wenn diese unvorhergesehen anfallen und der Pkw zum Erreichen der Arbeitsstelle benötigt wird.421
– Rechtsanwaltskosten aus früheren Verfahren, Zahlungen an die Staatskasse (z. B. PKH/VKH-Raten aus anderen Verfahren),422 Raten für Steuerschulden.423
– Reisekosten, die einem nicht sorgeberechtigten Elternteil für Besuche bei seinen weit entfernt lebenden Kindern entstehen.424 Besuchsfahrten ins Krankenhaus oder zu einem inhaftierten nahen Angehörigen sind in Ausnahmefällen abzuziehen.425
– Ausgaben für schulische Belange, z. B. Nachhilfeunterricht426 oder regelmäßige Klassenfahrten, Schulgeld für private Bildungseinrichtungen,427 Musikunterricht,428 Kernzeitbetreuung, Fortbildungs- und Weiterbildungskosten,429 wobei auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Ausgaben und Familieneinkommen sowie auf die Notwendigkeit der Maßnahmen geachtet werden sollte; notwendige Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule.430
– Semesterbeitrag für Studierende;431 BAföG-Darlehensraten.
– Unterhaltsleistungen, soweit sie einer sittlichen Pflicht entsprechen oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht erbracht werden (z. B. für Stiefkinder, Lebensgefährten sowie für ein im Haushalt der Partei lebendes Kind (soweit sie die gesetzlichen Beträge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO nicht übersteigen)).432 Hier handelt es sich gerade um Fallkonstellationen, in denen der Rechtsuchende die Rolle eines „sozialen Vaters“ ausfüllt.433 Da es sich vorliegend um einen Ausnahmetatbestand handelt, hat der Rechtsuchende die beantragte Berücksichtigung eingehend darzustellen. Der gesetzlich nicht geschuldete Unterhalt sollte auch schon einige Zeit vor der Inanspruchnahme der Beratungshilfe geleistet worden sein. Gleiches gilt für unterhaltsberechtigte Angehörige im Ausland, soweit es den dortigen Lebenshaltungskosten angemessen erscheint (insoweit ist darzulegen, ob insoweit eine Unterhaltspflicht besteht und aus welchen Gründen diese unterstützt werden müssen).434
– Vermögenswirksame Leistungen, sofern die Anlage langfristig erfolgt, da diese zweckgebunden sind und nicht zur Finanzierung der Kosten verwendet werden können.435
Fallen die besonderen Belastungen nicht monatlich an, sondern einmalig oder nur vorübergehend (z. B. Beerdigungskosten für einen Familienangehörigen), so ist der Betrag nicht voll vom Monatseinkommen abzusetzen, sondern angemessen auf mehrere Monate umzulegen. Wird die Forderung ohnehin ratenweise getilgt, so ist grundsätzlich auf diese Monatsrate abzustellen, soweit diese nicht offensichtlich unangemessen ist.
73Dagegen wurden als besondere Belastungen nicht anerkannt:
– ADAC-Mitgliedsbeitrag;436
– Bausparbeiträge dienen grundsätzlich der Vermögensbildung und sind keine besonderen Belastungen, es sei denn die Partei hat sich unkündbar zu monatlichen Zahlungen verpflichtet;437
– Beiträge für Mieterschutzbund oder sonstige Vereine;438
– Bußgelder439 sind als Teil der normalen Lebenskosten nicht absetzbar;
– Fitnessstudiobeiträge;440
– Geldbußen- u. Geldstrafen, Verwarnungsgelder.441 Gem. § 42 StGB i. V. m. § 459a StPO können bei einer Geldstrafe bei der Strafvollstreckungsbehörde Zahlungserleichterungen beantragt werden, gleiches gilt für die Geldbußenvollstreckung gem. §§ 18, 93 OWiG.
– Girokontoüberziehungszinsen, Kontoführungsgebühren;442
– Kfz-Steuer;
– Kostgeld, das ein Kind an seine Eltern abführt;443
– übliche Lebenshaltungskosten für Kleidung, Ernährung, Pflege, Zigarettenkonsum;
– Lehrgangsgebühren für eine Fortbildung;444
– Liebhabereien;445
– Zins- und Tilgungsleistungen für Luxusgüter oder Liebhabereien wie z. B. teure Sportgeräte, Kauf nicht selbst bewohnter Wohnungen, kostspieliger Urlaub etc.;446
– Mitgliedsbeiträge für Verein;447
– Neuschulden, die begründet wurden, oder Vermögenswerte, die anderweitig verwendet wurden, als der Rechtsuchende die Notwendigkeit einer Prozessführung bereits erkannt hat.448
Jedoch sind notwendige Schulden (aus persönlichen oder beruflichen Gründen) für lebenswichtige Anschaffungen (z. B. Finanzierung von Krankheitskosten, eines beruflich notwendigen Pkw’s oder einer Waschmaschine449) oder Verpflichtungen infolge von Todes- oder Unglücksfällen bzw. Erkrankungen voll abziehbar. Die Anschaffungen dürfen nicht aufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sein.450 Werden Verpflichtungen nach der Trennung zu einem Zeitpunkt eingegangen, an dem bereits die Scheidung absehbar war und der Rechtsuchende sich deswegen beraten lassen möchte, sind diese nicht zu berücksichtigen.451 Schulden aus nicht abzugsfähigen Beträgen wie z. B. Mobilfunkkosten oder Spielschulden sind jedoch nicht als besondere Belastungen anzuerkennen;
– Aufwendungen, welche durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind;452
– Kosten eines Schulschließfaches;453
– Krankentagegeldversicherungen;454
– Zeitschriftenabonnements;
– Aufwendungen für Zigarettenkonsum, auch wenn dieser überwiegend aufgrund einer psychischen Erkrankung beruht.455
In der Regel stellen auch Ausgaben für Hobbys, Ferienhäuser, Zweitwagen oder Urlaube Luxusaufwendungen dar, die nicht absetzbar sind.456
IV.Einsatz des Vermögens
1.Vermögensbegriff
74Gem. § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 SGB XII hat der Rechtsuchende zur Bestreitung anfallender Rechtsanwalts- bzw. Gerichtskosten neben seinem Einkommen sein gesamtes Vermögen einzusetzen.
Vorhandenes Vermögen kann jedoch nur dann eingesetzt werden, soweit dieses durch Veräußerung, Belastung oder Beleihung oder auf andere Weise in flüssige Geldmittel umgesetzt werden kann.457
Wie bereits beim Einkommen, kommt auch hier grundsätzlich nur das Vermögen des Rechtsuchenden in Betracht. Der Rechtsuchende muss Eigentümer oder Rechtsinhaber sein.
Bei einem Unternehmer ist auch das Betriebsvermögen maßgeblich (unter Beachtung des Schonvermögens gem. § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII), wenn es um betriebsbezogene Ansprüche geht.458
Hat er sein Vermögen sittenwidrig auf einen Dritten übertragen, kann dieses gleichwohl als Vermögenswert dem Rechtsuchenden zugeordnet werden.459
75Was als Vermögen zu betrachten ist, wird durch die Verweisung auf § 90 SGB XII deutlich. Eine eigene Definition in § 115 ZPO hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Gem. § 115 Abs. 3 ZPO ist § 90 SGB XII entsprechend anzuwenden. Die Prüfung des Begriffs „Vermögen“ erfolgt daher anhand der sozialrechtlichen Vorschriften. Der Rechtspfleger ist im Beratungshilfeverfahren aber nicht zwingend an die sozialrechtliche Auslegung der Begriffe gebunden.460
Die Existenzgrundlage des Rechtsuchenden soll erhalten bleiben und das Gericht ihn finanziell nicht allzu sehr bedrängen.
§ 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
76Gem. § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen.
Hierzu zählen vom Grundsatz her alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Gutscheine,461 Forderungen, Nutzungsrechte (z. B. Fischereirecht), Rechte aus Wechseln, Aktien oder Gesellschaftsanteilen sowie sonstige Vermögensrechte (z. B. Urheberrechte, Erfinderrechte, Anwartschaftsrechte). Sie müssen in Geld schätzbar sein und eine gewisse Wertbeständigkeit aufweisen. Rein ideelle Werte zählen nicht hierzu.
Ein vermögenswertes Recht ist auch im Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtschutz z. B. für arbeitsrechtliche Fragestellungen zu sehen (sh. zur anderweitigen Hilfsmöglichkeit auch Rn. 176);462 ggfs. ist hier die Frage der Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme zu prüfen, z. B. bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und dem betroffenen Mitglied.463 Der Anspruch stellt solange ein vermögenswertes Recht dar, wie die Gewerkschaft diesen satzungsgemäßen Anspruch nicht abgelehnt hat oder es als sicher gilt, dass sie dies tun wird. Allein der Irrtum des Rechtsuchenden über diese Möglichkeit der Inanspruchnahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe reicht nicht aus.464
77In einigen Fällen kann die Frage der Abgrenzung zwischen Einkommen oder Vermögen durchaus Probleme bereiten, z. B. bei Abfindungs- oder Rentenzahlungen.465
Die Unterscheidbarkeit zwischen beiden Begriffen ist jedoch wichtig, da der Vermögensbegriff aufgrund § 90 Abs. 2 SGB XII stärker geschützt ist. Handelt es sich nämlich um Vermögen, so ist dieses u. U. bis zu einer gewissen Grenze uneingeschränkt geschützt (z. B. Barvermögen als Schonbetrag bis zu 5.000,00 EURO, vgl. Rn. 80), während Einkommen vom Grundsatz her zunächst einmal uneingeschränkt einzusetzen ist und nur über Berücksichtigung von Abzügen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 5 ZPO vermindert werden kann.
Zum Einkommen gehören damit alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die dem Rechtsuchenden im Bedarfszeitraum zur Deckung seines laufenden Bedarfs zufließen (sog. Zuflusstheorie). Dies bedeutet, dass alles das, was der Rechtsuchende in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, Einkommen ist, Vermögen das hingegen, was er in der Bedarfszeit bereits hat.466 Leistungen, die der Rechtsuchende bereits vor der Antragstellung erhalten hatte und noch nicht verbraucht hat, gehören damit zum Vermögen.467
Wer zum Zeitpunkt der Trennung über nicht unerhebliches verwertbares Vermögen verfügt, muss hiervon für ein nachfolgendes Scheidungsverfahren Rücklagen zur Deckung der in diesem Verfahren anfallenden Kosten bilden.468 Wenn eine Ehe rechtsmissbräuchlich geschlossen wurde, sind für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahren Rücklagen zu bilden.469 Ansonsten besteht jedoch grundsätzlich keine Verpflichtung, im Hinblick auf einen bevorstehenden Rechtsstreit Rücklagen zu bilden.
Es ist damit auf den Bestimmungszweck der erhaltenen Leistung abzustellen. Damit gehören nicht nur laufende Leistungen, sondern auch einmalige Leistungen zum Einkommen, sofern diese dem laufenden Lebensunterhalt dienen.470
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der jeweiligen Vermögenswerte ist derjenige Zeitpunkt, zu dem der Rechtspfleger bei seiner ordnungsgemäßen Bearbeitung über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheiden muss (Bewilligungsreife).471
Bei dem nachträglichen Antrag auf Beratungshilfe (§ 6 Abs. 2 BerHG) ist hingegen auf den Zeitpunkt der ersten Beratung bei der Beratungsperson abzustellen, vgl. Rn. 261.
2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
78Ob vorhandenes Vermögen des Rechtsuchenden einzusetzen ist, richtet sich in erster Linie nach dessen Verwertbarkeit sowie nach der Zumutbarkeit seines Einsatzes.
Verfügbar ist das Vermögen jedoch nur dann, wenn die Umsetzung in flüssige Geldmittel in angemessener zumutbarer Zeitspanne und damit kurzfristig erfolgen kann472 oder zu einem annehmbaren Preis tatsächlich veräußerbar ist.473 Auch Surrogate für die Veräußerung von Vermögensgegenständen zählen hierzu.474
Beispiel:
Der Rechtsuchende will sich im Wege der Beratungshilfe beraten lassen, ob er seine Forderungen im Wege eines einstweiligen Rechtschutzes geltend machen kann. Die Umsetzung eines vorhandenen und verwertbaren Vermögensgegenstandes in flüssige Mittel benötigt jedoch einige Zeit. Wegen Zeitablaufs bis zur Verwertung droht ihm aber eine Gefährdung der Durchsetzung seiner Rechte.
Der Rechtsuchende kann daher in den Fällen, in denen er zwar vorhandenes Vermögen besitzt, welches aber nicht sofort verfügbar ist, nicht auf eine zuvor von ihm vorzunehmende Verwertung seiner Vermögensgegenstände verwiesen werden.
Bei der Prüfung, ob der Rechtsuchende über verwertbares Vermögen verfügt, erfolgt keine Gegenüberstellung der Vermögenswerte durch Saldierung von Aktiva und Passiva, sondern es ist immer auf den konkreten, verwertbaren Vermögensgegenstand abzustellen.475
Nicht verwertbar sind weiter unpfändbare Sachen gem. §§ 811 ff. ZPO,476 unerreichbare Vermögensteile (z. B. vorhandene Gelder befinden sich auf Sperrkonten) und Gegenstände, die nicht der unbeschränkten Verfügungsmacht des Rechtsuchenden unterliegen.
Der Einsatz des vorhandenen Vermögens muss dem Rechtsuchenden auch zumutbar sein. Kriterien können Art, Zweckbestimmung, materieller und immaterieller Wert, Aufwand, Ertrag, Bedeutung etc. sein.
3.Schonvermögen
79An sich verwertbares Vermögen des Rechtsuchenden kann durch die Verweisung auf § 90 SGB XII geschützt sein.
Das sog. Schonvermögen, welches in den Tatbeständen des § 90 Abs. 2 SGB XII erwähnt ist, ist dem Rechtsuchenden zu belassen. Er braucht dieses nicht zur Bestreitung der Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten als verwertbares Vermögen einzusetzen.
Die in § 90 Abs. 2 SGB XII aufgezählten Ausnahmen gelten nebeneinander.
Nach § 90 Abs. 3 SGB XII können neben den in Abs. 2 aufgezählten Schonvermögenstatbeständen auch weitere Vermögensteile gehören, die hiernach vor einer Verwertung geschützt sind. Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen, zu denen auch die Beratungshilfe gehört, liegt eine Härte dann vor, wenn eine angemessene Lebensführung wesentlich erschwert würde.
Sämtliches Vermögen, welches das Schonvermögen übersteigt, ist jedoch dem Grunde nach zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen.
Im Nachfolgenden werden die einzelnen Tatbestände näher dargestellt, die wichtigsten vorab:
80a) Kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Bargeld, Guthaben oder sonstige Geldwerte sind grundsätzlich einzusetzendes Vermögen. Dem Rechtsuchenden muss jedoch eine bestimmte Menge an Barmitteln, der sog. Notgroschen (kleinerer Barbetrag) belassen werden, eine besondere Notlage der nachfragenden Person ist zu berücksichtigen.
Die zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII erlassene Durchführungsverordnung477 ist in § 115 Abs. 3 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt, damit auch nicht unmittelbar anwendbar. Die entsprechende Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 96 Abs. 2 SGB XII.
Die entsprechende Verweisung und Anwendung des § 90 Abs. 2 SGB XII ist aber so zu verstehen, dass sie auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe- bzw. Beratungshilfeentscheidungen als maßgeblich anzusehen ist.478 Die PKH/VKH und damit auch die Beratungshilfe stellen ebenfalls eine Sozialleistung dar.
In der genannten Durchführungs-VO erfolgt eine genauere Konkretisierung des Begriffs „kleinere Barbeträge“: § 1 S. 1 Nr. 1 der genannten Durchführungs-VO legt die Untergrenze bei der Hilfe zum Lebensunterhalt kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte für jede in § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 und § 43 Abs. 1 S. 2 SGB XII genannten volljährigen Personen sowie für jede alleinstehende minderjährige Person (wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist), also für die Partei, auf 5.000,00 EURO fest.479
Nach Nr. 2 wird der entsprechende Betrag für jede Person, die von einer Person nach Nr. 1 überwiegend unterhalten wird, auf 500,00 EURO festgelegt (z. B. für ein minderjähriges Kind).
Für eine durchschnittliche Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen (Elternteile) und zwei minderjährigen Kindern, kann hiernach ein Schonbetrag in Höhe von 6.500,00 EURO angesetzt werden.480
Ist der Rechtsuchende selbst minderjährig und lebt bei seinen Eltern, so ist nur der Schonbetrag in Höhe von 500,00 EURO anzusetzen.481 Das minderjährige Kind hat hier noch keine eigene finanzielle Lebensstellung.482
Die in § 141 Abs. 1 und 2 SGB XII enthaltene Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie ändert nichts an den oben dargestellten Beträgen betreffend das Schönvermögen, eine Erhöhung findet nicht statt. § 115 Abs. 3 ZPO verweist nur auf den § 90, nicht hingegen auf den § 141 SGB XII.483
Das im Rahmen der Beratungshilfe zu berücksichtigende Schonvermögen unterscheidet sich von dem nach SGB II zu gewährenden Schonvermögen (sh. § 12 SGB II: derzeit einen Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 EURO je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner, mindestens aber jeweils 3.100,00 EURO). Der SGB II – Nachweis kann hier nur allenfalls einzelne Angaben im Rahmen der Antragstellung ersetzen.484 Daher sind in den Fällen, bei denen der Rechtsuchende Leistungen nach dem SGB II bezieht, bei Anhaltspunkten nicht nur der Bescheid über die Gewährung von SGB II – Leistungen, sondern darüber hinaus auch weitere Unterlagen vorzulegen.
81Ein SGB II – Bescheid gibt nicht in vergleichbarer Weise wie ein Bscheid über Leistungen nach SGB XII Aufschluss über die Voraussetzungen der Beratungshilfe.485 Zwischen den beiden Normen § 12 SGB II und § 90 SGB XII gibt es Anwendungsunterschiede, z. B. kennt das SGB XII keine spezifischen Absetzungsbeträge wie in § 12 Abs. 2 SGB II oder auch unterscheidet sich der Vermögensschutz beim Grundvermögen.
Liegt eine besondere Notlage vor, so können die genannten Freibeträge gemäß § 2 der genannten VO auch angemessen erhöht werden. Ob eine solche Notlage vorliegt, ist vor allem anhand der Art und Dauer des Bedarfs zu prüfen sowie daran, ob besondere Belastungen (z. B. ausgelöst durch eine starke Behinderung, Alter oder Erkrankung) vorliegen. Unter den Voraussetzungen der §§ 103, 94 SGB XII kann jedoch auch eine entsprechende Herabsetzung erfolgen (Herbeiführen der Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bzw. Übergang von Ansprüchen).
Hat der Rechtsuchende neben dem kleineren Barbetrag noch weiteres Vermögen, z. B. ein angemessenes Hausgrundstück, so ist ihm dennoch der Notgroschen zu belassen.486 Das Schonvermögen ist auch neben einem Altersvorsorgevermögens gem. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII zu belassen.487
Ist Vermögen zu verwerten, so fällt der erzielte Erlös nicht unter § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, auch dann nicht, wenn dieser unterhalb des genannten Freibetrages liegt.488
Ein den Schonbetrag gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigendes Bausparguthaben ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen.489 Gleiches gilt, wenn das Vermögen in angemessener Zeit durch Beleihung in liquide Mittel umsetzbar ist, auch wenn der Vertrag durch die Eltern des Rechtsuchenden „bedient“ wird, aber der Rechtsuchende Anspruchsinhaber ist. In diesem Fall wird es seinem Vermögen zugeordnet.490 Ebenfalls ist dieser einzusetzen, wenn hierin für die Leistung nach dem Todesfall Kinder als Berechtigte bestimmt worden sind. Der Leistungsanspruch entsteht erst mit dem Eintritt des Todes, § 331 Abs. 1 BGB, ein Anwartschaftsrecht entsteht vorliegend nicht.491
Ein Einsatz kommt allerdings nicht in Betracht, wenn dem Rechtsuchenden die vorzeitige Kündigung des Vertrages nicht zuzumuten ist, weil er hierdurch unverhältnismäßig hohe Nachteile erleiden würde, wie z. B. der Verlust des Darlehensanspruchs mit geringem Zins, Verlust der Bearbeitungsgebühr, der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage,492 ggfs. ist aber zu prüfen, ob der Vertrag beliehen werden kann. Auch spielt es keine Rolle, ob sich aus einem höheren Betrag Zinserträge erzielen lassen, gerade auch bei einem sehr niedrigen Zinsniveau.
Des Weiteren ist das Bausparguthaben nicht einzusetzen, wenn der Rechtsuchende bereits ein Grundstück oder Haus gekauft hat, bevor er mit dem Anfall von Kosten rechnen konnte und er den Kaufpreis mit dem Bausparguthaben bezahlen muss, dieser also verbindlich in der Finanzierung des Bau- oder Erwerbsvorhabens berücksichtigt ist.493 Hat der Rechtsuchende jedoch Kenntnis von einem bevorstehenden kostspieligen Prozess, dann darf er sich nicht vorhandenem Vermögen, insbesondere Bausparguthaben, entledigen.494
Die Verwertung eines Bausparvertrages, der aus vermögenswirksamen Leistungen finanziert wird, ist ebenfalls unzumutbar.495
Eine aus Bausparguthaben gebildete Rücklage für die Durchführung von Reparaturarbeiten am Dach sowie zu Maßnahmen der Trockenlegung und Wärmedämmung am selbstbewohnten Familienheim ist grds. nicht einzusetzendes Vermögen.496
Dies gilt auch dann, wenn die Partei nicht mehr frei über den Vertrag verfügen kann (z. B. kombinierter Tilgungs- und Bausparvertrag).
Der Bausparvertrag stellt ferner kein einzusetzendes Vermögen dar, wenn er zur Ablösung eines Zwischenfinanzierungsdarlehens besteht und eine alsbaldige Ablösung bevorsteht.497 Ebenso soll es kein einzusetzendes Vermögen sein, wenn dieses zur Finanzierung eines zur Erwerbstätigkeit notwendigen Pkw eingesetzt wird.498
Praxistipp:
Ob der Einsatz von Bausparguthaben zur Finanzierung der anfallenden Gebühren und Auslagen erfolgen muss, ist jeweils am konkreten Einzelfall zu prüfen und entsprechend abzuwägen.499
Eine Härte ist vor allem dann zu bejahen, wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
Sollten Vermögenswerte in Ansehung eines bevorstehenden Rechtstreits vermindert werden, die sich nicht auf dem Erwerb von lebensnotwendigen Anschaffungen beziehen, so sind diese fiktiv dem vorhandenen Vermögen hinzuzurechnen.500
82b) Hausgrundstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Dem Rechtsuchenden soll die eigene Wohnung oder das eigengenutzte Haus erhalten bleiben. Dies gilt auch für Wohnungseigentum und Miteigentumsanteile. Garten, Terrasse, eingelassener Pool sowie die Ausgestaltung dieser fallen hierunter.
Der Zweck liegt hier in dem Schutz des Familienheims, wobei sich der Schutz nur auf selbstgenutzte Objekte erstreckt. Der bedürftigen Partei soll der Mittelpunkt ihres bisherigen sozialen Lebens erhalten bleiben und sie davor bewahren, ein schon vorhandenes privilegiertes Eigenheim zur Finanzierung der Kosten veräußern zu müssen.501 Sofern der Rechtsuchende das Hausgrundstück in absehbarer Zeit ohnehin veräußern will, zählt dieses grundsätzlich zu seinem einzusetzenden Vermögen.502
Neben bebauten Grundstücken zählen als Hausgrundstück auch Häuser aufgrund Erbbaurechten, Eigentumswohnungen503 und andere Dauerwohnrechte sowie der Wohnwagen eines Schaustellers.504
83Sonstiges Immobilienvermögen fällt nicht unter den Schutzzweck des Schonvermögens und ist zu verwerten.505 Vermietetes, nicht selbstgenutztes Grundeigentum gehört daher nicht zum Schonvermögen i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und ist für die Prozesskosten einzusetzen.506 Eine vermietete Eigentumswohnung ist ebenfalls einzusetzen.507
Unbebaute Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen, Bauplätze, Waldgrundstücke sind kein Schonvermögen. Landwirtschaftliche Grundstücke, die für einen landwirtschaftlichen Betrieb benötigt werden, können dagegen unter das Schonvermögen fallen.508
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII: Soll das Immobilienvermögen (z. B. der Bauplatz) zu späteren Wohnzwecken Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen, Blinder oder Pflegebedürftiger dienen, und würde dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet werden, ist es ebenfalls geschützt. Der bloße Einwand des Rechtsuchenden, er benötige ein Flurstück zur Schaffung von angemessenem Wohnraum, steht einer Verwertung nicht entgegen.509
Auch sind Mehrfamilien- oder Geschäftshäuser (z. B. ein Drei-Familien-Haus) nicht unter den Schutzzweck einzuordnen.510 Ggfs. ist hier vor einer Verwertung auch die Möglichkeit zu prüfen, ob Wohnungseigentum gebildet werden kann und die nicht von dem in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannten Personenkreis bewohnten und angemessenen Wohnungen können dann verwertet werden.511 Gleiches gilt für Eigentum, welches nur als bloße Kapitalanlage dient und nicht selbst bewohnt wird.512
Ein Zwei-Familien-Haus, in dem eine Wohnung mit einem Wohnrecht z. B. der Eltern belastet ist, fällt jedoch in das Schonvermögen.513 Das Immobilienvermögen ist daher in diesen Fällen weder zu verwerten noch zu beleihen.
Gibt der Rechtsuchende die Eigennutzungsabsicht über das noch selbst bewohnte Hausanwesen auf, so entfallen die Schutzwirkungen.514
Ein Hausanwesen/Ferienhaus/Wochenendhaus im Ausland ist kein Schonvermögen.515 Kann es nicht veräußert werden, ist eine Vermietung in Betracht zu ziehen.
Grundsätzlich ist auch der Miteigentumsanteil an einem nicht selbst bewohnten Hausgrundstück einzusetzen.516 Hierbei ist jedoch der Aspekt einer zeitnahen und möglichen Verwertungsmöglichkeit zu beachten, sh. Rn. 86a.
84Bewertungsfaktoren:
Ob das Immobilienvermögen angemessen ist und zum Schonvermögen gehört, richtet sich nach personenbezogenen und sach- und wertbezogenen Kriterien.517 Die Zumutbarkeit ist dabei immer eingehend zu prüfen,518 allgemeine Obergrenzen gibt es nicht.
Bewertungsfaktoren für eine Angemessenheit können dabei z. B. die Anzahl der Bewohner, besondere Bedürfnisse der Bewohner, Grundstücksgröße, Innenausstattung, Zuschnitt der Wohnung, Lage etc. sein.519
Auch die Größe der Wohnfläche kann Anhaltspunkt für die Angemessenheit sein. Die Größe der Wohnfläche kann dabei das wichtigste objektivierbares Kriterium sein.520 Aufgrund des gestiegenen Wohnkomforts sollte der Begriff „angemessen“ beim der Wohnfläche zwar nicht zu eng ausgelegt werden.521 Ein bescheidenes, selbst genutztes Familienheim dürfte aber in aller Regel als angemessen anzusehen sein.522
Genaue Anhaltspunkte für die Angemessenheit der Wohnungsgröße fehlen jedoch in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Daher wird überwiegend523 die angemessene Wohngröße noch von den Regelungen der Bezugsgrößen des früheren Zweiten Wohnungsbaugesetzes524 hergeleitet (§ 39 Abs. 1 WoBauG II aF.). § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII verweist zwar nicht mehr auf diese Regelung, jedoch dienen die hierin enthaltenen Werte aus Gründen der Gleichbehandlung nach wie vor als Orientierung.
Die Gegenauffassung525 nimmt die gem. § 10 WoFG in Verbindung mit den landesrechtlichen Bestimmungen526 getroffenen, jedoch nicht einheitlichen, Werte als Bemessungsgrundlage. Die maximale angemessene Größe für 1 Person liegt hierbei zwischen 45 und 50 m², für 2 Personen bei 60 m² bzw. wird pro weitere Person weitere 15 m² an Wohnungsfläche zugrunde gelegt. Es wird hierbei auch eine Überschreitung von bis zu 5 m² als zulässig erachtet. Das OLG Hamm527 hat die in § 18 Abs. 2 WFNG NRW528 genannten Werte zugrunde gelegt (50 m² Wohnfläche für alleinstehende Person; Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen = 65 m² Wohnfläche; für jede weitere haushaltsangehörige Person weitere 15 m²; weitere 15 m² bei Vorliegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse).
85Als angemessen können daher nach der h. M. folgende Wohnflächen – auch unter Berücksichtigung der Anzahl der hierin wohnenden Personen – herangezogen werden:
– bei einer Eigentumswohnung: bis ca. 120 m² Wohnfläche;529
– bei einem Familienheim (bis zu 4 Personen) mit einer Wohnung: bis zu 130 m²;530
– bei Wohnen in zwei Wohnungen innerhalb eines Familienheims: bis zu 200 m² (wobei keine der einzelnen Wohnungen größer als 130 m² sein darf).
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Einzelentscheidungen. Bewohnt der Rechtsuchende ein Haus allein, so ist eine angemessene Wohnfläche mit höchstens 70 m² zu berücksichtigen.531 Bewohnt er eine zu Wohnzwecken umgebaute Scheune, so wurde die angemessene Wohnfläche mit 82,53 m² berücksichtigt.532 Dagegen ist ein Wohnhaus mit Wohnraum von mehr als 160 m² für einen 2-Personen-Haushalt als Vermögen einzusetzen.533 Ein Haus mit ca. 200 m² Wohnfläche für einen Zweipersonenhaushalt überschreitet die Angemessenheitsgrenze deutlich.534 Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 140 m² und einem 590 m² großen Grundstück ist kein kleines Hausgrundstück mehr;535 ebenso ein allein bewohntes Einfamilienhaus mit 146 m² Wohnfläche.536 Überschreitet eine selbstgenutzte Eigentumswohnung, die der Rechtsuchende allein bewohnt, eine Wohnfläche von mehr als 80 m², so fällt diese nicht mehr unter das Schonvermögen.537
Die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes im eigenen Haus des Rechtsuchenden rechtfertigt eine Überschreitung der Wohnflächengrenzen.538 Die Geschäftstätigkeit darf dabei nicht überwiegen.
Bei weniger als 4 Personen kann pro Person ein Abzug bis zu 20 m² erfolgen,539 für jede weitere Person erhöht sich der Wohnbedarf um 20 m².540 Für zwei Personen sind 90 m² angemessen.541 Eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von insgesamt 121 m² ist bei einem dreiköpfigen Haushalt nicht mehr angemessen.542
Auch der Verkehrswert bzw. der Wert der Immobilie eines eigengenutzten Hausgrundstücks kann für die Frage, ob ein solches als angemessen i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII anzusehen ist, eine Bezugsgröße von erheblichem Wert darstellen.543
Man kann sich dabei an vorhandenen Wertgutachten, örtlichen Bodenrichtwerten oder durchschnittlichen Baukosten orientieren. Ein Haus im Wert von 128.000,00 EURO mit 100 m² Wohnfläche, bewohnt von einer Person, ist z. B. als Vermögen einzusetzen.544 Ebenso bewegt sich weder eine Grundstücksgröße von 543 m² noch ein Verkehrswert in Höhe von 178.000,00 EURO für eine Person in einem angemessenen Bereich.545
Bei einem Grundstück mit einer Größe von 763 m² und einer Wohnfläche von 170 m² handelt es sich nicht mehr um ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.546
Bezüglich der Berechnung der Anzahl der Personen kann man sich an sozialhilferechtlichen Bestimmungen orientieren. Hiernach werden neben dem Rechtsuchenden die nach § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII einsatzpflichtigen Personen (der nicht getrenntlebende Ehegatte/Lebenspartner und Eltern) sowie der Partner in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften geschützt.
Darüber hinaus lassen sich hierunter auch die „Angehörigen“ i. S. d. § 16 Abs. 5 SGB X verstehen. Dies sind z. B. Geschwister, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten, Schwägerinnen und Schwager, aber auch Pflegekinder und Pflegeeltern. Daher sind hier auch nicht unterhaltsberechtigte Personen wie volljährige Kinder mitzurechnen. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII spricht nur von Angehörigen, nicht von unterhaltsberechtigten Angehörigen. Bezüglich dieser Angehörigen ist dann im Rahmen der Einkommensermittlung des Rechtsuchenden ein erhöhter Anspruch auf eine angemessene Miete und Nebenkostenbeteiligung zu berücksichtigen.547
In Bezug auf die Grundstücksgröße erscheinen angemessen:
– ein Reihenhaus bis zu einer Grundstücksgröße von 250 m²;
– eine Doppelhaushälfte und Reihenendhaus bis zu 350 m²;
– ein frei stehendes Haus bis zu 500 m².
Die bebaute Grundfläche und die Größe des Grundstücks dürfen so beschaffen sein, dass die oben genannten Grenzen für eine angemessene Wohnfläche ausreichend sind.548 Dies gilt auch für den Garten und die Terrasse.549 Ein Schwimmbad oder Partyraum gehören nicht zum üblichen Standard, eine zusätzliche Garage ist dagegen unschädlich.550
86Fällt die Immobilie unter das Schonvermögen, so scheidet eine Verwertung und Beleihung aus.551 Fällt diese nicht unter das Schonvermögen, ist sie zur Finanzierung der Kosten grundsätzlich einsetzbar. Zu prüfen ist jedoch, ob eine Beleihung oder Verwertung der Immobilie auch zumutbar erscheint. Hierbei muss eine Gesamtbetrachtung der Einzelfallumstände erfolgen.552
86aVoraussetzung der zumutbaren Verwertung ist es, dass diese zunächst überhaupt möglich erscheint und diese auch zeitnah durchführbar ist. In diesem Zusammenhang ist daher immer die Überlegung anzustellen, dass eine Veräußerung einer Immobilie inklusive der Abwicklung – sei es ein Hausanwesen oder ein Miteigentumsanteil – in der Regel eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.553 Eine solche doch mitunter komplexe Gestaltung erscheint daher kaum zeitnah genug, um im Einklang mit der begehrten Beratungshilfe zu stehen. Es ist weiter zu prüfen, ob unter diesem Gesichtspunkt auch ein angemessenes Verhältnis zur beabsichtigten Rechtswahrnehmung vorliegt. Allein die Tatsache, dass eine Verwertung nicht kurzfristig erfolgen kann, führt ohne weitere Prüfung nicht zur Unzumutbarkeit.554 Ein 120 Jahre altes und belastetes Wohnanwesen ist z. B. nicht kurzfristig verwertbar.555
Gerade die Veräußerung von Miteigentumsanteilen nimmt aufgrund der notwendigen Zustimmung anderer Miteigentümer naturgemäß eine gewisse Zeitdauer in Anspruch. Es ist gerade im Rahmen der Beratungshilfe fraglich, ob hier überhaupt eine zeitnahe Verwertung möglich und zumutbar ist.556 Wenn eine rasche Veräußerung ausscheidet, ist eine Verwertung daher hier nicht zumutbar. Eine Teilungsversteigerung scheidet damit vorliegend aus, da diese einige Zeit in Anspruch nimmt.557
Eine Verwertung in Form eines Verkaufs ist jedoch dann generell unzumutbar, wenn – auch bei einem verbleibenden Erlös – erhebliche Kosten entstehen (z. B. Maklerprovision, Gerichts- und Notarkosten, Mehrkosten bei der Ablösung von Verbindlichkeiten etc.), die weit über den voraussichtlichen Prozesskosten liegen dürften558 und unverhältnismäßig hoch sind.559 Das gleiche gilt, wenn der Verkauf der Immobilie lediglich die noch offenen Verbindlichkeiten ablöst und danach kein weiterer frei verfügbarer Überschuss mehr vorhanden ist. Auch die Hinnahme eines Verkaufs unter Wert, wodurch die damit zu erwartenden finanziellen Einbußen unverhältnismäßig viel höher als die voraussichtlichen Kosten der Rechtswahrnehmung wären, kann dem Rechtsuchenden nicht zugemutet werden.560
Bestehen Unsicherheiten, ob bei einer Veräußerung ein Erlös erzielt wird, der die vorhandenen Belastungen und Kosten übersteigt, so ist die Immobilie nicht als verwertbar einzustufen.561
Als mögliche Option kann auch bei entsprechender größerer Fläche über eine mögliche Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks nachgedacht werden, wobei hier natürlich auch die Zumutbarkeit wieder eine Rolle spielt.562
86bAuch eine Beleihung von Grundstücken bzw. der Einsatz von Mieteinnahmen ist unter Umständen zumutbar,563 z. B. wenn diese Belastung in Anbetracht des Grundstückwertes und vorrangiger Sicherheiten noch möglich ist und die Gewährung eines Darlehens gegen Bestellung eines Grundpfandrechts zu zumutbaren Konditionen in einem angemessenen Verhältnis steht (z. B. die Restschuld liegt deutlich unter dem Verkehrswert,564 die voraussichtlichen Gerichts- bzw. Rechtsanwaltskosten sind verhältnismäßig gering;565 angemessenes Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen566). Dies gilt auch bei Miteigentumsanteilen einer von dem Rechtsuchenden nicht selbst bewohnten Immobilie.567 Bei entsprechender Möglichkeit ist auch eine Teilvermietung in Betracht zu ziehen.568
Kann der Rechtsuchende dagegen weder die Zins- noch Tilgungsbelastung aufbringen, kann er nicht auf eine Beleihung verwiesen werden.569 Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die aktuellen Einkommensverhältnisse offensichtlich nicht geeignet sind, ein weiteres Darlehen überhaupt aufzunehmen und der Rechtsuchende auch die entsprechenden Darlehensraten nicht zahlen kann.570
Wenn der Rechtsuchende mit seiner Familie ein Zwei-Familien-Haus bewohnt, so wird auch dieses Objekt dem Schutz unterfallen.571 Jedoch ist hier insoweit eine Beleihungsmöglichkeit zu prüfen.
Grundsätzlich sind in allen Fällen in diesem Zusammenhang auch die Beleihungsgrenzen der Banken zu beachten. Oftmals orientieren sich die Bankinstitute bei der Frage nach der Beleihungsgrenze an den Vorgaben der §§ 14, 16 PfandBG,572 wonach 60 Prozent des aufgrund der Wertermittlung festgesetzten Wertes des Grundstücks als Höchstgrenze angenommen und nur bei besonderen Umständen überschritten wird.573
87Vermögen, welches erst zum Erwerb eines Hauses bestimmt ist, zählt nicht zum Schonvermögen.574 Etwas anderes gilt, wenn das Vermögen nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks bestimmt ist, soweit dies Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 SGB IX) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61 SGB XII) dient oder dienen soll (sh. auch Rn. 90).575
Ist der Rechtsuchende aus seiner Wohnung ausgezogen, bewohnt diese jedoch noch der getrennt lebende Ehegatte, so ist diese nicht zu verwerten, solange es möglich erscheint, dass sich die Eheleute wieder versöhnen und der Rechtsuchende in die Ehewohnung zurückkehrt.576 Hier kommt es auch auf die bereits vorliegende Trennungszeit sowie die weiteren Umstände an. Vor Ablauf des Trennungsjahres hat das Grundstück seine Eigenschaft als Familienheim noch nicht verloren. Letztlich ist hier ja auch noch nicht absehbar, wie das Familiengericht entscheidet.
Muss der Eigentümer des Hausanwesens ins Pflegeheim, so muss der Ehepartner das Haus nicht aufgeben. Ist der Rechtsuchunde nur vorübergehend außerstande (z. B. Krankenhausaufenthalt), sein Hausanwesen zu bewohnen, so entfällt insoweit nicht der Schutzzweck. Bewohnt dagegen der Rechtsuchende auf unbestimmte Zeit nicht mehr sein Hausanwesen, so entfällt der Schutzzweck, z. B. bei einer dauernden Aufnahme in einer Pflegeeinrichtung.
Der durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangter Verwertungserlös ist regelmäßig einzusetzendes Vermögen.577 Dieser ist auch für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, wenn die Partei damit ein neues angemessenes (privilegiertes) Hausgrundstück erworben hat.578
Zur Deckung der Kosten kann von dem Rechtsuchenden auch verlangt werden, ein noch selbst genutztes Anwesen einzusetzen, wenn sicher abzusehen ist, dass es in absehbarer Zeit zu dessen Veräußerung kommen wird.579
Beispiel:
Der Rechtsuchende besitzt als Immobilienvermögen:
a) eine selbst bewohnte Eigentumswohnung und
b) ein unbelastetes Einfamilienhaus im Wert von 286.000,00 EURO.
Das unbelastete Einfamilienhaus ist grundsätzlich kein Schonvermögen, aber im vorliegenden Fall besteht eine notarielle Verpflichtung gegenüber dem Ehepartner (dieser hat den Kaufpreis gezahlt), das Grundstück ohne dessen Zustimmung nicht zu belasten oder zu veräußern, da ansonsten die Übertragung des Miteigentumanteils verlangt werden kann. Vorliegend ist der Einsatz des Einfamilienhauses zumutbar, es waren hier Mittel in Höhe von ca. 2.000,00 EURO aufzubringen.580
Der aus einem Hausverkauf eingehende Erlös zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos ist kein einzusetzendes Vermögen.581 Bestehen jedoch anderweitige Schulden, die in langfristigen Raten getilgt werden, so ist der nach Ablösung der Finanzierung noch zur Verfügung stehende überschießende Resterlös zunächst auf die Verfahrenskosten zu verwenden.582 Grundsätzlich ist der Rechtsuchende aber dazu verpflichtet, eingehendes Kapital für die Gerichts- bzw. Rechtsanwaltskosten zu verwenden. Deshalb kann ihm fiktives Vermögen zugerechnet werden, soweit er seine Leistungsunfähigkeit böswillig oder mutwillig herbeigeführt hat. Dies wird auch dann angenommen, wenn mit einer eingehenden Zahlung eine Verbindlichkeit weit vor deren Fälligkeit getilgt wird.583 Keine Partei ist nach § 115 ZPO dazu verpflichtet, einen Kontokorrentkredit für die Prozesskosten aufzunehmen.584
Wurde das Hausanwesen oder die Eigentumswohnung zwangsversteigert und ist dem Rechtsuchenden ein entsprechender Erlös noch zugeflossen, so ist dieser Erlös ebenso wenig wie der Erlös aus einem Verkauf geschützt und als Vermögen einzusetzen.585 Unbeachtlich ist auch der Wunsch des Rechtsuchenden, vorhandenen Grundbesitz völlig unbelastet als späteres Erbe erhalten zu wollen.
Hinweis:
Der Rechtsuchende muss substantiiert unter Glaubhaftmachung seiner Argumentation vortragen, aus welchen konkreten Tatbeständen sich eine Unmöglichkeit der Verwertung oder eine fehlende Beleihungsmöglichkeit ergibt. Dies hat er anhand der oben untersuchten einzelnen Aspekte zu erläutern;586 z. B. warum und aus welchen Gründen die getätigten Bemühungen zur Veräußerung vergeblich waren, aus welchen Tatsachen sich die Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unvernunft ergibt.587 Dies kann er z. B. anhand des Verkehrswertes, der Verwertungskosten, vorliegender Verwertungshindernisse oder auch dem Marktgeschehen vortragen. Insoweit kann er auch einen Nachweis seines möglichen beleihenden Kreditinstituts vorlegen, dass die Immobilie nicht als Sicherheit herangezogen werden kann.
Rein abstrakte Spekulationen hierzu reichen nicht aus.
88c) Vermögen aus öffentlichen Mitteln (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII). Vermögen, das der Rechtsuchende aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder Gründung eines Hausstandes gewährt bekommen hat, fällt unter das Schonvermögen. Wichtig ist, dass die Mittel für diese Zwecke gewährt worden sind und der Zweck auch noch erreicht werden kann. Dem Empfänger soll eine Tätigkeit ermöglicht werden, aus der er später seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Die Bewilligung dieser Mittel kann sich dabei aus Gesetzen, aber auch aus freiwilligen Leistungen einer öffentlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ergeben.588
Hierunter fallen vor allem Ausgleichszahlungen nach dem LAG,589 Kriegsopferentschädigungen590 sowie berufsfördernde Leistungen nach dem SGB VI mit entsprechender Zielrichtung.591 Ebenso sind hiervon Leistungen im Hinblick auf eine bestehende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit erfasst, z. B. Erstausstattung für die Wohnung und Hausratsgegenstände (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII), Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII), Klassenfahrten (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII), Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Vermögen aus Leistungen nach dem AFBG (Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz) fallen hierunter, da diese Förderung der Teilnahme an berufsqualifizierenden Fortbildungsmaßnahmen dient.592
Private Leistungen fallen nicht unter diesen Schutzzweck.
89d) Staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Der Rechtsuchende wird vor dem Einsatz von Kapital einschließlich seiner Erträge, das seiner zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des EStG dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde, geschützt.593 Dies gilt nur, wenn ansonsten die Alterssicherung unzureichend wird.594 Der Schutz besteht auch, wenn daneben eine reguläre Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.595 In der Begründung des Gesetzentwurfs für das SGB II wird insoweit ausdrücklich auf die „Riester-Anlageformen“ hingewiesen.596 Ebenso zählen die nach Bundesrecht geförderten sog. Rürup-Renten dazu.597 Diese werden damit zum Schonvermögen gerechnet.598 Dies gilt nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital.599
Dagegen ist eine Kapitallebensversicherung, die nicht im Rahmen eines staatlich geförderten Sparplans zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung angespart wird, kein i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütztes Vermögen,600 näheres sh. Rn. 98 ff.
90e) Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Hiernach wird das zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks angesammelte Vermögen geschützt (z. B. ein Bausparguthaben, Guthaben aus Lebensversicherungsverträgen), wenn es sich dabei um ein angemessenes kleines Hausgrundstück für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen, blinde oder pflegebedürftige Menschen handelt, §§ 99 SGB IX; 61, 72 SGB XII.
Hierunter fällt auch das Vermögen, dass dem Umbau eines entsprechenden Hausgrundstücks dienen soll.601
Bereits vorliegende Baugenehmigungen, Bauvoranfragen, Bau- und Finanzierungspläne, Aufträge an Bauunternehmen können Anhaltspunkte für eine baldige Beschaffung sein.602
Der Bau bzw. die Erhaltung muss dabei den Wohnzwecken der genannten Personen dienen. Hierunter fällt auch ein behindertengerechter Umbau603 oder eine zweckgerichtete Erhaltung. Anhaltspunkt für die Notwendigkeit kann aber auch die Schwere der vorliegenden Behinderung sein.
Weiter muss der Wohnzweck durch den Einsatz dieses Vermögens konkret gefährdet sein. Der Schutz des Vermögens endet, wenn der Zweck nicht mehr erreicht werden kann.
91f) Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII). Geschützt ist ferner der angemessene Hausrat des Rechtsuchenden. Angemessen ist dieser, wenn er dem Lebensstandard vergleichbarer soziologischer Gruppen entspricht.604
Hierzu gehören die üblichen angemessenen Einrichtungsgegenstände wie Möbel, Teppiche, Geschirr, Lampen, Kleidungsstücke etc. Es sollen die bisherigen Lebensverhältnisse erhalten bleiben.
Nicht hierunter fallen jedoch sehr wertvolle Gegenstände, z. B. wertvolle Wandteppiche, Designer-Möbel, Ölgemälde.
92g) Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII). Gegenstände, die als Grundlage der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung unverzichtbar sind, sind ebenfalls geschützt. Hierzu gehören z. B. Arbeitsgeräte, Schutzkleidung, Fachliteratur oder sonstige Arbeitsmittel. Es sollen mit dieser Norm insbesondere Selbstständige und Heimarbeiter geschützt werden.
Bei landwirtschaftlichen Maschinen ist zu prüfen, ob diese in ihrer Gesamtheit unverzichtbar sind, ggfs. sind einzelne Teile verwertbar oder beleihbar.605
Weiter sind die unter § 811 Nr. 5 ZPO fallenden Gegenstände mangels Pfändbarkeit unverwertbar.
Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles kann grundsätzlich ein im Eigentum der Partei stehender Pkw als einzusetzendes Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO gelten.606 Benötigt die Partei ihren Pkw jedoch zwingend zur Berufsausübung (z. B. Lieferwagen), so ist dieser nicht einsetzbar. Die Verhältnismäßigkeit ist hier jedoch immer zu prüfen,607 z. B. ob dem Rechtsuchenden nicht zugemutet werden kann, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder statt des vorhandenen Luxus-Kfz ein billigeres Fahrzeug zu erwerben und den Differenzbetrag für die Rechtsanwaltskosten einzusetzen, wobei der Schonbetrag zu beachten ist.608 Ein Pkw der Ober- oder Mittelklasse ist in aller Regel verwertbares Vermögen.609
93h) Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII). Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung für den Rechtsuchenden oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten oder persönlichen Beziehungen zerstören würde (z. B. Schmuck, Möbel, Kunstgegenstände, Sammlungen, Briefe, Bilder etc.), sind vom Vermögenseinsatz ausgenommen. Es muss den Gegenständen ein besonderer Wert beigemessen werden, z. B. aus Gründen der Familientradition oder besonderer Erinnerung.
Bereits seit Generationen weitervererbte wertvolle Gemälde sind, obwohl sie Erbstücke als solche darstellen, kein Schonvermögen.
Hierunter fallen nur Einzelstücke, nicht aber ein auf einer Gesamtrechtsnachfolge beruhendes Kapitalvermögen.610
94i) Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII). Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet darf der Rechtsuchende durch eine Verwertung von z. B. Büchern, Briefmarkensammlungen, Musikinstrumenten, Malutensilien, Bastelwerkzeugen, Schallplatten- oder CD/DVD/Blue-ray-Sammlungen etc. nicht von der Befriedigung seiner geistigen, insbesondere wissenschaftlichen oder künstlerischen Bedürfnisse abgeschnitten werden. Die Begriffe „wissenschaftlich“ und „künstlerisch“ sind dabei weit zu fassen. Gegenstände, mit denen der Rechtsuchende handwerkliche Tätigkeiten ausübt, ohne dass er mit diesen Werk- oder Dienstleistungen erbringt, sind von der Norm geschützt. Es darf sich nicht um Luxusgegenstände handeln. Gegenstände zur Sportausübung fallen nicht hierunter.611
Der Aufwand und ggfs. zu erzielende Erlös gebrauchter Gegenstände sind immer gegenüber zu stellen.
4.Sonstige Vermögensgegenstände
95Neben dem nicht einzusetzenden Schonvermögen, welches über § 90 Abs. 2 SGB XII geschützt ist, sind sonstige nicht hiervon erfasste Vermögenswerte grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen:
– Aktien sind einzusetzendes Vermögen. Diese haben Spekulationscharakter und daher sind hier auch größere Verluste beim Verkauf hinzunehmen.
– Bargeld und Sparguthaben sind unter Berücksichtigung der Freibeträge des Schonvermögens (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) einzusetzendes Vermögen. Kurzfristige Festgeld- oder Sparanlagen sind einzusetzen;612 ggfs. sind diese zu beleihen.
Bankguthaben, welches zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt ist z. B. Arbeitseinkommen, ist kein Vermögen, sondern gehört zum Einkommen.613 In diesem Kontext ist eine möglichst sorgfältige Durchsicht der vorzulegenden Kontoauszüge vorzunehmen. Es handelt sich dann um Einkommen, wenn es sich lediglich um die monatlich eingehenden Beträge handelt, welche zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts dienen. Es darf daher hier nicht nur auf einen an einem einzelnen Tag zufällig auf dem Konto vorliegenden Guthabensstand abgestellt werden.614 Es ist immer der jeweilige Bestimmungszweck der Beträge zu ermitteln.615
Sparguthaben ist auch bei Zinsverlust wegen vorzeitiger Kündigung zu verwerten.616
Angespartes Geld aus nicht verbrauchten Sozialhilfeleistungen ist als Vermögen anzusehen.617
– Bundesschatzbriefe sind einzusetzendes Vermögen, der hierdurch entgehende Zinsverlust wird hier als verhältnismäßig gering angesehen.618
Ein künftig fällig werdender Sparbrief ist ebenfalls einzusetzen, wenn er den Freibetrag übersteigt.619
– Dies gilt auch für Fondsanteile.620 Diese sind auch dann einzusetzen, wenn die Laufzeit noch nicht beendet ist und die für die restliche Laufzeit anfallenden Zinsen aus dem Einkommen bestritten werden können.621 Darunter zählen auch Rentenfondsanteile, die typischerweise jederzeit verkauft werden können; naturgemäße Wertschwankungen stehen dem nicht entgegen.622 Steht ein Fondsanteil dem Rechtsuchenden nur anteilig zu, so steht der Kündigung einer im Regelfall vorliegenden BGB-Gesellschaft gem. § 723 BGB nichts entgegen.
– Direktversicherungen, soweit diese verfügbar sind (d. h. soweit das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und die vereinbarte Altersgrenze erreicht ist), sind einzusetzen.623
– Eine Erbschaft fällt ebenfalls hierunter,624 ebenso wie ein Pflichtteilsanspruch625 und Miterbenanteile. Sollte die Miterbenstellung ohne relevanten Grund bereits in Ansehung des bevorstehenden Rechtstreits durch wirksame Ausschlagung aufgegeben worden sein, so ist das entsprechende Vermögen fiktiv zuzurechnen.626
– Forderungen, die tituliert und durchsetzbar, also alsbald realisierbar sind, sind einzusetzendes Vermögen.627 Das gilt auch dann, wenn der Rechtsuchende sie eigentlich nicht geltend machen will.
Ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar und kann diese nicht aufgebracht werden, ist die Forderung nicht einzusetzen.628
Noch nicht titulierte Forderungen sind ebenfalls einzusetzen, aber nur dann, wenn sie auch in der Praxis realisierbar durchzusetzen sind. Dies liegt dann vor, wenn die Forderung rechtlich unzweifelhaft (fällig) und der Schuldner leistungsfähig und leistungswillig (Schuldner bestreitet die Forderung nicht) ist.629 Bloße Hoffnungen oder Chancen oder eine Nichtrealisierung genügen hierzu nicht.630 Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Rechtsuchenden darf nicht dadurch behindert werden, dass er zunächst auf eine vage Realisierung seiner Forderung verwiesen wird.
Bei Ansprüchen gem. § 528 BGB auf Rückforderung eines verschenkten Hausgrundstücks ist dagegen eine Verwertungsmöglichkeit in angemessener Zeit zu verneinen, da zunächst in einem ersten Schritt der Rückforderungsanspruch geltend zu machen wäre und erst in einem zweiten Schritt ein möglicher Verkauf bzw. Belastung zu prüfen ist.631
Unterhaltsansprüche, die zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs des Rechtsuchenden benötigt werden, scheiden hier aus.
Begehrt der Rechtsuchende wegen der Durchsetzung einer ihm zustehenden Forderung Beratungshilfe, so ist diese im Streit stehende Forderung bei seinem Vermögen unberücksichtigt zu lassen.632 Es handelt sich hier erst um künftiges Vermögen und eine Realisierung dürfte zum Zeitpunkt der Antragstellung auch wohl kaum möglich sein.
– Eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist einzusetzendes Vermögen.633 Eine Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht mit dem Schmerzensgeld vergleichbar. Vorrangiger Zweck der Geldentschädigung ist es, dem Geschädigten Genugtuung für die Eingriffe in seine Persönlichkeitssphäre zu verschaffen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Erhält der Rechtsuchende Schmerzensgeld und eine Entschädigung wegen der Persönlichkeitsverletzung, wird der gesamte Schmerzensgeldanteil nicht eingesetzt und nach Drittelung des Entschädigungsbetrages hiervon das Schonvermögen abgesetzt.634
– Auch Hochzeitsgeschenke sind einzusetzen (mit der Ausnahme von Schonvermögen gem. § 90 Abs. 2 SGB XII). Dies gilt auch insbesondere dann, wenn die Beteiligten weiteren zur Hochzeit erhaltenen Goldschmuck bereits für Konsumzwecke versilbert haben.635
– Pkw der mittleren, gehobenen oder Luxus-Klasse gehört zum verwertbaren Vermögen.
Eine genaue Verwertungsgrenze ist im Gesetz selbst nicht vorgesehen. Im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist z. B. ein PKW mit einem Verkehrswert bis zu 7.500,00 EURO als angemessenes Kraftfahrzeug, welches nicht für die Prozess- bzw. Beratungskosten einzusetzen ist, angesehen worden.636 Es kann hier auch der Freibetrag des Schonvermögens gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII als Anhaltspunkt dienen.637
Maßgebend ist hierbei der vom privaten Veräußerer aktuell erzielbare Preis (nicht der sog. Händlerverkaufspreis). Für die entsprechende Preisbestimmung stehen mehrere Listen, z. B. Schwacke-Liste, zur Verfügung.
Grundsätzlich kann ein Einsatz jedoch bei z. B. vorliegender und nachgewiesener Gehbehinderung638 oder notwendiger Schülerbeförderung639 nicht zugemutet werden.
Ein Wohnwagen (mit Ausnahme des Wohnwagens eines Schaustellers) oder Zweitwagen ist ebenfalls einzusetzendes Vermögen.640
– Geldmittel, die für die Bezahlung eines erst während des Rechtsstreits erworbenen Baugrundstücks verwendet werden sollen, sind kein Schonvermögen.641
– Nachzahlung von rückständigem Krankengeld ist einzusetzendes Vermögen. Sollte jedoch der Lebensunterhalt für den vergangenen Zeitraum durch Fremdmittel erfolgt sein und sich der Rechtsuchende insoweit einer aktuellen Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt sehen, so ist der Nachzahlungsbetrag in dieser Höhe nicht als einzusetzendes Vermögen anzusehen.642
– Einmalige Einkünfte aus Lotteriegewinnen sind Vermögen.643
– Verwertbares Vermögen liegt auch dann vor, wenn der Rechtsuchende eine Nachzahlung rückständiger Renten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhält.644
– Im Schließfach befindlicher Goldschmuck, der das Schonvermögen gem. § 90 Abs. 2 SGB XII deutlich übersteigt, ist verwertbar. Ggfs. hat der Rechtsuchende auch durch seine Zustimmung an einer Herausnahme aus dem Schließfach mitzuwirken.645
– Tiere (Zuchtstuten, auch wenn es sich um Eigenzüchtungen handelt) oder sonstige wertvolle Zuchttiere gehören zum verwertbaren Vermögen.646 Besteht jedoch eine wichtige seelische Verbundenheit zwischen Kindern und Tieren, kann eine Ausnahme hiervon gelten.647
– Bei Unfallversicherungen, die eine Prämienrückgewähr gewährleisten, handelt es sich um einsetzbares Vermögen. Der Rechtsuchende erhält nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit einen (Teil-)Betrag seiner eingezahlten Versicherungsprämien ausbezahlt.
Es handelt sich im Ergebnis um eine Mischform aus Vermögensbildung und Unfallschutz. Damit kommt dieser Versicherung ein einem Sparvertrag oder einer Kapital bildenden Lebensversicherung vergleichbarer Charakter zu.648
– Verkauf von Waffen und Munition durch einen beauftragten berechtigten Waffenhändler;649
– Festverzinsliche Wertpapiere als reine Vermögensanlage sowie Wertpapierdepots, die die Kosten der Prozessführung vielfach übersteigen und sonst nicht zweckgebunden sind, sind einzusetzen.650
Dies gilt auch dann, wenn die Wertpapiere mit großem Verlust verkauft werden müssten651 oder auch wenn beide Eheleute gemeinsam verfügungsberechtigt sind.652
– Größere Beträge, die im Wege des Zugewinnausgleichs geflossen sind, sind kein zweckgebundenes Kapitalvermögen und daher grundsätzlich einzusetzen;653 hierzu zählt auch ein Abfindungsbetrag, der für künftige Unterhaltszahlungen geflossen ist.654
Erhält ein Empfänger von Sozialleistungen gem. SGB II (Hartz IV) Vermögenszuflüsse aus einem Zugewinn, so sind diese jedoch als Einkommen anzusehen. Der Sozialleistungsträger hat in diesen Fällen jedoch wegen der von ihm zu gewährenden Hilfe Vorrang gegenüber dem Anspruch der Landesjustizkasse.655 Es gelten hier die Grundsätze für den Einsatz des Einkommens, d. h. es wird hier kein Schonvermögen gewährt. Der Zufluss ist auf die entsprechenden Monate aufzuteilen und als Einkommen zu berücksichtigen.
Durch Zugewinnausgleich erlangtes Vermögen ist einzusetzen, selbst wenn damit ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben wurde.656
96Dagegen sind folgende Vermögenswerte nicht einzusetzen:
– Zahlungen nach dem Contergan-Stiftungsgesetz.657
– Die Inanspruchnahme von Geldmitteln für die Finanzierung des Führerscheins kann eine Härte darstellen, da der Bereich der angemessenen Lebensführung betroffen ist.658
– Eine größere Einmalzahlung von Kindergeld stellt zwar kein einzusetzendes Vermögen dar, ist jedoch wie Einkommen zu behandeln.659
– Schmerzensgeld ist grundsätzlich analog § 83 Abs. 2 SGB XII nicht einzusetzen,660 da es sich um ein wirtschaftlich zweckgebundenes Vermögen des Rechtsuchenden handelt und ein Einsatz auch unter Gedanken der Härteregelung von § 90 Abs. 3 SGB XII nicht zumutbar erscheint.661 Es dient ausschließlich dem Ausgleich und für die Genugtuung von Schmerzen662 sowie dem Ausgleich verletzungsbedingt erlittener, weiter bestehender sowie ggfs. auch vorhersehbarer künftiger Beeinträchtigungen.663 Steht das gezahlte Schmerzensgeld in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch, so ist dessen Berücksichtigung ausgeschlossen.664
Ausnahmsweise ist dieses jedoch dann einzusetzen, wenn bei einem hohen Schmerzensgeld verhältnismäßig geringe Prozesskosten zu zahlen sind und das Schmerzensgeld im Wesentlichen dem Rechtsuchenden verbleibt.665 Die Zumutbarkeit, dass das Schmerzensgeld eingesetzt werden kann, ergibt sich – soweit die Kompensation und nicht die Prävention im Vordergrund steht – nicht allein daraus, dass es sich im Verhältnis zu den Prozesskosten um einen relativ großen Betrag handelt.666 Wurde durch Prozessvergleich der Vergleichsbetrag zweckgebunden gezahlt, ist es kein verwertbares Vermögen.667 Steht es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch, ist es kein einzusetzendes Vermögen.668
Die Zumutbarkeit ist hier von Fall zu Fall zu entscheiden.669
– Angemessene Guthaben aus einer Sterbegeldversicherung sind dem Schonvermögen hinzuzurechnen.670
– Unpfändbare Gegenstände gem. §§ 811, 812 ZPO können nicht verwertet werden.671
– Vermögen, welches erworben wird und dieses wieder für dringend lebenswichtige Anschaffungen ausgegeben wird.672
– Vorsorgeaufwendungen für Grabpflege können zum Schonvermögen zählen.673
97Wirtschaftlich zweckgebundenes Vermögen muss in der Regel nicht angegriffen werden:
– Vermögenswirksame Leistungen vor Fälligkeit gehören nicht zum verwertbaren Vermögen.674 Diese stehen zur Finanzierung nicht zur Verfügung, da sie im Allgemeinen nicht sofort verfügbar sind.675
– Vermögen, das nicht der unbeschränkten Verfügungsmacht der antragstellenden Partei unterliegt (z. B. Guthaben auf Sperrkonten), gilt als nicht verwertbar.676
Werden dem Rechtsuchenden freiwillig Jubiläumsgaben, Geburtsgeschenke oder ähnliche Zuwendungen gewährt, ist auch hier im Einzelfall die Zumutbarkeit der Verwertung zu prüfen.677
5.Lebensversicherungen
98Ob und inwieweit Lebensversicherungen zum einsetzbaren Vermögen zählen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier kommt es besonders auf die Einzelfallprüfung und Ausgestaltung des Vertrages an.
Ist der Betrag der Lebensversicherung bereits ausgezahlt, ist dieser wie andere Kapitalbeträge unter Beachtung des Schonvermögens gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII als Vermögenswert einzusetzen.678
Die Frage des Vermögenseinsatzes einer noch nicht ausgezahlten Lebensversicherung stellt sich nur, soweit es sich um eine kapitalbildende Anlageform handelt. In erster Linie ist hierbei an die Kapitallebensversicherung oder die fondgebundene Lebensversicherung zu denken, bei deren Ablauf dem Versicherten eine bestimmte Summe bzw. der derzeitige Aktienwert ohne Zweckbindung frei zu Verfügung gestellt wird.679
Aber auch als Rentenversicherung bezeichnete private Versicherungen können ein sog. Kapitalwahlrecht anbieten. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall nach Ablauf der Versicherung frei wählen, ob er die Auszahlung des Kapitalwertes oder die laufenden Rentenzahlungen in Anspruch nehmen möchte. Auch diese Versicherungsform stellt daher grundsätzlich einzusetzendes Vermögen dar.680
Reine Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht und Risikolebensversicherungen bilden hingegen kein Kapital und stellen somit kein Vermögen dar, welches einsetzbar sein könnte.
Der Rechtsuchende genießt ferner Schutz vor dem Einsatz seiner staatlich geförderten Altersvorsorge;681 angesammeltes Kapital einschließlich der Erträge der sog. Riester-Rente dürfen nicht eingesetzt werden (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII), auch bei Bestehen einer regulären Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung.682
Lebensversicherungen, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen hat (Direktversicherung nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung – BetrAVG), kann der Arbeitnehmer nicht verwerten,683 da eine vollständige oder teilweise Auszahlung des Rückkaufswertes zudem arbeits- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.
99Die Frage der Verwertungspflicht einer als Kapitalwert verwertbaren Lebensversicherung ist immer anhand des Einzelfalls zu beurteilen.684
Grundsätzlich ist bei einer vorhandenen Lebensversicherung eine Verwertung zu bejahen – sei es im Wege der Beleihung685 oder im Wege der Realisierung des Rückkaufswertes – bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Beratungshilfe in Anspruch genommen wird.686
Zunächst ist zu prüfen, ob die Lebensversicherung für die Altersvorsorge des Rechtsuchenden bestimmt ist. Eine Lebensversicherung, deren Wert das Schonvermögen übersteigt, kann nämlich dann außer Betracht bleiben, wenn sie der Altersvorsorge des Rechtsuchenden dient und nur eine niedrige gesetzliche Rente zu erwarten ist.687 Die Bestimmung ist nur anzuwenden, wenn erkennbar ist, dass die Alterssicherung dereinst unzureichend sein wird.688 Dies gilt dann, wenn der Rechtsuchende nach heutigem Stand voraussichtlich keine Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten wird.689
Die Verwertung stellt in diesem Fall eine Härte dar, wenn die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung erschwert würde.690 Die Verwertung darf nicht in hohem Maße unwirtschaftlich sein.691 Ein vereinbarter Verwertungsausschluss gem. § 168 Abs. 3 VVG ist zu berücksichtigen.692
Andere Formen der Kapitalbildung sind grundsätzlich zur Finanzierung heranzuziehen, auch wenn diese der Altersversorgung dienen.693 Allerdings gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend.
Praxistipp:
Der Rechtsuchende hat die Darlegungspflicht, welche Alterssicherung er bisher erworben hat und warum diese künftig nicht ausreicht.694 In Zeiten strapazierter Rentenkassen sollte man hier aber nicht allzu kleinlich verfahren.695 Ob der Einsatz unzumutbar ist und ein Härtefall i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, ist jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen.696
Die Verwertung der Lebensversicherung ist unzumutbar, wenn diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Altersvorsorge dient697 und die Aufwendungen hierfür unterhalb von 4 % des Gesamtbruttoeinkommens liegen.698
Grundsätzlich ist daher anhand der vertraglichen Ausgestaltung des Versicherungsvertrags zu prüfen, ob das gebundene Kapitel für eine Altersvorsorge entsprechend bestimmt und geeignet ist.699 Unverbindliche Absichten oder Behauptungen reichen nicht aus, der Rechtsuchende könnte ansonsten das Kapital hieraus auch anderweitig nutzen.
Maßgebliche Kriterien für die Wahrscheinlichkeit der Verwendung zur Altersvorsorge können dabei insbesondere sein:
– die Laufzeit des Vertrages in Relation zum Alter der bedürftigen Partei (Fälligkeit);
– eine Ausgestaltung der vertraglichen Leistung als Rente für die Alterssicherung (Zweckbindung);
– die Höhe des zu erwartenden Rückkaufwertes.
Die Frage der Angemessenheit der Alterssicherung kann sich daran orientieren, dass der Rechtsuchende im Rentenalter ohne die entsprechende Lebensversicherung voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird.700 In der Praxis ist diese Einschätzung sehr schwierig, da sie von vielen noch unbekannten Faktoren abhängig ist.
Dies kann z. B. auch anhand der bereits erworbenen Entgeltpunkte im Rahmen von Versorgungsanwartschaften beurteilt werden. Es kann ermittelt werden, welche künftige fiktive Altersrente der Rechtsuchende erwerben kann. Zur Berechnung kann der bis zum Renteneintritt verbleibenden Zeitraum, die Berücksichtigung von Teil- oder Vollerwerbsfähigkeit sowie der durchschnittliche Jahresbruttolohn ermittelt werden. Hieraus ergibt sich, wie hoch die weiteren pro Berufsjahr anfallenden Entgeltpunkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert sind.701
Beispiel zur Berechnung nach Entgeltpunkten (angelehnt an OLG Koblenz, FamRZ 2016, 393)
Die Rechtsuchende ist im vorliegenden Fall 44 Jahre alt, sie ist aktuell zu einer Erwerbsleistung im Rahmen einer 30-Stunden-Woche fähig, verfügt über ein mon. Nettoeinkommen i. H. v. ca. 1.650,00 EURO/mon. Bruttoeinkommen i. H. v. ca. 2.400,00 EURO. Im vorliegenden Fall hatte sie bis zum Eheende bereits 17,7476 Entgeltpunkte erworben, hinzukommen weitere 4,4798 Entgeltpunkte im Rahmen des VA-Verfahrens.
Anmerkung: Sollte in dem zu bewertenden Fall kein Scheidungsverfahren zugrunde liegen, wären die bis zur Bewertung im Rahmen der Beratungshilfe erworbenen Entgeltpunkte zu ermitteln.
Berechnung:
Das jährliche Bruttoeinkommen (hier im Fall: 28.800,00 EURO) ist durch das vorläufige Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung (für das Jahr 2021 beträgt dieses 41.541,00 EURO) zu dividieren, um die pro weiterem Berufsjahr zu erreichenden Entgeltpunkte zu ermitteln:
28.800,00 EURO ./. 41.541,00 EURO = rund 0,69 Entgeltpunkte pro weiterem Berufsjahr.
Der nächste Berechnungsschritt berücksichtigt die Zeit, die die Rechtsuchende voraussichtlich noch erwerbstätig ist (hier wird die Erwerbsleistung im Rahmen der 30-Stunden-Woche weiter zugrunde gelegt). Geht man von einer weiteren Erwerbstätigkeit von 20 Jahren aus, so ergeben sich hierfür 20 Jahre x 0,69 Entgeltpunkte/Berufsjahr, dies ergibt insgesamt 13,8 Entgeltpunkte. Zusammen mit den oben bereits erworbenen Entgeltpunkten (17,7476 + 4,4798 = 22,2274) ergeben sich 36,0274 Entgeltpunkte.
Diese werden mit dem aktuellen Rentenwert (ab Juli 2020: 34,19 EURO) multipliziert, um den voraussichtlich zu erwartenden gesetzlichen Rentenanspruch nach derzeitigem Stand zu ermitteln:
36,0274 Entgeltpunkte x 34,19 EURO (akt. Rentenwert) = 1.231,78 EURO
Hieran kann dann beurteilt werden, ob neben diesem Wert eine weitere ergänzende Altersvorsorge aus einer Lebensversicherung notwendig ist.
Eine Angemessenheit kann auch anhand der in § 42 SBG XII aufgeführten Versorgungsleistungen gemessen werden. Z.B. wurde eine Altersrente für einen 67-jährigen in Höhe von 951,91 EURO/mon. als ausreichend betrachtet.702
Es kann in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt werden, welche Altersvorsorge kann der Rechtsuchende ohne den entsprechenden Teil der zu verwertenden Lebensversicherung noch erzielen703 und welche künftigen Erwerbsmöglichkeiten bieten sich ihm noch.704 Beispielsweise ist die Lebensversicherung eines 38-jährigen Berufstätigen, die seiner Altersvorsorge dienen soll, einzusetzendes Vermögen.
Die entsprechenden Aspekte hat – wie oben bereits erwähnt – der Rechtsuchende schlüssig darzulegen.705 Ergibt die Prüfung, dass die Vermögensbildung nicht der Altersvorsorge dient, so steht das Kapital dem Rechtsuchenden nach Auszahlung frei zur Verfügung. In diesem Fall ist es unter Berücksichtigung des Schonvermögens für die Kosten des Prozesses heranzuziehen.
Die Lebensversicherung eines Selbständigen dient in der Regel der Altersvorsorge und kann daher außer Betracht bleiben.706 Grundsätzlich ist es einem Selbständigen überlassen, wie er für sein Alter vorsorgt. Daher ist bei einem ausschließlich selbständig Tätigen auch ein Betrag in der Höhe, der ein in vergleichbarer Weise nicht selbständig Tätiger als Anwartschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben hätte, ein möglicher Härtefall gem. § 90 Abs. 3 SGB XII.707 Betreibt ein Selbständiger zum weit überwiegenden Teil seine Altersvorsorge mit privaten Renten- und Lebensversicherungen und liegen die Renteneinkünfte zum Zeitpunkt des regulären Renteneintritts voraussichtlich im Bereich des Sozialhilfeniveaus, so ist eine Verwertung nicht zumutbar.708
Bereits erworbene Altersversorgungen von Arbeitnehmern und Beamten gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen. Die auf den Heiratsfall der Tochter abgeschlossene Lebensversicherung dient hingegen nicht der eigenen Altersvorsorge und ist daher unter Beachtung des Schonvermögens einzusetzendes Vermögen.709
Wurden die Ansprüche aus der Lebensversicherung abgetreten, so zählen diese bereits mit Abschluss des Vertrages gem. § 398 Satz 2 BGB nicht mehr zum Vermögen des Rechtsuchenden.710
99aKommt man nach der obigen Prüfung zu dem Entschluss, dass eine grundsätzliche Verwertbarkeit der Lebensversicherung zu bejahen ist, ist im Rahmen der Prüfung der Verwertung zunächst der einsetzungsfähige Wert der Versicherung festzustellen. Hierbei wird von dem aktuellen Rückkaufswert ausgegangen, da dieser dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses entspricht, bei Kündigung also tatsächlich an den Versicherungsnehmer ausgezahlt wird. Ob der Rückkaufswert hinter den bereits eingezahlten Versicherungsbeiträgen zurückbleibt, spielt hierbei grundsätzlich keine Rolle.711
Nach vielfacher Meinung ist der Rückkaufswert dann einzusetzen, wenn er den sog. Schonbetrag gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII – ggfs. zusammen mit weiterem verwertbarem Vermögen – so weit übersteigt, dass die Kosten der Rechtsverfolgung hiermit bestritten werden können.712 Dies ist nachvollziehbar, da die Verwertung der Lebensversicherung in der Auszahlung des Rückkaufswertes besteht und somit letztlich ein Geldbetrag i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zur Zahlung der Prozesskosten verbleibt. Allerdings muss der nach dem Rückkauf der Versicherung und der Begleichung der Kosten verbleibende Betrag deutlich über dem Schonvermögen liegen.713 Dies gilt insbesondere, wenn mit dem vorzeitigen Rückkauf ein größerer Wertverlust einhergeht und ersichtlich unwirtschaftlich ist.714
Der mit der vorzeitigen Auflösung der Lebensversicherung verbundene Wertverlust ist von dem Rechtsuchenden hinzunehmen.715 Eine Vermögensbildung zu Lasten der Allgemeinheit ist abzulehnen. Der Einsatz von Vermögenswerten ist auch bei einem Wertverlust zumutbar;716 eine Härte i. S. d. § 90 Abs. 3 SGB XII wird hiermit nicht begründet.717 Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, dass sich ein finanzieller Bedarf zur vorzeitigen Kündigung ergeben kann, der mit finanziellen Einbußen einhergeht.718
100Kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Verwertung der Lebensversicherung möglich ist, so sind je nach Art des abgeschlossenen Vertrages folgende Verwertungsmöglichkeiten denkbar:
– Kündigung und (teilweiser) Einsatz des Rückkaufwertes als verwertbares Vermögen;
– alleinige Auszahlung der Überschussanteile, die im Allgemeinen nur der Laufzeitverkürzung dienen;
– Beleihung der Lebensversicherung in Form eines sog. Policendarlehens,719 welches die Partei nicht belastet, da die Rückzahlung durch Verrechnung bei der Auszahlung der Lebensversicherungssumme erfolgt und insoweit nur durch die Verzinsung Verluste entstehen. Es ist kostengünstiger als ein Bankkredit, die Versicherungsgesellschaft trägt kein Kreditausfallrisiko, da sie lediglich eine Vorauszahlung leistet. Die zusätzliche monatliche Belastung muss tragbar sein.720 Es wird davon ausgegangen, dass die Konditionen, zu denen eine Versicherung beliehen werden kann, in der Regel nicht unwirtschaftlich sind. Sollte eine derartige Beleihung nicht möglich sein, muss der Rechtsuchende konkret und substantiiert darlegen, dass seine Versicherung diese Form der Beleihung nicht anbietet und sie auch nicht bei einem Drittanbieter beliehen werden kann;721
– befristete Stilllegung des Vertrags und Zahlung der Kosten anstelle der Versicherungsbeiträge.
Angesichts der im Vergleich zur Prozesskostenhilfe geringeren Kosten der außergerichtlichen Beratung wird es oftmals angemessen sein, die Lebensversicherung im Bereich der Beratungshilfe außer Betracht zu lassen, soweit der Rückkaufswert das Schonvermögen nur gering übersteigt, wobei auch zu bedenken ist, dass es zu Lasten des Rechtsuchenden geht, aus den Sparbeiträgen keine anderweitigen Rücklagen gebildet zu haben.
100aCheckliste – Prüfung, ob eine Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht verwertet werden kann
1. ist die Lebensversicherung für die Altersvorsorge bestimmt?
1.1. die Lebensversicherung muss durch vertragliche Gestaltung für die Alterssicherung bestimmt sein – Prüfung anhand folgender Kriterien:
1.1.1. Lebensalter des Rechtsuchenden und Laufzeit des Vertrages (Fälligkeit)
1.1.2. Zweckbindung (Altersvorsorge) – eine bloße Absicht genügt nicht
1.1.3. sonstige Regelungen
2. ist die Verwertung der Lebensversicherung angemessen?
2.1. keine pauschale Verwertbarkeit – immer am Einzelfall zu prüfen
2.2. der Rechtsuchende darf im Rentenalter bei einer Verwertung der Lebensversicherung voraussichtlich nicht sozialleistungsbedürftig werden
2.3. welche Altersversorgung kann der Rechtsuchende ohne den entsprechenden Anteil der Lebensversicherung insgesamt noch erzielen? – hier ggfs. anhand der entsprechenden Versorgungsleistungen gem. § 42 SGB XII oder anhand der zu berechnenden Entgeltpunkte (bei Rentenversicherungen) beurteilen
2.4. welche zukünftige Erwerbstätigkeiten sind möglich?
2.5. bei selbständig Tätigen: Sicherung der künftigen Altersvorsorge überwiegend durch die Lebensversicherung?
3. Darlegungspflicht des Rechtsuchenden
4. kein Ausschluss der Verwertbarkeit
– z. B. Altersvorsorge der Beamten etc.
5. nur bei Prüfung – Einsatz des Rückkaufswertes
5.1. Besteht ein Rückkaufswert?
5.2. Übersteigt der Rückkaufswert das Schonvermögen i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII? (Frage der Höhe)
5.3. Ist die Verwertung (Rückkauf) der Lebensversicherung in hohem Maße unwirtschaftlich? (Gegenüberstellung von eingezahlten Beträgen und bereits erworbenen Rückkaufswert)
6.Abfindungen
101Bei Abfindungen ist zunächst zwischen Abfindungen aus Vermögensauseinandersetzungen, Unterhaltsabfindungen und Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes zu unterscheiden.
Diese Unterscheidung ist zur Beurteilung, ob es sich hier um einen Vermögenswert oder um Einkommen handelt, wichtig.
Abfindungen aus Vermögensauseinandersetzungen, Schenkungen, für den Zugewinnausgleich und Erbschaften sind Vermögen.722 Ebenfalls sind Abfindungen für Witwenrenten Vermögen.723
Bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes ist die Einordnung als Einkommen oder Vermögen umstritten.724
Zunächst ist nur der tatsächlich zugeflossene Betrag zu berücksichtigen.725
Zum Teil wird vertreten, es handele sich um Einkommen, weil die Abfindung anstelle von Lohn oder Gehalt gezahlt werde. Nach dieser Auffassung ist die Abfindung dabei auf den Zeitraum, für den sie gezahlt wird, als Einkommen umzulegen,726 da sie der Aufrechterhaltung der bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse diene. Benutzt der Rechtsuchende diese jedoch für andere Zwecke, so gelten die Grundsätze zum allgemeinen Vermögenseinsatz. Nimmt der Rechtsuchende ein neues Arbeitsverhältnis auf, bevor rechnerisch die auf die Monate umzulegende Abfindung verbraucht ist, wird der noch offene Rest als Vermögen betrachtet.
Nach anderer Auffassung handelt es sich bei einer solchen Abfindung stets um Vermögen.
Ob und in welcher Höhe hier ein weiterer Betrag berücksichtigt werden kann, wird in der Rspr. unterschiedlich bewertet. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist hierbei in aller Regel von der Abfindung der doppelte Schonbetrag zuzüglich evtl. weiterer Schonbeträge für unterhaltsberechtigte Personen abzuziehen.727 Das LAG Schleswig-Holstein728 berücksichtigt über dem Schonvermögen einen weiteren Wert in Höhe von 2.600,00 EURO, da sich mit der Erhöhung des Schonvermögens nicht auch die Kosten für die Arbeitsplatzsuche erhöht haben. Entsprechend der Kaufkraftentwicklung kann auch ein zusätzlich weiterer Freibetrag in Höhe von 3.000,00 EURO berücksichtigt werden.729 Aufgrund der Erhöhung des Freibetrages auf 5.000,00 EURO sieht das LAG Köln730 keinen Raum mehr für die Gewährung eines zusätzlichen Freibetrages. Diese Gewährung dient als Pauschale für die durch den Arbeitsplatzverlust typischerweise entstehenden zusätzlichen Kosten, auch wenn das Arbeitsverhältnis erst unmittelbar vor der neuen Tätigkeit endet.731 Letztlich ist auch hier im Einzelfall die Fragestellung zu prüfen, in welcher Strukturregion sich der Rechtsuchende befindet und ob und inwieweit er schnell und unkompliziert eine neue Arbeitsstelle finden kann.
Dies gilt jedoch nicht, wenn er erklärt, dass er seine bereits bestehende selbständige Tätigkeit weiter ausdehnen will.732 In diesem Fall können jedoch dann seine berufliche Aufwendungen (z. B. Anschaffungskosten für berufliches Equipment) abgesetzt werden.
Der verbleibende Rest ist voll einsetzbar.
Es wird aber auch vertreten, dass lediglich 10 % des Abfindungsbetrages bei Überschreitung des Freibetrages gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (Grenze: 5.000,00 EURO) berücksichtigt werden darf.733 Überschreitet die Abfindung nur geringfügig das Schonvermögen und wird sie zur Begleichung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung verwendet, ist sie nicht einsetzbar.734 Es dürfen auch nur fällige Verbindlichkeiten mit einer ausgezahlten Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis verrechnet werden, langfristige dagegen grundsätzlich nicht.735 Dieses Verbot kann jedoch zurücktreten, wenn es vorliegend um Verbindlichkeiten geht, die zur Anschaffung eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII eingegangen worden sind.
Auch bzgl. Unterhaltsabfindungen wird die Zuordnung, ob es sich hierbei um Einkommen oder Vermögen handelt, in der Rspr. uneinheitlich beurteilt. Zunächst ist hier die Zweckgebundenheit der Abfindung zu prüfen:
– Inwieweit ist ein Einsatz für den notwendigen Unterhalt nach Maßgabe des § 115 ZPO erforderlich?
– Deckt der Abfindungsbetrag nur den notwendigen Unterhalt ab? Bejahendenfalls bleibt sie als Härtefall gem. § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII unberücksichtigt.
Es ist hier unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall zu entscheiden.
Unterhaltsabfindungen, die zur Erfüllung rückständigen Unterhalts dienen, sind Bestandteil des Einkommens und auf den Zeitraum, für den sie gezahlt worden sind, umzulegen.736 Diese sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsuchende unter Hinzurechnung des monatlichen Unterhaltsbetrags (also wenn dieser in der Vergangenheit rechtzeitig entsprechend geleistet worden wäre) als Einkommen zur Bestreitung der Verfahrenskosten verpflichtet gewesen wäre.737 Eine Abschlagszahlung zu einer notariell vereinbarten Unterhaltsabfindung ist dem Vermögen der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zuzurechnen.738
Eine Unterhaltsabfindung für künftigen Unterhalt ist einzusetzendes Vermögen.739 Hierbei ist wiederum eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.740 Der Einsatz von Kapitalvermögen, das das Schonvermögen übersteigt, ist dann nicht mehr zumutbar, wenn hierdurch die für den notwendigen Unterhalt erforderlichen Mittel beeinträchtigt werden,741 wenn eine Zweckgebundenheit (z. B. Unterhalt ist für die Durchführung eines Zweitstudiums bestimmt) vorliegt.742
Decken die Abfindungen nur den notwendigen Unterhalt, bleiben sie gem. §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII unberücksichtigt.743 Hier ist die Frage nach der künftigen Bedürftigkeit des Rechtsuchenden zu stellen. Ist er auf das Geld zur Bestreitung seines künftigen Lebensunterhalts angewiesen, dann ist der Einsatz unzumutbar.
Fazit:
Kommt ein Abfindungsbetrag als verwertbares Vermögen oder Einkommen in Betracht, ist hinsichtlich der Vielzahl der verschiedenen Abfindungsarten und Fallkonstellationen auf den jeweiligen konkreten Einzelfall abzustellen.
Im Bereich der Beratungshilfe ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass Sinn und Zweck der Abfindung wegen der im Vergleich zur Prozesskostenhilfe geringeren Kosten durch eine Verwertung in der Regel nicht gefährdet werden.
7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII
102Die Regelungen des § 90 Abs. 2 SGB XII sollen gewährleisten, dass es durch die Bewilligung von Beratungshilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensumstände kommt. Dem Rechtsuchenden und seiner Familie soll ein angemessener Bewegungsspielraum verbleiben und der Wille zur Selbsthilfe erhalten bleiben.744
Daher darf die Bewilligung von Beratungshilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögenswertes abhängig gemacht werden, soweit dies für den Rechtsuchenden und seine Familie eine Härte bedeuten würde, § 90 Abs. 3 SGB XII. Diese Norm enthält die Möglichkeit, atypische Sachverhalte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hilfegemäß zu erfassen.745
Es kommen hier besondere, schwere Belastungen des Rechtsuchenden oder seiner Familie in Betracht, die eine an sich zulässige Verwertung von Vermögensgegenständen als unzumutbar erscheinen lassen, also von der Erfüllung besonderer schwerwiegender Voraussetzungen abhängig ist.
Bei der Verwertung von Vermögensgegenständen ist daher wie folgt zu prüfen:
– wie dringlich ist die Klärung des Rechtsstreits/der Rechtswahrnehmung?
– wie lange dauert die Verwertung des Vermögensgegenstandes?
– welche Verluste drohen dem Rechtsuchenden durch die Verwertung?
– in welchem Verhältnis stehen Verluste/Prozesskosten und Gegenstand des Verfahrens zueinander?
Durch diese Norm ist eine große Flexibilität in besonderen Fällen möglich.
Eine Härte ist – wie bereits vorliegend erörtert – dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung durch den Vermögenseinsatz wesentlich erschwert würde.746 Dies wäre der Fall, wenn der Rechtsuchende im Rentenalter ohne die dann vorhandene einzusetzende Altersversorgung voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird.747 Es können auch Regelungen mit einem vergleichbaren Schutzzweck herangezogen werden (§ 851c Abs. 2 ZPO).748 Dabei sind immer die konkreten Gesamtumstände des Rechtsuchenden zu betrachten.749
Wie bereits oben erwähnt, kann ein selbstständig Tätiger selbst entscheiden, ob und wie er für sein Alter vorsorgt. Daher kann der Einsatz von Beträgen, die von der Höhe her der Anwartschaft in der gesetzlichen Versicherung entsprechen, in dieser Höhe zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung, auch wenn sie nicht vor anderer Verwendung besonders geschützt sind, als Härtefall angesehen werden.750
Dagegen ist die Verwertung einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auch dann zu bejahen, wenn deren Verwertung dieser zu einem wirtschaftlichen Schaden führt, da der Rückkaufswert hinter dem tatsächlichen Wert der Versicherung zurückbleibt.
Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung beispielsweise der Rückkaufswert um 14,8 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück (= Differenz zwischen Rückkaufswert und eingezahlten Beträgen),751 liegt noch keine Härte i. S. v. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII vor.752
Über den Wortlaut des § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII hinaus wird auch Vermögen aus der Verwertung einer Lebensversicherung geschützt, wenn es zum behindertengerechten Umbau des bereits im Eigentum des Rechtsuchenden stehenden Hausgrundstücks dienen soll und diese Verbindlichkeit zumindestens bereits konkret absehbar ist.753
Beispiel:
Ein 46-jähriger steht im Arbeitsverhältnis und besitzt zwei Lebensversicherungen, der Rückkaufswert beträgt insgesamt 35.000,00 EURO.754
Bei den Lebensversicherungen handelt es sich vorliegend um einsetzbares Vermögen. Die Schutzregelungen des § 90 Abs. 3 SGB XII greifen vorliegend nicht ein, da die Lebensversicherungen nicht zwingend auf die Altersvorsorge des Rechtsuchenden ausgerichtet sind. Dieser kann vielmehr, selbst wenn er bei normalem Verlauf planen würde, mit ihnen zu seiner Alterssicherung beizutragen, nach deren Auszahlung über die Guthabensbeträge frei verfügen. Sie unterfallen auch nicht dem Pfändungsschutz des § 851c ZPO. Eine Schutzbedürftigkeit liegt hier nur dann vor, wenn die Zahlungen später zwingend in die Altersvorsorge fließen.
Eine Verwertung kann z. B. durch die Aufnahme eines sog. Policendarlehens (= die Rückzahlung ist erst im Zeitpunkt der Auszahlung der Lebensversicherung fällig, es verbleibt so alleine die ihm zumutbare Zinsbelastung) erfolgen.
Die Auflösung eines Bestattungsvorsorgevertrages kann eine unbillige Härte darstellen, da angemessene Mittel zur Deckung der Bestattungskosten sowie der Grabpflege verbleiben müssen.755 Ein derart zweckgerichtetes angespartes Vermögen ist nicht nach § 90 Abs. 2 SGB XII geschützt,756 die Sicherung von diesen Kosten ist nur über die Regelung des § 90 Abs. 3 SGB XII möglich. Die Höhe bemisst sich hier nach den Kosten für eine würdige, schlichte Beerdigung.
Der Einsatz eines umfangreichen Vermögens (hier: 154.000,00 EURO) bedeutet eine besondere Härte, wenn das Vermögen zur Deckung fortdauernder Pflegekosten benötigt wird.757
Die Grundrente nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz) zählt nicht zum Einkommen und kann eine besondere Härte darstellen. Betreffend einer Nachzahlung liegt grundsätzlich für ein Jahr ab Zufluss der Nachzahlung bis zur Höhe der Freibeträge gem. § 25f Abs. 2 und 4 BVG eine besondere Härte vor, je nach Zweck können auch weitere Beträge geschützt sein.758
Bei Vorhandensein eines Kraftfahrzeuges kann ein Härtefall dann gegeben sein, wenn der Rechtsuchende aufgrund seiner Erkrankungen spezielle Mobilitätsbedürfnisse (diese müssen nicht zwingend in einer Erwerbstätigkeit begründet sein) hat und daher nicht generell auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln verwiesen werden kann.759 Beruflich sind Kraftfahrzeuge nur zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Die Nutzung eines angemessenen Fahrzeuges muss gerade erforderlich sein, um krankheits- oder behinderungsbedingte Nachteile so weit wie möglich ausgleichen zu können. Hier kann zum Begriff der Angemessenheit des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II (Wert: 7.500,00 EURO) herangezogen werden.
Vermögen, welches auf Invaliditätszahlungen der privaten Unfallversicherung beruht, ist von der schadensausgleichenden Funktion und opferbezogenen Merkmalen, insbesondere Eingriffe in das Leben des Unfallopfers, geprägt, und stellt damit grundsätzlich ein Härtefall im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII dar.760
8.Möglichkeit der Kreditaufnahme
103Grundsätzlich darf jemand ohne Vermögen nicht darauf verwiesen werden, einen Kredit aufzunehmen.761 Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, bekommen in der Regel auch keinen reinen Personalkredit.
Hat der Rechtsuchende eine Immobilie und kann er diese alsbald mit einem Kredit belasten und diesen dann auch zurückzahlen, so könnte man eine entsprechende Belastung in Betracht ziehen.762
Hat der Rechtsuchende ohnehin einen Kredit aufgenommen und wusste er vom bevorstehenden Rechtstreit, so kann er durchaus darauf verwiesen werden, dass er den Kredit noch um einen für die Verfahrenskostenfinanzierung geringfügigen Betrag hätte aufstocken können.763
Ist in einem absehbaren Zeitraum einsatzpflichtiges Vermögen verwertbar, z. B. in Kürze wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so kann zur Überbrückung die Aufnahme eines Realkredits zumutbar sein.764
Keine Bedürftigkeit i. S. d. § 114 ZPO liegt jedoch vor, wenn der Rechtsuchende Inhaber eines Unternehmens ist, mit diesem am Wirtschaftsleben teilnimmt und über ausreichende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit verfügt, um die Prozesskosten aus einer erweiterten Kreditaufnahme zu bestreiten.765 Das gilt ebenso für Unternehmer, die im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebes regelmäßig mit Fremdkapital arbeiten und ihre Kreditlinie noch nicht ausgeschöpft haben.766 Hilfe wird nur dann gewährt, wenn der Rechtsuchende glaubhaft macht, dass er ohne die Hilfe insolvent wäre.767
9.Prozesskostenvorschuss
104a) Allgemeines. Grundsätzlich stellt der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen einen Dritten ein Vermögensrecht im Sinne von § 115 ZPO dar768 und könnte die Hilfsbedürftigkeit daher ausschließen. Er setzt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus sowie die Bedürftigkeit des Rechtsuchenden und die Leistungsfähigkeit des Dritten.769
Im Folgenden werden kurz die Besonderheiten im Beratungshilfsverfahren dargestellt. Wegen weiterer und detaillierter Einzelheiten wird auf den Teil Prozesskostenhilfe (Rn. 466a ff.) verwiesen.
b) Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren. Fraglich ist, ob ein Prozesskostenvorschuss auch im Rahmen der Bewilligung von Beratungshilfe zum Vermögen zu rechnen ist.
Teilweise wird aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Prozesskostenhilfe770 gefolgert, dass eine Vorschusspflicht im Rahmen der Beratungshilfe nicht bestehe, da in §§ 1360 Abs. 4, 1361a Abs. 4 BGB nur von Kosten eines Rechtsstreits die Rede sei. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe sei zudem noch gar nicht entstanden, wenn die Beratungshilfe beansprucht werde.771
Dagegen spricht jedoch, dass Beratungshilfe gemäß § 1 Abs. 2 BerHG nur dann bewilligt werden kann, wenn dem Rechtsuchenden Prozesskostenhilfe nach der Zivilprozessordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Insofern ist kein Grund ersichtlich, die entsprechende Anwendung der Vorschusspflicht abzulehnen. Insbesondere können dadurch unbillige Ergebnisse verhindert werden, wenn und soweit sich der Vorschussanspruch ohne Schwierigkeiten realisieren lässt.772 Es darf zur Geltendmachung jedoch vorher kein unsicherer Prozess zu führen sein.773 Eine alsbaldige Realisierung kann im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Unterhaltspflichtigen erfolgen.774
Praxistipp:
Bei stabilen Familienverhältnissen dürfte einem Vorschussanspruch nichts im Wege stehen. Es ist Sache des Rechtsuchenden, evtl. vorliegende Hinderungsgründe schlüssig darzustellen.
Voraussetzungen für eine Vorschusspflicht
– Rechtstreit/Rechtswahrnehmung muss eine wichtige persönliche Angelegenheit des Rechtsuchenden betreffen
– die Auseinandersetzung muss z. B. die Wurzel in der ehelichen Lebensgemeinschaft haben,
– im Prozess gegen Dritte muss der Rechtstreit z. B. eine genügend enge Verbindung zum verpflichteten Ehegatten aufweisen, z. B. Geltendmachung Gewährung von Ausbildungsförderung,775
– trifft nicht zu bei Streitigkeiten in geschäftlichen Angelegenheiten, Mietstreitigkeiten, arbeitsrechtliche Streitigkeiten etc.,
– Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltsplicht (keine Pflicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, geschiedene Ehegatten)
– Bedürftigkeit des Rechtsuchenden
– Leistungsfähigkeit des Dritten
– eigener angemessener Unterhalt darf nicht gefährdet werden;776 der angemessene Selbstbehalt muss ihm verbleiben (sh. z. B. nach der Düsseldorfer Tabelle – Beurteilung nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben777),
– die Leistungsfähigkeit ist nach Billigkeitskriterien zu bestimmen,778
– die Vorschusspflicht muss der Billigkeit entsprechen
– der Vorschussanspruch muss alsbald realisierbar sein.
V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens
105Auf den nachfolgenden Seiten wird anhand eines Praxisbeispiels aufgezeigt, ob und in welcher Höhe eine Verwertung von Vermögensgegenständen in Betracht kommt sowie Einkommen und Abzüge vom Einkommen ermittelt werden.
Fall:
In unserem Beispiel erscheint der Rechtsuchende Sven Muster und stellt bei der zuständigen Rechtspflegerin Becker beim Amtsgericht Bärenhausen den nachfolgenden Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe:



Prüfung:
Bei der Ermittlung des verwertbaren Vermögens bzw. des einzusetzenden Einkommens gibt es keine vorgeschriebene Prüfungsreihenfolge.
Da in unserem Beispiel der Rechtsuchende Sven Muster über Vermögenswerte, nämlich einen Pkw und eine Lebensversicherung verfügt, bietet es sich hier an, mit der Prüfung evtl. verwertbaren Vermögens anzufangen.
1.Prüfung des verwertbaren Vermögens
a) Pkw VW Touran. Bei dem vorhandenen Pkw handelt es sich um einen Van, der bereits 11 Jahre alt ist und nur noch einen geringen Restwert in Höhe von 2.000,00 EURO aufweist.
Der Rechtsuchende hat weiter geltend gemacht, dass er den Pkw benötige, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen, da öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.
Da es sich hier nur noch um einen geringen Restwert handelt, eine Verwertbarkeit und Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel bei einem solch alten Pkw wenig möglich erscheinen, und der Rechtsuchende auch zur Berufsausübung auf diesen Pkw angewiesen ist, scheidet eine Verwertbarkeit des Pkw aus.
b) Lebensversicherung bei der Z-Versicherung über 20.000,00 EURO. Es handelt sich vorliegend um eine noch nicht ausgezahlte Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge dient. Über weitere Altersvorsorgeversicherungen verfügt der Rechtsuchende in unserem Falle nicht.
Es ist daher hier zu prüfen, ob es noch weiterer Vermögensbildung bedarf und sie tatsächlich notwendig und der wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden und seiner Familie angemessen ist sowie ob der Einsatz des Rückkaufwertes für die Prozesskosten zumutbar erscheint.
Die vorliegende Lebensversicherung erscheint im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenssituation des Rechtsuchenden und seiner Familie angemessen. Auch dient sie zur späteren Altersvorsorge. Sonstige Altersvorsorgeversicherungen hat der Rechtsuchende keine.
Daneben handelt es sich um eine kleinere Lebensversicherung mit einem noch sehr geringen Rückkaufswert in Höhe von 1.500,00 EURO, der sich unter dem Schonvermögen gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII beläuft.
Aus den darlegten Gründen erscheint eine Verwertung der Lebensversicherung in unserem Fall nicht angemessen.779
c) Girokonto. Das Girokonto weist einen Kontostand von 1.384,00 EURO im Soll auf.
Ergebnis: Der Rechtsuchende verfügt damit über kein zur Finanzierung der Rechtsanwaltskosten verwertbares Vermögen.
2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens
Als nächster Schritt sind das monatliche Einkommen sowie die zu berücksichtigenden Abzüge zu ermitteln:
| a) Einkünfte | |
| Arbeitseinkommen Da anhand der vorlegten Einkommensnachweise ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen ausgewiesen ist, erübrigt sich die Ermittlung eines Nettoeinkommens anhand des Bruttoeinkommens abzgl. der in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge (Steuern, Sozialversicherungsabgaben). | 2.200,00 EURO(netto) |
| Kindergeld(2 × 219,00 EURO) Der Rechtsuchende Sven Muster hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Die beiden Kinder Sophie und Luca leben im Haushalt des Rechtsuchenden. Beide Kinder sind unter 6 Jahre alt. Es wird hier davon ausgegangen, dass der Rechtsuchende für beide Kinder das Kindergeld erhält. | 438,00 EURO |
| Monatliches Gesamteinkommen: | 2.638,00 EURO |
| b) Abzüge/Freibeträge | |
| Abzüge der Beträge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 SGB XII | |
| Steuern, PflichtbeiträgeDa vorliegend bereits das ausgewiesene Nettoeinkommen zugrunde gelegt wird, sind hierin bereits die Abzüge von Steuern und gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung berücksichtigt. | 0,00 EURO |
| sonstige VersicherungsbeiträgeIn Betracht kommen vorliegend: – die geltend gemachte Kfz-Haftpflichtversicherung kein Ansatz(siehe hierzu die Ausführungen zu den Werbungskosten) – Beiträge für die bestehende Lebensversicherung bei der Z-Versicherung Wie bereits oben ausgeführt, ist die bei der Z-Versicherung bestehende Lebensversicherung angemessen und sachgerecht und dient der Altersvorsorge. Die monatlichen Beiträge können daher hier abgesetzt werden. | 0,00 EURO145,60 EURO |
| WerbungskostenGem. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII können die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen abgezogen werden. Im vorliegenden Fall kommt der Abzug von Fahrtkosten in Betracht. Zur Ermittlung wird nach der h. M. § 3 Abs. 6 VO zur Durchführung des § 82 SGB XII herangezogen. Ist ein Pkw erforderlich, kann hiernach eine monatliche Pauschale von 5,20 EURO/km (einfache Wegstrecke), angesetzt werden. Damit sind auch die Beiträge für eine Kfz.-Versicherung sowie die Kfz.-Steuerbeträge abgegolten. Vorliegend ist wie bereits oben ausgeführt, ein Pkw zur Berufsausübung notwendig. Die einfache Strecke beträgt pro Tag 15 km. Folglich kann eine monatliche Pauschale von 5,20 EURO × 15 km = 78,00 EURO in Abzug gebracht werden. Hierin sind bereits die ansonsten oben aufzuführenden Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge enthalten und werden nicht mehr gesondert berücksichtigt. | 78,00 EURO |
| Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO Erwerbstätigenfreibetrag (Bund)Da der Rechtsuchende erwerbstätig ist, kann er den Erwerbstätigenbonus in Anspruch nehmen. | 223,00 EURO |
| Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO (Bund) – Freibetrag für den Rechtsuchenden – Freibetrag für die Ehefrau – Freibeträge für die beiden Kinder, denen er auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet (2 × 311,00 EURO) | 491,00 EURO491,00 EURO622,00 EURO |
| Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPOWohnkostenDie monatlichen Wohnkosten betragen 533,00 EURO. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass diese in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen des Rechtsuchenden und seiner Familie sowie den örtlichen Gegebenheiten stehen. | 533,00 EURO |
| b) Abzüge/Freibeträge | |
| Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5Besondere Belastungen – KreditverpflichtungenDer Rechtsuchende hat auf den Konsumkredit bei der xy-Bank monatliche Raten in Höhe von 100,00 EURO zu zahlen. Der Kredit wurde bereits eingegangen, als der Rechtsuchende noch keine Kenntnis vom bevorstehenden mietrechtlichen Streit hatte und dient einer angemessenen Lebensführung. Die Tilgungsraten erscheinen auch angemessen, die Forderung valutiert noch und die Raten werden auch tatsächlich entrichtet. – Frühere RechtsanwaltskostenDer Rechtsuchende hat dem RA Meier aus einer Familiensache noch eine kleinere Restforderung zu zahlen. Die Forderung valutiert ebenfalls noch und die Raten werden ebenfalls tatsächlich entrichtet. Raten auf frühere Rechtsanwaltskosten können ebenfalls als besondere Belastungen abgesetzt werden. – Kindergartenbeiträge für die beiden Kinder Sophie und Luca Der Rechtsuchende hat in seinem Antrag für die beiden Kinder jeweils 47,00 EURO/Monat Kindergartenbeiträge als Belastung geltend gemacht. Kindergartenkosten sind keine besonderen Belastungen und durch die allgemeinen Freibeträge bereits abgegolten. | 100,00 EURO 25,00 EURO0,00 EURO |
| Gesamtbetrag Abzüge/Freibeträge | 2.708,60 EURO |
Ergebnis:
Die vorzunehmenden Abzüge/Freibeträge in Höhe von monatlich 2.708.60 EURO übersteigen das Einkommen in Höhe von 2.638,00 EURO.
Folglich verbleibt kein einzusetzendes und zu halbierendes (Rest-)Einkommen im Sinne von § 115 ZPO, so dass Prozesskostenhilfe ohne Ratenbewilligung zu gewähren wäre.
Demnach liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Beratungshilfe in unserem Falle vor.
Kapitel 3:Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe
I.Allgemeines
106Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 BerHG wird Beratungshilfe für die Wahrnehmung der Rechte außerhalb gerichtlicher Verfahren (oder im obligatorischen Güteverfahren gem. § 15a EGZPO) gewährt, wenn (neben den bereits vorliegenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG, sh. insoweit Kapitel 2 „Subjektive Voraussetzungen“, ab Rn. 19) nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zumutbar sind.
Daneben darf die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig erscheinen. Eine nähere Definition dieser Voraussetzungen enthält das Gesetz in § 1 Abs. 3 BerHG nur hinsichtlich der Mutwilligkeit. Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wann eine Rechtswahrnehmung i. S. d. Beratungshilfegesetzes überhaupt vorliegt. Besonders wichtig ist hierbei die Frage, in welchen Fällen und ab welchem Zeitpunkt (aufgrund welcher Ereignisse) der Rechtsuchende veranlasst ist, seine Rechte durch weitere Schritte wahrzunehmen. Es ist stets der Vergleich zu ziehen, ob eine verständige, nicht bedürftige Partei ihre vermeintlichen Rechte in gleicher Weise verfolgen würde.780
Beratungshilfe kann ausgeschlossen sein, wenn die Beratungstätigkeit der Beratungsperson so eng mit der Mandatierung in einem gerichtlichen Verfahren zusammenhängt, dass kein gesonderter Gebührenanspruch bei der Beratungsperson entsteht.
Im Anschluss wird zum einen auf die einzelnen denkbaren Hilfemöglichkeiten, die u. a. stark von den örtlichen Gegebenheiten beeinflusst werden, als auch auf die von der Rechtsprechung heraus gebildeten Erkenntnisse, wann eine Rechtswahrnehmung als mutwillig anzusehen ist, eingegangen.
106aDas Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021781 manifestiert die Zugangsvoraussetzungen der BerH in § 1 BerHG. § 1 BerHG wurde wie folgt geändert:
| Frühere Rechtsnorm | Geltende Rechtsnorm |
| § 1 (1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn 1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, 2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist, 3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2. (3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. | § 1 Voraussetzungen (1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn 1. Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, 2. keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme den Rechtsuchenden zuzumuten ist, 3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 sind gegeben, wenn den Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2. (3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen werden soll, obwohl Rechtsuchende, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Beratungshilfe beanspruchen können, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würden, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsuchenden sowie ihre besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. |
II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten
1.Allgemeines
107Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass bei dem Rechtsuchenden selbst ein Hilfebedürfnis zur Rechtswahrnehmung besteht. „Rechtswahrnehmung“ bedeutet natürlich nur die Wahrnehmung eigener Rechte des Rechtsuchenden. Sinn und Zweck der Beratungshilfe schließen aus, dass Rat und Hilfe durch den Rechtsuchenden für Dritte, bei denen die Voraussetzungen des § 1 BerHG womöglich nicht gegeben sind, eingeholt werden.782 Antragsteller im Beratungshilfeverfahren muss daher zwingend der Rechtsuchende selbst sein.
Dass der Rechtsuchende der „Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten“ (= Beratungshilfe) auch wirklich bedarf, die Hilfe also als notwendig angesehen werden kann, ist Grundvoraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe als besondere Form der Sozialleistung. Denn Sinn und Zweck von Beratungshilfe ist es nicht, dem Rechtsuchenden jedwede – und noch dazu zumutbare – Eigenarbeit zu ersparen oder gar eine eigene Rechtsabteilung zur Seite zu stellen.783 Fälle der allgemeinen Lebenshilfe sind daher nicht Gegenstand der Beratungshilfe. Auch fingierte Rechtsfragen bilden keine Grundlage für die Bewilligung von Beratungshilfe.784 Auch wenn lediglich um Beratungshilfe nachgesucht wird, um eigene wirtschaftliche Vorteile zu erlangen – wie etwa die Reduzierung der eigenen Steuerlast – scheidet Beratungshilfe aus, wenn es sich dabei um Argumente handelt, die lediglich allgemeine Aspekte und ein Basiswissen betreffen, welche auch vom Rechtsuchenden selbst in ein Formular eingetragen werden können,785 Beratungshilfe für die Kostenübernahme eines externen Gutachtens durch einen Kreditsachverständigen786 kann nicht gewährt werden.
Der Begriff „Hilfe“ setzt zwar nicht zwingend die Notwendigkeit derselben voraus und könnte daher auch jemandem gewährt werden, um ihm Arbeit zu ersparen. Aber eine solche Lebenshilfe entspricht nicht der Zielsetzung der Beratungshilfe, weil es sich hierbei stets um eine konkrete Rechtswahrnehmung handeln muss, siehe Rn. 6.787
108Unter Beratungshilfe im Sinne des Beratungshilfegesetzes ist daher immer eine rechtlich bzw. juristisch notwendige Hilfe zu verstehen, gleichgültig ob sie nur in Beratung oder in einer Vertretung besteht. Ihr Einsatz soll „sinnvoll“ erfolgen,788 auch wenn hier im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe nicht auf die Erfolgsaussicht der Rechtswahrnehmung abgestellt wird. Die Inanspruchnahme der Hilfe muss daher erforderlich789 sein und nicht mutwillig erscheinen.790
Die Rechtsberatung muss objektiv auch als solche verstanden werden, d. h. der rechtliche Schwerpunkt sollte auch für einen Dritten nachvollziehbar sein. Daneben muss das Rechtsproblem im Vordergrund stehen und nicht nur einen Nebensachverhalt darstellen, wie es sich bei allen täglichen Dingen ergeben kann.
Keine juristisch notwendige Hilfe liegt dann vor, wenn ein Rechtsanwalt lediglich wegen eines höheren Drohpotentials als Durchsetzungshilfe beansprucht werden soll.791
Hinweis:
Wegen des Begriffs „Mutwilligkeit“ und entsprechender Beispiele hierzu wird auf Rn. 191 ff. verwiesen.
Hiervon ausgehend muss der Sachverhalt, für welchen Beratungshilfe beantragt wird, die nachfolgend erörterten Merkmale erfüllen.
2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe
109Ein Hilfebedürfnis liegt nur dann vor, wenn die Beratung bzw. Tätigkeit über eine allgemeine Lebenshilfe hinausgehen soll.
Allgemeine Lebenshilfe ist dann anzunehmen, wenn durch die Hilfe einer Beratungsperson lediglich sprachliche Ungewandtheit, Verständigungsschwierigkeiten, Zeitnot oder auch nur der Unwille, sich mit der Angelegenheit selbst zu befassen, ausgeräumt werden soll.792
110Beispiele für allgemeine Lebenshilfe:
– formalisierte Antragstellungen, z. B. im Hinblick auf Sozialleistungen, Fahrerlaubnis, Kfz-Ummeldungen;
– Abschluss von Miet- und Verbraucherverträgen, Einkommenssteuererklärung;
– Beantragung von Sozialleistungen;793
– Beantragung von Erwerbsminderungsrente;794
– Korrespondenz mit Gläubigern bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Gesuch nach Ratenvereinbarung;795
– Sonstige Lese-/Schreib-/Formulierungshilfe in nicht vorwiegend rechtserheblichen Angelegenheiten;796 dies gilt auch für Ausländer.797
Für diese „alltäglichen“ Geschäfte liegt der Schwerpunkt nicht auf der rechtlichen Erörterung. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Richtet sich das Interesse des Rechtsuchenden nur auf die Klärung von Tatsachen (Ermittlungen), ist die Beratungshilfe ebenfalls nicht das richtige Mittel.798
Ebenso dient Beratungshilfe nicht zur Bewerkstelligung rein wirtschaftlicher oder privater Belange, wie etwa einer Umschuldung, solange sich nicht (ausnahmsweise) überwiegend Rechtsfragen ergeben.799
Rechtsberatung bedeutet daher z. B.:
– das Rechtsproblem muss im Vordergrund stehen und nicht nur den Nebensachverhalt darstellen, auch nicht nur in bloßen wirtschaftlichen Fragestellungen oder Tatsachenermittlungen bestehen;
– die angestrebte Hilfe darf nicht in allgemeiner Lebenshilfe, wie z. B. Schreib-/Formulierungshilfe oder Verständigungshilfe bestehen;800
– die rechtliche Problematik muss bereits eingetreten sein und nicht in einer Präventivberatung bestehen.801
3.Konkretes Rechtsanliegen
111Es müssen Anzeichen für eine konkrete Rechtsbeeinträchtigung vorliegen, d. h. eine lediglich allgemeine oder präventive Beratung zu einem Rechtsgebiet ist von der Beratungshilfe nicht umfasst. Der kostenbewusste Rechtsuchende wird sich auch die Frage stellen, zu welchem Zeitpunkt er entsprechende Hilfe zur effektiven Ausübung der Rechte in Anspruch nehmen wird. Daher begründet die Befürchtung, irgendwann zu ungewisser Zeit einen Rechtsverlust zu erleiden, keinen Anspruch auf Beratungshilfe, d. h. es ist keine präventive Beratung im Rahmen der Beratungshilfe möglich.802 Dies lässt sich auch mit dem sog. Selbstzahlervergleich begründen, denn auch ein verständiger selbstzahlender Dritter würde erst dann einen Rechtsanwalt konsultieren, wenn eine konkrete Rechtsbeeinträchtigung vorliegt.
Eine konkrete Rechtsbeeinträchtigung liegt z. B. nicht oder noch nicht vor in folgenden Fällen:
– Pauschale Überprüfung der Richtigkeit der Mietnebenkostenabrechnung, eines Behördenbescheides oder sonstiger Rechnungen ohne konkrete Anhaltpunkte für eine Unrichtigkeit;
– Abstrakte Beratung über Voraussetzungen und Folgen der Eheschließung, Trennung,803 Ehescheidung, Adoption, Errichtung eines Testaments o. Ä.;
– Beratung über Rechte und Pflichten in laufenden Vertragsverhältnissen;
– reine Umschuldung;
– Verhandlungen über Ratenzahlungsgesuche.804
112Eine konkrete Rechtsbeeinträchtigung bzw. ein konkretes rechtliches Anliegen liegt erst dann vor, wenn z. B.
– Abrechnungen wie Mietnebenkosten oder Telefonkosten nicht nachvollziehbare oder scheinbar überhöhte, nicht vertragsgemäße Posten enthalten (sh. hierzu jedoch Rn. 115);
– die Berechnung von Sozialleistungen oder Steuern objektiv nicht nachvollziehbar ist und falsch erscheint (zu den behördlichen Aufklärungspflichten sh. Rn. 116 ff.);
– keine oder keine antragsgemäße Gewährung von Sozialleistungen aus bestimmten Gründen erfolgt, die sich aus dem Bescheid ergeben (z. B. Verneinung des Leistungsanspruchs insgesamt, Leistungskürzung);
– eine Abmahnung oder vorzeitige Kündigung durch den Vertragspartner bzw. Arbeitgeber ausgesprochen wird;
– das Vorliegen oder die Höhe von Unterhalts- oder ehelichen Ausgleichsansprüchen ungewiss oder streitig ist.
Auch hier kann keine abschließende Aufzählung der denkbaren Fallkonstellationen erfolgen. Es ist stets auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
Hinweis:
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die konkrete Rechtsbeeinträchtigung im Falle eines Rechtsmittels (hier einer Verfassungsbeschwerde) konkret darzulegen.805 Dies gilt auch im Falle eines Vergütungsrisikos bei Versagung von Beratungshilfe.806
4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten
113Schließlich ist zu prüfen bzw. zu überlegen, ob der Rechtsuchende nichts mehr ausrichten kann, um die Angelegenheit selbst – ohne juristische Fachkenntnisse – zu klären und sein Anliegen ohne größere Auseinandersetzungen als nötig aus der Welt zu schaffen.807
Hierbei sind allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen, da die Beratungshilfe gerade in erster Linie dazu dient, über bestehende Rechtsansprüche aufzuklären. Wenn der Rechtsuchende noch gar nicht weiß, ob und welche Ansprüche bestehen könnten, sind die eigenen Möglichkeiten selbst in Fällen des täglichen Lebens gegebenenfalls beschränkt.808
114a) Allgemeines. Es ist ein gewisses Maß an Eigeninitiative zu erwarten,809 damit es nicht zu einer Besserstellung des mittellosen Rechtsuchenden gegenüber Selbstzahlern kommt. Hierbei kommt es im Wesentlichen auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Rechtsuchenden selbst, aber auch auf den Umfang, die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtsangelegenheit an.810 Für Angelegenheiten, mit denen sich der Rechtsuchende in seinem Alltag typischerweise auseinandersetzen muss, ist bei diesem eine gewisse Grundkenntnis als vorhanden vorauszusetzen. So muss z. B. von einem Rechtsuchenden, der Wohn- oder Geschäftsräume vermietet, erwartet werden können, dass er sich bei typischen Unstimmigkeiten mit seinen Mietern (Vorliegen von Mietrückständen, Art der Anlage und Rückzahlung der Mietkaution, Übernahme einzelner Reparaturkosten) in hohem Maße selbst mit diesen oder ggfs. deren Rechtsbeiständen auseinandersetzt, bevor er selbst Rechtsrat in Anspruch nimmt.811 Von einem durchschnittlichen Bürger kann erwartet werden, dass sich dieser ein entsprechendes „Basiswissen“ verschaffen kann (z. B. von einem durchschnittlichen Steuerpflichtigen mittels an steuerrechtlichen Laien orientierten Literatur oder Software.812
Bei nicht ganz einfacher Sach- und Rechtslage werden indes keine allzu hohen Anforderungen an die Eigenbemühungen zu stellen sein.813
115Doch auch außerhalb der „typischen Angelegenheiten“ fällt in der Regel ein erster „Aufklärungsversuch“ in den Bereich der zumutbaren Eigeninitiative, auch bei niedrigem Bildungsstand des Rechtsuchenden.814
Es erscheint beispielsweise lebensnah, dass ein Mieter, der einzelne Posten in der Nebenkostenabrechnung als zu hoch ansieht, seinen Vermieter zunächst selbst um Überprüfung bzw. Erläuterung der Nebenkostenabrechnung bittet. Schließlich ist es denkbar, dass es sich letztlich nur um einen versehentlichen Rechenfehler oder ein Versehen handelt, sich die Angelegenheit also „ganz simpel“ nach einem Gespräch oder nach einfachem Schriftverkehr erledigt. Auch die Einsichtnahme in den örtlichen Mietspiegel oder in die Betriebskostenverordnung kann im Wege der Eigeninitiative erwartet werden.
Gleiches gilt für Zahlungsforderungen, für die nach Ansicht des Rechnungsempfängers überhaupt keine Grundlage besteht, etwa weil zu dem Absender kein Vertragsverhältnis besteht, oder deren genaue Zusammensetzung nicht nachvollziehbar ist. Ein verständiger Bürger wird sich angesichts einer solchen Situation zunächst selbst um Aufklärung bemühen und den Absender auffordern, Angaben zur Rechtsgrundlage und der Berechnung seiner Forderung zu tätigen.
Erst wenn dieser erste Aufklärungsversuch scheitert, zum Beispiel weil die Gegenseite auf ihrer Forderung besteht, oder sogar anmahnt, oder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens gar nicht reagiert, erscheint die Inanspruchnahme weiterer Hilfe angemessen und notwendig. Je nach Fallkonstellation können aber in solch gelagerten Fällen andere Hilfemöglichkeiten in Anspruch zu nehmen sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG).815
116b) Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts. Nach der herrschenden Meinung816 gilt die Forderung nach angemessener Eigeninitiative des Rechtsuchenden gerade auch im Bereich des Sozialrechts. Die jeweils zuständige Sozialbehörde ist gesetzlich zur Auskunft und Beratung verpflichtet (beispielsweise gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 VwVfG; §§ 14, 15 SGB I, 7 SGB XI, 8, 10 Abs. 2, 11, 68 Abs. 1 SGB XII; § 89 Abs. 2 AO, § 42e EStG).817 Insbesondere im Antrags- und Anhörungsverfahren sieht aktuell auch das AG Göttingen818 regelmäßig keinen Bedarf auf Beratungshilfe verbunden mit der Argumentation, dass gerade hier noch keine Gegnerschaft der Behörde vorliege.819 Wenn sich der Rechtsuchende direkt an eine Beratungsperson wendet, bevor er sich mit der Behörde selbst in Verbindung gesetzt hat, ist die Beratungshilfe abzulehnen,820 denn auch eine Person, die keinen Anspruch auf Beratungshilfe hat, würde zunächst selbst den Kontakt mit der Behörde suchen. Daher ist auch die sofortige Inanspruchnahme einer Beratungsperson zur bloßen fristwahrenden Einlegung eines Widerspruchs als mutwillig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG anzusehen.821
117Zur Stellung eines Antrages auf Gewährung von Sozialleistungen im Rahmen der Beratungshilfe besteht folglich grundsätzlich kein Raum. Dies gilt sowohl für den Erstantrag, als auch für die (ggfs. regelmäßigen) Folgeanträge. Zum einen liegt in diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens in aller Regel noch keine konkrete Rechtsbeeinträchtigung vor, solange die Behörde noch nicht über den Antrag entschieden hat, zum anderen sind z. B. etwaige formelle Probleme bei der Antragstellung wie fehlende Angaben oder Unterlagen direkt zwischen Bürger und Behörde zu regeln.
Der Rechtsuchende kann hier grundsätzlich mit der Unvoreingenommenheit der Behörde rechnen.822 Sozialleistungen, auch Sozialhilfeleistungen, müssen daher zunächst unmittelbar bei der Behörde beantragt werden, und bei ihr muss um entsprechende Information darüber nachgesucht werden.823 Für die erstmalige Nachfrage oder Antragstellung bei der Behörde kommt Beratungshilfe aufgrund der Hilfestellungen durch die Behörde daher regelmäßig nicht in Betracht.824 Dies verletzt den Rechtsuchenden auch nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten.825
Sonderfall:
Die Behörde entscheidet nicht innerhalb angemessener Zeit über den Antrag. Zunehmend wird in der Praxis Beratungshilfe beantragt, weil die zuständige Sozialbehörde – angeblich trotz vollständiger Antragstellung und ohne ersichtliche Gründe – nicht über den gestellten Antrag des Rechtsuchenden entscheidet. Er möchte daher, dass ein Rechtsanwalt „Druck macht“. Für eine solche Konstellation kommt Beratungshilfe in der Regel nicht in Betracht, weil in diesem Verfahrensstadium noch keine konkrete Rechtsbeeinträchtigung vorliegt bzw. weil die Sachstandsanfrage bei der Behörde durch den Rechtsuchenden selbst erfolgen könnte.826 Auch wenn die Behörde eine Tatsache im Rahmen des Antragstellungsverfahrens möglicherweise übersehen hat, ist hieraus kein Grund zu der Annahme abzuleiten, dass diese sich auf eine dem Rechtsuchenden gegenüber gegnerische Position bereits festgelegt hat. Ein evtl. Fehler rechtfertigt daher regelmäßig nicht die Annahme einer Voreingenommenheit der Behörde.827
118Rechtliche Probleme im Bereich des Sozialrechts ergeben sich also im Wesentlichen erst dann, wenn die Behörde nicht antragsgemäß über den Antrag des Bürgers entschieden hat oder Leistungen gekürzt, eingestellt oder zurückgefordert werden, was sich aus dem jeweiligen Bescheid (Verwaltungsakt) ergibt, der mit einer entsprechenden Begründung versehen sein sollte.
119Auch für den Fall, dass ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, gelten die oben erläuterten Ausführungen. Hier ist daher zu prüfen, ob der Rechtsuchende ggfs. nach Aufklärung durch oder mit Hilfestellung der Behörde in der Lage ist, die Angelegenheit selbst zu regeln.
Das Widerspruchsverfahren und das vorhergehende Anhörungsverfahren werden gesondert erläutert unter Rn. 142 ff.
III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
1.Allgemeines
120Beratungshilfe kann nur außerhalb gerichtlicher Verfahren gewährt werden.828
Im Gegensatz zur Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe, die nur zu Beginn bzw. während gerichtlicher Verfahren für die innerhalb des Verfahrens beabsichtigte Rechtsverfolgung bewilligt werden kann, soll die Beratungshilfe den außergerichtlichen Bereich abdecken. Sie stellt somit das Gegenstück zur Prozess-/Verfahrenskostenhilfe dar.829 Auch wenn dies „auf den ersten Blick“ einfach erscheint, bieten sich in der Praxis immer wieder Auslegungsfragen, die Gegenstand von Auseinandersetzungen werden. Oftmals möchte sich der Rechtsuchende in einer konkreten Rechtssache, in der noch kein gerichtliches Verfahren absehbar ist, über seine Rechte und Möglichkeiten beraten lassen und – soweit notwendig – die Tätigkeit der Beratungsperson für die Korrespondenz mit der Gegenseite in Anspruch nehmen. Auch wenn dies nicht jedem Rechtsuchenden bewusst ist, liegt hierin auch der Wunsch, durch die Tätigkeit der Beratungsperson die Sache zu klären und einen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies wiederum entspricht genau der Zielsetzung des Beratungshilfegesetzes.830
In den meisten Fällen ist diese Voraussetzung unproblematisch gegeben und bedarf keiner tiefgreifenderen Erörterung.
Einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung wiederum ist der Unterschied zwischen der reinen außergerichtlichen Anwaltstätigkeit und der Vertretung im gerichtlichen Verfahren gar nicht bekannt; auf jeden Fall wird aber eine Hilfe – egal in welcher Form – erbeten, mit der sich das bestehende Problem erledigen lässt.
Hinweis:
Sowohl bei der Antragstellung bei Gericht als auch beim Sofortzugang zum Rechtsanwalt/Beratungsperson wird es vorkommen, dass ein Bürger die Unterstützung für eine Klageerhebung erbittet. Für Rechtsunkundige wird die Differenzierung zwischen Klageerhebung und ggfs. noch erforderlichen oder möglichen außergerichtlichen Schritten dabei nicht immer verständlich sein.
Im Gespräch wird sich daher oftmals herausstellen, dass es sinnvoll und auch kostengünstiger sein könnte, zunächst eine außergerichtliche Klärung der Angelegenheit zu versuchen, um so ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.
Im Falle der Antragstellung bei Gericht wird der Rechtspfleger erkennen, ob er dem auf Klage gerichteten Begehren des Rechtsuchenden folgt und ihn auf die Möglichkeit der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hinweist oder ob er diesen in geeigneten Fällen auf das Institut der Beratungshilfe oder nach Möglichkeit auf anderweitige Hilfsmöglichkeiten hinweist.
2.Anhängige Gerichtsverfahren
121a) Abgrenzung Beratungshilfe – Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Abgrenzungsprobleme zwischen Beratungshilfe einerseits und Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe andererseits können entstehen, wenn ein gerichtliches Verfahren bereits anhängig ist, anhängig war oder in Zukunft anhängig gemacht werden soll.
Beratungshilfe kann in jedem Fall nur insoweit bewilligt werden, als nicht Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beginnt oder beginnen könnte.831
Beratungshilfe kann somit für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nicht bewilligt werden, z. B. nachdem dort die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wurde (etwa wegen mangelnder Erfolgsaussicht oder der fehlenden Erforderlichkeit rechtsanwaltlicher Vertretung, siehe §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO). Das Risiko, sich nicht vor Eintritt in das gerichtliche Verfahren beraten zu lassen, geht zu Lasten des Rechtsuchenden.
Sinn und Ziel des Beratungshilfegesetzes ist es nicht, „außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens“ gleichzusetzen mit „außergerichtlich während eines gerichtlichen Verfahrens“.832
Dem folgend wird überwiegend (sh. unten genannte Grenzfälle, Rn. 123) die dahingehende Auslegung des § 1 Abs. 1 BerHG zugelassen, dass die Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, wenn sich der Rechtsuchende nicht am Rechtsstreit beteiligen, sondern diesen lieber vermeiden bzw. ihm aus dem Weg gehen möchte; dies soll auch dann gelten, wenn dieser bereits anhängig ist oder war.
Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen soll, sind zwei Überlegungsansätze:
– Zwischen den beiden Komplexen „außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens“ und „innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens“ darf es keine Lücke geben.
– Da der Rechtsuchende derjenige ist, der die rechtliche Unterstützung benötigt, kommt es zur Beurteilung des Komplexes, in dem er sich befindet, grundsätzlich auf seinen Standpunkt an.833
Beispiele hierfür sind die Gewährung von Beratungshilfe zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels834 oder Beratungshilfe „zwischen den Instanzen“ (sh. insoweit § 17 Nr. 1 RVG). Der Fortgang eines teureren Verfahrens soll so vermieden werden.
Im Bereich der schriftlichen Antragstellung ergeben sich aber Besonderheiten, da auf dem zwingend zu verwendenden Formular835 der Rechtsuchende versichern muss, dass „ein gerichtliches Verfahren weder anhängig ist oder war.“
122Beispiel:
Der Rechtsuchende beantragt Beratungshilfe in der Angelegenheit „Abwehr der Forderung der xy-GmbH in Höhe von … EURO“. Der Antrag ist im Übrigen vollständig ausgefüllt und enthält damit auch die bereits vorgedruckte Versicherung des Rechtsuchenden, dass kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war, obwohl der Rechtsuchende bezüglich der angegebenen Forderung bereits einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt erhalten hat.
Praxistipp:
Den Rechtsuchenden bzw. deren Verfahrensbevollmächtigten wird insoweit zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfohlen, in derartigen Fällen das amtliche Formular entsprechend abzuändern (z. B. durch entsprechende Streichung des vorgedruckten Satzes) und auf einem Beiblatt kurz zu erläutern, warum – trotz Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens – dennoch Beratungshilfe in Anspruch genommen werden soll und für zulässig erachtet wird.
Eine ähnliche Handhabung wird auch für die Fälle empfohlen, in welchen der Rechtsanwalt oder eine sonstige Beratungsperson der Auffassung ist, dass zwar im vorliegenden Fall ein gewisser Sachbezug zu einem bereits anhängigen gerichtlichen Verfahren besteht, jedoch die weitere Tätigkeit, für die nunmehr Beratungshilfe beantragt wird, nicht von den Gebühren im gerichtlichen Verfahren umfasst ist.
Ob für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Berufung oder eines sonstigen weiteren Vorgehens Beratungshilfe dann noch bewilligt werden kann, wenn der Rechtsuchende im ersten Verfahrensabschnitt bereits anwaltlich vertreten war und dieser Anwalt beibehalten bleiben soll, erscheint frag- und diskussionswürdig, sh. hierzu im Detail Rn. 216.
Beispiel:
Der Rechtsuchende war zivilrechtlich in erster Instanz anwaltlich vertreten. Der Rechtsuchende hat teilweise oder vollständig unterlegen. Es soll geprüft werden, ob die Einlegung einer Berufung sinnvoll erscheint.
Jedenfalls in Strafsachen, in denen die Einlegung der Berufung gebührenrechtlich noch zur Instanz gehört, wird man eine Beratungshilfe wohl ablehnen müssen. In Zivilsachen ergibt sich ebenfalls die unter Rn. 216 thematisierte Problematik und Diskussion, ob man diese Prüfung unter die Nebenverpflichtung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags subsumieren kann.
Seit dem 1.1.2014 ist die Versicherung des Rechtsuchenden, wonach noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war, auch zum Gesetzeswortlaut erhoben worden (vergl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BerHG). Das Problem beschränkt sich daher nicht nur auf die schriftliche Antragstellung, sondern auch auf die mündliche Antragstellung.
123b) Die wichtigsten Grenzfälle. In der täglichen Praxis ergeben sich in den verschiedensten Verfahren Grenzfälle und die Frage, ob und in welchem Verfahrensstadium Beratungshilfe möglich ist. Die wichtigsten Grenzfälle werden nachfolgend erläutert:
– 124Zivilgerichtliches Klageverfahren:
Derjenige, der selbst Klage einreicht, befindet sich zweifellos schon innerhalb des gerichtlichen Verfahrens.
Der Beklagte dagegen befindet sich auch nach Klagezustellung noch außerhalb des Verfahrens und kann daher Beratungshilfe zur Beratung über die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage in Anspruch nehmen.836
– 125Mahnverfahren:
Beratungshilfe kann auch gewährt werden, wenn gegen den Rechtsuchenden im Mahnverfahren (Antragsgegner) bereits ein Mahnbescheid ergangen ist und er über die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs unterrichtet werden möchte.837 Der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 1 BerHG (anhängiges gerichtliches Verfahren) erfasst nur das streitige gerichtliche Verfahren, in dem sich der Antragsgegner vor Einlegung des Widerspruchs noch nicht befindet.
Die Tätigkeit darf dann aber nur in der Beratung bestehen. Für das Einlegen des Widerspruchs selbst ist eine anwaltliche Tätigkeit nicht erforderlich, da der Rechtsuchende – als Antragsgegner des Mahnverfahrens – lediglich das ihm übersandte Widerspruchsformular ankreuzen und an das Gericht ohne jegliche Begründung zurücksenden kann (§ 694 Abs. 1 ZPO).
Der Rechtsuchende kann darüber hinaus längstens so lange Beratungshilfe erhalten, bis ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden kann und anwaltliche Beiordnung möglich ist.838 Ob die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Beratung bejaht wird und tatsächlich eine Beiordnung erfolgt (regelmäßig ist dies nicht der Fall, sh. Rn. 610), ist kein Kriterium, vgl. Rn. 121.
Wenn gegen den Rechtsuchenden bereits ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist und er über die Erfolgsaussichten eines Einspruchs unterrichtet werden möchte, kann nichts Anderes gelten als beim Mahnbescheid. Auch hier muss Beratungshilfe für die reine Beratung in Betracht kommen.
Hat der Prozessbevollmächtige dagegen bereits Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eingelegt, leitet dieser gem. § 700 ZPO bereits in das streitige Verfahren über und Beratungshilfe ist abzulehnen.839
Dem Antragsteller im Mahnverfahren kann dieser Argumentation folgend keine Beratungshilfe gewährt werden. Dieser befindet sich bewusst und bereits aktiv in einem gerichtlichen Verfahren.
– 126Unterhaltsverfahren:
Den Rechtsauffassungen im Mahnverfahren folgend ist auch für die Beratung über die Erfolgsaussichten des Vorbringens von Einwänden im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 252 FamFG inkl. der Hilfestellung beim Ausfüllen des dafür vorgeschriebenen Vordrucks (§ 259 FamFG) Beratungshilfe möglich, wobei hier auch Hilfestellung durch das Gericht (Rechtsantragstelle oder Abteilung für Familiensachen) erfolgen kann.
– 127Rechtsmittel:
Zwischen den Instanzen kann zur Klärung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bzw. ‑behelfs Beratungshilfe gewährt werden (sh. insoweit auch in diesem Zusammenhang § 17 Nr. 1 RVG, Rn. 216).840 Hat in erster Instanz jedoch anwaltliche Vertretung bereits vorgelegen und gehört die Besprechung der Entscheidung sowie die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bzw. –behelfs noch zu den anwaltlichen Nebenpflichten oder gar zur Instanz, kann etwas anderes gelten. Beratungshilfe kann aber nicht von dem Berufungsgericht selbst, sondern nur von dem zuständigen Amtsgericht gem. § 4 BerHG bewilligt werden.841
– 128Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren:
Der BGH hat sich der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Das Gesetz sieht hierfür keine Prozesskostenhilfe vor, da nach § 114 ZPO nur für das eigentliche Streitverfahren, nicht aber für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
Nur für die Beratung über die Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrages kann daher Beratungshilfe gewährt werden.842 Die arme Partei wäre hier ansonsten gegenüber einer reichen Partei im Nachteil. Eine weitergehende Tätigkeit im Prüfungsverfahren vor Gericht ist aber abzulehnen. Die Beratung über die Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens ist von der Beratungshilfebewilligung für die außergerichtliche Regelung der Angelegenheit bereits mitumfasst und daher nicht gesondert zu vergüten.843 Für die bloße Beantragung von Prozesskostenhilfe oder im PKH- bzw. VKH-Prüfungsverfahren kann keine Beratungshilfe bewilligt werden.844
– 129Strafverfahren:
Zeugen kann in gerichtlichen Verfahren wegen Rat und Auskunft über Rechte und Verpflichtungen (z. B. §§ 384 ZPO, 55 StPO) Beratungshilfe gewährt werden. Dies ist gerade in den Fällen von Belang, in denen Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte in Betracht kommen oder andere Interessenkonflikte drohen.845 Im Gegensatz zu dem Beschuldigten unterliegt der Zeuge grundsätzlich der Aussage- und Wahrheitspflicht. Beratungshilfe kommt daher hier als möglicher Schutz in Betracht. In Strafsachen hat § 68b StPO (Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Dauer einer Vernehmung durch einen Richter oder Staatsanwalt) Vorrang vor der Beratungshilfe.
Für den Beschuldigten ist Beratungshilfe bis zum Einreichen der Anklage bei Gericht möglich (ab hier beginnt das gerichtliche Verfahren),846 obgleich auch schon im Ermittlungsverfahren gemäß §§ 140, 141 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann.
Es kann jedoch auch nach Anklageerhebung – sei es wegen der fehlenden Gewichtung des Vorwurfs oder aus anderen Gründen – dazu kommen, dass kein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Hier existiert für den bedürftigen Beschuldigten eine gesetzliche Regelungslücke. Diese wurde jedoch erkannt und bewusst in Kauf genommen.847 Dies gilt gleichermaßen auch für den Betroffenen im OWiG-Verfahren.848 Anders entschieden hat das AG Bad Segeberg.849 Die Frage – so das Gericht – bis wann in Strafsachen in zeitlicher Hinsicht für eine Beratung des Beschuldigten bzw. Angeklagten Beratungshilfe gewährt werden kann, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Einerseits soll die Zustellung der Anklageschrift bzw. des Strafbefehls den Endpunkt der Bewilligungsmöglichkeit darstellen.850 Andererseits werde auch vertreten, dass in entsprechenden Verfahren die Bewilligung der Beratungshilfe so lange möglich sein soll, wie kein Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Das AG Bad Segeberg schloss sich letzterer und unseres Erachtens weniger vorzugswürdigen Meinung an.851 Zur Begründung führt dieses aus, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Beratungshilfe nach Zustellung der Anklageschrift oder des Strafbefehl versagt wird, so würde einem wirtschaftlich Bedürftigen, gegen den die öffentliche Klage erhoben wird und der vom Gericht keinen Pflichtverteidiger bestellt bekommt, gleichsam von einem Tag auf den anderen die Möglichkeit genommen, sich in der rechtlich höchst prekären Situation einer konkreten Strafverfolgung rechtlich kompetenten Rat in Anspruch zu nehmen, was so nicht gewollt sein könne. Dabei wird jedoch übersehen, dass gerade diese Lücke bekannt und explizit in Kauf genommen wurde (s. o.). Für den Beschuldigten ist Beratungshilfe daher nur bis zum Einreichen der Anklageschrift bei Gericht möglich (ab hier beginnt das gerichtliche Verfahren),852 obgleich auch schon im Ermittlungsverfahren gemäß §§ 140, 141 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Auch eine nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe – wenn z. B. dem Antrag auf Pflichtverteidigung nicht entsprochen bzw. nicht über diesen entschieden wurde – ist nicht möglich, weil dieser neben den genannten Gründen zudem keine Auffangfunktion zukommt.
Hinweis:
Legt der Rechtsuchende eine bereits unterzeichnete Strafprozessvollmacht vor, ist genau zu prüfen, ob Beratungshilfe überhaupt noch in Betracht kommt oder ob bereits eine Vertretung im Verfahren besteht, weil im Wege der Beratungshilfe nur Beratung möglich ist (§ 2 Abs. 2 BerHG).853
Eine nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe – wenn z. B. dem Antrag auf Pflichtverteidigung nicht entsprochen bzw. nicht über diesen entschieden wurde – ist ebenfalls nicht möglich, weil dieser keine Auffangfunktion zukommt. Nach Anklageerhebung ist angesichts der Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers und der besonderen rechtsstaatlichen Garantien ein hinreichender Rechtsschutz gewährleistet.854
– 130Gnadengesuch:
Der Antrag auf Straferlass im Gnadenverfahren ist zwar thematisch dem Strafrecht zuzuordnen, stellt jedoch eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit dar.855 Die Gewährung von Beratungshilfe wird hier grundsätzlich befürwortet.856 In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das Gnadengesuch keiner besonderen Form und Sachkunde bedarf und daher von dem Rechtsuchenden zunächst auch selbst gestellt werden kann.857
– 131Streitverkündete und Beigeladene können Beratungshilfe – wie der Beklagte – nur zur Klärung der Frage in Anspruch nehmen, ob sie beitreten sollen, sie also noch keinen Antrag gestellt bzw. ihre rechtlichen Interessen erkennbar kundgetan haben.858 Nach dem Beitritt befinden sie sich innerhalb des gerichtlichen Verfahrens.
132Abgesehen von allen noch nicht anhängigen zivilrechtlichen Streitigkeiten, handelt es sich beim strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, dem Verfahren der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Nr. 1 InsO) sowie bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden (z. B. Sozialamt, Finanzamt) nicht um gerichtliche Verfahren.
133Bei Bewährungs-,859 Zwangsvollstreckungsverfahren860 sowie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit861 handelt es sich um gerichtliche Verfahren. Hier ist grundsätzlich Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe (im gerichtlichen Bewährungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 oder 2 StPO die Bestellung eines Verteidigers) möglich, wobei nicht immer eine anwaltliche Beiordnung auch erforderlich sein wird, § 121 Abs. 2 ZPO, § 78 Abs. 2 FamFG.
133aIm Insolvenzverfahren kann dem Schuldner keine Beratungshilfe bewilligt werden. Insoweit ist lediglich die Stundung nach § 4a ff. InsO gegeben. Zum außergerichtlichen Einigungsversuch sh. Rn. 161 ff. Gläubigern kann Beratungshilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt werden. Dies betrifft allerdings nur die Beratung über die Frage der Teilnahme am Insolvenzverfahren. Mit Anmeldung der Insolvenzforderung beim Insolvenzverwalter befindet sich der Gläubiger als Beteiligter im Verfahren, so dass Beratungshilfe ausscheiden dürfte und ggfs. PKH in Betracht zu ziehen wäre.
134In Fällen, in denen die bedürftige Partei in einem laufenden oder (kürzlich) abgeschlossenen Gerichtsverfahren anwaltlich vertreten ist bzw. war, und für Neben- bzw. Abwicklungstätigkeiten desselben Rechtsanwalts um Beratungshilfe nachsucht, ist Beratungshilfe nicht möglich, wenn es sich vergütungsrechtlich um eine Angelegenheit oder eine von dem Rechtszug miterfasste Tätigkeit gem. § 19 RVG handelt.
So kann z. B. die Frage an den Rechtsanwalt, ob der Ehegatte dem begrenzten Realsplitting zustimmen muss, nicht als gesonderte Steuerangelegenheit, für deren Abhandlung Beratungshilfe bewilligt werden müsste, angesehen werden, wenn dieser den Rechtsuchenden bereits im anhängigen Unterhaltsprozess vertritt. Trotz der steuerlichen Relevanz handelt es sich um eine Frage, die der Angelegenheit „Unterhalt“ zuzurechnen ist und daher – als Nebentätigkeit – von den Gebühren des Prozesses mitumfasst ist.
Ebenso wenig könnte hier der Angelegenheitsbegriff dadurch umgangen werden, dass beispielsweise eine andere Beratungsperson – etwa ein Steuerberater – in dieser Frage kontaktiert wird und für dessen Tätigkeit Beratungshilfe bewilligt werden soll.862
Auch die Korrespondenz mit unbeteiligten Dritten bzw. die diesbezügliche Beratung während des laufenden Prozesses kann vergütungsrechtlich umfasst sein, wenn es z. B. um die Frage geht, ob der Dritte, der eine Forderung gegen den Rechtsuchenden hat, auf die durch den Rechtsuchenden klageweise geltend gemachten Regressansprüche gegen den Beklagten verwiesen werden kann.
Weitere Erläuterungen und Beispiele zur vergütungsrechtlichen Angelegenheit finden sich ab Rn. 216.
Ergibt sich bei mündlicher Beantragung eindeutig, dass der Rechtsuchende keine außergerichtliche Einigung erstrebt, kommt Beratungshilfe nicht in Betracht.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Rechtsuchende sich direkt an einen Rechtsanwalt/eine Beratungsperson wendet und dieser/diese im Rahmen der Beratung feststellt, dass für eine außergerichtliche Einigung kein Raum besteht.863
Hinweis für die gerichtliche Praxis:
Bei mündlicher Antragstellung ist das Beratungshilfebedürfnis des Rechtsuchenden genau zu hinterfragen. Hierzu sollen bei Bedarf gezielte Rück- bzw. Nachfragen an den Rechtsuchenden gestellt werden. Sofern sich in einem solchen Gespräch „eindeutig“ der Wunsch nach gerichtlicher und eben gerade keiner außergerichtlichen Rechtswahrnehmung ergibt, sind diese Aspekte detailliert zur besseren Begründung einer Ablehnung der beantragten Beratungshilfe stets zu Protokoll zu nehmen.
3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO
135Gem. § 1 Abs. 1 BerHG kann Beratungshilfe auch im obligatorischen Güteverfahren gem. § 15a EGZPO gewährt werden.864 § 15a EGZPO wurde durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400) eingefügt. Er dient der Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung.865
Das Güteverfahren soll als Zulässigkeitsvoraussetzung für bestimmte Klagen, z. B. in nachbarrechtlichen Streitigkeiten oder auch wegen Verletzung der persönlichen Ehre, zur Entlastung der Zivilgerichte beitragen.
In vielen Bundesländern sind in Ausführung des § 15a EGZPO von den Landesjustizverwaltungen bereits entsprechende obligatorische Güteverfahren866 verabschiedet worden. Die Bundesländer können ein solches Vorschaltverfahren einführen, müssen es jedoch nicht. Sollte ein solches Gesetz eingeführt sein, ist das Güteverfahren für ein Klageverfahren vor einem Gericht dieses Bundeslandes Prozessvoraussetzung.867
Die Länder können in ihren Gesetzen aber auch Einschränkungen im sachlichen Anwendungsbereich treffen.
Hinweis:
Da § 15a EGZPO auch selbst Bestimmungen zur Frage der Prozessvoraussetzung enthält, hat die Prüfung immer nach der bundesgesetzlichen Vorschrift in Verbindung mit der jeweiligen landesrechtlichen Regelung zu erfolgen.
Die Gütestellen gem. § 15a Abs. 1 EGZPO bestimmen die Länder in ihren Schlichtungsgesetzen. Dies sind z. B. in Bayern die Notare und Rechtsanwälte, die von der Rechtsanwaltskammer hierfür zugelassen sind, oder im Saarland und Rheinland-Pfalz die Schiedspersonen. Daneben können weitere Gütestellen zugelassen werden. In § 15a Abs. 3 EGZPO werden auch die sonstigen Gütestellen, z. B. Kfz-Schlichtungsstellen, in die obligatorische Streitschlichtung integriert.
§ 1 BerHG schließt auch Beratungshilfe „in dem Güteverfahren“ ein.868 Erforderlich ist hier immer, dass die Mittellosigkeit i. S. d. § 1 Nr. 1 BerHG gegeben sein muss. Ob andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, bedarf der Prüfung im Einzelfall.
Es handelt sich nicht um gerichtliche Verfahren im eigentlichen Sinne (sh. insoweit auch § 17 Nr. 7a RVG), dennoch erscheint die ausdrückliche Nennung in § 1 BerHG sinnvoll, da es sich um eine besondere Form des Vorverfahrens handelt.
4.Fazit:
135aBeratungshilfe kommt daher regelmäßig nicht in Betracht,
– wenn Verfahrenszwang besteht, z. B. in Fällen der bewusst gewollten Scheidung, Adoption,
– das gerichtliche Verfahren bereits anhängig ist,
– das gerichtliche Verfahren zwar noch nicht anhängig, aber so konkret beabsichtigt ist, dass keine außergerichtliche Erledigung der Sache mehr denkbar erscheint,
– die gewünschte Anwaltstätigkeit von der Vergütung im (laufenden oder abgeschlossenen) Gerichtsverfahren umfasst ist, z. B. Beratung über die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheit nach Ende des Rechtszuges (§ 19 Nr. 7 RVG), sonstige reine Abwicklungstätigkeiten.
– der Rechtsuchende das gerichtliche Verfahren nachhaltig beabsichtigt.
IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten
1.Allgemeines
136Negative Voraussetzung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ist, dass keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten sind. Nach der Intention des Beratungshilfegesetzes soll die Beratungshilfe andere kostenfreie Beratungseinrichtungen nicht ersetzen, sondern diese ergänzen.869
Gibt es für den Rechtsuchenden einen einfacheren und billigeren Weg, so kann er darauf verwiesen werden, wenn dieser eine gegenüber der kostenverursachenden Beratungshilfe gleichwertige Hilfe verspricht. Es ist von Verfassungs wegen angemessen und nicht zu beanstanden, den Anspruch auf Beratungshilfe vom Vorliegen einschränkender Voraussetzungen abhängig zu machen.870
Beratungshilfe ist somit subsidiäre staatliche Unterstützung.871 Sie darf nicht bewilligt werden, wenn die angestrebte Beratung auf einem anderen zumutbaren Weg erreichbar ist.872
Es ist stets zu prüfen, ob die andere Hilfsmöglichkeit
– geeignet und erlaubt,
– zumutbar,
– erreichbar
ist.
137a) Geeignet und erlaubt. Geeignet und erlaubt sind nur solche Einrichtungen, die hinreichend kompetent sind, Rechtsrat zu erteilen. Voraussetzung ist, dass sie die Befugnis zur Rechtsbesorgung haben. Diese ergibt sich aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).873 Der Kern der Rechtsberatung verbleibt bei den Rechtsanwälten, jedoch ist das RDG an einigen Stellen geöffnet, z. B. dürfen soziale Einrichtungen, Verbraucherberatungen, gemeinnützige Vereine oder ähnliche Einrichtungen unentgeltlich uneigennützig Rechtsberatungen anbieten (§§ 6 ff. RDG).
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zum 1.1.2014 ist es im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung auch Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sowie Rentenberatern gestattet, Beratungshilfe zu leisten.874 Für die steuerberatenden Berufe ergibt sich der Umfang der Rechtsberatungsbefugnis vor allem aus § 1 StBerG i. V. m. § 5 Abs. 1 RDG. Das Einsatzgebiet wird jedoch nicht ganz so vielfältig werden, wie es etwa bei der Beratungshilfe durch Rechtsanwälte ist.875
Bei den Rentenberatern richtet sich der Umfang der Befugnis zur Rechtsdienstleistung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG. Hierbei ist eine Befugnis insbesondere zur Beratung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung gegeben, aber auch auf dem weiten Gebiet des Sozialversicherungsrechts (mit Rentenbezug).
138b) Zumutbar. Die andere Möglichkeit ist zumutbar, wenn sie für den Rechtsuchenden ohne besondere Erschwernisse erreichbar und nicht (wesentlich) teurer als die Eigenbeteiligung bei der Beratungshilfe (15,00 EURO, Nr. 2500 VV RVG) ist,876 und sofern nicht sonstige besondere Gründe einer Unzumutbarkeit vorliegen. Das Leistungsspektrum der anderweitigen Hilfsmöglichkeit sollte daneben dem der Beratungshilfe entsprechen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die andere Hilfe stets auch eine Vertretung gewähren muss. Die Beratungshilfe besteht ihrer Konzeption nach in einem ersten Schritt zunächst nur in Beratung und nur soweit erforderlich in Vertretung. Sofern eine Beratungsleistung genügt, kann eine solche lediglich Beratung gewährende Stelle als ausreichend erachtet werden. Schließt sich Vertretung an, kommt Beratungshilfe in Betracht.
Eine Unzumutbarkeit einer anderen Stelle kann dann gegeben sein, wenn diese ideologisch oder weltanschaulich deutlich geprägt ist oder wenn die andere Hilfe an Voraussetzungen – wie etwa eine kostenpflichtige Mitgliedschaft – geknüpft ist. Bei bereits bestehender Mitgliedschaft kann hingegen ein solches Argument („Kostenpflicht“) nicht als Ausschlussbegründung herangezogen werden.
Unerheblich ist, ob die Einrichtung die Vertretung vor Gericht nicht übernimmt oder übernehmen kann, da es bei der Beratungshilfe in erster Linie auf die Wahrnehmung außergerichtlicher Schritte ankommt.877
Liegt eine solche anderweitige Hilfsmöglichkeit vor, so kann keine Beratungshilfe bewilligt werden. Ein Wahlrecht unter verschiedenen Möglichkeiten ist im Beratungshilferecht nicht bekannt, sieht man von gelegentlichen landesspezifischen Besonderheiten einmal ab.
139c) Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit. Grundsätzlich muss es dem Rechtsuchenden möglich sein, die alternative Hilfsmöglichkeit auch zu erreichen. Lange oder gar unmögliche Anfahrtswege können ihm daher nicht zugemutet werden. Auch kann dem Bedürftigen nicht zugemutet werden, über die Kosten einer vergleichsweisen Schutzgebühr hinaus kostenpflichtige Anreisekosten zu tragen. Gleichwohl ist auch hier ein gewisses Maß an Eigeninitiative zu fordern. So kann – etwa bei Überlastung einer anderweitigen Hilfe – auch gefordert werden, dass der Rechtsuchende eine alternative andere Hilfemöglichkeit aufsucht, wenn diese für ihn ohne höheren Aufwand erreichbar ist. So ist dies bspw. in größeren Städten mit öffentlichem Nahverkehr und guter Infrastruktur eher anzunehmen wie in der strukturloseren Fläche.
2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“
139aa) Rechtsschutzversicherung. Soweit die begehrte Beratung durch eine Beratungsperson von einer bestehenden Rechtsschutzversicherung finanziert werden kann, hat der Rechtsuchende grds. den Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen.878 Ab Deckungszusage ist die Partei nicht mehr hilfsbedürftig879 bzw. es steht ihr eine andere Möglichkeit für die Hilfe zur Verfügung.880 Der Rechtsuchende muss sich ernsthaft bei der Rechtsschutzversicherung um eine entsprechende Deckungszusage bemühen.881 Im Einzelfall kann es unzumutbar sein, auf eine entsprechende Bearbeitung der Rechtsschutzversicherung zu warten, z. B. wenn der Rechtsuchende bei einem Sozialverband keinen zeitnahen Termin bekommt, während er keinerlei Leistungen nach dem SGB II erhält.882
Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung ist der Rechtsuchende nur dann zur Beratungshilfe zuzulassen, wenn sein Versicherungsvertrag sich nicht auf das spezielle Rechtsgebiet erstreckt (bspw. in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen). Ob evtl. Ausschlüsse vorliegen, lässt sich in der Regel aus den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der jeweiligen Versicherung entnehmen. Insoweit ist der Rechtsuchende auskunftspflichtig.
Es existiert weiterhin keine andere Hilfsmöglichkeit, wenn der Deckungsschutz abgelehnt worden ist oder die Rechnungssumme nicht ausreicht.883 Dem Rechtsuchenden kann es jedoch in diesen Fällen zuzumuten sein, gemäß den für ihn geltenden Versicherungsbedingungen (für den Rechtsuchenden kostenlosen) möglichen Stichentscheid seiner Beratungsperson herbeizuführen.884 Die versicherte Partei kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, einen Deckungsprozess gegenüber der Versicherung zu führen.885 Daher ist die Inanspruchnahme der Versicherung erst dann nicht mehr zumutbar, wenn diese – auch nach einem ausreichend begründeten Stichentscheid – weiterhin die Deckung versagt.886
Gleichwohl muss aber verlangt werden können, dass der Rechtsuchende bei Stellung des Beratungshilfeantrages gegebenenfalls (wenn sich die mangelnde Deckung nicht ohne weiteres z. B. aus den Versicherungsbedingungen ergibt) die endgültige Ablehnung der Versicherung nachweist. Beim Direktzugang zur Beratungsperson kann das Beratungshilfemandat wohl auch durch die spätere Deckungsablehnung der Versicherung bedingt geschlossen werden;887 die Ablehnung der Versicherung muss in diesem Fall bei der Einreichung des Antrages bei Gericht mit vorgelegt werden.
Wenn die Ablehnung der Rechtsschutzgewährung durch die Versicherung allein dem Rechtsuchenden anzulasten ist, so kann keine Beratungshilfe gewährt werden.888
Sonderfall: Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung 889
Der Rechtsuchende verfügt über eine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 EURO. In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Selbstbeteiligung entfällt, wenn die erste Beratung zur endgültigen Erledigung der Rechtssache führt. Beim zuständigen Amtsgericht beantragt er Beratungshilfe,
a) vor der ersten Beratung
b) nach der ersten Beratung, die zur Erledigung geführt hat
c) nach der ersten Beratung, die nicht zur Erledigung geführt hat.
Kann Beratungshilfe gewährt werden?
Zu a)
Beratungshilfe kann zu diesem Zeitpunkt nicht gewährt werden, weil es denkbar ist, dass sich die Sache nach der ersten Beratung erledigt und insoweit die Selbstbeteiligung nicht anfällt.
Zu b)
Hier kommt Beratungshilfe grundsätzlich nicht in Betracht, weil die Selbstbeteiligung entfällt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Versicherung weiterhin auf die Leistung der Selbstbeteiligung besteht.
Zu c)
Als Ausnahme von dem bisherigen Grundsatz, dass bei der Bewilligung der Beratungshilfe stets entweder auf die vorherige Antragstellung bei Gericht oder auf die erste Inanspruchnahme der Tätigkeit einer Beratungsperson abzustellen ist, erscheint in diesem Sonderfall die nachträgliche und rückwirkende Bewilligung gerechtfertigt.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Rechtsuchende sich über die Selbstbeteiligung bei Abschluss der Versicherung bewusst war; im Ergebnis ändert dieses unwirtschaftliche Denken des Versicherungsnehmers nichts daran, dass die Inanspruchnahme der Versicherung unter Entrichtung der Selbstbeteiligung für seine beengte finanzielle Situation de facto keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit gegenüber der Beratungshilfe darstellt.890
140b) Beratung durch Behörden. Behörden sind auf Grund besonderer Vorschriften grundsätzlich auskunfts- bzw. beratungspflichtig, z. B. gem. § 25 S. 2 VwVfG, §§ 14, 15 SGB I, §§ 8, 10 Abs. 2, 11, 68 Abs. 1 SGB XII, § 41 Abs. 3 BAföG, § 89 Abs. 2 AO, § 42e EStG.
Es ist hier zunächst zwischen dem Verfahrensstadium der erstmaligen Antragstellung oder bloßen Nachfrage, dem des Anhörungsverfahrens und dem des Widerspruchsverfahrens zu differenzieren.
Für die erstmalige Nachfrage oder Antragstellung bei der Behörde kommt Beratungshilfe aufgrund der Hilfestellungen durch die Behörde regelmäßig nicht in Betracht.891 Dies verletzt den Rechtsuchenden auch nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten.892 Über den Ablauf des Verfahrens einschließlich der einzureichenden Unterlagen kann die Behörde – ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommend – Auskunft geben. Eine potentielle „Gegnerschaft“ liegt insoweit noch nicht vor, ebenso wenig wie ein belastender Verwaltungsakt.893 Selbst bei mündlich angekündigter Ablehnung ist keine Beratungshilfe zu bewilligen. Vor Einschaltung einer Beratungsperson auf Staatskosten kann von dem Betroffenen erwartet werden, dass er zunächst einmal auf einer förmlichen Bescheidung eines von ihm selbst gestellten Antrags besteht.894
Aufgrund dieser Beratungspflicht ist es deshalb auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Rechtsuchende sich im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zunächst selbst an die Behörde (im entschiedenen Fall: Agentur für Arbeit) wenden muss.895
Hinweis:
Weist der Kopfbogen einer Behörde eine Rubrik „Auskunft erteilt: …“ oder ähnliche Formulierungen auf, so wird hiermit eine grundsätzliche Beratungsbereitschaft der Behörde zum Ausdruck gebracht.
141Ein nicht unerheblicher Teil der gerichtlichen Praxis sieht die Aufklärung und Beratung der zuständigen Behörde auch im behördlichen Widerspruchsverfahren als andere Hilfsmöglichkeit i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG an und hält es daher für zumutbar, dass der Rechtsuchende nach Beratung durch die Behörde selbst – ohne die Hilfe einer Beratungsperson – auftritt.896 Teilweise wird aber auch die Auffassung vertreten, dass im Stadium des behördlichen Widerspruchsverfahrens generell Beratungshilfe bewilligt werden müsse, weil die Behörde dann nicht mehr objektiv, sondern Verfahrensgegner sei.897
Es ist nicht zulässig, den Rechtsuchenden durch eine pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde zu verweisen, dies verletzt das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit und stellt auch keine andere zumutbare Möglichkeit der Selbsthilfe dar.898 In diesem Kontext ist zu beachten, dass oftmals erst eine sorgfältige und fundierte Begründung eines Widerspruchs eine Rechtsänderung des zugrundeliegenden Bescheides hervorrufen kann. Mit der bloßen Einlegung eines Widerspruchs ohne nähere Begründung wird dieses Ziel nicht immer erreicht werden können. Auch besteht natürlich ohne Begründung die Pflicht, den Bescheid insgesamt von Amts wegen zu prüfen.
142(1) Sozialrecht. Im Rahmen der erstmaligen Beantragung von Sozialleistungen ist Beratungshilfe regelmäßig zu versagen.899 Gerade im Bereich des Sozialrechts bestehen weitgehende Auskunfts- und Beratungspflichten der jeweiligen Behörden, z. B. eine beratende Tätigkeit bei der Wohnraumbeschaffung oder auch im Bereich des Schwerbehindertenrechts.900
Dem Rechtsuchenden ist es auch zumutbar, sich bzgl. der Frage nach Übernahme einer Mietkaution und Umzugskosten an das gem. § 14 Abs. 1 SGB I als Leistungsträger beratende Sozialamt zu wenden.901 Etwas anderes kann gelten, wenn eine persönliche Kontaktaufnahme des Rechtsuchenden mit der Behörde selbst aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen scheitert. Hier kann ausnahmsweise Beratungshilfe in Betracht kommen.902
143Einer Entscheidung der Behörde, durch die Sozialleistungen versagt, eingestellt, gekürzt oder zurückgefordert werden, geht bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf ein Anhörungsschreiben gem. § 24 SGB X voraus, in welchem die Situation „nach Aktenlage“ geschildert und die sich daraus ergebenden Konsequenzen (z. B. Sanktionen) angekündigt werden. Der Betroffene erhält abschließend die Möglichkeit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Sachverhalt zu äußern bzw. weitere Unterlagen einzureichen, bevor die tatsächliche Entscheidung erfolgt, durch die Leistungen eingeschränkt bzw. nicht im gewollten Umfang bewilligt werden.
Die Einschaltung einer Beratungsperson erscheint in diesem Verfahrensstadium nicht notwendig.903 Die Anhörung als solche stellt noch keine für den Rechtsuchenden nachteilige belastende Entscheidung dar, die daher auch nicht mit einem eigenständigen Rechtsmittel angegriffen werden kann. In diesem Verfahrensstadium besteht noch keine „Gegnerschaft“ zwischen der Behörde und dem Rechtsuchenden.904
Es ist dem Rechtsuchenden dementsprechend zumutbar, sich selbst zu dem Sachverhalt zu äußern, zumal das Anhörungsschreiben ausdrücklich ein Angebot zur Kontaktaufnahme mit der Behörde enthält. Der Rechtsuchende kann seine Rechtsposition daher – auch wenn diese laienhaft sein mag – zunächst selbst vertreten und hat sodann die Entscheidung der Behörde abzuwarten. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, die den persönlichen Kontakt mit der Behörde unzumutbar erscheinen lassen.905 Allerdings lässt sich auch hier aus einem evtl. Fehler einer Behörde nicht gleich die Annahme von einer Voreingenommenheit ableiten.906
143aGleiches gilt für eine nur mündliche Ankündigung des Sachbearbeiters über die nicht antragsgemäße Leistungsgewährung bzw. Kürzung von Leistungen, die der förmlichen Anhörung gem. § 24 SGB X ggfs. vorausgehen kann, sowie für dessen mündliche Auskunft, dass ein bestimmter Sozialleistungsantrag mangels Anspruch gar nicht erst gestellt werden brauche. Nach den oben genannten Grundsätzen liegt hier noch keine konkrete Rechtsbeeinträchtigung vor, die die Hilfe einer Beratungsperson notwendig machen würde.907
Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Rechtsuchende gerade für eine erste Nachfrage an die zuständige Behörde wenden kann. Der gleiche Fall liegt vor, wenn das Sozialamt die Ansprüche des Rechtsuchenden abgelehnt hat und sich die mögliche Hilfe einer Beratungsperson im Wesentlichen auf eine allgemeine Lebenshilfe wie Schreib- oder Lesehilfe oder auf Hilfe zur Überwindung von Verständigungsschwierigkeiten beschränken würde.908 Sollen gegenüber der Behörde lediglich Tatsachenangaben gemacht werden, scheidet Beratungshilfe ebenfalls regelmäßig aus.909 Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Entscheidung über die Leistungspflicht lediglich noch Unterlagen einzureichen oder nachzureichen sind.910
144Ist ein anfechtbarer Bescheid ergangen, kann zur Einlegung eines Widerspruchs je nach Umständen des Einzelfalls zur Durchsetzung von Ansprüchen Anlass bestehen, die Behörde nicht als andere Möglichkeit zur Hilfe anzusehen und den Rat einer Beratungsperson hinzuzuziehen.911 Von einer generellen Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer Beratungsperson auszugehen, ist hingegen nicht geboten, da dies letztendlich zu einem Beratungshilfeanspruch für die pauschale Überprüfung eines jeden Behördenbescheides führen würde.912 Vielmehr kommt es darauf an, ob ein kostenbewusster Rechtsuchender fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Rechte benötigt und in wieweit er selbst hierzu in der Lage ist.913 Zweck des Widerspruchsverfahrens ist nicht nur die Selbstkontrolle der Verwaltung, sondern bildet vielmehr Gewähr für den Rechtsschutz der betroffenen Bürger. Dies gilt gerade angesichts der sehr hohen Anzahl von Widerspruchs- und Klageverfahren in Bereich des SGB II.
Darüber hinaus soll es auch der Entlastung der Gerichte dienen.
145Notwendig ist die Einholung des Rates einer Beratungsperson dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen.
Allgemeine Lebens- und allgemeine Verfahrenshilfen fallen nicht hierunter. Es muss ein konkretes rechtliches Problem vorliegen, welches auch eine entsprechende Beratungstätigkeit erfordert. Liegen bloß einfach gelagerte Tatsachenfragen vor, erscheint es dagegen durchaus vertretbar, den Rechtsuchenden auf seine Selbsthilfemöglichkeiten zu verweisen.914
Der unbemittelte Rechtsuchende ist auch hinsichtlich des außergerichtlichen Rechtschutzes einem Bemittelten gleichzustellen, wenn er für die Inanspruchnahme von Rechtsrat die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt.915 Weder der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch das Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG sind in ihrer Geltung nur auf das gerichtliche Verfahren beschränkt.916
Ist der Rechtsuchende aufgrund der Behördenstruktur objektiv nicht in der Lage zu erkennen, dass es sich bei Ausgangs- und Widerspruchsbehörde um voneinander unabhängige Stellen handelt, kann dadurch die Hinzuziehung einer Beratungsperson notwendig sein, da der Behördenrat aus Sicht des Rechtsuchenden für eine selbstständige unabhängige Wahrnehmung der Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren ungeeignet ist.917
Praxistipp:
Das Gericht sollte sich unabhängig vom konkreten Fall über die örtlichen Behördenstrukturen informieren, z. B. über die Existenz besonderer Sprechzeiten zur allgemeinen Beratung, die nicht durch den eigenen zuständigen Sachbearbeiter erfolgt.
146Entgegen einem innerhalb der betroffenen Kreise weit verbreiteten Irrtum ist die Nennung von Rechtsvorschriften im Widerspruchsverfahren nicht notwendig – die „Auswertung“ des vorgetragenen Sachverhaltes anhand der gesetzlichen Vorgaben erfolgt durch die Widerspruchsstelle/-behörde.
Die Fertigung eines Widerspruchs ohne Hilfe einer Beratungsperson kann beispielsweise zumutbar sein, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt:918
– die Leistungsbewilligung konnte nicht im gewollten Umfang erfolgen, da die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht wurden oder nicht eingegangen sind;919
– die Widerspruchsbegründung erschöpft sich in der Feststellung, dass vor und nach einem bestimmten Stichtag abweichende Leistungen bewilligt wurden, verbunden mit der Bitte, dies zu erläutern;920
– es wird bestritten, dass auf die Leistungen angerechnete Einkünfte tatsächlich (in dieser Höhe) zufließen bzw. zugeflossen sind;
– der Sachverhalt, aufgrund dessen Sanktionen verhängt wurden, wird von der Behörde falsch oder lückenhaft angenommen, weil der Leistungsempfänger im Anhörungsverfahren keine ausreichenden Angaben getätigt hat; im Widerspruchsverfahren sollen diese Angaben nachgeholt werden;
– es handelt sich um einen einfachen Tatsachenvortrag ohne rechtliche Brisanz (z. B. werden im Widerspruchsverfahren lediglich bislang nicht vorgelegte Nachweise nachgereicht).
147Als „Faustregel“ kann also festgehalten werden, dass die Eigeninitiative im Widerspruchsverfahren dann zumutbar ist, wenn der Lebenssachverhalt von der Behörde falsch oder unvollständig angenommen wird, und zwar unabhängig davon, ob dies auf bloßem Unwissen der Behörde (z. B. weil nicht die erforderlichen Unterlagen vorlagen) beruht oder der Sachverhalt schlicht falsch wiedergegeben wird.
Abzustellen ist hier auf die Sicht des Rechtsuchenden. Kommt man nach der Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis, dass es dem Rechtsuchenden zumutbar ist, selbst Widerspruch einzulegen, ist keine Beratungshilfe zu bewilligen.921
Sofern der Rechtsuchende aber der nachvollziehbaren Auffassung ist, dass die Behörde trotz korrekter Annahme des Sachverhalts nicht entsprechend der Rechtslage entschieden hat, wird in einer Vielzahl von Fällen die Notwendigkeit von Beratungshilfe gegeben sein, sofern der Rechtsuchende – ausnahmsweise – nicht in der Lage ist, die Begründung für sein Rechtsmittel selbst herzuleiten.
Dies gilt natürlich nicht für den Fall, dass das Unrechtsempfinden des Rechtsuchenden als mutwillig zu werten ist, z. B. der SGB-II-Leistungsempfänger möchte seinen Leistungsbescheid anfechten, weil er die Regelsätze generell als zu knapp bemessen ansieht und darin eine Fehlentscheidung der Behörde sieht.
148Drohender Fristablauf für den Widerspruch ist insoweit unbeachtlich, als die Einlegung eines „fristwahrenden“ Widerspruchs ohne Begründung stets für den Rechtsuchenden zumutbar ist.922 Ihm darf durch das Institut der Beratungshilfe nicht jedwede Eigenarbeit erspart werden.
148aIst der beabsichtigte Widerspruch offensichtlich verfristet, scheidet Beratungshilfe ebenfalls aus. Dies lässt sich einerseits daraus rechtfertigen, dass ein Rechtschutzbedürfnis insoweit nicht mehr besteht, zum anderen damit, dass ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich hier beraten oder vertreten zu lassen. Anderer Ansicht ist jüngst das AG Eilenburg,923 welches in einer solchen Konstellation zumindest ein Bedürfnis nach Beratung zugesteht, eine Vertretung jedoch im Hinblick auf die klare Verfristung ablehnt. Der Ansicht des AG Eilenburg ist aus den bekannten Gründen des sog. Selbstzahlervergleichs nicht zu folgen. Insoweit fällt die Begründung des Gerichts an dieser Stelle auch recht dünn aus, in dem nur ein entsprechendes Agieren eines bemittelten Dritten vergleichsweise bejaht wird. Vertretbar erscheint die Ansicht zumindest dann, wenn eine Verfristung aus darzulegenden Gründen „unklar“ ist. Für Fälle einer klaren Verfristung dürfte hingegen auch für eine Beratung im Rahmen des BerHG kein Raum sein.
149Hat der Rechtsuchende bereits selbst Widerspruch mit Begründung eingelegt, besteht in der Regel für dieses Stadium kein Beratungshilfebedürfnis mehr. Es ist dem Rechtsuchenden nun zumutbar, die Widerspruchsentscheidung abzuwarten. Insbesondere besteht kein Rechtschutzbedürfnis, eine Beratungsperson zur reinen Beschleunigung des Widerspruchsverfahrens „zum Druckmachen“ zu beauftragen (sh. auch Rn. 117).
Etwas Anderes kann gelten, wenn innerhalb des Widerspruchsverfahrens weitere Darlegungen und Begründungen seitens der Entscheidungsbehörde und/oder Widerspruchsbehörde gefordert werden oder eine mündliche Anhörung angeordnet wird. Dann sind die bereits genannten Grundsätze zu prüfen.
150Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Ablehnungsbescheid der Widerspruchsbehörde/-stelle besteht grds. ein Rechtsschutzbedürfnis, Beratungshilfe zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Sozialgericht zu beanspruchen. Eine (nochmalige) Aufklärung/Beratung durch die Behörde erscheint in diesem Stadium nicht mehr sachdienlich.
Hinweis:
Die Tätigkeit einer Beratungsperson im Wege der Beratungshilfe kann hierbei nur in der Beratung bestehen. Im Falle der Klageerhebung muss ggfs. Prozesskostenhilfe gem. § 73a SGG i. V. m. §§ 114 ff. ZPO beantragt werden.
Sofern jedoch bereits eine konkrete Verfolgungsabsicht hinsichtlich eines gerichtlichen Verfahrens besteht, fällt die – im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens – geschuldete Beratung in den Bereich des gerichtlichen Verfahrens. Dies wird in den meisten Fällen aus Sicht des Gerichts aber schwierig zu beurteilen sein. Hierbei sollte nicht zu sehr am Wortlaut des Rechtsuchenden („ich will klagen“) festgehalten werden, wenn sich aus dem Gespräch ergibt, dass eine vorherige Beratung betreffend die Erfolgsaussicht sinnvoll sein könnte.
150aPflegekassen haben gem. § 7 Abs. 2 SGB XI die Pflicht zur Information und Aufklärung der Versicherten über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger. Die Inanspruchnahme der Behördenberatung ist daher bezüglich des Erstantrages über die Rechtsgrundlagen, die Gründe der ablehnenden Entscheidung und die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs grundsätzlich zumutbar.924
151(2) Steuerrecht. In § 2 Abs. 2 BerHG ist gesetzlich definiert, dass Beratungshilfe für alle Rechtsgebiete, d. h. auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten zu bewilligen ist. Aufgrund dessen ist es – im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung – Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern sowie Rentenberatern erlaubt, Beratungshilfeleistung zu erbringen. Für die steuerberatenden Berufe ergibt sich der Umfang der Rechtsberatungsbefugnis vor allem aus § 1 StBerG i. V. m. § 5 Abs. 1 RDG. Da das steuerrechtliche Verwaltungsverfahren, insbesondere die vorgerichtliche Anfechtung des Einkommenssteuer‑, Kindergeld- oder Rentenbescheides, ähnlich ausgestaltet ist wie das Verfahren vor den Sozialbehörden (gegen ergangene Verwaltungsakte ist gem. §§ 347 ff. AO der Einspruch statthaft), sind die obigen Ausführungen zum Sozialrecht (sh. Rn. 142 ff.) entsprechend heranzuziehen.
Gem. § 89 Abs. 1 AO erteilen – soweit erforderlich – die zuständigen Finanzbehörden den Beteiligten Auskunft über die ihnen zustehenden Rechte. Hierzu zählt auch die Erläuterung der jeweiligen Entscheidung durch die erlassende Finanzbehörde. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.925
Ob für die Erstellung einer Einkommenssteuererklärung Beratungshilfe bewilligt werden kann, ist umstritten.926 Auch zu dieser Frage wird regelmäßig auf einen vernünftigen Selbstzahler abzustellen sein, der das Vorhaben genau abwägt und insbesondere auch das Kostenrisiko kalkuliert. Regelmäßig wird für die einfache Steuererklärung keine Beratungshilfe zu bewilligen sein, da diese im Rahmen der von den Rechtsuchenden abzugebenden Steuererklärungen in der Regel keine Rechtswahrnehmung im Sinne des BerHG darstellen und auch keine Besserstellung gegenüber selbstzahlenden Bürgern bewirkt werden soll.927 Das AG Euskirchen928 bejaht zwar im Einzelfall schon für die Erstellung der Einkommensteuererklärung Beratungshilfe, nämlich dann, wenn der jeweilige Antragsteller bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung aufgrund einer besonderen Schwierigkeit und Komplexität des steuerlichen Sachverhaltes (z. B. Trennung der Ehegatten, Freibetrag für Alleinerziehende und Veranlagungsart) Schwierigkeiten hat, die über eine bloße Ausfüllhilfe hinausgehen. Würde aber ein Steuerberater im Wege der Beratungshilfe nur dann tätig, um die Steuerlast des Antragstellers zu reduzieren und bestünden die vorgebrachten Punkte nur in allgemeinen Aspekten und einem Basiswissen, welches auch vom steuerrechtlichen „Laien“ zu erwarten ist, sei die Inanspruchnahme der Beratungshilfe als mutwillig einzustufen. Es könne zudem auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Komplexität des deutschen Steuerrechts erwartet werden, dass ein durchschnittlicher Steuerpflichtiger, sofern er seine Steuerlast reduzieren möchte, sich ein entsprechendes „Basiswissen“ mittels der im Handel erhältlichen, an „steuerrechtliche Laien“ adressierten Literatur und Software verschaffe.929
Durch § 8 BerHG wird im Übrigen klargestellt, dass auch diese sonstigen „Beratungspersonen“ gebührenrechtlich wie „Rechtsanwälte“ zu behandeln sind.
152(3) Ausländerrecht. Unter ausländerrechtliche Angelegenheiten fallen z. B.:
– die Entscheidung über Asyl‑, Folge- und Zweitanträge nach dem AsylG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches gem. § 24 Abs. 1 AsylG den Sachverhalt klärt und den Antragsteller in verständlicher Form über den Ablauf des Verfahrens sowie dessen Rechte und Pflichten belehrt. Gegen die Entscheidungen des Bundesamtes ist der Klageweg eröffnet. Ein Vorverfahren wie bei den Sozialbehörden findet nicht statt;
– Verfahren betreffend die Einreise von Ausländern, deren Aufenthalt und die Beendigung des Aufenthalts nach dem AufenthaltsG vor der zuständigen Ausländerbehörde (§ 71 AufenthG), welche über die „wesentlichen“ Rechte und Pflichten aufklärt (§ 82 Abs. 3 AufenthG);
– die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG, die aufgrund § 10 AsylbLG durch die jeweiligen Kommunalbehörden (z. B. Stadtverwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung) bewilligt und gezahlt werden,
– in Anbetracht der differenzierten Folgen aus dem jeweiligen Schutzstatus (politisch Verfolgter, Art. 16a GG; Genfer Konvention; subsidiär Schutzberechtigter) und mit Blick auf die Härtefallregelungen auch beim ausgesetzten Familiennachzug, § 104 Abs. 13 i. V. m. §§ 22, 23 AufenthG, kann auch subsidiär Schutzberechtigten Beratungshilfe bezüglich der Frage des Familiennachzugs gewährt werden.
Teilweise wird für diesen Rechtsbereich die Auffassung vertreten, dass die Auskunft und Beratung durch die Ausländerbehörde aufgrund gesetzlicher Verpflichtung keine gleichwertige Alternative zur Rechtsberatung darstellt und somit regelmäßig Beratungshilfe zu gewähren sei,930 beispielsweise für die Stellung eines Asylantrages. Das AG Göttingen hat hier931 zur Frage der Beratungshilfe im ausländerrechtlichen Anhörungsverfahren eine Bewilligung bejaht. Während etwa im Sozialrecht im Rahmen eines Anhörungsverfahrens regelmäßig keine Beratungshilfe zu bewilligen sei, da noch kein ablehnender Bescheid und eine Gegnerschaft der Behörde insoweit noch nicht vorliege,932 wurde im ausländerrechtlichen Anhörungsverfahren die Notwendigkeit eines entsprechenden Bedürfnisses der Gewährung von Beratungsrecht gesehen. Gerade im Ausländerrecht sei wegen der Tragweite der Folgen kein "übliches Anhörungsverfahren" gegeben. Die rechtliche Tragweite der Anhörung nach § 73 Abs. 3a S. 2 AsylG sei stattdessen erheblich und überschreite die Folgen wie etwa im Sozialrecht.933 Daher sei (im entschiedenen) Fall Beratungshilfe zu bewilligen gewesen. Zu dieser Entscheidung ist jedoch anzumerken, dass die rechtliche Tragweite der Angelegenheit kein ungeschriebenes Prüfungskriterium für die Bewilligung von Beratungshilfe darstellt. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Auskunfts- und Belehrungspflicht der Ausländerbehörde nach § 25 VwVfG grundsätzlich als zumutbare andere Möglichkeit der Rechtsberatung angesehen wird.934 Erfolgen die Beratungsleistungen durch Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die selbst nicht für eine spätere Bescheidung der Asylanträge zuständig sind und zudem noch über Mitarbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung verfügen, so sind auch diese als geeignete andere Möglichkeit einzustufen.935 Es ist daher nicht generell unzumutbar, dass der Rechtsuchende zunächst selbst die entsprechenden Anträge stellt.936 Erst im Rechtsmittelverfahren kann rechtliche Beratung z. B. durch einen Rechtsanwalt erforderlich werden.
152aAuch das Thema „Flüchtlingsproblematik“ spielt in der gerichtlichen Praxis der Beratungshilfe eine Rolle. Einer der Hauptanwendungsfälle betrifft z. B. die Thematik der Gewährung von „Beratungshilfe für unbegleitete Minderjährige“.937 Die hohen Flüchtlingszahlen aus den Jahren 2014 bis 2017 sind in den letzten Jahren gesunken und stagnieren derzeit etwas. Wie sich – auch nach Abklingen der Corona-Pandemie und der folglich dann wieder offeneren Grenzen – die weitere Entwicklung gestalten wird, ist aufgrund der weiterhin nicht abschätzbaren politischen Lage innerhalb und außerhalb der EU nicht absehbar. Es versteht sich dabei von selbst, dass auch Asylbewerber, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, grundsätzlich zur Antragstellung von Beratungshilfe berechtigt sind.938 Das Beratungshilfegesetz ist nicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschränkt, muss aber allerdings einen Bezug zum Inland aufweisen. Beratungshilfe ohne diesen Bezug, also die Beratung eines Ausländers über Rechte und Pflichten im dortigen Heimatland etwa, ist nicht beratungshilfefähig.939 Voraussetzung ist ebenso, dass die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen.940 Gerade die hier häufig auftretenden sprachliche Defizite941 oder die fehlenden Kenntnisse des deutschen Rechtssystems, bilden dabei keinen ausreichenden Bewilligungsgrund.942 Die tatsächliche – dahintersteckende – Problematik resultiert in der Regel aus der aus tatsächlichen Gründen vorliegenden Verhinderung der Sorgeberechtigten der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.943 Ob diese Situation stets im Rahmen der Beratungshilfe rechtlich zu würdigen ist, erscheint jedoch fraglich. Die Rechtsprechung ist bislang uneins, wie mit der Akutsituation auch außerhalb der Beratungshilfe umgegangen werden soll. Das OLG Bamberg944 sieht Beratungshilfe bei ausländerrechtlichen Fragen bzw. bei entsprechendem Beratungsbedarf prinzipiell im Bereich des Denkbaren. Gleichzeitig lehnt es für die unbegleiteten Minderjährigen aber die Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund sowie eines Ergänzungspflegers ab. Letzteres (Ergänzungspfleger) wird auch höchstrichterlich kritisch betrachtet.945 Der BGH lehnt ebenfalls die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger ab, auch wenn es dem Vormund an entsprechender juristischer Sachkunde fehlt.946 Das AG Kerpen947 und das OLG Frankfurt948 haben das Jugendamt hingegen im Falle eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zum Amtsvormund bestellt (während das OLG Frankfurt gut ein Jahr zuvor die Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund noch ablehnte und explizit auf das Jugendamt – welches die Möglichkeit hätte, bei Kompetenzüberschreitungen auf die Beratungshilfe zu verweisen – verwies). Hinsichtlich ausländerrechtlicher Belange wurde indes ein Rechtsanwalt als zweiter (Mit-)Vormund bestellt, da nach Ansicht des Gerichts das Jugendamt nicht über diese Kenntnisse verfüge und Beratungshilfe nicht ausreiche. Das AG Heidelberg949 wiederum vertritt die Ansicht, dass ein Ergänzungspfleger zu bestellen sei, da fehlende Rechtskenntnisse nicht durch eine Rechtsberatung (z. B. über die Beratungshilfe) wettgemacht werden könnten.
Die Entscheidung des AG Regensburg zielt darauf ab, dass die Ansicht, wonach der unbegleitete minderjährige Flüchtling durch die (deutsche) Ausländerbehörde als Amtsvormund ausreichend vertreten sei, gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG verstoße.950 Die vom Europarecht überlagerten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausländer- und Asylrecht sind zu komplex, dass diese ein juristischer Laie beurteilen kann; auch würde ein vermögender Ausländer ohne Inanspruchnahme einer anwaltlichen Hilfe im ausländer- und asylrechtlichen Paragraphendickicht beherzt und unbedarft hängen bleiben.
Als Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass hier nicht pauschal für die gesamte Flüchtlingsproblematik eine Aussage betreffend der Inanspruchnahme von Beratungshilfe getroffen werden kann. Es ist vielmehr auch hier auf den Einzelfall unter Prüfung aller Bewilligungsvoraussetzungen abzustellen.951
153(4) Familienrecht. Gemäß § 18 SGB VIII gewährt das Jugendamt Beratung und Unterstützung:
– dem alleinerziehenden Elternteil bei der Ausübung der Personensorge, der Geltendmachung von Kindesunterhalt, der Geltendmachung von Betreuungsunterhalt i. S. d. § 1615 l BGB und der Ausübung des Umgangsrechts;
– dem anderen (nicht erziehenden) Elternteil, anderen Umgangsberechtigten und dem minderjährigen Kind selbst bei der Ausübung des Umgangsrechts;
– dem volljährigen Kind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen;
– den nicht miteinander verheirateten Eltern betreffend die Abgabe einer Sorgeerklärung und die Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.
Gemäß § 1712 BGB kann auf Antrag des erziehenden Elternteils ferner die Beistandschaft des Jugendamtes zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche bzw. Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen werden (§ 52a SGB VIII).
Weitere Beratungspflichten des Jugendamtes finden sich gemäß § 51 SGB VIII in Bezug auf das Verfahren zur Annahme als Kind. Auch Pfleger und Vormünder können Beratung und Unterstützung erhalten (§ 53 SGB VIII).
154Nach der herrschenden Meinung952 stellt die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt in aller Regel eine zumutbare Hilfemöglichkeit dar mit der Folge, dass für die oben genannten Anliegen in der Regel keine Beratungshilfe bewilligt werden kann.953
Der Rechtsuchende hat insoweit kein Wahlrecht zwischen Jugendamt einerseits und Beratungsperson im Wege der Beratungshilfe andererseits;954 vielmehr ist die einzige Schranke die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Jugendamtes, die nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben sein dürfte und der konkreten Darlegung bedarf.
Dem Rechtsuchenden wird hierdurch nicht das Recht zu seiner Rechtsverfolgung abgeschnitten, sondern er ist lediglich gehalten, zuvor die Hilfeleistung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen.955
Insbesondere ist eine Unzumutbarkeit nicht dadurch gegeben, dass die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Zwar wird seitens der Anwaltschaft immer wieder dahingehend argumentiert, dass dem Rechtsuchenden aus Gründen der „Waffengleichheit“ ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden müsse.956 Dem ist aber nicht zu folgen, da es sich bei den Mitarbeitern des Jugendamtes in der Regel um speziell geschulte Fachkräfte handelt, die hinreichend qualifiziert sind, um den Rechtsuchenden gleichwertig zu unterstützen.957
Des Weiteren ist unbeachtlich, dass der gewünschte Rechtsanwalt die Fallhintergründe bereits kennt – beispielsweise aus der Prozessführung während der Scheidung der Ehegatten. Dies macht die spätere Einschaltung des Jugendamtes höchstens unbequem, weil sich der Rechtsuchende auf eine neue Vertrauensperson einlassen muss und ggfs. viele Erläuterungen erforderlich sind, nicht aber unzumutbar.958
Merke:
Häufig wird die Kompetenz des Jugendamtes durch den Rechtsuchenden oder dessen Beratungsperson aus den folgenden Argumentationen bestritten:
– fehlende Kompetenz der Mitarbeiter des Jugendamtes,
– die Beratungsperson könne häufig einen höheren Wirkungsgrad erzielen,
– es erfolgt bereits eine anwaltliche Vorbefassung,
– wegen dem Vertrauensverhältnis zwischen Beratungsperson und Rechtsuchenden.
Nach überwiegender Ansicht stellen derartige Behauptungen keinen Ausschlusstatbestand für das Jugendamt dar.959
Vielfach steht zudem gerade keine Interessendurchsetzung im Vordergrund, sondern vordringlich die Erörterung einer bestmöglichen tragfähigen Lösung.960 Werden insbesondere aussichtsreiche vorgerichtliche Möglichkeiten nicht beansprucht, ist Mutwilligkeit anzunehmen.961
155Die Inanspruchnahme des Jugendamtes kann aber dann unzumutbar sein, wenn eine ordnungsgemäße Interessenwahrnehmung durch dieses konkret nicht gewährleistet werden kann, etwa wegen extremer Wartezeiten, einer befürchteten Interessenkollision oder fachübergreifender Konstellationen. Hier sollte es nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen, dass eine zeitnahe Bearbeitung seines Anliegens nicht möglich ist.
Beispiel:
Ein Elternteil möchte sich darüber beraten lassen, wie es ein Umgangsrecht mit seinen Kindern durchsetzen kann. Das Jugendamt vollstreckt derweil als Beistand der Kinder Unterhaltsforderungen gegen genau diesen Elternteil. Zwar wird es sich regelmäßig um verschiedene Sachbearbeiter des Jugendamtes handeln. Dennoch erscheint es für den Rechtsuchenden unzumutbar, dieselbe Institution einzuschalten, sofern er diese als Gegner empfindet.
Gem. § 17 Abs. 1 SGB X steht dem Rechtsuchenden jedoch kein von der Sachentscheidung losgelöstes subjektives Ablehnungsrecht gegenüber dem jeweiligen Sachbearbeiter des Jugendamtes zu; insoweit handelt es sich hier um ein reines Behördeninternum, ob er den Sachbearbeiter als befangen ansieht.962
156Zu den gesetzlichen Aufgaben der Jugendhilfe gehört bei der Geltendmachung von Unterhalt auch die Beratung und Unterstützung von volljährigen Kindern/jungen Erwachsenen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
Das Jugendamt kann für den volljährigen Unterhaltsberechtigten zwar nicht als Beistand i. S. d. § 1712 BGB auftreten, da die Beistandschaft spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit endet.
Die Tätigkeit des Jugendamtes ist aber deshalb keineswegs auf die reine Beratung beschränkt; der Volljährige kann sich beispielsweise nach entsprechender Beratung bei der schriftlichen Formulierung bzw. Bezifferung seiner Unterhaltsforderungen helfen lassen oder dem Jugendamt für die außergerichtliche Geltendmachung des Unterhalts Vollmacht erteilen.963 Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für den Berechtigten ist daher zulässig.964
Auch Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres sind daher wegen der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen im Regelfall an das Jugendamt als andere Hilfsmöglichkeit zu verweisen. Beratungshilfe kommt daher erst in Betracht, wenn die Hilfe des Jugendamtes bereits vergeblich in Anspruch genommen wurde.965 Dabei steht dieser Beratungsanspruch nur dem jungen Volljährigen selbst, nicht dagegen auch seinen Eltern zu.966
Die weitere Hilfe des Jugendamtes könnte vergeblich sein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach entsprechender Aufforderung keine ausreichenden Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen bzw. sonstigen Unterhaltspflichten gemacht hat. Je nach Fallkonstellation wird dann aber seitens des Unterhaltsberechtigten als nächster Schritt Klage geboten sein, über deren Erfolgsaussichten das Jugendamt entsprechend belehren kann, so dass es auch insoweit keiner außergerichtlichen Hilfe durch eine Beratungsperson mehr bedarf. Abzulehnen ist daher auch die Auffassung, wonach Beratungshilfe dann (stets) zu bewilligen sei, wenn die Hilfe des Jugendamtes erfolglos bleibe (Anm.: wenn eine Vertretung durch das Jugendamt nicht den gewünschten Erfolg erzielte). Dem ist entgegenzuhalten, dass in der Beratungshilfe kein Erfolg geschuldet ist und sich eine erfolglose Beratung auch bei Beanspruchung einer Beratungsperson herausstellen kann. Die Beratungshilfe dient nicht dazu, die Beratungshilfeleistung einer Stelle oder Beratungsperson durch eine andere prüfen oder wiederholen zu lassen.
157(5) Strafvollzug. Auch die Anstaltsverwaltung im Strafvollzug kann im Einzelfall als Sonderfall der Behördenberatung angesehen werden.967 Nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen sind diese verpflichtet, den Gefangenen in der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten zu unterstützen. Der Gefangene erhält z. B. die Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind durch die Anstaltsverwaltung einzurichten.
Die Anstaltsverwaltung ist in Vollzugsfragen neben dem sozialen Dienst einer JVA der erste Ansprechpartner für einen Gefangenen. Dies gilt auch dann, wenn er gegen diese selbst vorgehen möchte. Der Gefangene hat jederzeit das Recht und die Möglichkeit, sich mündlich oder schriftlich mit einer Beschwerde an den Anstaltsleiter selbst zu wenden, um eine Klärung der Dinge herbeiführen zu können.
Eine gegenteilige Ansicht vertritt das OLG Stuttgart.968 Danach obliegt die Rechtsberatung vordringlich den rechtsberatenden Berufen. Die Anstaltsverwaltung ist nicht eine gänzlich unbeteiligte und damit neutrale dritte Person. Allerdings obliegen dieser tatsächliche Hilfestellungen – wobei hier ein großer Ermessenspielraum besteht – aber auch die Vorklärung, ob und in wie weit juristischer Rat benötigt wird.969 Dieser pauschalen Ablehnung als anderweitige Hilfe durch das OLG Stuttgart ist ebenso wenig zuzustimmen, wie die pauschale Aussage, wonach die Anstaltsverwaltung stets eine andere Hilfe sein muss.
158c) Betreuung. Sofern für den Rechtsuchenden ein gesetzlicher Betreuer gemäß § 1896 BGB bestellt ist, dessen Aufgabenkreis das rechtliche Problem grundsätzlich abdeckt, sind zu der Beurteilung der Frage, ob der Rechtsuchende alles Zumutbare getan hat, um seine Angelegenheit selbstständig zu klären, auch der Betreuer sowie dessen persönliche Fähigkeiten einzubeziehen, d. h. eine Beratungsperson kann erst dann im Wege der Beratungshilfe in Anspruch genommen werden, wenn auch der Betreuer selbst keine Handhabe mehr hat. Bei ehrenamtlichen Betreuern, die in aller Regel keine spezielle Berufsausbildung haben, die sie zur Übernahme der Betreuung besonders qualifiziert, ergeben sich daher keine Besonderheiten.
Der Betreute selbst bzw. dessen Betreuer im Namen seines mittellosen Betreuten kann Beratungshilfe in Anspruch nehmen, soweit die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind und zumutbare Eigenbemühungen des Betreuers nicht zum Erfolg verholfen haben. Es kann auch nicht erwartet werden, dass sich der Betreuer mehr „ins Zeug legt“, als er das in eigener Sache täte.
Wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG ist selbstverständlich nur auf die Verhältnisse des Betreuten selbst, nicht auf die des Betreuers abzustellen.
159Bei Berufsbetreuern sind vor allem deren Qualifikation und die hieraus resultierende Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 VBVG970 zu beachten. Insbesondere durch den höchsten Stundensatz werden besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, bereits abgegolten. Betreuer mit spezieller Berufsausbildung (z. B. Sozialpädagogen, Betriebswirte, Juristen) sind daher schon aufgrund ihrer jeweiligen Pauschalvergütung zur Nutzung ihrer jeweiligen Fachkenntnisse verpflichtet. Ureigene Betreuertätigkeiten sollen nicht durch das Institut der Beratungshilfe ersetzt werden.
Handelt es sich bei dem Betreuer um einen Rechtsanwalt, gilt grundsätzlich auch, dass dieser seine Fachkenntnisse im Rahmen der Pauschalvergütung einsetzen muss. Das Betreuungsgericht wird dabei nicht ohne Grund einen Rechtsanwalt als Betreuer eingesetzt haben.
Gehört die von dem Rechtsanwalt auszuübende Tätigkeit zu den typischen Angelegenheiten eines Betreuers, ist keine Beratungshilfe zu gewähren.971
Weitergehende Tätigkeiten des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts, bei welchen ein „normaler“ (Berufs-)betreuer einen Rechtsanwalt beauftragen würde, sind aber nicht mehr von der Pauschalvergütung des § 4 Abs. 1 VBVG erfasst. Dies folgt daraus, dass Aufwendungen für Dienste, die zum Gewerbe bzw. Beruf gehören, zusätzlich über das Betreuungsgericht abgerechnet werden können (§§ 4 Abs. 2 S. 2 VBVG; 1835 Abs. 3, 4 BGB; 168, 292 FamFG).
Aufgrund dieser Vorschriften kann der „Anwaltsbetreuer“ nach den Gebührensätzen des RVG abrechnen, sofern die Einschaltung eines Rechtsanwalts als üblich bzw. notwendig anzusehen ist. Der Betreute bzw. die Staatskasse im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten soll keinen Vorteil daraus ziehen, dass der Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde.972 Dies gilt auch für einen berufsmäßig bestellten Verfahrenspfleger.973
Handelt es sich um eine Tätigkeit, für die Beratungshilfe gewährt werden kann, hat der Anwaltsbetreuer daher diese auch zu beantragen.974 Die Betreuung allein stellt keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit dar, da der Betreuer hierfür eine entsprechende Vergütung gem. §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1835 Abs. 3 BGB erhält.975
Er hat nicht etwa ein Wahlrecht, über das Betreuungsgericht nach originären RVG-Sätzen abzurechnen. Dies gebietet bereits der Schutz des Betreuten, welcher im Falle der Abrechnung über das Betreuungsgericht bei einem nachträglichen Vermögenserwerb mit einer Rückforderung rechnen muss (§§ 1908 i, 1836e BGB), wohingegen die Beratungshilfekosten nicht rückforderbar sind.976 Folglich kann Beratungshilfe auch nicht mit der Begründung, dass der Betreuer eine andere Hilfsmöglichkeit i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstelle, abgelehnt werden.977 Ebenfalls ist der Aufwendungsersatzanspruch eines anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings auf die Beratungshilfegebührensätze beschränkt.978
160d) Öffentliche Schuldenberatungsstelle. Öffentliche Schuldenberatungsstellen werden kostenfrei bzw. gegen Erhebung einer Schutzgebühr schuldenberatend tätig. Zu ihrem Aufgabenkreis zählt nicht nur die Aufklärung über Vollstreckungsmaßnahmen, die Kontaktaufnahme mit Gläubigern oder die Erteilung von Tipps. Ihre Aufgaben bestehen vor allem darin, präventiv einer erneuten Verschuldung des Schuldners entgegenzuwirken. Insbesondere letztere Aufgabe wird ein Rechtsanwalt in aller Regel nicht anbieten können und seine Dienste auf die Korrespondenz mit den Gläubigern beschränken.
(1) Allgemeine Aufgaben. Für die bloße Beratung über die Verteidigung bzw. Abwehr titulierter Forderungen, die von dem Rechtsuchenden weder ihrer Art noch Höhe nach bestritten werden, besteht kein Hilfebedürfnis zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe (sh. Rn. 110), da es sich hierbei nicht um die „Wahrnehmung von Rechten“ handelt. Die Beratung betreffend eine Abwehr tatsächlich oder vermeintlich unberechtigter Forderungen oder auch die Vereinbarung von Ratenzahlungen ist eine der Kernaufgaben von Schuldnerberatungsstellen.979
Gleiches gilt auch, wenn die Forderung zwar bestritten wird, diese aber z. B. mangels rechtzeitigen Tätigwerdens des Rechtsuchenden bereits rechtskräftig tituliert ist und die Voraussetzungen etwa für eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erkennbar nicht vorliegen. Das verspätete Verlangen des Rechtsuchenden nach Aufklärung ist dann als mutwillig i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG zu werten.
Obwohl die Bewilligung von Beratungshilfe in den genannten Fällen schon daran scheitert, dass kein Hilfebedürfnis i. S. d. § 1 Abs. 1 BerHG vorliegt, empfiehlt sich dennoch der Hinweis auf eine öffentliche Schuldenberatungsstelle.
161(2) Verfahren zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Bedeutend für das Beratungshilfeverfahren ist vor allem die Tätigkeit der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), für welche grundsätzlich Beratungshilfe in Form von Beratung und Vertretung gewährt werden kann, da es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt und das Gesetz hier – anders als bspw. für die „herkömmliche“ Bitte nach Ratenzahlung – eine gesetzliche Norm, also ein Recht, welches es wahrzunehmen gibt, bietet.
Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens v. 22.12.2020 (BGBl. I S. 3328), welches m.W.z. 1.10.2020 in Kraft getreten ist, wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert. Für alle Verfahren ab dem 1.10.2020 gilt nun eine einheitliche Entschuldungsdauer von 3 Jahren. Für Verfahren bis zum 16.12.2019 gilt weiterhin die Dauer von 6 Jahre im Grundsatz (berechnet ab Eröffnung) mit den bisher bekannten Verkürzungsmöglichkeiten (auf 5 Jahre bei Kostendeckung oder 3 Jahre bei Kostendeckung und Mindestbefriedigung von 35% innerhalb der ersten drei Jahre). Für Verfahren ab 17.12.2019–30.9.2020 tritt neben den bekannten Verkürzungsmöglichkeiten zudem eine sukzessive Verkürzung ein. Durch die eingetretene Verkürzung der Entschuldungsphase jedenfalls wird die Bewilligung von Beratungshilfe als Unterstützungsleistung wieder an Bedeutung gewinnen.
Der verschuldete Verbraucher kann nur dann erfolgreich die Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen, wenn eine geeignete Person bzw. Stelle i. S. d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestätigt, dass in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung auf der Grundlage eines Plans versucht wurde, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung zu erzielen und dieser Versuch gescheitert ist. Der außergerichtliche Einigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist damit zwingende „Vorschalt-Station“ für die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags eines Verbraucherinsolvenzschuldners im Sinne der §§ 304, 305 InsO und des mit diesem Antrag zu verbindenden Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO.980 Im Zuge des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens welches zum 1.10.2020 in Kraft getreten ist, ist es bis zum 30.6.2021 ebenfalls zulässig, wenn der außergerichtliche Einigungsversuch 12 Monate alt ist.
Wie genau der Plan zum Versuch der Schuldenbereinigung (inhaltlich) ausgestaltet sein muss, ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Er muss jedoch eine gewisse Gesamtschau der Forderungen einschließlich ergebnisorientierter Überlegungen zum Lösungsvorschlag enthalten981 und dadurch geeignet sein, eine Einigung mit den Gläubigern des Schuldners herbeiführen zu können. Die Anforderungen, die an einen Schuldenbereinigungsplan im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu stellen sind, unterscheiden sich daher im Grunde nicht von denjenigen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans. Die Beteiligten müssen zweifelsfrei erkennen können, ob sie an einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gebunden sein sollen.982
Inhaltlich ist zumindest eine zusammenfassende, die Einzelheiten integrierende und ergebnisorientierte Gesamtdarstellung eines Komplexes zu fordern, der über das bloße Vorliegen eines Gläubigerverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO hinausgeht und auf jeden Fall Quoten und den Gesamtbetrag der Schulden ausweist.983
Die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss dabei auf Grundlage einer persönlichen Beratung in Form eines eingehenden und ausführlichen persönlichen Gesprächs und einer eingehenden Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners erfolgen.984 Bei einer großen räumlichen Entfernung zwischen Berater und Rechtsuchenden spricht laut AG Göttingen dabei eine Vermutung dafür, dass gerade keine persönliche Beratung stattgefunden hat.985 Diese Vermutung muss dann vom Bescheiniger widerlegt werden.986 Allerdings sieht dasselbe Gericht eine Beratung mittels Bildtelefon als ausreichend an.987 Ebenfalls als ausreichend wurde dabei durch das LG Düsseldorf988 eine Beratung per „Skype“ erachtet. Eine Beratung mittels „E-Mail-Verkehr“ jedenfalls erscheint nicht ausreichend.989 Das Insolvenzgericht ist berechtigt und sogar verpflichtet einzuschreiten, wenn es offenkundige Anhaltspunkte dafür gibt, dass keine persönliche Beratung stattgefunden hat.990
Auch sog. „Nullpläne“, welche den Gläubigern im Ergebnis nur mitteilen, dass keinerlei Schuldentilgung erfolgen kann, sind als Grundlage für den außergerichtlichen Einigungsversuch zulässig.991 Abzulehnen sind dabei die (früheren) Ansichten des OLG Stuttgart992 und des OLG Bamberg,993 wonach ein starrer, weil aus Gläubigersicht perspektivloser Nullplan, nicht für das Entstehen der Beratungshilfegebühren ausreicht. Sofern Nullpläne für den Start ins Insolvenzverfahren ausreichend sind, kann hier nichts Gegenteiliges für das Beratungshilfeverfahren gelten.994 Insoweit wurde die bisherige Ansicht des OLG Stuttgart durch dieses auch nicht weiter aufrechterhalten.995
Auch ein sog. Fast-Nullplan (sieht nur eine marginale Befriedigungsquote vor – Schuldner leistet hier nur geringe Raten, obwohl er unter der Pfändungsfreigrenze liegt)996 fällt hierunter, da dieser auch die Voraussetzungen für den Gebührenanspruch gem. Nr. 2504 ff. VV RVG erfüllt.997 Neben dem BGH998 wurde die Frage des (starren) Nullplans im Rahmen der Beratungshilfe auch vom OLG Köln999 und dem OLG Nürnberg1000 thematisiert. Diese gehen – wie auch der BGH1001 – zutreffend davon aus, dass sich kein gesetzlicher Ausschluss des Nullplans (im Bereich der Beratungshilfe) ergebe. Hansens1002 begrüsst insoweit zutreffend, dass durch die Ansicht des OLG Köln1003 eine notwendige Gleichgewichtung der insolvenzrechtlichen und der beratungshilferechtlichen Gesichtspunkte hergestellt werde.1004
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