Kitabı oku: «Öffentliches Baurecht für Architekten und Bauingenieure»
Öffentliches Baurecht für Architekten und Bauingenieure
Prof. Dr. Jörg Menzel
Dezernent Umwelt und Technik
Landratsamt Karlsruhe
Dr. Werner Finger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dipl.-Ing. Kirsten Rickes
Amtsleiterin
Baurechtsamt Stuttgart
2. überarbeitete Auflage, 2020

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2. Auflage 2020
Print ISBN 978-3-415-06410-2
E-ISBN 978-3-415-06707-3
© 2015 Richard Boorberg Verlag
E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung – Baurecht in Deutschland
I. Baurecht – wieso?
II. Abgrenzung privates und öffentliches Baurecht
III. Unterscheidung Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
B. Bauplanungsrecht
I. Was ist Bauleitplanung bzw. der Zweck der Bauleitplanung?
1. Allgemeines
2. Pläne in der Bauleitplanung
3. Die drei Bereiche
a) Bebauungsplan
b) Innenbereich
c) Außenbereich
4. Erschließung
II. Der Bebauungsplan
1. Grundzüge des Verfahrens zur Aufstellung der Bauleitpläne
a) Zuständigkeit
b) Aufstellungsbeschluss
c) Frühzeitige Beteiligung
d) Förmliche Beteiligung
e) Abwägung
f) Satzungsbeschluss
g) Genehmigung, Ausfertigung, Inkrafttreten (öffentliche Bekanntmachung)
h) Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren
2. Fehlerhafte Bebauungspläne
3. Arten der Bebauungspläne
a) Übersicht
b) Zweck der einzelnen Pläne
4. Festsetzungen im Bebauungsplan – Wie „lese“ ich einen Bebauungsplan?
5. Anwendung „alter“ Bebauungspläne – Regelungsgrundlagen der jeweiligen BauNVO
6. Abweichungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
a) Ausnahmen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB
b) Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
III. Die Baunutzungsverordnung
1. Bedeutung der BauNVO
2. Art der baulichen Nutzung
3. Maß der baulichen Nutzung
IV. Der Innenbereich, § 34 BauGB
1. Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
2. Zulässigkeitsmaßstab des § 34 Abs. 1 BauGB
3. Faktisches Baugebiet, § 34 Abs. 2 BauGB
4. Abweichung bei Bestandsgebäuden bzw. Bestandsnutzungen, § 34 Abs. 3a BauGB
V. Der Außenbereich
1. Allgemeines
2. Privilegierte Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB
3. Sonstige Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB
4. Folgenutzungen
VI. Sicherung der Bauleitplanung
1. Veränderungssperre
2. Zurückstellung des Baugesuchs
3. Teilung von Grundstücken
4. Vorkaufsrechte der Gemeinde
5. Erhaltungssatzungen
VII. Bezug zu anderen Rechtsbereichen
1. Natur- und Artenschutz
2. Denkmalschutz
3. Immissionsschutz
4. Wasserrecht
5. Sanierungsrecht
VIII. Entschädigung, Enteignung im Öffentlichen Baurecht
1. Entschädigung
2. Enteignung
C. Bauordnungsrecht
I. Allgemeines
1. Anwendung
2. Begriffe
3. Bedeutung der Landesbauordnungen („Polizeirecht“) – Anwendung der früheren Landesbauordnungen
4. Stellung, Befugnisse und Verantwortung der Entwurfsverfasser
II. Materielles Recht
1. Abstandsflächen
2. Brandschutz
a) Schutzziele
b) Anforderungen an Bauteile
c) Anforderungen an Rettungswege
3. Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden
4. Garagen/Stellplätze
a) Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze
b) Garagenverordnung
5. Sonderbauten
a) § 38 LBO
b) Sonderbauvorschriften
6. Gestaltungsregelungen, örtliche Bauvorschriften
7. Ausnahmen, Abweichungen, Befreiungen, Erleichterungen
a) Abweichungen nach § 56 Abs. 1 und 2 LBO
b) Ausnahmen nach § 56 Abs. 3 und 4 LBO
c) Befreiungen nach § 56 Abs. 5 LBO
d) Erleichterungen nach § 38 LBO
e) Abweichungen von Technischen Baubestimmungen nach § 73a LBO
8. Baulasten
III. Formelles Recht
1. Wann ist ein Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig?
2. Der Bauvorbescheid
3. Arten der Genehmigungsverfahren
4. Ablauf eines Bauantragsverfahrens
5. Der vollständige und bearbeitungsfähige Bauantrag
6. Die Beteiligung des Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren
7. Das gemeindliche Einvernehmen
8. Von der Baugenehmigung bis zum fertigen Gebäude
a) Bautechnische Nachweise (Standsicherheit, Schallschutz)
b) Der „Rote Punkt“
c) Rohbau- und Schlussabnahme
9. Abweichende oder ungenehmigte Bauausführung
10. Baustopp, Nutzungsuntersagung und Abriss
D. Technische Regelungen
I. Bauprodukte und Bauarten
II. Regeln der Technik
III. Wärmeschutz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien
E. Rechtsschutz im Baurecht
I. Selbstkontrolle der Verwaltung
II. Klageverfahren
1. Anfechtungsklage
2. Verpflichtungsklage
III. Nachbarschutz
IV. Einstweiliger Rechtsschutz
V. Normenkontrollklage
VI. Übersicht zum Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht
F. Anhang
Stichwortverzeichnis
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
seit der Herausgabe der ersten Auflage der Publikation „Öffentliches Baurechts für Architekten und Bauingenieure“ sind einige Jahre vergangen. Zwischenzeitlich gab es eine Reihe von gesetzgeberischen Veränderungen im Bauplanungs- und im Bauordnungsrecht. Mit der aktualisierten zweiten Auflage möchten wir das Werk auf einen aktuellen Stand bringen. So sind beispielsweise neu hinzugekommen das Thema „urbane Gebiete“ oder Änderungen aus der Landesbauordnung Baden-Württemberg.
Für die Reaktionen auf die erste Auflage danken wir und Hinweise sind eingearbeitet worden.
Wir wünschen all denjenigen, die sich mit dem Thema Öffentliches Baurecht befassen eine spannende und hoffentlich hilfreiche Lektüre.
| Die Autoren | |
| Kirsten Rickes | |
| Dr. Werner Finger | |
| Prof. Dr. Jörg Menzel | Karlsruhe, im Sommer 2020 |
Die Autoren danken den Städten Karlsruhe, Rastatt, Stuttgart und Stutensee, den Gemeinden Bad Schönborn, Sulzfeld/Baden, Pfinztal, Zaisenhausen und Weingarten/Baden sowie dem Badischen Landesmuseum Karlsruhe für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Buches.
Liebe Leserinnen und Leser,
Öffentliches Baurecht – eine Materie, die für angehende, aber auch ausgebildete Architekten und Bauingenieure nicht als die „Spannendste“ gilt.
Die Kenntnisse des Baurechts spielen jedoch im täglichen Geschäft der Planer eine zentrale Rolle. Die Grundzüge im Öffentlichen Baurecht sollten beherrscht werden, um das planerisch Wünschenswerte mit dem rechtlich Machbaren in Einklang zu bringen. Nur so kann der Planer seinem Kunden eine möglichst verbindliche Einschätzung zur Planung und deren Gestattung geben und nur dann kann er auch auf „Augenhöhe“ mit den zuständigen Genehmigungsbehörden sprechen und verhandeln.
Für Studentinnen und Studenten der technischen Studiengänge ist die Befassung mit dem Öffentlichen Baurecht oft ein „notwendiges Übel“. Man sieht zunächst nicht die Möglichkeiten und Chancen, die sich ergeben können, wenn man auch in diesem Bereich einen Überblick hat.
Unser Ziel ist es daher, den in der Ausbildung befindlichen künftigen Architekten und Bauingenieuren ein Rüstwerkzeug mitzugeben, damit die Grundlagen gelernt oder zentrale Bereiche nachgelesen werden können.
Wir hoffen aber auch, dass unser Buch ebenso ausgebildeten Planern noch eine Hilfestellung geben kann. Vor allem zu Beginn der beruflichen Tätigkeit dürfte die eine oder andere Frage zum Planungsrecht auftreten und hier kann das Buch eine hilfreiche Orientierung geben.
In den Kontakten mit den Studierenden, aber auch mit ausgebildeten Planern kam immer wieder die Frage auf, wo es Literatur zum „Öffentlichen Baurecht“ gibt, die für diese Berufsgruppe einerseits ausreichend genug ist und sie andererseits nicht schon zu einem Juristen werden lässt. Wir fanden nichts Entsprechendes und haben uns an den Versuch gewagt, diese Lücke zu füllen.
Dabei haben wir die Erfahrungen aus der Praxis der Genehmigungsbehörden, in der universitären Ausbildung und aus der Rechtsberatung in dieses Buch einfließen lassen. Ob uns das gelungen ist, müssen Sie entscheiden; Anregungen nehmen wir gerne auf.
Allen Leserinnen und Lesern, ob lernend, lehrend oder in der Praxis, wünschen wir gutes Gelingen und auch eine Portion Freude beim Öffentlichen Baurecht.
| Die Autoren | |
| Kirsten Rickes | |
| Dr. Werner Finger | |
| Prof. Dr. Jörg Menzel | Karlsruhe, im Oktober 2014 |
Abkürzungsverzeichnis
| A | |
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| Abb. | Abbildung |
| Abs. | Absatz |
| ALR | Allgemeines Landrecht der Preußischen Staaten |
| Alt. | Alternative |
| Argebau | Arbeitsgemeinschaft der Bauministerkonferenz |
| Art. | Artikel |
| ASVG | Agrarstrukturverbesserungsgesetz |
| Az. | Aktenzeichen |
| B | |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauNVO | Baunutzungsverordnung |
| Bd. | Band |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BImSchG | Bundesimmissionsschutzgesetz |
| BImSchV | Bundes-Immissionsschutzverordnung |
| BMZ | Baumassenzahl |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BP | Bebauungsplan |
| BauPrüfVO | Verordnung über bautechnische Prüfungen |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BW | Baden-Württemberg |
| bzw. | beziehungsweise |
| C | |
| ca. | circa |
| CPlVO | Campingplatzverordnung |
| D | |
| d. h. | das heißt |
| DIN | Deutsche Industrienorm |
| E | |
| EEWärmeG | Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz |
| EnEG | Energieeinsparungsgesetz |
| EnEV | Energieeinsparverordnung |
| etc. | et cetera |
| EWärmeG | Erneuerbare-Wärme-Gesetz |
| F | |
| ff. | fortfolgende |
| FFH | Flora-Fauna-Habitat |
| FNP | Flächennutzungsplan |
| G | |
| GaVO | Garagenverordnung |
| GemO | Gemeindeordnung |
| GFZ | Geschossflächenzahl |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GRZ | Grundflächenzahl |
| H | |
| Halbs. | Halbsatz |
| I | |
| i. S. d. | im Sine des |
| i. S. v. | im Sinne von |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| K | |
| KWK | Kraft-Wärme-Kopplung |
| L | |
| lat. | lateinisch |
| LBO | Landesbauordnung |
| LBOAVO | Allgemeine Ausführungsverordnung zur LBO |
| LBOVVO | Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung |
| LTB | Liste der Technischen Baubestimmungen |
| M | |
| max. | maximal |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zs.) |
| Min. | Minute |
| MVI | Ministerium für Verkehr und Infrastruktur |
| N | |
| n. Chr. | nach Christus |
| Nr. | Nummer |
| Nrn. | Nummern |
| NRG | Nachbarrechtsgesetz |
| NW | Nordrhein-Westfalen |
| O | |
| OLG | Oberlandesgericht |
| ÖPNV | Öffentlicher Personen-Nahverkehr |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| R | |
| Rn. | Randnummer |
| S | |
| s. | siehe |
| s. a. | siehe auch |
| s. o. | siehe oben |
| s. u. | siehe unten |
| sog. | sogenannte/r/s |
| T | |
| TA-Lärm | Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm |
| TA-Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft |
| TB | Technische Baubestimmung |
| U | |
| u. a. | unter anderem |
| V | |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VkVO | Verkaufsstättenverordnung |
| VOB | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen |
| VStättVO | Versammlungsstättenverordnung |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwV | Verwaltungsvorschrift |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes oder eines Landes) |
| W | |
| WG | Wassergesetz |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| Z | |
| z. B. | zum Beispiel |
| Zs. | Zeitschrift |
A. Einleitung – Baurecht in Deutschland
1
Wer sich mit dem Thema Baurecht befasst, wird sich vielleicht fragen, weshalb manche Vorschriften entstanden sind und was deren Sinn ist. Zum Einstieg daher ein kurzer historischer Überblick. Die eine oder andere Regelung wird aus dem Gesamtverständnis – nach unserer Meinung – leichter nachvollziehbar.
2
Wie in den meisten Rechtsgebieten entwickelte sich auch das Baurecht über einen langen Zeitraum bis hin zu den heute geltenden Vorschriften. Dabei spielten und spielen u. a. gesellschaftliche Tendenzen eine Rolle. Eine Trennung in die Bereiche des öffentlichen und privaten Rechts sowie des Strafrechts, wie wir sie heute kennen, gab es in dieser Form zunächst jedoch noch nicht. Was die in dieser Publikation behandelte Materie des öffentlichen Baurechts angeht, kann Folgendes festgehalten werden: Insgesamt sind die rechtlichen Regelungen der gesetzgeberische Versuch, ein Spannungsfeld zwischen den Wünschen des Einzelnen und den Vorstellungen der Allgemeinheit zu lösen. Ein weiteres Ziel ist es, Gefahren für Menschen, Tiere oder Sachen zu verhindern.
3
Mit der schriftlichen Fixierung von rechtlichen Vorgaben (sog. Kodifizierungen) werden die Aufgaben des Baurechts deutlich, sie sind nachlesbar und festgehalten. So kannte schon der Sachsenspiegel, eine Sammlung von Rechtsvorschriften um 1220 n. Chr., Vorgaben zur Gefahrenabwehr:
| Sachsenspiegel Landrecht Bd. II Art. 51 § 1 (Abstände zu Öfen und Schweineställen) |
Je nachdem, in welchen Teilen Deutschlands Vorgänge zu beurteilen waren, gab es früher viele unterschiedliche Rechtsregelungen. Beispielsweise können die Regelungen des Code Napoleon, die in Teilen des westlichen Deutschland galten, als auch die Vorgaben des Allgemeinen Landrechts der Preußischen Staaten (ALR) von 1794 genannt werden. Im ALR etwa werden die zentralen Gesichtspunkte des Baurechts deutlich: Baufreiheit, sofern nicht andere beeinträchtigt werden, keine Verunstaltung durch Bauten und Abwehr von Gefahren.
| § 65 I 8 ALR: „In der Regel ist jeder Eigenthümer seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder sein Gebäude zu verändern wohl befugt. Doch soll zum Schaden oder zur Unsicherheit des gemeinen Wesens, oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze, kein Bau und keine Veränderung vorgenommen werden.“ § 10 II 17 ALR: „Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey.“ |

Abb. 1: Auszug aus einem Baufluchtenplan der Gemeinde Sulzfeld/Baden aus dem Jahr 1962. Bauflucht wird als Bezeichnung für die in einer Linie (Baufluchtenlinie) verlaufende Stellung von Baukörpern verwandt. Der Plan zeigt darüber hinaus die geplanten Wege/Parkplätze und die zulässige Geschossigkeit von Baukörpern.
4
Die Festlegung von Baufluchtlinien (also dem, was heute zum Städtebaurecht gezählt wird) resultiert aus solchen Vorschriften, wie auch das, was heute mit der Gefahrenabwehr zum Ordnungsrecht gehört (und früher als „Baupolizeirecht“ bezeichnet wurde). Letzteres fällt in die Regelungskom petenz der einzelnen Bundesländer. Die Trennung der Bereiche des Öffentlichen Baurechts in das Planungsrecht einerseits und das Bauordnungsrecht andererseits gab es allerdings noch nicht in der inzwischen vorhandenen Ausprägung.
5
Allmählich entwickelten sich Städtebaurecht (und damit Bauplanungsrecht) und Bauordnungsrecht parallel weiter. Als eine der vorbildlichen Regelungen gilt auch heute noch das Baurecht für das Königreich Sachsen vom 01. 01. 1900. Planungsgrundlagen für die Stadtentwicklung wurden hier rechtlich fixiert. Andere Länder in Deutschland erließen nach und nach auch vergleichbare rechtliche Regelungen.
6
Die Weiterentwicklung des Baurechts erfolgte auch in der Weimarer Republik und teilweise selbst während der NS-Diktatur. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand der Aufbau der Städte und Gemeinden (sog. „Trümmergesetze“) im Vordergrund. Erst 1960 kam es für Westdeutschland zum einheitlichen Bundesbaugesetzbuch und 1971 zum Städtebaugesetz. Beide Gesetze wurden im Baugesetzbuch (BauGB) von 1986 zusammengefasst.
7
Nach der Wiedervereinigung wurden Gesetze beschlossen, die helfen sollten, baurechtliche Probleme zeitnah zu lösen, so z. B. für die Lösung der Wohnungsnot. Mit dem Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz von 1993 wurden Erleichterungen für die Planung der Gemeinden erlassen. Auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Investoren und planender Gemeinde wurde durch Vorhaben- und Erschließungspläne erleichtert.
8
Im Jahr 2004 kam es zu einer Neufassung des Baugesetzbuches. Diese wurde seither mehrfach geändert. Eine stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes (z. B. §§ 1a und 2a BauGB) und das Ziel der erleichterten Innenentwicklung (z. B. § 13a BauGB) sind dabei besonders hervorzuheben. Eine Reihe von Änderungen im Bundesrecht gab es in den letzten Jahren, u. a. eine zunächst zeitlich befristete Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Bauleitplanung nach § 13b BauGB, in der Baunutzungsverordnung zum Thema Kinderbetreuung, die Einführung des „urbanen Gebietes“ nach § 6a BauNVO oder vorrübergehende Regelungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle. Aktuell gewinnt in der Praxis der Planer der Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes immer stärker an Bedeutung. Mit den Vorgaben im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und den Landeswassergesetzen gibt es zum Teil große Einschränkungen für Bauvorhaben, wenn ein sog. 100-jähriger Hochwasserschutz nicht eingehalten werden kann (vgl. hierzu z. B. § 78 Wasserhaushaltsgesetz).
Aktuell liegt der Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene vor. Ziel ist vor allem die Bereitstellung von Bauland und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Geplant ist die Einführung eines neuen Bebauungsplantyps, den „Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung“ in § 9 BauGB. Damit würde ein weiterer „Spezialplan“ geschaffen, der systematisch gezielte Steuerungen im Innenbereich ermöglichen soll. Solche gibt es z. B. in § 9 Abs. 2a (Ziel: Sicherung zentraler Versorgungsbereiche), § 9 Abs. 2b (Ziel Ausschluss von Vergnügungsstätten). Näheres zu diesen Plänen enthält unser Grundlagenbuch aber nicht. Weiterhin ist auch eine Ergänzung der BauNVO mit einem neuen Gebietstypus, dem „Dörflichen Wohngebiet“ angedacht. Neben diesen zwei wichtigen Punkten sind weitere Erleichterungen im BauGB und der BauNVO mit dem Ziel der Wohnraumversorgung in dem Gesetzentwurf enthalten.
I. Baurecht – wieso?
9
Wieso überhaupt muss sich ein Planer mit einer juristischen Materie auseinandersetzen? Genügt es nicht, wenn man sich den notwendigen Sachverstand bei einem ausgebildeten Juristen besorgt oder dort um Beratung nachfragt? Ja und nein: Die Grundlagen des Baurechts muss ein Planer beherrschen. Er oder sie ist verantwortlich für die Einhaltung von „öffentlich-rechtlichen“ Vorschriften, so heißt es z. B. in § 43 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg. Ein Planer wird zwar nicht über alle Details und die Auslegung der Vorschriften im Einzelnen alles wissen müssen, die zentralen Regelungen zu kennen und ein Problembewusstsein zu haben, gehört aber zur planerischen Verantwortung. Beispielhaft ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 12. 12. 2007, Az. 1 U 180/07, MDR 2008, 746) zu nennen, in der die Reichweite der Kenntnis und der rechtlichen Prüfung für einen Architekten beschrieben wird. Der Entwurfsverfasser muss erkennen, in welchem Gebiet (Bebauungsplan, Innen- oder Außenbereich) er plant und wie die rechtliche Bewertung aussieht. Daher sind die Kenntnisse im Baurecht nötig. In dem vorliegenden Buch geht es speziell um das öffentliche Baurecht.
10
Hierzu ein Einstiegsfall, der eine gewisse Aktualität hat:
| Ein Unternehmer, der sich auf das Thema Windkraft spezialisiert hat, möchte mehrere Windräder mit einer Nabenhöhe von über 150 m errichten. Er kennt Flächen, die aus seiner Sicht wegen einer guten Windhöffigkeit geeignet sind. Nun will er diese errichten. Kann er das ohne Weiteres? |
Hier stellen sich Fragen der Raumordnung, des Bauplanungsrechts (gibt es einen Teilflächennutzungsplan für Windkraft oder kann das Vorhaben als sog. privilegiertes Vorhaben im Außenbereich geplant werden?) bis zum Thema des einzuleitenden Verfahrens (Baugenehmigungsverfahren oder immissionsschutzrechtliches Verfahren?).
Auch der „Klassiker“ sei hier angesprochen:
| Sie erhalten den Auftrag, ein Wohnhaus zu entwerfen, das etwas ganz Besonderes sein soll. Wie groß darf es sein? Wäre auch eine andere, ergänzende Nutzung neben Wohnen zulässig? (dazu Rn. 28) |
Es gibt Fragen, wie die der bauleitplanerischen Beurteilung (gibt es einen Bebauungsplan, liegt das Vorhaben im Innen- oder Außenbereich?) und der bauordnungsrechtlichen Bewertung (z. B. Abstandsflächen), denen Sie sich als Planer stellen müssen.
11
Das öffentliche Baurecht wirkt auf drei zentrale Bereiche ein:
– den Einzelnen, der ein Vorhaben umsetzen, also z. B. ein Haus bauen möchte,
– die Städte und Gemeinden, die eine Steuerung der gemeindlichen Entwicklung wünschen und planen sollen, sowie
– die Allgemeinheit, die vor Gefahren, die durch Bauen entstehen können, geschützt werden möchte.
Für diese Grundstruktur gibt es rechtliche Vorgaben aus dem öffentlichen Baurecht:
Der Grundsatz der Baufreiheit ist für jedermann im Grundgesetz durch Art. 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 14 (Eigentumsrechte) abgesichert, jedoch unterliegt er bestimmten Einschränkungen. Inhalt und Schranken der Baufreiheit werden durch Gesetze bestimmt. Der Einzelne muss also im Sinne des Allgemeinwohls Beschränkungen hinnehmen, da diese für ein geordnetes Zusammenleben notwendig sind. Zwischen den Interessen des Individuums und der Allgemeinheit soll – was das Baurecht betrifft – ein Ausgleich geschaffen werden.
Einige Beispiele solcher Beschränkungen:
– Vorschriften des Immissionsschutzes (wegen Lärm, Geruch),
– des Natur- und Umweltschutzes (wegen Sicherungen von geschützten Tier- und Pflanzenarten),
– des Denkmalschutzes (wegen des Erhalts des Kulturgutes),
– des Hochwasserschutzes (wegen der Gefahrenabwehr für Menschen und Gebäude).
12
Zu den Aufgaben der Städte und Gemeinden gehört das grundgesetzlich garantierte Planungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG). Mit ihrer städtebaulichen Planung, z. B. durch Festsetzungen in Bebauungsplänen, wird ein Rahmen geschaffen. Entweder schränken die gemeindlichen Planungen die Möglichkeit des Bauens für den Einzelnen ein oder aber sie schaffen Baurechte durch die entsprechenden Festsetzungen in Bebauungsplänen.
Die Planung der Gemeinde ist stets mit der Einbeziehung der Bevölkerung und von Fachstellen verbunden, bevor sie verbindlich festgelegt wird.

Abb. 2: Bekanntmachung der Gemeinde Zaisenhausen vom 20. 02. 2017.
13
Als weitere zentrale Aufgabe des Baurechts ist der Schutzgedanke relevant. Die Gefahrenabwehr ist in den Landesbauordnungen die zentrale Vorschrift (z. B. § 3 Landesbauordnung Baden-Württemberg). Soziale Gesichtspunkte (z. B. § 3 Abs. 4 Landesbauordnung Baden-Württemberg), aber auch ästhetische Belange bei der Bauausführung (z. B. § 11 Landesbauordnung Baden-Württemberg) sind weitere Zielvorstellungen des Baurechts.

Abb. 3: Einsturzgefährdetes Gebäude – mögliche Gefahren gilt es zu verhindern (z. B. durch Absperrungen oder Abriss, falls eine Sanierung nicht vorgenommen wird).
14
Um das öffentliche Baurecht zu verstehen, müssen sowohl Vorgaben aus dem Grundgesetz, dem Bundesrecht als auch landesrechtliche Regelungen beachtet werden. Dass dies so ist, folgt aus der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und den damit verbundenen Zuständigkeiten. Vgl. zur Verdeutlichung die folgende Übersicht:
| Rechtsmaterie | Inhaltliche Regelung (beispielhaft) |
| Verfassung(Grundgesetz der Bundesrepublik) | Verfassungsrechtliche Vorgaben (persönliche Freiheiten, Eigentumsrechte) |
| Bundesrecht | Regelungen zur Bodenordnung, des Städtebaurechts, der Raumordnung |
| Landesrecht | Gefahrenabwehr |
15
Neben den Vorschriften im öffentlichen Recht gibt es auch andere Rechtsbereiche, die in unserem Leben eine wichtige Rolle spielen.
Grundsätzlich unterscheiden wir im Recht das
– Privat- (oder auch Zivil- [vom lat. ius civile]) Recht.
– Öffentliche Recht,
– Strafrecht.
Vereinfacht ausgedrückt geht es beim Privatrecht um die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen, beim Öffentlichen Recht ist „der Staat“ als Hoheitsträger gefragt und beim Strafrecht wird ein Vorgang unter dem Gesichtspunkt der Vorgaben des Strafgesetzbuches beurteilt.
16
Das vorliegende Buch befasst sich mit dem „Öffentlichen Baurecht“. Darunter versteht man Regelungen, die staatlichen Organen oder einem entsprechenden Hoheitsträger zugewiesen sind. Typisches Beispiel für das Baurecht ist die Erteilung einer Baugenehmigung, die nur durch die entsprechende staatliche Stelle ausgesprochen werden darf (vgl. z. B. §§ 48, 58 Landesbauordnung Baden-Württemberg).
Hingegen regelt das private (oder zivile) Baurecht Rechtsbeziehungen zwischen „gleichrangigen“ Personen. Der Planer etwa, der von seinem Kunden (dem Bauherrn) einen Auftrag zum Entwurf bekommt, diesen erstellt und auch ausführt, wird privatrechtlich tätig. Fehler bei der Tätigkeit sind daher grundsätzlich dem Privatrecht zuzurechnen.
Auch die Nachbargesetze der Bundesländer regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen (Nachbarn) und gehören nicht zum öffentlichen Baurecht. Beispielswiese das Nachbarrechtsgesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg (NRG), in dem z. B. Regelungen zur Ableitung von Regenwasser (§ 1 NRG), zum Hammerschlags- und Leiterrecht (§ 7c NRG) oder zu Abständen bei Bepflanzungen (§§ 11 ff. NRG) enthalten sind.
II. Abgrenzung privates und öffentliches Baurecht
17
Das private Baurecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Bauwilligen und denjenigen, die Planungen erstellen, sie ausführen und die auch gegenüber den Behörden für den Bauherrn auftreten können. Das sind in der Praxis vor allem die Architekten und Bauingenieure, zum Teil aber auch Innenarchitekten und Personengruppen (wie z. B. Meister bestimmter Berufsgruppen oder Hochschulabsolventen; vgl. beispielsweise § 43 Abs. 4 LBO Baden-Württemberg).
Regelungen des Vertragsrechts z. B. aus dem Architektengesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) werden ebenso hierzu gerechnet.
18
Das öffentliche Baurecht befasst sich hingegen mit den Aufgaben, die durch eine staatliche Stelle wahrgenommen werden müssen. Dazu gehören die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan – vgl. § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB) oder andere Vorgaben des Baugesetzbuches, wie die Veränderungssperre, §§ 14, 16 Abs. 1 BauGB, um nur auf einige zentrale Vorschriften aus dem BauGB hinzuweisen.
Das gesamte Baugenehmigungsverfahren und die Prüfung der Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften obliegt den Behörden und gehört damit zum öffentlichen Baurecht. Als Beispiel ist die Erteilung (oder die Versagung) einer Baugenehmigung zu nennen, aber auch die Einstellung von Bauarbeiten oder Abbruchsverfügungen gehören zum öffentlichen Baurecht.

Abb. 4: Auszug aus dem Gesetzblatt, dem Verkündungsblatt für das Bundesrecht.

Abb. 5: Auszug aus dem Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg, dem Verkündungsblatt für das Landesrecht (in diesem Fall Baden-Württembergs).
19
Insgesamt sind die Aufgaben der Baurechtsbehörden – wie sie etwa § 47 LBO Baden-Württemberg beschreibt – zu erwähnen, also darauf zu achten, dass Vorschriften die im Zusammenhang mit dem Bauen bestehen, eingehalten werden. Die Befugnisse der Baurechtsbehörden lassen es ggf. sogar zu, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Betretungsrechte einzuschränken. Diese Möglichkeit ist z. B. gegeben, wenn nur so festgestellt werden kann, ob planabweichend gebaut wurde (vgl. z. B. § 47 Abs. 3 LBO Baden-Württemberg).
20
Sowohl das private wie auch das öffentliche Baurecht werden in Gesetzen des Bundes und der Länder geregelt. Erlassen werden sie von den Parlamenten. Anders hingegen ist es bei Rechtsverordnungen (z. B. die Baunutzungsverordnung). Durch eine gesetzliche Festlegung erhalten die Fachministerien oftmals die Befugnis, für bestimmte Einzelheiten Rechtsverordnungen zu erlassen. Konkretisierungen von gesetzlichen Vorgaben sollen mittels solcher Regelungen gesteuert werden können. Außerdem gibt es eine große Anzahl von technischen Regelwerken, die in den DIN-Normen (Deutsche Industrienorm) festgelegt sind. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard zu erreichen und zu sichern (vgl. z. B. § 3 Abs. 3 LBO Baden-Württemberg). Häufig sind diese Vorschriften zur Gefahrenabwehr die entscheidenden Vorgaben. Sie spielen für die Planer eine zentrale Rolle.
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Allgemeine Übersicht zum öffentlichen und privaten Baurecht in der Bundesrepublik Deutschland
| Öffentliches Baurecht | Privates Baurecht |
| Eine staatliche Stelle (Hoheitsträger) wird tätig. | Vertragliche Regelungen zwischen dem Bauwilligen und seinem Planer. |
| Aufgabe: Prüfung der Einhaltung der öffentlichen Vorschriften durch den Hoheitsträger. | Aufgabe: Klärung und Vereinbarung dessen, was der Planer erledigen soll und die Regelung seiner Bezahlung. |
| Geregelt im Bundes- und Landesrecht. | Geregelt im Bundes- und Landesrecht. |
| Bundesrecht:– Baugesetzbuch– Energiespargesetze– Rechtsverordnungen zum Baugesetzbuch (z. B. Baunutzungsverordnung, Planzeichenverordnung)– technische Vorschriften (DIN-Regelungen) | Bundesrecht:– Bauvertragsrecht– VOB (Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen)– sonstige privatrechtliche Regelungen etwa aus dem BGB |
| Landesrecht:– Landesbauordnung– Rechtsverordnungen zur den Landesbauordnungen (z. B. Regelungen zu Garagen)– Vorgaben zur Energieeinsparung, die ergänzend zum Bundesrecht bestehen können– Sonderregelung für den Grundstücksverkauf, z. B. Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) des Landes Baden-Württemberg für die Veräußerung von Grund und Boden im Landwirtschafts- und Forstbereich (ein privatrechtliches Rechtsgeschäft bedarf der behördlichen Genehmigung, vgl. § 3 ASVG) | Landesrecht:– Die Nachbarschaftsgesetze der Bundesländer mit z. B. Regelungen zu Einfriedigungen und Bepflanzungen (vgl. beispielhaft § 16 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg zur Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen an Grundstücksgrenzen) |
III. Unterscheidung Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
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Bei Bauvorhaben können die Planung und Realisierung unterschiedliche Auswirkungen auf die Umgebung haben. Werden große Infrastruktureinrichtungen geplant – etwa Bahntrassen, Flughäfen, Hochspannungsleitungen oder Windparks –, ist zu prüfen, welche Auswirkungen hiervon ausgehen können und ob die Planung raumverträglich ist oder nicht. In einem besonderen Verfahren (dem sog. Raumordnungsverfahren) sind diese Fragen zu klären. Regelungen dazu enthalten das Raumordnungsgesetz und die dazu erlassene Raumordnungsverordnung. Die Landesgesetze, beispielsweise das Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg, enthalten Ergänzungen speziell für das jeweilige Bundesland.
Bei allen Großvorhaben ist es somit erforderlich, zu prüfen, ob ggf. das Thema Raumordnung abzuhandeln ist. Hierzu ist die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde (in Baden-Württemberg dem jeweiligen Regionalverband bzw. dem Regierungspräsidium) sinnvoll. Häufig ist die raumordnerische Betrachtung im Vorfeld der eigentlichen Bauleitplanung von Bedeutung.
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Entsprechend den grundgesetzlichen Möglichkeiten (Art. 74 Nr. 18 und 31 GG) sind sowohl – so die Begriffe im Grundgesetz – das „Bodenrecht“ als auch die „Raumordnung“ durch den Bundesgesetzgeber geregelt worden. Mit dem Raumordnungsgesetz und dem Baugesetzbuch sind dazu die zentralen Gesetzeswerke geschaffen worden. Die Besonderheiten des Raumordnungsrechts werden in diesem Buch nicht näher behandelt. Es würde den Rahmen dieses Werkes sprengen. Planer sollten aber bei allen Großvorha ben beachten, dass das Thema Raumordnung eine Rolle spielen kann. Ein recht aktuelles Praxisbeispiel, bei dem der Einstieg Fragen der Raumordnung betrifft, dann das Thema der Bauleitplanung (gibt es z. B. einen Plan für Windkraftflächen?) sowie die Probleme der Genehmigung für die Errichtung der Anlage(n) eine Rolle spielen, sei im Folgenden mit dem Schlagwort „Windkraft“ angesprochen.

Abb. 6: Windpark in Mecklenburg-Vorpommern.
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Aufgrund der weiter fortschreitenden Technik gibt es inzwischen immer leistungsfähigere Windkraftanlagen. Auch die Höhe der Anlagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und Anlagen mit einer Tendenz zu einer Gesamthöhe von bis zu 200 m werden vermehrt nachgefragt. Solche Anlagen haben Auswirkungen auf die Umgebung: Sie sind vor allem weithin sichtbar, sie beeinträchtigen das Landschaftsbild und würden bei einer unkontrollierten Zulassung zu einer – so in der Diskussion oft zitierten – „Verspargelung der Landschaft“ führen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Privilegierung (gemeint ist eine vorrangige Zulassung) von Windkraftanlagen im Außenbereich gilt für „raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen“ die Klärung ihrer Vereinbarkeit im Sinne der Raumord nung. Nach der Definition in § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz sind raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen u. a. Maßnahmen, die Raum in Anspruch nehmen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflussen. Das ist bei der Errichtung mehrerer Windkraftanlagen (Windparks) im Regelfall gegeben. Die Anschlussfragen: Welche Vorgaben zur Raumordnung für den betreffenden Bereich gibt es? Sind Pläne für Flächen zur Windkraft in Raumordnungsplänen vorgegeben oder nicht?
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Regelungen zu Plänen der Raumordnung sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. So können in Baden-Württemberg Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, jedoch nur im „positiven Sinne“ (sog. Vorrangflächen). Nicht aber enthalten die Pläne auch ein Verbot für andere Flächen (Ausschlussflächen). Daher ist in unserem Fall zu fragen, ob und welche Regelungen für Windkraftanlagen der Regionalplan enthält. Weist er positiv Flächen für Windkraftanlagen aus, ist das Problem raumordnerisch „gelöst“.
In einem sich anschließenden Genehmigungsverfahren sind dann weiter Fragen der Bauleitplanung (gibt es einen Bauleitplan für die Windkraftanlagen?) zu beachten. D.h. wo genau sind Standortflächen ausgewiesen. Wenn kein Plan vorliegt, die Planung also „in der freien Landschaft“ realisiert werden soll, ist zu klären, ob dies baurechtlich nach § 35 BauGB möglich wäre. Weiterhin spielen bei der Klärung zur Genehmigung viele Fachgesichtspunkte, u. a. Fragen des Landschaftsschutzes, des Artenschutzes und des Immissionsschutzes (hier sind Schlagworte u. a. Lärm, Schattenwurf, Infraschall) die zentrale Rolle.
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Das Bauplanungsrecht selbst ist vor allem Städtebaurecht. Dabei unterscheiden wir das Allgemeine und das Besondere Städtebaurecht. Die damit verbundenen rechtlichen Regelungen enthält das Baugesetzbuch. Die dortigen Regelungen sind Bundesrecht und gelten somit in ganz Deutschland.
Im allgemeinen Städtebaurecht soll die Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet gesteuert werden. Ziel ist eine Sicherung vorhandener bewährter Strukturen, aber auch eine Entwicklung dort zu steuern, wo sie aus kommunaler Sicht nötig ist. Dabei sind soziale, wirtschaftliche und Umweltschutz-Gesichtspunkte zu beachten (vgl. § 1 Abs. 5 BauGB). Die Beplanung und die Nutzung von Grundstücken stehen beim Bauplanungsrecht im Vordergrund, wie ja schon der Begriff sagt.


Abb. 7: Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Stutensee (bei Karlsruhe) zur Aufstellung eines Bebauungsplans samt Begründung.
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Die Städte und Gemeinden haben das Recht, aber auch die Pflicht, bei Bedarf die planerische Entwicklung in ihrem Bereich vorzunehmen, wie sich aus der Vorschrift des § 1 BauGB ergibt. Das heißt konkret eine Bestandsaufnahme, eine Auswertung der Fakten und Überlegungen (im politischen Raum) zur Gestaltung des Gemeindegebiets nach den gegebenen Bedürfnissen.
Wie dies geschehen soll, sagt das Gesetz auch, nämlich durch die Aufstellung von Bauleitplänen, d. h. durch die beiden Möglichkeiten Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Aber auch für die Sicherung der kommunalen Planung und Vorgaben für Flächen, für die keine Bauleitpläne bestehen, enthält das BauGB Regelungen.
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Für unseren Einstiegsfall (s. o. unter I Rn. 10) ist nun zu prüfen, ob ein Bauleitplan zum Thema Windkraft vorliegt oder nicht. Wenn die Gemeinde einen Plan (für Windkraftanlagen genügt ein Flächennutzungsplan, vgl. § 5 Abs. 2b BauGB, möglich ist aber auch ein Bebauungsplan) aufgestellt hat, sind die dortigen Vorgaben zu beachten. So besteht mit der Darstellung von Flächen für die Windkraft auch ein Ausschluss für andere Flächen im Gemeindegebiet. Wenn der Plan also eine Fläche für die Anlagen ausweist, bedeutet dies gleichzeitig ein „Nein“ für andere Flächen. Somit wird die Privilegierung für Windkraftanlagen durch den Plan abgeändert. Wenn indes kein Bauleitplan vorliegt, ist die Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB anwendbar. Eine planerische Steuerung der Windkraft im Außenbereich der Gemeinde wird damit deutlich schwerer.
Bei dem Beispiel eines Wohnhausbaus (s. o. unter I Rn. 10) ist ein Bebauungsplan zu lesen, falls ein solcher vorliegt. Die dortigen Festsetzungen sind bei der Planung zu beachten, ebenso die Vorgaben der Landesbauordnung (z. B. Regelungen zu Abstandsflächen, barrierefreies Bauen und allgemein Anforderungen an „gesunde Wohnverhältnisse“). Abweichungen von den Festsetzungen sind nur unter bestimmten, eng umgrenzten Voraussetzungen möglich (§ 31 BauGB), denn der Planungswille der Gemeinde hat sich im Bebauungsplan niedergeschlagen. Fehlt indes ein Bebauungsplan, hat der Planer zu überlegen, ob sich seine Planung in die Umgebung einfügt; vereinfacht ausgedrückt, ob sie sich an die Größe und die Nutzungsart (Wohnen oder eine andere Nutzung) in der Umgebung hält oder nicht.
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Im Besonderen Städtebaurecht geht es vor allem um die Verbesserung einer bereits vorhandenen städtebaulichen Struktur durch unterschiedliche Möglichkeiten, die „passgenau“ auf eine Kommune angewandt werden sollen.

Abb. 8

Abb. 9: Sanierungssatzung – Lageplan. Hier soll ein Teil der Gemeinde „aufgewertet“ werden, da bauliche Missstände festgestellt wurden. Das Besondere Städtebaurecht gibt hier rechtliche Vorgaben/Möglichkeiten an.
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Das Bauordnungsrecht hingegen ist Landesrecht. Es wird in den jeweiligen landesrechtlichen Bauordnungsgesetzen geregelt, z. B. in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Diese beinhaltet inhaltliche Vorgaben an das geplante Objekt als auch Fragen zu den Verfahren. Somit vor allem
– Fragen der Gefahrenabwehr im Baurecht (daher auch die früher geläufige Bezeichnung „Baupolizei“),
– ästhetische Belange bei der Bauausführung (vgl. beispielhaft § 11 LBO Baden-Württemberg),
– sozialpflegerische Belange („humanes Wohnen“, vgl. beispielhaft § 3 Abs. 4 LBO Baden-Württemberg) sowie
– die Arten und die Durchführung von Genehmigungsverfahren (vgl. §§ 49 ff. LBO Baden-Württemberg) im Baurecht.
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Im Bauordnungsrecht der Länder sind auch die Verfahrensregelungen zur Erlangung von baurechtlichen Genehmigungen festgelegt, die in den einzelnen Bundesländern zum Teil deutlich voneinander abweichen. Daher müssen Planerinnen und Planer stets die Landesbauordnung des Bundeslandes heranziehen, in dem das Vorhaben realisiert werden soll.
Auch hier ein Hinweis auf unseren Ausgangsfall (s. o. unter I Rn. 10): Für die Genehmigung von Windkraftanlagen wäre ein baurechtliches Genehmigungsverfahren nötig, wenn der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hätte. Grundsätzlich bedarf nämlich die Errichtung von baulichen Anlagen – wie Windkraftanlagen – einer Baugenehmigung. Für große Windkraftanlagen, die über 50 m (Nabenhöhe) hoch sind, ist jedoch (anstelle eines Baugenehmigungsverfahrens) ein immissionsschutzrechtliches Verfahren durchzuführen, in dem auch die Fragen des Baurechts mit abgearbeitet werden (vgl. dazu 4. BImSchV Nr. 1.6, §§ 19, 9, 10 BImSchG). Bei kleineren Anlagen ist aber ein „normales“ Baugenehmigungsverfahren nötig. Bei sehr kleinen Anlagen (max. 10 m Höhe) gibt es in einigen Bundesländern sogar eine Verfahrensfreiheit, d. h. es ist keine Baugenehmigung nötig (vgl. z. B. für Baden-Württemberg, Anhang zu § 50 LBO Nr. 3d).
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Die Landesbauordnungen haben eine Reihe von Anlagen festgelegt, die keines Verfahrens und auch keiner Genehmigung bedürfen. Grund ist, dass diese Bauten kaum oder nur geringe Gefahren mit sich bringen oder von „untergeordneter Bedeutung“ sind.

Abb. 10: Kleingartenhütte in einer Kleingartenanlage, die baurechtlich verfahrensfrei wäre: vgl. Anhang zu § 50 LBO Baden-Württemberg Nr. 1 g. Hinweis: Die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes sind ebenso wie mögliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu beachten.
Zusammenfassend dargestellt:
| Raumordnungsrecht | Muss die Bauleitplanung beachten (Bauleitpläne, FNP und BP, dürfen den Vorgaben der Raumordnung nicht widersprechen). |
| Bauplanungsrecht | 1. Allgemeines Städtebaurecht: Insbesondere Vorgaben des FNP (vorbereitende Bauleitplanung) und des BP (konkreter Bauleitplan). |
| 2. Besonderes Städtebaurecht: Insbesondere städtebauliche Aufwertung (Beseitigung von entsprechenden Missständen). | |
| Bauordnungsrecht | Insbesondere Gefahrenabwehr, Genehmigungsverfahren, Vorhaben, die baurechtlich verfahrensfrei sind. |
B. Bauplanungsrecht
I. Was ist Bauleitplanung bzw. der Zweck der Bauleitplanung?
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Es soll eine Steuerung der Nutzung von Grundstücken im gesamten Gemeindegebiet als Ausfluss der Planungshoheit der Gemeinde ermöglicht werden. Um die Entwicklung im Gemeindegebiet voranzutreiben und gestalten zu können, sind rechtliche Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch geschaffen worden. Und: Um die „Vorbereitung“ und „Leitung“ durch Pläne oder – sofern solche fehlen – in einer anderen geordneten Weise zu ermöglichen, hat das BauGB im ersten Teil die entsprechenden Regelungen festgeschrieben. Quasi vor die Klammer gezogen ist § 1 BauGB und enthält damit die Grundregelung. Eine geordnete städtebauliche Planung soll ermöglicht werden, und dies ist eine Aufgabe, die die Gemeinde zu lösen hat. Die kleinste kommunale Einheit ist hier gefordert, und zwar im politischen Sinne, denn der Bürger hat keinen Anspruch auf die Aufstellung von Plänen der Bauleitplanung.
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Bauleitplanung als städtebauliche Entwicklung ist (möglichst) durch eine Steuerung mittels Plänen durchzuführen. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einer „Grob-“ und einer „Feinplanung“. Während die vorbereitende Bauleitplanung durch den Flächennutzungsplan (FNP) erfolgt und eine grobe Flächeneinteilung hinsichtlich der Grundstücksnutzung beinhaltet, stellt der Bebauungsplan (BP) eine Ausgestaltung – möglichst aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet – und damit die für alle verbindliche Feinplanung dar.

Abb. 11: Änderung eines Flächennutzungsplans – die bisherige Planung war Wohnbaufläche, nun soll die Grobplanung in eine Sonderbaufläche umgewandelt werden. Die konkrete Ausgestaltung enthält der geänderte FNP noch nicht. In der weiteren Planung muss die Grobplanung des FNP konkretisiert werden (z. B. Festlegung des Baufensters auf dem/den Grundstücken).
1. Allgemeines
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Wenn sich in einer Gemeinde zeigt, dass eine Entwicklung eintritt, die nicht gewünscht ist, kann (und soll) die Bauleitplanung hier ordnend eingesetzt werden. Die Ursachen für solche Situationen können vielfältiger Natur sein:
– Verlagerung von gewerblichen Bereichen,
– demografischer Wandel und Weg- oder Zuzug von Menschen,
– Freiwerden von Konversionsfläche (gemeint ist damit die Umwandlung ehemaliger militärisch genutzter Flächen zur zivilen Nutzung, häufig Wohnbebauung),
– Bedarf an sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern,
um nur einige Beispiele zu nennen.
All das kann für die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Anlass sein, über die Entwicklung der Gemeinde zu diskutieren und ein Verfahren der Bauleitplanung anzustoßen. Dabei ergibt sich aus § 1 Abs. 3 BauGB zum einen die Pflicht, bei einem gegebenen Bedarf zu planen, andererseits aber auch ein Verbot zu einer Planung, wenn sie nicht erforderlich ist.
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Ein von der Gemeinde erstellter Bauleitplan darf nicht gegen Regelungen der Regionalplanung verstoßen, wie § 1 Abs. 4 BauGB festschreibt. Insoweit ist das „Rangverhältnis“ zwischen Raumordnung (also überörtliche Vorgabe) und der gemeindlichen Planung zu beachten.
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In § 1 Abs. 5 BauGB gibt der Gesetzgeber Leitvorstellungen wieder, die u. a. mit den Begriffen der Nachhaltigkeit in sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Bereichen beschrieben werden. Stadtentwicklung, die Einbeziehung des Umweltschutzes als Lebensgrundlage, aber auch die Baukultur sind einige Gesichtspunkte, die bei den planerischen Überlegungen der Gemeinde zu beachten sind. Konkreter wird die Vorgabe für die Aufstellung der Pläne in § 1 Abs. 6 BauGB. Dort sind viele Fachbelange genannt, die zu berücksichtigen sind. Auch wenn Abs. 6 keine abschließende Aufzählung der Belange enthält (s. im Gesetzestext „insbesondere zu berücksichtigen“), werden doch die Gesichtspunkte aufgelistet, die regelmäßig eine Rolle bei der städtebaulichen Entwicklung spielen.
Was den Umweltschutz betrifft, ist stets auch § 1a BauGB zu berücksichtigen, nämlich der Grundsatz des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.
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Natürlich ist es nicht immer sinnvoll, einen Bauleitplan aufzustellen. Wenn z. B. nur relativ kleine Flächen baurechtlich zu klären sind oder aber ein Bedarf für eine planerische Regelung nicht gegeben ist, braucht kein Bebauungsplan aufgestellt werden. Es muss dann jeder Einzelfall unter Beachtung der umgebenden Situation bewertet werden – unter diesem Gesichtspunkt fügt sich ein geplantes Vorhaben in das bereits vorhandene Umfeld ein oder eben nicht. Hier ist auch auf § 36 BauGB hinzuweisen, der dann zu beachten ist. Wenn von Plänen abgewichen werden soll, kein oder nur ein „einfacher“ Plan vorliegt oder ein Plan noch nicht rechtsverbindlich ist, muss sich die Gemeinde (bauleit-)planerisch äußern dürfen.
2. Pläne in der Bauleitplanung
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Die Bauleitplanung soll 2-stufig erfolgen; dies regelt § 1 Abs. 2 BauGB:
| Flächennutzungsplan | Vorbereitende Bauleitplanung |
| Bebauungsplan | Verbindliche Bauleitplanung |


Abb. 12: Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Karlsruhe und der dazu gehörenden Zeichenerklärung zur Art der Nutzung. Die Flächennutzungsplanung soll die künftige Bodennutzung steuern. Aus diesen Grundfestlegungen soll dann der konkrete Bebauungsplan entwickelt werden.

Abb. 13: Auszug aus einem Bebauungsplan mit konkreten Festsetzungen.
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| Flächennutzungsplan | Bebauungsplan |
| Geregelt in §§ 5 bis 7 BauGB | Geregelt in §§ 8 bis 10 BauGB |
| Darstellung der voraussichtlichen Bedürfnisse der Gemeinden in Grundzügen (Grundkonzeption der Gemeinde). | Konkretisiert die Vorstellungen der Gemeinde. |
| Bindet zunächst die Verwaltung (interne Bindung und Anpassungspflicht anderer Planungsträger), nicht aber den Bürger.Besonderheit: Sachliche Teilnutzungspläne binden indes auch den Bürger, vgl. z. B. § 5 Abs. 2b, § 35 Abs. 3 Satz 3 und § 249 BauGB | Bindet die Verwaltung und die Bürgerschaft (rechtsverbindliche Festsetzungen). |
| Sprachlich: Darstellungen | Sprachlich: Festsetzungen |
| Inhaltliche Darstellungsmöglichkeiten: § 5 Abs. 2 BauGB – nicht abschließend | Inhaltliche Festsetzungsmöglichkeiten: § 9 Abs. 1 (städtebauliche Festsetzungen), §§ 1a bis 4 (andere Festsetzungsmöglichkeiten) BauGB |
| Rechtsqualität überwiegend als „Plan eigener Art“ angesehen. | Rechtsqualität: Satzung, vgl. § 10 BauGB. |
| Bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, vgl. § 6 Abs. 1 BauGB. | Bedarf nur in bestimmten Fällen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vgl. § 10 Abs. 2 BauGB. |
3. Die drei Bereiche
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Im Dritten Teil des BauGB handelt der Erste Abschnitt von der Zulässigkeit von Vorhaben. Diese Vorschriften (§§ 29 bis 38 BauGB) sind zentral für jede Planung, da sie die „Weichenstellung“ in bauplanungsrechtlicher Hinsicht geben.
Jeder Planer muss sich beim Einstieg in seine Planung eine Übersicht darüber verschaffen, welches Gebiet im Sinne des Baugesetzbuches vorliegt. Hier bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten:
– es liegt ein Bebauungsplan vor (vgl. vor allem § 30 BauGB, aber auch § 13a BauGB),
– es liegt kein Bebauungsplan vor, aber die tatsächliche Situation vor Ort gibt einen „Eindruck der Geschlossenheit“ („unbeplanter Innenbereich“, vgl. § 34 BauGB) oder
– es liegt kein Bebauungsplan vor und der „Eindruck der Geschlossenheit“ ist auch nicht gegeben („Außenbereich“, vgl. § 35 BauGB)
Besonderheiten gibt es im Bereich der Bebauungspläne, die bestimmte gesetzliche Vorgaben nicht erfüllen (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB, „einfacher Bebauungsplan“).
a) Bebauungsplan
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Zum Einstieg einer jeden Planung ist zu prüfen, ob ein Bebauungsplan vorliegt. Auskünfte dazu kann die Gemeinde oder die Genehmigungsbehörde geben. Sollte ein Bebauungsplan für die Fläche, die als Baugrundstück gewählt wird, vorliegen, muss näherer Einblick in den Plan genommen werden.
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Ein Bebauungsplan, der mindestens folgende Angaben enthält:
– Art und Maß der baulichen Nutzung,
– überbaubare Grundstücksflächen,
– örtliche Verkehrsflächen,
ist ein sog. qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB. Die Planung muss sich an die im Bebauungsplan vorgegebenen Festsetzungen halten, um genehmigungsfähig zu sein.
Enthält ein Bebauungsplan Teile der zuvor genannten Festsetzungen nicht, ist er rechtlich als sog. einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB zu behandeln. Angaben, die der Entwurfsverfasser benötigt, ergeben sich ggf. ergänzend aus weiteren Vorschriften, nämlich aus den §§ 34 oder 35 BauGB. Abhängig für die Ergänzung ist die tatsächliche Situation vor Ort: Wie sieht es dort aktuell aus und gibt es bereits eine prägende Bebauung (dann § 34 BauGB) oder nicht (dann § 35 BauGB)?
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Als weitere Möglichkeit kennt § 30 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der nach §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist. Dabei handelt es sich um Planungen, die in enger Abstimmung mit einer Gemeinde „maßgeschneidert“ für ein spezielles Vorhaben geplant werden.
Beispiel:
Ein Investor plant einen Supermarkt. Hinsichtlich der Größe und weiterer Details hat der Investor seine Vorstellungen, aber auch die Gemeinde möchte aus städtebaulichen Gründen Vorgaben machen. Hierzu gibt der Gesetzgeber die Möglichkeit einer zwischen beiden abgestimmten Planung, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums umgesetzt werden muss.
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Relativ neu ist die Möglichkeit für einen Bebauungsplan, der nicht in § 30 BauGB, sondern in § 13a und § 13b BauGB geregelt ist. Systematisch befinden sich die rechtlichen Vorgaben im Ersten Teil und dort im Vierten Ab schnitt des BauGB (§§ 11 bis 13b). In diesem Abschnitt geht es auch um die Durchführung von Verfahren. Beim Bebauungsplan nach § 13a BauGB, dem sog. Bebauungsplan der Innenentwicklung (s. a. Rn. 71), spielen Besonderheiten zur Aufstellung des Plans eine wichtige Rolle. Es geht im Bebauungsplan der Innenentwicklung vor allem um Flächen, die schon einmal genutzt wurden, oder um solche Flächen, die sich aus dem Ziel der Flächenschonung zur Bebauung aufdrängen könnten. Außerdem gibt es Erleichterungen bezüglich des Umweltschutzes. Jedoch ist das Thema Artenschutz – wie bei jeder Bauleitplanung – auch im Fall des § 13a BauGB zu prüfen.
Der Bebauungsplan der Innenentwicklung ist vorgesehen für:
– Wiedernutzbarmachung von Flächen (z. B. Konversionsflächen, die frei wurden).
– Nachverdichtung (z. B. Bauen in zweiter Reihe) sowie
– sonstige Maßnahmen der Innenentwicklung (z. B. bei einer Fläche, die von mehreren Seiten bereits bebaut ist und sich für eine Bebauung innerörtlich gut eignet).
Durch die Regelung des (zunächst bis Ende 2019 geltenden) § 13b BauGB sollen Außenbereichsflächen der Wohnbebauung zugeführt werden können, wenn sich an diese bisher freien Flächen der Innenbereich anschließt.
Eine weitere Besonderheit ist die Möglichkeit in § 9 Abs. 2a BauGB, wonach für Flächen im Innenbereich, also im Fall des § 34 BauGB, ein Bebauungsplan zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung ermöglicht werden soll.
b) Innenbereich
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Liegt kein (oder nur ein einfacher) Bebauungsplan vor, muss eine Bestandsaufnahme der baulichen Anlagen vor Ort erfolgen. Haben wir aber die Situation „eines im Zusammenhang“ bebauten Ortsteils, ist § 34 BauGB anzuwenden.
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In der Praxis ist die eindeutige Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich oftmals schwierig. Liegt das zu bebauende Grundstück schon im Innenbereich oder noch im Außenbereich? Notwendig ist daher, sich eine genaue Vor-Ort-Kenntnis zu verschaffen.

Abb. 14: Beispiel aus einer tatsächlich vorhandenen Situation einer Bebauung (gelbe Farbe) in einer Gemeinde: Links im Bild der Innenbereich, rechts der Außenbereich. Die Abgrenzung Innen- zu Außenbereich orientiert sich an der grün eingezeichneten Linie. Die Grenze läuft an der Außenwand der vorhandenen Bebauung und ist insoweit nicht grundstücksbezogen.
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Bei der Frage der Zulässigkeit der Planung im Innenbereich bildet das Kriterium des „Sich-Einfügens“ den Einstieg (der Begriff stammt aus der für den Innenbereich zentralen Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB). Das geplante Vorhaben muss sich nach der Art (also der Nutzung) und dem Maß (also der Größe) innerhalb des Rahmens der vorhandenen Bebauung halten. Gestalterische Kriterien wie beispielsweise die Dachform spielen beim Einfügen keine Rolle.
Beispiel:
Maß der baulichen Nutzung: Ein eingeschossiges Wohnhaus fügt sich in eine Umgebung, die ausschließlich durch Hochhäuser mit Wohnnutzung geprägt ist, nicht ein; es wirkt als städtebaulicher Störfaktor.
Art der baulichen Nutzung: Die Umgebung ist ausschließlich durch Wohngebäude geprägt. Ein Gewerbebetrieb, der z. B. Lärm verursacht, ist als Nutzung nicht zulässig.
c) Außenbereich
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Die nicht bebauten Flächen in größerem Umfang stellen den Außenbereich dar. Nach § 35 BauGB, der Regelung zum Außenbereich im Baugesetzbuch, sollen entsprechende Flächen möglichst nicht bebaut werden. Andererseits gibt es Vorhaben, die auf den Außenbereich angewiesen sind. Das kann damit zusammenhängen, dass viel Fläche benötigt wird (z. B. für die Landwirtschaft) und/oder dass es Störpotenziale für die Allgemeinheit geben könnte (Beispiel: Abfallbehandlungsanlage).
Andere bauliche Anlagen sind möglichst nicht im Außenbereich zu realisieren.
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Der Gesetzgeber unterscheidet die Außenbereichsvorhaben in zwei Gruppen:
– die privilegierten Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB, und
– die nicht privilegierten Vorhaben (Gesetzestext: „sonstige Vorhaben“), § 35 Abs. 2 BauGB.
Die „klassischen Beispiele“ für privilegierte Vorhaben im Außenbereich sind solche für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung, vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (dazu auch § 201 BauGB, in dem der Begriff der Landwirtschaft i. S. d. Baurechts definiert ist).

Abb. 15: Beispiel für landwirtschaftliche Nutzung.
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Weiterhin gibt es Regelungen zur Frage einer Folgenutzung von baulichen Anlagen. Hier spielt § 35 Abs. 4 BauGB eine zentrale Rolle. Das kann z. B. im Rahmen des Strukturwandels der Landwirtschaft wichtig sein, wenn bauliche Anlagen vorhanden sind, nun aber keine Landwirtschaft mehr betrieben wird.
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Einzelheiten zu den drei hier allgemein beschriebenen Themenbereichen Bebauungsplan, Innen- und Außenbereich enthalten die folgenden Abschnitte.
4. Erschließung
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Für eine Erschließung im Bereich eines Bebauungsplans, des Innen- oder Außenbereichs (vgl. §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 BauGB) ist dessen „Sicherung“ nötig, so der Gesetzestext. Hintergrund ist, dass Erreichbarkeit und Nutzung des Gebäudes gewährleistet werden und keine Störungen für die Nutzer oder die Allgemeinheit entstehen.
Erforderlich in diesem Sinne ist für das Bauvorhaben:
– Ein Anschluss an das öffentliche Straßennetz (bei Wohngrundstücken sind auch eine Beleuchtung und grundsätzlich auch ein Gehweg nötig) und
– ein Anschluss an die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen (mindestens Wasser und Abwasser).

Abb. 16: Erschließung; falls diese nur über andere Grundstücke möglich ist, muss dies öffentlich-rechtlich abgesichert sein (s. im Beispiel Flurstücknummer 8/2), etwa durch eine Baulast, die der Eigentümer des Grundstücks mit der Flurstücknummer 6/2 zugunsten des Grundstücks 8/2 übernimmt. Eine andere Möglichkeit wäre die (dauerhafte) privatrechtliche Sicherung z. B. durch eine Übernahme einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB).
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Die Erschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Allgemein, d. h. über die zuvor beschriebene Notwendigkeit hinaus, wird das Thema Erschließung samt Kostenregelungen in den §§ 123 bis 126 BauGB geregelt.
Die hier angesprochene Erschließung im Sinne des Bauplanungsrechts erfordert, dass sie bis an die Grundstücksgrenze reicht. Ist das nicht der Fall – wie im Beispiel für das Grundstück mit der Flurstücknummer 8/2, das nicht direkt an eine öffentliche Straße angrenzt –, muss eine öffentlich-rechtliche Sicherung vorgenommen werden. Denkbar ist aber auch eine Sicherung im Sinne des Privatrechts, die dauerhaft und grundbuchmäßig vollzogen wird (z. B. über eine Grunddienstbarkeit nach den Regelungen des BGB). Ein sog. „Notwegerecht“ reicht etwa für die Zufahrt zu dem nicht an der öffentlichen Straße liegenden Grundstück 8/2 jedoch nicht aus.
Eine öffentlich-rechtliche Sicherung kann etwa durch Übernahme einer Baulast erfolgen (dies kann landesrechtlich geregelt werden, z. B. § 71 LBO).
II. Der Bebauungsplan
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Der Bebauungsplan ist ein Mittel der Gemeinden, um rechtsverbindlich die städtebauliche Ordnung festzulegen. So kann die Gemeinde mit einem Bebauungsplan bestimmen, welche Art der baulichen Nutzung (beispielsweise Wohngebäude oder Gewerbebetriebe) und welches Maß der baulichen Nutzung (beispielsweise Grundfläche und Anzahl der Geschosse) auf einer bestimmten Fläche zulässig sein sollen.
Während Flächennutzungspläne das gesamte Gemeindegebiet erfassen, betrifft ein Bebauungsplan in der Regel nur einen (kleineren) Teil des Gemeindegebiets. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). D. h., der Bebauungsplan muss grundsätzlich den Vorgaben des Flächennutzungsplans entsprechen und setzt dessen Vorgaben durch konkrete und detaillierte Festsetzungen um (Besonderheiten gibt es beim Bebauungsplan der Innenentwicklung, wo ggf. der Flächennutzungsplan nach der Aufstellung des Bebauungsplans zu berichtigen ist, vgl. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB; ebenso für den zunächst bis 2019 befristet geltenden § 13b BauGB). Ein Bebauungsplan setzt sich aus einem zeichnerischen und einem textlichen Teil zusammen. Außerdem muss einem Bebauungsplan stets eine Begründung beigefügt werden (§ 9 Abs. 8 BauGB). Diese Begründung erläutert die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele, Zwecke und Auswirkungen und dient insoweit auch als „Interpretationshilfe“ des Bebauungsplans.
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Für Architekten und Bauingenieure sind Kenntnisse von Bebauungsplänen gleich in 2-facher Hinsicht von ganz wesentlicher Bedeutung: Zum einen sind es zumeist Architekten und Städteplaner, die die Bebauungspläne entwerfen. Zum anderen sind für einen Planer detaillierte Kenntnisse des Bebauungsplans unerlässlich, wenn er/sie im Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans ein Gebäude konzipieren soll.
1. Grundzüge des Verfahrens zur Aufstellung der Bauleitpläne
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Fall:
Der Bürgermeister einer Gemeinde wendet sich an ein Büro für Stadtplaner und Architekten mit dem Auftrag, einen Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet im innerörtlichen Bereich der Gemeinde zu konzipieren. Die zu überplanende Fläche beträgt 5000 m2. Der Bürgermeister möchte wissen, welche Verfahrensschritte für den Bebauungsplan erforderlich sind; er möchte, dass der Bebauungsplan so schnell wie möglich in Kraft gesetzt wird. Außerdem möchte der Bürgermeister wissen, welche Aufgaben und Verfahrensschritte von dem beauftragten Büro übernommen werden können und was die Gemeinde selbst erledigen muss.
a) Zuständigkeit
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Die Zuständigkeit für das Aufstellen eines Bebauungsplans liegt bei der Gemeinde, vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 1 BauGB. Die Aufgabenzuweisung innerhalb der Gemeinde ergibt sich wiederum aus dem jeweils geltenden Kommunalgesetz. In Baden-Württemberg ist für das Aufstellen eines Bebauungsplans innerhalb der Gemeinde der Gemeinderat zuständig, § 24 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und § 39 Abs. 2 Nr. 3 GemO. Diese Regelung für die Gemeinden schließt jedoch keineswegs aus, dass die Kommune bei dem Bebauungsplanverfahren Hilfe von einem Planungsbüro in Anspruch nehmen kann. Ein Planungsbüro kann daher den Bebauungsplan konzipieren und weitere Schritte des Verfahrens vorbereiten. Allerdings sind Beschlüsse in dem Bebauungsplanverfahren und insbesondere der Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) der Gemeinde vorbehalten und können nicht delegiert werden.
b) Aufstellungsbeschluss
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Das Bebauungsplanverfahren beginnt mit dem Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB). In diesem Aufstellungsbeschluss muss nur der zukünftige Geltungsbereich des Bebauungsplans dargestellt werden. Der konkrete Inhalt des Bebauungsplans muss noch nicht bekannt sein. Der Aufstellungsbeschluss muss ortsüblich bekannt gemacht werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Mit der Bekanntmachung sollen alle potenziell betroffenen Bürger darauf aufmerksam gemacht werden, dass in dem durch den Aufstellungsbeschluss abgegrenzten Gebiet neue bauplanungsrechtliche Regelungen festgelegt werden sollen.
Hinweis:
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt typischerweise (nur) in der örtlichen Tagespresse (Amtsblatt). Die betroffenen Bürger – auch wenn sie Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind – werden hingegen nicht unmittelbar (etwa per Brief) informiert.
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Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss erfolgen die Ermittlung und Bewertung aller abwägungsrelevanten Belange (§ 2 Abs. 3 BauGB) und eine Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB).
c) Frühzeitige Beteiligung
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Sodann folgt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sowie eine frühzeitige Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB). In dieser Phase wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, wie beispielsweise die im Geltungsbereich vorgesehene Art der baulichen Nutzung sowie auch bereits über das Maß der baulichen Nutzung informiert. Diese frühzeitige Beteiligung dient einerseits der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, andererseits soll dem Planbetroffenen (z. B. Eigentümer aber auch Erbbauberechtigte) in dieser Phase die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rechte geltend zu machen. Grund: Zu diesem Zeitpunkt ist die Berücksichtigung von Anregungen leichter zu realisieren als in einem späteren Stadium, in dem sich die Planungen bereits weiter konkretisiert haben.
d) Förmliche Beteiligung
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An die frühzeitige schließt sich die formelle Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung an. Diese beginnt mit einem Beschluss, den Planentwurf einschließlich einer Begründung, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der Planung erläutert werden, für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB). Damit die Planbetroffenen von ihren Mitwirkungsrechten auch tatsächlich Gebrauch machen können, muss die „Offenlage“ der Planunterlagen zuvor öffentlich bekannt gemacht werden. In dieser öffentlichen Bekanntmachung muss auch darauf hingewiesen werden, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen (§ 4a Abs. 4 BauGB), so dass sich interessierte Bürger auch auf diese Weise Kenntnis von der Planung verschaffen können.
Hinweis:
In dieser förmlichen Beteiligungsphase besteht für den Planbetroffenen nicht nur eine Mitwirkungsmöglichkeit, sondern auch eine Mitwirkungspflicht, wenn er seine Rechte in dem Bebauungsplanverfahren effektiv wahrnehmen möchte. Äußert sich nämlich der Planbetroffene innerhalb der Offenlagefrist nicht, kann die Gemeinde verspätet vorgebrachte Einwendungen ignorieren (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
e) Abwägung
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Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Diese Abwägung ist zentrale Aufgabe der planenden Gemeinde. Bei der Abwägung wird geprüft, ob der Zweck der Planung die dabei eingesetzten Mittel rechtfertigt. Wie die Abwägung geschieht, ergibt sich aus § 2 Abs. 3 BauGB. Danach sind die Belange, die von Relevanz sind (sog. Abwägungsmaterial), zunächst zu ermitteln und zu bewerten und dann in die Abwägung einzustellen. Fehler in der Abwägung können von den Aufsichtsbehörden beanstandet werden. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans kann durch das zuständige Gericht (das höchste Verwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes, in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) die Unwirksamkeit des Bebauungsplans festgestellt werden, soweit ein relevanter Abwägungsfehler vorliegt.
Folgende Abwägungsgrundsätze sind zu beachten:
– Abwägungsbereitschaft: Die Gemeinde muss für alle möglichen Varianten offen sein und darf nicht von Anfang an bereits auf eine ganz bestimmte Planung festgelegt sein.
– Gebot der Rücksichtnahme: Bei der Planung ist die Umgebung mit einzubeziehen und unzumutbare Beeinträchtigungen müssen vermieden werden; insbesondere dürfen keine neuen Störpotenziale aufgebaut werden.
– Gebot der Lastenverteilung: Bei Schaffung öffentlicher Einrichtungen müssen Belastungen möglichst gleichmäßig verteilt werden; privates Eigentum darf erst dann beansprucht werden, wenn kein vergleichbares öffentliches Eigentum vorhanden ist.
– Gebot der Konfliktbewältigung: Städtebauliche Konflikte sollen möglichst vermieden bzw. gelöst werden.
Die Überprüfung der Abwägungsentscheidung einer Gemeinde durch die zuständigen Aufsichtsbehörden und Verwaltungsgerichte korrespondiert mit den zuvor dargestellten Abwägungsgrundsätzen und orientiert sich an Folgendem:
– Abwägungsausfall: Es fehlt eine sachgerechte Abwägung; eine Abwägung wurde nicht durchgeführt.
– Abwägungsdefizit: Nichtbeachtung von Belangen, die hätten einbezogen werden müssen (das, was sich aufgedrängt hat, oder das, was zwingend zur Lösung des Konflikts beachtet werden muss, wurde nicht in die Abwägung einbezogen).
– Abwägungsfehleinschätzung: Die Bedeutung bestimmter Belange wird vom Gemeinderat falsch eingeschätzt (Beispiel: Der Gemeinderat hat Gesichtspunkte, die er kannte, nicht berücksichtigt, da er meinte, dies sei nicht erforderlich, obwohl es tatsächlich erforderlich gewesen wäre. Er hat also das vorhandene Abwägungsmaterial falsch eingeschätzt, die Bedeutung wurde nicht richtig erkannt).
– Abwägungsdisproportionalität: Der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen wird so vorgenommen, dass die objektive Gewichtung außer Verhältnis steht (die Interessengewichtung ist im konkreten Fall unverhältnismäßig; sie wurde mit falscher Gewichtung vorgenommen).
f) Satzungsbeschluss
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Sofern die in der förmlichen Beteiligungsphase geäußerten Anregungen und Bedenken der Gemeinde nicht Anlass zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens gegeben haben, fasst die Gemeinde unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange den Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB). Mit dem Beschluss über die Satzung legt die Gemeinde den Inhalt des Bebauungsplans fest.
g) Genehmigung, Ausfertigung, Inkrafttreten (öffentliche Bekanntmachung)
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Grundsätzlich bedürfen von der Gemeinde beschlossene Bebauungspläne keiner Genehmigung. Von diesem Grundsatz gibt es nur wenige, gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen (§ 10 Abs. 2 BauGB). Hauptanwendungsfall für eine Genehmigungspflicht ist ein Bebauungsplan, der parallel zum Flächennutzungsplan aufgestellt wird und vor dem Flächennutzungsplan öffentlich bekannt gemacht werden soll (§ 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
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Der beschlossene Bebauungsplan muss sodann noch ausgefertigt werden. Dies bedeutet, der Bebauungsplan muss von dem für die Ausfertigung Zuständigen (typischerweise Bürgermeister oder Oberbürgermeister) handschriftlich mit seinem Namen und seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet werden.
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Rechtswirksam wird ein Bebauungsplan allerdings erst mit der öffentlichen Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 BauGB).
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h) Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren
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Von dem zuvor beschriebenen Vollverfahren sieht das Baugesetzbuch zwei Abweichungen vor, die zu einem reduzierten Aufwand und damit zu einer Verkürzung des Bebauungsplanverfahrens führen:
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Das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB kann gewählt werden,
– wenn durch die Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden oder
– wenn bei Neuaufstellung eines Bebauungsplans für einen unbeplanten Bereich der Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert wird oder
– wenn ein Bebauungsplan lediglich Festsetzungen zum Schutz innerstädtischer Versorgungsbereiche enthält (§ 9 Abs. 2a BauGB) oder
– wenn ein Bebauungsplan lediglich Festsetzungen zur Steuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten enthält (§ 9 Abs. 2b BauGB).
Darüber hinaus darf der Bebauungsplan keine erheblichen Umweltauswirkungen haben (§ 13 Abs. 1 Halbs. 2 BauGB).
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden abgesehen werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Außerdem besteht für die Gemeinde die Wahlmöglichkeit, die betroffene Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange entweder durch eine Auslegung der Planunterlagen zu beteiligen oder diesen unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB). Schließlich muss bei dem vereinfachten Verfahren keine Umweltprüfung durchgeführt werden und auch ein Umweltbericht ist nicht erforderlich (§ 13 Abs. 3 BauGB).
Beispiel:
Eine Stadt stellt fest, dass in ihrer innerstädtischen Fußgängerzone das Interesse an der Öffnung von Spielhallen ganz erheblich steigt. Sie möchte dem durch einen Bebauungsplan entgegenwirken, der keine anderen Festsetzungen enthalten soll, als dass Spielhallen im Geltungsbereich des Bebauungsplans unzulässig sind. Da es sich bei Spielhallen um Vergnügungsstätten handelt, deren Zulässigkeit mit dem Bebauungsplan begrenzt werden soll, liegt die Voraussetzung von § 13 Abs. 1 Alt. 4 BauGB (es wird eine Festsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB, nämlich der Ausschluss von Vergnügungsstätten, getroffen) vor. Erhebliche Umweltauswirkungen wird der Bebauungsplan nicht haben, weil es nur um den Ausschluss einer bestimmten Nutzung von bestehenden Gebäuden geht. In diesem Fall kann die Stadt daher das vereinfachte Verfahren wählen und somit mit einem reduzierten Aufwand (keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und Trägern öffentlicher Belange, keine Umweltprüfung) das Verfahren in kürzerer Zeit – als im Vollverfahren – abschließen.
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Ein beschleunigtes Verfahren ist bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung i. S. v. § 13a BauGB möglich. Es muss sich dabei um einen Bebauungsplan handeln, der der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dient. Weitere Voraussetzungen sind, dass durch den Bebauungsplan keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgelöst wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass FFH- oder Vogelschutzgebiete beeinträchtigt werden könnten. Außerdem und schließlich kommt es auf die nach dem Bebauungsplan nutzbare Grundfläche an. Beträgt die nutzbare Grundfläche weniger als 20.000 m2, kann das beschleunigte Verfahren in jedem Fall gewählt werden; liegt die nutzbare Grundfläche zwischen 20.000 m2 und 70.000 m2, kann das beschleunigte Verfahren gewählt werden, wenn aufgrund einer Vorprüfung des Einzelfalls voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB. Für das beschleunigte Verfahren gelten die Erleichterungen des vereinfachten Verfahrens i. S. v. § 13 BauGB. Das Bebauungsplanverfahren kann demnach mit geringerem Aufwand und in geringerer Zeit durchgeführt werden (s. o., Rn. 70). Eine vergleichbare Regelung gilt für die zunächst bis Ende 2019 befristete Vorschrift des § 13b BauGB, d. h. für Außenbereichsflächen, die an im Zusammenhang bebaute Flächen angrenzen und für eine Wohnraumnutzung angedacht sind.
Lösung:
Das Büro für Stadtplaner und Architekten wird zunächst prüfen, ob für den Bebauungsplan das vereinfachte oder beschleunigte Verfahren gewählt werden kann. Denn dies würde zu der vom Bürgermeister gewünschten zeitlichen Verkürzung des Verfahrens führen. Außerdem ergibt sich aus der zu wählenden Verfahrensart, welche Verfahrensschritte durchgeführt werden müssen.
Im vorliegenden Fall wird das Büro zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB raten. Denn die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung sind gegeben:
– es soll ein innerörtlicher Bereich überplant werden,
– es soll eine Fläche von weniger als 20.000 m2 überplant werden,
– mit dem Bebauungsplan wird nicht die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht wäre,
– es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000-Gebiete i. S. d. Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann, kann auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden. Im Übrigen muss bei dem Bebauungsplanverfahren keine Umweltprüfung durchgeführt und kein Umweltbericht erstellt werden, § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB.
Das Büro wird den Bürgermeister darüber informieren, dass der Entwurf des Bebauungsplans von dem Büro konzipiert werden kann und dass die weiteren Schritte des Bebauungsplanverfahrens von dem Büro vorbereitet werden können (§ 4b BauGB). Der Bürgermeister wird aber darauf hingewiesen werden müssen, dass sämtliche Beschlüsse des Verfahrens und so insbesondere der Satzungsbeschluss von der Gemeinde selbst gefasst werden müssen und nicht delegiert werden können.
2. Fehlerhafte Bebauungspläne
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Bebauungspläne können fehlerhaft sein. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf das durchaus komplexe formale Verfahren (s. o., Rn. 57 ff.), sondern auch inhaltlich. Dabei führt aber nicht jeder Fehler dazu, dass der Bebauungsplan unwirksam ist und deshalb keine Rechtswirkungen entfaltet. Für den Rechtsanwender ist daher die Kenntnis davon erforderlich, welche unterschiedlichen Arten von Fehlern einem Bebauungsplan anhaften können, und welche Folgen diese unterschiedlichen Fehlerarten für die Wirksamkeit des Bebauungsplans haben.1
Fall:
Ein Architekt erhält den Auftrag, auf einem Privatgrundstück ein Gebäude zu errichten. Als sich der Architekt bei der zuständigen Gemeinde nach den bauplanungsrechtlichen Vorgaben erkundigt, erfährt er, dass ein halbes Jahr zuvor ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, in dessen Geltungsbereich das Privatgrundstück liegt. Nach dem Bebauungsplan kann auf dem Grundstück – anders als geplant – nur ein sehr kleines Gebäude errichtet werden, weil für große Teile des Grundstücks eine öffentliche Grünfläche festgesetzt worden ist. Dies hatte der Eigentümer des Privatgrundstücks zwar im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans (Offenlage) beanstandet, der Bebauungsplan wurde von der Gemeinde aber gleichwohl beschlossen, ohne dass die Betroffenheit des Grundstückseigentümers überhaupt erwähnt worden wäre. Bei einer näheren Prüfung des Bebauungsplans stellt der Architekt fest, dass der Bebauungsplan, anders als in diesem Fall ausnahmsweise gesetzlich vorgeschrieben, nicht von der höheren Behörde genehmigt worden ist. Außerdem stellt der Architekt fest, dass an dem Beschluss über den Bebauungsplan ein Gemeinderatsmitglied teilgenommen hat, der selbst Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist. Der Architekt überlegt, ob er sich trotz dieser Fehler an den Bebauungsplan halten muss.
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Das Baugesetzbuch beruht auf dem Leitgedanken, Bebauungspläne – auch wenn diese an Fehlern leiden – in ihrer Wirksamkeit zu erhalten. Nicht ohne Grund heißt die Überschrift zu den hierfür maßgeblichen Vorschriften im Baugesetzbuch „Planerhaltung“. Zu diesem Zweck nimmt das Baugesetzbuch eine Unterscheidung zwischen unbeachtlichen und beachtlichen Fehlern vor, § 214 BauGB. Als beachtlich zu qualifizierende Fehler können jedoch unbeachtlich werden, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, § 215 BauGB. Schließlich können beachtliche, aber behebbare Fehler durch ein ergänzendes Verfahren geheilt werden, § 214 Abs. 4 BauGB. Im Einzelnen:
– Unbeachtlich können sowohl Form- und Verfahrensfehler (§ 214 Abs. 1 BauGB) als auch inhaltliche Fehler (§ 214 Abs. 2 und 3 BauGB) sein. Zu den unbeachtlichen Fehlern zählen beispielsweise:
– Verstöße gegen die Vorschrift über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB,
– Unvollständigkeit der Begründung eines Bebauungsplans,
– Mängel im Abwägungsvorgang, soweit diese nicht erheblich oder nicht offensichtlich oder ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sind.
– Zu den beachtlichen Fehlern zählen beispielsweise:
– der Bebauungsplanentwurf ist nicht öffentlich ausgelegt worden,
– der Bebauungsplan ist ohne Beschlussfassung des zuständigen Gremiums öffentlich bekannt gemacht worden,
– für das Abwägungsergebnis erhebliche Fehler (beispielsweise wenn ein gewerbliches Grundstück als allgemeines Wohngebiet überplant worden ist ohne Würdigung des Interesses des Grundstückseigentümers an der Fortführung seiner bisherig ausgeübten gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück im Plangebiet).
Neben diesen, im Baugesetzbuch selbst benannten beachtlichen Fehlern können auch Verstöße gegen Vorschriften anderer Gesetze, beispielsweise der Gemeindeordnung, zu beachtlichen Fehlern führen. Dies betrifft vor allem die Mitwirkung befangener Gemeinderatsmitglieder an der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan.
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Ein grundsätzlich beachtlicher Fehler muss innerhalb eines Jahres ab Bekanntmachung des Bebauungsplans geltend gemacht werden, § 215 BauGB. Dies muss in der Weise geschehen, dass der Betroffene den Fehler der planenden Gemeinde gegenüber schriftlich benennt und den zugrunde liegenden Sachverhalt des Verstoßes darstellt. Geschieht dies nicht oder nicht hinreichend, wird der grundsätzlich beachtliche Fehler unbeachtlich.
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Beachtliche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durch ein Planergänzungsverfahren geheilt werden.
Wichtig:
Auch wenn einem Bebauungsplan ein beachtlicher Fehler anhaftet, der nicht durch Zeitablauf oder durch ein Planergänzungsverfahren geheilt worden ist, ist der Bebauungsplan in der Rechtsanwendung gleichwohl zu beachten. Denn das Recht, einen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, kommt grundsätzlich nur den Gerichten zu (§ 47 VwGO).
Lösung:
Der Architekt wird feststellen, dass ein beachtlicher Fehler i. S. v. § 214 Abs. 3 BauGB darin liegt, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan die Bebaubarkeit eines Privatgrundstücks dadurch erheblich eingeschränkt hat, dass für einen Teil dieses Grundstücks eine öffentliche Grünfläche festgesetzt worden ist. Unter Berücksichtigung, dass der Eigentümer auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatte, ist eine Abwägung, die diesen Aspekt nicht thematisiert, fehlerhaft.
Die fehlende Genehmigung des Bebauungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde stellt ebenfalls einen beachtlichen Fehler dar, § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
Ist ein Gemeinderat von einem Bebauungsplan selbst betroffen, ist dieser Gemeinderat befangen, § 18 GemO. Wird der Bebauungsplan unter Mitwirkung des befangenen Gemeinderats beschlossen, führt dies zur Rechtwidrigkeit dieses Beschlusses, § 18 Abs. 6 GemO. Auch darin liegt ein beachtlicher Fehler des Bebauungsplans.
Der Architekt wird dem Grundstückseigentümer demzufolge mitteilen, dass der die Bebauungsmöglichkeit des Grundstücks einschränkende Bebauungsplan (zumindest) drei beachtliche Fehler aufweist. Gleichzeitig wird der Architekt darauf hinweisen müssen, dass der Bebauungsplan gleichwohl nicht einfach außer Acht gelassen werden kann. Der Architekt wird dem Eigentümer nach alldem dazu raten, die Fehler des Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde schriftlich zu rügen, § 215 BauGB. Außerdem wird er darauf hinweisen, dass der Eigentümer eine Normenkontrollklage gemäß § 47 VwGO erheben kann, damit der Bebauungsplan von einem Gericht für unwirksam erklärt werden kann.
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Exkurs: Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
Ein Bebauungsplan, der fehlerfrei zustande gekommen ist, kann durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse funktionslos werden. Eine solche Funktionslosigkeit des Bebauungsplans oder einer einzelnen Festsetzung des Bebauungsplans kann unter zwei Voraussetzungen eintreten:
– die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, haben in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und
– diese Tatsache ist so offensichtlich, dass ein in die Fortgeltung des Bebauungsplans gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.2
Mit anderen Worten: Die im Bebauungsplan festgesetzte Art oder das Maß der baulichen Nutzung kann ganz offenkundig aufgrund einer abweichenden Bebauung auf den Grundstücken nicht mehr realisiert werden. Um ein Beispiel zu nennen: Setzt ein Bebauungsplan für einen bestimmten Bereich ein Dorfgebiet (Gebiet für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) fest, existiert in dem gesamten Bereich aber kein einziger land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb mehr (weil sämtliche früheren Hofstellen zu Wohnzwecken umgenutzt worden sind), ist der Bebauungsplan funktionslos geworden. Auch die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans kann mit einem Normenkontrollverfahren durch das Oberverwaltungsgericht/den Verwaltungsgerichtshof festgestellt werden.
3. Arten der Bebauungspläne
a) Übersicht
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Es gibt grundsätzlich drei Arten von Bebauungsplänen:
– qualifizierter,
– vorhabenbezogener und
– einfacher Bebauungsplan.
Diese sind in den drei Absätzen des § 30 BauGB geregelt. Die drei Bebauungsplanarten unterscheiden sich im Hinblick darauf, was darin mindestens geregelt sein muss und welche Vorgaben sie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben enthalten.

b) Zweck der einzelnen Pläne
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In einem qualifizierten Bebauungsplan regelt eine Gemeinde typischerweise ganz detailliert, welche Art und welches Maß der baulichen Nutzung ein Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans einhalten muss.

Abb. 17: Auszug aus einem qualifizierten Bebauungsplan.
79
Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist es, für ein bestimmtes Projekt eine „maßgeschneiderte“ Planung zu erhalten. Dabei verbleibt die hoheitliche Aufgabe, den Bebauungsplan zu beschließen, bei der Gemeinde. Der Vorhabenträger (Investor) übernimmt hingegen die Planung des Bebauungsplans und trägt in der Regel die Kosten des Bebauungsplans. Zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger wird ein Vertrag geschlossen (Durchführungsvertrag, § 12 BauGB), in dem Einzelheiten des Vorhabens und die Erschließungsmaßnahmen, insbesondere aber auch die Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Durchführung des Projekts, vereinbart werden.

Abb. 18: Auszug aus einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
80
Ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB enthält im Vergleich zum qualifizierten Bebauungsplan nicht alle der dort geregelten Mindestfestsetzungen. Häufiger Anwendungsbereich solcher einfachen Bebauungspläne sind sog. Baufluchtenpläne, deren einziger Regelungsgehalt die Positionierung der Baukörper entlang der Erschließungsstraßen ist. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans richtet sich – soweit der Bebauungsplan hierfür keine Regelungen trifft – nach den sog. Planersatzvorschriften, §§ 34, 35 BauGB.

Abb. 19: Auszug aus einem einfachen Bebauungsplan. Einziger Inhalt des Bebauungsplans ist in diesem Beispiel die Festsetzung privater Grünflächen.
4. Festsetzungen im Bebauungsplan – Wie „lese“ ich einen Bebauungsplan?
81
Steht fest, dass ein Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans realisiert werden soll, muss der Bebauungsplan richtig „gelesen“ werden können, um zu wissen, welche Vorgaben beachtet werden müssen. Wichtige und hilfreiche „Lesehilfen“ sind die Baunutzungsverordnung und die Planzeichenverordnung, in denen einzelne Festsetzungsmöglichkeiten einschließlich der hierbei verwendeten Kürzel erläutert werden. Ein Bebauungsplan besteht stets aus einem zeichnerischen Teil mit einer sog. Legende (Zeichenerklärung) und einem schriftlichen Teil mit den zeichnerischen Teil erläuternden oder eigenständigen Festsetzungen. Regelmäßig enthält ein Bebauungsplan zudem noch eine Begründung, die herangezogen werden kann, um den Sinn und Zweck bestimmter Festsetzungen nachzuvollziehen.
Für das Lesen eines Bebauungsplans ist zudem von Bedeutung, dass in § 9 BauGB abschließend festgelegt ist, welche Inhalte durch einen Bebauungsplan geregelt werden können. Will der Satzungsgeber einen Aspekt regeln, der nicht im Katalog des § 9 BauGB enthalten ist, kann er diesen Aspekt (möglicherweise) im Rahmen einer örtlichen Bauvorschrift vorgeben (beispielsweise Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen wie etwa die Dachform). Solche örtlichen Bauvorschriften werden auf der Grundlage der Landesbauordnungen der Länder (s. § 74 LBO Baden-Württemberg) erlassen. Die örtlichen Bauvorschriften können zwar zusammen mit dem Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Sie müssen jedoch deutlich von den planungsrechtlichen Festsetzungen getrennt sein (im Hinblick auf örtliche Bauvorschriften s. Rn. 283 ff.).
82
Nachfolgend werden nur bauplanungsrechtliche Festsetzungen dargestellt:
Maßgeblich ist zunächst die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Denn die Festsetzungen des Bebauungsplans gelten nur für die Flächen, die innerhalb des abgegrenzten Bereichs liegen.

Der Geltungsbereich eines Bebauungsplans wird durch eine breit gestrichelte Linie abgegrenzt (s. Z. 15.13. Planzeichenverordnung).
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Zentraler Regelungsinhalt jedes Bebauungsplans ist die Festsetzung zur Art der Nutzung, denn damit wird unter Bezugnahme auf die BauNVO festgelegt, ob in dem Gebiet beispielsweise Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder Vergnügungsstätten zulässig sind (s. §§ 1 ff. BauNVO, Ziff. 1 Planzeichenverordnung).

Aus dem hier abgedruckten Bebauungsplan kann herausgelesen werden, dass ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt ist und somit die in § 4 BauNVO aufgeführten Nutzungen zulässig sind.
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Im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche wird festgelegt, wie hoch die bauliche Ausnutzung von Grundstücken sein darf und welche Teile der Grundstücke überhaupt überbaut werden dürfen. Das Maß der baulichen Nutzung wird in der BauNVO vor allem durch die Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ), die Zahl der Vollgeschosse bzw. die Höhe baulicher Anlagen (beispielsweise Wandhöhe, Traufhöhe, Firsthöhe) definiert. Aus dem hier abgedruckten Auszug des Bebauungsplans kann demzufolge herausgelesen werden, dass die maximale Wandhöhe 4,50 m betragen darf und dass die Grundflächenzahl auf 0,4 begrenzt ist.
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Neben der Art und dem Maß der baulichen Nutzung können im Bebauungsplan noch eine Vielzahl von weiteren Vorgaben festgesetzt werden. Im vorliegenden Fall sind dies beispielsweise Baugrenzen, mit denen die überbaubare Grundstücksfläche definiert wird, sowie Festsetzungen für die Anpflanzung von Bäumen oder Flächen für Leitungsrechte.
Wie das Beispiel zeigt, kann mithilfe der Legende, der BauNVO und der Planzeichenverordnung ein Bebauungsplan ohne große Mühe dechiffriert werden. Im Hinblick auf den einzelnen Regelungsgehalt der BauNVO wird auf die Ausführungen unter Rn. 95 ff. verwiesen.
5. Anwendung „alter“ Bebauungspläne – Regelungsgrundlagen der jeweiligen BauNVO
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Um einen Bebauungsplan richtig lesen bzw. anwenden zu können, müssen die Regelungen des Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) gesehen werden. Die BauNVO wird aufgrund der gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 9a BauGB erlassen. Daraus folgt, dass die Gemeinden bei der Aufstellung von Bebauungsplänen an die Bestimmungen der BauNVO gebunden sind und somit grundsätzlich nur solche Festsetzungen treffen können, die die BauNVO zulässt. In diesem Zusammenhang ist wiederum von Bedeutung, dass es verschiedene Fassungen der BauNVO gibt. Diese wurde zunächst im Jahr 1962 in Kraft gesetzt und dann in den Jahren 1968, 1977 und 1990 überarbeitet. Die Festsetzungen in Bebauungsplänen beziehen sich immer auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans geltende Fassung der BauNVO. Die aktuelle Baunutzungsverordnung wurde im November 2017 bekannt gemacht. Neu geschaffen wurde als Art der baulichen Nutzung das „urbane Gebiet“ in § 6a BauNVO.
Beispiel:
Soll in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet eine Sporthalle errichtet werden, kommt es darauf an, wann der Bebauungsplan in Kraft getreten ist und welche Fassung der BauNVO demzufolge gilt. Ist der Bebauungsplan 1965 in Kraft getreten (BauNVO 1962), wäre eine Sporthalle nur ausnahmsweise zulässig, § 8 Abs. 3 Nr.. 2 BauNVO 1962. Ist der Bebauungsplan hingegen im Jahr 2012 (BauNVO 1990) in Kraft getreten, wäre die Sporthalle in dem Gewerbegebiet allgemein zulässig, § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1990.
6. Abweichungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
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In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass ein geplantes Vorhaben nicht vollständig mit den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans übereinstimmt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Betracht kommen.
Fall:
Ein Architekt wird mit der Planung und Realisierung folgenden Vorhabens beauftragt: In einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet (BauNVO 1990) soll ein Gebäude für eine Paintball-Anlage errichtet werden. In dem Gebiet befinden sich bereits mehrere Vergnügungsstätten (Diskotheken, Spielhallen etc.). In den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der Nutzung wird auf die BauNVO verwiesen. Außerdem soll die Höhe des Baukörpers die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe von 6 m um 1 m übersteigen. Vergleichbar hohe Gebäude sind im Geltungsbereich des Bebauungsplans bereits genehmigt worden.
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Widerspricht ein Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans, kommt eine Zulassung des Vorhabens dennoch in Betracht, wenn für die Abweichung eine Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) erteilt werden kann.
Ausnahmen und Befreiungen unterscheiden sich dadurch, dass die Ausnahme bereits im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist (planimmanente Abweichung). Die Befreiung ist hingegen eine nicht im Bebauungsplan vorgesehene Abweichung von den Festsetzungen (planexterne Abweichung). Sowohl die Ausnahme als auch die Befreiung kommt jedoch nur in Betracht, soweit es um Festsetzungen des Bebauungsplans geht. Beachte: Von dem Erfordernis einer gesicherten Erschließung des Vorhabens kann in keinem Fall abgewichen werden.
Hinweis zu Abweichungen nach dem Bauplanungsrecht (BauGB) und solchen nach dem Bauordnungsrecht (LBO):
Soll das Vorhaben nicht von Festsetzungen des Bebauungsplans, sondern von in der LBO geregelten bauordnungsrechtlichen Vorgaben abweichen (z. B. von der Anzahl notwendiger Stellplätze, § 37 LBO Baden-Württemberg), richtet sich die Zulässigkeit einer solchen Abweichung nicht nach § 31 BauGB, sondern nach einer entsprechenden Vorschrift in der LBO (§ 56 LBO Baden-Württemberg, s. a. Rn. 284 f.).
a) Ausnahmen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB
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Nach § 31 Abs. 1 BauGB können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Die Gemeinde kann von sämtlichen Planfestsetzungen i. S. v. § 9 BauGB Ausnahmen im Bebauungsplan zulassen. Dabei ist die BauNVO heranzuziehen, die für sämtliche Baugebietstypen bestimmt, welche Nutzungen ausnahmsweise zulässig sind. Dies ist jeweils im Abs. 3 der entsprechenden Vorschriften geregelt (§§ 2 bis 9 BauNVO). Die dort geregelten Ausnahmen werden automatisch Bestandteil des Bebauungsplans, es sei denn, dies wird durch den Bebauungsplan ausdrücklich ausgeschlossen, § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Wie sich aus der Formulierung in § 31 Abs. 1 BauGB (Ausnahmen können zugelassen werden) ergibt, steht die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
b) Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
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Sieht der Bebauungsplan selbst keine Abweichungsmöglichkeit vor, kann die Abweichung durch eine Befreiungsentscheidung der Behörde ermöglicht werden. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans können gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gewährt werden, wenn
– die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
– die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und
– ein Befreiungsgrund gegeben ist, nämlich entweder
– Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
– die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
– die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.
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Eine Befreiung setzt also zunächst voraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept, das sich aus dem Bebauungsplan samt seiner Begründung nachvollziehbar ergeben muss, zuwiderläuft. Die Grundzüge der Pla nung werden jedenfalls dann berührt, wenn für die Abweichung in quantitativer oder qualitativer Hinsicht eine Planänderung erforderlich wäre, wenn also dieses Grundkonzept ganz oder teilweise aufgehoben würde.
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Die Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen setzt zweierlei voraus: Durch das Merkmal der öffentlichen Belange soll sichergestellt werden, dass nicht in den im Bebauungsplan erreichten Interessenausgleich zwischen öffentlichen und privaten Belangen eingegriffen wird. Zugleich dürfen mit einer Befreiung nachbarliche Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
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Zu den drei Befreiungsgründen:
– Gründe des Allgemeinwohls erfordern eine Befreiung dann, wenn es zur Wahrnehmung eines bestimmten Gemeinwohlinteresses geboten ist, mithilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (beispielsweise bei Schulen, Kindergarten, Krankenhäusern).
– Das Kriterium der städtebaulichen Vertretbarkeit ist dann erfüllt, wenn die Abweichung einen nach § 1 Abs. 6, § 9 BauGB zulässigen Inhalt eines Bebauungsplans aufweist. Dieser Befreiungsgrund weist eine inhaltliche Schnittmenge mit der Befreiungsvoraussetzung „Grundzug der Planung“ auf.
– Die Voraussetzungen einer offenbar nicht beabsichtigten Härte dürfte nur in den seltensten Fällen gegeben sein. Ein „Härtefall“ liegt nur dann vor, wenn aufgrund der Regelungen des Bebauungsplans ein Grundstück aufgrund seiner Lage, Größe oder seines Zuschnitts nicht oder nur höchst begrenzt baulich nutzbar wäre (z. B. wenn sich ein nicht überbaubarer Untergrund an der Stelle befindet und das Bauen im zulässigen Baufenster einschränkt, was bei der Planaufstellung so nicht erkannt worden ist).
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Auch die Befreiungsentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen („kann“) der Behörde. Die Behörde wird allerdings eine Entscheidung für eine Befreiung insbesondere dann in Blick nehmen müssen, wenn sie im Geltungsbereich des gleichen Bebauungsplans in vergleichbaren Konstellationen bereits Befreiungen erteilt hat; denn dies gebietet der Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG.
Lösung:
Im Hinblick auf die Art der Nutzung ist für eine Paintball-Anlage zu prüfen, ob es sich hierbei um eine Anlage für sportliche Zwecke oder um eine Vergnügungsstätte handelt. Eine Anlage für sportliche Zwecke wäre in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig. Sollte eine Paintball-Anlage hingegen als Vergnügungsstätte zu qualifizieren sein, wäre eine solche gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig. In diesem Fall müsste die Behörde eine Ermessensentscheidung dazu treffen, ob sie eine Ausnahme gewährt. Da aller dings im Geltungsbereich des gleichen Bebauungsplans bereits Vergnügungsstätten genehmigt worden sind, spricht einiges dafür, dass die Behörde eine Ausnahme erteilen wird.
Im Hinblick auf die geplante Höhe des Gebäudes kommt eine Ausnahme i. S. v. § 31 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht, weil der Bebauungsplan insoweit keine Ausnahmeregelung enthält. Eine Genehmigung der von der Festsetzung im Bebauungsplan abweichenden Höhe kommt nur als Befreiung i. S. v. § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht. Ob ein um 1 m höheres Gebäude die Grundzüge der Planung berührt, wird nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden können. Der Umstand, dass in dem Bebauungsplangebiet bereits mehrfach höhere Gebäude zugelassen worden sind, könnte dafür sprechen, dass die „Höhenfestsetzung“ keinen Grundzug der Planung darstellt. In diesem Fall wäre dann auch die weitere Voraussetzung, nämlich städtebauliche Vertretbarkeit, erfüllt. Hingegen könnten für eine Befreiung keine Allgemeinwohlgründe angeführt werden. Auch wenn die Paintball-Anlage der Allgemeinheit zugänglich sein soll, handelt es sich dabei doch nicht um eine Einrichtung, die im Allgemeinwohlinteresse steht. Es liegt auch kein Fall einer unbeabsichtigten Härte vor. Mit diesem Kriterium soll nicht eine (aus Sicht des Bauherrn) optimale Bebaubarkeit, sondern nur die grundsätzliche Möglichkeit zu Bebauung abgesichert werden. Soweit eine Abweichung von der „Höhenfestsetzung“ auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Befreiung vor und die Behörde muss eine Ermessensentscheidung treffen. Da die Behörde im Geltungsbereich des gleichen Bebauungsplans bereits Höhenüberschreitungen vergleichbarer Art genehmigt hat, spricht viel dafür, dass die Behörde auch in diesem Fall eine Befreiung erteilen wird.
III. Die Baunutzungsverordnung
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Das zuständige Bundesministerium hat mit der Ermächtigung im BauGB, vgl. dazu § 9a, die Möglichkeit, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Für die Praxis besonders wichtig sind
– die Planzeichenverordnung, die aufgrund des § 9a Nr. 4 BauGB erlassen wurde, und
– die Baunutzungsverordnung, Grundlage zum Erlass: § 9a Nr. 1 a bis c BauGB.
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Die Planzeichenverordnung sichert, dass jeder Bauleitplan einheitliche Farbgebungen und Zeichen verwendet. Jedermann kann in der Verordnung nachsehen, was eine farbliche oder zeichnerische Angabe bedeutet. Somit ist eine eindeutige Lesbarkeit in jedem Bauleitplan gewährleistet.
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Besonders relevant im Planungsrecht ist die Baunutzungsverordnung, BauNVO. Durch sie werden die zentralen Vorgaben des BauGB ergänzt und detaillierter erklärt. Sie ist beim Vorliegen eines Bebauungsplans stets heranzuziehen, teilweise auch bei Vorhaben im Innenbereich (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB – d. h. möglicherweise bei der Art der baulichen Nutzung). Aktuell ist die BauNVO in der Neufassung vom 21. November 2017 in Kraft. Änderungen der letzten Jahre, z. B. zu Kindertagesstätten, Klimaschutz, und der neuen Nutzungsart eines urbanen Gebietes finden sich hier.
1. Bedeutung der BauNVO
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Der Schutz der Menschen, die Möglichkeit der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie oder die Beachtung historisch gewachsener Dorfstrukturen, um nur einige Beispiele zu nennen, sind unterschiedliche Themen, die im Baurecht geregelt werden müssen, um den sich widerstreitenden Interessen gerecht zu werden. Als in Deutschland mit dem Beginn der Industrialisierung Wohnungen und produzierendes Gewerbe dicht an dicht entstanden, zeigten sich schnell die Probleme. Unzureichende Wohnverhältnisse, schlechte Luft, Gefahren durch Brände, Spekulation betreffend die Bauflächen sind nur einige Schlagworte, die Auswirkungen auf rechtliche Regelungen im Baurecht ausgelöst haben. Ungeordnete Bebauung, beispielsweise auch bei Hinterhöfen in Großstädten, war alles andere als das, was man eine geordnete Entwicklung nennen konnte. Die damit verbundenen Probleme mussten angegangen werden, wobei zunächst überwiegend die Verhinderung von Gefahren (z. B. durch Brände) im Vordergrund stand. Die tatsächliche Entwicklung in den Kommunen führte dennoch oftmals zu einer städtebaulichen Fehlentwicklung. Um die Situation in den Griff zu bekommen, gab es Überlegungen, ordnend einzugreifen. Eine der zentralen Bestimmungen etwa war das Fluchtliniengesetz in Preußen von 1875. Dort sollten durch die Festsetzung von Straßenfluchtlinien und -breiten Gefahren für die Gesundheit der Menschen verringert werden. Entsprechende Abstände sorgen nämlich für eine ausreichende Belichtung und Belüftung. Insgesamt wurde auch in dem Zusammenhang schon der Begriff der Funktionstrennung genannt. Dies bedeutet: möglichst störende und nicht störende Bereiche trennen und dazwischen Puffer schaffen. Eine industrielle Nutzung soll also nicht unmittelbar neben einem Wohnbereich sein, um ein Bespiel dieser Funktionstrennung zu nennen.

Abb. 20: Wohngebiet mit Kiosk/Lebensmittelgeschäft.
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Heute sollen insbesondere die Bebauungspläne die städtebauliche Ordnung regeln, vgl. § 1 Abs. 5 BauGB. Im Baugesetzbuch wurde aber nicht abschließend geregelt, welche Konkretisierungen durch die möglichen Festsetzungen im Bebauungsplan entstehen. Dies änderte sich mit dem Erlass der ersten Baunutzungsverordnung im Jahr 1962. Seither wurde die Baunutzungsverordnung mehrfach, zum Teil recht weitreichend, geändert. Eine Neufassung gab es jeweils 1968 und 1977. Zentral war die Änderung im Jahr 1968 zu großflächigem Einzelhandel in § 11 BauNVO. Ergänzungen kamen mit dem „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Jahr 2013. Vor allem das in der Praxis relevante Thema der Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten war ein zentraler Punkt. Für den Klimaschutz ist die Zulassung von Solaranlagen und KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) wichtig und nun geregelt. Eine ganz zentrale Bedeutung hat der im Jahr 2017 eingeführte Gebietstyp nach § 6a BauNVO. Die urbanen Gebiete sollen eine Nutzungsmischung zwischen Wohn-/Arbeitsstätten- und Freizeitnutzung bei gleichzeitig verdichteter Bebauung ermöglichen unter der Prämisse eines ggf. etwas erhöhten Störpotenzials.

Abb. 21: Gebäude mit Photovoltaikanlage.
100
Bei der Frage nach der Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist zunächst die BauNVO heranzuziehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans galt (s. a. Rn. 86). Ein Bebauungsplan, der von vor 2017 stammt, hat also die damals geltende BauNVO zu beachten. Durch die diversen Änderungen kann es bauleitplanerisch teilweise zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen. Daher muss darauf geachtet werden, dass die „richtige“ BauNVO zum Lesen des Bebauungsplans herangezogen wird. Die Städte und Gemeinden sind ggf. aufgefordert, den „alten“ Bauleitplan an die neuen Vorgaben der BauNVO anzupassen, was i. d. R. vor allem beim Maß der baulichen Nutzung relevant ist.
101
Die zentralen Vorgaben der BauNVO betreffen die Art und das Maß der baulichen Nutzung. Die Fragen „Was darf wo realisiert werden (Art) und in welcher Größe (Maß)?“ spielen in der Praxis die zentrale Rolle. Damit werden Details zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans gegeben. Hinzu kommen noch die Vorschriften zur Bauweise und Überleitungsvorschriften. Letztere sind bei Novellierungen der BauNVO wichtig, um zu erkennen, welche alten oder neuen Regelungen noch oder ab wann gelten.
Beispiel:
In einem reinen Wohngebiet ist nur Wohnen zulässig. Was meint „Wohnen“ im Sinne der BauNVO? Die Rechtsprechung hat zum im Gesetz nicht näher definierten Begriff des „Wohnens“ Merkmale entwickelt. Danach ist ein Wohnen dann gegeben, wenn es
– auf Dauer angelegt ist,
– eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises vorliegt und
– der Aufenthalt freiwillig ist.
Was ist, wenn ein (Alten-)Pflegeheim in einem solchen Gebiet errichtet werden soll? Wohnt man dort oder ist die Pflege etwas anderes? In einer solchen (sozialen) Einrichtung werden Menschen betreut und an einem oder mehreren Merkmalen des Begriffs „Wohnens“3 könnte es fehlen. Die Nutzungsart des Gebäudes wäre dann keine Wohnnutzung mehr, sondern es handelt sich dann um eine Anlage für soziale Zwecke. Diese ist allenfalls ausnahmsweise im reinen Wohngebiet zulässig. Um diesen Streitpunkt abschließend zu lösen, wurde die BauNVO geändert und mit § 3 Abs. 4 festgelegt, dass zu den zulässigen Wohngebäuden auch solche gehören, die der Betreuung und Pflege der Bewohner dienen.
102
Was die Bauweise betrifft, sind die §§ 22 und 23 BauNVO einschlägig.
Die offene Bauweise (Länge bis max. 50 m, § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) unterscheidet sich von der geschlossenen Bauweise (Häuserfront über 50 m). Eine geschlossene Bauweise bedeutet somit, dass man an die seitlichen Grundstücke zu bauen hat, wohingegen bei der offenen Bauweise die Abstände zu den Nachbargrundstücken relevant sind. Die weiteren Einzelheiten sind ohne Weiteres dem Verordnungstext der BauNVO zu entnehmen. Wichtig ist, dass auch abweichende Bauweisen im Bebauungsplan möglich sind, vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO.

Abb. 22: Wohngebiet in offener Bauweise.

Abb. 23: Beispiel einer geschlossenen Bebauung über mehrere Grundstücksgrenzen hinweg.
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Die Flächen, die bebaut werden dürfen, können durch Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen im Bebauungsplan festgesetzt werden; dies regelt § 23 Abs. 1 BauNVO. Was eine Baulinie ist, ergibt sich aus § 23 Abs. 2 BauNVO, eine Baugrenze ist in Abs. 3 näher bestimmt und die Bebauungstiefe in Abs. 4.
Aber woran erkennt man diese im Bebauungsplan? Hier hilft die Planzeichenverordnung.
Sie hilft generell beim Lesen von Bauleitplänen. Im Folgenden einige Beispiele aus der Planzeichenverordnung.
Auszug aus der Planzeichenverordnung:

Abb. 24: Baulinie und Baugrenze: zeichnerische Darstellung in schwarz/weiß und farbig, vgl. Anlage zur Planzeichenverordnung Nr. 3.4. Erklärung zur Baulinie: auf der Linie ist grundsätzlich zu bauen, vgl. § 23 Abs. 2 BauNVO. Erklärung zur Baugrenze: diese Grenze darf grundsätzlich nicht überschritten werden, man kann aber auch dahinter zurückbleiben, vgl. § 23 Abs. 3 BauNVO.

Abb. 25: Flächen für Gemeinbedarf, Anlage zur Planzeichenverordnung, Nr. 4.1

Abb. 26: Grünflächen, Anlage zur Planzeichenverordnung, Nr. 9
2. Art der baulichen Nutzung
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Bei der Art der baulichen Nutzung geht es darum, was in einem Gebiet verwirklicht werden kann – bezogen auf den „Inhalt“ des Gebäudes (z. B. Wohnen, Gewerbe). Der erste Abschnitt der BauNVO befasst sich mit der Art der baulichen Nutzung. Dabei spielt der bereits erwähnte Trennungsgedanke eine zentrale Rolle. Der Aufbau in der BauNVO, bezogen auf die Art, verläuft – vereinfacht ausgedrückt – von einem Gebiet mit wenig Störpotenzial hin zu einem Gebiet mit deutlich höherem Störpotenzial für die Umgebung und die Menschen.
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Die Einstiegsvorschrift ist § 1 BauNVO. Dort wird nach den Flächen im vorbereitenden Bauleitplan (Flächennutzungsplan = FNP) und dem verbindlichen Bauleitplan (BP) unterschieden. Der folgende Auszug aus der BauNVO gibt dazu eine Übersicht.
Für den Flächennutzungsplan (also vorbereitende Bauleitplanung) sind gröbere Angaben ausreichend als für einen Bebauungsplan (verbindliche Bauleitplanung). Daher kennt § 1 Abs. 1 BauNVO für den Flächennutzungsplan nur vier Gruppen (Bauflächen). Bei der Konkretisierung für die Bebauungspläne werden detailliertere Baugebiete zugelassen (insgesamt 11 Gebietstypen, wobei es allerdings zwei verschiedene Arten von Sondergebieten gibt, vgl. § 1 Abs. 2, §§ 10, 11 BauNVO).
Auszug aus der Baunutzungsverordnung:
§ 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. Wohnbauflächen | (W) |
| 2. gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. Dorfgebiete | (MD) |
| 6. Mischgebiete | (MI) |
| 7. Urbane Gebiete | (MU) |
| 8. Kerngebiete | (MK) |
| 9. Gewerbegebiete | (GE) |
| 10. Industriegebiete | (GI) |
| 11. Sondergebiete | (SO) |
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Die Art der baulichen Nutzung regeln die §§ 1 bis 15 BauNVO. Während in § 1 BauNVO abschließend die Möglichkeiten für die Flächenausweisung (Bauflächen, § 1 Abs. 1 BauNVO) im Flächennutzungsplan bzw. die Baugebietsflächen (§ 1 Abs. 2 BauNVO) im Bebauungsplan aufgelistet werden, sind Einzelheiten zu den Gebieten (Gebietstypen) in den §§ 2 bis 11 BauNVO geregelt.
Ergänzend und praxisrelevant sind die Möglichkeiten, die sich aus den §§ 1 Abs. 3 bis 10 BauNVO ergeben. Sie ermöglichen eine Flexibilität bei der Bauleitplanung, um einzelnen Vorstellungen bei der Planung und Bedürfnissen für die Praxis nachkommen zu können.
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Die Art der baulichen Nutzung hat sich in den jeweiligen Baunutzungsverordnungen weiterentwickelt. Gesellschaftliche Vorstellungen spielen hierbei ebenso eine Rolle wie das Verhindern von städtebaulichen Fehlentwicklungen. Beispielsweise ist das gesellschaftliche Bedürfnis im Hinblick auf Kindertagesstätten in Wohngebieten mit der Novellierung 2013 aufgenommen worden. Nach § 3 Abs. 2 BauNVO sind sie nun planerisch allgemein zulässig – trotz des „Lärms“, vgl. dazu ergänzend auch die im Jahr 2011 eingeführte Vorschrift des § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach Lärm, verursacht durch Kinder in Kindertageseinrichtungen und auf Kinderspielplätzen, regelmäßig nicht als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Immissionsschutzes gilt.
Ein weiteres Beispiel für geänderte Vorstellungen zu einer städtebaulichen Entwicklung ist das Thema großflächiger Einzelhandel. Um eine Steuerung vornehmen zu können und damit Fehlentwicklungen zu verhindern, ist etwa die Änderung im Sondergebiet nach § 11 BauNVO zu nennen, wo die Vermutungsgrenze für großflächige Handelsbetriebe heute eine andere Regelung (Geschossfläche von mehr als 1.200 qm) beinhaltet als früher.
Und mit der Schaffung des Gebietstyps „Urbane Gebiete“ soll die Wohn- und Geschäftsnutzung sowie Freizeitbereiche auf engem Raum ermöglicht werden, was insbesondere in den größeren Städten an Bedeutung gewinnen dürfte.
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Der Aufbau der einzelnen Gebietstypen der BauNVO nach den §§ 2 bis 11 BauNVO ist systematisch und einfach zu merken:
Der erste Absatz beschreibt den jeweiligen Gebietstyp (allgemeine Zweckbestimmung). Absatz zwei gibt sodann Beispiele der typischerweise in dem Gebiet vorhandenen bzw. zulässigen Nutzungsarten. Im dritten Absatz sind mögliche Ausnahmen beschrieben. Was die Ausnahmen betrifft, muss im Bebauungsplan etwas dazu gesagt werden, sofern diese ausgeschlossen oder nur in einem bestimmten Umfang zulässig sein sollen.

Abb. 27: Auszug aus einem Bebauungsplan – Ausnahmevorgaben.
Abweichungen im Sinne von Ergänzungen zu dem zuvor beschriebenen allgemeinen Aufbau enthalten z. B. § 3 BauNVO mit seinem Absatz 4 und die Vorschriften für die Sondergebiete (§§ 10 und 11 BauNVO).
An einem Beispiel soll die Relevanz der Systematik der BauNVO verdeutlicht werden:
Ein aktueller Bebauungsplan enthält u. a. als Regelung „WA“, also ein allgemeines Wohngebiet, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 BauNVO. Der Plan enthält aber auch Folgendes: Im Baugebiet ist die ausnahmsweise Zulassung von Tankstellen ausgeschlossen. Ein Investor möchte aber eine Tankstelle errichten.
Bei der Klärung der Zulässigkeit des Bauvorhabens ist zunächst zu fragen, welche BauNVO Anwendung findet. Bei einem aktuellen Plan ist es die BauNVO in der Bekanntmachung von 2017. Dort regelt § 3 das Weitere:
– Nach Absatz 1 (Gebietsbeschreibung) wird das Bebauungsplangebiet überwiegend zum Wohnen genutzt.
– Nach Absatz 2 sind neben Wohngebäuden u. a. auch Geschäfte zulässig, die der Versorgung der dort lebenden Menschen dienen sollen. Dazu gehören beispielsweise Speiselokale oder auch die Eckkneipe.
Bei solchen Nutzungen handelt es ich um Nebennutzungen, die im allgemeinen Zusammenhang mit dem Wohnen zu sehen sind und keine wesentlichen Störungen für ein (relativ) ruhiges Wohnen darstellen.
– Absatz 3 enthält eine Aufzählung von Nutzungsarten, die ausnahmsweise zulässig sind. Ausnahmen sind dann zulässig, wenn sie die Eigenart des Gebietes nicht beeinträchtigen, also etwa Störungen verursachen, die in ein anderes Plangebiet gehören.
Tankstellen umfassen neben den Zapfsäulen auch dazugehörende Einrichtungen wie ein Kassenhäuschen, aber ggf. auch eine kleine Halle für Wagenwäsche oder Reparaturarbeiten. Der Bebauungsplan kann solche Ausnahmen nach § 1 Abs. 6 BauNVO ganz ausschließen oder beschränken bzw. insgesamt steuern (vgl. dazu auch Absätze 7 bis 9 des § 1 BauNVO). Dabei müssen städtebauliche Gründe im Sinne des Trennungsgedankens beachtet werden. Wird der Zweck des festgesetzten Gebiets in seinem Charakter durch die geplante Nutzung so gestört, dass es mit diesem nicht mehr vereinbar ist? Wird z. B. das Störpotenzial (Lärm, Immissionen) dadurch so hoch (oder so stark reduziert), dass für das konkrete Gebiet eine Veränderung erfolgen würde, die nicht mit dem Gedanken der Gebietseinteilung vereinbar ist?
Im vorliegenden Fall wäre der Ausschluss der Tankstelle grundsätzlich möglich. Es sollte aber im Bebauungsplan eine Ausführung dazu geben, um die planerischen Gedanken nachvollziehen zu können und um zu sehen, welche Gesichtspunkte in die Abwägung bei der Aufstellung des Bebauungsplans Einzug fanden.
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Zur Art der baulichen Nutzung gehören auch die Vorschriften der §§ 12 und 14 BauNVO. Diese befassen sich mit der Zulässigkeit von Abstellplätzen für Fahrzeuge bzw. Nebenanlagen. Flächen für Fahrzeuge sind grundsätzlich bauplanungsrechtlich ausweisbar, allerdings sind hierzu die jeweiligen Vorschriften des Landesrechts (dort: der Landesbauordnungen) heranzuziehen. Es gibt im Hinblick auf die Anzahl von Stellplätzen, die für Bauvorhaben notwendig sind, unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern (vgl. z. B. für Baden-Württemberg § 37 Abs. 1 LBO, wonach für jede Wohnung grundsätzlich ein Kfz-Stellplatz notwendig ist).
110
§ 14 BauNVO spricht von Nebenanlagen. Damit sind solche Anlagen oder Einrichtungen gemeint, die einen baurechtlichen Bezug haben und letztlich als bauliche Anlage beschrieben werden können. Sie dürfen im Vergleich zur Hauptanlage nur untergeordnet sein. Auch haben sie einen engen Bezug zur Hauptanlage und dürfen für den Gebietscharakter keine weiteren Störungen hervorrufen. Typische Beispiele für Nebenanlagen sind Geräteschuppen, Antennen oder Einfriedungen (Höhenfestsetzungen sind zulässig).
Für Versorgungseinrichtungen liefert Abs. 2 nähere Vorgaben. Abs. 3 ist im Zusammenhang mit den Klimaschutzvorstellungen zu sehen und lässt Solar- und Photovoltaikanlagen als Nebenanlagen zu, wenn die gewonnene Energie vorrangig ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird.
Auch Stellplätze bzw. Garagen (oder Carports) sind Nebenanlagen, aber für diese ist § 12 BauNVO die speziellere Vorschrift im Sinne des Bauplanungsrechts.
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Eine weitere Vorschrift im Rahmen der Art der baulichen Nutzung ist § 13 BauNVO, der in der Praxis oftmals eine entscheidende Rolle spielt. Diese Vorschrift ermöglicht für Freiberufler und vergleichbare Berufe die Ausübung ihrer Tätigkeit in Räumen oder dem ganzen Gebäude, selbst wenn dieses eigentlich nicht typisch für das entsprechende Plangebiet ist. Zu beachten ist, dass in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten (§§ 2 bis 4 BauNVO) nur Räume, in den Gebieten nach §§ 4a bis 9 BauNVO aber auch das ganze Gebäude für Freiberufler genutzt werden darf.
Die Vorschrift des § 13 BauNVO soll z. B. eine individuelle geistige Leistung oder besondere Fertigkeiten dort in ihrer Ausübung zulassen, wo die Vereinbarkeit mit dem Gebietscharakter gegeben ist. Das durch die entsprechende Tätigkeit entstehende Störpotenzial kann hingenommen werden, insbesondere auch was den An- und Abfahrtsverkehr zu oder von dem Freiberufler bzw. in ähnlicher Weise Tätigen betrifft.
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Der Begriff des Freiberuflers oder Gewerbetreibenden, der den Beruf in ähnlicher Art ausübt, ist im Baurecht nicht definiert. Ein Rückgriff auf eine Definition des Einkommensteuergesetzes wird gewählt, wo der Begriff des freiberuflich Tätigen in § 18 beschrieben wird. Hierzu zählen z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Steuerberater, Heilpraktiker, Journalisten oder Dolmetscher, um nur einige Berufe zu erwähnen. Was die sonstigen Gewerbetreibenden betrifft, ist eine „Ähnlichkeit“ zum Freiberufler gegeben. Beispielsweise sind hier Versicherungsvertreter oder Masseure genannt.
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Während die gesamte Gebäude(um)nutzung weniger Probleme bereitet, sofern sie in einem entsprechenden Plangebiet durch § 13 BauNVO zulässig ist, spielt die Frage der Raumnutzung dann eine Rolle, wenn eben nur eine teilweise Nutzung des Gebäudes zulässig ist. Im Ergebnis kann gesagt werden, dass keinesfalls mehr als 50 % der Wohnnutzung oder der -fläche in Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO umgewandelt werden dürfen. Grund ist, dass der Wohncharakter des Gebäudes gewahrt bleiben muss. Die Wohnnutzung nämlich ist stets die Hauptnutzungsart in den zuvor genannten Bereichen.
Beispiel:
Ein Bebauungsplan setzt ein reines Wohngebiet fest. Zulässig sind 3-geschossige Gebäude. Ein Wohnhaus wurde entsprechend der Vorgaben errichtet. Der Eigentümer, ein Architekt, möchte nun ein Stockwerk umnutzen und als Büro einrichten. Unabhängig von der Frage der Genehmigungspflicht (es werden baurechtliche Veränderungen vorgenommen, die Auswirkung z. B. auf die Stellplatzfrage haben könnten) ist bauplanerisch zu fragen, ob die geänderte Nutzung (Büro statt Wohnen) zulässig ist.
Gemäß § 3 BauNVO dient dieses Gebiet vor allem Wohnzwecken. § 3 Abs. 2 BauNVO beschreibt typische Nutzungen des Gebiets. Ein Büro für Freiberufler ist hier nicht erwähnt und die Tätigkeit lässt sich auch nicht einem Handwerksbetrieb zuordnen. Hier hilft die Regelung des § 13 BauNVO. Als Freiberufler – der Beruf wird in § 18 Einkommensteuergesetz erwähnt – kann der Architekt für seinen Beruf Räume im Wohngebäude umnutzen. Was die Größe betrifft: Da im Beispielsfall ein 3-geschossiges Gebäude genannt wird, kann ein Stockwerk umgenutzt werden. Die Orientierung an max. 50 % des Wohnhauses wird nicht überschritten und damit der Charakter des Wohnhauses nicht aufgehoben.
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Als weitere Regelung im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung ist § 15 BauNVO zu nennen. § 15 Abs. 1 BauNVO gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Fall der Anwendung von Bebauungsplänen als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots im Baurecht. Diese Vorschrift fängt untypische Fälle auf bzw. soll unzumutbare Beeinträchtigungen im Baugebiet verhindern oder auch solche, die vom Baugebiet ausgehen oder in dieses hineinwirken können.
Der Gedanke gilt übrigens auch für den Innen- und den Außenbereich nach §§ 34, 35 BauGB.
Was jeweils noch hinnehmbar („zumutbar“) oder nicht mehr hinnehmbar ist, unterliegt einer Einzelfallbeurteilung. Dabei können Vorgaben von technischen Regelwerken (z. B. DIN-Vorschriften) eine Rolle spielen, beispielsweise beim Lärmschutz. So gibt die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) Immissionsrichtwerte für die einzelnen Gebiete an, die grundsätzlich akzeptiert werden müssen; höhere Werte hingegen nicht mehr.
Wichtig ist es, genau zu ermitteln, welches Störpotenzial von dem geplanten Vorhaben ausgeht, um dann mit Fachstellen (z. B. Immissionsschutz wegen Lärm oder Geruch) den konkreten Einzelfall abzuklären und bei der Planung zu berücksichtigen.
3. Maß der baulichen Nutzung
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Der zweite Abschnitt der BauNVO regelt das Maß der baulichen Nutzung. Die §§ 16 bis 21a BauNVO sind die dabei zu beachtenden Vorschriften. Beim Maß handelt es sich um eine Vorstellung aus dem Städtebau. Vereinfacht geht es um die Größe der zulässigen Bebauung auf den Grundstücken. Hierdurch wird die städtebauliche Dichte eines Gebiets gesteuert.
Mit den Regelungen werden für die einzelnen Baugrundstücke Beschränkungen auferlegt. Dies dient u. a. dazu, die allgemeinen Anforderungen i. S. d. § 1 Abs. 6 BauGB umzusetzen und ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes zum Eigentumsschutz vereinbar.
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Das Maß der baulichen Nutzung wird oftmals durch mehrere Festsetzungen geregelt. Zu beachten ist aber, dass es durchaus vorkommen kann, dass man auf einem Grundstück nicht bei jeder Festsetzung das Maximum ausschöpfen kann. So können z. B. neben der Grundflächenzahl (GRZ) und der Geschossflächenzahl (GFZ) Vollgeschosse und First- oder Traufhöhe geregelt werden. Das kann dazu führen, dass Pläne schwer lesbar sind. Daher sollte bei der Erstellung von Plänen auch überlegt werden, welche Festsetzungen städtebaulich nötig und gewünscht sind, um einen solchen „Wildwuchs“ zu verhindern. Gleichzeitig sollte aber auch das fixiert werden, worauf ein städtebauliches Gewicht gelegt werden soll.
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Nach § 16 Abs. 1 BauNVO sind für den Flächennutzungsplan Darstellungen zum Maß möglich. Im Bebauungsplan können diese noch detaillierter dargestellt werden, vgl. § 16 Abs. 2 BauNVO.
Die einzelnen Begriffe, die in § 16 BauNVO angesprochen sind, werden in den darauf folgenden Paragrafen der BauNVO näher erläutert und definiert.
Dies sind die in der Praxis wichtigen Regelungen der
– Höhe einer baulichen Anlage, § 18 BauNVO,
– Grundflächenzahl, § 19 BauNVO,
– Vollgeschosse und Geschossflächenzahl, § 20 BauNVO sowie
– Baumassenzahl, § 21 BauNVO.
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Für die einzelnen Baugebiete setzt § 17 BauNVO Obergrenzen fest. Adressat dieser Vorschrift ist der Planungsträger, also die für die Aufstellung verantwortliche Kommune. Die Regelung des § 17 BauNVO wurde im Hinblick auf flächensparendes Bauen und die Stärkung der Innenentwicklung mit der Novellierung der BauNVO zum Teil verändert. Überschreitungen der Obergrenzen sind nach Abs. 2 denkbar. Dies ist aus städtebaulichen Gründen möglich, sofern nicht hierdurch Beeinträchtigungen für Wohn- und Arbeitsverhältnisse entstehen bzw. nachteilige Umweltauswirkungen.

Abb. 28: Übersicht des § 17 BauNVO. Die festgelegten Obergrenzen können nach § 17 Abs. 2 BauNVO aus städtebaulichen Gründen überschritten werden.
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Zu den zuvor verwendeten Begriffen einige (allgemeine) Angaben:
Bei der Höhe der baulichen Anlage ist eine eindeutige Bestimmung im Bebauungsplan nötig. Denkbar ist auch, dass eine Gebäudehöhe als örtliche Bauvorschrift festgesetzt wurde. Bestimmt werden muss ein Bezugspunkt, um dann eine Berechnung vornehmen zu können. Den Bezugspunkt entnimmt man den schriftlichen Festsetzungen bzw. kann dieser der Legende des Bebauungsplans zu entnehmen sein. Mindestens ein unterer Bezugspunkt ist wichtig. Beispielsweise kann die mittlere Höhe über dem Meeresspiegel (m über NN) in Betracht kommen. Wichtig ist, dass der Bezugspunkt nachvollzogen werden kann.
Als obere Bezugspunkte eignen sich z. B. die Traufhöhe oder die Firsthöhe.
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Bei der Grundflächenzahl (GRZ) handelt es sich um ein Verhältnis, das zwischen der zulässigen Grundfläche (vgl. § 19 Abs. 2 BauNVO) und der Grundstücksfläche (vgl. § 19 Abs. 3 BauNVO) gebildet wird.
Folgende Formel gilt für die Berechnung der Grundfläche:
| Zulässige Grundfläche =maßgebliche Grundstücksfläche × Grundflächenzahl (GRZ) |
Der § 19 BauNVO unterscheidet bauliche Anlagen hinsichtlich der Anrechnung auf die Grundfläche in
– Anlagen, die nach § 19 Abs. 2 auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden;
– Anlagen, die darüber hinaus auf die erhöhte GRZ nach § 19 Abs. 4 mitgerechnet werden.
Bezogen ist die Grundflächenzahl auf das Baugrundstück.
121
Wie das Baugrundstück zu verstehen ist, ergibt sich aus der Vorschrift des § 19 Abs. 3 BauNVO. Bei der maßgeblichen Grundstücksfläche ist die außerhalb des Baulandes liegende Fläche, also z. B. bebauungsplanmäßig festgesetztes Gartenland, von der Gesamtfläche des Grundstücks abzuziehen.
Die geplante Überbauung des Grundstücks wird getrennt nach den Anlagen des Abs. 2 und solchen nach Abs. 4 ermittelt und im schriftlichen Teil des Lageplans eingetragen. Die anhand der festgesetzten GRZ errechnete zulässige Grundfläche sowie die Erhöhungs-GRZ nach Abs. 4 und ein ggf. vorgesehener Flächenverstoß werden vermerkt.
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Der Begriff Vollgeschoss ist nach § 20 Abs. 1 BauNVO unter Hinzuziehung der jeweiligen Landesregelung zu klären. Für Baden-Württemberg z. B. ist die Regelung des § 2 Abs. 6 LBO einschlägig.
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Was die Geschossfläche (GFZ) betrifft, ist diese nach § 20 Abs. 2 BauNVO das Verhältnis zwischen zulässiger Geschossfläche und Grundstücksfläche. Abweichende Regelungen im Bebauungsplan sind aber möglich.
Folgende Formel gilt für die Berechnung der zulässigen Geschossfläche:
| zulässige Geschossfläche = maßgebliche Grundstücksfläche × Geschossflächenzahl (GFZ) |
Die Geschossflächen sind in allen nach der für das Bauvorhaben gültigen Landesbauordnung (im Folgenden wird auf Baden-Württemberg Bezug genommen) festgestellten Vollgeschossen nach den Außenmaßen zu ermitteln. Bei Vollgeschossen im Dachraum ergibt sich die Geschossfläche aus den gesamten Flächen innerhalb der 2,30 m-Schnittlinien mit der Dachhaut zuzüglich eventuell vorhandener Treppenräume einschließlich ihrer Umfassungswände.
Die Geschossflächen in Nicht-Vollgeschossen werden nur dann berücksichtigt, wenn der Bebauungsplan dies ausdrücklich festsetzt. Ist dies der Fall, werden die Geschossflächen der dort gelegenen Aufenthaltsräume zuzüglich eventuell vorhandener Treppenräume einschließlich ihrer Umfassungswände angerechnet. Die geplanten Geschossflächen werden ermittelt und der Gesamtwert in den schriftlichen Teil des Lageplans zum Bauantrag eingetragen.
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Baumassenzahl und Baumasse nach § 21 BauNVO sind nur in Gewerbe-, Industrie- und (sonstigen) Sondergebieten relevant.
Auch bei der Baumassenzahl handelt es sich um ein Verhältnis zwischen der Grundstücksfläche und der möglichen Baumasse.
Dazu folgende Formel:
| Baumassenzahl (BMZ) = Baumasse : Grundstücksfläche. |
Mit der festgesetzten Baumassenzahl kann die zulässige Baumasse ermittelt werden.
Dazu folgende Formel:
| Zulässige Baumasse = Grundstücksfläche × Baumassenzahl (BMZ). |
Für die Grundstücksfläche ist auch hier § 19 Abs. 3 BauNVO relevant.
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Stets ist zu beachten, dass die BauNVO Anwendung findet, die bei Inkrafttreten des Bebauungsplans galt. Das gilt auch für die jeweils anzuwendenden Landesbauordnungen. In diesen Rechtsvorschriften gab es im Laufe der Jahre immer wieder Änderungen, die sich u. a. auf die Berechnung auswirken können.
Hier einige Hinweise auf bisherige Baunutzungsverordnungen:
– Verkündung der BauNVO im Jahr 1962 – Bezeichnung: BauNVO 1962.
– Die erste Änderung erfolgte im Jahr 1968 (In Kraft seit 1969) – Bezeichnung: BauNVO 1968.
– Mit der nächsten Novelle kam die BauNVO 1977.
– Im Jahr 1987 gab es eine wichtige Änderung des § 11 Abs. 3 BauNVO (Sondergebiete; bezogen auf die Geschossfläche).
– Anfang 1990 kam es zu einer weiteren Änderung der BauNVO – der BauNVO 1990.
– Weitere Änderungen sind erfolgt und in der Bekanntmachung der Neufassung der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 veröffentlicht.
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Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre alten Bebauungspläne anzupassen und auf die neue BauNVO „umzustellen“. Tun sie dies nicht, spielen die „alten Vorgaben“ bei der Planung weiterhin eine Rolle.
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Auch die Landesbauordnungen der Bundesländer sind im Laufe der Jahre vielfach geändert worden. Die Baden-Württembergische Landesbauordnung trat 1965 in Kraft (zuvor galten in den einzelnen Landesteilen unterschiedliche Regelungen, z. B. die Badische Landesbauordnung). Novellen der Landesbauordnungen gab es 1972, in den 80er und 90er Jahren, 2010 und in den Folgejahren; zuletzt im Sommer 2019.
IV. Der Innenbereich, § 34 BauGB
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§ 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von baulichen Anlagen, die nicht im Geltungsbereich eines (qualifizierten) Bebauungsplans liegen und die nicht dem Außenbereich zuzuordnen sind. Ein Gemeindegebiet unterteilt sich demnach in Flächen, für die ein Bebauungsplan gilt, und in solche Flächen, die entweder im Innenbereich oder im Außenbereich liegen. Dabei ist die Abgrenzung zwischen Bebauungsplangebieten und Innenbereichsgebieten typischerweise einfach, weil der Geltungsbereich eines Bebauungsplans in seinem zeichnerischen Teil klar definiert wird. Die Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich kann in Einzelfällen dagegen durchaus schwierig sein. Dabei kommt einer solchen Abgrenzung ganz erhebliche Bedeutung zu, weil sich der planungsrechtliche Maßstab für die Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich und für Vorhaben im Außenbereich sehr deutlich unterscheidet.
Bei einem einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB sind die Regelungen des § 34 oder § 35 BauGB ergänzend heranzuziehen.

Abb. 29
1. Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
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Der Begriff „Innenbereich“ bezeichnet ein Gemeindegebiet innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 34 Abs. 1 BauGB. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil ist dabei jede Bebauung im Gemeindegebiet, die – trotz möglicherweise vorhandener Baulücken – den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Das Gegenteil dessen ist die „Splittersiedlung“, die zum Außenbereich zählt (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).
Fall:
Ein Architekt erhält den Auftrag, auf einem noch unbebauten Grundstück (siehe markiertes Grundstück auf dem Satellitenbild) ein Wohngebäude zu planen und zu errichten. Der Architekt stellt sich die Frage, ob das Grundstück im Innenbereich oder im Außenbereich liegt.

Abb. 30: Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich beim Merkmal „Ortsteil“.
Lösung:
Zu prüfen ist, ob hier überhaupt ein Ortsteil vorliegt. Dies würde voraussetzen, dass die vorhandene Bebauung zahlenmäßig ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Deutlich abgerückt vom übrigen Gemeindegebiet befinden sich in dem Bereich lediglich einige Gebäude, sodass es schon am zahlenmäßigen Gewicht für einen Ortsteil fehlt. Auch die Anordnung der Gebäude ist nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Es zeigt sich, dass die vorhandene Bebauung eine Splittersiedlung darstellt und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach der Außenbereichsvorschrift des § 35 BauGB richtet.
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Ein weiteres Abgrenzungsproblem im Hinblick auf Innenbereich und Außenbereich besteht bei sog. Baulücken, wenn also der Bebauungszusammenhang von einem oder mehreren nicht bebauten Grundstücken unterbrochen wird. Die Frage, wie groß eine Baulücke gerade noch sein darf, bis der Bebauungszusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Ist die Baulücke größer als 30 m, wird in der Regel eher kein Bebauungszusammenhang mehr bestehen.

Abb. 31: Typische Baulücke – der Bebauungszusammenhang ist nicht unterbrochen.
2. Zulässigkeitsmaßstab des § 34 Abs. 1 BauGB
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Ein Vorhaben ist im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn
– es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt,
– die Erschließung gesichert ist,
– die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind und
– das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
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Zentrales Kriterium ist das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung. Das Erfordernis des Sich-Einfügens bezieht sich wiederum auf
– die Art der baulichen Nutzung,
– das Maß der baulichen Nutzung,
– die Bauweise,
– die Grundstücksfläche, die mit dem Vorhaben überbaut werden soll.
Um dies an Beispielen zu verdeutlichen:
Nicht einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung wird sich
– im Hinblick auf die Art der Nutzung: ein Wohnhaus neben einer Industrieanlage,
– im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung: ein Hochhaus neben 2-geschossigen Wohngebäuden,
– im Hinblick auf die Bauweise: ein grenzständiges Gebäude inmitten von Häusern, die Grenzabstand einhalten,
– im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche: ein Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich, während alle anderen Gebäude entlang der Straße angeordnet sind.

Abb. 32: Das Hochhaus fügt sich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein. Die im Hinblick auf die nähere Umgebung abweichende Dachform (gestalterisches Kriterium) spielt hingegen beim Einfügen keine Rolle.
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Neben diesen eindeutig gelagerten Fällen gibt es in der Praxis eine Vielzahl von Konstellationen, in denen die Vorstellungen des Bauherrn und diejenigen der Baubehörde darüber, was sich (noch) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, auseinandergehen. In solchen Fällen wird sinnvollerweise nach einem Kompromiss gesucht werden.
Hinweis:
Nicht immer kann man sich als Bauherr an dem höchsten bzw. größten Gebäude in der näheren Umgebung als Maßstab orientieren. Sprengt bei einer ansonsten homogenen Bebauung ein einzelner Bau hinsichtlich seiner Kubatur den Rahmen, stellt dieses Gebäude einen „Fremdkörper“ dar, der die maßgebliche Umgebungsbebauung nicht prägt. Maßstab für das Einfügen ist in diesem Fall die übrige, homogene Bebauung.
3. Faktisches Baugebiet, § 34 Abs. 2 BauGB
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Eine Besonderheit dazu, ob sich ein Vorhaben seiner Art nach in die nähere Umgebung einfügt, ist in § 34 Abs. 2 BauGB geregelt. Wenn nämlich die Eigenart der näheren Umgebung einem der Gebiete der BauNVO entspricht (faktisches Baugebiet), ist ein Vorhaben in einem solchen Gebiet nur zulässig, wenn es nach der Art der baulichen Nutzung den Vorgaben der BauNVO im Hinblick auf die jeweilige Gebietsart entspricht. Entspricht die nähere Umgebung beispielsweise einem allgemeinen Wohngebiet, gilt für die Zulässigkeit eines Vorhabens im Hinblick auf die Art der Nutzung § 4 BauNVO („allgemeines Wohngebiet“). Für die Kriterien „Maß der baulichen Nutzung“, „Bauweise“ und „überbaubare Grundstücksfläche“ gelten hingegen die entsprechenden Vorgaben der BauNVO nicht. Bei diesen Gesichtspunkten kommt es einzig darauf an, ob sich das Vorhaben i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB einfügt.
4. Abweichung bei Bestandsgebäuden bzw. Bestandsnutzungen, § 34 Abs. 3a BauGB
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Eine Ausnahme von dem Kriterium des Sich-Einfügens ist in § 34 Abs. 3a BauGB geregelt. Nach dieser Vorschrift sind Änderungen und Erweiterungen bei bestehenden Gebäuden bzw. deren Erneuerung selbst dann möglich, wenn sich diese Änderungen oder Erweiterungen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Maßgeblich ist, dass die Maßnahmen an einen vorhandenen Bestand anknüpfen. Eine Neuansiedlung von Vorhaben, die sich nicht einfügen, ist nach dieser Vorschrift aber nicht möglich.
Beispiel:
Im unbeplanten Innenbereich befindet sich eine Eisengießerei. Die nähere Umgebung ist durch kleinere Gewerbebetriebe sowie Wohngebäude gekennzeichnet (sog. Gemengelage). Die Eisengießerei möchte auf dem Betriebsgelände als Anbau eine weitere Produktionshalle errichten. Sowohl für die Größe der Halle (Maß der baulichen Nutzung) als auch für den geplanten Standort in zweiter Reihe (überbaubare Grundstücksfläche) gibt es in der näheren Umgebung keine Vorbilder, sodass sich das Vorhaben grundsätzlich nicht „einfügt“ i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB. Die Produktionshalle kann aber über die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden, um damit dem Bestandsschutz der Eisengießerei auch im Hinblick auf eine betriebliche Erweiterungsnotwendigkeit Rechnung zu tragen.
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